Warum hat Deutschland bei dieser Selbstentreicherung mitgemacht? Gut, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Die müsste ihn eigentlich die Bundesregierung beantworten. Dieser Inflationsschub bewirkte einen Kaufkraftverlust der Ersparnisse der deutschen Bürger in Höhe von über einer Billion, also 1000 Milliarden Euro bezogen auf den Bestand an Nominalvermögen, Bargeld, Spareinlagen, Sichteinlagen, Lebens- und Pensionsversicherungen etc. Diese Vermögensignung addiert sich zum Produktionsverlust, sodass wir irgendwo zwischen 1,8 und 2,6 Billionen Euro als gesamtwirtschaftlichen Schaden sehen müssen. Ich würde Sie gerne mal ganz kurz mit zurücknehmen in diese Zeit und zwar ziemlich genau zum 14.03.2020, da hat das Bundesministerium für Gesundheit auf allen Kanälen folgende Nachricht verbreitet. Achtung, Fake News. Es wird behauptet und rasch verbreitet. Das Bundesmin Ministerium für Gesundheit sch die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkung des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt nicht. Bitte helfen Sie mit, Ihre Verbreitung zu stoppen. Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass am 15. Also einen Tag danach sind alle Lockdowns beschlossen worden. Sie haben am Anfang eine Zahl genannt, die insgesamt den Schaden beziffert, der praktisch in Deutschland entstanden ist durch die durch diese Maßnahmen. Können Sie das noch mal kurz nennen? Ich habe es nicht akustisch nicht ganz verstanden. Also der Gesamtschaden im Sinne von Produktionsausfall, wenn man diezahlen hochrechnet auf die Dauer des Lockdowns, etwa 2 bis 2,6 Billionen Euro. Ja, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, äh sehr geehrte Damen und Herren, ähm Kommissionsmitglieder und Gäste. Ähm meine mein Statement läuft mehr in Richtung Gesamtschaden und Gesamtentwicklung für die deutsche Ökonomie im Zuge dieser Maßnahmen und vor allen Dingen natürlich auch im Lichte, dass es zum Teil internationale Maßnahmen waren. Das heißt, nicht alle ökonomischen Effekte waren rein auf Maßnahmen der Bundesregierung und der anderen Entscheidungsträger im Inland zurückzuführen. Aber in Summe müssen wir leider sagen, dass die Summe dieser Maßnahmen den Unternehmen und den Bürgern in Deutschland einen sehr nachhaltigen und sehr hohen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, der etwa mit zwei, möglicherweise sogar mit 2,6 Billionen Euro zu bemessen ist. Insbesondere die Lockdown Maßnahmen und die Einschränkung der Dienstleistungen und der Logistik haben dazu geführt, dass Produktions- und Lieferketten unterbrochen und Wertschöpfung unterbunden wurde. Den unmittelbar Betroffenen wurde zwar durch die sogenannten Coronahilfen ein Teil ihrer wirtschaftlichen Verluste ersetzt. Dies kompensiert jedoch nicht den Verlust an Wertschöpfung, sondern führt lediglich zu einer Umverteilung der Lasten. Lautschätzung desinstituts betrug der Wertschöpfungsverlust pro Lockdown Quartal etwa 7 bis zu 720 Milliarden zwischen 350 und 720. also theoretisch bis zu 1,6 Billionen Euro allein. Auf EU-Ebene kam es dabei zu einer adversen Anreizstruktur, die es für die Mitgliedsländer der EU, insbesondere solche mit einer hohen Verschuldung attraktiv machte, die angeblichen Folgen der behaupteten Pandemie überzudramatisieren, um in den Genuss von EU-Hilfen zu kommen, die schließlich auch im Umfang von 575 Milliarden Euro verteilt wurden und zwar primär zugunsten der überschuldeten Länder der Eurozone. Es ist dabei nachweisbar, dass es im Frühjahr 2020 einen beobachtbaren statistischen Zusammenhang zwischen dem Grad der Verschuldung dieser Staaten und den den von Ihnen gemeldeten angeblichen Sterberaten von Covidpatienten gab. Je höher die Verschuldung, desto höher die gemeldeten Sterbezahlen. Der Zusammenhang ist auf Grundlage öffentlich verfügbarer Statistiken der Johns Hopkins Universität und der EU-Kommission jenseits jeden zweifelsstatistisch nachweisbar. Ich habe ihn meinen Gutachten hier auch beigefügt. Diese Stellungnahme legt erstmal erstmals Zahlen dazu öffentlich vor. Es liegt daher nah anzunehmen, dass die gemeldeten Sterblichkeitszahlen verfälscht wurden mit dem Ziel eine massive Umverteilung mit Hilfe der EU-Zugunsten dieser Länder und Zulasten der fiskalisch solideren Länder in der Eurozone zu erzwingen. Die damit verbundene massive Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung durch die Mitgliedsländer der EU bzw. der Eurozone und der EU-Kommission selbst hat den Verschuldungsgrad der Eurozone signifikant erhöht. Die Geldmengenausdehnung in Verbindung mit der Verknappung industrieller Vor und Zwischenprodukte war daher wesentliche Ursache der Inflationswelle, die sich 2021 und 22 in der Eurozone entfaltet hat und die über insgesamt 4 Jahre zu einer Minderung des Kaufk der Kaufkraft des Euro von 22% bis 2025 geführt hat. Dieser Inflationsschub bewirkte einen Kaufkraftverlust der Ersparnisse der deutschen Bürger in Höhe von über einer Billion, also 1000 Milliarden Euro bezogen auf den Bestand an Nominalvermögen, Bargeld, Spareinlagen, Sichteinlagen, Lebens- und Pensionsversicherungen etc. Diese Vermögensinenteignung addiert sich zum Produktionsverlust, sodass wir irgendwo zwischen 1,8 und 2,6 Billionen Euro als gesamtwirtschaftlichen Schaden sehen müssen, da die Neuverschuldung in der Eurozone während der Coronamaßnahmen nicht überall in gleichen Umfang erfolgte, sondern von Land zu Land unterschiedlich, wurden zusätzliche Risiken für die Eurozone geschaffen. Insbesondere die Verschuldung Frankreichs hat sich in dieser Periode so stark ausgedehnt, dass es in den Kennzahlen mittlerweile als Eurorettungskandidat angesehen werden muss. Die Ausdehnung der Zentralg der Zentralbankgeldmenge im Zuge der Covid-Krise um mehr als 4 Billionen Euro mithin eine fast Verdopplung auf 8,8 Billionen Euro hat zudem den Anteil des Zentralbankgeldes an der Gesamtgeldmenge deutlich erhöht und damit einen wachsenden Anteil des Kreditvolumens zum Gegenstand staatlicher Administration gemacht. Dies führt indirekt zu einer weniger effizienten Kapitalallokation und trägt auch zum anmischen Wachstum der Eurozone bei. Deutschland ist insgesamt gemessen amer Wirtschaftswachstum als entscheidender Bezugsgröße schlechter als fast alle anderen Länder der EU und der OECD aus der Covid-Krise hervorgegangen. Sein durchschnittliches reales Wachstum betrug weniger als 1% pro Jahr. Das ist der drittschlechteste Wert aller EU und OECD-Länder. Im oft gescholtenen Schweden lag das Wachstum mit knapp unter 2 % fast doppelt so hoch. Die meisten Länder erzielten Wachstumsraten von 3 %. Mehr als sechs Länder erzielten sogar 6 % pro Jahr. Weitere Risiken, Folgerisiken der Corona Coronapolitik sind zu befürchten. Da sie aber im Moment noch nicht quantifizierbar sind, insbesondere im Gesundheitsbereich, enthalte ich mich hier weitere Kommentare und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Frage geht an Dr. Krall. Sie haben in ihrem Papier folgendes gezeigt: Je höher ein EU-Land vor der sogenannten Pandemie verschuldet war, also Anfang 2020, desto mehr Coronatote gab es dort. Ist ja nicht evident. Und wenn ich auf das Papier von Herrn Heinemann eingehe, er hat geschrieben, dass die staatlichen Corona Hilfen zwischen 10% des BIP in Italien schwanken, astronomischer Wert und 0,1 0,2% in Irland. Ist also ein Verhältnis von 1 zu 100. Ähm, wenn man sich jetzt die Spitzenreiter anguckt der Corona äh Hilfen, dann findet man mit Italien, Frankreich, Portugal und Griechland die alten Bekannten aus der Staatsschuldenkrise. Haben Sie irgendwelche Erklärungen, warum ein Virus in hochverschuldeten Ländern gefährlicher ist als in anderen? Eine solche Erklärung habe ich leider nicht und ich bezweifle, dass das der Fall ist. Ich bezweifle auch, dass die Gesundheitssysteme der verschiedenen europäischen Länder so weit auseinanderklen, dass die Differenz zwischen einer gemeldeten Sterblichkeit von 13% im Falle Italiens und äh 0,1% waren es, glaube ich, im Falle eines baltischen Staates. Äh, dass das damit erklärt werden könnte. Äh, da es wahrscheinlich keine medizinische Erklärung gibt, kann eigentlich nur eine politischökonomische Erklärung in Frage kommen. Ja, und die politischökonomische Erklärung ist in der Ökonomie in der Regel die Suche nach Anreizen, denn die Ökonomie ist die Wissenschaft der Anreize und nicht der Töpfe. Äh allerdings, es gibt auch Anreize, Töpfe zu füllen und es gab einen sehr starken Anreiz bei den verschuldeten Ländern äh die Gelegenheit zu nutzen, um eben entsprechende Diskussionsprozesse auf EU eben in Gang zu setzen. und diese waren ja auch von Erfolg gekrönt. Es wurde dann im Zuge dieser veröffentlichten Zahlen und die wurden da auch herangezogen dafür damals in der öffentlichen Debatte wurde es der EU-Kommission genehmigt entsprechende Programme aufzulegen, sich auch selbst zu verschulden, in erheblichem Umfang zu verschulden und das Geld dann zu verteilen. Und da sehen wir, dass etwa 60% der gesamtverteilten Summe an die Länder, an die vier Länder, nur vier Länder waren das, geflossen ist, die die angeblich höchste Sterblichkeit hatten bzw. Ja, dazu habe ich jetzt noch eine Nachfrage. Es gibt ja seit letzter Woche so eine Studie der Schweizer Großbank UBS zum Medianvermögen in Europa äh bzw. in 30 entwickelten Ländern. Und für uns als Deutsche ist das doch ein bisschen ernüchternd, dass wir in dieser Liste der 30 reichen Länder äh auf Platz 30 stehen hinter Griechenland. Wenn uns aber jetzt diese Corona Schulden und Hilfeprogramme angucken, die die EU für die Staaten aufgelegt hat, das hatten sie ja eben angesprochen, obwohl es vertragswidrig war, dann sehen wir Italien, Frankreich und Spanien haben meisten bekommen, nicht nur pro Kopf, so absolut. Und Italien hat sechs mal so viel aus diesem Corona Schuldentopf bekommen wie wir. Was ist da ihre Erklärung? Also Italien hat nicht ganz 200 Milliarden Euro aus diesem Topf bekommen von insgesamt ausgeschütteten 575 Milliarden. Und äh die Erklärung dürfte sein, dass es bestimmte politischökonomische Kräfte innerhalb der Europäischen Union gibt, in Brüssel, aber auch in der EZB, die das begünstigen und zwar deswegen, weil dort bestimmte Mehrheitsverhältnisse da sind, die das begünstigen. Wir haben in diesen Institutionen im Wesentlichen Mehrheiten von Ländern, die stärker verschuldet sind, auch gewichtet stärker verschuldet sind als wir und als der Durchschnitt insgesamt. Und Moment, ich muss Sie jetzt da unterbrechen, was ich höflich tun soll, Lautvorsitzender. Äh aber es ist ja so, dieses EU-Schuldenprogramm, das dem Lissabonner Vertrag klar widerspricht, das konnte nur einstimmig beschlossen werden. Und die schwierigere Frage an Sie ist jetzt, warum hat Deutschland bei dieser Selbstentreicherung mitgemacht? Gut, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Müsste ihn eigentlich die Bundesregierung beantworten, aber es ist ein beobachtbares Muster, dass wir auch schon bei den Eurorettungen so gesehen haben äh und bei einer Reihe anderer politischer Entscheidungen auf EU-Ebene. Und diese Entscheidungen, Entschuldigung, ich bin noch am Sprechen, äh und diese Entscheidungen, diese Entscheidungen äh werden in einer bestimmten Diskussionsdynamik gefällt, in der offensichtlich die Deutschen weniger Durchsetzungskraft oder Willen entfalten als andere Länder, die es tun. Aber das zu bewerten überlasse ich anderen. Ja. Frau Vorsitzende, würden Sie bitte drauf dringen, dass nicht zwischengepöbelt wird? Ich kümmere mich um die Sitzungsleitung. Ich glaube, das kriegen wir alle gemeinsam Wir kommen, das kriegen wir alle gemeinsam gut hin. Ich kümmere mich schon um die Sitzungsleitung. Alles gut. Vielen Dank für diese Befragung. An der Stelle die AfD Fraktion jetzt bekommt die SPD das Wort und Herr Pike. Ja, vielen Dank Herr Dr. Kril. Ich bitte Sie um eine Antwort. Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Das hören wir bis heute mantraartig überall immer wieder öffentlich. Auch heute haben wir es wieder hier gehört. Sie haben aber in ihrer Eingangserklärung anhand von Zahlen dargelegt, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wie können Sie sich erklären, dass gerade auch durch sogenannte Sachverständige solche falschen Behauptungen immer wieder verbreitet werden, die die statistisch eindeutig widerliggbar sind? Wir erinnern uns alle an die Aussagen von Frau Merkel Folgen Sie der Wissenschaft. Welcher Wissenschaft sollen die Bürger im Land denn folgen? Auf wen können sich die Bürger überhaupt noch verlassen? Also die Frage, ob Deutschland erfolgreich oder nicht erfolgreich aus dieser Sache hervorgegangen ist, kommt äh hängt sehr stark von der Perspektive ab, die man darauf nimmt. Wenn man hört, dass Deutschland erfolgreich herausgekommen sei, dann bezieht sich das im Allgemeinen auf Mikrobetrachtungen. Herr Heinemann hat es ja auch sehr schön herausgearbeitet, fand ich, dass bestimmte Mikrobetrachtung nach der Devise war eine konkrete Maßnahme erfolgreich im Sinne der Zielerreichung, die ich vorher definiert habe. Das kann man oft bejahen. Insofern kann man auf dieser Mikroebene der Meinung sein, dass Deutschland gut aus der Krise hervorgegangen ist. Wenn man es allerdings in seiner Gesamtheit betrachtet und fragt, wie hat denn Deutschland insgesamt performt im Vergleich zu anderen Ländern, die ähnliche oder gleiche identische Probleme zu bewältigen hatten, dann ist diese Gesamtperformance eben nicht so, dass man sagen kann, dass Deutschland besonders gut herausgekommen wäre. Und deswegen habe ich ja in meine Stellungnahme auch die Liste aller EU und weiteren OECD-Länder aufgenommen mit dem entsprechenden mit der entsprechenden Wachstumsperformance seit 2020. Und da zeigt sich eben, dass Deutschland weltweit von allen diesen Ländern den drittschlechtesten Platz belegt hat. Äh man kann dagegen einwenden, dass es natürlich noch andere Faktoren gibt, die auch die Performance eines Landes hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Gesamt Leistungsfähigkeit und seines Wachstums beeinflussen. Beispielsweise Energie, beispielsweise jetzt äh äh kriegerische Auseinandersetzung, schreck Ukraine, Schrägstich auch Iran, Energiekrise von daher etc. Aber dem sind auch alle anderen Länder mit ausgesetzt, sodass man äh im Grunde genommen zwar in der Gesamtperformance nicht sagen kann, dass es eine bestimmte Maßnahme war, die schlussendlich allein verantwortlich für die schlechte Gesamtperformance Deutschland ist, aber dass es die Gesamtheit aller Maßnahmen war. Und da sich die Frage ja stellt, sind wir besser herausgekommen? Ähm, dafür müsste Deutschland sich mindestens im Mittelfeld dieser über 40 Länder bewegen, die ich für meine Argumentation herangezogen habe. Und jetzt kann man natürlich äh sagen, okay, schön, dass es multifaktoriell ist. Äh, dann muss ich allerdings natürlich auch die Bundesregierung fragen lassen, äh was denn mit den anderen Faktoren ist, die sie da vielleicht auch noch beeinflussen könnte, aber das würde wahrscheinlich heute den Rahmen sprengen. Danke schön. Ich habe noch eine andere Nachfrage. Also, mich persönlich hat die globale Dimension der Gleichschaltung aller Maßnahmen sehr stark irritiert. Fast alle Regierungen dieser Erde haben ähnlich reagiert und damit ähnlich schwere wirtschaftliche Schäden in ihren Ländern verursacht, wie eben auch in Deutschland. Wie können Sie sich dieses Phänomen erklären? Ja, dafür ähm kann man unterschiedliche Erklärungsansätze finden. Äh man kann einerseits davon ausgehen, dass eine gewisse Koordination stattgefunden hat und hier haben wahrscheinlich auch gruppendynamische Prozesse eine Rolle gespielt. Es ist ja so, dass in bestimmten Teilbereichen, also auch im Gesundheitsbereich in dem in dem Thema solchen Stichwort WHO etc. mittlerweile bestimmte Institutionen etabliert worden sind, auf die offensichtlich alle hören. Wenn dort eine Bewertung oder eine Burteilung eines Sachverhalts erfolgt, dann ist es schon logisch anzunehmen, dass es quasi in die Breite getragen wird. Es ist allerdings trotzdem verwunderlich, mit welchem Gleichschritt das geschehen ist und es ist auch verwunderlich, mit welchem Gleichschritt Argumentationen in den einzelnen Regierungen geändert worden sind. Wir erinnern uns ja das ganz am Anfang. die gleichen Personen, die uns erklärt haben, dass das Schlimmste sei, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg erleben müssen, gesagt haben, es ist harmlos, jetzt macht euch mal nicht so viele Sorgen. Und dann wurde also wie gesagt Unisono umgeschwenkt. Das zumindest erweckt den Verdacht einer gewissen Koordination. Aber wenn Sie es genau wissen wollen, dürfen Sie mich nicht fragen, denn da gucke ich nicht hinter die Kulissen. Ja, vielen Dank. Noch eine kurze Nachfrage. Sie haben am Anfang eine Zahl genannt, die insgesamt den Schaden beziffert, der praktisch in Deutschland entstanden ist durch die durch diese Maßnahmen. Können Sie das noch mal kurz nennen? Ich habe es nicht akustisch nicht ganz verstanden. Und welche Maßnahmen sind inbegriffen und welche noch nicht? Also äh der Gesamtschaden im Sinne von Produktionsausfall, wenn man diezahlen hochrechnet auf die Dauer des Lockdowns, etwa 2 bis 2,6 Billionen Euro. Allerdings davon etwa 1 Billion Euro Inflationsschaden. Wir hatten eine kumulierte Inflation von 22% in dem fraglichen Zeitraum und bei einem Nominalvermögen von etwa 5, etwas Billionen Euro der Deutschen, also in Nominalwerten angelegten Vermögen, ist dann eben die Kaufkraft von einer Billion enteignet worden durch die Inflation, wenn Sie so wollen. Und dieser Schaden, den muss man natürlich dazu zählen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich würde Sie gerne mal ganz kurz mit zurücknehmen in diese Zeit und zwar ziemlich genau zum 14.03.2. 2020. Da hat das Bundesministerium für Gesundheit auf allen Kanälen folgende Nachricht verbreitet. Achtung, Fake News, es wird behauptet und rasch verbreitet. Das Bundesmin Ministerium für Gesundheit die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkung des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt nicht. Bitte helfen Sie mit Ihre Verbreitung zu stoppen. Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass am 15. Also einen Tag danach sind alle Lockdowns beschlossen worden. Wir hatten das hier in den letzten Sitzung. Niemand konnte sich drauf vorbereiten. Also auch nicht der Einzelende konnte sich drauf vorbereiten. Die Dienstleiste konnen sich nicht drauf vorbereiten. Diese Maßnahmen Lockdown, die in keinem Pandemieplan vorgesehen waren, kamen mit zwei dre Tagen Verzögerung. In Sachsenanhalt war es so, dass ab 18. Also drei Tage später, waren die Geschäfte geschlossen und mussten geschlossen sein bei Strafen von bis zu 25 000 €. wenn sie sich nicht an diesen Schließ an diese Schließregeln halten, das war für die Betroffenen ein Berufsverbot und anders kann man es nicht bezeichnen. Und dass die Kollegen hier sagen, wir sollten dankbar sein für die Maßnahmen und es wäre, wie war der Ausdruck? Ich muss noch mal ganz kurz nachgucken. Die Politik ist nicht ursächlich für die wirtschaftlichen Schäden verantwortlich. Tut mir leid, das sehe ich völlig anders, weil wer hat denn die Lockdowns beschlossen? Das war nicht Corona, das waren Politiker, das waren Politiker, die der Meinung waren, das wäre eine gute Idee gewesen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir haben diverse Nachfragen gestellt, inwi weit diese Lockdowns, die stattgefunden haben. Einer im März, April 2020 und der nächste ging dann los ab Dezember 2020, der dann noch viel viel länger ging. Inwi weit er evaluiert worden ist, es gibt keine Evaluierung, weder für den ersten noch für den zweiten Lockdown. Und die Maßnahmen einfach weiterzumachen, ohne ob man dass man überhaupt weiß, ob die in irgendeiner Form Nutzen hatten, ist für mich bis zum heutigen Tag völlig unverständlich und wirklich für die betroffenen Einzelhändler, für die Dienstleister wirklich eine Katastrophe, was da passiert ist. Es gab bis zum bis zum heutigen Tag keinerlei Entschuldigung, keinerlei Erklärung, warum denn der zweite Lockdown überhaupt angefangen worden ist. Der damalige Gesundheitsminister Spahn sagte wortwörtlich und zwar glaube ich im September 2020 mit dem Wissen von heute wird es keinen weiteren Lockdown geben. Wir werden keine weiteren Friseure und Läden schließen. Das hat er wortwör wirklich gesagt. Von dahin hat's drei Monate gedauert und alles war wieder zu. Für Sie als Information, ich würde mich jetzt mal wirklich auch auf die erste Soforthilfe und der Herr äh Busch Petersen hat das eigentlich sehr schön erklärt. Diese Soforthilfe ist konnte beantragt werden bei uns in Sachsen am 30.03. Ich weiß nicht, ob das in ihrem Bundesland genauso war. Es gab eine Maximalförderung von 30 äh von 15 000 € bis zu 10 bei bis zu 10 Mitarbeitern. Das war ausschließlich eine Liquiditätshilfe. Das war kein Ausgleich für irgendwas. Das heißt, man hatte eine Liquiditätshilfe und stand heute und da kommen wir gleich vielleicht noch mal zu den Rückzahlungen, ist es so, dass jeder und es wurde ja später abgerechnet der überkompensiert und dieses Wort finden Sie in den Unterlagen. Das hat damals keiner gelesen, weil diese Richtlinien, die haben sie zwar mit unterschrieben, aber sie haben sie nicht ausgehändig gekriegt. Sie haben die Richtlinie unterschrieben und damit haben Sie unterschrieben, falls sie überkompensiert sein sollten, dann müssen Sie alles zurückzahlen. Überkompensiert bedeutet, wenn Sie den Monaten April, Mai, Juni 2020 in den 3 Monaten einen Nettoatz machten, der höher als 10.000 € ist, dann waren sie überkompensiert und alle diese Betriebe, alle die Firmen müssen heute zurückzahlen und zwar zu 100%. Das was die Politik damals gemacht hat, hat gesagt, kriegt eine unbürokratische Hilfe und das ist was er nicht zurückzahlen müsst. Das hat man dort in der Presse hat man überall so verkündet. Das ist nicht passiert. Das will ich ih nur sagen. Das ist nicht passiert. Ja, danke schön. Ich möchte noch mal auf das Thema Rückforderungen von Coronabranchenhilfen zurückkommen. Herr Dr. Krall, Sie haben in Ihrer auch schriftlichen Stellungnahme erhebliche Wertschöpfungsverluste durch verfassungswidrige Lockdowns und Verbote, nicht evidenzbasierte Lockdowns, eine nur teilweise Kompensation durch Branchenhilfen, Inflationsfolgen und somit langfristige Schäden für Mittelstand, Staatsfinanzenwachstum beschrieben. Es klingt für mich auch nach Fortsetzung eines auch verfassungsrechtlich fehlgeleiteten Krisenmanagements. Äh zu den Rückforderungen der Branchenhilfen, der Herr Ziegler hat da schon sehr anschaulich beschrieben, was das bedeuten kann und konnte. Aus verfassungsrechtlicher Sicht möchte ich das so beschreiben. Der Staat verursachte durch hohheitliche verfassungswidrige Maßnahmen massive wirtschaftliche Schäden, kommunizierte schnelle Rettung, wählte aber kein einfaches gesetzliches Entschädigungsmodell, was womöglich nah geliegen wäre, nah gelegen wäre, sondern ein Förderregime mit späteren teils jahrelangen Prüfungen und Rückforderungen, wo diese Bedingungen nicht frühzeitig, eindeutig und leihinverständlich kommuniziert wurden, stehen Rechtsstaatsprinzip, Vertrauensschutz, Bestimmtheit, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit ernsthaft in Frage. Herr Dr. vor diesem Hintergrund. Wie bewerten Sie die ökonomische Verhältnismäßigkeit flächendeckender Rückforderungen, wenn die Hilfen nur einen Bruchteil des Wertschöpfungsverlusts von bis zu 1,6 Billionen Euro abdeckten? und daran anknüpfen die Frage, welche langfristigen Auswirkungen hat die dreifachbelastung aus Lockdowns und anderen Maßnahmen Inflation und Rückforderungen auf das Überleben kleiner und mittlerer Unternehmen und damit das Wachstum in Deutschland? Also vielen Dank für die Frage. Ich kann mich zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen nicht äußern, weil da bin ich kein Experte dafür, da bin ich um Verständnis. Ich möchte es aus einer rein ökonomischen Sicht betrachten. Und ganz generell ist es so, dass äh wir ähm, wenn man das mal aus einer Wirtschafts aus einer Wirtschaftssicht betrachtet, aus sich des Mittelstands und überhaupt aus Unternehmenssicht betrachtet, dann ist Stabilität und Voraussehbarkeit ein extrem hohes Gut und zwar deswegen, weil es die Planbarkeit in den Wirtschaftsunternehmen zur Voraussetzung hat. äh wenn ich nicht äh be das auch einer der Gründe, warum beispielsweise Geldentwertung Inflation so ein großes Problem ist, weil es die Planbarkeit des Wirtschafts der Wirtschaftsrechnung und des Wirtschaftsprozesses stört. Und ähm diese Vorgehensweise äh die hatte an mehreren Enden äh stets im Konflikt mit dieser Planbarkeit. Zum einen ist es so, dass den Leuten ähm auch durch die Komplexität der Gesamtfrage am Anfang sehr schwer klar war, bekomme ich da was, bekomme ich da nichts? ähm wie äh kriege ich das überhaupt übereinander mit einer Planung und wie stelle ich mich so auf, dass jetzt mein Unternehmen das überlebt? Ich möchte an der Stelle übrigens ausdrücklich der Idee widersprechen, dass äh man quasi äh durch die Hilfen der Zombifizierung Vorschub geleistet hätte und zwar deswegen, weil Zombifizierung, also den das Ausscheiden, das nicht ausscheiden von Unternehmen aus dem Wirtschaftsprozess, die künstlich am Leben erhalten werden durch Subvention, das ist in der Regel so, dass sie durch den normalen wirtschaftlichen Prozess in Schwierigkeiten kommen und nicht durch Staatsmaßnahmen. Das heißt, also wenn der Staat Maßnahmen ergreift, dann sind die betroffenen Unternehmen, die sind erstmal exkulpiert hinsichtlich der Frage, ob sie denn normalerweise ausgeschieden wären oder nicht, zumal der Staat mit diesen Maßnahmen einen Strukturwandel in seiner Geschwindigkeit erheblich beeinflusst hat. Es gab auch schon vorher z.B. ein Trend hin zum Online etc. Aber wie stark der sich beschleunigt hat, das ist eine Sache, die normalerweise Unternehmen hätten planen können ohne den staatlichen Eingriff. Und am hinteren Ende die Rückzahlung genau das gleiche. Die die Rückzahlung war etwas, mit dem die meisten Unternehmen in der Form nicht gerechnet haben und damit ist die Stabilität der Rahmenbedingungen durch die Aktivität der Politik in Frage gestellt. Und ganz generell ist es so, dass zumindest früher mal die Politik sich hingestellt hat und gesagt, wir müssen stabile Rahmenbedingungen schaffen. Also auch beispielsweise, wenn ich den wenn ich der Wirtschaft etwas zumute als Politiker oder als politischer Akteur, dann kann ich das eher dann tun, wenn die Wirtschaft weiß, worauf sich einstellen soll. Äh die Planbarkeit ist ein ganz entscheidende Größe und zwar deswegen, weil der Mangel an Planbarkeit die Risikokosten der Unternehmen in die Höhe treibt. Hinsichtlich der Frage, habe ich Liquidität zur Verfügung, wie entwickelt sich meine Bonität und insbesondere das ganze Bonitätsthema wurde durch die fehlende Planbarkeit dieser Sache erheblich gestört. Denn müssen ein sehen, der Mittelstand finanziert sich zu mehr als der Hälfte seiner Bilanzsumme in der Regel aus Krediten und nur zu einem kleineren Teil als der Hälfte aus Eigenkapital. Das heißt, die Kreditwürdigkeit bei den Banken ist ein ganz essentielles Thema und Problem. Wenn ich hier Unsicherheiten einführe in den Prozess, in die Handhabung und dann auch noch Rückforderungen stelle, die nicht eingeplant werden konnten von den Unternehmen, dann spiegelt sich das alles nicht nur in einem Abfluss an Liquidität wieder, sondern eben auch in der Bonität. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Oh, ich muss ja meinen Rechner mal beiseite stellen, sonst klappt das nicht. Herr Einemann, äh wir haben ja nun das Thema wirtschaftliche Folgen und Branchenhilfen und Sie haben ja eben auch schon gesagt oder ganz vorhin haben Sie gesagt, das fällt günstig aus für uns. Wir haben das eigentlich ganz gut gemacht, so ungefähr. Das hören wir immer wieder. Wir hören nie, dass wir ein Schaden angerichtet haben, sondern immer nur das irgendwie günstig, wir haben es gut gemacht und so weiter. Nun ist es ja so, dass wir am 12. März 2020 beschlossen haben in der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Müller war dabei, dass die Schulen geschlossen werden und dass auch die elektiven Operationen abgesagt werden. Das führte zu einen historischen einer historischen neuen Situation, nämlich der Unterbelegung der deutschen Kliniken. Das heißt also, wir hatten statt einer Pandemie lehre Kliniken oder zumindest sehr viele bis zu 50% weniger Belegung in den Kliniken. Nun hat die Bundesregierung eine tolle Branchenhilfe dafür bereitgestellt, nämlich 50.000 pro zusätzlich geschaffen im Intensivbett und 560 € ich sag das jetzt mal so grob Branchenhilfe pro Tag pro Bett und hat dann umgestellt von der Freihaltefinanzierung im November 2020 auf die Mangelfinanzierung, weil offensichtlich, das interpretiere ich jetzt mal da rein, ist vielleicht ein bisschen provokant, weil die Betten nicht voll genug waren, musste man jetzt irgendwie eine Mangelfinanzierung machen. Jetzt gab es für die Krankenhäuser nur noch Geld, wenn sie zu wenig Intensivbetten hatten, also über 75% Auslastung. Und genau zu diesem Thema, das ist ja sozusagen relativ großer Posten, wir haben, ich glaube, 21 oder 22 Milliarden an die deutschen Krankenhäuser, an die Kliniken bezahlt, weil wir vorher dafür gesorgt haben oder die Bundesregierung, Frau Merkel, dafür gesorgt hat, dass die Kliniken leer sind, äh brauchten die natürlich das Geld dringend. Und jetzt lese ich Ihnen mal vom 11.1.2021 2021 einen Brief vom RKI an den Staatssekretär Steffen vor, was das angerichtet hat, weil Sie ja eben gesagt haben, na ja, bei Testzentren müssten sie vielleicht noch mal zurückziehen, vielleicht auch bei den Branchenhilfen 22 Milliarden für die Kliniken, Freihaltezahlung und ihr Einfluss auf die Bettenkapazitäten. Unabhängig von den Einflüssen der realen Versorgungssituation unterliegt das Intensivregister jedoch zusätzlich dem Einfluss der mit seinen Daten verknüpften Ausgleichszahlungen. Was schreibt das RKI an den Staatssekretär Steffen vom Bundesgesundheitsministerium? Die Einführung der Freihalteuschale im Sommer 2020 und die aktuellen Ausgleichszahlung seit Mitte November haben monetäre Anreize für eine veränderte Eingabe der Bettenkapazitäten geschaffen. Zunehmend verpflichten Krankenhäuser hauseigene Controllingabteilung mit der Übermittlung der Daten für das Intensivregister, teilweise offenkundig, um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden. Diese Absichten erreichen das Intensivregister über die Helpdesk in zahlreichen E-Mails und Anrufen mit teils konkreten Nachfragen, um die gewünschten Grenzen zu erreichen. Es ist aktuell schwer einzuschätzen, in welchem Umfang sich diese veränderte Nutzung des Intensivregisters bereits verbreitet hat. Bereits die Zunahme der Nachfragen ist Grund zur Sorge. Letztlich besteht aktuell keine Möglichkeit einzuschätzen, ob die starken Reduktion der freien Intensivbetten vollständig der belastenden Covid-19 Behandlungslage geschuldet ist oder zu einem Teil auch der angepassten Nutzung durch finanzielle Anreize. Das ist eine Sache und dann habe ich von einer Klinikgruppe, da gelese ich Ihnen nur einen kleinen Auszug vor. Als Beispiel lassen Sie mich gegenrechnen, wenn wir 70 Betten bzw. 4 bis 5 450 stationäre Fälle pro Monat aus diesen Fachabteilungen verlagern, können wir 1,6 bis 2 Millionen Euro Umsatz realisieren. Sofern dann noch die Freihalteuschale einen Ausgleich von 1 Million ermöglicht, hätten wir einen Großteil unseres fehlenden Monatsumsatzes kompensiert und dafür haben die dann äh Patienten hin und her verschoben in ihrer Klinikgruppe. Würden Sie sagen, dass äh dass sie das aufrecht erhalten können, dass das recht günstig ausfällt? das Urteil über die Tatsache, wie wir Branchenhilfen und Maßnahmen gemacht haben. Ja, das würde ich aufrech erhalten. Die deutschen äh Hilfen, die deutschen Coronahilfen haben, wie das können Sie alles nachlesen, auch in meiner Stellungnahme mit den Quellen haben enorm stabilisiert. Ich glaube, was sie jetzt da gerade gemacht haben, ist so klassisch dieser Rückschaufehler, ne, dass sie jetzt alles ganz genau wissen und vergessen, wie unüberschaubar im Frühjahr das Management des Gesundheitswesens war, was da für was welche Szenarien dar im Raum standen mit dem Hochlaufen der Belegung in Intensivbetten, dass man da genauso wie auch bei den Wirtschaftshilfen mit verschiedenen Formen anfangs probiert hat und die die dann vielleicht übertraufen oder unter völlig normal. Das ist jetzt ein klassischer Das ist jetzt ein klassiser Rückschaufehler, dem sie da unterliegen und daher falsifiziert daher falsifiziert das in keiner weil ich keine habe würde ich das auch gerne mal so stehen lassen. Herr Dr. Krall außer der Aussage, wir sind gut durch die Krise gekommen, hören wir auch immer wieder. Also, man konnte es ja nicht besser wissen, was ich persönlich auch schon paar mal widerlegt habe. Außerdem hatten wir hier den Oberregierungsrat Stefan Koh, der sehr frühzeitig davor gewarnt hat, was diese Maßnahmen für schlimme Folgen ausrichten werden oder anrichten werden. Wann war ihnen klar, ab welchem Zeitpunkt war ihnen klar, dass diese politischen Maßnahmen zu wirtschaftlich sehr, also wirtschaftlich Deutschland wirtschaftlich sehr schaden werden? Entschuldigung. Also die Frage, wann mir das klar war, äh ist nicht ganz simpel zu beantworten. Ähm ich habe bis ungefähr Februar, März 2020 durchaus auch den Eindruck gehabt, dass hier eine gewisse Bedrohungslage da ist, die sich möglicherweise unsere Kontrolle entzieht und zwar einfach, weil die Datenlage tatsächlich undurchsichtig war. Ähm ab Ende März, Anfang April, hat sich das dann allerdings relativ schnell geklärt und es gab viele öffentliche Informationen, auch öffentlich zugängliche Informationen, die aber ähm muss man ganz klar sagen, abgetan worden sind äh sowohl von Teilen der Politik als auch von Teilen der akademischen Welt. Ich will jetzt bewusst nicht sagen der Wissenschaft, weil Wissenschaft ist eine Methode und keine Aussage. Und ähm wenn wir heute hören müssen, dass äh quasi ähm das halte ich für ein komplett exkulatorisches Argument, dass man damals bestimmte Dinge nicht hätte wissen können. Ähm und wenn man aber dann tatsächlich anschaut, was eben an Fakten damals bekannt war und was dann noch später herauskam, was bekannt war, ich erwähne nur die RKI Protokolle und viele anderen Themen auch, dann ähm invalidiert sich dieses Argument, es hält den Fakten einfach nicht stand und das muss man in dieser Klarheit aussprechen. Und dass es wiederholt wird, macht dieses Argument leider nicht richtiger. Und ähm insofern muss ich sagen, wann ich dann selbst gesagt habe, okay, da gehen wir in die falsche Richtung, ist ist an der Stelle noch nicht mal erheblich, weil ähm ich habe an der Stelle zwar natürlich auch einen ganz bestimmten Blick drauf gehabt. Ich war zu derzeit CEO eines Handelsunternehmens mit einem Milliardenumsatz und habe natürlich beobachtet, was passiert. Ähm, ich habe allerdings auch festgestellt, dass man durchaus Management Möglichkeiten hatte mit Online und so weiter dem entgegenzuwirken. Das waren aber Dinge, die nicht jedem zu Gebote standen. Aber viele Dinge waren klar, sowohl äh in dem in der Frage der Wirksamkeit von Maßnahmen als auch in der Frage ihrer wirtschaftlichen Folgen äh die rückblickend nicht dadurch quasi weiß gewaschen werden können, dass man so tut, als hätte das überhaupt niemand wissen können. Das ist schlicht und einfach kontrafaktisch. Danke schön. Ich gebe weiter. Äh, vielen Dank. Ich meine Frage geht noch mal an den Herrn Busch Petersen. Und zwar hatte ich ja vorhin angefangen und hatte gefragt, ob diese Hilfen, die in Liquiditätshilfen sind, ob nicht den auf Basis vom Rohertrag. Rohertrag ist der Umsatz-us Umsatzsteuer und abzüglich den gesamten Warneneinsatz. Das hätte die Einzelhändler beispielsweise in die Lare versetzt, ihren Mitarbeitern äh normale Gehälter zu bezahlen. Die hätten nicht in die Kurzarbeit gehen müssen, die hätten ihre Mieten, die hätten ihre gesamten Fixkosten bezahlt. Könnten Sie sich vorstellen, dass auf dieser Basis es für den Handel eine viel viel einfachere und bessere Situation gewesen wäre? Danke. Es würde sich einreihen, Herr Ziegler, in die Reihe unserer Vorschläge, wie man es zumindest äh bei künftigen Fällen äh richtiger macht. Wir haben kritisiert von vorne rein, dass sich überhaupt die Wirtschaftshilfen in ihrer Gewährung an den Umsatzrückgang dann noch sklavisch 30% orientieren. Ähm ähm sie werden als äh Einzelhändler selber wissen, dass das äh diese Zahl an sich erstmal wenig äh aussagekräftig ist. Wir hatten äh und brechen uns dafür aus, dass Hilfen primär von tatsächlichen Verlusten, die man ja auch nachweisen kann, abhängig gemacht werden sollten in ihrem Umfang. Äh und äh das sollte auch in die Diskussion entsprechend mit eingefließen. Dann würde ich mal noch eine Frage nachreichen. Die 2G und 3G Regelung, die aktuell dann damals äh galten, das waren ja quasi hoheitliche Aufgaben. Wir mussten also Ausweise kontrollieren, Testnachweise, Impfpässe, Datenschutz spielte plötzlich überhaupt keine Rolle mehr. Äh, wie bewerten Sie das, dass normale Verkäuferin, normales Verkaufspersonal mit solchen Aufgaben belastet worden ist, was ja auch eine seelische Belastung ist, wenn man Leute an der Tür abweisen musste. Wie sehen Sie das? Das ist eine der schlimmen Erfahrungen dieser Zeit. Wir haben das sehr offen kommuniziert. Äh wenn äh Herr Müller kann Ihnen bestätigen, äh ihr Kommissionsäh Kollege, dass er auch meine Schreiben bestimmt gelesen hat dazu. Wir haben uns sehr dagegen verwahrt. Ähm, wir haben vor allen Dingen uns sogar gemeinsam mit unserem Sozialpartner, mit der Gewerkschaft ferdegen verwahrt, weil uns die Beschäftigten da natürlich äh ja missbraucht vorkam in dem Moment und es gab schreckliche äh verbale Entgleisungen von Kundinnen und Kunden bis hin zu Tätigkeiten gegenüber unseren Beschäftigten. Unsere Beschäftigten wollen Menschen entgegentreten und gute Dinge verkaufen und nicht Polizeihilfgaben erfüllen.

[applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Steuerzahler, erinnern Sie sich alle noch an den Herbst der Reformen, verkündet vom Bundeskanzler Friedrich dem Größen. Zweite Wahl. Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah. Im April 2026 sagte Ministerin Reiche: "Das Zeitfenster bis zur Sommerpause, also bis heute, muss unbedingt genutzt werden. Und wieder geschah nichts." Nad null niente und jetzt kommen wir mal. Sie haben Experten gefordert, Herr Rolof. Schauen wir doch mal, was die Monopolkommission zu Ihrer Energiepolitik sagt. Da ist die Rede von einem Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen. Im Ergebnis sei das ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen. Es geht noch weiter. Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über 10 Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich. Die Energiewende ist am Ende. [applaus] Das Subventionsspiel ist aus, aber es ist halt die Lebenslüge einer ganzen Generation. Genau wie Multikulti. Die versprochene Kugeleis wird immer teurer, obwohl Wind und Sonne ja angeblich keine Rechnung schicken. Viele Bürger können sich diese Kugeleis bald nicht mehr leisten. Die Antwort heißt zurück zur Atomkraft, so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen. Schluss mit dem deutschen Sonderweg. Bis zum Aufbau der AKWs haben wir in Deutschland Erdgas für 30 Jahre und Kohle für 400 Jahre. Ja, was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelung für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen, denn wir, die Alternative für Deutschland, wir fordern in unserem Antrag genau in diesem Sinne. Erstens die vollständige Abschaffung der CO2 Bepreisung, zweitens einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, drittens sämtliche Energie und Stromsteuern abschaffen. Viertens, die Unternehmenssteuern senken. Das ist Teil unserer umfassenden Steuerreform 25. Fünftens, Lieferkettengesetze, überzogene Berichtspflichten und diese ganze Kraut und Rübenbürokratie werden wieder abgeschafft. Sie, [applaus] Sie, die kleine Koalition, Sie verwalten den Niedergang, wir bauen den Aufschwung für Deutschland. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Monopolkommission hat es schon getan. Vielen Dank. [applaus] Ich darf die Aussprache schließen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 6928

Abo. Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen. Es wird zu Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik beitragen. Die neuen Regeln sind überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Das ist diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern das ist das vernichtende Urteil ihres eigenen Normenkontrollrats. Und bei einem Gesetz, das 75% aller Haushalte in Deutschland betrifft, treiben Sie wirklich so ein Schindluder. 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen heute mit Öl und Gas. Und mit ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen Öl und Gasheizungen mit anfangs 10 später mit 100% Biogas oder Bioöl zu heizen. Dabei ist es völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig. Der Verband der Elektroindustrie erklärt, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für Zukunftsenergie, Agora Energiewende und auch das Umweltbundesamt halten eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen, weder mengenmäßig für möglich, noch für ökonomisch sinnvoll. Auch der Bundesrat bezweifelt ernsthaft, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomess geben wird. Und jeder, jeder, der sich mit dieser Situation auch noch ein bisschen beschäftigt und nicht wie sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld nur für dieses einzige eine Familienhaus. Die Landesbank Badenwürtemberg stellt fest, Biogas könnte selbst mit importen gerade mal lächerliche 6,3% des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuserdecken. Und zur Erinnerung, wir reden von über 30 Millionen Haushalte, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschühler, was für ein Treppenwitz ihre Biotreppe ist. Und da haben wir noch gar nicht, wir haben noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Schon heute ist nach Angaben der Bundesnetzagentur Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, weil es einfach nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Sie wollen heute also ernsthaft ein Gesetz beschließen, von dem Sie selber sagen, dass sie nicht wissen, ob es überhaupt genügend Biotreibstoff gibt. sich aber alle Fachleute einig sind, dass es definitiv nicht genügend davon geben wird. Was Sie heute aber schon definitiv wissen, ist, dass Biogas mindestens dreimal so teuer sein wird wie Erdgas. Was für eine unverantwortliche bürgerfeindliche Politik. Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, ihre CO2 Steuer beigen und dafür sorgen, dass in Deutschland in Zukunft niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. [applaus] Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22b und frage, ob bei der namentlichen

[applaus] Danke. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist passiert, alle Abgeordneten des deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen, fast 500 € mehr, wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über die seit Monaten diskutiert wird. Fast alle waren sich schon längst einig, dass die Erhöhung unpassend ist. Nur Union und SPD hatten kein Problem damit 500 € mehr einzustreichen, während die Bürger draußen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Über entsprechende Anträge der Opposition wollten sie im Ausschuss gar nicht reden, denn mit demokratischen Prozessen tun sie sich schwer. Das merken wir in der letzten Wochen. Erst als der Druck von der Straße und von uns von der AfD zu groß wurde, hat Schwarzrot eingelenkt, aber es war zu spät. Alle Abgeordneten haben die Erhöhung erhalten, meine Damen und Herren. Daher mussten sie jetzt hier einen unnötig komplizierten Gesetzewurf einbringen, damit diese Erhöhung im August wieder verrechnet wird. Und dieser Entwurf war auch noch handwerklich schlecht gemacht. War der zu kompliziert? Ein gravierender Fehler. Herr Klüsendorf, fragen Sie mal Ihren Kollegen Fechter, der war bei der Sitzung dabei, konnte nur korrigiert werden, weil die AfD rechtzeitig auf den Fehler hingewiesen hat. Mit der AfD wäre das nicht passiert, meine Damen und Herren. Wir haben schon vor über einem Jahr gefordert und schon viele Jahre zuvor Schluss mit dem Automatismus, keine heimlichen Gehaltserhöhung mehr für Abgeordnete. Unser Gesetzentwurf ist eindeutig. Künftig darf es mehr Geld für Abgeordnete geben, aber nur noch, wenn der Bundestag offen darüber debattiert und ausdrücklich zustimmt. Das ist transparent. Das ist ehrlich, meine Damen und Herren. Ja, und wir legen auch noch einen zweiten Entwurf vor. Es ist schon angesprochen worden. Erschafft die Möglichkeit, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge verzichten können. Denn wer von den Bürgern ständig Opfer und Verzicht verlangt, muss bei sich selber anfangen. Meine Damen und Herren, den sonst ist alles nur leeres Gerede. Ja, genau von Ihnen. Die AfD will auch hier einen anderen Stil. Keine Selbstbedienung, sondern Anstand. Wir bringen die Politik zurück zu den Menschen, denn wir sind Volksvertreter und wir werden vom Volk bezahlt. Stimmen Sie unseren Gesetzen würfen zu und zeigen Ihnen zeigen Ihnen Entschuldigung zeigen, dass Ihnen die Menschen am Herzen liegen und sie ihre Aufgabe ernst nehmen und das sollten Sie wirklich mal beherzigen. Gerade Sie Herrner. Danke schön. [applaus] Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tim Klüssendorf. [applaus] Frau Präsidentin, lieber Kollegung

[applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag Demokratieschild gegen Desinformation ist nun ja selber Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken. Nein, sie wollen Meinung unterdrücken. Meinung anderer Leute, die ihn nicht passen sollen, unterdrückt werden. Die offene und ehrliche Debatte zwischen freien Bürgern soll unter die Knute des Staates gedrückt werden, gezwungen werden und dazu möchten sie sich eine ganze Reihe von Werkzeugen bedienen, die da aufgeführt sind. Ich konnte mir die nicht alle merken. Mein Kollege Vorredner hat eben schon gesagt, sind eine Menge Basswörter. Sie fordern ein Social Media Monitoring, Plattformufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, ein Medienfond, ein Medienkompetenzfond und schließlich ein Forschungsprogramm digitale Resilienz. Ich übersetze das mal auch für Sie, die Zuschauer und alle anderen da draußen. Die Kollegen von den Grünen möchten mehr Kontrolle, mehr Überwachung im Zweifelsfall Verbote. [applaus] Und damit es alles nicht ganz so schlimm klingt, wie es aber gemeint ist, fordern Sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll. So staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, wie er nicht selber machen kann oder will. Und so staatsfan wieder öffentlichrechtliche Rundfunk, bei dem wir bei Herrn Lanzendung Minister sehen, die gefühlt öfter bei Ihnen sind als in ihrem Ministerbüro. So unabhängig sind, ist man da. Lassen Sie mich lassen Sie mich jetzt bitte hier an dieser Stelle einmal noch mal ganz deutlich sagen, auch an meinen Vorredner Dr. Körner gerichtet. Es gibt keine staatlich alimentierten staatsfernen Agenturen. Staatsfern ist, wer kein Geld vom Staat bekommt. So ist das, meine Damen und Herren. [applaus] Was es gibt, das ist staatliche Desinformation auch aus dem Ausland. Ja, die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavos gelogen, des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben über die Wahrheit über die irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat. Und da wollen sie uns jetzt wirklich ein staatliches Wahrheitsministerium aufzwingen, das dann alleine darüber entscheiden kann, was wahr ist und was nicht. Das kann nicht das Ziel sein. [applaus] Die Antwort auf Propaganda kann niemals gegen Propaganda sein. Es gibt nur eine einzige Waffe gegen Desinformation: Meinungsfreiheit. Wer lügt, [applaus] wer lügt, der muss nicht verboten werden. Der muss widerlegt, wenn wer täuscht, der muss nicht verboten. Der muss einfach entlaft werden. Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitärten politischen Formationen wollen. Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen und dann bekommen sie keinen Journalismus, sondern subventionierte Begleitmusik für Regierungs Regierungspolitik. Wenn sie sich wirklich um Desinformation sorgen und die bekämpfen wollen, haben wir eben auch schon gehört, meine Damen und Herren, dann hätte ich ein paar Vorschläge für Sie. Schauen Sie doch mal bei ARD und ZDF nach, vor allem beim ZDF. Kümmern Sie sich um Dunja Hayali und ihre Lügen über Charlie Kirk, den ermordeten Christen. Kümmern Sie sich um die Lügen, die über Elon Musk verbreitet worden sind, der den Sender verklagt hat. Kümmern Sie sich um KI Videos, die da ausgegeben werden als wahre Fakten. Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremmelagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag. Wenn sie sich, wenn Sie Desinformation wirklich suchen, dann werden Sie wahrscheinlich beim Monitor fündiger als in Moskau irgendwo. Die Demokratie, die Demokratie braucht kein Schutzschild gegen Dessinformation. Die Demokratie braucht ein Schutzschild gegen die Feinde der Meinungsfreiheit. Und das, meine Damen und Herren, von den Grünen, damit sind Sie gemeint. [applaus] Für die SPD Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Caroline Wagner. [applaus]

[applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, gehrte Abgeordnete, die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die absichtliche Verbreitung falscher Informationen mit dem Ziel, Meinungen zu beeinflussen und so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden. Moment mal. Propaganda über mehr als zwei Geschlechter, Propaganda einer grünen Energiewende, Propaganda über Migration und Multikulti als Bereicherung. Das alles ist doch die absichtliche Verbreitung falscher Information. Es hat unserem Land sehr, sehr geschadet, was Sie von den Grünen tun und getan haben. Und nach der nach dieser Definition sind die Grünen doch die Hauptquelle für Desinformation. Ich frage Sie, wer sponsort Sie eigentlich aus dem Ausland, dass Sie die Wirtschaft und die Sicherheit in Deutschland kaputt machen? Wer sponsort Sie? [applaus] Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern, denn ich sage Ihnen, das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. [applaus] Und dann jammern sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft. bei ihren Haus und Hofmedien, Spiegel und Co. sprechen sich für ein Level Playing Field zwischen etablierten Medien und Onlineplattformen aus, damit ihre ideologischen Schreiberlinge nicht noch weiter an Relevanz verlieren. Nein, auch das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine weiteren staatlichen Zensureingriffe in der Digitalpolitik. Verrückte Idee. Wie wä es stattdessen mal damit, dass ihre Haus und Hofberichterstatter endlich wieder journalistisch und neutral berichten? Dann bekommen sie auch wieder Leser ganz ohne Zwang. [applaus] Und zu allem Überfluss fordern sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern? So haben sie sich die Leute gefügig gemacht und das kann man nur ablehnen. Bezahlte Politagteure und Mietmäuler haben in einer Demokratie nichts zu suchen. [applaus] Die Grünen wollen ein staatliches Geweiopolit. Die Wahrheit ist bekanntlich nur das, was Sie als die Wahrheit definieren von den Grünen. Mit solchen Anträgen verlassen Sie den Boden der demokratischen Gesinnung. Und genau deshalb dürfen die Grünen nie wieder regieren. Und genau deshalb lehnen wir ihre Anträge grundsätzlich ab. [applaus] Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Walstein. [applaus]

[applaus] Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, Deutschland diskutiert über das Attestab Tag 1, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst, aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern. Stattdessen sehen wir mal wieder die klassische Nebelbombe von Schwarzrot. Die Regierung lenkt von den echten Problemen ab. und wäl wälzt die wirtschaftliche Misere auf die normalen Arbeitnehmer ab. Statt die Ursachen der Krise anzugehen, soll jetzt jeder, der sich mal nicht wohlfühlt und arbeitsunfähig ist, zum Arztrennen und die Praxen verstopfen. Aber Deutschland leidet gar nicht unter Arbeitnehmern, die gelegentlich krank sind. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen, die unsere Industrie strangulieren und die Haushalte belasten. Wir leiden unter Masseneinwanderung und unter einer erdrückenden Bürokratie, die jeden Unternehmer und jeden Beschäftigten im Alltag leben. Das sind die wahren Krankmacher, nicht der ein oder andere Krankheitstag. Aber Bundeskanzler März misstraut den Deutschen, statt auf die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu setzen, will er sie jetzt systematisch in die Erzpraxen treiben. Die Hausärzte kritisieren das völlig zurecht als sie warnen vor einer kompletten Überlastung ihrer Praxen vor längeren Wartezeiten und vor einem bürokratischen Aufwand ohne jeden medizinischen Mehrwert. Millionen unnötige Besuche nur für einen Attest bei z.B. Erkältungen. Das ist kein Gesundheitsschutz. Das ist organisierter Wahnsinn, meine Damen und Herren. [applaus] Es kommt aber noch besser. Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag 1. Dann behauptet er, dass aber niemand an Tag 1 zum Arzt muss. Wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird? Mag er mir erklären, aber ist ja leider nicht da. Und Vizekanzler Klingenball kündigt an, er wolle eine pragmatische Lösung finden. Wissen Sie was, liebe Kollegen? Die gibt es schon, diese pragmatische Lösung. Das Endgeldvorzahlungsgesetz erlaubt bereits heute, dass der Arbeitgeber das Attest ab dem ersten Tag verlangen kann. Schon ab dem ersten Tag, meine Damen und Herren. Es braucht diese Regierung nicht für diese Regelung. Sie gibt es. [applaus] Es steht alles im Gesetz, aber wir fordern jetzt damit auch die Regierung auf. Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraph überhaupt nicht gezogen wird. Dann ist alles okay. Wenn ein Arbeitgeber meint, dass er einen Arbeitnehmer hat, der vielleicht die Bettkantencheidung in die eine oder andere Richtung trifft, dann kann er den auffordern, das Attest vorzulegen. So ist das. So einfach. Was die schwarzrote Regierung hier betreibt, ist reine Showpolitik. Sie erfindet ein Problem, das gar nicht existiert, um sie jetzt hart durchgreifend zu präsentieren. Während die echten Herausforderungen ungelöst bleiben. Anstatt das eigene Volk mit Scheindebatten und neuen Gängelungen zu nerven, soll diese Regierung endlich Politik für die Deutschen machen. Lösen Sie endlich die Probleme, die Sie selbst geschaffen haben. Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land. die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausrufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt. Wenn etwas die Deutsche wirklich krank macht, dann ist es diese Bundesregierung mit ihrer Realitätsferne und ihre Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern. Meine Damen und Herren, [applaus] wir von der AfD sagen klar: Vertrauen statt Gängelung, Freiheit statt Verbote und vor allem eine Politik, die sich um die echten Probleme kümmert, Energiepreise runter, Zuwanderung kontrollieren und Bürokratie abbauen. Alles andere ist Show und schadet den Menschen, die jeden Tag ihren Beitrag für unser Land leisten. Vielen Dank. Vielen Dank. [applaus] Die nächste Rednerin Dr. Tanja Machalet von der SPD Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. [applaus] Der nächster Redner ist Felix Bannercha Fraktion Bündig. Grüße, [applaus] geschätzt.

Ihr permanentes Gefasel von Frauenrechten endet dort, wo sie mit Schuld tragen. Bei der millionfachen Einwanderung von Männern für die Frauen nichts, aber auch gar nichts wert sind. Die Opfer ihrer Fallart sind Frauen und Mädchen und das tausendfach. Sie schweigen, leugnen, relativieren und dafür verachte ich sie alle. Sagen wir laut und deutlich, Frauen sind keine Handelsware, die wie viel verschachert werden können. Frauen, Frauen sind niemandes Eigentum. sagen wir laut und deutlich, hier herrscht das Grundgesetz nicht die Scharia. Ich fordere die Fraktion von CDU und SPD, die anderen, die können wir gerne vergessen, unseren Antrag zuzustimmen. Beenden Sie ihr Schweigen, ihr Leugnen, ihr Relativieren. Kehren Sie endlich

[applaus] Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn ich früh um 7 Uhr meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutschland, wo wir bereits jetzt einen Hausarztmangel haben. Wenn Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag zum Arzt müssen, dann bedeutet das 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte für Hausärzte. Diese enorme Mehrbelastung geht eindeutig zu Lasten der medizinischen Versorgung. Ich finde es ehrlich gesagt schon Wahnsinn, was die Regierung hier vorhat. Mit dem GKV Gesetz wurde den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen. Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Und obendrin will die Regierung die Hausärztin noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Besuch beim Hausarzt erforderlich ist und all das bei bestehendem Hausärztemangel in etlichen Regionen in Deutschland. Wie das umsetzbar sein soll, erschließt sich wahrscheinlich nur der Fantasie des Bundeskanzlers. Ähm Friedrich März macht es übrigens nicht besser, wenn er sagt, Zitat: "Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis, sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben." Das klingt wie Robert Harbeck, der sagte: "Firmen gehen nicht in sie Insolvenz, sie hören [räuspern] nur auf zu produzieren." Also jetzt mal ehrlich, wie stellt März sich das vor, wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und am Tag dann keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davorzubekommen? Dass der Kanzler ernsthaft glaubt, dass das die Produktivität steigert, sagt sehr viel über Friedrich Merz auf, [applaus] denn auf so eine Idee kommt nur jemand mit einem Kontrollwahen, der anderen immer das Schlechteste unterstellt und sie setzt deshalb bis ins letzte kontrollieren möchte. Es ist Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegen das eigene Volk. Deutschland wird nicht auf die Beine kommen können, solange wir eine Misstrauenskultur des Staates gegen das eigene Volk pflegen. Denn wer misstraut, will kontrollieren. Wer misstraut, will kontrollieren. Und wer kontrolliert, baut immer mehr Bürokratie auf und erstickt das Land im Kontrollwahen. Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich. erschadet der medizinischen Versorgung, weil wir jetzt schon in vielen Regionen in Deutschland Ärztermangel haben. Erschadet den Arbeitnehmern, weil die sich statt auszukurieren ins volle Wartezimmer setzen müssen. Erschadet den Arbeitgebern, weil viele Ärzte wegen der Überlastung dann künftig Arbeitnehmer gleich für längere Zeitkrank schreiben werden, um die Mehrbelastung möglichst zu reduzieren. Und er schadet den regulären Patienten, weil die Wartezimmer voller und die Wartezeiten länger werden und mehr Menschen mit ansteckenden Krankheiten dann im Wartezimmer sitzen. Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein. Das kann doch nicht ihr Ernst sein. [applaus] Sie setzen auf ein ohnehin schon überlastetes Gesundheitssystem solche Regelung dann noch oben drauf. Die Idee der physischen Krankschreibung beim Arzt am ersten Tag ist in allen Dimensionen eine Schnapsidee. Wenn dieser Vorschlag der Regierung tatsächlich umgesetzt wird, machen Hausärzte ganz besonders im Winter, wenn Erkältungs und Grippewählen kommen, nichts anderes mehr als Krankschreibung. Ich hoffe, in Union und SPD gibt es noch genug Vernunft, um daraus kein Gesetz zu machen. Wenn Sie wollen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, dann müssen wir Bürokratie abbauen, nicht aufbauen. Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft. Wer misstraut, wer immer nur das Schlechte im anderen sieht, wer die Bürger als faule Schwänzer sieht und sie bis ins letzte kontrollieren möchte, der zerstört Frieden, Freiheit und Wohlstand gleichermaßen. [applaus] Eine gute Politik braucht einen Blick auf die Stärken der Menschen, auf ungehobene Potentiale. Sie lässt Menschen und Unternehmen Luft, sich zu entfalten. Eine Anmerkung von mir zum Schluss noch zum Thema Arbeits und Fähigkeitsbescheinigung. Wenn jemand in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht, dann Bundeskanzler Friedrich März, denn er ist offensichtlich völlig unfähig zu vernünftiger Arbeit. Vielen Dank. [applaus] Vielen Dank. Ich möchte, bevor wir die Aussprache fortsetzen, zurückkommen zum Tagesordnungs zum Zusatzpunkt 24. Ich will darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede die Ornen schließen lassen werde sodass dann ausgezählt wird. Wenn jemand noch abstimmen möchte, ist es jetzt höchste Zeit. Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD Fraktion. [applaus]

[applaus] Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben. Viele von ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären. Die telefonische Krankschreibung soll weg. Wer krank ist, soll offenbar ab dem ersten Tag eine Bescheinigung bringen, weil es angeblich zu viele Krankmeldungen und zu viel Missbrauch gibt. Ja, Misstrau, Missbrauch gibt es natürlich gibt es das, aber wegen ein paar Drückebärgern stellt man doch nicht Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalvertracht. Diese [applaus] diese Koalition trifft nicht die Betrüger, sie trifft die Fleißigen, die Leute, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen, Beiträge zahlen und diesen Laden noch am Laufen halten. Und genau denen sagt man jetzt, ihr seid Schuld am desolaten Zustand unseres Landes. Das ist eine Frechheit. Wer krank ist, ist krank. Bast. Krankheit ist keine Faulheit und Krankheit ist keine Arbeitsverweigerung. Wer morgens mit Fieber, Schüttelfrost oder Magendarm im Bett liegt, braucht kein Misstrauen aus Berlin, sondern der braucht Ruhe. Aber da liegt doch das Problem. Viele hier leben längst in einer anderen Welt. Fahrdienst vor der Tür, abgeschirmter Alltag, privat versichert, kein Schichtplan, kein Meister, kein Chef, bei dem man morgens anrufen muss. Keine Sorge, ob einem die Krankheit geglaubt wird oder nicht. Keine Angst vor Orger, wenn man mal ausfällt. Aus dieser Blase heraus wird über die Menschen hinweg entschieden, deren Alltag man nicht mehr kennt. Man redet, man redet über Arbeitnehmer, hat aber noch nie einen Hammer in der Hand gehabt. Man redet über volle Arztpraxen von Kassenpatienten und lässt sich selber privat versichern. Privat versichert mit Beihilfe aus Steuermitteln, finanziert vom genau von den Menschen, den sie mit Ihrem Vorstoß jetzt rotzfrech ins Gesicht spucken, dass sie sich nicht schämen. Liebe CDU, [applaus] heute bleibt jemand vielleicht einen Tag zu Hause, vielleicht zwei. Er kuriert sich aus, steckt niemanden an und geht dann wieder arbeiten, ganz normal. Und künftig soll derselbe Mensch zum Arzt drinnen oder irgendwie einen Schein besorgen und dann sitzt er im Wartezimmer, blockiert ein Termin, steckt vielleicht andere an und am Ende wird aus einem Tag schnell eine Krankschreibung für mehrere Tage oder die ganze Woche. Das weiß jeder, der schon einmal als Arbeitnehmer beim Arzt war. gehören wahrscheinlich wenige dazu von ihnen. [applaus] Und wenn man schon dort sitzt beim Arzt, sagt er Arzt selten, gehen Sie morgen wieder arbeiten. Nein, der schreibt eben die ganze Woche krank. Und das, was Sie hier machen, das ist richtig dumm, weil es nämlich nicht die Krankheitstage reduziert, sondern drastisch erhöhen wird. Und nun zu den Grünen. Ausgerechnet die Partei, die sonst alles verbieten, kontrollieren und dokumentieren will. Heizung, Auto, Essen, Sprache, Lebensstil. Überall wollen sie den Bürger reinreden und heute tun sie plötzlich so, als hätten sie die Freiheit für sich entdeckt. Geht's eigentlich noch heuchlerischer? Klar ist, wer betrügt, muss nicht nur hier, sondern generell immer bestraft werden. Muss bestraft werden, hart und klar. Aber hören Sie endlich auf, jeden ehrlichen Arbeitnehmer mit Schnupfen wie einen Betrüger zu behandeln. Und die AfD sagt, wer arbeitet verdient Respekt und wer krank ist, verdient Schutz. Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren. Was Sie aber hier vorhaben, ist ein Generalverdacht für den kleinen Mann und die kleine Frau. Und dann lege ich nicht Ihnen noch ans Herzen an beim nächsten Parteitag. Sollten Sie vielleicht mal darüber nachdenken, ob Sie das Wort christlich gegen das Wort schäbig aus ihrem Parteinamen austauschen. Vielen Dank und schöne Sommerferien. [applaus] Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Hü Güber. [applaus]