in großen Städten wie z.B. Berlin, wo sie Orte haben, wo sich der Staat nur noch ganz ganz schwer durchsetzen kann, wo junge Menschen oftmals mit Migrationshintergrund oftmals, sage ich mal, selbst wahrgenommen nur zwei Optionen haben. Entweder du gehst in die Clans und in die Kriminalität oder du radikalisierst dich. Und das ist natürlich ein Näherboden, auf dem dann solche islamistischen Szenen entstehen. Der mutmaßliche Christopher Street Attentäter Abdul Balut ist tot. Bei seinem Anschlag auf den Christopher Street Day hat er eine Frau getötet, 29 Menschen zum Teil schwerst verletzt. Nach allem, was wir wissen und darüber sprechen wir jetzt mit dem Terrorismusexperten Peter Neumann vom Kings College in London. Herr Neumer, nach allem was wir wissen, hätte es diese Tat nicht gegeben, hätte nicht ein Richter Abdul Balut trotz aller Erkenntnisse über seine islamistische Radikalisierung auf Bewährung freigelassen? Wenn es also in der Macht eines einzelnen Richters steht, stellt sich die Frage, wie kann man so etwas in der Zukunft überhaupt verhindern? Äh ganz einfach, indem man die Rahmenbedingungen, unter denen diese Richter operieren, ändert. Wir haben in Deutschland generell zu milde Strafen für den Terrorismus. Europol hat eine Statistik veröffentlicht. In Deutschland ungefähr im Durchschnitt 3 Jahre, in Frankreich 6 Jahre, in Großbritannien 7 Jahre, in den USA haben sie Glück, wenn sie zu weniger als 10 Jahren verurteilt werden. Also, ich glaube, wir brauchen härtere Strafen und wir müssen auch über das sogenannte Jugendstrafrecht nachdenken. Der Mutmasitä Abdel Balut fiel ja gerade noch ins Jugendstrafrecht. 21 Jahre so jung ist das ja nicht mehr. Das sind keine Kinder mehr. Aber trotzdem gilt da eben der erzieherische Gedanke muss im Vordergrund stehen. Und ich argumentiere, wenn man es mit sehr sehr gefährlichen Personen zu tun hat, muss der Schutz der Öffentlichkeit im Vordergrund stehen, auch wenn die Person möglicherweise noch relativ jung ist. Also da brauchen wir so eine andere Abwägungsentscheidung. Und wenn das von der Politik anders als Rahmen gesetzt wird, dann entscheiden wahrscheinlich Richter auch oder müssen Richter auch anders entscheiden. Mhm. Er sollte ja dann in ein sogenanntes Dadikalisierungsprogramm äh kommen. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass er radikal ist. Da fragt man sich, warum so ein Dadikalierungsprogramm überhaupt in Freiheit vorgenommen werden kann und nicht sozusagen während einer Haftstrafe. Ja, diese Programme existieren sowohl im Gefängnis als auch außerhalb des Gefängnisses. Das Problem hier war, dass dieses Deradikalisierungsprogramm wurde angeordnet als Ersatz für die Haftstrafe und das ist falsch. Die Radikalisierungsprogramme können sehr wirksam effektiv sein, wenn sich jemand auf dem Weg in die Radikalisierung, in den Extremismus befindet, aber noch nicht so ganz sicher ist, da können die dabei helfen, den davon abzubringen. Sie können auch effektiv sein, wenn jemand aus einer Szene rausmöchte und das vielleicht aus eigener Kraft nicht schafft. Wo sie nicht helfen, ist wenn jemand fest entschlossen ist und sehr zufrieden ist mit seiner extremistischen Identität. Und der Leiter des Geradikalisierungsprogramms Thomas Mücke, hat das gestern in der Bildzeitung auch gesagt, hat gesagt, im Prinzip war das klar, dass dieser Typ nicht deradikalisiert werden konnte. Also auch hier wieder ein Missverständnis. Diese diese Programme sind nützlich, aber nicht für hochgefährliche Personen, die nicht deradikalisiert werden können. Gestern gab es dann äh viele äh Gedenkveranstaltungen, Worte des Bedauerns, des Trostes, auch des Mutmachens. Wir sind stärker, hat der Bundeskanzler gesagt. Und ähm sozusagen parallel dazu passierte nach unseren Informationen die nächste Panne. Es gab einen zunächst zweiten Tatverdächtigen, einen Iraner, der vorübergehend festgenommen wurde, stellte sich später heraus, er hat offensichtlich mit der Tat nichts zu tun gehabt. Aber dieser Iraner ist seit zwe Jahren vollziehbar ausreisepflichtig in Deutschland und zwar gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Bandendiebstahl, räuberische Erpressung, Gewalt gegen Frauen, also eine ganze Latte von Straftaten. Der wurde aber dann nicht, wo man ihn ja schon mal hatte, in abschiebehaft genommen, sondern der wurde wieder freigelassen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollte er dann observiert worden, aber die Polizei hat ihn verloren. Ja, also das ähm zeigt, ich höre das jetzt auch gerade zum ersten Mal, aber das zeigt natürlich die Inneffektivität des gesamten Systems, aber nicht unbedingt die nur die Inneffektivität des Systems, sondern es zeigt das einfach mit der Zahl der Fälle, mit der wir zu tun haben aktuell, dass selbst gut funktionierende Behörden damit überlastet werden. Das heißt, wir haben zu viele Leute, die abschiebepflichtig sind. Wir haben wahrscheinlich zu wenige Plätze in Abschiebehaft und deswegen funktioniert dieses System nicht und deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung da weiter Druck macht, dass sie Migrationsabkommen schließt, Abschiebeabkommen schließt auch mit auch mit Regierungen, mit denen man sich politisch nicht gut versteht, wie z.B. bin Taliban in Afghanistan, aber dass man eben die Möglichkeiten schafft, tatsächlich auch Leute abzuschieben und wenn sie sehr gefährlich sind, dann sie eben vorher bereits in abschieberhaft zu nehmen. Das sollte auch eine Priorität sein. Absolut. Wie international vernetzt ist die Islamistenszene in Deutschland? International sehr gut vernetzt. Auch in diesem Fall ist es ja so, dieser Abdul Balut hat ja versucht sich dem IS anzuschließen und zwar gleich zweimal. Er ist Türkei gefahren, um nach Mauretanien zu kommen, um sich dort möglicherweise in Westafrika oder in der in in dem Sahel einer einer IS-Gruppe anzuschießen. Als das nicht geklappt hat, ist er in den Libanon gefahren, um nach Syrien einzureisen. Und aus meiner Erfahrung jetzt in den letzten 15, 20 Jahren passieren solche Ausreisen nicht, wenn man die nicht vorbereitet hat. Also, wenn ich bereits Kontakte bestehen zum IS, die diese Ausreise ermöglichen, Kontaktleute, mit denen man sich dann z.B. in der Türkei oder im Libanon trifft, die diese Einreise vorbereiten. Also, ich gehe fest davon aus, wir werden das bestimmt in den nächsten Tagen noch erfahren, dass äh Abdul B entsprechende Kontakte auch zum IS in den Nahen Osten gehabt hat und all diese Szenen sind international sehr gut verlinkt. Sprache ist manchmal eine Barriere, aber Abdul B als jemand, der libanesische Wurzeln hat, ich gehe davon aus, dass er auch Arabisch gesprochen hat und das macht es eben sehr viel einfacher, sich auch mit anderen Kämpfern in anderen Ländern, die ähnliche Hintergründe haben, zu vernetzen. Mhm. Ähm, apropos IS, ähm gibt es plötzlich so eine neue Allianz IS und Iran, die eigentlich zuvor nichts miteinander zu tun hatten, äh angesichts der äh kriegerischen Auseinandersetzungen äh dort eine neue Allianz vereint im Hass auf Israel? Äh nein, äh das glaube ich nicht. Der Iran, was auch immer man von ihm hält, hat ja den IS bekämpft. Was es allerdings schon gibt, ist eine Allianz natürlich zwischen dem Iran und der Hamas, also dieser palästinensischen Terroristen Gruppe, die für die Anschäge vom 7. Oktober 2023 veröffentlich äh verantwortlich war. Der Iran ist einer der wichtigsten Sponsoren der Hamas und da ist es eben schwierig, aber trotzdem wichtig auch zu unterscheiden. Wir haben die Aktivität des IS in Deutschland, wir haben Aktivitäten der Hamas. In den letzten zwei Jahren wurden mindestens ein dutzend Personen in Deutschland verhaftet, die der Hamas zugerechnet wurden und bei denen äh bei denen vermutet wird, dass sie in Deutschland Anschläge auf jüdische Ziele machen wollten. Und zusätzlich dazu haben wir die staatlichen Aktivitäten des Irans, die iranischen Revolutionsgarten, die Speerspitze des iranischen Regimes hat in der Vergangenheit auch in Deutschland selbstoristische Anschläge in Auftrag gegeben. Zuletzt im Frühling dieses Jahres gegen ein israelisches Restaurant in München. Also, wir sind aus dem islamistischen Spektrum von unterschiedlichen Richtungen bedroht. der Iran als theokratisches Regime, die Hamas als palästinensische Terrororganisation, die vom Iran gesponsort wird und der IS, der unabhängig von diesen zwei anderen Polen operiert, aber der oftmals eben die gleichen Ziele hat, typischerweise eben auch jüdische und oder israelische Ziele. Ist das eine Parallelwelt, die wir da hier in Deutschland haben? Ich glaube, Gott sei Dank ist es nicht ganz so schlimm, wie z.B. in Frankreich. Dort sind ja die Vororte von Paris, die sogenannten Borlie sind ja quasi eine staatsfreie Zone und das hat ja auch zu politischen Verwerfung bereits geführt und zu sehr viel Terrorismus. In Deutschland glaube ich ist es noch nicht ganz so weit, aber wir sehen Ansätze davon in großen Städten wie z.B. Berlin, wo sie Orte haben, wo sich der Staat nur noch ganz ganz schwer durchsetzen kann, wo junge Menschen oftmals mit Migrationshintergrund oftmals, sage ich mal, selbst wahrgenommen nur zwei Optionen haben. Entweder du gehst in die Clans und in die Kriminalität oder du radikalisierst dich. Und das ist natürlich ein Näherboden, auf dem dann solche islamistischen Szenen entstehen. Einordnungen von Peter Neumann. Vielen Dank, Herr Neumann. Herzlichen Dank, Herr Kausch.