AfD-Fraktion Bundestag – YouTube
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🤖 Zusammenfassung
In einer Bundestagsrede lehnt ein Abgeordneter die geplante ärztliche Krankschreibung ab dem ersten Tag ab. Er behauptet, diese werfe 30 Millionen zusätzliche Hausarztbesuche auf, überlaste angesichts von GKV-Vergütungskürzungen, Hausärztemangel und geplanter Überweisungspflicht die Versorgung, verlängere Wartezeiten und erhöhe Infektionsrisiken. Arbeitnehmer müssten krank zur Praxis, Arbeitgebern drohten wegen Grippewellen längere Absenzen. Er nennt den Vorschlag eine „Schnapsidee“ und Beleg für staatliche Misstrauenskultur; er fordert Bürokratieabbau und Vertrauen. Die Rede bleibt bei Behauptungen ohne Belege und vermischt sachliche Versorgungsengpässe mit Polemik gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (im Protokoll teils „März“), den sie abschließend satirisch als arbeitsunfähig bezeichnet. Der Präsident kündigte die Ordnungsschluss-Abstimmung an und übergab Jan Dieren (SPD) das Wort.
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📜 Transkript
[applaus] Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn ich früh um 7 Uhr meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutschland, wo wir bereits jetzt einen Hausarztmangel haben. Wenn Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag zum Arzt müssen, dann bedeutet das 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte für Hausärzte. Diese enorme Mehrbelastung geht eindeutig zu Lasten der medizinischen Versorgung. Ich finde es ehrlich gesagt schon Wahnsinn, was die Regierung hier vorhat. Mit dem GKV Gesetz wurde den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen. Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Und obendrin will die Regierung die Hausärztin noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Besuch beim Hausarzt erforderlich ist und all das bei bestehendem Hausärztemangel in etlichen Regionen in Deutschland. Wie das umsetzbar sein soll, erschließt sich wahrscheinlich nur der Fantasie des Bundeskanzlers. Ähm Friedrich März macht es übrigens nicht besser, wenn er sagt, Zitat: "Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis, sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben." Das klingt wie Robert Harbeck, der sagte: "Firmen gehen nicht in sie Insolvenz, sie hören [räuspern] nur auf zu produzieren." Also jetzt mal ehrlich, wie stellt März sich das vor, wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und am Tag dann keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davorzubekommen? Dass der Kanzler ernsthaft glaubt, dass das die Produktivität steigert, sagt sehr viel über Friedrich Merz auf, [applaus] denn auf so eine Idee kommt nur jemand mit einem Kontrollwahen, der anderen immer das Schlechteste unterstellt und sie setzt deshalb bis ins letzte kontrollieren möchte. Es ist Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegen das eigene Volk. Deutschland wird nicht auf die Beine kommen können, solange wir eine Misstrauenskultur des Staates gegen das eigene Volk pflegen. Denn wer misstraut, will kontrollieren. Wer misstraut, will kontrollieren. Und wer kontrolliert, baut immer mehr Bürokratie auf und erstickt das Land im Kontrollwahen. Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich. erschadet der medizinischen Versorgung, weil wir jetzt schon in vielen Regionen in Deutschland Ärztermangel haben. Erschadet den Arbeitnehmern, weil die sich statt auszukurieren ins volle Wartezimmer setzen müssen. Erschadet den Arbeitgebern, weil viele Ärzte wegen der Überlastung dann künftig Arbeitnehmer gleich für längere Zeitkrank schreiben werden, um die Mehrbelastung möglichst zu reduzieren. Und er schadet den regulären Patienten, weil die Wartezimmer voller und die Wartezeiten länger werden und mehr Menschen mit ansteckenden Krankheiten dann im Wartezimmer sitzen. Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein. Das kann doch nicht ihr Ernst sein. [applaus] Sie setzen auf ein ohnehin schon überlastetes Gesundheitssystem solche Regelung dann noch oben drauf. Die Idee der physischen Krankschreibung beim Arzt am ersten Tag ist in allen Dimensionen eine Schnapsidee. Wenn dieser Vorschlag der Regierung tatsächlich umgesetzt wird, machen Hausärzte ganz besonders im Winter, wenn Erkältungs und Grippewählen kommen, nichts anderes mehr als Krankschreibung. Ich hoffe, in Union und SPD gibt es noch genug Vernunft, um daraus kein Gesetz zu machen. Wenn Sie wollen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, dann müssen wir Bürokratie abbauen, nicht aufbauen. Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft. Wer misstraut, wer immer nur das Schlechte im anderen sieht, wer die Bürger als faule Schwänzer sieht und sie bis ins letzte kontrollieren möchte, der zerstört Frieden, Freiheit und Wohlstand gleichermaßen. [applaus] Eine gute Politik braucht einen Blick auf die Stärken der Menschen, auf ungehobene Potentiale. Sie lässt Menschen und Unternehmen Luft, sich zu entfalten. Eine Anmerkung von mir zum Schluss noch zum Thema Arbeits und Fähigkeitsbescheinigung. Wenn jemand in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht, dann Bundeskanzler Friedrich März, denn er ist offensichtlich völlig unfähig zu vernünftiger Arbeit. Vielen Dank. [applaus] Vielen Dank. Ich möchte, bevor wir die Aussprache fortsetzen, zurückkommen zum Tagesordnungs zum Zusatzpunkt 24. Ich will darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede die Ornen schließen lassen werde sodass dann ausgezählt wird. Wenn jemand noch abstimmen möchte, ist es jetzt höchste Zeit. Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD Fraktion. [applaus]
📊 Link-Infos
| URL | https://www.youtube.com/watch?v=L2QnKXmpHBo |
| Titel | Merz setzt auf Misstrauen statt Vertrauen! Martin Sichert – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
| Kategorien | BulkNews, AfD-Fraktion Bundestag |
| Hinzugefügt | 2026-07-17 19:20:05 |
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