in großen Städten wie z.B. Berlin, wo sie Orte haben, wo sich der Staat nur noch ganz ganz schwer durchsetzen kann, wo junge Menschen oftmals mit Migrationshintergrund oftmals, sage ich mal, selbst wahrgenommen nur zwei Optionen haben. Entweder du gehst in die Clans und in die Kriminalität oder du radikalisierst dich. Und das ist natürlich ein Näherboden, auf dem dann solche islamistischen Szenen entstehen. Der mutmaßliche Christopher Street Attentäter Abdul Balut ist tot. Bei seinem Anschlag auf den Christopher Street Day hat er eine Frau getötet, 29 Menschen zum Teil schwerst verletzt. Nach allem, was wir wissen und darüber sprechen wir jetzt mit dem Terrorismusexperten Peter Neumann vom Kings College in London. Herr Neumer, nach allem was wir wissen, hätte es diese Tat nicht gegeben, hätte nicht ein Richter Abdul Balut trotz aller Erkenntnisse über seine islamistische Radikalisierung auf Bewährung freigelassen? Wenn es also in der Macht eines einzelnen Richters steht, stellt sich die Frage, wie kann man so etwas in der Zukunft überhaupt verhindern? Äh ganz einfach, indem man die Rahmenbedingungen, unter denen diese Richter operieren, ändert. Wir haben in Deutschland generell zu milde Strafen für den Terrorismus. Europol hat eine Statistik veröffentlicht. In Deutschland ungefähr im Durchschnitt 3 Jahre, in Frankreich 6 Jahre, in Großbritannien 7 Jahre, in den USA haben sie Glück, wenn sie zu weniger als 10 Jahren verurteilt werden. Also, ich glaube, wir brauchen härtere Strafen und wir müssen auch über das sogenannte Jugendstrafrecht nachdenken. Der Mutmasitä Abdel Balut fiel ja gerade noch ins Jugendstrafrecht. 21 Jahre so jung ist das ja nicht mehr. Das sind keine Kinder mehr. Aber trotzdem gilt da eben der erzieherische Gedanke muss im Vordergrund stehen. Und ich argumentiere, wenn man es mit sehr sehr gefährlichen Personen zu tun hat, muss der Schutz der Öffentlichkeit im Vordergrund stehen, auch wenn die Person möglicherweise noch relativ jung ist. Also da brauchen wir so eine andere Abwägungsentscheidung. Und wenn das von der Politik anders als Rahmen gesetzt wird, dann entscheiden wahrscheinlich Richter auch oder müssen Richter auch anders entscheiden. Mhm. Er sollte ja dann in ein sogenanntes Dadikalisierungsprogramm äh kommen. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass er radikal ist. Da fragt man sich, warum so ein Dadikalierungsprogramm überhaupt in Freiheit vorgenommen werden kann und nicht sozusagen während einer Haftstrafe. Ja, diese Programme existieren sowohl im Gefängnis als auch außerhalb des Gefängnisses. Das Problem hier war, dass dieses Deradikalisierungsprogramm wurde angeordnet als Ersatz für die Haftstrafe und das ist falsch. Die Radikalisierungsprogramme können sehr wirksam effektiv sein, wenn sich jemand auf dem Weg in die Radikalisierung, in den Extremismus befindet, aber noch nicht so ganz sicher ist, da können die dabei helfen, den davon abzubringen. Sie können auch effektiv sein, wenn jemand aus einer Szene rausmöchte und das vielleicht aus eigener Kraft nicht schafft. Wo sie nicht helfen, ist wenn jemand fest entschlossen ist und sehr zufrieden ist mit seiner extremistischen Identität. Und der Leiter des Geradikalisierungsprogramms Thomas Mücke, hat das gestern in der Bildzeitung auch gesagt, hat gesagt, im Prinzip war das klar, dass dieser Typ nicht deradikalisiert werden konnte. Also auch hier wieder ein Missverständnis. Diese diese Programme sind nützlich, aber nicht für hochgefährliche Personen, die nicht deradikalisiert werden können. Gestern gab es dann äh viele äh Gedenkveranstaltungen, Worte des Bedauerns, des Trostes, auch des Mutmachens. Wir sind stärker, hat der Bundeskanzler gesagt. Und ähm sozusagen parallel dazu passierte nach unseren Informationen die nächste Panne. Es gab einen zunächst zweiten Tatverdächtigen, einen Iraner, der vorübergehend festgenommen wurde, stellte sich später heraus, er hat offensichtlich mit der Tat nichts zu tun gehabt. Aber dieser Iraner ist seit zwe Jahren vollziehbar ausreisepflichtig in Deutschland und zwar gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Bandendiebstahl, räuberische Erpressung, Gewalt gegen Frauen, also eine ganze Latte von Straftaten. Der wurde aber dann nicht, wo man ihn ja schon mal hatte, in abschiebehaft genommen, sondern der wurde wieder freigelassen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollte er dann observiert worden, aber die Polizei hat ihn verloren. Ja, also das ähm zeigt, ich höre das jetzt auch gerade zum ersten Mal, aber das zeigt natürlich die Inneffektivität des gesamten Systems, aber nicht unbedingt die nur die Inneffektivität des Systems, sondern es zeigt das einfach mit der Zahl der Fälle, mit der wir zu tun haben aktuell, dass selbst gut funktionierende Behörden damit überlastet werden. Das heißt, wir haben zu viele Leute, die abschiebepflichtig sind. Wir haben wahrscheinlich zu wenige Plätze in Abschiebehaft und deswegen funktioniert dieses System nicht und deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung da weiter Druck macht, dass sie Migrationsabkommen schließt, Abschiebeabkommen schließt auch mit auch mit Regierungen, mit denen man sich politisch nicht gut versteht, wie z.B. bin Taliban in Afghanistan, aber dass man eben die Möglichkeiten schafft, tatsächlich auch Leute abzuschieben und wenn sie sehr gefährlich sind, dann sie eben vorher bereits in abschieberhaft zu nehmen. Das sollte auch eine Priorität sein. Absolut. Wie international vernetzt ist die Islamistenszene in Deutschland? International sehr gut vernetzt. Auch in diesem Fall ist es ja so, dieser Abdul Balut hat ja versucht sich dem IS anzuschließen und zwar gleich zweimal. Er ist Türkei gefahren, um nach Mauretanien zu kommen, um sich dort möglicherweise in Westafrika oder in der in in dem Sahel einer einer IS-Gruppe anzuschießen. Als das nicht geklappt hat, ist er in den Libanon gefahren, um nach Syrien einzureisen. Und aus meiner Erfahrung jetzt in den letzten 15, 20 Jahren passieren solche Ausreisen nicht, wenn man die nicht vorbereitet hat. Also, wenn ich bereits Kontakte bestehen zum IS, die diese Ausreise ermöglichen, Kontaktleute, mit denen man sich dann z.B. in der Türkei oder im Libanon trifft, die diese Einreise vorbereiten. Also, ich gehe fest davon aus, wir werden das bestimmt in den nächsten Tagen noch erfahren, dass äh Abdul B entsprechende Kontakte auch zum IS in den Nahen Osten gehabt hat und all diese Szenen sind international sehr gut verlinkt. Sprache ist manchmal eine Barriere, aber Abdul B als jemand, der libanesische Wurzeln hat, ich gehe davon aus, dass er auch Arabisch gesprochen hat und das macht es eben sehr viel einfacher, sich auch mit anderen Kämpfern in anderen Ländern, die ähnliche Hintergründe haben, zu vernetzen. Mhm. Ähm, apropos IS, ähm gibt es plötzlich so eine neue Allianz IS und Iran, die eigentlich zuvor nichts miteinander zu tun hatten, äh angesichts der äh kriegerischen Auseinandersetzungen äh dort eine neue Allianz vereint im Hass auf Israel? Äh nein, äh das glaube ich nicht. Der Iran, was auch immer man von ihm hält, hat ja den IS bekämpft. Was es allerdings schon gibt, ist eine Allianz natürlich zwischen dem Iran und der Hamas, also dieser palästinensischen Terroristen Gruppe, die für die Anschäge vom 7. Oktober 2023 veröffentlich äh verantwortlich war. Der Iran ist einer der wichtigsten Sponsoren der Hamas und da ist es eben schwierig, aber trotzdem wichtig auch zu unterscheiden. Wir haben die Aktivität des IS in Deutschland, wir haben Aktivitäten der Hamas. In den letzten zwei Jahren wurden mindestens ein dutzend Personen in Deutschland verhaftet, die der Hamas zugerechnet wurden und bei denen äh bei denen vermutet wird, dass sie in Deutschland Anschläge auf jüdische Ziele machen wollten. Und zusätzlich dazu haben wir die staatlichen Aktivitäten des Irans, die iranischen Revolutionsgarten, die Speerspitze des iranischen Regimes hat in der Vergangenheit auch in Deutschland selbstoristische Anschläge in Auftrag gegeben. Zuletzt im Frühling dieses Jahres gegen ein israelisches Restaurant in München. Also, wir sind aus dem islamistischen Spektrum von unterschiedlichen Richtungen bedroht. der Iran als theokratisches Regime, die Hamas als palästinensische Terrororganisation, die vom Iran gesponsort wird und der IS, der unabhängig von diesen zwei anderen Polen operiert, aber der oftmals eben die gleichen Ziele hat, typischerweise eben auch jüdische und oder israelische Ziele. Ist das eine Parallelwelt, die wir da hier in Deutschland haben? Ich glaube, Gott sei Dank ist es nicht ganz so schlimm, wie z.B. in Frankreich. Dort sind ja die Vororte von Paris, die sogenannten Borlie sind ja quasi eine staatsfreie Zone und das hat ja auch zu politischen Verwerfung bereits geführt und zu sehr viel Terrorismus. In Deutschland glaube ich ist es noch nicht ganz so weit, aber wir sehen Ansätze davon in großen Städten wie z.B. Berlin, wo sie Orte haben, wo sich der Staat nur noch ganz ganz schwer durchsetzen kann, wo junge Menschen oftmals mit Migrationshintergrund oftmals, sage ich mal, selbst wahrgenommen nur zwei Optionen haben. Entweder du gehst in die Clans und in die Kriminalität oder du radikalisierst dich. Und das ist natürlich ein Näherboden, auf dem dann solche islamistischen Szenen entstehen. Einordnungen von Peter Neumann. Vielen Dank, Herr Neumann. Herzlichen Dank, Herr Kausch.

[musik] Kurz vor 12 im wsten Sinne für den Bundeskanzler, der seine zwischenzeitlich verunglückte Personalruchade gleich vorstellen will, nachdem sie nun komplett ist. Wir übertragen live aus dem Konrad Adenauerhaus der CDU Parteizentrale in Berlin und kommentieren sein Statement hier [schnauben] mit Hans Jörg Fewald. Bild Chefreporter Politik. Ja, es wird sicherlich Hansjörg auch äh noch um das Attentat auf den Christopher Street Day gehen, nachdem der mutmaßliche Täter ja gestern Abend von der Polizei erschossen wurde. Was muss ich ändern in Deutschland, damit islamistischer Terrorismus besser bekämpft werden kann? Das wird sicherlich die große Frage. Da werden sicherlich einige Fragen dazu kommen. Ich vermute, das wird auch vorweg erstmal besprochen werden, um dann auf die natürlich insgesamt weniger wichtigen Fragen der Posten innerhalb der Union einzugehen. Das brennt momentan allen auf der Seele. Was ist da schief gelaufen? Ja, [schnauben] die Personalien äh um den um die es gehen wird, du sagst, weniger wichtig, klar, vor dem Hintergrund dieses Attentats, aber trotzdem äh das ist schon ähm ja ein Dominospiel, das da stattgefunden hat. Ähm da ist ein Steinchen äh mit dem anderen umgekippt. Na ja, interessant ist ja, also zum einen muss man sich noch mal vor Augen halten, da ist ja gerade mal 10 Tage her ungefähr, dass Herr Spahn gesagt hat na gut, das mit der Lei Schwangerschaft äh das war nicht gut. Dadurch ist er zurückgetreten. Äh Torsten frei als Ersatz für ihn als Fraktionschef frei musste ersetzt werden, der bislang das Kanzleramt geleitet hat. Dafür kommt jetzt Nina Wagen. Die war bisher Gesundheitsministerie Ministerin. Neuer Gesundheitsminister musste her. Das macht Herr Linnemann. Herr Limmer macht seinen Platz frei in der Union als Generalsekretär, braucht also neuen Generalsekretär. Da kommt jetzt Franziska Hoppermann allen äh Anscheinend nach. hatte hat er es ja schon äh Herr Merärz schon im Präsidium eben bekannt gegeben und da hängen wieder und wieder und wieder weitere Posten dran, die dann frei werden, wieder besetzt werden müssen. Besonders ist natürlich etwas, was äh März sich da nun noch wo die Gelegenheit genutzt hat, nämlich Patrick Schneider, den Verkehrsminister loszuwerden, Schnieder, Entschuldigung, den Verkehrsminister loszuwerden, den er offenbar schon länger im Visier hatte, auch schon einige Gespräche geführt hatte. Jetzt reichte es ihm offenbauen. Da hat er die Gelegenheit genutzt und wir wissen alle auf Schnieder sollte eigentlich ein Fritz Künstler folgen, der aber dann mitten in der Nacht plötzlich absagte. Das war SMS. Genau. Und morgens der Kanzler hat's dann gelesen und war dann plötzlich zu seiner angekündigten Pressekonferenz ohne Ersatzverkehrsminister. konnte nicht mal die Entlassung von Patrick Schnieder äh äh verkünden. Den hat er jetzt gefunden als Ersatz Steffen Bger, der war erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, aktuell zuvor auch schon mal parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, dafür im Verkehrsausschuss des Bundesag kennt sich also aus damit, kennt auch das Haus. Jetzt denkt man immer Verkehr, ja, gut, das ist irgendwie ein kleineres Ministerium, aber ähm ein Großteil der Sonderschulden, die da gemacht wurden, fließt ja äh in die Infrastrukturprojekte und da war Friedrich Merz äh nicht ganz glücklich damit, dass man so wenig davon sieht und gleichzeitig wollte Schneeder noch mehr Geld haben. hat, also er hat eigentlich einen riesen Posten, all die, also diese 500 Milliarden, die da halt aufgelegt sind, äh diesen diesen Riesentopf hat er eigentlich theoretisch zur Verfügung und sagt dann immer noch, es reicht nicht und wir können nicht alles machen. Das ist schon wirklich definitiv falsche Kommunikation. andererseits seinen Nachfolger kriegt jetzt auch schon vom deutschen Verkehrssicherheitsrat habe ich eben noch Mails bekommen, da kommen auch schon die ersten äh Forderungen. Wir werden wunderbar mit dem neuen Herrn Bilger zusammenarbeiten, aber er muss folgendes auf jeden Fall äh vollziehen. Natürlich kommen da äh Riesen Forderungen und Riesen Posten auf Ihnen auch noch mal zu. Mhm. Also ähm bis zuletzt offen und das wird gleich die Vorstellung sicherlich sein. Da in der Mitte wird Franziska Hoppermann ähm stehen. An dem höheren von uns aus gesehen linken Pult äkanzler Friedrich März stehen qua Statur ähm äh sozusagen. Ja, Franziska Hoppermann, bislang Bundesschatzmeisterin der CDU, auch da gab's offenbar kurzfristig noch Stör Feuer und zwar aus Rheinlandpfalz. Ähm Schnieder, Patrick Schnieder kommt aus Rheinlandfalz. Man war sehr unglücklich über den Umgang äh mit ihm, wie das Ganze ähm abgelaufen ist. Und da wollte man sozusagen als Wiedergutmachung äh schnell noch den Rheinlandischen CDU Generalsekretär Johannes Steiniger ins Amt nach Berlin buxieren, aber da hat März offenbar gesagt, nee, das mache ich nicht mit. offenkundig. Er wollte also Frau Hoppermann wohl durchsetzen, wie wie das aber so ist, wenn Forderungen erstmal aufgestellt werden, auch für Herrn Steiniger scheint sich etwas gefunden zu haben, denn der soll wiederum auf den Posten von Frau Connemann äh im Wirtschaftsministerium folgen. ist also gesorgen. Denn Frau Konnmann, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium soll jetzt ins Digitalministerium Philip Amt wovor Herr Philip Amtor saß, der ja jetzt im Kanzleramt zuständig ist als parlamentarischer Staatsekretär für die Bundländerbeziehung. um Frau Wagen, das muss man glaube ich auch ehrlich sagen, ein bisschen zu unterstützen. Äh ob jetzt Frau Wagen nicht das komplette Amt zugetraut wird, kann ich einfach nicht sagen. Aber glaube, dass Friederich März in den letzten Monaten gelernt hat, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern ganz speziell ungeheuer wichtig ist und dass man sich da darauf verlassen muss, dass auch aus dem Kanzlerant heraus diese Rücksicht genommen wird. Wir denken an diese 1000 € Entlastungsprämie, die März durchdrücken wollte und irgendwie vergessen hatte, die Länder darüber zu intervenieren, es angeblich aus dem Koalitionsausschuss wohl das Problem war. Nur am Ende bleibt alles an März. Auf jeden Fall haben die im Bundesrat nicht zugestimmt. Conormann, Gitter Connermann auch nicht ganz unwichtig diese Personalie, wenn die jetzt wechselt, sie ist ja gleichzeitig die Vorsitzende wirklich wichtigen Mittelstandsunion und Wirtschaftsunion und sie nimmt diesen Job der Mittelstandsbeauftragten aus dem Wirtschaftsministerium, das ja von Katharina Reiche geführt wird, mit der Friedrich Merz offenbar auch nicht ganz zufrieden ist mit ins Digitalministerium. bedeutet also eine Schwächung für Katharina Reiche im Wirtschaftsministerium. Auch mit Frau Reiche soll es ja zwischenzeitlich ein Gespräch gegeben haben, angeblich nur um noch mal vor ihrem ihrer längeren Abwesenheit wegen Krankheit darüber zu sprechen, wie es so weitergeht. Aber dem Vernehmen nach hat auch Frau Reiche noch mal eine Abmahnung bekommen in Sachen Außenwirkung und Sachen Kommunikation. Ja, hoffentlich geht das dann mal gut. Ja, interessant übrigens ähm Franziska Hoppermann, also die designierte ähm CDU Generalsekretärin, die ist bei der Wahl des CDU Vorsitzenden 2022 im Team von Norbert Rött gegen Friedrich Merz angetreten und sollte da auch Generalsekretärin schon werden. Rött hat dann gegen März verloren äh bei dieser Mitgliederbefragung, aber März ist offenbar nicht nachtragend. offenkundig nicht, aber wie es so ist, am Ende stellt sich dann nach vielen Jahren auch die Frage, wer kann was und wen kann man jetzt wo einsetzen und natürlich auch immer von dem Hintergrund, wer kommt aus welchem Landesverband, denn die müssen natürlich auch alle repräsentiert sein. Wir haben jetzt z.B. Sp haben wir eben noch mal drüber nachgedacht, sowohl Nina Wagen als auch Steffen Bilger, also die neue Kanzleramtschefin [schnauben] der neue Verkehrsminister und Thorstenfrei als Fraktionsschef sind alle drei aus Baden-Würtemberg die Schwabenunion, die Schwabenunion sozusagen. Deswegen wundert auch nicht, dass Franziska Hoppermann, die aus Hamburg kommt, dann den Vorzug hatte, das muss nicht immer nur persönliche äh Animositäten oder Freundschaften eine Rolle spielen. Ja, Franziska Hoppermann, 44 Jahre alt aus Hamburg, wie du gesagt. Die Familie sehr engagiert in der katholischen Kirche. Ihr Großvater war auch schon Bundestagsabgeordneter. Sie ist verheiratet mit einem Kirchenmusiker. Auch ähm ein Kind ähm haben die beiden. Sie war Messdienerin, also sehr in der Kirche groß geworden. Vor allem Messdienerin in Hamburg ist auch was Besonderes. Katholische Kirche in Hamburg hat keinen so einfachen Stand in eigentlich ganz genau protestantische Stadt. Ja, noch ein Job wird ähm äh verschoben. Die bisherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Christiane Schenderlein soll ins Gesundheitsministerium zu Karsten Linnemann wechseln. Da wundert's mich, ehrlich gesagt, ich hörte immer mal, dass es da wenig Zufriedenheit auf Seiten von Friedrich Merz gibt äh oder gab. Ähm und die soll offensichtlich ausgetauscht werden. Was da das Problem ist, kann ich nicht sagen. Ich weiß nur, dass eine wohl eine Profißballerin als Nachfolgerin im Gespräch war. Da hat es hat war in den letzten Tagen immer wieder rundgegangen diese Nachricht. Äh bislang habe ich jedenfalls nicht erfahren, wer das sein könnte. Das könnte noch mal eine Überraschung werden. Vielleicht wird's aber auch heute noch nicht gelöst, das Problem. [schnauben] Ja, ist die Frage jetzt, also wenn man da ähm sich das anguckt, man kommt ja wirklich durcheinander mit all den Namen da erst gut ein Jahr im Amt ja die Regierung von mir aus ein bisschen länger, zwei d Monate länger. Ähm aber das ist schon eine große Rohade äh angesichts dieser äh ja erst gut einem Jahr. Ja, deswegen war ja auch zunächst einmal der Gedanke, na ja, gut, Herr Span ist zurückgetreten. ähm hat den den Posten frei gemacht. Ähm, aber es war ja offensichtlich dann, dass Frieder März dann die Chance gesucht hat, daraus etwas Positives zu machen, sozusagen die, wenn man so will, faulen Äpfel aus dem Kabinett dann auch zu entfernen, die ihm offenkundig schon länger ähäh auf der Seele lagen. Äh, das hätte auch alles ganz ordentlich und sauber ablaufen können, auch wenn die Tage nach dem Sparnrücktritt äh immer länger und länger wurden, dass man, das muss man ehrlich zugeben, dass der Fritz Günstler ihm dann abgesagt hat, so unversehens und mitten in der Nacht und nur wenige Stunden letztlich vor der Präsentation. Dafür kann Herr März ehrlicherweise nichts. Ich habe auch manchmal noch nachgedacht, wo Fritz Günstler eigentlich irgendwann noch mal einen Job sich wünschen könnte, äh wenn er sich offensichtlich nicht unbedingt an die Absprachen hält, die er dann kurz vorher in diesem Fall mit dem Kanzler gemacht hat. Ähm, das heißt aber, dass Friedrich März eine Mischung ausgetrieben war durch den Sparenrücktritt und trotzdem eben jetzt auch die Gelegenheit genutzt hat, eben Patrick Schnieder und Frau Schenderlein loszuwererden und in dem Rest natürlich noch mal den Versuch gemacht hat, eben auch den Ausgleich im Gesamt Panoptikum dieser äh dieser Rochade äh sowohl mit den Ländern als auch mit Kritikern äh auszugleichen. Was ja auffällig war, ist, dass ihm diese, wie soll man sagen, die die verstolperte Personalpolitik eben auch aus der Union, nicht nur aus Rheinlandfalz entgegenschlug. Viele sprachen davon einem schlechten Stil. Patrick Schnieder z.B. per Telefon in dessen Islandurlaub zu informieren, du bist raus am letzten Tag. Äh und damit ihm aber auch nicht klar ganz klar zu machen, weil kein Nachfolger da war, was mache ich jetzt nächsten Montag? Der sollte eigentlich heute im Ministerium hätte antreten sollen. Deswegen hat er von sich aus ja noch mal gesagt, ich trete zurück, ich stelle meinen Posten zur Verfügung nicht heute als Lendack ins ins Ministerium kommen muss. Hatte schon SMS an seine Mitarbeiter geschrieben auch am Donnerstagabend noch oder Freitag früh ähm und gesagt, dass er entlassen worden sei, sich bedankt für die Zusammenarbeit, zack und dann war er aber trotzdem und noch angekündigt, dass am nächsten Morgen die Pressekonferenz stattfindet, wo der Kanzler das bekannt geben wird. Der konnte ja auch nicht ahnen, dass Fritz Günstler frisch vom Campingplatz auch aus dem Urlaub gekommen sich dann doch entschieden hat, den Posten nicht anzunehmen. Ja, Fritz Günzler, ausgewiesener Finanzpolitiker, wäre vielleicht auch der richtige Mann auf diesem Posten gewesen, denn es geht die Deutsche Bahn gehört zum Verkehrsministerium als ehrlicherweise kann man niemanden übel nehmen, das ausgerechnet dieses Verkehrsministerium mit einer wirklich mal roten Bahn und all der Infrastruktur, die in Deutschland momentan einfach im Eimer ist und seit seit wirklich 20 25 Jahren äh nicht repariert wurde, äh dass man den Job nicht will, ist verzeihlich, würde ich sagen. Hätte man sich das dann in Günstler, der hätte sich schon früher überlegen müssen, hätte er sich überlegen müssen. Auf jeden Fall auch schlechtes Team, muss man ganz ehrlich sagen. Es ist, ich schaue mal auf die Uhr 12:11 Uhr 12 Uhr hein. Nun sollte es eigentlich losgehen vorher Präsidiumssitzung, also da gibt's vielleicht noch einiges doch noch abzustimmen und wie gesagt, es wird sicherlich auch noch Gesprächsbedarf geben, was das äentat auf den Christopher Street Day angeht. Äh, wir haben die Information bekommen, dass es äh nachdem ja gestern äh viele große Gedenkveranstaltungen stattgefunden haben, Mitleidsbekundung, Friedrich Merz hat gesagt, wir sind stärker und gleichzeitig passierte da offenbar schon wieder die nächste Panne. Es gab einen zweiten zunächst verdächtigen, einen Iraner, der zwischenzeitlich festgenommen worden war. Man dachte, er habe auch in diesem Kleintransporter gesessen, hat sich dann später herausgestellt, da sind keine DNA Spuren von ihm dort in diesem Auto gewesen. Aber bei diesem Iraner handelt es sich um einen mehrfachen Serienstraftäter, der schon vor zwei Jahren hätte abgeschoben äh werden sollen. Seit z seit zwei Jahren auf der Liste nach vollziehbar Ausreise äh pflichtlich. Das heißt, jetzt wo man ihn nun, wenn auch mit falschen Vorwürfen zunächst einmal in Sachen CSDA Attentat, zumindest seine habft geworden ist, hätte man sagen können, du kommst jetzt in abschieberhaft, denn du bist lange überfällig zur Abschiebung. Äh es ist möglich in den Iran oder entsprechende Länder äh abzuschieben. Stattdessen hat man ihn auf freien Fuß gesetzt, wollte ihn dann beobachten, man dann observieren und hat ihn aus den Augen verloren. Das heißt, der Mann läuft jetzt frei in Berlin herum. peinliche Panne für ja die Berliner Sicherheitsbehörden und das ist so dieser Punkt. Äh äh Friedrich Merz hat ja gestern völlig zurecht auch gesagt, viel von Betroffenheit gesprochen und auch den dem CSD und den den Anhängern äh dieses Christopher Street gesagt: "Feiert weiter, zeigt euer Gesicht und wir alle trauern und Deutschland ist betroffen und mit aller, wie sagte er, Besonnenheit und Entschlossenheit Konsequenzen versprochen." Mhm. Genau. Das ist jetzt das Problem, denn die Erfahrung, unsere Erfahrung auch die der Bürger in Deutschland ist, ja, am Tag des Attentats und danach und vielleicht eine Woche danach wird immer wieder von Konsequenzen gesprochen, die gezogen werden und das ist jetzt das Problem. Es kommt noch eine Panne, in diesem Fall die Abschiebung von diesem Iraner dazu und dass sie ihn, dass er ihnen entwischt ist. Äh und momentan glaubt eigentlich keiner mehr so recht daran, dass die Konsequenzen insbesondere in der deutschen Justiz äh auch entsprechend hart und stringent äh durchgezogen werden. Denn gerade bei der Justiz hat man immer wieder das Gefühl, auch bei dem jetzigen äh äh erschossenen Attentäter, der hat statt der geforderten 2 Jahre 10 Monate äh wegen Planung einer eines Attentats hat er [räuspern] eben dann doch nur ein Jahr und 10 Monate auf Bewährung bekommen. ist auf freiem Fuß gewesen und den den Effekt sehen wir jetzt. Ich möchte nicht in der Haut des Amtsrichters stehen, äh der Abdul äh da nun freien Fuß gesetzt hat, denn wären wä es zur Haft gekommen. Im Mai war ja erst das Urteil, hätte er an diesem Tag jedenfalls dieses Attentat nicht vollziehen können. Er sollte ja dann anschließend in ein sogenanntes Deradikalisierungsprogramm. [schnauben] Deradikalisierungsprogramm heißt im Umkehrschluss ja, dass er radikal ist oder zumindest als radikal eingestuft worden ist. Fragt man sich, wie kann man dann so ein Urteil verändern? Es ist ja auch verrückt. Also meine er hatte auch heute seinen dritten äh Termin. Er hätte noch mal auftauchen sollen und dem Vernehmen nach, also diejenigen, die mit ihm dort gesprochen haben, diese Therapiegespräche äh geführt haben, äh sagen, er hat schon bei den ersten Gesprächen sich seltsam angepasst gezeigt, hat sozusagen immer die richtigen Antworten gegeben und sich nicht festlegen wollen, ob er jetzt fanatische politische Ansichten hat oder ähnliches. Das heißt, er machte den Eindruck, als würde er das Verfahren durchschauen und die Tendenz war wohl, ihn dann nicht für dieses Deradikalisierungsprogramm äh zuzulassen. frage ich mich aber dann, na ja gut, dann wird nicht mal deradikalisiert. Auf jeden Fall ist er auch nicht innerhaft. Wie wäre es dann eigentlich weitergegangen? Und darauf habe ich bislang noch keine Antwort. Wir melden gerade bei uns auf der Homepage auch bei dem Opfer der Frau, die gestorben ist, handelt sich um eine Mutter aus Polen, die zusammen mit ihrer Tochter ähm auf dem CSD war. Ihre Tochter Soll die Tate verletzt überlebt haben. Schrecklich. Ja. Ja, [schnauben] es ist die Frage ist, welche Konsequenzen kann man jetzt tatsächlich äh daraus ziehen? Ich habe auch mit dem Terrorismusexperten Peter Neumann ähm heute morgen gesprochen ähm wie international vernetzt ähm die islamistische Szene in Deutschland ist und er sagte, das ist sie. Also, das ist wirklich ein Ansätze einer Parallelwelt, sagte er, ähm die wir hier vorfinden. Tatsächlich. Ja, das das Problem ist ja, wir haben viele libanesische, palätästinensische auch iranische Asylbewerber oder eben zu zugezogene speziell hier in Berlin äh und die haben inzwischen ja einen definitiv gemeinsamen Feind, spätestens seit dem 7. Oktober 2023 dem Hammers Angriff auf Israel, nämlich Israel, das in im Gaza äh den Gazaastreifen besetzt hält. Und da tun sich plötzlich so die Sunniten und die Schiiten äh beid diese beiden Lager, die eigentlich sonst tief verfeindet sind, tun sich jetzt zusammen, haben so sozusagen den gemeinsamen Feind Israel. Darüber findet sich dann natürlich auch schnell, wenn Sie hier in Berlin rumlaufen, äh der gemeinsame Fall Juden in Berlin. Äh Antisemitismus wächst massiv auf die Anschläge und natürlich äh für die ein gefundenes Fressen, denn äh traditionell sind diese Länder alles andere als Schwulen oder Lespen freundlich. Ja, äh die haben ein bestimmtes Männerbild, insbesondere natürlich auch Frauenbild und da ist so eine Parade CSD hier in Berlin für die genau der richtige Ort den Anschlag zu verüben, weil offensichtlich ist in dieser Art Freiheit, Nacktheit, was auch immer ihn so zuer, dass es eben dann bis zu einem mörderischen Anschlag reicht. Mm. Es passierte ja nicht direkt auf dem Festivalgelände. Äh die Frage ist, wie kann man das überhaupt natürlich auch schützen, äh wenn man einfach Autous, Klein Transansporter oder man stellt sich vor, hätte noch einen größeren Lastwagen sich gemietet als Waffe einsetzen. Es war mein erster Gedanke, war auch um Gottes Willen, dies Paraden und diese Veranstaltungen sind doch derartig geschützt, so wie die Weihnachtsmärkte, überall Betonblöcke, da kommt da kommt nicht mal eine LKW auf das Gelände. Im Prinzip war es auch so, denn das eigentliche Gelände rund um den Brandenburger Tor und ähnliches, das war entsprechend äh geschützt. Was nicht entsprechend geschützt war, waren eben die Zuläufe und das ist speziell der Tiergarten ist einfach ein riesen Park. äh dort sämtliche Zugänge äh dicht zu machen mit äh Betonklötzen. Ich bin sicher, beim nächsten Mal wird es passieren, aber offenkundig äh waren die Veranstalter der Meinung, man kann nicht sozusagen das gesamte Berliner Stadtgebiet äh abräumen und und dicht machen, sass nirgends mehr Autos oder LKWs auf Fußgänger stoßen. Ich glaube, am Ende muss man auch, man wird immer irgendwo eine Grenze ziehen müssen äh bis hierher. Mehr können wir jetzt nicht tun. Ja, nur muss man wirklich sagen, dies der Ort des Anschlags war nicht das eigentliche Veranstaltungsgelände. Macht die Sachen nicht besser. Ich hätte mir gewünscht auch dort hätten Betonklötze gestanden, aber ich verstehe zumindest die Gedankengänge der Veranstaltung. Unser Reporter Till Biermann, der abends dort war, auch schrieb, dass da ja die ersten Absperrungen schon so ein bisschen zusammengeräumt worden waren äh kurz vor Uhr, obwohl die Veranstaltung eigentlich bis 23 Uhr gehen sollte. ähm hat man vielleicht auch ein bisschen zu früh gehandelt. Die eigentliche Ermittlung, muss man ja sagen, ist ja dann doch relativ schnell gegangen, dass man ihn dann in dieser Gartenlaube dann in Spandau gefunden hat. Also alles während des Sonntags gestern. Also mich hat vor allem erstaunt, aber das war dann offensichtlich warum, dass man auf die Person so schnell gekommen ist. Die Polizei hat schlichtmgreifend den Wagen überprüft, da war gemietet auf dem richtigen Namen und dann musste man halt nur noch suchen. Ich habe keine Ahnung äh welche Verbindung Abdull Batu Batu äh zu dieser Kleingartenkolonie hatte, aber da wird es wohl eine entsprechende Verbindung gegeben haben und so ging das ja dann in Wahrheit auch relativ, ne, ist ja keine 24 Stunden später dann eben gefunden und wegen seines Verhaltens dann erschossen worden. Mm. Also meine Damen und Herren, wir warten auf die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem CSD Attentat und aber auch wird es gehen um die neuen Personalien, die er verkünden will nach dieser großen Kabinettsumbildung, die Friedrich Merz vorgenommen hat, bis hin in Staatssekretärs Posten hinein. alles ausgelöst. Natürlich durch den Rücktritt von äh Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Da Friedrich Merz wollte die Gelegenheit nutzen, sein Kabinett umzubilden. hat sich ein bisschen dadurch gestolpert. Ähm, aber jetzt soll es dann soweit sein und die letzten Personalien sollen dann heute auch verkündet werden, wie gesagt, bis hinein in die Staatssekretärsebenen. Wir haben gehört jetzt aus dem Präsidium, ohne dass das jetzt wirklich von mehreren bestätigt wurde, aber es muss wohl auch im Präsidium ein paar Worte der Kritik zu äh zur Performance gegenüber Patrick Schnieder gegeben haben. Es ist nach wie vor immer noch das Gefühl, wir hier in der Union gehen so nicht miteinander um. Äh frage ich mich eben auch, wie weit Herr Mertz dort auch genau auf dieses Prozedere noch mal eingehen wird. an seiner Stelle würde ich es möglichst vermeiden, aber es wird sicherlich einige Nachfragen auch zu äh dazu geben. Ja, also Bundeskanzler lässt auf sich warten, eigentlich ungewöhnlich. Normalerweise werden die Termine immer halbwegs eingehalten. Die genauen Gründe dafür kennen wir jetzt natürlich nicht. Äh eigentlich ähm hat man sich heute morgen ja abgestimmt über diese letzten Personalien. schwer vorstellbar, dass da jetzt auf den letzten Metern noch mal wieder Sand ins Getriebe kommt. Wir wollen es nicht verschreien, aber möglich ist in dieser Union momentan alles hat man den Eindruck. Mhm. So, für alle die neu dazuekommen sind, lass es uns noch mal durchgehen. Ähm Hansjörg, was da alles zur Disposition gestanden hat. Du hast es vorhin ähm so schön beschrieben mit den äh Domino Klötzchen, wo eins nach dem anderen fällt, ne? Jens sparen muss alles innerhalb von 10 Tagen. Viele haben ja gesagt, gan wirklich ungeheuer schnell gegangen. Jens sparen tritt zurück, damit gibt's keinen Fraktionsvorsitzenden mehr für die Union. Dafür kommt Thorsten frei, der Mann aus dem Kanzleramt, der Chef des Kanzleramts, was das Kanzleramt frei macht. Dafür soll nun Frau Wagen kommen zusammen mit Philip Amtor, dem ewigen Nachwuchs Talent der Union. Immer noch erst 33 Jahre alt. erst 33 Jahre auch wenn er aus Sicht der jüngeren jeweils manchmal älter wirkt. Also Frau Wagen fällt damit als Gesundheitsministerin flach. Dafür braucht es jetzt einen neuen und da kommt Herr Linnemann. Herr Linnemann ist aber bislang Generalsekretär der Union, also braucht der Satz, das soll jetzt Franziska Hoppermann machen, die bisher Bundess Meisterin war. Und für Amtor, der bislang Stadt Staatsminister im Diktalministerium war, soll Stadtsekretär, soll nun Gitter Konnemann kommen. Die Gita Connemann ist bisher parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Katharina Reiche. Dort braucht also wieder Ersatz und diesen Ersatz soll nun Johannes Steidiger machen, der bisher CDU General in Rheinlandfalz war und wir erinnern uns, Rheinlandfalz ist die Heimat von Patrick Schnieder und dort ist man ziemlich verschnupft über den Umgang von Frieder März mit Patrick Schnieder einfach mal schnell per Telefon rausgeschmissen, auch w wenn das hätte ahnen können. Also sucht natürlich der Rennard Felsische Landesverband irgendwie Ersatz und siehe da, dann kriegt also Johannes Steiniger, der Generalsekretär in Rheinlandfalz eben Posten in Berlin, nämlich als parlamentarischer Stadtsekretär bei Frau Reiche im Wirtschaftsministerium. So läuft halt das hin und her und das Besondere ist eben, dass zwischendurch ja oder in dieser ganzen Roschade offensichtlich Friederich Merz versucht hat zwei Wunschpersonalien durchzusetzen, nämlich Patrick Schnieder wirklich loszuwerden. Mit dem war er unzufrieden, hat so viel Geld, trotzdem spricht er von Geldknappheit. und Christiane Schänderlein, das ist die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Da muss ich sagen, weiß ich nicht genau warum, aber die können offensichtlich nicht gut miteinander. Die soll ins Gesundheitsministerium zu Karsten Linnemann Schänderlein. Ja. Ja. Mhm. Okay. Das wusste ich jetzt gerade nicht. Ja, das muss neu sein. Frau Schenderlein soll ins Gesundheitsministerium zu Karsten Linnemann wechseln. alles natürlich ein bisschen mit Vorsicht zu genießen. Das sind die Informationen, die wir haben, sind schon sehr wahrscheinlich, dass es auch so kommen wird. Ja, gut. Dann fällt sie wenigstens nicht ins Lehre, Frau Schänderlein. Da da fällt sie nicht ins Lehre. Da muss es also eine neue äh neue Sportstaatsministerin noch geben. Äh [schnauben] da rätseln wir, glaube ich, da sollte glaube ich eine Profifußballerin gesucht werden. Ja, genau. Äh da da rätseln wir noch ein bisschen. Also am Ende irgendwo bleibt bleibt bleibt was offen, wenn man alles ähm sozusagen von den vorhandenen Plätzen verschiebt und nicht neue auch noch äh die Reise nach Jerusalem. Einer bleibt immer frei. Neuer auch dazu holt. Ganz genau. Ja, also viele Staatssekretäre auch äh sag mal eine Einschätzung, wie wichtig sind Staatssekretäre? Es gibt ja parlamentarische Staatssekretäre und verbeamtete Staatssekretäre. Also die Verbeamteten sind keine Politiker. Das sind, ich will jetzt nicht sagen die Akten. Kommt schon hin. Also Staatssekretäre sind diejenigen im Ministerium, die den Laden wirklich am Laufen halten. Also jeder Minister. Deswegen auch die Frage äh kann äh Herr Linnemann jetzt das eine oder andere das Gesundheit oder Sozial ist, das ist nicht wirklich entscheidend, weil der Minister muss vor allem äh politisch den Rücken stärken für das Ministerium in dem Ministerium, aber haben das eigentliche sagen die Staatssekretäre, dort wird tatsächlich Politik gesetzt und all das gemacht, was äh wofür Minister eigentlich zuständig sind. Der Minister ist eben sozusagen idealerweise der Verkäufer äh dessen, was die Staatssekretäre und ihre Abteilung zusammen was in der parlamentarische Staatssekretär ist wiederum ganz anderer Posten. nämlich da geht es um die Verbindung äh zwischen dem Parlament und die dortige Vorbereitung, ob Gesetze, wohin mal sie herkommen, äh auch wirklich eine Chance haben und durchgesetzt werden und natürlich auch das Interesse der Ministerien, wo müssen wir ran müssen äh Gesetze bald erlassen werden, weil sie ausfallen oder äh weil Missstände äh behoben werden müssen. Also diese Abwägung und die die ab Abwicklung zwischen Parlament und Regierung im jedem einzelnen Ministerium, das dafür sind die parlamentarischen Staatssekretäre. Mhm. Also, die wichtigsten sind letztendlich die Profis, die verbeamteten Staatssekretäre dort, denn auch [schnauben] sehen wir ja auch bei den bei den Ministern, die wir haben, Minister sind nicht immer Fachleute. Also Lars Klingber beispielsweise ist kein Finanzfachmann, hat nichts dergleichen jemals studiert, glaube ich, Soziologie, unter anderem studiert Politikwissenschaften und hat nie in der Wirtschaft gearbeitet. Ja, also das kann von großem Nachteil sein, wenn man äh keine Ahnung hat von der Materie. Das würde ich das kling weiß Gott nicht unterstellen. Jeder ist ja lernfähig. Äh man muss nur, glaube ich, ein prinzipielles Interesse daran haben und man muss als Minister oder Ministerin darauf achten, dass ihm da dass keiner einem auf der Nase rumtanzt. ist auch schnell in so ein Ministerium kann sehr zäh sein. Das sind speziell im Finanzministerium wirklich viele viele Fachleute, die jedes einzelne Unterkapitel eines Bundeshaushalts in und auswendig können. Wenn man wenn die einem erzählen, das geht nicht oder da gibt's kein Geld mehr oder doch doch, da werden wir schon noch was rausholen können, dann muss der Minister nachvollziehen können. Ist das eine valide Rechnung oder tun die jetzt nur so? Äh, das ist in jedem Ministerium so. Jeder Staatssekretär kann den Minister, wenn er das will, vorführen in Sachen Akten, in Fachkunde. Äh, idealerweise muss aber der Minister oder die Ministerin mit denen das Verhältnis so äh pflegen, dass genau das nicht passiert und dass auch die Staatssekretäre äh nicht alles nach draußen posen, was ihnen äh in der Politik des Ministers möglicherweise nicht äh äh gefällt. Das ist im Zweifel für die Journalisten immer gefundenes Fressen, weil so ein Staatssekretär kann den ja auch mal mit der Presse sprechen. Ja, so Mittwoch [schnauben] ist dann die Fraktionssitzung ähm auf der Thorsten frei gewählt werden soll zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden. Das ist zumindest mal ein Punkt und eine Entscheidung. Da diskutiert, glaube ich, momentan keiner mehr drüber. Also, wenn Sie das reißen, wenn da noch ein Gegenkandidat aufgestellt wird oder ähnliches, dann ist wirklich Hollander Not. Ja, also die Stimmung in der Fraktion, was hören wir da? Na ja, sie sind offenkundig, ich weiß nicht in welcher Breite und Fläche, äh aber viele sind wirklich noch verschnupft, dass diese Personalrochade so verstolpert und verholpert wurde, wer immer jetzt daran schuld ist. Aber natürlich ist das jetzt nicht das erste Mal, dass Friedrich März aus Sicht von Abgeordneten äh nicht den perfekten Weg findet mit Problemen umzugehen und insgesamt sie Reformdebatte immer wieder den Eindruck hinterlässt, das geht nicht weit genug, er gibt der SPD zu viel Raum, äh das sind zu viele Kompromisse. Das ist nicht mehr Unionspolitik, was wir hier vertreten. Es gibt, glaube ich, aber sehr viele andere auch, die sagen, na ja, trotz allem haben wir es bisher mit der SPD wenigstens besser gemacht, als die Alternative, nämlich einfach aufzuhören, Neuwahlen auszurufen und dann womöglich ganz anderen Kräften in Deutschland die Politik zu überlassen. Für die SPD war es eigentlich ein schöner Sommer, ne? Die konnten sich anschauen, was da bei der CDU ähm äh oder bei der Union los ist. ähäh sich zurücklegen und genießen. Na ja, also einen großen Vorteil haben sie erstmal, sie stellen nicht den Bundeskanzler, das war unter Scholz vollkommen anders. Da ging alles, was an Regierungs Versagen identifiziert wurde, immer direkt auf die Nuss von Olaf Scholz und damit auf Seiten der SPD. Jetzt kann sich die SPD so ein bisschen zurücklehnen und sagen, ja, gut, das äh laden wir mal bei Friedrich März ab. Ähm, es ist auch auffällig, finde ich, eigentlich jetzt auch in den Tagen des Terrors. Da ist zwar auch viel von Betroffenheit, die Rede auch völlig zurecht, auch der der SPD-Vorsitzende hat gesagt, ist alles ganz furchtbar. Ähm, es kommen aber jetzt keine Forderungen, keine keine Ansätze. Äh, also Frau Hubich z.B. die Justizministerin äh spricht jetzt nicht davon, dass wir auch die Justiz noch mal durchklopfen müssen, ob eigentlich der Umgang an den Gerichten äh immer der Richtige ist mit Terrorverdächtigen. Ähm die halten sich ganz gut raus und machen es wahrscheinlich ganz schlau. Ob Ihnen das jetzt bei den künftigen Landtagswahlen äh im äh Berlin Sachsenanhalt und Mecklenburg Vorbommann weiterhelfen wird, das bezweifle ich sehr, denn da hat die SPD momentan einen so schlechten Stand wie nie in ihrer Geschichte vorher. Mhm. Stichwort Landtagswahlen ähm so diese Personalrochade jetzt kurz vor den Wahlen, die ja im September stattfinden. Kann das äh kann das einen Ausschwung bringen noch mal für die Union, die auch ähm auf nichts Positives hoffen kann da momentan oder ist das zu knapp und und äh möglicherweise ähm sieht man ja in dieser kurzen Zeit keine Resultate, das ist ganz interessant. Ja. Und und es ist eher ein Element von ähm die die sind doch chaotisch da und müssen ihre Mannschaft schon auswechseln. Also Hermann Binkert, Chef von Inser, sagt uns: "Normalerweise ist innere Sicherheit und wenn es heikel wird, immer zugunsten der CDU abgelaufen. Jetzt gibt's aber die Situation, dass wir halt eine weitaus rechter stehende Partei in Form der AfD haben, die jetzt sagen kann, das ist unter CDU-Regierung, sowohl in Berlin CDU regiert als auch in Deutschland CDU regiert. äh, das ist da schief gelaufen und können sich nur zurücklehnen und sagen, die un die Unzufriedenheit der Bürger wächst, die können es nicht, da muss wer anders ran. Ähm, das ist eine Gefahr. Andere wiederum Experten, mit denen wir auch gesprochen haben, sagen, na ja, das ist wahrscheinlich zu kurzfristig. Äh, die Grundeinstellung, lebe ich in einem sicheren Staat, werde ich von Ausländern bedroht, all diese grundsätzlichen Einstellungen, die wird sich bis September nicht mehr grundsätzlich ändern. Ich selber tendiere durchaus dazu, also einige Stimmen mehr wird es möglicherweise auch hier in Berlin für die AfD dadurch schon geben, denn nach meiner Erfahrung werden mögliche Reformen äh in Sachen Justiz oder Umgang äh mit Asylbewerbern und so weiter. äh die werden auf keinen Fall bis in der Zeit greifen und wahrscheinlich nicht mal äh bis September wirklich zustande kommen, denn noch noch haben wir einen Bundestag, der in Sommeräh Pause ist und das ist momentan, die haben so viele andere äh Reformen noch zu zu wuppen, äh das wird selbst wenn sie den Turbo jetzt einlegen, bis September nicht in trockenen Tüchern sein. Alis Weidel AfDV hat sich in ihrem ersten Statement jaer zurückhaltend geäußert. hat da jetzt nicht versucht sofort Kapital darauszuschlagen. Ist mir auch aufgefallen. Äh und ich glaube, sie tut klug da dran. Warum? Die letzten Monate haben einfach bewiesen, die AfD muss nicht vorpreschen mit schlimmen Drohungen und und großen Parolen. Die können sich zurücklehnen und sagen, die Unzufriedenheit mit den Altparteien, wie s es immer so schön formulieren, mit den Systemparteien, äh die Unzufriedenheit wächst ganz von alleine, weil die Menschen wirklich ungeduldig sind, auch über die Maßen ungeduldig sind mit dieser Regierung. Ähm und insofern muss die große Parole nicht kommen. Bemerkenswert fand ich allerdings auch und soll kein Vergleich AfD und CSU sein, sondern diese diese Haltung, wir halten zusammen als äh konservative Mittepartei, die hat sich auch bis zu zum CSU Chef Söder offensichtlich durchgesprochen. Wir hatten äh haben gestern genau gelauscht in seinem ZDF Sommerinterview und ihm wurden viele viele Stöckchen hingehalten. Sagen Sie doch mal was schlechtes über Herrn März und dessen Regierungsspiel, den Umgang innerhalb der CDU, ja, CSU ist ja nur die Schwesterpartei und er hat wirklich keines dieser Stückchen akzeptiert, hat immer wieder gesagt, diese Personaldebatte und den die Personalpanne mit Fritz Günzler, der nicht Verkehrsminister werden wollte, das ist unangenehm oder kann der Kanzler überhaupt nichts dafür. hat wirklich rundum und auch in Sachen äh CSD Attacke äh die Regierung in Schutz genommen, hat gesagt äh die haben völlig richtig reagiert und selbstverständlich ist jetzt vor allem erstmal Betroffenheit äh andere und und Trauer und das Mitgefühl mit den Opfern und dann in Ruhe sehen, welche Konsequenzen da kann man daraus ziehen. Ich bin mir persönlich sehr sicher, dass Herr Söder durchaus ein paar Vorschläge im Petto hätte, wie man an deutschen Grenzen für mehr durch undurchlässigkeit äh sorgen könnte. hat er sich gestern aber zurückgehalten. Fand ich ehrlich gesagt auch sehr angenehm. Hat sich in einer anderen Personalie, nämlich die auch dann bald ansteht, Bundespräsident ähm noch mal rausgelegt aus dem Fenster rausgehängt und Ilse Eigner noch mal aktiv ins Spiel gebracht. Das ist möglicherweise ein echter Plan, kann aber auch möglicherweise einfach das Gefühl sein. Er kann jetzt nicht sagen, nein, die die halten wir lieber in im in Bayern. sagt natürlich ist Ilse Eigner immer eine ausgezeichnete Kandidatin für diesen Posten. Was soll er auch anderes sagen, ist Parteifreundin und viel zu wichtig für ihn in Bayern. Ob es auf ÖSE Eign am Ende hinauslaufen wird, weiß ich nicht, weil es gibt man sagt ja immer das ist nicht in seinem Interesse, weil wenn eine CSU Frau Bundespräsidentin wäre, dann ist der Zug für ihn, falls er jemals noch mal am Bahnsteig stehen würde, der Zug ins Kanzleramt für ihn für immer abgefahren. Ja, also also ich meine, wenn man Personalien zu früh raushaut, kann es ja nach hinten losgehen. W genau hat er vielleicht auch vielleicht sogar ganz bewusst halt noch mal gut man kann immer in die eine und die andere Richtung denken. Was ich nur interessant fand, war halt die Spekulatie, dass äh auch Frau Warken jetzt im Kanzleramt als die erste Frau, die das Kanzleramt leitet, dass das möglicherweise auch ein Blitzableiter gewesen sein könnte für die Forderung. Es muss unbedingt als nächstes eine Frau ins Präsidialamt, denn im Hintergrund gibt es immer noch Boris Rhein, den Randfel hessischen Ministerpräsidenten, der eben durchaus auch Ambitionen hat. So, wir haben ähm 40 Minuten ähm überbrückt und hören mal, was der Bundeskanzler jetzt zu sagen hat. Herr Bundeskanzler. Ja, meine Damen und Herren, herzlich willkommen auch von meiner Seite nach den digitalen Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands. Bevor ich zu den Personalentscheidungen komme, die wir getroffen haben, lassen Sie mich zunächst noch einmal auf den schrecklichen Terroranschlag zurückkommen von Samstag Nacht, der hier in Berlin ausgeübt verübt wurde. Er hat in den Gremien, in dem der Sitzung des Präsidiums und in der Sitzung des Bundesvorstandes heute inhaltlich den größten Platz eingenommen. Wir denken an und beten für das Todesopfer, für die Angehörigen und für die verletzten Menschen. Sie alle waren am Samstag auf einem Fest der Offenheit, der Vielfalt, der Freiheit. Friedlich feiernde Menschen wurden angegriffen von einem Islamisten, der diese Werte attackieren wollte. Wir haben heute im Bundesvorstand und im Präsidium noch einmal unseren Dank und unseren Respekt gegenüber den Einsatzkräften und den ehrenamtlichen Helfern zum Ausdruck gebracht. Ich will es aber auch deutlich sagen für eine Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen wir aus diesem brutalen Anschlag ziehen, ist es noch zu früh. Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen und vor allem die Frage beantworten müssen, wie es eigentlich sein kann, dass ein Mann, der so eingestuft ist hier in Berlin, sich am Samstagabend unbehelligt in die Nähe des Christopher Street Days begeben konnte und dort äh diesen Anschlag verüben konnte. Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt. Es war ein Angriff auch nicht nur auf die quere Community. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit. Es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen. Das ist die Aufgabe einer Regierung. Das ist aber auch die Aufgabe unserer Gesellschaft und wir nehmen diese Aufgabe als Führungsgremium der CDU Deutschlands als Präsidium und als Partei war. Nun haben wir uns notwendigerweise auch mit den personellen Fragen beschäftigen äh müssen. Wir haben das äh in der Bundestagsfraktion und in der Bundespartei in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Wir haben Entscheidungen getroffen und ich habe auch Präsidium und Bundesvorstand gegenüber die Beweggründe erläutert, die mich bei meinen Entscheidungen geleitet haben. Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern, dass der Umbau nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Amt des Fraktionsvorsitzenden notwendig wurde. Wir haben uns den Zeitpunkt und den Anlass nicht ausgesucht, aber es ist uns allen klar, dass eine so wichtige Personalie auch andere Veränderungen nach sich zieht. Ich habe mich außerdem entschieden, diese Gelegenheit zu ergreifen, um Veränderungen an drei zusätzlichen Stellen im Kabinett einzuleiten. Die Neujustierung nach gut einem Jahr in der Regierung ist gut begründbar. Sie ist wohl überlegt und sie ist im übrigen auch nicht ohne Vorbild. Alle Bundesregierungen, die wir seit 1949 in Deutschland hatten, haben im Verlaufe ihrer Regierungstätigkeit auch äh personelle Veränderungen vorgenommen. Wir tun jetzt auch. Bekannt Ihnen bekannt ist Ihnen bereits der Personalvorschlag Torsten Frei als Vorschlag für den Vorsitz der CDU CSU Bundestagsfraktion sowie Nina Wen als Chefin des Bundeskanzleramtes, die damit äh zum ersten Mal ähm als Frau in das Amt kommt, äh zum ersten Mal eine Frau in dieses Amt ähm der Chefin des Bundeskanzleramtes und einer Bundesministerin für besondere Aufgaben, die zugleich auch die Koordinatorin der Nachrichtendienste sein wird. Karsten Linemann folgt Nina Wen als Bundesgesundheitsminister und Philip Amtor wird als Staatsminister für die Bundländerbeziehungen im Bundeskanzleramt seine Arbeit aufnehmen und soweit sie die föderale Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern betrifft, dort zusammen mit dem Ministerium von Carsten Bildberger, dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmolernisierung fortsetzen. Im Zuge der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung habe ich mich auch dazu entschieden, das Amt des Bundesministers für Verkehr neu zu besetzen. Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet. Ich habe darüber gestern auch noch einmal mit äh Patrick Schnieder gesprochen. Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr. Ich habe Patrick Schnieder gestern und tue es heute noch einmal für seine geleistete Arbeit gedankt. Er hat als parlamentarischer Geschäftsführer in der Opposition einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Regierung nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder übernehmen konnten und er hat als Bundesminister für Verkehr das Ministerium das Haus neu aufgestellt und Reformen eingeleitet. Ich werde den Bundespräsidenten gleich wohl bitten, Steffen Bilger am kommenden Mittwoch als neuen Bundesminister für Verkehr zu ernen. Steffen Bilger ist seit 1909 Mitglied des deutschen Bundestages. Er war schon einmal im Ministerium nämlich von 2018 bis 2021 als parlamentarischer Staatssekretär. Er hat damals diese Aufgabe auch wahrgenommen in dem Ministerium, das gleichzeitig für die digitale Infrastruktur zuständig war und als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Er kennt also das Ministerium und erkennt alle Themen. Wir gewinnen mit Steffen Bilger in der Bundesregierung einen erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier, der als erster parlamentarischer Geschäftsführer große Verdienste an der Neuaufstellung der Fraktion nach der Bundestagswahl erworben hat. Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet. Dazu gehört, dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird. Dazu gehört auch, dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland bis hin zum Thema Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Steffen Bilger. Wir kennen uns seit vielen Jahren, wenn ich Jahrzehnten aus der gemeinsamen Arbeit in der Bundestagsfraktion. Als Teil der personellen Neuaufstellung wird es zudem einige Wechsel bei den parlamentarischen Staatssekretärin geben. Gitter Konnemann wird künftig die Aufgabe von Philip Amtor übernehmen und sich als parlamentarische Stadtsekretärin beim Bundesminister für digitales und Staatsmodernisierung auch um den Bürokratierückbau kümmern. Sie bleibt Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgt ihr Johannes Steininger Steiniger als parlamentarischer Staatssekretär aus dem Land Rheinlandfalz. Außerdem wird Christiane Schenderlein die Aufgabe von Tino Sorge übernehmen als neue parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit. Und ich werde schließlich, meine Damen und Herren, die Neubesetzung für das Amt des Staatsministers für Sport und Ehrenamt zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Nun, es freut mich zurück zu uns zum Haus, zur Bundespartei. Es freut mich sehr, dass Karsten Lindemann meiner Bitte gefolgt ist und als neuer Bundesminister für Gesundheit in das Bundeskabinett wechselt. Deswegen ist eben auch eine Neubesetzung im Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschlands notwendig. Aber lassen Sie mich zunächst zu Karsten Lindemann. sagen, er hat in den vergangenen 3 Jahren ganz maßgeblich zum programmatischen Profil und zur Neuaufstellung der Partei beigetragen. Nicht zuletzt durch das von ihm erarbeitete Grundsatzprogramm, das wir vor gut zwei Jahren verabschiedet haben. In seiner Zeit als Generalsekretär hat er Führung gezeigt hier im Haus in der Partei. Er hat acht Landtagswahlkämpfe bestritten. Er hat den Europawahlkampf und den Bundestagswahlkampf erfolgreich organisiert. Die Erfolge dieser Wahlkämpfe sind auch sein ganz persönliches Verdienst. Ich möchte Ihnen persönlich, aber auch im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands heute großen Dank aussprechen. Karsten Lindemann ist ein enger auch persönlicher politischer Wegbegleiter von mir. Wir kennen uns auch seit vielen Jahren, wenn ich Jahrzehnten sehr gut. Er hat hier hervorragende Arbeit im Haus geleistet. Das war nicht so ganz sicher. Als er das Amt übernommen hat, waren wir seit kurzem in der Opposition. Die CDU musste sich inhaltlich neu aufstellen. Die Partei stand vor großen Herausforderungen und ich konnte mich in dieser Zeit auf nur wenige so stützen und so verlassen wie auf Carsten Linnemann. Man kann sich auf seinen jederzeit ehrlichen Rat und seine Standhaftigkeit verlassen. Ich freue mich, dass er bereit ist, in das Bundeskabinett einzutreten, die Aufgabe als Bundesgesundheitsminister zu übernehmen und seine Erfahrung und seine Aufgaben dort äh weiter wahrnehmen wird. Meine Damen und Herren, auf meinen Vorschlag hin, als hat schließlich der Bundesvorstand heute einstimmig Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt. Franziska Hoppermann wird dieses Amt bis zum nächsten regulären Parteitag ausüben. Was sieht unsere Satzung genauso vor? Wenn zwischen zwei Parteitagen ein Wechsel im Amt des Generalsekretärs, in diesem Falle der Generalsekretärin eintritt, dann entscheidet der Bundesvorstand bis zum nächsten regulären Parteitag. Franziska Hoppermann ist damit ab heute die gewählte äh Generalsekretärin der CDU Deutschland. Sie kennt das Haus, sie kennt die CDU, sie kennt als Bundessatzmeisterin und als gewähltes Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands die Partei. Sie hat gezeigt, dass sie die Partei kennt. Sie ist eine starke Stimme für unsere Partei nach innen und nach außen. Mit ihr gewinnt die CDU eine selbstbewusste, eine wertebewusste, eine moderne Generalsekretärin. Eine Generalsekretärin, die sowohl die Menschen in der Großstadt kennt als auch die Menschen auf dem Land. Sie hat das ganze Land immer fest im Blick. Als Mitglied des Bundesvorstandes der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende der Frauenunion Hamburg bilden wir in der Führung der Partei mit ihr nun eine noch größere Bandbreite ab. Sie ist, so habe ich sie kennengelernt, in den letzten Jahren eine kluge, vertrauensvolle Person, die das Konrad Adenau Haus, wie gesagt, und die Partei gut kennt und die die kommenden Wahlkämpfe vorbereiten wird. Ich freue mich sehr, liebe Franziska, dass du bereit bist, diese Aufgabe zu übernehmen. Das ist nicht eine ganz einfache Aufgabe. Wir stehen vor großen Herausforderungen gesellschaftlich, parteipolitisch in der Regierung und in der Politik schlecht hin. Ich freue mich jedenfalls auf die gute Zusammenarbeit in deiner neuen Funktion als Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Herzlichen Dank, Frau Hoppermann. Franziska Hoppermann 44 Jahre alt. Karsten Linmann. Ich möchte mich zuerst ganz herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken. Der Vorschlag durch dich, lieber Friedrich und die Wahl ähm zur Generalsekretärin unserer Partei durch den Bundesvorstand ist für mich eine große Ehre und ich freue mich wirklich sehr auf diese Aufgabe. Politik ist für mich in allererster Form aber auch ein Dienst, ein Dienst am Land und an den Menschen. Und so verstehe ich auch diese Aufgabe als Dienst an unserer Partei zum Wohle unseres Landes. Politik ist für mich kein Geschäft. Mein Großvater Kaldam gründete nach dem Zweiten Weltkrieg die CDU in Hamburg mit und heute hier zu stehen bedeutet mir auch vor diesem Hintergrund wirklich viel. Für Christdemokraten besteht Politik aus dem Glauben daran, die Welt besser zu machen in [räuspern] dem Wissen, dass sie nicht perfekt ist. Das gibt Zuversicht und das ist es, was wir in diesen Zeiten so dringend brauchen. In den vergangenen Jahren hat die CDU bewiesen, dass sie das kann. Wir haben ein starkes Fundament. Wir haben in der Opposition ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet unter der Leitung von Karsten Lendemann. Wir haben unsere Partei auf dieser Basis wieder in die Regierung geführt. Diese Phase programmatischer Orientierung und der erfolgreiche Wahlkampf sind eng mit dir verbunden, lieber Karsten, und dafür danke ich dir sehr. Deine Arbeit ist Grundlage für alles, was jetzt kommt und das sind wirklich große Fußspuren, die du hierfür hinterlässt. Generalsekretärin der CDU zu sein ist eine Aufgabe, in der eine Reihe herausragender Persönlichkeiten große Spuren hinterlassen haben, die mich durchaus demütig, aber zugleich auch sehr motiviert an dieser Arbeit darangehen lassen. Zu den Vorbildern zielen sicherlich Heiner Geisler für seine programmatische Brillanz oder auch mein Hamburger Kollege Volker Rühe, der in der Zeit der Wende zur deutschen Einheit herausragende Arbeit geleistet und die CDU zu einer gesamtdeutschen Partei geformt hat. Heute steht Deutschland wieder vor grundlegenden Reformen, die dafür sagen, sorgen sollen und müssen, dass die zukünftigen Generationen in Frieden und Freiheit leben können. Ohne die CDU wäre Deutschland bei allen berechtigten Klagen nämlich nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass das so bleibt. Sie ist aus ihrer Gründungsidee heraus eine Absage an jede Ideologie und sie steht für das Zutrauen in jeden Menschen und seine individuellen Fähigkeiten. Ja, die Voraussetzungen sind nicht leicht und die Zeiten schwierig. international durch Kriege, die uns ohne Frage beeinflussen, durch sechs Jahre schrumpfende Wirtschaft und einen Haushalt, der uns zwingt, ehrlicher mit uns als Gesellschaft umzugehen, als wir es so manches Mal in der Vergangenheit tun mussten. Die Menschen wollen auch nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen. Es geht aktuell um große Themen und Herausforderungen. Wir wollen als CDU in diesen Zeiten Orientierung und Richtung geben in der Koalition, Stabilität im Land und gleichzeitig unser Profil schärfen. Ich freue mich auf die Aufgabe als Generalsekretärin mit dem gesamten Adenauerhaus. Durch meine Zeit als Bundessmeisterin kenne ich das Haus und kenne viele Mitarbeiter. Ich weiß um die Hingabe, mit der hier gearbeitet wird und das macht mich zuversichtlich und auch stolz. Ich werde mein Bestmöglichstes geben, vor allem für die über 350.000 1us Mitglieder, viele tausend ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei, denn die Mitglieder und die Mandatsträger sind unsere Vertreterinnen und Vertreter vor Ort und bei ihnen liegt der Fokus meiner Arbeit. Vielen Dank. Also, das war jetzt sehr interessant. Sie nennt die großen Vorbilder, die sie hatte als Generalsekretärin spricht von Heiner Geisler und Volker Rü. Wen sie nicht erwähnt ist Angela Merkel, die war von 98 bis 2000 CDU Generalsekretärin sein zu dürfen. Das war genau mein Ding, ein Herzensanliegen. Und wenn ich die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sehe, die Zusammenarbeit hier, ich muss einfach sagen, das waren die schönsten drei Jahre meines beruflichen Lebens. Der Bundeskanzler und der Parteivorsitzende hat als neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann vorgeschlagen. Ich finde eine richtige Wahl, weil sie mit einer breiten Expertise kommt und gleichzeitig als Mensch hochgradig integer ist. Und zu guter Letzt werde ich jetzt eine neue Herausforderung annehmen. Herr Bundeskanzler hat mich gebeten, das Amt des Bundesgesundheitsministers zu übernehmen. Ich habe im letzten Jahr im Koalitionsausschüssen das Thema Gesundheit mit verhandelt, auch im Koalitions Bank Koalitionsvertrag. Ja, ich werde hier und da ein bisschen Zeit benötigen, um tiefer einzusteigen. Die brauche ich und ich hoffe, dass ich am Ende den einen oder anderen positiv überraschen werde. Ich freue mich auf die neue Herausforderung. Also ein bisschen Zeit benötigen, um tiefer einzusteigen. Da steht jetzt die große Pflegereform an. Wir sind mitten drin. Also viel Zeit kann er nicht haben. Definitiv nicht. Aber klingt richtigfürchtig. Bundeskanzler, eine Frage zu Patrick Schnieder. Welche fachlichen persönlichen Gründe haben dazu geführt, dass sie sich vergangene Woche dafür entschieden haben, sich von ihm zu trennen und wie werden sie mit der doch sehr massiven Kritik am Umgang mit ihm umgehen? Und eine Frage zur Nachfolge von Frau Schenderlein, da ist ja jetzt schon ein Name im Gespräch, Nadin Kessler. Warum konnten Sie die heute noch nicht als Nachfolgerin vorstellen? Da entsteht da jetzt auch wieder ein Vakuum. Äh zunächst einmal ähm Herr Fischer, es entsteht kein Vakuum. Ähm, wir werden die Aufgabe eines Staatsministers oder einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt ähm zeitnah setzen. Äh, wir sind jetzt in der parlamentarischen Sommerpause. Ähm, es gibt keine Eile, diese Entscheidung zu treffen, aber ich werde sie zügig treffen und sie werden verstehen, dass ich zu Spekulationen, die da in der Öffentlichkeit angestellt werden, hier nicht sage. Das ist nicht meine Art über Personen öffentlich zu spekulieren. Da war eine echte Antwort auch nicht zu erwarten. Gibt es äh überhaupt keine Probleme zwischen Patrick Schnieder und mir. Ich habe äh ihm erläutert, warum ich diese Neuaufstellung möchte und auch da bitte ich um Verständnis, dass ich das hier nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterung mache, aber ich habe Ihnen zu Steffen Bilger gesagt, was ich erwarte und äh ich denke auch, dass wir das schnell beide gemeinsam im Kabinett mit ihm zusammen erreichen. Ich werde mich selber auch noch einmal intensiver mit diesen Fragen beschäftigen, denn es geht hier letztendlich auch um die Investitionen in unsere Infrastruktur, die schnell kommen müssen, die auch äh zeigen müssen, dass äh diese enorme Schuldenaufnahme ähm ihre Rechtfertigung hat in einer schnellen Umsetzung in Verkehrsprojekten, Schiene, Straße, gesamte Infrastruktur. Das ist meine Erwartung an den Bundesverkehrsminister und äh das habe ich mit Steffen Bger besprochen und ich äh bin zuversichtlich, dass er diesen Erwartungen auch entspricht, womit er auch ausgesprochen hat, was Patrick Schnieder gefehlt hat, nämlich genau diese schnelle Genau. Er versucht das Problem klein zu reden. In der Zwischenzeit ist aber ein Brief der CDU Landtagsfraktion aus Rheinam Falz aufgetaucht. Dort [schnauben] wird ein Treffen abgesagt mit März. Man sagt, es fehle ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzungen. Deshalb wolle man sich nicht mit Friedrich Merz treffen. Debatte, die letztlich wieder alles überschatten wird. Und eine Frage zu dem ersten Thema, dass Sie erwähnt hatten, nämlich den Anschlägen. Sind Sie auch dafür wie der CSU Chef, dass man gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen kann? Danke. Vielleicht zu dem letzten. Zuerst nach unserer Verfassung können wir deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft nicht entziehen. Es ist nach unserer Verfassung unzulässig, deutsche Staatsbürger in die Staatenlosigkeit zu entlassen. Die Verfassung schweigt darüber, wie wir mit äh Staatsbürgern umgehen, die neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Da ist nach übereinstimmender Auffassung auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zulässig, weil sie nur dann nicht zulässig wäre, wenn sie in die Staatenlosigkeit führt. Das ist jedenfalls meine Kenntnis der Rechtsgrundlagen unseres Grundgesetzes. Abdul Balut, der Attentäter der mutmaßliche, ist 2005 in Berlin geboren. Er ist also wirklich deutscher Staatsbürger. seine Mutter hat 2002 aus dem Libanon kommend ebenfalls die deutsche Staatsb konkreten Fall wäre eine Staatsbürgerschafts äh eine Entziehung der Staatsbürgerschaft wahrscheinlich gar nicht zielführend gewesen, weil nach unserem Kenntnisstand dieser Mann nur die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Aber natürlich kann man diese Frage erwägen. Wichtiger ist allerdings, dass wir diejenigen, die ausreisepflichtig sind und darunter sind auch viele Gefährder, dass wir diese Ausreisepflichtigen so schnell wie möglich auch dazu bewegen, das Land zu verlassen und ihnen gegebenenfalls auch dabei helfen. Ähm und wichtig ist, dass wir aus dem Anschlag von vorgestern jetzt die richtigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit in Deutschland äh ziehen. Ich muss äh sagen, ich äh verstehe bis heute nicht, aber vielleicht gibt es dafür Gründe, die ich bisher nicht kenne. Ich verstehe bis heute nicht, wie es dazu kommen konnte, dass dieser Mann, der unter ständiger Beobachtung steht, sich unbeobachtet am gestrigen vorgestrigen Tag dem Christopher Street Day überhaupt nähern konnte. Meine Frage ist, hätte man das verhindern können? ist keine rhetorische Frage, sondern eine ernstgemeinte Frage. Und wenn die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Maßnahme nicht ausreichen, dann muss man über gesetzliche Grundlagen sprechen, die das ermöglichen. Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass ich an jedem Ort der Welt mein Handy orten kann, äh auch selber über mein Handy feststellen kann, wo z.B. mein iPad liegt, aber den Sicherheitsbehörden in Deutschland angeblich nicht möglich oder nicht technisch nicht möglich ist, jederzeit festzustellen, wo sich Gefährder ähäh in diesem Ausmaß äh äh Gefährder befinden. So, und das sind Fragen, die wir klären müssen. Ähm, ich halte die Frage er an den Sicherheitsbehörden und nicht am Berichter, der Ihnen auf Bewährung freigelassen auch die Frage meint er jetzt nur das Handy jederzeit orden zu können oder meint spricht er möglicherweise auch von Fußfesseln für Gefennung eines Bundesministers vorzunehmen und die Vereidigung dann erst einige Wochen späteres Bildproblem hier diese Frage mit ja beantwortet. Wir halten es für zulässig. Ähm es gibt äh eine einzige Stimme, die ich bis jetzt wahrgenommen habe, die das anders sieht. Ich will allerdings auch darauf hinweisen, diese Entscheidung das so und nicht anders vorzunehmen, hat auch ganz einfache Kostengründe. Es würde, glaube ich, ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht verstehen, wenn wir 630 Abgeordnete äh aus den Ferien nach Berlin zurückbeordern müssten, um eine Vereidigung von zwei neuen Bundesministern äh vorzunehmen. würde die Öffentlichkeit zurecht im Hinblick auch auf die Kosten kritisieren und deswegen haben wir uns dazu entschlossen, diesen Weg nicht zu gehen, sondern die Vereinigung in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause vorzunehmen. Jedenfalls dann, wenn das die erste reguläre Sitzung des deutschen Bundestages sein sollte und das ist in der Woche vom 7. September und ganz konkret, es wird dann gegebenenfalls am 9. im September die Vereidigung stattfinden. Frau Küfner. Ja, Herr Bundeskanzler, sie hatten gleich zu Anfang gesagt, dass man jetzt rausfinden muss, warum dieser Gefährder auf der Straße war. Nun ähm sind Sie in der Defensive und müssen ja als Regierung beweisen, dass sie das in Zukunft verhindern können. Und es nahen Landtagswahlen. Gibt es einen konkreten Aktionsplan oder wie äh wie beraten Sie sich da und wie schätzen Sie die Stimmungen Ihrer eigenen Partei gerade ein? Der Kollege Robert Alexander hat gerade einen Brief aus Rheinland Falz gepostet, dass ihre eigene Fraktion dort nun von der Idee Abstand nehmen will, mit Ihnen einen Termin zum Austausch zu suchen. Also, ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis äh zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinlandfalz äh sehe. Da gibt's im Augenblick gerade in diesem Landesverband äh eine verständliche Aufregung, aber ich werde das auch noch mal erläutern. Ich werde auch mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen, so wie ich es auch schon mit Gorden Schnieder und auch mit äh äh mit Patrick Schnieder getan habe. Gorden Schnieder in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU von Rheimlandfalz, Patrick Schnieder als der Betroffene. Ich werde mit beiden auch äh weiter sprechen. Die Schnieder Brüder, wir sind hier nicht in der Defensive, sondern wir sind hier vor eine Frage gestellt Frage der lückenlosen Überwachung von Straftätern. von Gefährdern ist zunächst einmal. Da haben wir ein paar Leitungsprobleme und äh es geht oder ob das die Ländertum ist, ist eine offene Frage und ich habe den Bundesinnenminister gebeten, dies jetzt im letzten Wochenendes zu prüfen und gegebenenfalls dann auch im Bundeskabinett Vorschläge zu machen, wie wir möglich Bundesgeset Ja, also Kommunikationsprobleme die diesmal nicht der Bundeskanzler zu verantworten hat. Ja, wir sind immer optimistisch äh und glauben an die Technik und äh mit dem Thema umgehen, etwa der an das dem Anlegen von Fußfesseln oder aber der Überwachung von potenziellen Straftätern bis hin zum Polizeigewah. Das ist in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt und zu allem Überfluss äh gehen jetzt die Grünen und die Linken in Berlin noch äh vorfassungsgericht, um eine bereits beschlossene Änderung des Polizeigesetzes des Landes Berlin anzugreifen, die genau in diese Richtung geht, nämlich eine bessere Überwachung von potenziellen Straftätern zu ermöglichen. Also, sie sehen hier, dass äh wir auch da sehr unterschiedliche Vorstellungen haben äh zwischen Grünen und Linken auf der einen Seite, jedenfalls hier in Berlin und uns. Unsere feste Überzeugung ist, wir müssen alles tun, um die Menschen in Deutschland bestmöglich zu schützen vor solchen Straftätern, bestmöglich zu schützen vor Gefährdern, die aus welchen Gründen auch immer nicht in Haft genommen werden können. Und ich habe das gestern in der Kirche gesagt und will das heute hier auch gerne noch einmal wiederholen. Nach meinem Verständnis müssen wir alles Zeit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen, wenn wir sie nicht in Haft nehmen können. Sei es untersuchungshaft, sei es strafhaft. Ja, Untersuchungshafte war bei äh Abdul Balut ähm zunächst gegeben. Dann wurde er allerdings vom Amtsgericht Tiergarten zu Bewährung auf freien Fuß gesetzt, während da die Leitung unterbrochen ist. Ähm eine Frage der Kollegin war ja noch mal ähm die Unzufriedenheit in Rheinlandfalz dort. Ich kann mal vorlesen, was Dr. Christoph Gensch, der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Rheinlandfalz an den Bundeskanzler geschrieben hat und zwar ein persönlicher Austausch zwischen der CDU Landtagsfraktion Rheinland Falz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist. Dafür bitte ich Sie, stellvertreten für CDU Landtagsfraktion um Verständnis. mit freundlichen Grüßen. [schnauben] Das ist schonlag gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung. Das heißt, äh die CDU die Landtagsfraktion hat keine Wertschätzung momentan für Fredich Merz den Kanzler. Das ist schon derb. Also ähm die Leitung ist hier abgebrochen. Wir können noch mal kurz einen Strich drunter machen. Ähm interessanterweise sagte ähm Friedrich Merz auch ähm das aber Ausreisepflichtige und wir haben ihn zurück, höre ich gerade hier auf meinem Ohr. Da ist er wieder Geschäftsführ zu diesem Zeitpunkt richtig ist. Ich bin in meiner ersten Einschätzung zu einer anderen Lösung gekommen. Äh sage aber auch Steffen Bilger ist fachlich derjenige dieses Ressort sicherlich sehr sehr gut ausüben wird. Ähm auch er wird keine Wunder vollbringen, aber er wird es fachlich vom ersten Tag an gut führen. Und ich bin mir mit dem zukünftigen Fraktionsvorsitzen, der, so gehe ich davon aus, am Mittwoch gewählt werden, äh wird darin einig, dass er die Fraktion so gut kennt, selbst in dieser Funktion als erster parlamentarischer Geschäftsführer bis gar nicht langer Zeit, vor gar nicht langer Zeit war, dass wir das auch äh so entscheiden können, dass dann an Steffen Billgers Stelle eine andere Person tritt, die die Aufgabe als erster parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt. Sie sehen, es ist eine Abwägung gewesen auch zwischen zwei Funktionen und ich habe mich dann so entschieden und ich denke Steffen Büger wird das sehr sehr gut machen. Frau Emri, vielen Dank für die Frage an mich. Ähm in den nächsten Wochen, das wird Sie nicht überraschen, stehen natürlich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Fokus auch unserer Unterstützung hier aus dem Adenauerhaus, die drei Landtagswahlen, also die Abgeordneten Hauswahlen, die Wahlen, Landtagswahlen und auch die Kommunalwahlen in Niedersachsen. Ähm, ich glaube, das erfordert jetzt extrem viel Aufmerksamkeit. Ich sagte schon, Karsten Lindemanns Arbeit gerade auch im Grundsatzprogramm und die Ausrichtung der Partei bieten eine hervorragende Basis, um daran dann anzuknüpfen und das werden wir jetzt gemeinsam mit dem Aden aus sondieren, was danach dann die nächsten Schritte sind. Klar, da hat sie viel zu tun. Desaströte desaströse Umfragewerte für die CDU in Ich hab auch eine Frage an Sie, Frau Obermann. werden sie mit Ihrer Stellvertreterin Frau Stump weiter zusammenarbeiten, die sich dem Vernehmen nachher für eine andere Lösung äh auf ihren Posten eingesetzt hat. Und Herr März nach der Personaldebatte ist, vor der Personaldebatte der CSU Chef Markus Söder hat gestern sich noch mal zum Thema Bundespräsidentin geäußert. Wie werden Sie diese Debatte jetzt angehen? Ich will zunächst für die Partei sagen, aus meiner Sicht äh sind äh die notwendigen Entscheidungen eine Vakanz. Das ist die Aufgabe des äh Bundessmeisters oder der Bundeschatzmeisterin, die jetzt nachbesetzt werden muss. Ähm darüber werde ich in den nächsten Tagen nachdenken. biss blass aus, aber das liegt Funktion jemand haben, der das genauso gut macht wie die beiden Vorgänger wie Julia Klöckner und Franziska Hoppermann, mit denen ich in dieser Funktion wirklich sehr sehr gut und auch sehr erfolgreich zusammengearbeitet habe, die das beide wirklich sehr sehr gut gemacht haben und da liegt die Latte ziemlich hoch für einen Nachfolger, von dem ich erwarte, dass er genauso gut die Arbeit leistet nach innen wie nach außen. Ansonsten sind Personaldiskussionen in der Partei abgeschlossen. Und ähm sagen Sie mir noch mal schnell die erste Frage, Bundespräsident wir haben verabredet zwischen den beiden Parteivorsitzenden, dass wir ähm nach den Landtagswahlen, das heißt also im Oktober, November, über diese Frage miteinander sprechen. Ich will das ausdrücklich sagen nach den Landtagswahlen, denn auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in Mecklenburg Vorpom und in Berlin können noch Einfluss haben auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Ähm und wenn wir endgültig wissen, wie die Bundesversammlung zusammengesetzt sein wird, werden wir die Gespräche führen. Ähm Ilse Eigner ist sicherlich eine respektable, denkbare Bundespräsidentin, aber wir werden die Gespräche nicht alleine zu führen haben. Wir werden sie auch mit äh den Sozialdemokraten zu führen haben, möglicherweise mit anderen Fraktionen der Bundesversammlung. und ich möchte, dass wir einen Kandidaten oder einen Kandidatin zur Verfügung stellen und aufstellen, die eine breite Zustimmung in der Bundesversammlung und dann auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung in Deutschland finden kann. zu eine herausfordernde Zeit, zu der eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident auch etwas sagen können muss und das ist der Maßstab an dem wir uns orientieren. Interessant, dass er Kandidatin oder Kandidat sagt, sogar umgekehrte Reihenfolge, Bundespräsident oder Bundespräsidentin, [schnauben] damit also die Festlegung auf eine Frau als äh nächste Bundespräsidentin offen lässten. Und ich denke, da kann ich auch dran anknüpfen an der Zusammenarbeit, die Christina da stumm mit Kassen inemann hatte. Ja, vielen Dank. Aufgrund der Zeit können wir leider keine weiteren Fragen mehr annehmen. Vielen Dank für Ihr Interesse und einen schönen Tag. So, ja, also das war die Bekanntgabe der letzten Personalien. Franziska Hoppermann wird die neue CDU Generalsekretärin. Sie hat noch mal gesagt, dass sie mit großem Respekt mit Demut in dieses Amt geht. Angesichts der großen Vorgänger, die es gab, nannte dann wörtlich Heiner Geisler Volker Rühe beispielsweise nannte explizit nicht Angela Merkel ähm die von 1998 bis 2000 auch bevor sie CDU Vorsitzende wurde, den Namen wir nicht nennen wollen. Ja. CDU Generalsekretärin war. Das fand ich schon äh ganz interessant. Also ich mein Eindruck war, das ist jetzt recht geordnet über die Bühne gegangen. Natürlich immer wieder die Nachfra Journalisten, wie ging es denn jetzt äh was waren die Stilfragen, die im Präsidium beantwortet werden mussten, denn da gibt es definitiv Verschnuppen. Wir haben speziell aus Rheinlandfalz diesen äh diese Kritik ja gerade noch mal vorgelesen bekommen. ähm was die reine Personalfrage angeht, das haben sie jetzt ganz ordentlich runtergewuppt sozusagen. Und Frau Hoppermann die jetzt noch nicht den äh den Stil von Krawall und Angriff sozusagen übernommen hat, hat sich ebenfalls ganz ordentlich und anständig äh vorgestellt. Bei Herrn Lindemann Karsten Lindemann war mir aufgefallen, das war gerade zu errfürchtig und demütig, wie er sich auch aus der Partei jetzt als Generalsekretär verabschiedet hat. Man hat fast das Gefühl, es kommen jetzt ein paar Tränen, aber ich glaube, es ging sagte das se die schönsten drei Jahre seines Berufslebens gewesen und äh er bat sich dann ein bisschen Zeit, die werde er benötigen, um sich tiefer in die Materie einzugreifen, einzuarbeiten. Diese Zeit hat er definitiv nicht. Das was Ninan Marken angefangen hat, die große Gesundheitsreform ist noch nicht fertig. Krankenkassenreform die Wege geleitet, aber Pflegereform, das ist noch mal ein ganz dickes Brett, da wir er sich nicht vorbereiten können. Fand [schnauben] noch interessant im Zusammenhang mit dem Attentat ähm auf den Christopher Street Day hat der Bundeskanzler sein Unverständnis geäußert, dass man diesen Gefährder nicht im Blick gehabt habe. Sagte, mit Handyüberwachung müsste doch eigentlich möglich gewesen sein. Und bei den der Frage nach den Konsequenzen, die gezogen werden müssen, erwähnte er dann auch, dass aber dann auch Ausreisepflichtige, die man findet, abgeschoben werden müssen. in dem Zusammenhang noch mal ähm der Iraner, der ein zweiter Tatverdächtiger ähm der gestern festgenommen worden war, dann wieder freigelassen wurde äh weil sich herausstellte, dass er nichts offenbar mit diesem Attentat zu tun hatte. Aber man hatte einen seit zwei Jahren ausreisepflichtigen Iraner, der ein ähm Gewalttäter ist, ähm mehrere Straftaten ähm verübt hatte, hatte man in der Hand und hat ihn dann wieder nicht in Abschiebehaft. Er wird nicht festgehalten, um zu prüfen, wie man ihn in seiner Heimat in den Iran zurückschaffen kann. Stattdessen wird er freigelassen. Man nimmt sich vor, ihn zu observieren und äh genau zu beobachten, welche Kontakte er sonst so hat und dann verliert man ihn aus den Augen. So, wir verlieren das Bild jetzt auch aus den Augen. Das war also der Bundeskanzler mit einiger Verspätung und wir sagen danke für ihr Interesse. Ja.