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🤖 Zusammenfassung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf einer Veranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linzow und bekräftigte seine volle Unterstützung für die Landtagswahl am 20. September. Er würdigte zuvor einen Besuch beim Tag der Bundeswehr in Laage als Zeichen der Solidarität mit der Truppe und bezeichnete den Landesvorsitzenden Daniel Peters als den „richtigen Kapitän“ für den Wahlkampf. Merz warnte vor dem „Beschuss der demokratischen Mitte“ durch die AfD und die Linke, betonte die Bedeutung von EU, NATO und Bundeswehr und kündigte entschlossene Reformen in Digitalisierung, Bürokratieabbau, Energie, Infrastruktur und Bildung an. Zudem rühmte er rückläufige Zahlen illegaler Migration und nannte Innenminister Dobrindt vorbildlich, während er zugleich Fachkräfteeinwanderung als wirtschaftlich notwendig bezeichnete. Merz pries die Potenziale Mecklenburg-Vorpommerns, insbesondere maritime Industrie, Verteidigungswirtschaft und Forschungsstandorte, sowie den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands. Kritisch bleibt, dass die Rede stark selbstbewusst und wahlkampforientiert wirkt, Fakten selektiv nutzt und reale soziale Spannungen sowie Koalitionsdifferenzen herunterspielt; die Einladung an Gewerkschaften und Arbeitgeber dient zudem offensichtlich der Inszenierung gemeinsamer Handlungsfähigkeit.
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📜 Transkript
เฮ Lieber Friedrich, herzlich willkommen hier bei uns in Linzo. Wir freuen uns wirklich sehr, dass du dir die Zeit genommen hast, heute bei uns zu sein. Es ist für uns eine Ehre, dass du als jetzt seit einem Jahr wieder endlich für die CDU als Bundeskanzler bei uns bist und wir freuen uns jetzt auch gleich auf deine Rede, aber zunächst übergebe ich noch mal kurz das Wort an unseren Landesvorsitzenden. Ja, lieber Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, herzlich willkommen bei der CDU Mecklenburg Vorpommern. [musik] Es ist uns eine große Ehre, dass du hier heute da bist, dass du zu uns gekommen bist und ich will an der Stelle, liebe Freunde, sagen, er war vorher auch schon hier in Mecklenburg Vorpommen, hat aus meiner Sicht einen wahnsinnig wichtigen Termin wahren. Ihr wisst, ihr habt das ja mitbekommen, auf der Autobahn gab es ein bisschen Stau. Das hatte aber einen guten Grund. sind nicht alle zu uns gekommen, wohl gemerkt, muss ich ehrlich zugeben. Aber ganz viele Menschen sind heute zum Tag der Bundeswehr nach Lage gefahren. Glaube es werden 80.000 1000 Leute erwartet und ich finde es ein großartiges Zeichen, dass Friedrich Merz vorher dort war und ein klares Signal gesendet hat, der Bundeskanzler und die Bundesregierung stehen an der Seite unserer Soldaten und Soldaten und das ist für Micklenburg Vorpommann ganz besonders wichtig, denn wir haben viele Bundeswehrstand und ich glaube, die Truppe ist wahnsinnig stolz, dass du da heute warst und ein Grußwort, eine Rede gehalten hast und klar dieses Signal gesendet hast, da möchten wir auch von hier aus diesem Auditorium heraus noch mal ein großes Danke schön dafür sag [applaus] hier sind jetzt zwar nicht 80.000, 1000, aber 170 Delegierte, die sich wahnsinnig auf deine Rede freuen und deswegen will ich dem auch nicht weiter im Wege stehen und auch ich freue mich sehr über deine Rede jetzt und du hast das Wort und ich will vorab eines sagen. Ich habe das vorhin schon in der Rede gesagt. Wir sind stolz darauf, dass du Kanzler Bundesrepublik Deutschland bist und wir stehen an deiner Seite auch [applaus] wenn der Wind uns mal etwas eisiger ins Gesicht bläst. Wir haben für dich gekämpft im Wahlkampf und werden das auch weiterhin tun, denn du tust diesem Land gut. So, jetzt geht's los. [applaus] Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Daniel Peters, sehr geehrte Frau Generalsekretärin, liebe Katti Hoffmeister, lieber Robert Lisco als Tagungspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die sehr freundliche Begrüßung. Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, heute erneut in Mecklenburg Vorbomann zu sein in diesem sehr schönen Bundesland an der Seenplatte. Es ist einer der schönsten Orte Deutschlands und ich meine es so, wie ich es sage, weil ich [applaus] selbst aus einer sehr schönen Region komme und erlauben Sie mir das einfach mal zu sagen, wir haben ja als Politiker, vor allen als Bundespolitiker das Privileg sehr viel herumzukommen im eigenen Land. Ich finde, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt und das darf man auch mal sagen [applaus] und da darauf darf man auch ein bisschen stolz sein, dass das so ist. [applaus] Und da sie ein Küstenland sind, erlaube ich mir das Bild zu sagen. Sie setzen heute die Segel für die Landtagswahl und es sind heute noch 106 Tage, 15 Wochen und ein Tag. bis zu dieser Landtagswahl und so 12 bis 15 Wochen, sagt man ja gemeinhin sind im Sport das Trainingslager, dass man einnimmt, um am Tag X Höchstleistung zu erkennen. Ich wünsche der CDU in Micklenburg-Vorpumann jetzt ein gutes Trainingslager, eine gute Vorbereitungszeit auf diesen Wahltag, denn liebe Freundinnen und Freunde am 20. September und das ist dann der zweite große Wahltag im September in Deutschland. An diesem 20. September guckt nicht nur die Bevölkerung von Mittlenburg Vorpomn nach Schwerin, sondern an diesem Tag guckt ganz Deutschland und auch viele Länder außerhalb Deutschlands. Auf Deutschland schon am 6. in Sachsenanhalt, aber auch am 20. in Micklenburg Vorpor und deswegen möchte ich Ihnen einfach heute sagen, wir unterstützen Sie, die Bundespartei auch ich persönlich. Wir wissen, dass das keine leichte Aufgabe wird. Es liegt jetzt ein echter harter Wahlkampf vor Ihnen. Der wird Ihnen und euch viel abverlangen. Aber liebe Freundinnen und Freunde, sie haben mit Daniel Peters, um erneut im Bild zu bleiben, den richtigen Kapitän auf der Brücke. Der geht die richtigen Themen an, der spricht die Menschen an, der geht auf die Menschen zu. Und ich möchte auch dir lieber Daniel ganz herzlich von meiner Seite aus sagen, wir unterstützen dich persönlich und deine Mannschaft hier in Mecklenburg Vorpommann aus ganzer Kraft. Die ganze CDU Deutschlands wird diesen Wahlkampf in Mecklenburg Vorporn mit aller Kraft unterstützen. [applaus] Denn das was wir in Deutschland brauchen, brauchen sie auch hier. Ärmel aufkrempeln, nach vorn gehen. Und meine Damen und Herren, liebe Freunde und Freunde, die Politik lebt nicht von denen, die ständig beschreiben, was alles schlecht läuft. Die Politik lebt von denen, die anpacken, die die Ärmel aufkrempeln, die Konzepte haben und die Probleme lösen. Und deswegen haben sie unsere und auch meine persönliche Unterstützung geschlossen. Und gemeinsam, das war schon immer unsere größte Stärke und nur dann können wir auch Wahlen gewinnen. Wir sind immer dann am stärksten, wenn nicht jeder Landesverband, jede Vereinigung, jeder Kreisverband, jeder Vertreter auf sich selbst schaut, sondern wenn wir gemeinsam nach vorn gehen, so wie wir es in Sachsenanhalt tun wollen, in Berlin und eben auch hier in Mecklenburg vorpommern nach den Sommerferien gemeinsam und mit aller Kraft. Das muss die Botschaft sein, die auch von diesem Parteitag heute hier bei Ihnen ausgeht. Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt, das ist ein wunderschönes Land mit einer großen Geschichte und einem großen Potenzial. Dieses Land braucht jetzt Mut. Es braucht Politikerinnen und Politiker, die zuhören und die zugleich verlässlich handeln. Die CDU hier im Nordosten, sie hat gezeigt, dass sie dazu bereit ist, dass sie das kann, diesen Weg zu gehen, den Menschen das Vertrauen in der politischen Mitte zu geben, dass wir Probleme lösen können, dass wir Perspektiven aufzeigen können für die Zukunft unseres Landes. Und politischer Erfolg, das wissen wir alle, gerade in einer Demokratie, erwächst aus Beharlichkeit, Glaubwürdigkeit und dem festen Willen, den Menschen zu dienen. Dafür sind wir da nicht für uns selbst, nicht für unsere Ämter, nicht für Titel. Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind dazu da, dem Land zu dienen, den Menschen zu dienen und den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in schwerer Zeit, in herausfordernden Zeit auch in Zukunft leben können. Herr Mecklenburg Vorbahn braucht eine starke Stimme für wirtschaftliche Dynamik, für sichere Arbeitsplätze, für gute Bildung, für lebendige ländliche Räume und eine Politik, die Chancen eröffnet, die Chancen möglich macht und nicht nur den Statusquo verwaltet. Dafür einzutreten, das lohnt sich und dafür treten Sie alle ein. Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb gleich zu Anfang meiner Rede, sein Sie stolz auf dieses Engagement und auf Ihren Zusammenhalt. Gerade weil Sie das in Ihrem Umfeld tun, wird das auch Wirkung haben auf die Wählerinnen und Wähler. Seien wir auch gemeinsam stolz auf die Werte, die wir miteinander vertreten, die uns tragen. sein wir stolz darauf Verantwortung tragen zu dürfen, zu übernehmen, wo andere wegschauen. An dieser Stelle möchte ich einmal auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion sehr herzlich danken. Der Landesgruppe Mklinbch Vorbomann, ich habe sie dort hinten gesehen. Liebe Simone Boruchert, lieber Philip Amtor, lieber Georg Günther, ihr macht wirklich zusammen einen großartigen Job in der Bundestagsfraktion. Heute sind es drei Kolleginnen und Kollegen aus Mittlenburg Vorpor, dass es bei der nächsten Bundestagswahl wieder sechs werden, wie es schon einmal war. [applaus] Und ich will diesen ich will diesen Dank an die drei Kollegen verbinden mit einem großen Wort des Respektes. In einem Flächenland wie Mecklenburg Vorpom über große und größte Entfernungen nicht nur den eigenen, sondern gleich einen weiteren Bundestagswahlkreis mitzubetreuen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und deswegen herzlichen Dank und großen Respekt an euch drei für die Arbeit, die ihr im deutschen Bundestag, aber die ihr vor allem hier in Mecklenburg Vorkompomand für dieses wunderbare Bundesland leistet. Ihr seid Aktivposten der Bundestagsfraktion und gleichzeitig auch großartige Abgeordnete [applaus] eurer Region. [applaus] Und liebe Freunde und Freunde, wenn ich diese Zahl nenne drei aus Mecklenburg Vorpomn, dann wird klar, was äh schon seit geraumer Zeit in ganz Deutschland passiert. Die demokratische Mitte in unserem Land ist unter Beschuss und zwar von ganz links und von ganz rechts. istik auf der einen Seite nach wie vor und wieder die Linke, die Nachfolg Parartei der SED, jener Partei, die die Menschen 40 Jahre lang unterdrückt hat und die Freiheit vorenthalten hat und die heute so tut, als sei Putin ein verlässlicher Partner. Und da ist, um es mal im Bild zu sagen, sozusagen auf der anderen Straßenseite eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat. Eine Partei, die nicht nur in die Zeit vor Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer zurück will, eine Partei, die alles in Frage stellt, was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat. Wir müssen uns mit dieser Partei härter auseinandersetzen. Es ist ein Phänomen, das nicht über Nacht gekommen ist und über Tag wieder geht, sondern hier steht ganz grundsätzlich auf dem Prüfstand, wo sich denn die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hinbewegen soll. Und es wird nicht jedem gefallen, wenn ich einen früheren prominenten Grünen zitiere. Aber es muss ja nicht alles falsch sein, nur weil es von einem Gründen kommt. Joschka Fischer hat vor einigen Tagen mal in einer Talkshow gesagt, diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen. Meine Damen und Herren, die Zeit vor Adenauer war die Zeit des Nationalismus mit übelsten Auswichsen dieses Nationalismus. Wir haben mit Konrad Adnauer den Nationalismus in Deutschland hinter uns gelassen und wir wollen nie wieder dahin zurück und deswegen überlassen wir unser Land nicht den [applaus][jubel] Extremisten. [applaus] Und deswegen geht es hier nicht um Details an der einen oder anderen Stelle. Felle, wo wir vielleicht sogar mal einer Meinung sein können, wie wir das mit anderen Parteien auch sind, sondern es geht um etwas sehr, sehr grundsätzliches. Wohin entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren? Und da wird dieser 6. September und dieser 20. September ein wichtiges, zwei wichtige Daten sein. Und liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen jetzt beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können, dass wir in der Lage sind, das Land nach vorn zu bringen, dass wir die richtigen Antworten auf die Fragen geben, die uns in unserer Zeit gestellt sind. Wir wollen im Euro bleiben. Wir wissen, dass die Europäische Union für uns eine Garantie ist für Wohlstand, für Freiheit und für Frieden in Europa. Wir wollen in der NATO bleiben. Wir wissen, dass das schwierig ist, dass das mit den Amerikanern anders geworden ist, seitdem Trump das zweite Mal Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist. Aber gerade weil es schwierig geworden ist, wollen wir jetzt einen besonders verlässlichen Beitrag aus der Bundesrepublik Deutschland leisten für den Fortbestand der NATO und zwar für unsere Verteidigungsfähigkeit. Du hast gerade gesagt, bin gerade eben vor wenigen vor einer Stunde in Rostock Lager auf dem Standort dort gewesen. Und meine Damen und Herren, wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten dort erleben, die dort ihren Dienst tun, bis zu 100.000 1000 Besucher, die heute erwartet werden. Wenn sie mit den Menschen sprechen, die dort arbeiten, aber auch mit denen, die diesen Standort heute besuchen, dann sieht man, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung Verteidigungsfähigkeit will und dass wir hinter den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen. Und ich muss Ihnen sagen, es bewegt mich auch persönlich immer wieder zu sehen, wie dort Menschen zivil und militärisches Personal 72 Stunden rund um die Uhr arbeiten, wenn es mal nötig ist. 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit zur Verfügung stehen. Ja, meine Damen und Herren, wir können stolz sein auf diese Bundeswehr und wir werden sie auch politisch nicht im Stich lassen, weil sie für das Wichtigste sorgt, was wir haben, nämlich Freiheit und Frieden in Deutschland und in Europa. Dafür steht auch die CDU [jubel] und dafür [applaus] stehen wir auch in diesem Bundess. [applaus] Ja, selbstverständlich haben wir nach wie vor Herausforderungen zu bestehen, nicht nur in der äußeren Sicherheit, sondern auch in der inneren Sicherheit. Selbstverständlich haben wir nach wie vor einige re ganze Reihe von Problemen, die wir lösen müssen, aber wir haben auch schon einige Probleme wirklich nicht nur angepackt, sondern weit vorangebracht bei der Lösung. Nehmen Sie das Thema illegale Migration. Können Sie sich dran erinnern, wie das vor zwei Jahren noch eine Rolle gespielt hat? In jedem Stadtrat, in jeder Gemeinde, in jedem Kreis überall hohe Zahlen von Einwanderern, Migration, die nicht mehr zu bewältigen war. Meine Damen und Herren, die Zahlen sind im Jahresvergleich 26 z 25 um 50% zurückgegangen, im weiteren Vorjahresvergleich sogar über 60% zurückgegangen. Wir nehmen dieses Problem jetzt ganz ernst. Wir nehmen es in den Griff und ich will das an dieser Stelle mal sagen. Der Alexander Dobrin als Bundesinnenminister macht einen sensationell guten Job und er löst die Probleme gerade in diesem Bereich auf eine beeindruckende, ruhige, aber sehr konsequente Art und Weise. Wir lösen die Probleme in Deutschland Schritt für Schritt. auch die der illegalen Migration [applaus] und gleichzeitig [applaus] und gleichzeitig wir brauchen Migration in unseren Arbeitsmarkt. Schauen Sie in die Krankenhäuser, schauen Sie in die Pflegeheime, schauen Sie in viele andere Bereiche, wo wir gar nicht mehr anders können, als offen zu sein für Menschen, die nach Deutschland kommen wollen und hier arbeiten wollen. Wir diffamieren diese Menschen nicht. Wir heißen sie in Deutschland willkommen und wir möchten, dass sie in Deutschland arbeiten, dass sie in Deutschland leben und dass sie sich auch in Deutschland integrieren. Meine Damen und Herren, das ist unsere Vorstellung von einem offen liberalen, freiheitlichen Land und nicht Abschottung, Diskriminierung, Hersetzung und persönliche Herabsetzung. Nein, wir wollen, dass wir ein offenes, liberales, freiheitliches Land sind und gerade die Menschen, die zu uns kommen wollen und hier arbeiten wollen, die sind uns willkommen und wir wollen, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen und dass sie in Deutschland leben und sich in Deutschland integrieren. Das ist die Antwort der C. [applaus] [applaus] Verantwortung zu tragen heißt auch Potenziale zu erkennen, die wir in Deutschland haben. Dazu gehört zu sagen, was nicht gut läuft, das ist doch selbstverständlich. Und dass wir nicht unkritisch sind, auch gegenüber uns selbst, wissen alle, die an den Vorstandssitzungen der CDU Deutschlands teilnehmen, wie Philip Amtor und wie ihr Landesvorsitzender. Aber meine Damen und Herren, es gehört auch dazu zu sagen, was gut läuft, welche Chancen wir haben. Ich habe von den Potenzialen schon oft gesprochen, auch vom Potenzial dieses Bundeslandes hier übrigens vom ganzen östlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland. Wir hatten in der letzten Woche das Ostdeutsche Wirtschaftsforum. Ich war selber überrascht, wie positiv und optimistisch die Stimmung dort ist unter denen, die da als Unternehmerinnen und Unternehmer teilgenommen haben. Sprechen wir doch einmal darüber, was weit über Tourismus und Landwirtschaft hinaus auch hier bei Ihnen noch mal. Ich komme selber aus einer solchen Region mit viel Tourismus und viel Landwirtschaft und wir wissen das einzuschätzen und wertzuschätzen, was Landwirte tun und was Tourismusbetriebe tun. Aber meine Damen und Herren, so wichtig diese Sektoren sind, allein davon leben wir in einem Industrieland Bundesrepublik Deutschland nicht. Schauen Sie hier in die Küstenregion, die maritime Industrie, die Verteidigungsindustrie, die Wissenschaft, welche Fortschritte da in den letzten Jahren gemacht worden sind. Hier bei Ihnen mit Standorten wie Wisma, Rostock, Strahlsund, dem Tiefwasserhafen in Rostock. Meine der Damen und Herren, Mecklenburg Vorbommern hat überragende maritime Kompetenzen erworben, die weit über das Land hinausgehen. Die Ostsee ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Sie ist zunehmend auch ein strategischer Raum für Infrastruktur und Sicherheit. moderner Schiffbau mit Spezialschiffen, mit Offshore Technologien und Komponenten für die Marine. Das sind gute Industriearbeit, die hier erhalten bleiben und neu entstehen und die wir sichern wollen. Das heißt eben auch, die sicherheitspolitische Lage unseres Landes bietet Chancen, bietet wirtschaftliche Chancen. Mehr und mehr prüfen ja auch Unternehmen den Einstieg eben in die Verteidigungsindustrie. Und ich habe über die Wissenschaft gesprochen. Rostock Greifswall zahlreiche Forschungsinstitution, die Sie in diesem Bundesland haben. Sie verfügen in Mecklenburg Vorpommern heute über eine starke wissenschaftliche Basis. Das lässt uns wirklich zuversichtlich nach vorn schauen auch für diese Region. Und was hier gilt und was ich hier meine, gilt in ganz Deutschland. Wir müssen die Potentiale nutzen, die wir in unserem Land haben. Wir haben sehr große und sehr vielfältige Potenziale. Wir haben sie in Form von großartigen Unternehmen, von großen, von mittleren, von kleinen Unternehmen. Wir haben sie in Form von Startups, also gegründeten, neugegründeten Unternehmen. Haben Sie die Zahlen gesehen? Im Jahr 2025 waren es über 3500 Unternehmensgründungen in Deutschland. Die größte Zahl, die wir in Deutschland jemals hatten, im Jahr 2025, 30% mehr als im Vorjahr. Diese Unternehmen sind ja meistens nicht immer, aber meistens von jungen Leuten gegründet. Junge Menschen gründen doch kein Unternehmen, wenn sie voller Pessimismus nach vorn schauen. Junge Unternehmen werden gegründet. junge Menschen Gründen unternehmen, wenn sie den Eindruck haben, dass Ihnen dieser Standort etwas bieten kann und dass sie an diesem Standort eine Chance haben, ihre Ideen umzusetzen als junge Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn die alle nur mit Pessimismus nach vorn schauen würden, dann würde keiner von denen ein Unternehmen gründen. Lassen wir uns vom Optimismus dieser jungen Menschen auch ein Stück anstecken und auch ein bisschen zuversichtlicher sein, gerade über den Standort Deutschland. Meine Damen und Herren, [applaus] wir haben eben diese Unternehmerinnen und Unternehmer, weil sie den Standort in Deutschland richtig einschätzen und weil sie die Chancen in Deutschland auch nutzen wollen. Wir haben Wissenschaftseinrichtungen wie kaum ein zweites Land in der Welt komprimiert auch in vielen Teilen unseres Landes. Nun leben wir in einer Zeit eines großen Umbruchs. Und wie tief dieser Umbruch reichen wird, das werden wir wahrscheinlich erst in einigen Jahren richtig verstanden haben. Was da in diesen Jahren 2022, 23, 24 bis heute passiert, spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber ein Umbruch ist es, eine tiefe Zesur, eine historische Zesur. Und viele Historiker sagen es, wie ich finde, sehr zurecht, jede Generation, jede ausnahmslos jede Generation erlebt im Verlaufe ihres Lebens einen solchen tiefen Umbruch, eine solche Cesur. Ich komme aus dem Westen, wie sie Wir haben im Westen das große Glück gehabt, 80 Jahre in Freiheit und Frieden zu leben. Und jetzt erleben wir diesen Umbruch. Sie haben vor 35 Jahren aus eigener Kraft die Teilung Deutschlands überwunden, die Diktatur überwunden und eine Veränderung herbeigeführt, einen Umbruch erlebt und gestaltet. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland historische Erfahrungen mit solchen Umbrüchen. Wir sind ein Land mit wirklich reichhaltiger Erfahrung mit Blick darauf, was Transformation bedeutet. Das wissen Sie, das weiß man hier in der Region, das weiß man in den ostdeutschen Ländern besser als im alten Westen, in denen die letzte große eigene Erfahrung eben über 75 Jahre zurückliegt. Und deswegen sage ich es, im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen. Diese Chance haben Sie bis jetzt in Ostdeutschland eindrucksvoll genutzt. Ich habe es in Batsaro gesagt auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum und will es hier gerne wiederholen. Ostdeutschland ist wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufhoregion unseres Landes. Es ist vieler Orts gibt es Entwicklungen, die mittlerweile zukunftsweisend für ganz Deutschland sind. Ostdeutschland lag bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren sogar leicht vor dem Westen im Bundestdurchschnitt. In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind. Ich weiß, dass diese Entwicklung nicht in allen Teilen gleichermaßen stattgefunden hat, aber man kann es jetzt schon sagen, es kann noch stärker gelingen, Investitionen anzuziehen, junge Menschen im Land zu halten, Spitzenforschung auch an die Ostsee zu bringen. Dafür braucht es aber eben Weltoffenheit und nicht Abschottung. Meine Damen und Herren und ostdeutsche Hochschulen, [applaus] ostdeutsche Hochschulen, ostdeutsche Forschungsinstitute gehören heute schon zu den leistungsfähigsten Standorten in ganz Deutschland. Ich gebe ihn einige Beispiele. In Glitz entsteht das deutsche Zentrum für Astrohysik. Magdeburg hat sich mit dem Forschungscampus Stimulate zu einem führenden Innovationsstandort für KI in der Medizin entwickelt und den Greifsalt hier ganz in der Nähe bei Ihnen wird weltweit beachtete und sichtbare Spitzenforschung zur Fusionstechnologie betrieben. Ich könnte jener Halle Dresden nennen mit Innovationen etwa bei den materialen Wissenschaften. Biotechnologie, Quantentechnologie, KI, alles. Das sind keine Fremdworte im Osten, sondern das ist gelebte Praxis in Forschung, Entwicklung und in den Unternehmen. Diese Forschungslandschaft, die Sie hier haben, und vielleicht überrascht es Sie, dass ich einmal über Forschungslandschaft spreche bei einer solchen Gelegenheit wie heute. Dies ist ein entscheidender Standortvorteil für ihre Region von geradezu internationaler Dimension. Wir sehen jetzt schon, dass in Ostdeutschland strategische Zukunftsindustrien entwickelt werden und entstehen. Ich nenne nur beispielhaft auch die Halbleiter und die Chipindustrie. Und last but not least, die Wasserstoffwirtschaft. Auch hier gehört Ostdeutschland inzwischen zu den Vorreitern in Europa. Von Rostock über Leuner bis Chemnitz entstehen überall großartige zukunftsfähige Projekte. Es geht also, liebe Freundinnen und Freunde, in großen Schritten voran. Das sehen wir an diesen Erfolgsgeschichten, die in Deutschland geschrieben werden. Und ich möchte und ich wünsche mir, dass wir diese Geschichten auch erzählen und es vor allem allen Niedergangs und Untergangsfantasien entgegensetzen, die da ständig erzählt und gehalten werden. Meine Damen und Herren, das tun wir auch dadurch, dass wir unsere, dass wir Ihre Erfahrungen nutzen, gerade die, die hier im Osten heute versammelt sind. Herzlichen Dank für das, was Sie in diesem Teil unseres Landes für Deutschland tun. Deutschland verfügt, [applaus] Deutschland verfügt über hervorragend ausgebildete Fachkräfte, über gut ausgebildete Handwerker, über Pflegekräfte, Ingenieure, Wissenschaftler. Wir verfügen über starke Unternehmen und wir verfügen über die Kräfte der marktwirtschaftlichen Ordnung. Aber diese Stärke auch das gehört zum ganzen Bild dazu, liebe Freundinnen und Freunde, diese Stärke trägt sich nicht mehr von selbst. Sie muss erneuert werden, sie muss verteidigt werden und sie muss vor allem politisch klug gestaltet werden. Ich persönlich und ich stände nicht hier, wenn es nicht so wäre. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland die Kraft für die notwendigen Reformen haben. Wir haben in Deutschland die Kraft für diesen notwendigen neuen Aufbruch. Und ich sage auch die Koalition in Berlin, trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden, auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Beschlossenheit. Ich bin jedenfalls sicher, dass wir die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden können. Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland schon wieder in relativ kurzer Zeit ganz anders aussehen kann. Stellen wir uns doch einmal einen kurzen Augenblick vor, dass Behördengänge weitgehend digitalisiert sind und nicht mehr Monate brauchen, sondern Tage, vielleicht nur noch Wochen, dass Genehmigungen digital, transparent und effizient abgewinkelt werden, sei es in der Bauindustrie, sei es in der Infrastruktur, dass Unternehmerinnen und Unternehmer den Staat nicht mehr als Last und Hemmnis empfinden, sondern als Partner erleben, der sie auf dem Weg ihrer Unternehmen begleitet. dass nicht mehr Misstrauen vorherrscht, sondern das Vertrauen vorherrscht und dass wir das Ganze auch mit einer notwendigen Geschwindigkeit machen und nicht im Stillstand verharren. Unternehmen wieder gern in Deutschland investieren, weil die Rahmenbedingungen besser geworden sind, dass Energie bezahlbar und verlässlich ist, dass mehr Menschen arbeiten können und wollen, weil wir Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren und schließlich, dass junge Menschen in unserem Land ein Bildungssystem erleben, das individuell, lebensnah, vor allen chancengerecht ist und jeden Menschen in jedem Alter ein Leben lang begleitet. Stellen wir uns das doch eigentlich mal einfach vor, dass so etwas geht, dass Deutschland ein Industrieland geblieben ist und gerade deshalb ein Vorreiter im Klimaschutz ist. Ja, meine Damen und Herren, wir wollen es nie zulassen, dass Klimaschutz und Industrie zum Gegensatz werden. Wir werden die Akzeptanz für Klimaschutz Wir werden die Akzeptanz für den Klimaschutz [applaus] nur dann erhalten, wenn wir das mit modernsten Technologien schaffen und wenn wir damit Vorreiter auf der Welt werden, wenn andere nicht mehr mit Erstaunen, sondern mit Staunen auf Deutschland blicken und sagen, so wie die Deutschen das technologisch machen, so wollen wir das auch machen. Stellen wir uns das einfach mal vor, dass auch unsere Infrastruktur wieder leistungsfähig und modern ist, dass Züge zuverlässig fahren, dass Daten schnell fließen, dass Energie sicher bereitgestellt wird, nachdem Investitionen in Straßenschienennetze, Digitalisierung das Fundament für unsere Wirtschaft geworden sind. Und last but not least, so wie ich es eben gesagt habe, dass die Bundeswehr die leistungsfähigste konventionelle Armee in Europa ist und die deutschen Rüstungsunternehmen global mitführend sind auf der Welt. Kurz um stellen wir uns vor, dass das Deutschland ein Land ist, das wieder an sich selbst glaubt und ein Land ist, das frei und sicher geblieben ist. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist keine Utopie, das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten, gut zu werden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam in Deutschland auch wirklich schaffen können. Noch einmal, sonst stände ich nicht hier. Sonst würde ich diese Aufgabe heute nicht ausfüllen und versuchen zu auszufüllen und zu übernehmen. Wir schaffen das. Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammen stehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben. Liebe Freundinnen und Freunde, [applaus] wir haben uns [applaus] wir haben uns im Koalitionsvertrag im letzten Jahr entschlossen, diesen Weg zwischen CDU, CSU und SPD gemeinsam zu gehen. Wir wollen dieses Land wieder auf Kost bringen und wir tun das. Obwohl wir, ich habe es schon gesagt, natürlich unterschiedliche Überzeugungen auch in manchem Detail haben, aber auch dazu gehört, dass wir kompromissfähig sind und bleiben. Meine Damen und Herren, Kompromiss muss nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein. Kompromiss kann auch etwas sein, was uns mehrheitlich in der Gesellschaft geglaubt wird, was die Mehrheit der Gesellschaft mitgeht, was wir gemeinsam auch möglich machen können in einer demokratischen Ordnung. Und natürlich werden wir darüber auch mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgeberverbänden, mit den Industrieverbänden sprechen. Wir tun das ohnehin regelmäßig in kleineren Formaten und wir werden in der nächsten Woche Mittwoch mit dem Koalitionsausschuss, mit allen Mitgliedern des Koalitionsausschusses und vier Vertretern der Gewerkschaften, der Vorsitzenden des DGB, den beiden großen Industriegewerkschaften und der Dienstleistungsgewerkschaft und den vier Vertretern der großen Wirtschaftsverbände des BDI, der BDA, des Handwerks und der Kammern. zu einem gemeinsamen Gespräch in Berlin auf meine Einladung eben zusammenkommen und wir wollen einmal ausluten miteinander, was uns denn gemeinsam trägt, was wir uns denn gemeinsam vorstellen und ich habe Gewerkschaften und Arbeitgeberverwende gebeten bis zum kommenden Mittwoch doch einmal zunächst selbst aufzuschreiben und vorzuschlagen, was sie denn gemeinsam uns der Politik in dieser Koalition gerne mit auf den Weg nicht geben möchten und ich erwarte, dass die Beteiligten, die Gewerkschaften wie die Industrie und Arbeitgeberverbände dies auch am nächsten Mittwoch tun. Damit bleibt die Verantwortung der Politik natürlich in vollem Umfang bestehen. Es wird auch keine neue konzertierte Aktion geben. Wir werden gemeinsam beraten. Wir werden gemeinsam überlegen, was wir tun können und dann werden wir am Tag darauf wieder zurückgehen an unsere jeweilige Arbeit. die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und Industrieverbände und wir die Koalition, aber wir sind dann auch entschlossen, die notwendigen Reformen fortzusetzen. Die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung. Noch einmal übrigens an Simone Bucher, die die zuständige Sprecherin ist im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages für die CDU CSU Fraktion. Das ist ein harter Job, den sie da im Augenblick macht. Und deswegen ein ganz besonders herzliches Wort des Dankes, dass sie bereit ist, diese Aufgabe als Sprecherin für unsere Bundestagsfraktion äh hier zu übernehmen [applaus] und das zusammen mit einer handfesten eigenen beruflichen Lebenserfahrung in diesem Bereich. Vielen Dank. Und liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen die Realität anerkennen. Das sind nicht nur Zahlen, das sind Menschen, das sind viele Millionen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die einen verlässlichen Sozialstaat auch in Zukunft haben. Aber wir wissen, dass es so nicht mehr weitergehen kann wie in der Vergangenheit. Wir müssen uns jetzt auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, auf den Kern konzentrieren. Der muss funktionieren. Wir nehmen die Sorgen wahr, wir nehmen sie ernst, aber wir müssen auch die notwendigen Entscheidungen treffen. Übrigens, wir haben Entscheidungen getroffen, nur zur Erinnerung, wir haben das Bürgergeld abgeschafft. Am 1. Juli tritt in Kraft eine umfassende Reform dieses Sozialgesetzbuches 2 und es wird dann neue Grundsicherung heißen mit neuen Mitwirkungsansprüchen auch an die Betroffenen. Der Grundsatz wird gelten. Derjenige, der arbeitet soll arbeiten. Wenn er es aus eigener Entscheidung heraus nicht tut, dann darf er nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft für seinen Lebensunterhalt einsteht. Meine Damen und Herren, diese Entscheidung haben wir getroffen. [applaus] Wir schreiten in großen Schritten voran bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Wir haben von einer hochrangig besetzten Kommission für einen modernen Staat im vorletzten Jahr bereits Vorschläge bekommen, wie wir unseren Staat modernisieren. Philip Amtor ist als parlamentarischer Staatssekretär in diesem zuständigen Ministerium unterwegs. Wir werden im nächsten Jahr ganz konkret, es hat alles einen Vorlauf, das braucht Zeit, sowas macht man nicht innerhalb von wenigen Tagen, aber wir werden im nächsten Jahr sehen, welche großen Fortschritte wir machen im Bereich der Digitalisierung. auch dir, Philip, herzlichen Dank für deine Arbeit, die du in diesem wichtigen Ministerium leistest. Also, wir kommen, wir kommen Schritt für Schritt vor. [applaus] Und meine Damen und Herren, die Rentenversicherung steht für diesen Sommer an. Die Kommission wird uns in wenigen Tagen die Vorschläge machen. Es wird so bleiben. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung, aber es werden zwei andere Säulen stärker hinzutreten müssen. Die private Altersvorsorge und die betriebliche. Wir rechnen mit umfassenden Vorschlägen der von uns eingesetzten Kommission und ich möchte dann sagen können, unser Rentensystem wird auch in Zukunft ein sicheres und gutes Einkommen im Alter ermöglichen, aber eben auf drei Säulen und nicht mehr auf einer großen und zwei viel zu kleinen. Wir wissen um unsere Verantwortung, aber ich will dir gleichzeitig sagen, weil das Verhetzungspotenzial in diesem Bereich besonders groß ist, es wird keine Kürzungen von Renten geben, meine Damen und Herren. Sie wird es nicht geben, sie darf es auch gar nicht geben und es wird sie auch [applaus] nicht geben. In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam an dieser Baustelle Deutschland weiterarbeiten. Ich will hinzufügen, es ist nicht nur Deutschland, es ist auch Europa. Ich werde häufig ein bisschen kritisch begleitet für mein Engagement in dieser Europäischen Union, aber ich bin gerade gestern in äh den Westbalkantaaten gewesen. Wir haben gestern eine große Konferenz der Staats und Regierungschefs der Europäischen Union mit sechs Staaten des Westbalkans gehabt. Me Damen und Herren, die Potentiale, die wir in der Europäischen Union haben, sind noch längst nicht ausgeschopft und auch gerade deshalb müssen wir uns gemeinsam jetzt dafür engagieren, dass es in Europa weitergeht, dass wir in Europa zusammen bleiben. Immanuel Macron und ich, wir haben Vorschläge gemacht, wenn wir diese wichtige Staatengruppe jetzt stärker in die Europäische Union integrieren. Warum machen wir das? Weil wir dieses Friedensprojekt und Freiheitsprojekt Europa auch auf so viele Länder wie eben möglich übertragen wollen und unsere Kräfte bündeln wollen in einem europäischen Binnenmarkt, der heute schon mit 450 Millionen Einwohnern, 100 Millionen Konsumenten größer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika. Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt überhaupt keinen Grund für uns kleiner zu machen, als wir sind. Wenn wir in Europa zusammenhalten, [applaus] wenn wir zusammenhalten in Europa, dann sind wir, dann sind wir einer der größten und erfolgreichsten Wirtschaftsräume der Welt. Es liegen also nicht die besten Jahre hinter uns, es liegen gute Jahre vor uns in Ostdeutschland. in Westdeutschland, im Süden und im Norden, in der ganzen Bundesrepublik Deutschland und in dieser Europäischen Union. Aber das hat eine Voraussetzung. Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen und nicht gegeneinander. heißt, dass wir die Deutschen, die sehr deutschen Reflexe des ständigen Schlechtredens, die parteipolitischen Spielchen, auch das Hoffen auf den einen großen Befreiungsschlag jetzt einmal hinter uns lassen und dass wir nicht auf den großen Tag, auf den großen Big Bang hoffen, sondern dass wir einfach unsere Arbeit machen. Wenn wir sie allerdings nicht tun und wenn wir nicht gut genug sind, dann wird es genau diesen Big Bang geben. Der wird dann aber am 6. und am 20. September anders ausfallen, als sich das der eine oder andere vielleicht vorgestellt hat. Und deswegen steht jetzt bei ihrer Landtagswahl am 20. September und bei der Landtagswahl in Sachsenhalb, 14 Tage vorher mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft einer Regierung. Es geht um die Frage, ob wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus noch die Kraft haben, noch den Willen haben und auch die Durchsetzungskraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen, die uns heute gestellt sind. Ja, es mag sein, dass sie in ihrer Summe größer sind als diejenigen, die vor uns Verantwortung getragen haben und sie erlebt haben. Das mag sein. Aber liebe Freundinnen und Freunde, Lamento ist kein guter Ratgeber. Wir stehen in der Verantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung wahr und genau dasselbe erwarte ich von Ihnen und ihrer Mannschaft mit diesem Wahltag 20. September. Verantwortung zu tragen heißt auch Kritik zu ertragen, aber dann am nächsten Tag wieder anzupacken, die Dinge voranzubringen und dafür zu sorgen, dass die Menschen Vertrauen haben. Vertrauen in uns, Vertrauen in unseren Rechtsstaat, Vertrauen in unsere Demokratie, Vertrauen in unsere Freiheit und in das Vertrauen in die politischen Parteien, dass sie wenigstens im Ansatz schaffen, immer unvollkommen, nie perfekt. aber den richtigen Weg einzuschlagen, der für unser Land in dieser herausfordernden Zeit jetzt der Richtige ist. Wir sind dazu entschlossen, ich bin dazu entschlossen und wir gemeinsam sind dafür entschlossen, dazu entschlossen, für Deutschland jetzt in dieser herausfollenden Zeit genau das Richtige zu tun. Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit. [applaus] [applaus] Lieber Friedrich, herzlichen Dank für diese Rede und zwei Dinge sind mir da in besonderer Weise aufgefallen, die ich wirklich gut fand. Das erste ist, du hast die Potentiale dieses Landes Ostdeutschlands, aber auch Mecklenburg Vorpomms beschrieben. Und das hat mich noch mal darin bestärkt, genau diesen zuversichtlichen Wahlkampf auch zu führen, den wir uns vorgenommen haben, denn es liegt an uns, diese Potentiale tatsächlich auch zu heben und dieses Land Mecklenburg Vorpommer nach vorne zu entwickeln. M.
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| URL | https://www.youtube.com/watch?v=hWG7gXHry2E |
| Titel | #MerzRede: Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern |
| Kategorien | BulkNews, MerzRede, cdu |
| Hinzugefügt | 2026-07-15 16:40:22 |
| Mediendatei | Original-Medium ansehen · Lokale Kopie |

