Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zu BNZ 2026. Ich freue mich, dass ich vor allem begrüßen kann den Bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder, der sich selbstverständlich nicht nehmen lässt, mit mir gemeinsam die Klausur der CSU Landesgruppe zu eröffnen. Meine Damen, meine Herren, bevor ich mit Ihnen über die Klausur spreche, lassen Sie uns gemeinsam noch einmal zurückblicken auf das tragische Ereignis am Samstagabend. ein feiger islamistischer Anschlag, der unser Land ins Mark getroffen hat, unsere freiheitliche Art zu leben ins Mark getroffen hat. Die Menschen haben zurecht die Erwartung, dass der Staat sie schützen kann und wir wissen natürlich, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft das nie zu 100% möglich sein wird. Und dennoch haben die Menschen den Anspruch, dass wir möglichst nah an diese 100% rankommen. Und dieser inneren Logik folgt diese Koalition seit dem ersten Tag ihres Bestehens mit unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrin. Es fängt zunächst einmal damit an, dass man einordnen muss, dass es in einer immer globalisierteren Welt mit immer mehr Terrorherden um einen herum unmittelbar vor der Haustür natürlich einen Zusammenhang gibt zwischen den Themen innere Sicherheit und Migration. Wir haben im Bereich Migration die Politikwendeeleitet. Wir haben mittlerweile im Asylbereich Antragszahlen, wie wir sie das letzte Mal 2012 hatten. Mittlerweile findet nahezu wöchentlich ein Abschiebeflug statt. In den Monaten Mai 2025 bis Mai 2026 wurden insgesamt 42 000 Personen ähm hinausgeleitet über Abschiebungen oder erzwungen das Land verlassend. Und dann muss es natürlich für einen wehrhaften Rechtsstaat auch darum gehen, die Befugtnisse zu erweitern, nämlich bei den Nachrichtendiensten. Wir alle spüren doch, wenn wir in die Welt hinausblicken, dass wir mehr brauchen als die klassischen Nachrichtendienste. Wir brauchen mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Genau deswegen haben wir vor der Sommerpause das Bundespolizeigesetz in zweiter und dritter Lesung durchs Parlament gebracht, wo z.B. die Möglichkeit der KI basierten automatischen Gesichtserkennung an den deutschen Bahnhöfen beinhaltet ist ein Instrument, mit dem wir den Täter ab der ersten Stunde hätten bundesweit suchen können und eben dann weitere Veränderungen, die wir vorgenommen haben im Bereich z.B. der IP-Adressenspeicherung. Das ist Daueraufgabe für einen wehrhaften Rechtsstaat und deswegen ermahnt uns dieses Ereignis am Samstag auf dramatische Art und Weise, dass das nachhaltig und konzentrierte Daueraufgabe bleiben muss. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Angehörigen und noch mal ein herzliches Danke an die Einsatzkräfte, an die Polizei, die eine großartige Arbeit geleistet haben. Und jetzt sind wir heute hier in Banz und meine Damen, meine Herren, wir wollen über Zukunft reden. Zukunft wird in Band gemacht. Das ist der CSU als Genetik in die Wiege gelegt. Beginnend mit Franz Josef Strauß, denken Sie an die richtungsweisen Entscheidung wie Airbus. Und wir freuen uns deswegen heute besonders, dass unser Parteivorsitzender Markus Söder hier ist, weil er genau das aufgegriffen und erkannt hat bei Amtsantritt ähm nämlich sofort einen Schwerpunkt auf dem Bereich Hightech. auf dem Bereich Raumfahrt gelegt hat, weil für ihn und für die CSU klar war, dass wir heute entscheiden, wie dieses Land in 30, in 40 Jahren da steht mit Zukunftstechnologien. Deswegen wollen wir über Raumfahrt reden, wir wollen über KI reden, wir wollen über Defense Tech reden und haben uns da hochrangige Gäste eingeladen, wie den ESAstronauten Alexander Gerst, wie die Trigemer Chefin Bonita Grupp, überhaupt der Mittelstand, ein festes Thema in der Agenda der CSU. Wir haben den CEO von Quantum Systems Sven Cook, wo wir über die Rolle moderner Verteidigungstechnologie sprechen werden, wie Drohnentechnologie und eben auch über die Unterstützungsdividende, die wir von Seiten der Ukraine einfordernen. Und wir haben die Außenministerin von Ungarn, Anita Orban zu Gast. Und auch das ist, glaube ich, ein Statement, dass die erste hochrangliche Vertreterin dieser neuen Regierung in Ungarn ihren ersten Besuch bei der CSU macht. Wir freuen uns ganz besonders auf diese Gäste, aber zu allererst freuen wir uns auf den bayerischen Ministerpräsidenten, auf Dr. Markus Söder. Lieber Markus, du hast das Wort. Danke lieber Alexander. Zunächst mal vielen Dank wieder für die Einladung und danke dir ganz besonders für deine Arbeit. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass man nach einem Jahr langjährigen Vorsitzenden wie Alexander Doppel eine zentrale Rolle hatte, so schnellen Amt hineinwächst. Ich will dir ein Kompliment machen, Respekt sollen, du bist ja im Moment quasi der geschäftsführende Vorsitzer der ganzen Fraktion. Du magst es exzellent, vertrittst die CSU sehr gut, bist aber kooperativ in den gesamten Bereich und deswegen spürt man die Wertschätzung in der gesamten Union für dich. Darf nur sagen, exzellente Arbeit, bin sehr froh, dass du diese Arbeit magst. Sie sehen die CSU in diesen Tagen auch in der gesamten Union als Stabilitätsanker. Wir äh unterstützen natürlich, dass der Bundeskanzler auch in seiner eigenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit Veränderungen vornimmt, nachdem es eben notwendig war nach dem äh Rücktritt von ihren Sparen. Ich will nur für die CSU auch sagen, bei uns bleibt alles beim Alten. Unser Personal ist finde ich ganz hervorragend sehr drei sehr starke Bundesminister. Man sieht übrigens auch in dieser Phase, was es für ein großer Fehler wäre es gewesen wäre jetzt bei der Fraktion Veränderung vorzunehmen, was den Innenminister betrifft, denn der ist gerade jetzt nötiger denn je, aber sie sind mit allen ob Ministern oder Staatssekretären, wir bleiben bei unserem Team, das hat sich sehr gut bewährt und auch eben mit der Landesgruppe dir und auch den parlamentarischen Geschäftsführer ein herzliches Dankeschön. Lass mich aber auch noch was zu dem Anschlag sagen. Dieser Anschlag ist nicht nur ein Mord, der stattfindet, nicht nur das Zerstörung von Leben vieler Menschen. Es ist doch ein fundamentaler Anschlag auf unsere Freiheitssidee. Unsere Freiheitssidee, die ja bei diesem Christopher Street auch gezeigt wird bei so einer Parade, dass Menschen ihr Leben leben wollen mit Freude, nicht gegen andere für sich. Dies anzugreifen ist besonders schäbig und damit auch ein trifft einen Nerv unserer Gesellschaft, unseres Freiheitsdenkens, der Liberalität Deutschlands. Deswegen ist dieser Anschlag doppeltfeige und wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend. Es gilt es zunächst mal und es tut der Bundesinnenminister mit den zuständigen Behörden, alles auszuermitteln, was die Umstände sind. Aber eines steht doch schon fest, wir müssen die Zügel anziehen. Wir müssen die Zügel bei Themen wie Gefähr dann deutlich anziehen. Es haben Leute in Deutschland wenig Verständnis, dass jemand, der vorbestraft ist, der Gefährder eingestuft ist, am Ende frei herumlaufen kann. Übrigens kann die Polizei nicht jeden Rund um die Uhr bewachen für Hunderttausende von Kosten, wenn erkennbar von jemand eine so hohe Gefahr ausgeht. Die Einstufung eines Gefährders muss auch eine andere rechtliche Folge haben als bisher. Deswegen sollten wir alles, was das Gesetz betrifft, zum Thema Gefährder noch mal überprüfen. Z.B. die Frage: Muss jemand als Gefährder nach Jugendstrafrecht noch behandelt werden, obwohl als Gefährder kennbar ist, dass er für die Gesamtgesellschaft herausforder? Also muss nicht grundlegend generell Erwachsenen strafrecht diskutiert werden. stellt sich die Frage bei Gefährn, ob sie und die Regeln nicht verschärft werden, dass eher die Haft die Regel ist, das generell bei jemand der Gefähr eher Haft in einer Urteilsfindung der Regelfall ist und eine Bewährung eher die Ausnahme, weil die Gefahr einfach zu groß ist, das Risiko ist, dass die Abwegung zwischen dem Status, dem einzelnen Beschutz der Allgemeinheit, nicht die Allgemeinheit an der Stelle deutlich stärker an der Stelle sehen muss. Es muss überlegt werden, ob Gefähr dann nicht doch bei anderen Dingen Einheit geboten wird, Führerschein zu behalten, ja oder nein? Welche Rechte stehen damit? Da gibt's auch umfangreiche Diskussionen. Die anderen Ergänzungen, die Alexander Hofmann angesprochen hatte, muss man noch mal diskutieren. Reichen jetzt die beschlossenen Maßnahmen, braucht es noch auf KI basierte Möglichkeit noch schnellere Verhandlungsmöglichkeiten für die Polizei. Wir werden auch von bayische Seite noch mal einige Vorschläge machen, die d die Innenminister miteinander bereden. Und das Thema Staatsbürgerschaft muss beredet werden. Das ist jetzt alles noch nicht ganz klar, aber für mich ist eindeutig, jemand der Gefährdes kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben. Die Einstufung zum Gefährder müsste da Anlass sein drüber zu überlegen, ob nicht schon die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird und damit automatisch ein Gefährde mit zwei Staatsbürgerschaften dann am Ende sofort ausgewiesen werden kann. Ich halte es für zwingend notwendig all diese Dinge zu überlegen und da da wird es in den nächsten Wochen Zeit sein, das in Berlin aber auch mit den Ländern zu bereden, die ja viel im Vollzug dabei sind. Ein letzter Punkt, der mir noch wichtig ist und d danke ich euch sehr. Es wird immer schwieriger unser Wohlstandsversprechend Deutschland zu erfüllen, denn Export war mal unsere größte Stärke. Export geht aber nicht nur, weil es in Deutschland gut war zu produzieren, sondern weil wir auch technologisch vorne waren. Technik ist die entscheidende Wettbewerbsschraube der Zukunft. Und wenn uns nicht gelingt technologisch die Nummer eins zu bleiben und einer der stärksten Länder der Welt, dann haben wir kaum eine Chance ökonomisch so stark zu bleiben, wie es einmal war. Und deswegen ist das Bekenntnis zu Hightech so wichtig. Und wir haben eine Hightech Ministerin mit der Doro, der die alles dafür tut, dass wir Hightech voranbringen. Ich glaube, wir werden auch in all den Haushaltsgesprächen, die jetzt noch in den nächsten Monaten stattfinden, bewusst drauf legen, auch Hightech zu fördern, Hightech zu stärken, vielleicht noch ein bisschen mehr. wir in Bayern sehen, dass das erfolgt. Im Grunde genommen gibt's ja diesen diesen Wochenende Diskussion, warum die Schweiz so erfolgreiz neben vielen Dingen auch die Transformation zur neuen Technologien geschafft hat. Insof ist Bayern ein bisschen die Schweizdeutschlands, weil wir nämlich genau das tun mit äh Technologie, mit Raumfahrt, mit Defense Technologie, mit KI beispielsweise, mit Medizin und Pharmazie. Das sind alles Zukunftsklaster, wo heute schon übrigens Arbeitsplätze, die woanders nicht mehr so funktionieren, dann äh wechseln können in die Bereich hinein. Wir sind bei Startup sehr, sehr erfolgreich, wollen es fortsetzen mit Universitätsstruktur auf Landesebene. Die zwei besten Universitäten, die es in der Europäischen Union gibt, kommen aus Bayern, aus München in dem Fall, TU und LMU. Wir haben eine enorme Startup Quote und wir powern und pushen das ohne Ende. Wir haben z.B. im Defense Bereich sogar ein eigenes Gesetz gemacht die Ansiedlung. von Rüstungsunternehmen schneller gehen kann als in anderen Bereichen. sind alles Dinge, die glaube ich wichtig sind zu diskutieren und auch noch Aufwart noch mal, da geht es nicht nur einen Kindheitstraum zu erfüllen, wie von vielen wie von mir mit Alexander Gast, aber jemand der der das auch perfekt verkörpert, also auch Gratulation, toller Gast auch äh aber es ist auch ein wirtschaftlich entscheidendis und mein sie wie viel ESA Staats es im Jahr gibt 3 4 5 ins Gutläuft und wie viel Space X Stats es gibt zum Teil über 100 dann sehen wir die Dimension raus Und deswegen ist es total wichtig, dass wir für Bundeswehren auch für den zivilenbereich Raumfahrt stärken und da empfehlen wir uns in Bein als eine der großen Regionen in Deutschland. Da sind wir nicht alleine, aber Deutschland muss insgesamt eine große Raumfahrtnation werden und dass das heute diskutiert wird. Respekt und danke und viel Erfolg bei der Klause.