Am Rande des deutsch-französischen Ministerrats betont der deutsche Finanzminister die strategische Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft für Europas Stärke angesichts transatlantischer Spannungen und wachsenden Drucks aus China. Als „Motor“ müssten Deutschland und Frankreich jedoch mehr liefern. Er nennt Fortschritte bei der europäischen Kapitalmarktunion und einen robusteren Umgang mit China. Langfristig brauche Europa eigene digitale Champions in KI und Quantencomputing, um die Dominanz US-amerikanischer Akteure wie Elon Musk oder Peter Thiel zu durchbrechen. Musks Unterstützung für Marine Le Pen belege, dass wirtschaftliche Macht mit politischer Ideologie einhergehe. Zur Finanzierung setzt er auf das deutsche Sondervermögen und attraktivere Kapitalmärkte für private Investoren, nicht zwingend auf gemeinsame europäische Schulden. Die umstrittenen Reformen der Bundesregierung rechtfertigt er als notwendig, um soziale Sicherungssysteme, Wirtschaft, Arbeit und Demokratie zukunftsfest zu machen.
📜 Transkript
Herr Minister, am Rande dieses deutsch-französischen Ministerrats ist viel die Rede vom deutsch-französischen Motor. Viele meinen, der Motor stottert. Zumindest der Bundeskanzler hat gesagt vor einem Jahr schon, er sei wieder angesprungen. Von was für einem Motor reden wir da eigentlich im Jahr 2026? Es geht darum, Europa stark zu machen, gerade in Zeiten der großen auch internationalen Verwerfung. Wir sehen das Verhältnis zu den USA ist nicht mehr so, wie wir es gerne hätten, aber Herr Donald Trump hat einige Konflikte verschärft. Wir sehen, dass der Druck aus China erhöht wird und es geht jetzt um eigene Stärke in Europa und diese muss entwickelt werden und da kommt es sehr stark auf Deutschland auf Frankreich an und ich finde, dass es viele Bereiche gibt, in denen wirklich gut und auch vertrauensvoll in die Zukunft arbeiten und das soll heute hier noch mal dokumentiert werden. Wenn Deutschland und Frankreich diesem Anspruch genug werden wollen, Motor zu sein in Europa, dann müssen Deutschland und Frankreich ein bisschen mehr liefern, würde ich behaupten an dieser Stelle, als das bisher passiert ist. Stichwort E FCAS. Was kann Deutschland, was kann Frankreich, was können beide zusammenliefern, dass auch hier bei diesem Ministerrat beschlossen wird? Wissen Sie, ich habe jetzt gerade einerhalb Stunden mit meinem französischen Kollegen Roland Leskür zusammengesessen, mit dem Finanzminister und wir haben beispielsweise jetzt in den letzten Wochen wirklich Fortschritte erzielt, wenn es um die gemeinsame Kapitalmarktunion gibt. Also 28 europäische Länder, ein Kapitalmarkt, das verändert die Rolle Europas in der Welt. Das zeigt, wir sind attraktiv für Investitionen auch und da haben wir sehr eng zusammengearbeitet im E6 Format, also auch mit den sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa und haben wirklich Durchbrüche erzielt. Haben gerade sehr viel geredet auch über die Frage Umgang mit China. Da muss Europa selbstbewusster werden, auch robuster werden, aber da tut sich gerade vieles und das sind nur zwei Beispiele, wo wir in Europa wirklich vorangehen und vieles davon geht auf die Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Frankreich zurück. Diese beiden Dinge sind ja vielleicht etwas abstrakter, struktureller Natur. Es gab ja immer den Leuchtturm Airbus, so als deutschfranzösisches gemeinsames Projekt, dass man in das Schaufenster stellen könnte, wenn Sie 10 Jahre in die Zukunft schauen, was könnte das neue Airbus sein? Ich glaube, dass vor allem wir drüber reden müssen, wie wir, ich habe es gerade gesagt, beim Kapitalmarkt vorankommen, aber das ist natürlich kein Selbstzweck, sondern da geht es um die Finanzierung auch gerade von europäischen Unternehmen. Also, wenn ich auf den Bereich der Startups gucke, dann sind wir gut. Wir haben viele innovative Unternehmen, aber die haben keine Wachstumsfinanzierung. Viele gehen dann in die USA beispielsweise, wenn sie wirklich große größer werden. Und wenn Sie, und jetzt will ich die Frage nach dem Airbus beantworten, wenn Sie z.B. auf den Bereich der Digitalisierung gucken, dann finde ich, wir dürfen nicht Leuten wie Elon Musk oder Peter Teel die digitale Zukunft überlassen, die künstliche Intelligenz, Quantencomputing überlassen. Wir müssen in Europa mit 27 europäischen Nationalstaaten dafür sorgen, dass wir einen digitalen Bereich auch haben in Europa, der geeint ist, wo wir mit der Regulierung, mit der Forschung, aber auch mit der Wachstumsfinanzierung sagen, wir treiben das voran und wir wollen, dass die nächsten digitalen Champions auch aus Europa kommen, um auch noch mal diesem ganzen Denken der Tech Bros aus den USA was entgegenzusetzen. Und das ist doch einer der Kämpfe, die wir auch zu führen haben. Gestern hat sich Elon Musk ausgesprochen für Marie Le Pen in Frankreich. mischt sich in eine Wahl ein in Frankreich, unterstützt dort die rechtsextreme Kandidatin und das zeigt ja auch, dass die nicht nur wirtschaftliche Macht haben, sondern auch eine politische Ideologie verfolgen und da muss ein starker europäischer Markt, eine starke Digitalisierung aus Europa vorangetrieben die Antwort sein. Und das, was ich als Finanzminister tun kann meinen französischen Kollegen, ist dafür die Wachstumsfinanzierung voranzutreiben. Wenn Sie jetzt gerade eben den KI Sektor ansprechen, einen möglichen großen Player, der in Europa entstehen soll, der wird ja auch Geld kosten. Das Geld muss irgendwo herkommen. Sind denn dafür beispielsweise auch gemeinsame europäische Schulden denkbar aus ihrer Sicht auch als Finanzminister? Na, erstmal trage ich als Finanzminister in Deutschland dazu bei, dass mit dem Sondervermögen genau in diese Zukunftsbereiche mehr investiert wird. Das ist mir auch wichtig, dass wir neben den Straßen und Brücken und Kitas und Schulen, in die wir investieren, auch sagen, wir investieren in die Zukunftsbereiche und dann geht es gar nicht zwingend immer nur um mehr Geld oder um die Aufnahme europäischer Schulden, sondern es geht darum, dass der Kapitalmarkt attraktiv ist in Europa. Es gibt viele Investoren noch aus den USA, die sagen, das ist uns hier gerade alles ein bisschen unsicher. Wir wollen uns zumindest breiter aufstellen und es wäre doch schön, wenn wir neben den Investitionen in den USA auch Alternativen hätten, deswegen Europa. Äh und da geht es gar nicht immer dann zwingend um mehr Geld. Wenn ich mir angucke, was vorgeschlagen ist auch mit dem europäischen Finanzrahmen für die nächsten Jahre, dann sage ich auch, die Kommission muss ja ein bisschen gucken, wo man einspart, aber wir müssen attraktiver werden für private Investitionen und da haben wir uns auf den Weg gemacht. Abschließend vielleicht noch, ich meine, heute ist deutsch-Französischer Ministerrat, parlamentarische Sommerpause, die hat schon angefangen. Irgendwann wird's für Sie hoffentlich auch ein paar Tage Sommerpause geben. Mit was fürem Gefühl verabschieden Sie sich denn in diese Sommerpause? mit Blick auch auf die Reformen, die sie jetzt noch so kurz vor Schluss auf den Weg gebracht haben, für die ihre Partei die ganze Bundesregierung ja auch Kritik einstecken musste. Ich glaube, wenn man entscheidet und wenn man Dinge voranbringt, dann gibt es immer Kritik. Äh, aber wir wollen, dass Deutschland stark bleibt und wir wollen, dass Deutschland in einem starken Europa vorankommt und dafür müssen wir Entscheidung treffen. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Wir richten den Fokus auf Wirtschaft und Arbeit und wir wollen unsere Demokratie stabil halten und wir spüren doch die letzten Jahre, dass da einiges in Zwanken geraten ist. Dafür haben wir jetzt Entscheidung getroffen. Da werden wir vieles noch im Detail diskutieren, aber die Richtung, die ist jetzt erstmal vorgegeben. Wir wollen Deutschland modernisieren, voranbringen, Deutschland stark machen und dafür haben wir jetzt eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen und ich finde das auch richtig, dass wir das tun. Lass Klingbei, vielen Dank. Ich danke Ihnen.