[applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag Demokratieschild gegen Desinformation ist nun ja selber Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken. Nein, sie wollen Meinung unterdrücken. Meinung anderer Leute, die ihn nicht passen sollen, unterdrückt werden. Die offene und ehrliche Debatte zwischen freien Bürgern soll unter die Knute des Staates gedrückt werden, gezwungen werden und dazu möchten sie sich eine ganze Reihe von Werkzeugen bedienen, die da aufgeführt sind. Ich konnte mir die nicht alle merken. Mein Kollege Vorredner hat eben schon gesagt, sind eine Menge Basswörter. Sie fordern ein Social Media Monitoring, Plattformufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, ein Medienfond, ein Medienkompetenzfond und schließlich ein Forschungsprogramm digitale Resilienz. Ich übersetze das mal auch für Sie, die Zuschauer und alle anderen da draußen. Die Kollegen von den Grünen möchten mehr Kontrolle, mehr Überwachung im Zweifelsfall Verbote. [applaus] Und damit es alles nicht ganz so schlimm klingt, wie es aber gemeint ist, fordern Sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll. So staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, wie er nicht selber machen kann oder will. Und so staatsfan wieder öffentlichrechtliche Rundfunk, bei dem wir bei Herrn Lanzendung Minister sehen, die gefühlt öfter bei Ihnen sind als in ihrem Ministerbüro. So unabhängig sind, ist man da. Lassen Sie mich lassen Sie mich jetzt bitte hier an dieser Stelle einmal noch mal ganz deutlich sagen, auch an meinen Vorredner Dr. Körner gerichtet. Es gibt keine staatlich alimentierten staatsfernen Agenturen. Staatsfern ist, wer kein Geld vom Staat bekommt. So ist das, meine Damen und Herren. [applaus] Was es gibt, das ist staatliche Desinformation auch aus dem Ausland. Ja, die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavos gelogen, des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben über die Wahrheit über die irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat. Und da wollen sie uns jetzt wirklich ein staatliches Wahrheitsministerium aufzwingen, das dann alleine darüber entscheiden kann, was wahr ist und was nicht. Das kann nicht das Ziel sein. [applaus] Die Antwort auf Propaganda kann niemals gegen Propaganda sein. Es gibt nur eine einzige Waffe gegen Desinformation: Meinungsfreiheit. Wer lügt, [applaus] wer lügt, der muss nicht verboten werden. Der muss widerlegt, wenn wer täuscht, der muss nicht verboten. Der muss einfach entlaft werden. Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitärten politischen Formationen wollen. Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen und dann bekommen sie keinen Journalismus, sondern subventionierte Begleitmusik für Regierungs Regierungspolitik. Wenn sie sich wirklich um Desinformation sorgen und die bekämpfen wollen, haben wir eben auch schon gehört, meine Damen und Herren, dann hätte ich ein paar Vorschläge für Sie. Schauen Sie doch mal bei ARD und ZDF nach, vor allem beim ZDF. Kümmern Sie sich um Dunja Hayali und ihre Lügen über Charlie Kirk, den ermordeten Christen. Kümmern Sie sich um die Lügen, die über Elon Musk verbreitet worden sind, der den Sender verklagt hat. Kümmern Sie sich um KI Videos, die da ausgegeben werden als wahre Fakten. Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremmelagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag. Wenn sie sich, wenn Sie Desinformation wirklich suchen, dann werden Sie wahrscheinlich beim Monitor fündiger als in Moskau irgendwo. Die Demokratie, die Demokratie braucht kein Schutzschild gegen Dessinformation. Die Demokratie braucht ein Schutzschild gegen die Feinde der Meinungsfreiheit. Und das, meine Damen und Herren, von den Grünen, damit sind Sie gemeint. [applaus] Für die SPD Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Caroline Wagner. [applaus]