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Einschätzungen von Prof. Dorothée de Nève (Politikwissenschaftlerin, Justus-Liebig-Universität Gießen) zur Kabinettsumbildung von Friedrich Merz
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🤖 Zusammenfassung
Die Sendung fasst zwei Gespräche mit der Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothé Dev zusammen. Zur Regierungs-/Fraktionsrochade nach dem Rücktritt von Jens Sparen urteilt Dev, dass Friedrich Merz/März die Entscheidungen weitgehend allein getroffen habe; Patrick Schnieders Abberufung bleibe öffentlich unbegründet und sei innerhalb der CDU umstritten. Bei nur 13 Prozent Zustimmung für Regierung und Kanzler sei der Umbau kein automatischer Aufbruch. Zum zweiten Thema warnt Dev angesichts zunehmender Gewalt gegen LGBTIQ nach dem Berliner CSD vor der Erwartung, dass rechtliche Verschärfungen alle gesellschaftlichen Probleme lösen. Nötig sei ein tolerantes Klima. Merz’ Überlegung zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern nennt sie juristisch schwierig und vor den Landtagswahlen strategisch kontraproduktiv, weil sie der AfD in die Hände spiele.
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📜 Transkript
Also da bleibt kein Stein auf dem anderen. So wirkt es zumindest, wenn man diese ganzen verschiedenen Namen in neuen Positionen hört. Professorin Dorothé deev ist uns weiter zugeschaltet von der Universität Gießen. Wenn wir uns jetzt mal noch mal die Ursache anschauen, also der Rücktritt von Jens Sparen als Fraktionsvorsitzender, der Auslöser dieser ganzen Rochade. Ähm, wie viel März steckt jetzt eigentlich in diesem neuen Personaltableau? Da steckt vermutlich eine ganz große Menge März drin. Ähm man hört es ja auch so aus seiner äh Stellungnahme heraus, dass er einsame Entscheidungen gefällt hat. Er hat in diesen Tagen bestimmt viel rumtelefoniert und abgewogen, aber letztlich ist das äh sind das sehr einsame Entscheidungen, die März da gefällt hat. Und an manchen Stellen erfährt die Öffentlichkeit ja auch gar nichts. Also, warum Patrick Schnieder äh abgelöst wird, ähm dafür gibt es für die Öffentlichkeit äh keine Begründung und das ist schon eine sehr, sehr harte Maßnahme. Genau. Das wir hätte ich auch nachgefragt. Das ist für sie auch nicht klar geworden. Er sagte ganz deutlich, Steffen Bger wisse, was von ihm nun erwartet würde. Da da könnte man ja Rückschlüsse ziehen, was sozusagen Patrick Schnieder nicht erreicht hat. Fällt Ihnen da was ein? Ja, sicherlich. Ich meine, es geht um äh das Geld aus dem Sondervermögen, das jetzt schnell verausgabt werden muss für die Infrastrukturprojekte im Verkehr bei der Deutschen Bahn, die dringend nötig sind. Aber da muss man fairerweise auch sagen, dass die notwendigen Gesetze gerade mal drei Wochen alt sind. Also Herr Schnieder auch nicht die Möglichkeit hatte, das in dem Tempo jetzt umzusetzen. Und äh es gibt eben für die Öffentlichkeit keine Begründung. Das haben die beiden offensichtlich untereinander am Telefon geklärt und äh das lässt uns etwas ratlos zurück. Nicht nur uns lässt das ratlos zurück, offenbar ja auch einige innerhalb der CDU. Es hat ja am Wochenende schon auch deutlich auch öffentliche Unmutsbekundungen ähm darüber gegeben über den Umgang ähm mit äh Patrick Schnieder. Er selbst hatte die Situation ja als unwürdig bezeichnet und deswegen um seinen Rücktritt gebeten. Ähm was bleibt da jetzt bei Friedrich Merz hängen? Ist der Kanzler jetzt angezählt? Ja, der Kanzler ist schon eine ganze Weile angezählt. Aus den Umfragen wissen wir, dass nur 13% der deutschen Bevölkerung zufrieden sind mit der aktuellen Bundesregierung und nur 13% zufrieden sind mit der Arbeit von Friedrich März. Also, die Umfragen sind im Keller und ähm diese Roschade äh an Personen ähm führt jetzt sozusagen dieses Stühleücken nicht notwendigerweise zu einem Aufbruch oder zu einer neu Fokussierung dieser Bundesregierung. Deshalb ähm wird März auf jeden Fall dafür verantwortlich sein, was äh wie produktiv diese personellen Veränderungen dann letztlich werden können. Letzte Frage, wäre Patrick Schnieder noch im Abend, wenn Jens Spar nicht zurückgetreten wäre? vermutlich ja, weil niemand hätte jetzt in diesen Sommertagen einen derartig umfangreichen Regierungsumbau an die Hand genommen. Dorothene, herzlichen Dank für die politische Expertise, Politikwissenschaftliche Expertise. Danke Ihnen. Vielen Dank. Ja, und wir fragen direkt weiter auf der anderen Seite, nämlich bei der Politikwissenschaftlerin Professor Dorothé von der Universität Gießen. Jetzt beginnt ja die politische Debatte. Welche Reaktionen beobachten Sie da? Ja, wir beobachten die Tendenz, die gerade jetzt diskutiert wird. ähm nämlich, dass äh in erster Linie über Änderungen, Anpassungen des Rechts diskutiert wird, über immer härtere Maßnahmen. Und an der Stelle kann es tatsächlich sein, dass es sinnvoll ist über das Jugendstrafrecht oder im Zweifel eben auch über den Umgang mit Gefährdern zu reden, aber tatsächlich können wir nicht erwarten, dass wir über rechtliche Anpassungen alle gesellschaftspolitischen Probleme lösen können. Wir haben es nun mal mit einem zunehmenden Hass gegen LGBT IQ, insbesondere Transpersonen zu tun, die Gewalt gegen LGBTIQ nimmt zu und das ist einfach ein Phänomen, dass wir äh nicht nur mit strafrechtlichen Anpassungen äh lösen können. Was würden Sie stattdessen vorschlagen? Es ist ja verständlich, dass die Menschen sagen ähm sie sagen, wir haben es nun mal mit einer steigenden ähm Aggressivität, auch Kriminalität zu tun. Das will man ja nicht einfach so hinnehmen. Also, wo könnte man ansetzen? Ja, wir müssen an ganz vielen Stellen ansetzen, um diesen Hass abzubauen in unseren Gesellschaften. Aber ich mir ist es einfach auch wichtig, dass wir verstehen, dass wir nicht mit äh all diesen Maßnahmen solche Großveranstaltungen wie ein CSD an dem 100tausende von Menschen teilnehmend schützen können. Diese Sicherheit, die wir es nicht geben. Und was wir letztlich brauchen, ist eine andere gesellschaftliche Toleranz, eine andere ein anderes gesellschaftliches Klima. Mhm. Wir haben eben schon juristisch besprochen, der Bundeskanzler hat heute noch mal auch über die Aberkennung im Fall einer doppelten Staatsbürgerschaft, der deutschen Staatsbürgerschaft ja laut nachgedacht, zumindest in seiner Pressekonferenz. Das ist eine Forderung, die juristisch zumindest schwierig ist, haben wir eben gehört. Ähm was sagt Ihnen diese Forderung auch zum jetzigen Zeitpunkt? Wir stehen äh kurz vor wichtigen Landtagswahlen auch im äh Osten der Republik. Ja, sie spielen es direkt an. Also, das ist eine Art und Weise, wie März redet, die letztlich auch oft der AfD in die Hände spielt, weil das sind Forderungen, die die AfD stellt und äh das ist vor dem Wahlkampf keine gute Strategie für die CDU und keine gute Strategie für den Bundeskanzler, um auf so dramatische Ereignisse wie die von Berlin zu reagieren. Okay. über die Strategie des Bundeskanzlers, vor allen Dingen auch im Hinblick auf sein Personal. Frau Professor Dev, sprechen wir gleich noch mal weiter in der Sendung. Bis hierhin erstmal herzlichen Dank. Ja.
📊 Link-Infos
| URL | https://www.youtube.com/watch?v=caX35MWCTso |
| Titel | Prof. Dorothée de Nève (Politikwissenschaftlerin) zur Kabinettsumbildung | 27.07.26 |
| Kategorien | BulkNews, phoenix |
| Hinzugefügt | 2026-07-27 19:09:47 |
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