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🤖 Zusammenfassung
Nach den CDU-Gremiensitzungen gab Generalsekretär Carsten Linnemann eine Pressekonferenz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt berichtete über Migrations- und Sicherheitspolitik: Asylanträge sanken um 70 Prozent, die GEAS-Reform, das Dublin-System, die IP-Adressenspeicherung und ein zehn Milliarden Euro schwerer Ausbau des Bevölkerungsschutzes bis 2029 wurden als Erfolge dargestellt. Linnemann thematisierte zudem wirtschaftliche Probleme: Die OECD kritisiere Bürokratie, hohe Energiekosten und Arbeitskosten in Deutschland. Für Steuer-, Renten- und Gesundheitsreform forderte er einen gemeinsamen Pfad zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine neue Zutrauenskultur. Der geplante Sozialpartnergipfel am Mittwoch solle keine konkreten Beschlüsse fassen, sondern den Dialog sichern; die Rentenkommission-Ergebnisse sollten abgewartet werden. Kritisch bleibt, dass die CDU viele Reformankündigungen ohne klare Details vorlegt und der Gipfel möglicherweise als symbolische Veranstaltung ohne handfeste Ergebnisse endet.
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📜 Transkript
เฮ เฮ [musik] [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] [musik] เฮ เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ Ja, kannst auch vorne machen. kannst du auch zu mir kommen? Einen wunderschönen guten Tag und herzlich willkommen zur Pressekonferenz nach unseren Gremiensitzungen mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands Dr. Carsten Winnemann. Ja, herzlichen Dank Frau Fischer, lieber Isabelle, herzlich willkommen. Auch Ihnen hier im Adnu Haus, das Präsidium und der Bundesvorstand haben getag. Alexander Dobrint, einige von ihnen haben gerade noch mit ihm gesprochen. Der Innenminister war zu Gast und hat berichtet über seine Zeit als Bundesinnenminister und über das, was jetzt an liegt. Über allem steht natürlich der Punkt, dass die Zahl der Asylanträge während seiner Zeit um 70% gesunken ist. Es gab 32 000 zurückweisung, 9000 Haftbefehle wurden vollstreckt und 1500 Schleuser er fasst. Er hat dann auch zur GEHAS Reformellung bezogen hier über den verbesserten Außengrenzschutz und das Dublin wieder funktionsfähig gemacht werden soll. Die Verträge mit Italien und Griechenland sind ja bereits beschlossen. Im Bereich der Sicherheitspolitik ist ja dann etwas eingegangen auf das Thema IP-Adressen, Speicherungen und digital Ermittlungsbefugnisse. Das erweitert werden. Sie wissen, gerade das Thema IP-Adressenspeicherung wurde, glaube ich, in diesem Lande 10, 15 Jahre diskutiert. Jetzt ist es entschieden. Darüber hinaus ging es um den Bevölkerungsschutz. der soll bis 2029 ausgebaut werden. Wir reden hier um rund 10 Milliarden Euro. Eine ganz interessante Info ist die, dass 90% ähm von diesem Schutzprogramm, dem Ehrenamt quasi zufällt. Ob THW, die Feuerwehren und viele andere Organisationen und Institutionen, die werden profitieren. Lange Jahre wurde dafür keine Notwendigkeit gesehen. Nun wird der neuen Bedrohungslage Rechnung getragen. Also Fazit, es gibt eine Wende in der Migrations und Innenpolitik und das hat Alexander Dobrin deutlich gemacht. Das ist eine fundamental andere Politik als die, die wir erlebt haben in den Jahren zuvor. Und er genießt nicht nur, er hat auch die volle Unterstützung des gesamten Bundesvorstandes und der das Applausbarometer hat es dann auch deutlich gemacht. Sie wissen, dass wir die Minister, die Bundesminister einladen in den Bundesvorstand und äh das werden wir auch weiter so machen. Ein weiteres Thema sind die Gespräche in der Bundesregierung, vor allen Dingen im Koalitionsausschuss jetzt diese Woche auch mit den Sozialpartnern. Die OECD meines Erachtens hat diese Woche noch mal deutlich gemacht im Vergleich zu anderen Ländern, woran es in Deutschland hakt. Es geht vor allen Dingen um das Thema Regulierung und Bürokratie. Ich trage nach Athen, das stimmt, aber hier tut sich einiges. Darauf haben viele äh Wortmeldung hingewirkt. Es geht um die Modernisierungsagenda und Henrik Wüst als Ministerpräsident von Nordrinwestfalen hat noch mal ausgeführt, wie er die Modernisierungsagenda in der Umsetzung nutzt. Er wird bis Ende des Jahres die Dokumentations- und Berichtspflichten auslaufen lassen. Es sei denn, es gibt ein Argument, was dagegen spricht. Ich finde diese knallharte Beweislastkehr richtig wohltuend, weil in Zukunft nicht mehr derjenige begründen muss, der etwas auslaufen will, auf auslaufen lassen will, warum er etwas auslaufen lassen will, sondern es muss derjenige begründen, der meint auch weiter Bürokratie zuzulassen. Ähm, und das ist meines erchtens ein Paradigmenwechsel, der sich lohnt und deswegen unterstützen wir das von der Partei und wir wollen diesen Weg auch in der Bundespolitik, wenn gleich erer schwieriger ist, weil es dort natürlich auch [seufzt] um [japst] Konstellationen gibt in Hinblick auf Brüssel und die europäische Regulierung. Trotzdem ist der Weg richtig. Wir brauchen dieses radikale Umdenken in Deutschland, wenn wir wirklich wieder vorankommen wollen. Dieses Land ist groß geworden, weil es große Spielräume gab für die Menschen und sie wurden nicht behindert am Tun. Und deswegen hat dieses Land den Menschen immer viel zugetraut. Und aus dieser Zutrauenskultur ist eine Misstrauenskultur geworden. Und wenn wir das umkehren wollen, brauchen wir hier radikale Lösungen. Ich sag das ganz klar und ich freue mich, dass viele vorangehen, auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der die Statistikpflichten jetzt mal für zwei Jahre aussetzt. Auch dort geht es richtig gut voran. Ich habe gesehen auch im Koalitionsvertrag in Badenwürtemberberg wird es bereits ähm ist es bereits verankert in den anderen Bundesländern auch. Und insofern ist das genau der Weg, den wir jetzt in Deutschland gehen müssen. Das zweite Thema der OECD sind die hohen Energiekosten. Sie wissen, im Lichte des Parteitages gab es einen Antrag zwischen MIT und CDA und äh da ging es um das Thema Industriestandort, Klimapolitik, Handelspolitik und haben wir gesagt, komm, wir werden in der im Konrad Adenhaus ein Werkstattgespräch durchführen. Das findet jetzt statt, es ist terminiert, es ist fertig. Die Einladung gehen in dieser Woche raus. Es findet am 24.06. Stadt. Also in Mittwoch in in zwei Wochen, wenn ich richtig ähm das ähm sehe, die Wirtschaftsministerin ist zu Gast. Wir werden aber auch ähm andere Persönlichkeiten von Herrn Edenhofer äh bis zu Wirtschaftsvertretern ähm hier sehen, um eine ja zukunftsgewandte Debatte hinzubekommen. Sie wissen, dass wir gerade im Maschinenbau, im Anlagenbau Probleme haben. Wir haben in der Chemie Probleme, weil die zukünftigen Investitionen, die es eigentlich braucht, zunehmend im Auslatt stattfinden. Und deswegen müssen wir insgesamt im Industriebereich die politischen Rahmenbedingungen so herstellen, dass wir da wieder Fahrt aufnehmen. Das letzte Thema der OECD ist das Thema Arbeitskosten, die sind zu hoch. Hier wissen Sie ist Nina Wagen dran gerade bei Gesundheit und wir erwarten, ich gehe davon aus, in der nächsten Woche erwarten wir die Ergebnisse der äh Rentenkommission. Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, aber das ist das, was ich ähm so an Einschätzung bekomme und dann werden wir auch bei der Rente über die Ergebnisse dieser Kommission ähm reden und das Ganze wird dann Richtung Koalitionsausschuss laufen, Ende des Monats, Anfang nächsten Monats. Trotzdem war das Gespräch mit den Sozialpartnern am Mittwoch Thema und ähm es wurde auch hier deutlich gemacht ähm dass auch wenn wir hören, dass die Gespräche schwierig sind zwischen den Sozialpartnern, ich glaube in der reinischen Post hat sich heute morgen noch Meja Wasser Jades gemeldet, dass es seit 1, 5 Jahren keine ernsthaften Gespräche gab und das ist für mich nicht ein glücklicher Zustand, weil dieses Land groß geworden ist mit einem breiten gesellschaftlichen Konsent und und dazu zählen auch ähm Sozialpartnerschaftsgespräche und insofern sind wir froh, dass wir am Mittwoch zusammenkommen und auch die Sozialpartner tragen Verantwortung in Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und damit kommen wir zu ihren Fragen und als schnellstes hat er sich gemeldet Herr Rinke. Ja, danke schön Herr Lin zwei Fragen und zwar einmal zum Mittwoch. Können Sie bitte noch mal ihrer Wartungshaltung äh präzisieren? Also, was genau erwarten Sie? Es gibt ja sehr unterschiedliche Einstellungen, ähm ob jetzt nur die Sozialpartner was vorlegen sollen gemeinsam oder auch die Bundesregierung dann möglicherweise schon Entscheidungen trifft. Und das zweite, der DGB äh hat vorgeschlagen, dass man betriebsrenten künftig für alle Unternehmen verpflichtend machen sollte. Was halten Sie von dieser Idee? ähm zu ihrer ersten äh Frage, die Politik ist in der Pflicht, am Ende des Tages Entscheidungen zu treffen. Und wir sind legitimiert in der Bundesregierung, aber vor allen Dingen natürlich auch in der Legislative, diese Entscheidung dann durchs Parlament zu tragen. Trotzdem tragen auch Sozialpartner ähm eine Verantwortung und dieser Verantwortung müssen sie gerecht werden und darüber werden wir am äh Mittwoch äh reden. Aber natürlich, das hat der Bundeskanzler ja auch schon deutlich gemacht, erwarten wir jetzt keine konkreten Ergebnisse. Darum geht es auch gar nicht am Mittwoch, sondern die werden dann ähm wenige Wochen später ähm folgen. Ähm das ist ähm eine Argumentation zu den Betriebsrenten, die nicht unbekannt ist. Wir haben in Deutschland bei den Betriebsrenten und bei den bei der privaten Altersvorsorge einfach einen Verbreitungsgrad, der nicht ausreicht, um das Altersvorsorgeniveau auf allen drei Säulen sicherzustellen. Nicht nur in der gesetzlichen, was in Zukunft immer weniger ausreicht, sondern auch in der zweiten und dritten Säule. Trotzdem ähm finde ich es schwierig gerade jetzt, ich habe es eben gesagt, wenige Tage bevor die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorstellt, dass wir jetzt noch Debatten anfachen politisch. Deswegen halte ich mich da zurück. Ich höre, dass über dieses Thema auch die Rentenkommission spricht und insofern sollten wir die Ergebnisse jetzt abwarten. Zukunft Herr Straußen. Herr Lindemann, ich wollte Sie mal nach dem Landesparteitag der CDU Sachsenanhalt am kommenden Wochenende fragen. Warum ist dort eigentlich niemand aus der Berliner Parteispitze zugegen bzw. Also tritt auf, hält eine Rede, wie auch immer, weil wir insgesamt ein Konzept haben, wo wir alle eingebunden sind. Z.B. der Bundeskanzler, wenn ich mich jetzt nicht irre, 26.6 Se ist bei der ähm ist bei einer größeren Firma zu Gast zusammen mit ähm Sven Schulze. Ähm [schnauben] ich habe glaube ich über zehn Wahlkampftermine angenommen. Also insofern ähm ist es überhaupt nicht bewusst ähm im Gegenteil, sondern wir werden versuchen äh im Schulterschluss ähm hier die Wahl am Ende zu gewinnen. Und wir werden allein zusammen mit der Jungeunion ein Programm schaffen, wo wir über Wochen, an vielen, vielen Tagen auch unterwegs sind ähm und dort auch ähm ja, Häuser Wahlkampf sozusagen betreiben, indem wir Wahlkampf, den Wahlkampf auch vor Ort nicht nur führen, sondern auch unterstützen. Und deswegen ähm sind wir da zusammen. Ich hatte erst am Wochenende am Freitagabend noch mit Sven Schulze eine Veranstaltung in Magdeburg, also insofern steckt da nichts hinter. Im Gegenteil, Herr Reinwold, Ja, Herr Lindemann, noch mal zum Reformprozess. Es gab jetzt ja auch Mahnung aus den Reihen des Koalitionspartners. Die Koalition soll sich nicht übernehmen mit allem, was zur Sommerpause zu entscheiden sei. Jetzt wollte ich Sie noch mal fragen, was ist aus Ihrer Perspektive das entscheidende, was bis zur Sommerpause ähm geeint sein muss und in welcher Form muss es geeint sein? Sie spielen wahrscheinlich auf die Bemerkung von der Bovenschulte im Spiegel ähm an. Ähm der Fahrt muss definiert sein. Es muss ein klarer Fah definiert sein, wie wir ähm dieses Jahr gestalten und welche Reformen wir umsetzen. Das muss nicht im Detail klar sein, kann es auch gar nicht. Wir werden ja auch vor dem Sommer ähm nicht bestimmen, wie die Reform jetzt konkret im Detail aussieht bei der Rente, bei der Einkommenssteuer, ähm bei der GKV schon. Da ist es das Ziel noch vor dem Sommer ist durch den Bundestag zu bringen das Gesetz. Aber bei den anderen Dingen muss klar sein, welchen Fahrt gehen wir zusammen? Meines erchtens muss es eine Überschrift geben, das ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Und meines erchtens schaffen wir das nur, wenn wir eine Politik des Zutrauens machen, den Menschen wieder etwas zutrauen. Wir sind ein unglaublich starkes Land. Im Grundlagenforschungsbereich sind wir immer noch Top 1, Top 2, Top 3 weltweit. Wir haben eine Familienunternehmensstruktur, die ist einzigartig. Wir haben Arbeitnehmer in Deutschland, die wollen. Wir müssen nur Arbeit attraktiver machen und wir müssen den Menschen was zutrauen. Und deswegen muss diese blöde Bürokratie weg. Und deswegen haben wir erste Ergebnisse vorgelegt. Die Länder legen vor, wir legen nach, dass Berichtspflichten, Dokumentationspflichten und vieles abgeschafft wird. Und wenn wir diesen Weg gehen und diesen Fah des Zutrauens beschreiben, dann können wir anknüpfen an die letzten 70, 80 Jahre. Wir hatten sechs große Rezessionen. Wir sind jedes Mal stärker wieder rausgekommen, als wir reingegangen sind. Und die Chance ist da, dass wir das dieses Mal wieder packen. Und dafür arbeite ich, dafür arbeitet die Bundesregierung und die CDU Deutschlands. Dokumentationen Herr Schmidt des Zutenschreiben. Herr Lindemann, danke für die Möglichkeit. Ich wollte mich erkundigen, sie haben gerade gesagt vom DGB jetzt diese neuesten Forderung finden Sie nicht besonders glücklich jetzt auf den letzten Metern. Wie finden Sie es in dem Zusammenhang, dass der DGB bereits Demonstrationen plant, dass es den Ende des Monats eine große am 27. Juni geben soll hier in Berlin? Ähm ist ein Gesprächspartner am Mittwoch damit überhaupt gesprächsfähig? Möchte er das? Aber was äh erwarten Sie vor diesem Hintergrund jetzt auch noch mal vom Mittwoch äh seitens der Gewerkschaften? Also, ich habe nicht kritisiert, dass äh der DGB Forderung stellt im Lichte der Rentendebatte. Ich habe nur gesagt, dass ich es in den letzten Metern Wir stehen kurz vor dem Ergebnis der Rentenkommission, die monatelang getagt hat. Das muss man einfach wissen, dass es da meines erchtens jetzt wenig Sinn macht, in eine Debatte einzusteigen, sondern wir sollten die Ergebnisse jetzt abwarten ähm und dann debattieren. Also am Ende des Tages muss äh Frau Fahimi, auch der DGB äh muss ebenso wie die Arbeitgeber mit uns ähm am Mittwochabend über die Lage im Land nicht nur sprechen, sondern müssen auch darüber reden, was wir machen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft widersteigt. Wir haben 10tausende Arbeitsplätze im industriellen Sektor in den letzten ein zwei Jahren verloren. Im Chemiebereich wird kaum noch in Deutschland investiert, sondern im Ausland. Das ist eine Lage, wo wir meines Erachtens ein Schulterschluss brauchen, auch mit den Sozialpartnern. Und darum geht's und darüber reden wir am Mittwoch. Und wenn Frau Fraim sagt, es soll mehr sein als nur ein Fototermin, dann sehe ich das auch so. Sie kommen mir bekannt vor, aber ich weiß ihren Namen gerade nicht. Neben Frau Hasenkamp, der Herr dem Genau. Kein Problem. Uber Bernt AD Radio, vielleicht können Sie das noch mal konkretisieren. Also, es gibt kein Ergebnis am Mittwoch. Was ist dann das Ziel, wenn es mehr ist als eine reine Symbolveranstaltung? Wann werden Sie zufrieden? dass wir im Gespräch bleiben. Am Ende des Tages muss man wissen, dass die Sozialpartner nie, das war auch damals bei der Agenda 2010 so 100% dessen unterstützen werden, was wir hier machen. Aber dass das dass wir danach auch im Gespräch miteinander bleiben und den Konsens werden wir nicht suchen, aber das klar ist, worum wir reden. Also, wenn wir am Mittwoch schon mal klar wäre, dass die größte Herausforderung Deutschlands die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist und wir darüber reden, was man tun muss, um die deutsche Wirtschaft zu stärken, dann wäre das meines Erachtens allein ein großer Schritt nach vorn. Herr Petersen, ja, vielen Dank Herr Ländermann, ich wollte einmal fragen, welche Rolle erwarten Sie jetzt von Herrn März am Mittwochabend? Was kann er da erreichen? Was muss er da auch machen? Und dann vielleicht noch als zweite Frage äh ganz konkret bei den Reformen, was erwartet jetzt die was jetzt die Position der CDU bei Reichensteuer und beim äh Soli? Das wollte ich noch mal fragen. Äh muss der Soli weg, wenn die Reichensteuer erhöht wird oder können Sie was dazu sagen? Also, es laufen ja gerade Gespräche auch äh für die Vorbereitung der Einkommenssteuerreform und vieles mehr. Und ähm ich glaube, es wäre jetzt falsch, wenn die eine Partei sagt, nur eine Steuerreform funktioniert, wenn das und das eingehalten wird, wenn wir den Soli auf jeden Fall abschaffen, sonst machen wir keine mit. Das macht meines Erachtens keinen Sinn. Wir müssen am Ende einen Konsens fassen. So und jeder, der die CDU Deutschlands kennt, weiß, dass wir diesen Konsens natürlich fassen, aber nicht gegen den Mittelstand, nicht gegen das Handwerk, nicht gegen die Menschen, die dieses Land äh tragen. Aber am Ende ist es natürlich ein Kompromiss und ich halte es für gefährlich, dass gerade jetzt in den nächsten Tagen und Wochen wir jetzt gegenseitig hier sagen, was mit einem geht oder nicht. Jeder weiß, wie ich gerade auch die Steuerpolitik sehe. Ich habe auch in den letzten Jahren viele Vorschläge zu diesem Thema gemacht. Am Ende müssen wir konsensfähig sein, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, ohne den Mittelstand und das Handwerk zu belasten, weil die im Moment bekanntlicherweise starke äh Probleme haben. Ähm Friedrich Merz ist gerade dabei, den Prozess so zu organisieren, dass er erfolgreich wird. Und das macht nicht nur er, das ist macht der gesamte Koalitionsausschuss. Ich sitze da auch drin. Wir haben alle ähm diese Verantwortung natürlich die Erwartungshaltung nicht zu hochzuziehen. Nur auf der anderen Seite, Frau Lur hat glaube ich in der FAZ gemacht am Wochenende. Ähm eine gewisse Erwartungshaltung muss natürlich da sein, weil die Probleme im Land sind bekannt und wir müssen vorankommen und das ist mein Ziel und dafür kämpfe ich. erfolgreich Herr Doll gesamte Koalitionsausschuss. Ich sitze alle Herr Lindemann auch noch mal eine Frage zum Koalitionsausschuss. Sie hatten gesagt, sie würden das Ganze als einen großen Schritt nach vorne sehen, wenn ich zitiere, wir im Gespräch bleiben, wenn klar ist, worüber wir reden und wenn sich alle einig sind, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht und welche Reformen notwendig sind, das ist ja der wichtige Punkt, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, aber welche Reformen? Es gibt einen unterschiedlichen Denkansatz und das meine ich jetzt deskriptiv, wirklich nur beschreibend. Ähm, es gibt Personen, die stark auf Verteilungskämpfe aus sind und es gibt Personen, die sehr stark darauf aus sind, das Wachstum dieses Land voranzubringen und wir glauben nicht, dass man das mit Verteilungskämpfen schafft und über diese Fragen muss man reden, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des Standorts steigern und das glaube ich muss am Mittwoch im Mittelpunkt stehen. Gut, dann nehmen wir die vorderen Sachen eher zurück und dann eben welche Reformen nötig sind. Aber ist das jetzt wirklich nicht die Latte sehr tief gelegt und sehr allgemein und sehr grundsätzlich? Meine wir haben ja kein Erkenntnisproblem und die Reformen, die sind doch jetzt schon grundlegend angeleiert oder sollen laufen. Da ist man da nicht zwei, drei Schritte jetzt zurück. Das ist ja dann am Ende gar kein Ergebnis, denn die Arbeitgeber werden sagen: "Ja, wir wollen das und die Gewerkschaften werden sagen, wir wollen das und dann kommt am Ende überhaupt nichts mehr bei raus, oder?" Nein, am Mittwochabend äh war es von vorne herein klar, dass wir dort nicht zu Ergebnissen kommen, wie wir jetzt Gesetze ändern oder vieles mehr. Das war aber meines Erachtens von vorne herein klar. Entscheidend ist der Koalitionsausschuss, der danach äh stattfindet. Darum geht es. Und Herr Doll, wenn ich das mal sagen darf, auch ähm in Hinblick auf die auf die Bundesvorstandssitzung, die wir gerade hatten, ähm da haben wir über das Thema Migration, innere Sicherheit und viele Punkte gesprochen. Diese Regierung hat extrem viel erreicht, aber am Ende des Tages kommt es jetzt darauf an, dass die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt und darüber reden wir im nächsten Koalitionsausschuss auch jetzt in diesen Tagen und Wochen. Und da geht es natürlich um den Arbeitsmarkt, da geht es auch um die Frage, wie wir Missbrauch verhindern können im Sozialsystem. Da geht es auch um das Thema Sozialversicherung, Rente, gesetzliche Krankenversicherung und vieles mehr. Und das ist glaube ich das, was jetzt im Mittelpunkt steht, dass wir wieder Fahrt aufnehmen im Mittelstand und im Handwerk und darauf muss die volle Fokussierung meines Erachtens liegen. Die Dame mit dem Genau, sie zucken schon, ich weiß ihren Namen leider nicht. Rosalie Scholz von BR7 Sat1 Newstime. Herr Lindemann, eine Frage zur Einkommenssteuerreform. Berbelbas hat gestern gesagt, dass sie da gerne eine spürbare Entlastung für die Menschen haben würde. Sie sprach davon 500 €. Teile der Union haben schon gesagt, dass sie da mitgehen würden. Die Frage ist jetzt, wie kann das denn finanziert werden? Auch da, glaube ich, ist jetzt die beste Zeit äh bei uns selbst anzufangen. Also wann, wenn nicht jetzt. Wir hatten zwischen 2010 und 2020 faktisch eine Nullzinspolitik. Das war ein künstlich niedrig gehaltener Zins, wo man meines Erachtens zu wenig gespart hat und jetzt ist der Zeitpunkt da, wo wir auch in Vorleistung gehen müssen. Und ich finde, wenn man 1% zahlen kann in den Häusern, dann kann man auch 3% zahlen sparen und dann sind wir direkt bei über 10 Milliarden Einsparvolumen. Und gleichzeitig unterstütze ich auch den Kollegen Jan Spahn, der gesagt hat, die Rasenmehrmethode ist die gerechteste überhaupt. Und äh das teil ich. Sie haben ja auch in dem Interview, was der Kollege eben von Ihnen zitiert hat, von Herrn Bovenschulte, gemerkt, dass dann einzelne Sachen rausgezogen werden, wie den Handwerkerbonus oder andere Dinge und dann verursachen sie wieder Streit, dass das Handwerk natürlich sofort sagt, jetzt fangt ihr bei mir wieder an und deswegen ist die Rasenmehr Methode meines Erachtens die beste Methode, um Fairness zu schaffen im Abbau von Subventionen und Steuererleichterung. Kollegin, wir haben nicht mehr viel Zeit, aber noch zwei Fragen auf der Liste. Frau Hasenkampf und dann Herr Kein und dann ist Schluss. Ja, und dann verursachen sie wieder Streit, dass das Handw natürlich sofort sagt, Herr Lindemann, Sie haben gesagt, vor dem Sommer wird es nicht konkret, sondern der Pfad wird verabredet, am Mittwoch. Ach so, ja, richtig. Wie viel [gelächter] wie viel Sorgen machen Sie sich denn dann um die Debatte im Sommer? Wenn da nur Pfade verabredet sind, kann es dann nicht sein, dass alle wieder auseinander laufen. Also mein Anspruch ist schon, dass der Pfad nicht abstrakt ist, sondern das dann schon, also beim Rentenpaket wäre schon wichtig, dass gesagt wird, was könnten denn z.B. die Eckpunkte sein, die wir uns äh vorstellen in der Koalition, welche wir umsetzen wollen dann im Herbst. Also einfach nur zu sagen, wir machen eine Rentenkommission im Herbst, das wird nicht funktionieren. Gleichzeitig werden wir auch vor dem Sommer kein Rentenpaket mehr verabschieden. Aber es wird eine Gradwanderung sein. Aber die Gradwunderung muss so konkret sein, dass die Menschen sehen, es verändert sich was und am langen Ende zum Guten. Und letzte Frage, Herr Keinst. Herr Lindemann, gehen Sie denn eigentlich davon aus, dass Sie Sozialpartner sich jetzt bis zu dem Gipfel am Mittwoch, auch den man ja eigentlich gar nicht Gipfel nennen soll, äh noch mal besprechen wie vom Kanzler ja auch dringend gewünscht, hat der Freitag ja auch noch mal wiederholt oder nimmt man das jetzt einfach so hin, dass die es offensichtlich nicht tun? Davon gehe ich aus und sie sollten es tun, meines Erachtens. Punkt. Das war wünsche ihn noch einen schönen Tag. Wünsche ich Ihnen auch schönen Tag. Bis bald. Ciao. Jetzt zu dem Gipfel am Mittwoch, auch den man ja eigentlich gar nicht Gipfel nennen soll, äh noch mal besprechen, wie vom Kanzler ja auch dringend gewünscht hat der Freol oder nimmt man das jetzt? เฮ [musik] เฮ [musik] Oh. [musik]
📊 Link-Infos
| URL | https://www.youtube.com/watch?v=gSbSLbOmUgU |
| Titel | PK mit Generalsekretär Carsten Linnemann |
| Kategorien | BulkNews, cdu |
| Hinzugefügt | 2026-07-15 16:40:22 |
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