Also, der Umbau in der Bundesregierung. Ich habe hier ein Diener vierblatt äh um mal alle Personalien dort aufzuschreiben. Ich hoffe, Gert, du hast in Berlin den Überblick. Fangen wir vielleicht mal mit Franziska Hoppermann an als neue Generalsekretärin. Ja, wir wissen es alle kurz vor wichtigen Landtagswahlen. Was müssen wir über diese Personalie wissen? Nun, Franziska Haupermann kommt aus Hamburg. Sie ist 44 Jahre alt, Mutter eines Sohnes und verheiratet. Sie ist Katholikin. Sie hat gesagt, ich bin quasi mit der katholischen Kirche aufgewachsen. Sie ist äh seit einem Jahr auch im Zentral der Katholiken und im Zentralkomitee der Katholiken, so heißt es richtig. Und äh sie ist vor allen Dingen im zweiten Anlauf hierher gekommen in dieses Amt, denn Norbert Röttkin hatte sie bereits für sein Team benannt als künftige Generalsekretärin der CDU. 2021 war das als bekanntlich Rött nicht gewann, sondern Friedrich Merz und insofern hat sie jetzt das Etappenziel erreicht, was sie sich immer selber vorgestellt hatte, Generalsekretärin im Konrad Adenau aus. Schauen wir auf die Kausa Schnieder, mag ich es mal nennen. Ähm, der Rücktritt am Wochenende hatte für Ärger gesorgt. Der wurde auch offen kund getan über soziale Medien aus der CDU. Was bleibt da äh hängen an März? Was ist hier eindruckt? Also, da wird sehr viel hängen bleiben. Man merkt es jetzt schon eine Reaktion aus der Bundestagsfraktion, aber auch aus der CDU in Rheinlandfalz. Die CDU in Rheinlandfalz hatte eine Klausurtagung der reheinlandfelschen CDU hier in Berlin geplant im September und natürlich sollte der Parteivorsitzende dorthinkommen und reden. Man hat ihn gestern höflich ausgeladen in einem Brief mit Verweis auf den Umgang mit Patrick Schnieder und das ist ja wirklich sehr unglücklich gelaufen. Der Bundeskanzler hatte Patrick Schnieder am Donnerstag mitgeteilt, dass er sich von ihm trennt. Patrick Schnieder hat das Ganze dann am Freitagmgen an einige Parteifreunde geschickt, dass er nicht mehr Minister sein wird. Äh und dann ist aber dem Bundeskanzler, der Ersatzmann Herr Günsler nämlich von der Fahne gegangen nachts um 4 Uhr. Sowas ist Pech. Allerdings hätte der Bundeskanzler meiner Meinung nach reagieren können und die Pressekonferenz, die am Freitag um 9 Uhr angesetzt war, hätte man auf den Abend verschieben können. Vor allen Dingen, wenn das gilt, was er heute hier gesagt hat, nämlich, dass Steffen Bilger, der jetzt in der Tat diesen Posten bekommen soll als Verkehrsminister, eigentlich die ideale Wahl war und er wollte ihn nur in der Fraktion lassen, weil der Fraktionsvorsitzende ja auch wechselt. Deswegen sollte der parlamentarische Geschäftsführer bleiben. Aber dieses Gedankengrüst hätte ich natürlich am Freitag verwandelt und dann abends einen Verkehrsminister mit den anderen gemeinsam vorgestellt, dann wäre dieser unglückliche Eindruck nicht hängen geblieben. Äh und so ist es halt so, dass das Misstrauen gegenüber Friedrich März in den eigenen Reihen mittlerweile auch sehr sehr groß ist. Das ist misslich für März, denn er hat im Bundestag gemeinsam mit der SPD nur 12 Stimmen Mehrheit und wir kennen ja die Politik, also wenn man sich einzelne Leute verärgert, da wird's dann eng. Mm. Rheinland Pfalz, ja auch Ministerpräsident Gordon Schnieder, also der Bruder ähm des ja ehemaligen Ministers Patrick Schnieder. Ähm schauen wir auf den ja dann künftigen Mann Steffen Bilger. Ähm, da gab es heute eine Partei Pressekonferenz der Lincolen, die hat eine Schlagzeile auf ähm genommen, Verkehrschaos beseitigt und das dann vorhersehbarerweise kommentiert und auch Steffen Bilger direkt kritisiert und gesagt, na ja, der hätte so ein bisschen Ahnung von Verkehr. In erster Linie hätte aber große Ahnung und Erfahrung im Verbrennen von Milliarden beim Projekt Stuttgart 21 gehabt. Was äh erwartet uns mit Steffen Bilger? Steffen Bger ist 47, sitzt schon seit im deutschen Bundestag. Der Kanzler hatte ja einen netten Versprecher, hat gesagt, seit 1909, dann wäre Steffen Bger schon ziemlich lange im Parlament, aber auch so ist dieser relativ junge Mann ja schon sehr, sehr lange im Parlament. Er war parlamentarischer Geschäftsführer. Davor war er aber von 2009 bis 18 Mitglied im Verkehrsausschuss und von 2018 bis 21 war er der Staatssekretär im Verkehrsministerium und deswegen kennt er das Ministerium auch von innen. In der Tat hat der Bundeskanzler gesagt, ihm war die Qualifikation von Steffen Bger immer schon bewusst, aber er wollte ihn halt nicht als erste Option ziehen. Ähm gut, das war die Entscheidung des Bundeskanzler. Äh Steffen Büger jedenfalls ähm hat in der Tat äh sich mit verkehrspolitischen Dingen sehr stark beschäftigt. Er muss jetzt sehen, dass er äh das Chaos bei der Bahn besser in den Griff bekommt, dass die Brückenrenovierung besser werden, aber er hat einen Vorteil gegenüber Patrick Schnieder. Das entsprechende Gesetz ist ja erst vor dre Mon vor drei Wochen verabschiedet worden, um überhaupt diese 300 Milliarden in diesem Bereich auf die Straße zu bringen oder auf neue Brücken. Äh jedenfalls ist äh dieses Gesetz ja noch ganz frisch, das eben erleichtern soll, diese Investitionen zu tätigen und insofern kann er das als Rückenwind mitnehmen in das neue Amt. Mhm. Natürlich ein bisschen ähm mit dem Malus äh offensichtlich die zweite Wahl gewesen zu sein. Schauen wir noch auf einen anderen Wechsel. Gitter Connermann. wechsels in Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Sie ist ja auch äh Chefin der Mittelstands und Wirtschaftsunion und auch beauftragte für den Mittelstand der Bundesregierung. War sie in dieser Funktion nicht eigentlich im Wirtschaftsministerium sehr gut aufgehoben? Man würde sagen, ja, der Bundeskanzler hat das anders entschieden. Sie bleibt Mittelstandsbeauftragte, das ist ganz wichtig und wird jetzt Staatssekretärin für den dortscheidenden Philip Amt im Digitalministerium. Vielleicht hat es auch so ein bisschen zu tun damit, dass Gitter Konnemann vor dem Parteitag der CDU, der eine oder andere erinnert sich so ein bisschen angeeckt ist mit ihren Positionen. Der Kanzler war auch ziemlich sauer auf sie, die Wahlkämpfer ohnehin und das könnte natürlich sein, dass das hier am Schluss auch mit eingezahlt hat. Jedenfalls bleibt sie ja Staatssekretärin, allerdings in einem anderen Ministerium und im Wirtschaftsministerium, da kommt dann Johannes Steiniger hin. Äh ich glaube, das äh ist eine ähm Personalie, die der Bundeskanzler ziehen musste. Er ist unter anderem der Generalsekretär der CDU in Rheinlandfalz, Johannes Steiniger und ähm er wird jetzt ä Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Das soll so ein bisschen das Versöhnungsangebot an die Rheinland Felzer sein, die wirklich auf der Palme sind. Also, man hat fast den Eindruck, da bleibt kein Stein auf dem anderen. Allerdings hat der Bundeskanzler oder musste wieder eine Besetzung auch offen lassen, die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Warum ist das so? Ja, da äh waren eigentlich schon aus mehreren Quellen bestätigt worden, dass Nina Kessler das werden soll, die ehemalige ehemaliger Fußballprofi. Sie ist äh die Weltfußballerin 214 gewesen, unter anderem Europameisterin. Ähm, das ist eine ganz gute Frage. Wir haben im Moment ä Urlaubszeit und das war wohl auch einer der Gründe, warum Steffen Billger nicht so richtig zum Zuge kam am Freitag. Der Bundeskanzler hat natürlich das Pech, dass er jetzt rumtelefonieren muss und nicht jeder geht dann immer gleich an sein Handy, wenn er gerade irgendwo Segeln ist oder andere Dinge. Also, das macht es natürlich für den Bundeskanzler nicht so einfach und deswegen verstehe ich nicht ganz, warum er sich so hat treiben lassen. Auch in der vergangenen Woche, als das alles nachts dann oder am frühen Morgen mit Herrn Günstler schief gegangen ist, hätte man die Pressekonferenz Freitag früh auch absagen können. Man hätte sie z.B. Freitagabend gemacht oder man hätte gesagt, liebe Presse, liebe Öffentlichkeit, wir machen das am Montag und dann haben wir es auch rund. Aber jetzt sich hier am Montag hinzustellen übrigens auch merkwürdigerweise im Konrad Adenauerhaus hier das gesamte Kabinett vorzulesen ist auch komisch, aber sich hinzustellen und zu sagen, also die und die und die werden es Ach so und eine Position, da muss ich mal gucken. Hier im Haus z.B. hätte er ja neben Frau Hoppermann auch noch einen neuen Schatzmeister oder eine neue Schatzmeisterin vorstellen müssen, denn das ist ja Frau Hoppermann gewesen. Ähm und jetzt wird irgendeiner ausgeguckt und auch hier verfährt der Bundeskanzler unorthodox, denn der nächste Parteitag, der ist überhaupt erst in ein einem Viertel Jahr. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das geht bei Parteien. Man kann jemanden kommissarisch ernmen. Der Bundeskanzler hat eh das Ernenungsrecht für äh den oder die Generalsekretärin, aber diese lange Zeitspanne, das ist ungewöhnlich. Und noch ungewöhnlicher ist es ja bei den Ministern, wo der Bundeskanzler ja plant äh dass sie am Mittwoch die Ernänungsurkunden vom Bundespräsident bekommen sollen und dann in gut 6 Wochen vor dem Parlament vereidigt werden. Ein klarer Bruch mit dem Artikel 64 Grundgesetz. Gert Jochim von Falluer, vielen Dank für das Auseinander drröseln, das Aufdröseln dieser ganzen vielen Personalien. Es scheint neue Besen kehren. Gut, das mag man im Sinne des Landes dieser Bundesregierung in der Neuausrichtung jetzt auch wünschen. Es bleibt aber doch ein holpriger Start. Danke nach Berlin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zu BNZ 2026. Ich freue mich, dass ich vor allem begrüßen kann den Bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder, der sich selbstverständlich nicht nehmen lässt, mit mir gemeinsam die Klausur der CSU Landesgruppe zu eröffnen. Meine Damen, meine Herren, bevor ich mit Ihnen über die Klausur spreche, lassen Sie uns gemeinsam noch einmal zurückblicken auf das tragische Ereignis am Samstagabend. ein feiger islamistischer Anschlag, der unser Land ins Mark getroffen hat, unsere freiheitliche Art zu leben ins Mark getroffen hat. Die Menschen haben zurecht die Erwartung, dass der Staat sie schützen kann und wir wissen natürlich, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft das nie zu 100% möglich sein wird. Und dennoch haben die Menschen den Anspruch, dass wir möglichst nah an diese 100% rankommen. Und dieser inneren Logik folgt diese Koalition seit dem ersten Tag ihres Bestehens mit unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrin. Es fängt zunächst einmal damit an, dass man einordnen muss, dass es in einer immer globalisierteren Welt mit immer mehr Terrorherden um einen herum unmittelbar vor der Haustür natürlich einen Zusammenhang gibt zwischen den Themen innere Sicherheit und Migration. Wir haben im Bereich Migration die Politikwendeeleitet. Wir haben mittlerweile im Asylbereich Antragszahlen, wie wir sie das letzte Mal 2012 hatten. Mittlerweile findet nahezu wöchentlich ein Abschiebeflug statt. In den Monaten Mai 2025 bis Mai 2026 wurden insgesamt 42 000 Personen ähm hinausgeleitet über Abschiebungen oder erzwungen das Land verlassend. Und dann muss es natürlich für einen wehrhaften Rechtsstaat auch darum gehen, die Befugtnisse zu erweitern, nämlich bei den Nachrichtendiensten. Wir alle spüren doch, wenn wir in die Welt hinausblicken, dass wir mehr brauchen als die klassischen Nachrichtendienste. Wir brauchen mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Genau deswegen haben wir vor der Sommerpause das Bundespolizeigesetz in zweiter und dritter Lesung durchs Parlament gebracht, wo z.B. die Möglichkeit der KI basierten automatischen Gesichtserkennung an den deutschen Bahnhöfen beinhaltet ist ein Instrument, mit dem wir den Täter ab der ersten Stunde hätten bundesweit suchen können und eben dann weitere Veränderungen, die wir vorgenommen haben im Bereich z.B. der IP-Adressenspeicherung. Das ist Daueraufgabe für einen wehrhaften Rechtsstaat und deswegen ermahnt uns dieses Ereignis am Samstag auf dramatische Art und Weise, dass das nachhaltig und konzentrierte Daueraufgabe bleiben muss. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Angehörigen und noch mal ein herzliches Danke an die Einsatzkräfte, an die Polizei, die eine großartige Arbeit geleistet haben. Und jetzt sind wir heute hier in Banz und meine Damen, meine Herren, wir wollen über Zukunft reden. Zukunft wird in Band gemacht. Das ist der CSU als Genetik in die Wiege gelegt. Beginnend mit Franz Josef Strauß, denken Sie an die richtungsweisen Entscheidung wie Airbus. Und wir freuen uns deswegen heute besonders, dass unser Parteivorsitzender Markus Söder hier ist, weil er genau das aufgegriffen und erkannt hat bei Amtsantritt ähm nämlich sofort einen Schwerpunkt auf dem Bereich Hightech. auf dem Bereich Raumfahrt gelegt hat, weil für ihn und für die CSU klar war, dass wir heute entscheiden, wie dieses Land in 30, in 40 Jahren da steht mit Zukunftstechnologien. Deswegen wollen wir über Raumfahrt reden, wir wollen über KI reden, wir wollen über Defense Tech reden und haben uns da hochrangige Gäste eingeladen, wie den ESAstronauten Alexander Gerst, wie die Trigemer Chefin Bonita Grupp, überhaupt der Mittelstand, ein festes Thema in der Agenda der CSU. Wir haben den CEO von Quantum Systems Sven Cook, wo wir über die Rolle moderner Verteidigungstechnologie sprechen werden, wie Drohnentechnologie und eben auch über die Unterstützungsdividende, die wir von Seiten der Ukraine einfordernen. Und wir haben die Außenministerin von Ungarn, Anita Orban zu Gast. Und auch das ist, glaube ich, ein Statement, dass die erste hochrangliche Vertreterin dieser neuen Regierung in Ungarn ihren ersten Besuch bei der CSU macht. Wir freuen uns ganz besonders auf diese Gäste, aber zu allererst freuen wir uns auf den bayerischen Ministerpräsidenten, auf Dr. Markus Söder. Lieber Markus, du hast das Wort. Danke lieber Alexander. Zunächst mal vielen Dank wieder für die Einladung und danke dir ganz besonders für deine Arbeit. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass man nach einem Jahr langjährigen Vorsitzenden wie Alexander Doppel eine zentrale Rolle hatte, so schnellen Amt hineinwächst. Ich will dir ein Kompliment machen, Respekt sollen, du bist ja im Moment quasi der geschäftsführende Vorsitzer der ganzen Fraktion. Du magst es exzellent, vertrittst die CSU sehr gut, bist aber kooperativ in den gesamten Bereich und deswegen spürt man die Wertschätzung in der gesamten Union für dich. Darf nur sagen, exzellente Arbeit, bin sehr froh, dass du diese Arbeit magst. Sie sehen die CSU in diesen Tagen auch in der gesamten Union als Stabilitätsanker. Wir äh unterstützen natürlich, dass der Bundeskanzler auch in seiner eigenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit Veränderungen vornimmt, nachdem es eben notwendig war nach dem äh Rücktritt von ihren Sparen. Ich will nur für die CSU auch sagen, bei uns bleibt alles beim Alten. Unser Personal ist finde ich ganz hervorragend sehr drei sehr starke Bundesminister. Man sieht übrigens auch in dieser Phase, was es für ein großer Fehler wäre es gewesen wäre jetzt bei der Fraktion Veränderung vorzunehmen, was den Innenminister betrifft, denn der ist gerade jetzt nötiger denn je, aber sie sind mit allen ob Ministern oder Staatssekretären, wir bleiben bei unserem Team, das hat sich sehr gut bewährt und auch eben mit der Landesgruppe dir und auch den parlamentarischen Geschäftsführer ein herzliches Dankeschön. Lass mich aber auch noch was zu dem Anschlag sagen. Dieser Anschlag ist nicht nur ein Mord, der stattfindet, nicht nur das Zerstörung von Leben vieler Menschen. Es ist doch ein fundamentaler Anschlag auf unsere Freiheitssidee. Unsere Freiheitssidee, die ja bei diesem Christopher Street auch gezeigt wird bei so einer Parade, dass Menschen ihr Leben leben wollen mit Freude, nicht gegen andere für sich. Dies anzugreifen ist besonders schäbig und damit auch ein trifft einen Nerv unserer Gesellschaft, unseres Freiheitsdenkens, der Liberalität Deutschlands. Deswegen ist dieser Anschlag doppeltfeige und wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend. Es gilt es zunächst mal und es tut der Bundesinnenminister mit den zuständigen Behörden, alles auszuermitteln, was die Umstände sind. Aber eines steht doch schon fest, wir müssen die Zügel anziehen. Wir müssen die Zügel bei Themen wie Gefähr dann deutlich anziehen. Es haben Leute in Deutschland wenig Verständnis, dass jemand, der vorbestraft ist, der Gefährder eingestuft ist, am Ende frei herumlaufen kann. Übrigens kann die Polizei nicht jeden Rund um die Uhr bewachen für Hunderttausende von Kosten, wenn erkennbar von jemand eine so hohe Gefahr ausgeht. Die Einstufung eines Gefährders muss auch eine andere rechtliche Folge haben als bisher. Deswegen sollten wir alles, was das Gesetz betrifft, zum Thema Gefährder noch mal überprüfen. Z.B. die Frage: Muss jemand als Gefährder nach Jugendstrafrecht noch behandelt werden, obwohl als Gefährder kennbar ist, dass er für die Gesamtgesellschaft herausforder? Also muss nicht grundlegend generell Erwachsenen strafrecht diskutiert werden. stellt sich die Frage bei Gefährn, ob sie und die Regeln nicht verschärft werden, dass eher die Haft die Regel ist, das generell bei jemand der Gefähr eher Haft in einer Urteilsfindung der Regelfall ist und eine Bewährung eher die Ausnahme, weil die Gefahr einfach zu groß ist, das Risiko ist, dass die Abwegung zwischen dem Status, dem einzelnen Beschutz der Allgemeinheit, nicht die Allgemeinheit an der Stelle deutlich stärker an der Stelle sehen muss. Es muss überlegt werden, ob Gefähr dann nicht doch bei anderen Dingen Einheit geboten wird, Führerschein zu behalten, ja oder nein? Welche Rechte stehen damit? Da gibt's auch umfangreiche Diskussionen. Die anderen Ergänzungen, die Alexander Hofmann angesprochen hatte, muss man noch mal diskutieren. Reichen jetzt die beschlossenen Maßnahmen, braucht es noch auf KI basierte Möglichkeit noch schnellere Verhandlungsmöglichkeiten für die Polizei. Wir werden auch von bayische Seite noch mal einige Vorschläge machen, die d die Innenminister miteinander bereden. Und das Thema Staatsbürgerschaft muss beredet werden. Das ist jetzt alles noch nicht ganz klar, aber für mich ist eindeutig, jemand der Gefährdes kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben. Die Einstufung zum Gefährder müsste da Anlass sein drüber zu überlegen, ob nicht schon die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird und damit automatisch ein Gefährde mit zwei Staatsbürgerschaften dann am Ende sofort ausgewiesen werden kann. Ich halte es für zwingend notwendig all diese Dinge zu überlegen und da da wird es in den nächsten Wochen Zeit sein, das in Berlin aber auch mit den Ländern zu bereden, die ja viel im Vollzug dabei sind. Ein letzter Punkt, der mir noch wichtig ist und d danke ich euch sehr. Es wird immer schwieriger unser Wohlstandsversprechend Deutschland zu erfüllen, denn Export war mal unsere größte Stärke. Export geht aber nicht nur, weil es in Deutschland gut war zu produzieren, sondern weil wir auch technologisch vorne waren. Technik ist die entscheidende Wettbewerbsschraube der Zukunft. Und wenn uns nicht gelingt technologisch die Nummer eins zu bleiben und einer der stärksten Länder der Welt, dann haben wir kaum eine Chance ökonomisch so stark zu bleiben, wie es einmal war. Und deswegen ist das Bekenntnis zu Hightech so wichtig. Und wir haben eine Hightech Ministerin mit der Doro, der die alles dafür tut, dass wir Hightech voranbringen. Ich glaube, wir werden auch in all den Haushaltsgesprächen, die jetzt noch in den nächsten Monaten stattfinden, bewusst drauf legen, auch Hightech zu fördern, Hightech zu stärken, vielleicht noch ein bisschen mehr. wir in Bayern sehen, dass das erfolgt. Im Grunde genommen gibt's ja diesen diesen Wochenende Diskussion, warum die Schweiz so erfolgreiz neben vielen Dingen auch die Transformation zur neuen Technologien geschafft hat. Insof ist Bayern ein bisschen die Schweizdeutschlands, weil wir nämlich genau das tun mit äh Technologie, mit Raumfahrt, mit Defense Technologie, mit KI beispielsweise, mit Medizin und Pharmazie. Das sind alles Zukunftsklaster, wo heute schon übrigens Arbeitsplätze, die woanders nicht mehr so funktionieren, dann äh wechseln können in die Bereich hinein. Wir sind bei Startup sehr, sehr erfolgreich, wollen es fortsetzen mit Universitätsstruktur auf Landesebene. Die zwei besten Universitäten, die es in der Europäischen Union gibt, kommen aus Bayern, aus München in dem Fall, TU und LMU. Wir haben eine enorme Startup Quote und wir powern und pushen das ohne Ende. Wir haben z.B. im Defense Bereich sogar ein eigenes Gesetz gemacht die Ansiedlung. von Rüstungsunternehmen schneller gehen kann als in anderen Bereichen. sind alles Dinge, die glaube ich wichtig sind zu diskutieren und auch noch Aufwart noch mal, da geht es nicht nur einen Kindheitstraum zu erfüllen, wie von vielen wie von mir mit Alexander Gast, aber jemand der der das auch perfekt verkörpert, also auch Gratulation, toller Gast auch äh aber es ist auch ein wirtschaftlich entscheidendis und mein sie wie viel ESA Staats es im Jahr gibt 3 4 5 ins Gutläuft und wie viel Space X Stats es gibt zum Teil über 100 dann sehen wir die Dimension raus Und deswegen ist es total wichtig, dass wir für Bundeswehren auch für den zivilenbereich Raumfahrt stärken und da empfehlen wir uns in Bein als eine der großen Regionen in Deutschland. Da sind wir nicht alleine, aber Deutschland muss insgesamt eine große Raumfahrtnation werden und dass das heute diskutiert wird. Respekt und danke und viel Erfolg bei der Klause.

Ja, über mögliche juristische Konsequenzen kann ich jetzt sprechen mit Luca Mannz. Er ist Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität zu Köln. Ich grüße Sie. Ich grüße Sie. Hallo. Also, der Bundeskanzler hat Fragen. Vielleicht können wir das erörtern, denn eigentlich, soweit man das in dem Fall ja überblicken kann, haben ja Nachrichtendienste und die Polizei zunächst ordentlich gearbeitet. Der Mann war auf dem Schirm der Behörden. Dennoch kam es zu dem Anschlag. Woran liegt das? Ja, das muss man sagen, anders als etwa im Fall Amri, wo man ja lange Zeit dachte, das ist ein Fall für die Polizei, das ist ein Drogendealer und kein Islamist mehr, hat man hier ja die Gefährlichkeit nicht unterschätzt. Man muss aber unterscheiden zwischen dem Gefahren Abwehrrecht. Also ich beobachte jemanden, ich observiere ihn ab und an, ich höre ihn ab. Das ist in diesem Fall ja auch alles geschehen und der Frage, ich kann jemanden wegsperren, wie es eben im Einspieler hieß, weil der gefährlich ist. Dafür braucht es eben strafrechtliche Verurteilung. Klar aber auch. Es gibt in Deutschland über 500 Gefähr. Das sind auch rechte oder linke, nicht nur Islamisten und alle von denen immer überwachen, immer abhören, immer verfolgen. Das kann der Nachrichtendienst, das kann der freiheitliche Staat gar nicht leisten. Das heißt, da müsste, wenn man das nun so wollte, wie es der Kanzler fordert, deutlich mehr Personalbereitgestellt werden. Jetzt schauen wir noch mal auf den Fall. Der mutmaßliche Täter, der ist ja bereits mehrfach aufgefallen, auch verurteilt 2022 in Deutschland. wegen Körperverletzung. Dann 2025 stand er im Libanon vor einem Militärgericht und in diesem Jahr 2026 und dann aber verurteilt worden unter dem Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe. Aus heutiger Sicht ist es klar, das war keine gute Entscheidung, aber was müsste sich ändern, um solche Gefährder dann künftig unschädlich zu machen? Ja, in gewisser Weise hat man das ja eben auch gehört. Man fort jetzt nach härteren Strafen daran, das Jugendstrafrecht nicht mehr anzuwenden. Das ist alles, wenn Sie hinterher wissen, der war der Täter, ja, völlig naheliegend. Jetzt haben sie aber ganz viele junge Menschen, die natürlich nicht wegen der Vorbereitung einer staatsgefährenen Gewalt hat. Das war die Verurteilung aus diesem Frühjahr. Da hatte auch die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin schon Berufung eingelegt, weil sie sagten, das kann doch nicht sein, dass dann da trotz Jugendstrafrecht noch eine Bewährung rauskommt. Das wäre weiter verhandelt worden, würde der Täter noch leben. Aber wenn wir auf die Historie davor schauen, also nur in Anführungszeichen sich salafistisch verhalten, nur Körperverletzungen begehen, das tun eben ganz ganz viele junge Menschen und viele werden eben auch durch das Jugendstrafrecht, das nicht sagt, wir sperren dich jahrelang ins Gefängnis, lassen die Beziehung zu deiner Familie abbrechen, treiben dich im Zweifelre weiter rein, werden eben auch dadurch verhindert. Das heißt nicht, das haben sie völlig zurecht gesagt, dass es hier nicht in der Rückschau besser gewesen wäre, ihn wegzusperren, aber das kann man eben im Vorfeld immer schwer wissen. Also höre ich daraus bei Ihnen, Sie würden sich nicht aussprechen für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Ich habe die Justizsenatorin von Berlin auch gehört, die sagt, sie wollen sich noch mal anschauen, ob man im Bereich von Staatsschutzdelikten, also die Verurteilung im Ende war ja eben diese Vorbereitung einer schweren staatsgefährenden Gewaltat. Das ist jetzt keine Jugendkriminalität mehr, dass man in solchen Fällen davon absieht, ähm noch zu sagen bei 21 Jahren, also ganz knapp an der Grenze zum Erwachsenenstrafrecht, da bleiben wir in dem milderen Jugendstrafrecht. Auch das hat aber immer Konsequenzen. Also die Debatte halte ich für richtig, die können wir gerne führen. Aber jetzt zu sagen, in allen Fällen gibt es diese Spanne zwischen 18 und 21 Jahren nicht mehr, wo das Gericht eben schaut. Ist der eher jugendlich dann Jugendstrafrecht oder ist der eher schon ein Erwachsener dann die volle Härte des Gesetzes? Das Pauschal abzuschaffen, hielt sich jedenfalls für falsch. Mm. Könnte denn nicht eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, also die Androhung einfach einer höheren Strafe, Menschen auch abschrecken? Es gibt ja verschiedene kriminologische Untersuchungen dazu, wie stark Strafe überhaupt wirkt. Was man aber auf jeden Fall sagen kann, wenn jemand bereit ist, einen Anschlag zu begehen, gerade als Islamist, dann ist er so indoktriniert und so überzeugt, dann schaut niemand auf die Straftung. Und wir haben ja auch hier gesehen, wie das geendet ist, nämlich im Feuergefecht und eben nicht mit einer Verhaftung. Also ich glaube, wenn da jetzt drei Jahre mehr drauf gestanden hätten auf der Vortat, dann hätte das erstmal wenig geändert. Wir müssen schauen, der Kanzler hat ja gefragt, können wir die nicht alle immer überwachen, können wir die nicht immer alle pingen mit dem Handy die ganze Zeit? Also eigentlich führen wir eine Scheindebatte um das Strafrecht, weil es uns Wahrheit darum geht, wie gehen wir mit Gefährdern um. Und da stoßen wir eben einfach an Grenzen der Verfassung, denn der Gefährder als Gefährder, also als jemand, der bald wieder Straftaten begehen könnte, der plant eben noch keine akut, der setzt noch nicht an, deswegen kann noch keine Staatsanwaltschaft kommen und sagen auf in Richtung JVA. Und in solchen Fällen kann man eben nur mit Überwachung arbeiten. In vielen Fällen gelingt das. In einem ist es nicht gelungen. Das ist dramatisch. Man muss aber auch sagen, perfekte Sicherheit in einem Staat. Also jeden immer überwachen, der irgendwie verdächtig ist. Ob wir das als Gesellschaft wollen, da bin ich mir auch nicht sicher. Letzte Frage. Der Bundeskanzler hat heute in der Pressekonferenz auch gesagt, er könne sich härere ähm Maßnahmen vorstellen für straffällige Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Das war in dem Fall jetzt nicht gegeben, aber er sprach von Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft. Äh auch der CSU Chef Markus Söder äh hat das so unterstützt in seinem Sommerinterview, die deutsche Staatsbürgerschaft solle dann aberkannt werden. Geht das so einfach? Das ist im Grunde eine alte Debatte. Die Union hat auch z.B. schon mal gefordert bei Straftaten gegen Polizeibeamten die doppelte Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Also das ist eine alte Debatte, die immer an der gleichen Grenze endet, nämlich die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist nach der Verfassung auch bei doppelten Staatsbürgern ein Mittel, das nur im äußersten Falle zur Anwendung kommen kann. Im Gesetz sind dafür aktuell Beispiele ausdekliniert. Z.B. Wer sich einer fremden Streitkraft anschließt, der will offenbar nicht mehr für Deutschland einstehen oder wer gelogen hat beim Passerwerb, aber jeden Fall von Kriminalität, auch von etwas schwerer sofort auch mit einer Art Nebensanktion, einer Nebenstrafe zu versehen. Das wäre sicherlich unverhältnismäßig. Ich will aber nicht sagen, dass man nicht darüber nachdenken könnte zu sagen, wer z.B. einen Anschlag im Innland für eine ausländische Terrorgruppe begeht, der tut vielleicht gar nicht so viel anderes als die Personen, die sich im Ausland dieser Gruppe anschließen und denen kann man den Pass ja schon heute wegnehmen. Also die Debatte kann man führen, aber die Effekte, die der Kanzler sich offenbar verspricht, diese Effekte sind, glaube ich, illusorisch, das muss man eindeutig sagen. Das war die juristische Expertise von Luca Mann. Ich danke Ihnen herzlich dafür. gerne.