[applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, gehrte Abgeordnete, die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die absichtliche Verbreitung falscher Informationen mit dem Ziel, Meinungen zu beeinflussen und so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden. Moment mal. Propaganda über mehr als zwei Geschlechter, Propaganda einer grünen Energiewende, Propaganda über Migration und Multikulti als Bereicherung. Das alles ist doch die absichtliche Verbreitung falscher Information. Es hat unserem Land sehr, sehr geschadet, was Sie von den Grünen tun und getan haben. Und nach der nach dieser Definition sind die Grünen doch die Hauptquelle für Desinformation. Ich frage Sie, wer sponsort Sie eigentlich aus dem Ausland, dass Sie die Wirtschaft und die Sicherheit in Deutschland kaputt machen? Wer sponsort Sie? [applaus] Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern, denn ich sage Ihnen, das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. [applaus] Und dann jammern sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft. bei ihren Haus und Hofmedien, Spiegel und Co. sprechen sich für ein Level Playing Field zwischen etablierten Medien und Onlineplattformen aus, damit ihre ideologischen Schreiberlinge nicht noch weiter an Relevanz verlieren. Nein, auch das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine weiteren staatlichen Zensureingriffe in der Digitalpolitik. Verrückte Idee. Wie wä es stattdessen mal damit, dass ihre Haus und Hofberichterstatter endlich wieder journalistisch und neutral berichten? Dann bekommen sie auch wieder Leser ganz ohne Zwang. [applaus] Und zu allem Überfluss fordern sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern? So haben sie sich die Leute gefügig gemacht und das kann man nur ablehnen. Bezahlte Politagteure und Mietmäuler haben in einer Demokratie nichts zu suchen. [applaus] Die Grünen wollen ein staatliches Geweiopolit. Die Wahrheit ist bekanntlich nur das, was Sie als die Wahrheit definieren von den Grünen. Mit solchen Anträgen verlassen Sie den Boden der demokratischen Gesinnung. Und genau deshalb dürfen die Grünen nie wieder regieren. Und genau deshalb lehnen wir ihre Anträge grundsätzlich ab. [applaus] Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Walstein. [applaus]