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Interview mit Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne, zum Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
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🤖 Zusammenfassung
Im Interview äußert sich Britta Hasselmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zur aktuellen Regierungskrise und der möglichen Bundestagssondersitzung. Sie hält eine außerplanmäßige Rückkehr der Abgeordneten aus der Sommerpause derzeit für verfrüht, weil die angekündigte Kabinettsumbildung von Kanzler Merz in „Salami-Taktik“ verläuft und keine klare Strategie erkennbar ist. Sie kritisiert das Vorgehen als unprofessionell, unstrukturiert und handwerklich schlecht, insbesondere den Umstand, dass der Verkehrsminister bereits entlassen sei, ohne dass ein Nachfolger benannt sei. Sollte eine Sondersitzung offiziell beantragt werden, würden die Abgeordneten aber selbstverständlich zurückkehren. Positiv bewertet Hasselmann die Berufung neuer Ministerinnen und betont, dass die Regierung endlich mehr Frauen in Führungspositionen benötige, um die Gesellschaft angemessen abzubilden.
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📜 Transkript
Ja, und schnell Minister mindestens einen zu vereidigen, müssten die Bundestagsabgeordneten zurückkommen aus der Sommerpause, um es schnell gehen zu lassen. Das freut nicht viele. Unter anderem Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzende Grü. Ich grüße Sie ganz herzlich. Stimmt das? Hallo, guten Tag, Herr Kulle. Ja, wir wissen ja noch nicht, was äh diese Regierung jetzt weiter plant und was Kanzler März vorhat. Heute morgen hat man ja gedacht, okay, ähm er zieht die Reichleine nach einem Jahr, äh was denkbar schlecht für diese Koalition auch für ihn persönlich als Kanzler gelaufen ist, aber im Laufe des Tages hat sich doch herauskristallisiert, gerade auch wegen dieser Kabinettsumbildung in Salami Taktik, etappenweise Ankündigung von Umbildung, das alles so chaotisch und handwerklich so schlecht von Statten geht, dass ich das mit der Sondersitzung noch nicht sehe. Ja, gut. Wir wissen ja nicht, wie lange wie lange die von Ihnen ähm erwähnte Salami Taktik noch geht und wann die nächsten Personaljahr bekannt gegeben werden. Aber wenn der Bundestag zusammenteten müsste, um die Ministerinnen Minister dann arbeitsfähig zu machen, um wie viele es geht, werden wir dann sehen. Ähm, da ist bei Ihnen die Bereitschaft nicht so groß dafür aus dem Urlaub zurückzukommen. Habe ich das richtig gehört? Na ja, gut. Ich meine, jede und jeder Bundestagsabgeordnete weiß, dass wenn eine Sondersitzung des Bundestages ansteht, egal ob man gerade im Wahlkreis ist und dort vor Ort arbeitet oder aber im Urlaub ist, dann hat man die Verantwortung zurückzukommen. Da sind wir aber noch nicht. Ähm, weil einfach völlig unklar ist, wie es jetzt weitergeht. Wir haben doch heute jetzt erstmal nur wieder einen Tag erlebt, wo ich persönlich am Anfang dachte, okay, jetzt zieht der Kanzler die Reißleine, bildet sein Kabinett um, es bietet ihm die Möglichkeit für einen Neustart mit anderen Leuten. Und dann hat man schon während der Konferenz gesehen, okay, da passt doch irgendwas nicht. Es gab die ersten Meldungen, dass auch noch der Verkehrsminister entlassen ist und gleichzeitig der potentielle Nachfolger abgesagt hat, das wirkt doch alles sehr unprofessionell und unstrukturiert und das kennen wir eigentlich nicht anders aus einem Jahr Koalition. Und ich denke immer, man möchte dem Kanzler und seiner Regierung zurufen, reißt euch zusammen und liefert endlich mal und liefert nicht ein solches Stückwerk ab, wie wir das heute schon wieder gesehen haben. Und natürlich im Zweifel werden alle Bundestagsabgeordneten zurückkommen, wenn es eine Sondersetzung geben sollte. Aber da sind wir doch überhaupt nicht. Wir haben heute morgen einen Kanzler erlebt, Friedrich Merz, der eine Kabinettsumbildung angekündigt hat nach dem Rücktritt seines Fraktionsvorsitzenden, auch kein alltäglicher Vorgang und der gleichzeitig ankündigte, ja, das ist noch nicht das Ende vom Lied, ich habe noch eine weitere Kabinettsumbildung vor, aber dazu mehr später. Und dann sehen wir den ganzen Tag über, dass eigentlich der Verkehrsminister schon entlassen war, aber noch kein potenzieller Nachfolger da ist. Das ist doch wirklich, das ist doch wirklich unprofessionell. Ja, haben wir alles verstanden. Und wenn jemand Kritik üben darf, dann darfst die Opposition, also sie dürfen natürlich Kritik üben, aber es geht doch ums Prozedere jetzt auch. Wir gucken jetzt mal nach vorne. Am 7.9. wäre dann die erste reguläre Sitzung. Das ist ja nun auch noch ein paar Wochen hin, einige Wochen hin. Bis dahin kann sich ja eine ganze Menge tun und wir reden jetzt nicht darüber, dass das in einer Woche alles äh äh erst passieren muss oder in zwei Wochen. Also äh ist es nicht dann doch auch in ihrem Sinne, dass diese Dinge dann erledigt sind, wie auch immer die Salami äh geschnitten wird äh bis äh dann solche Wahlen anstehen, z.B. in Sachsen Anhalt am Tag vor der ersten Sitzung des Bundestages. Also, wäre das nicht auch an ihrem Interesse, wie auch immer, dass die Bundesregierung jetzt äh da von Statten gehen lässt? Natürlich wird meine Fraktion damit umgehen, falls ein Drittel der Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Sondersitzung beantragt, äh oder die Präsidentin, der Kanzler, wer auch immer. Ähm und äh dann wird es in unserer Verantwortung sein, äh dort auch Präsenz zu zeigen, aber da sind wir ja nicht. Die Einberufung einer Bundestagssitzung ist voraussetzungsvoll und ehrlich gesagt an so einem Tag wie heute geht es doch darum nicht, sondern es geht darum, hat die Regierung unter Friedrich März eigentlich einen Plan. Heute morgen schien es mir für einen Moment so, dass ein Neustart möglich ist. Das Ganze entwickelt sich jetzt heute im Laufe des Tages aber wieder in Chaos. Und wenn der Kanzler oder aber auch die Bundestagspräsidentin oder ein Drittel der Abgeordneten plant eine Sondersitzung zu machen, dann werden wir die machen. Dann werden wir dazu zusammenkommen. Gut. Ähm, aber das ist doch jetzt nicht das Hauptthema dieses Tages. Wir haben gerade einen Verkehrsminister im Amt, der eigentlich schon entlassen war und für den es keine Nachfolge gibt. Und das ist doch im Kern etwas, was die Koalition wirklich seit einem Jahr macht und liefert. Schlechtes handwerkliches Arbeiten. Und das gehört vor, das dürfen Sie gerne ähm können wir vielleicht noch irgendwie ein paar gute Worte finden. Ähm z.B. über die neue Kanzleramtsministerin äh über den neuen dann jetzt designierten ähm Gesundheitsminister. Ich freue mich sehr für Frau Wen und für alles Gute im Amt, denn dass diese Regierung zu wenig Frauen hat, die im Koalitionsausschuss mit nur einer Frau bisher repräsentiert sind, bildet ja den Spiegel dieser Gesellschaft und des Landes nicht ab. Und von daher hat sicher der Druck der Frauenunion und die Diskussion, die es auch öffentlich gab dazu, dass mehr Frauen ins Parlament gehören, dass mehr Frauen auch in der Regierung in Führungsfunktionen im Koalitionsausschuss sitzen ähm eine Relevanz hat und bedeutend ist. Und von daher ich wünsche Frau Wagen alles Gute dafür und das gilt wahrscheinlich auch für Herrn Linnemann. ähm die guten Wünsche bei aller Kritik hören wir bei Ihnen raus, dass Sie immer noch Hoffnung haben und dafür freuen wir uns und danken wir das Gespräch. Danke Ihn.
📊 Link-Infos
| URL | https://www.youtube.com/watch?v=HBfdGRiGgGU |
| Titel | Kabinettsumbau: Interview mit Britta Haßelmann (B'90/Grüne) | 24.07.26 |
| Kategorien | BulkNews, phoenix |
| Hinzugefügt | 2026-07-24 14:30:25 |
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