So, ja, meine Damen und Herren, herzlich willkommen zum äh Termin Bericht übergabe des Berichts einer Sicherungskommission. Die Vorsitzenden der Kommission Herr Weise und Frau Professor Jander werden den Bericht übergeben. Der Bundeskanzler und Frau Bundesministerin Bar stehen ebenfalls auf dem Podium zur Verfügung. Wir lassen das anschließend gleich übergehen in einer Pressekonferenz. Ähm, aber jetzt erstmal bitte zu den Ja, meine Damen und Herren, herzlich willkommen. Vor allem Frau Professor Jander, erweise meine Damen und Herren aus der Kommission, Frau Bas und ich freuen uns sehr, dass wir Sie heute morgen hier willkommen heißen dürfen und den Bericht der Alterssicherungskommission entgegennehmen dürfen. Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Sie alle, die Mitglieder der Altersicherungskommission, die heute alle da sind, tragen dieses Ergebnis in der Gesamtheit einstimmig mit und auch dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Sie haben sich mit großem Sachverstand, einem der vermutlich schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit, gewidmet. Ihre Empfehlungen sind von allergrößter Bedeutung für uns, für unseren Sozialstaat, für uns als Wirtschaftsstandort, aber vor allem für uns als Gesellschaft [schnauben] insgesamt. Es geht dabei um nicht weniger als um eine weitreichende Entscheidung, denn sie kehren den Trend um. Ohne Reformen würden unweigerlich das Rentenniveau sinken und die Beiträge steigen. Mit dieser Reform können wir das umkehren. Wir wollen perspektivisch, dass das Rentenniveau steigt und dass die Beiträge sinken. Das von Ihnen vorgeschlagene System, das von Ihnen vorgeschlagene Paket erfüllt damit zwei Ziele. Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg. Ausgangspunkt für ihre Empfehlungen ist unser Auftrag. Ein Auftrag, der vor allem vor dem Hintergrund des demographischen Wandels erteilt wurde. Wir wissen schon lange, dass sich das Zahlenverhältnis zwischen den Generationen verschiebt. Immer weniger Beitragszahler müssen die Renten für immer mehr Rentner aufbringen. Deswegen mussten wir reagieren. Es ist allerhöchste Zeit. Nichts tun ist keine Option. Wir haben im Rentensystem auch in der Vergangenheit immer mehr oder weniger kleinere oder größere Korrekturen vorgenommen. Diese Korrekturen waren nicht immer geeignet, die das Rentensystem zu stabilisieren. Jetzt geht es darum, eine große Lösung zu beschließen, die unser Rentensystem langfristig sicher macht. Wir werden in Zukunft nicht mehr Jahr um Jahr um Beitragszahlen streiten müssen. Wir werden uns auf die Rente auf Dauer verlassen können. Ihre Reformvorschläge enthalten einige zentrale Aussagen, die uns Mut machen. Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule in unserem System. Es muss sich keine Bürgerin, kein Bürger Sorgen machen. Der soziale Ausgleich bleibt bestehen. Das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten. Einen fundamentalen System Bruch wird es nicht geben. Aber sie schlagen vor, die gesetzliche Rente an einer ganz entscheidenden Stelle weiterzuentwickeln. Es geht um die Stärkung der gesetzlichen Rente durch die Einführung einer zusätzlichen, verpflichtenden, individuell zugeordneten Kapitalrente. Dieser Kapitalanteil soll schrittweise bis zum Jahr 2031 hinzugefügt werden. Mittelfristig wird damit die gesetzliche neue gesetzliche Kapitalrente zu einem insgesamt höheren Gesamtversorgungsniveau bei sinkenden Beiträgen führen. Ich will noch einmal daran erinnern, wir haben uns genau das im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, ein neues Gesamtversorgungsniveau aus mehreren Elementen zu ermöglichen. Sie machen uns genau den dahinführenden Zuschlag zu Vorschlag. Wir nutzen also die positiven Effekte des Kapitalmarkts. Sehr beruhigend ist auch, dass dieses kapitalbasierte Modell krisenfest ist. Selbst bei einer Finanz- und Wirtschaftskrise, wie z.B. In den Jahren 2007 und 2008 würden die Renten immer noch steigen. Zur Wahrheit gehört aber auch, es wird für diesen Umbau zu mehr Belastungen kommen müssen. Die Kapitalrente erhöht in dem von Ihnen vorgeschlagenen Modell den paritätisch finanzierten Beitragssatz um 2% Punkte ab 2031. Das gehört zum vollständigen Bild dazu. Würden wir nichts tun, würde die Rentenreserve bis 2028 weiter abschmelzen. Beitragssatzsteigerungen wären auch dann unumgänglich. Daher müssen wir jetzt handeln. Wenn wir jetzt die Kapitalrente beschließen und bald ein ausreichender Grundstock aufgebaut ist, dann steigt das Rentenniveau bis in die 2040er und 2050er Jahre. Und das ist mir ebenfalls wichtig, mit diesem neuen Rentenmodell organisieren wir die Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen am Vermögenszuwachs unserer Foxwirtschaft. Nicht nur Vermögende, auch Normalverdiener sollen von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit vom Kapitalmarkt profitieren. Wenn Sie mir das erlauben zu sagen, das ist das letzte bisher nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre, nämlich die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Zuwachs unserer Foxwirtschaft über den Kapitalmarkt. Ihre Reformvorschläge orientieren sich dabei stark am Beispiel der Skandinavien. Dort liegen die staatlichen Ausgaben für die Rente vergleichbar hoch, aber sie garantieren eine höhere Rente. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge spielt dort eine viel größere Rolle als bei uns. In diesen Staaten gibt es auch weniger Frühverrentung und das Renteneintrittsalter ist dort ebenfalls an die Lebenserwartung gekoppelt. Die Skandinavier haben es geschafft und wir, meine Damen und Herren, können das auch. Ihre Vorschläge stärken den Generationenvertrag auch und gerade für die Jungen. Im Lande gibt es jetzt Grund zur Zuversicht. Auch die Älteren werden einen Beitrag leisten müssen. Wir kehren zurück zum Nachhaltigkeitsfaktor, sodass Renten zukünftig wieder etwas langsamer steigen als die Löhne. Die Rente wird aber auch weiterhin nicht gekürzt. Noch einmal, es wird keine Kürzung von Rentenleistungen geben. Sie sehen, es handelt sich hier also wirklich um ein Generationenprojekt in doppelter Hinsicht. Wir nehmen die der wir nehmen der jüngeren Generation eine gewaltige Last von den Schultern. Wir stellen sicher, dass auch die Jungen eine stabile Rente erwarten können und wir nehmen uns die Zeit, diesen Umbau verträglich und finanzierbar hinzubekommen. Deswegen brauchen wir einen langen Atem und zugleich die Unterstützung der ganzen Gesellschaft. Alle Elemente dieses Reformpakets, betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehben. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert. Deswegen bin ich auch sehr froh. Ich will das noch einmal betonen, dass wir uns in der Koalition einig sind, dass wir dieses Paket vollständig umsetzen werden. Wir werden uns nun eine breite Debatte Wir werden nun eine breite Debatte über die Vorschläge der Kommission erleben. Sie hat ja am Wochenende auch schon angefangen. Das ist auch gut so. Ein solches Generationenprojekt muss von allen verstanden, diskutiert und am Ende getragen werden. Wir haben also Grund und Anlass zu Optimismus. Die Arbeit der Kommission hat sich gelohnt. Ich schaue voller Zuversicht auf die vor uns liegende Diskussion und ich appelliere zugleich an alle Verantwortlichen, diese Diskussion konstruktiv zu begleiten. Wir schaffen damit eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik. Wir verbessern die Bedingungen für den Standort und genau das braucht Deutschland. Nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an Sie, Frau Professor Jander, an Sie Herr Weise, aber auch an die Mitglieder der Kommission für die sehr konstruktive und die sehr vertrauensvolle, unvertrauliche Arbeit, die Sie [räuspern] über die ganzen Monate hin geleistet haben. Ich denke, es wirklich ein gemeinsamer Dank wert, dass Sie bereit waren, ihre Fähigkeiten, Ihre Bereitschaft auch zum Kompromiss in den Dienst unseres Landes zu stellen. Ich will Ihnen dafür ganz ausdrücklich sehr, sehr herzlich danken. Das gilt für die drei Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen, genauso wie für die Fachleute aus der Wissenschaft, die diese Arbeit hier begleitet haben. Ganz herzlichen Dank. Sie haben uns wirklich eine sehr gute Grundlage gelegt für eine grundlegende Reform unseres Alterssicherungssystems und wir werden sie umsetzen. Herzlichen Dank. Ja, auch von mir, meine Damen und Herren, einen schönen guten Morgen. Und meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann hier sagen, die Erwartungen an diese Kommission waren enorm hoch und es gab auch nicht wenige, die schon gemunkelt haben, warum schiebt man dieses wichtige Thema überhaupt in eine Kommission und was soll da eigentlich bei rauskommen? Das war so die Tonlage zu Beginn dieser Arbeit und ich muss sagen äh und ein volles Kompliment ähm stellvertretend an Frau Professor Jander, aber auch Herrn Herr Weise, aber auch vor allen Dingen an alle Mitglieder der Kommission, die auch heute anwesend sind. Sie haben geabgeliefert, sie haben in Rekordzeit, das muss man sagen, neben ihren eigentlichen Tätigkeiten, die sie alle ja auch noch haben, also ehrenamtlich in Rekordzeit ähm ein wirklich gutes Gesamtpaket auf den Tisch gelegt. Und es ist deshalb so wichtig, dass es ein Gesamtpaket ist. Ähm, was der Kanzler gerade schon gesagt hat, alles greift ineinander und man kann das jetzt auch nicht aufschnüren und an einzelnen Stellen sich, ich sag mal, Rosinen picken, das eine oder andere rausnehmen, was einem gefällt und das andere weglassen, was einem nicht gefällt. Hier greift alles ineinander und das haben sie übrigens nicht nur unter hohem Zeitdruck gemacht, sondern auch unter permanenter Beobachtung und alle waren sehr gespannt, was dort abgeliefert wird. Und ich finde, es ist eine Leistung, die auch nicht zu erwarten war und auch sicherlich nicht einfach war, dass hier auch ein Ergebnis im Konsens vorgelegt wird. Ich glaube auch, das ist eine Besonderheit, die hat es bisher so nicht gegeben. Zumindest aus meiner Erinnerung gab es in vergangenen Rentenberichten immer auch Sonderwoten, unterschiedliche Meinung. Es ist erstmalig gelungen, ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen, äh was für alle Generationen und das war ja wichtig, ich möchte an die Diskussion aus dem letzten Jahr erinnern, die sehr heftig war und die junge Generation insbesondere gesagt hat, sie will auch eine Perspektive für ihre Zukunft und ich finde, das ist mit diesem Gesamtpaket jetzt gelungen. Wir adressieren alle und für mich ist eine Reform immer dann wirklich eine Reform, wenn sie am Ende auch zu einem besseren führt. Statusquo ist gerade geschildert worden. Machen wir jetzt nichts, entscheiden wir in dieser Legislaturperiode nichts mehr zur Rente, dann sind die Folgen klar. Die Beiträge werden steigen, weil wir einen demographischen Wandel haben, der nicht aufzuschieben ist. Und das Rentennu wird sinken. Bis 2039, wenn wir nichts tun, sind wir bei 46% Rentenniveau. Das heißt für alle, die Renten sinken und die Beiträge steigen und das ist keine Option. Und deshalb ist für mich ganz wichtig, diese Verantwortung, die wir jetzt haben, auch anzunehmen, auch für mich ganz persönlich, dass wir jetzt etwas auf dem Tisch haben, worüber es sich wirklich lohnt, sachlich zu diskutieren in den nächsten Tagen. Alle Empfehlungen 33 an der Zahl, wobei die eine oder andere sicherlich noch auszugestalten ist. Es gibt ja schon viele Rückfragen auch von Fachleuten, wie machen Sie denn dies oder jenes? Ich glaube, da können gleich die beiden äh hier auch in der Pressekonferenz noch äh einige Erklärungen zu ihren Vorschlägen geben. Aber wichtig ist mir das adressiert ist, wenn wir diese Reform machen, so wie sie Gesundheit, so wie sie jetzt auch vorliegt, [schnauben] dann wird es für alle besser. Das ist die Botschaft. Es wird für alle am Ende perspektivisch besser. Ähm durch den Kapitalstock in der ersten Säule. Und das ist ein wirklich überraschender Vorschlag, mit dem ich selber so nicht gerechnet habe, dass wir für die Versicherten in der ersten Säule anspalen paritätisch finanziert, dass wir Beitragspunkte oben drauf setzen, heißt für die junge Generation das Rentenniveau wird steigen. bei 50% mindestens würde ich jetzt mal sagen, wenn es sehr gut läuft. schwedisches äh Modell ist äh da die Grundlage, dann wird die junge Generation heute eine höhere Rente hab äh später eine Rente höhere Rente haben als die Rentner heute. Und das ist wirklich eine wichtige Botschaft auch an die junge Generation, dass wir erstens sie nicht vergessen haben, was uns immer vorgeworfen wurde bei den vergangenen Debatten, sondern es ist uns gelungen, hier jetzt auch eine Perspektive aufzumachen und die finde ich sehr sehr wichtig und das ist paritätisch passiert, dass da die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, aber auch die Arbeitgeber mitfinanzieren, das ist auch etwas Wichtiges, weil alle ihren Beitrag dazu leisten. Und die erste Säule, warum ist die so wichtig? Ich habe oft über die Menschen im Osten Deutschlands gesprochen, die haben nur diese gesetzliche Säule und es ist für viele auch einfach umzusetzen. Äh es wird ein Rentenkonto angelegt, es wird auf diesem Konto angespart, es wird von der Rentenversicherung ausgezahlt. Man muss sich nicht als beschäftigter drum kümmern, lange Diskussionen einen Partner für eine private Versicherung suchen, sondern es wird in diesem ersten gesetzlichen Strang organisiert, einfach für die Beschäftigten und es wächst an, wenn es gut angelegt ist. Und das ist ein wichtiger Baustein, den wir haben. Für mich ist auch wichtig perspektivisch und das war auch nicht zu erwarten unbedingt, dass das Zielbild einer erwerbstätigen Versicherung ist. Das ist ein Thema, was viele ähm auch an die Gerechtigkeit ein Stück weit auch anknüpft und viele beschäftigt hat. Warum zahlen eigentlich nicht alle langfristig in dieses System ein? Es ist natürlich noch nicht beschrieben, wie es funktionieren soll. In einzelnen Schritten ist erwähnt, dass Abgeordnete selbständige äh in das System jetzt schon auch sollen. Sie wissen, das Thema Beamtes etwas komplizierter, ist auch mit den Ländern zu besprechen, aber perspektivisch ist es wichtig, dass die Aussage da steht, wir wollen eine erwerbstätigen Versicherung in Zukunft und daran werden wir auch weiter arbeiten müssen. Auch das ist eine wichtige Botschaft, damit das System langfristig in der Struktur besser wird. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Die Kommission hat sich auch mit dem Thema Altersarmut beschäftigt. Das will ich ja auch an der Stelle sagen, nicht dass das untergeht. Das ist in den Vorberichterstattung ähm ein Stück untergegangen oder vielleicht nicht so im Fokus gestanden, aber auch das war eine wichtige Diskussion, denke ich, in der Kommission zu sagen, was machen wir eigentlich mit den Menschen, die in im Niedriglohnbereich sind und was bedeutet das eigentlich für ihre Renten und wie wirkt sich auch diese neue Reform, wenn wir sie denn politisch umsetzen auch auf diese Menschen aus? haben wir da die richtigen Instrumente, da sind äh Freibeträge die Grundsicherung Alter noch mal angesprochen, die auch verbessert werden sollte. Das ist ähm ein wichtiger Punkt, der hier nicht untergehen sollte. Und die Kommission hat sich auch, das fand ich bemerkenswert damit befasst, wenn wir schon länger arbeiten sollen über die Lebenserwartungen, die wir zugrunde legen, die übrigens alle paar Jahre auch überprüft werden muss, ob sie tatsächlich steigt. Wir wissen aber auch, dass es Menschen gibt, für die sie im Moment nicht steigt. Das ist auch bekannt, für die allermeisten schon. Da steigt die Lebenserwartung. Aber es gibt eben auch Gruppen, wo es nicht so ist, äh wo Menschen aufgrund von Gesundheit und Erkrankung nicht so lange arbeiten können. Auch dafür ist eine Idee entwickelt worden, eine Empfehlung, die ich ähm sehr gut finde, dass man auch schaut, wie müssen wir eigentlich die Erwerbsminderungsrente oder eine neue Berufsunfähigkeitsrente schaffen, die das adressiert und den Menschen einen leichteren Zugang ermöglicht, wenn sie kurz vor der Rente stehen, nicht mehr arbeiten können in ihrem alten Berufsfeld. Dass das adressiert worden ist, finde ich einen sehr guten Vorschlag. Alles im allem würde ich sagen, sind da sicherlich auch Punkte drin, ähm weil wir ja auch das jetzt die Verantwortung haben politisch umzusetzen. Heute haben der Kanzler und ich als Fachministerin diesen Bericht entgegengenommen. Die 33 Empfehlungen werden wir uns natürlich genau anschauen, wir werden sie prüfen, aber es ist so, es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern es ist ein Gesamtkunstwerk, wie ich bereits gesagt habe. Und ich betrachte das auch so, weil alles ineinander greift und man jetzt nicht das ein oder andere weglassen kann, sondern es ist schon so, dass man sich jetzt den Mut aufbringen muss, ob man es gesamt in der Gesamtheit auch umsetzen will oder ob man es nicht will. Und das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen, ich möchte dieses Paket umsetzen. Wir müssen dafür noch sicherlich auch in unseren eigenen Reihen die Fraktionen mitnehmen. Äh, das ist wichtig, weil am Ende muss es im deutschen Bundestag beschlossen werden. Und ich weiß, weil ich schaue mir die drei Abgeordneten Kollegen hier gerade an, die sind sehr selbstbewusst und sie wollen auch äh nicht, dass wir ihnen einfach nur was auf den Tisch legen, sondern äh das letzte Wort hat das Parlament. Ähm, aber da die drei Abgeordneten ja auch hier sehr aktiv mitdiskutiert haben, mitentschieden haben, bin ich da sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen kann. Insgesamt ein sehr gutes Gesamtpaket. Im Ergebnis wird es langfristig für alle besser im Vergleich zum Status Quo muss man immer sagen und das ist die eigentlich wichtige Perspektive und es lohnt sich darüber zu diskutieren. Vielen Dank. Sehr geehrter Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Ministerin, die Frau Janda und ich dürfen heute im Namen aller Mitglieder der Alterssicherungskommission den Bericht an Sie übergeben. Wir hatten 33 recht konkrete Themen zu behandeln mit Fragestellungen und wir haben gestern in unserer Kommission den Bericht einstimmig im Konsens noch einmal abgestimmt. In unserer Arbeit der 33 Themen gab es natürlich andere Meinungen. Es gab auch Widerspruch zu einzelnen Positionen und das ist gut so, weil das Ringen um gute Lösungen aus unserer Sicht die Qualität der Arbeit verbessert hat. Wir haben, Frau Ministerin, in ihrem Ministerium gegen die Arbeitszeitverordnung verstoßen mit 17 Stunden. Wir haben gegen die Arbeitsplatzordnung verstoßen, weil die Leute auf den Bänken saßen. Aber ich glaube auch diese Dynamik, die Auseinandersetzung, die Freude und der Respekt an der Arbeit, der hat die gesamte Kommission beseelt. Und ich will nur zwei Anmerkungen machen. Als wertvoll hat sich erwiesen und das war ja auch ein Risiko für die Politik, acht Wissenschaftler von 13 insgesamt Mitgliedern zu benennen. Das bedeutete aber, dass wir über Fakten, Basis, Modellen und Beschreibungen einen guten Blick auf die Themen hatten. Und zwar sicher auch sehr wichtig, dass wir mit der deutschen Rentenversicherung einen immer verlässlichen, berechenbaren, guten Partner mit am Tisch hatten. Wir hatten drei Politiker, eine Politikerin, die Frau Klose, den Herrn Rettig und den Herrn Dorm, die allein aus ihrem Alter Betroffene sind und den Blick eben nicht nur auf die Themen haben, sondern was bedeutet das in der Perspektive und dort dann auf Basis der Wissenschaft beurteilen und folgern konnen. Und Frau Janda hat in einer perfekten Form unsere Arbeit so strukturiert, dass wir sogar eine Woche früher fertig sein konnten. Ich habe eher moderiert. Im Ergebnis ist es so, dass in dieser ungünstigen demographischen Entwicklung in einer [räuspern] schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage mit durchaus für alle belastenden Übergängen, die kommen, dann eine vernünftig ausbalancierte Lösung für alle Beteiligten, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentnerinnen, Rentner und andere gefunden haben und das muss man sagen in der Kombination dieser drei Stufen der Altersversicherung, also der gesetzlichen Rente jetzt mit einem Kapitalanteil der hoffentlich sich verbessernden, verbreiternderen betrieblichen Absicherung und in dem, was Politik ja schon entschieden hatte, der privaten Möglichkeit, die ganz besonders die Förderung auch von Familien und Familien mit Kindern im Blick hat. Und wenn man das alles mal addiert, mathematisch geht das nicht genau, dann könnte man sagen, es gibt eine sehr gute belegbare, berechenbares Perspektive, dass man später auf 70% seines letzten Lohnes Gehaltes in den letzten Berufsjahren kommen kann. Und damit übergebe ich an Frau Janda. Ja, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommission hatte die Aufgabe Wege aufzuzeigen, wie die Alterssicherung in Deutschland künftig stabil sein kann. Wir sind am 7. Januar unsere Arbeit gestartet. Wir hatten, glaube ich, über 150 Sitzungen in Präsenz äh in online. Wir hatten zahlreiche Hintergrundgespräche, viele Stunden Schreibarbeit und ich glaube, wir sind alle froh, dass wir heute unsere 33 Empfehlungen übergeben können. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaats. Sie schützt Millionen Menschen für gegen die Risiken Alter und Erwerbsminderung und sie steht für Sicherheit, für Solidarität und auch für die Anerkennung von Lebensleistung. Dieses Versprechen der Rentenversicherung trägt schon seit vielen, vielen Jahrzehnten und die deutsche Rentenversicherung hat auch viele Krisen überstanden. Und dass wir sie jetzt zu reformieren vorschlagen, ist nicht Ausdruck einer großen Krise der Rentenversicherung. Es ist kein Ausdruck davon, dass die Rentenversicherung am Ende ist, sondern im Gegenteil, Reform vorzuschlagen bedeutet, dass man die Rentenversicherung ein sehr solides und stabiles System an geänderte Rahmenbedingung anpasst und das ist fortwährend notwendig in einer sozialen Marktwirtschaft. Die Bedingungen, unter denen die Rentenversicherung funktioniert, ändern sich grundlegend. Es wurde schon angesprochen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Immer weniger Beitragszahlerin und Beitragszahler müssen eben immer mehr Leistung finanzieren und das stellt doch ein Umlagesystem vor gewisse Herausforderung ohne es zum Scheitern gebracht zu haben und wir müssen jetzt handeln um die Rente dauerhaft zu stabilisieren. Deswegen haben wir Vorschläge unterbreitet, die durchaus grundlegend sind, ohne aber das eine Revolution im System anzuzetteln. Also wir gestalten das System oder schlagen vor das System als solches, um zu gestalten, ohne die Grundmauern einzureißen. Die Reform wird langfristig wirken. Sie hat die junge Generation im Blick, ohne die Älteren abzuhängen. Mit der Reform können also Jüngere wie Ältere gleichermaßen auf eine leistungsstarke und gerechte Rente vertrauen. und wir schaffen einen Ausgleich zwischen den Generationen und haben in unserer Arbeit und das ist auch der Vielfalt der Kommission zu zu verdanken der Zusammensetzung, wir haben darauf geachtet, keine Gruppe aus dem Blick zu verlieren. Wir legen verschiedene Vorschläge vor. Ein Leitbild wurde schon angesprochen oder das Idealbild ist eine erwerbstätigen Versicherung. Die Versicherten Gemeinschaft sollte so breit wie möglich ausgestaltet werden, um die Umlage auf breite, solide Füße zu stellen. Also, es geht um die Einbeziehung von neuen selbständigen, auch von Abgeordneten, auch von Vorständen und idealerweise werden auch Beamte in das System einbezogen. Allerdings gibt es hier durchaus gewichtige Schwierigkeiten, sodass man das wohl durchdenken sollte. Wir schlagen weiterhin vor, es wurde schon angesprochen, äh die Beamten nicht gänzlich außen vorzulassen, sondern über die Kurzefrist die Reform in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen und im System der Beamtenversorgung nachzujustieren, so dass sich beide Systeme zumindest annähern. Es [räuspern] wurde schon angesprochen, dass wir eine Kapitalrente vorschlagen nach schwedischen Modell in der ersten Säule. Das heißt, die Umlage wird ergänzt, aber diese Kapitaldeckung wird sie keinesweg ersetzen oder ablösen. Wir schlagen ja vor äh 2% Beiträge. Auch hier sollen die Belastung abgefedert werden. Es soll nicht sofort in einem Schritt eingeführt werden, sondern stufenweise und äh es soll das Ganze natürlich auch paritätisch finanziert werden und das wird eine Investition in die Zukunft sein, von der insbesondere die jungen Versicherten profitieren können. Wir haben aber natürlich auch an die Menschen gedacht, die Renten nah sind, wie genau man das jetzt auch definieren also die möglicherweise nicht mehr hinreichend Zeit bis zum Eintritt in die Rente haben, um aus diesem Kapitalstock genügend Anwaltschaften aufzubauen. Für diese Menschen haben wir eine Übergangsregel entwickelt, die ihr Rentenniveau stabilisiert, solange eben bis die Kapitaldeckung greift. Die Renten, das wurde auch schon gesagt, werden weiter steigen. Es gibt keine Kürzung. Sie werden steigen, aber etwas langsamer. Der Nachhaltigkeitsfaktor wird wieder greifen. Äh und das ist eben den Veränderungen im Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsbezieh geschuldet. Wir leben länger, was eine sehr gute Nachricht ist. Das hat zurfolge, dass wir vorgeschlagen haben, die Renten das die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. das aber moderat, also ungefähr in 10 Jahren wird äh die Regelaltersgrenze vielleicht um ein halbes Jahr steigen, wenn die Lebenserwartung weiter so steigt wie jetzt. und die Ministerin hat es gesagt, es soll regelmäßig überprüft werden. Wir hatten auch all jene im Blick, die es nicht schaffen, so lange zu arbeiten. Wir haben eine Härtefallregelung vorgeschlagen für die Menschen, die in den Rentenahen Jahrgängen befinden und die nicht mehr in der Lage sind, in ihrem angestammten langjährigen Berufsfeld weiter tätig zu sein aus gesundheitlichen Gründen. Wir betonen die Verantwortung auch der Arbeitgeber für alters- und gesundheitsgerechte Ausgestaltung der Arbeitsplätze. Wir betonen die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation und wir stoßen an auch die Erwerbsminderungsrenten zu überdenken. Und ganz wichtiger Punkt, das Thema Altersarmut haben wir uns auch vorgenommen. Hier beziehen wir uns auch explizit auf die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform für eine bessere Zugänglichkeit der Grundsicherung im Alter zu sorgen, sie zu entstigmatisieren, damit die Menschen nicht aus Scham oder Unkenntnis diese Leistung nicht beantragen, die ihnen zustehen und wir pläieren für Freibeträge für die gesetzliche Rente, damit sich Arbeit immer gelohnt hat. Last but not least, zumindest unter den Punkten, die ich heute herausheben möchte, schlagen wir auch vor eine Organisationsreform bei der Rentenversicherung als solches. Die Rentenversicherung soll einfacher, schneller und digitaler sein. Wir wollen natürlich keine Abstriche in der Bürgernahenberatung vor Ort, aber das Ganze soll von Doppelstrukturen entlastet werden und damit wird die Verwaltung schlanker, aber eben auch besser zugänglich. Also, sie sehen ein wohl austariertes und durchdachtes Gesamtpaket vor sich und wir freuen uns, wenn das als bald umgesetzt wird. Vielen Dank. Wir haben zwei Fragen an Übergabefoto für die Kollegen von der und vielen Dank. Wegena Deutsche Presseagentur. Äh das Paket soll möglichst schnell oder auch vollständig umgesetzt werden. Deswegen die Frage der Teufel steckt im Detail. Vielfach an vielen Stellen äh sind Grenzen zu definieren, genaue Größen noch mal festzulegen. Äh muss es schnell gehen, damit es nicht zerredet wird und äh welche Art von Debatten erwarten Sie auch innerhalb der Koalition dazu? Nun? Ja, ähm es muss schnell gehen, ähm denn äh die Probleme, die wir haben, dulden keinen Aufschub. Wir sind ja im Grunde jetzt schon sehr spät. Wir hätten das alles schon vor vielen, vielen Jahren machen sollen, aber die Zeit ist nun verstrichen und insofern wollen wir zügig an die Arbeit gehen. Wir haben, wie Sie wissen, nächste Woche eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wir werden den Zeitplan im Koalitionsausschuss besprechen und dann wird das äh Ministerium von Frau Bas äh die Arbeit übernehmen, einen entsprechenden Gesetzentwurf, möglicherweise sogar mehrere Gesetzentwürfe vorzubereiten und ich möchte, dass wir das sehr zügig jetzt auf den Weg bringen und dass wir im zweiten Halbjahr die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um diese Reform in Kraft zu setzen. will, wenn ich darf ergänzen, äh das ist so, dass wir uns über den Zeitplan unterhalten müssen und ich glaube, [räuspern] sie wissen auch, dass jetzt äh all das, was jetzt vorgeschlagen ist, im Detail ja noch auch ausgestaltet werden muss, zumindest an der einen oder anderen Stelle, äh so dass wir äh den Zeitplan sicherlich besprechen müssen. Aber das Ziel ist schon dass wir ähm spätestens, sage ich mal, nach der Sommerpause ähm zum Ende des Jahres in die ersten Gesetzgebung gehen können. Das muss das Ziel sein letztendlich. Ähm, aber die ähm sag mal politische ähm das politische Commitment, dass wir das alle gemeinsam wollen, das äh das wollen wir äh natürlich äh jetzt diskutieren miteinander. Das muss auch so sein in den in das werden wir auch am 1.7. machen und auch äh dann noch mal genauer schauen, wie der Zeitplan aussehen kann. Aber das sind ja an vielen Stellen jetzt auch viele ähm Strukturmaßnahmen, die gut vorbereitet äh werden müssen, die gut durchdacht sein müssen, weil wir es ja auch richtig machen wollen und ich bin da sehr zuversichtlich, was die Fraktion angeht oder wo wir mit Widerstand rechnen, ich meine, das haben wir ja schon gemerkt. Es gibt natürlich an dem einen oder anderen Punkt Kritik. Ähm, damit werden wir umgehen müssen. Ähm, nichtsdestotrotz äh habe ich vorhin schon gesagt, ich glaube nicht, dass man sich jetzt irgendwie jeder kann für sich das schöner sich raussuchen und den Rest lassen. Das ist schon et ein Gesamt Paket, was man wirklich was ineinander greift. Wenn man das nicht will, dann muss man was anderes vorschlagen. So würde ich jetzt mal ausdrücken. Aber jetzt einzelne Dinge rauszupicken, zu sagen, die machen wir und die anderen machen wir nicht, ich glaube, das wird nicht gehen. Ich da sind wir uns einig. Äh und das Gesamtpaket ist ambitioniert, das Gesetzespolitisch umzusetzen. Äh das äh werden wir besprechen, in welcher Reihenfolge das sein kann. Und ähm dann, wenn es denn den politischen Willen gibt, und davon gehe ich jetzt erstmal aus, kriegen wir das dann auch ähm recht schnell hin. Mein Haus äh wird das jetzt gerade nicht gerne hören, weil wir noch ganz andere Reformpakete gerade überarbeiten, von wegen Arbeitszeitgesetz und so weiter. Das haben wir ja alles auch noch äh parallel. Äh, aber das äh glaube ich ist ein guter Aufschlag, den wir heute haben. Und natürlich wird die eine oder andere Empfehlung politisch dann auch mit den jeweiligen Fachgrämien, die wir auch mit den Ausschüssen haben, noch auszugestalten sein. Okay, [räuspern] sie haben jetzt alle die Notwendigkeit der Gesamtumsetzung dieser Vorschläuige betont. Was bedeutet Erfolg oder Misserfolg dies insgesamt umzusetzen für die Stabilität ihrer Koalition und damit der Regierung? Nein, wir haben die Vorarbeiten ja leisten äh lassen, um sie auch umzusetzen. Das ist ja keine akademische Übung, die wir hier sozusagen mal im luftleen Raum ausgelöst haben, sondern es ist eine konkrete Vorarbeit für die Gesetzgebung der Koalition. Wir haben uns, ich habe eben schon darauf hingewiesen, im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues Gesamtversorgungsniveau, dieses Wort steht im Koalitionsvertrag, äh zu ermöglichen aus einer Kombination von gesetzlicher Rentenversicherung und zusätzlicher privater und betrieblicher kapitalgedeckter Altersversorgung. Und die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, entsprechen genau unserem Wunsch, [schnauben] dies zu ermöglichen. Und deswegen äh ist Scheitern keine Option, sondern wir setzen das jetzt, was die Kommission uns vorgeschlagen hat. [schnauben] Herr Bundeskanzler, ich hätte ganz gerne einmal nach der paritätischen äh Finanzierung Kapitalrente gefragt, weil ja eigentlich das Anliegen der Bundesregierung die Entlastung von Unternehmen war. Also, es gibt zwei widerstrebende Ziele, die Sie da haben. Vielleicht können Sie erklären, warum das jetzt kein Problem ist. Eine Frage, die sich an Frau Jander oder an Weise richtet, bei der äh Kopplung an die Lebensarbeitzeit, muss man da nicht eigentlich auch einen sozialen Faktor mit einrechnen? Weil wir wissen, dass Menschen, die nicht sehr viel Geld verdienen, nicht sehr viel haben, sehr viel kürzer leben als die, die viel Geld haben, ist dieser Faktor bei Ihnen mit berücksichtigt oder müsste das nicht nachrigiert werden? Danke. Ering. Ich habe eben darauf hingewiesen, wenn wir nichts tun würden, würden die Beiträge steigen und die Renten sinken und das kehren wir jetzt um. Wir ermöglichen steigende Altersversorgungsleistungen gegen die Stabilisierung der Beiträge und in den Beiträgen enthalten ist in Zukunft der zusätzliche Beitrag für die kapitalgedeckte Allsatversorgung. Und äh wir haben es ja auch in Zahlen ausgerechnet gesehen. Ich will diese Zahl mal sagen. Es kommen auf diese Weise mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Das heißt, dies ist eine Situation noch mal, die wir viel viel früher schon hätten ermöglichen sollen. Eine Abweichung von meinen bisherigen Vorstellungen äh ist die Integration in den Beitragssatz der ersten Säule. Und ich muss sagen, das ist eine geniale Idee. Ich habe mir immer entgegenhalten lassen müssen, deine Vorschläge zum Thema betrieblicher Altersversorgung und das dann ganze obligatorisch zu machen. Ich war immer ein Befürworter einer obligatorischen zusätzlichen betrieblichen Alterson hätten erheblichen bürokratischen Aufwand ausgelöst und ganz neue Strukturen erfordert bis hin in die äh Kontrolle. Das ist alles nicht notwendig, wenn man das in der ersten Säule macht. Und deswegen ist das wirklich eine richtig gute Idee. Ich habe mich nur darüber geärgert, dass ich nicht selber drauf gekommen bin. Gut, dann ergänzt sich noch was zur Frage der Lebenserwartung. Also, wir haben dieses Thema sehr intensiv diskutiert, tatsächlich und sind uns auch des Umstandsbewusst, dass die Lebenserwartung eben nicht für alle Menschen gleichermaßen steigt. Deswegen haben wir diese Härtefallregel vorgeschlagen, mit der eben Menschen auch äh vorzeitig in Rente gehen können, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, in ihrem Berufsfeld weiterzuarbeiten. Und wir pläieren für eine Reform äh für ein Neudenken der Erwerbsminderungsrenten, um diese auch zugänglicher zu gestalten. Gut, wir müssen also anschließend fortsetzen mit der Kommission der Bundeskanzler. Wir machen jetzt noch ein Foto mit einer Überatung. Ja, genau eins genau ein Exemplar haben wir mit stehen stehen die Stühle vielleicht bisschen die Stühle stellen einfach ganz an oder so ein Sie halten das einfach fest und wir nehmen das entgegen. Genau. So und äh der Werbel, das wichtigste Exemplar muss ins Archiv ja des Arbeitsministeriums und deswegen nimmst du das jetzt mit. Das nehme ich mit. Gut, ich nehme das mit. Danke schön. Gut. So, vielen Dank. So, also noch mal ganz ganz herzlichen Dank. Ich würde mir erlauben, sie bei Gelegenheit mal zusammen einzuladen, dass man noch

Einen wunderschönen guten Morgen und herzlich willkommen zur Pressekonferenz nach dem gestrigen Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD und da gehen schon die ersten Hände hoch. Ich nehme sie gleich alle auf. Herr Merz, sie dürfen anfangen. Gut, also guten Morgen, meine Damen und Herren. Herzlich willkommen. Herzlich willkommen an der frischen Luft. Wir freuen uns, dass Sie unsere Einladung gefolgt sind. Hinter uns liegen anspruchsvolle Wochen. Manche auch in den Reihen der Regierungskoalition waren besorgt, ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Ich kann heute sagen, es war ein guter Tag gestern und es wird ein guter Tag für Deutschland heute. Wir legen Ihnen nämlich heute einen ganzen Katalog von bedeutenden Reformen vor. Nach der Gesundheitsreform zeigt die von mir geführte Koalition, dass wir die Kräft und den Willen haben, Deutschland in die Zukunft zu führen. Wir sorgen für mehr Wettbewerb. Wir sorgen für mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen. Wir sorgen für weniger Bürokratie. Wir sorgen für den Erhalt unseres Sozialstaats und wir sorgen für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen, indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen. Wir haben jetzt das erste Reformjahr hinter uns. Von Beginn haben wir uns eine Agenda gesetzt, die nur einem Ziel dient. Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist. Die Koalition hat sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht und zwar alle in dieser Regierung vertretenen Parteien, die CDU, die CSU und die SPD. Wir waren uns alle einig, dass es so wie in der Vergangenheit nicht weitergehen kann. Wir sind uns alle einig, dass die Mitte, die politische Mitte hier und heute zeigen muss, wir gestalten unser Land, wir modernisieren unser Land und wir führen unser Land in die Zukunft. Lassen Sie mich die wichtigsten Entscheidungen von gestern kurz nennen. Wir haben gestern im Koalitionsausschuss zunächst vereinbart, die 33 Vorschläge der Altersicherungskommission umzusetzen und zwar mit einem konkreten Zieldatum. Wir wollen bis zum Ende des Jahres das Gesetzgebungsverfahren abschließen. Das ist die zweite große Reform nach der Gesundheitsreform, nach der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die wir noch vor der Sommerpause endgültig auf den Weg bringen wollen mit Entscheidungen in der nächsten Woche, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Wir können dann stolz sein auf diese Kraftanstrengung. Diese Reformen schaffen Sicherheit. Sie garantieren den Bestand unseres Sozialstaates und zwar über die Legislaturperiode und über Generationen hinaus. Wir haben auch gestern eine Steuerreform beschlossen. Konkret die Entlastung sowie im Koalitionsvertrag vereinbart der unteren und mittleren Einkommen. Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird entlastet. Wir rechnen mit bis zu 600 € pro Jahr durchschnitt für einen Durchschnittshaushalt. Das ist eine respektable Summe angesichts der begrenzten Mittel der öffentlichen Finanzen. Wir haben mit der Reform des Arbeitsmarktes begonnen. Wir beginnen die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auflegt. Die wichtigste Entscheidung aus meiner Sicht betrifft die sogenannte Sachlos sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Wir lassen Sie nun zu für eine Maximaldauer von 48 Monaten bis zum 30.31.12.2030 befristet. Das ist doppelt so lange wie bisher. Innerhalb dieses Zeitraums kann man befristete Verträge nun bis zu sechs mal verlängern. Das ist besonders für junge Unternehmen, für Startups, aber auch für Betriebe, die äh expandieren wollen, eine wichtige Möglichkeit auch neue Beschäftigung zu ermöglichen. Wir haben ein ganzes Bündel von insgesamt über 30 Maßnahmen aus den Bereichen Wettbewerb, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt und Bürokratierückbau beschlossen. Ich sag's mal ganz einfach, mancher Koalitionsausschuss der vergangenen [räuspern] Jahre hätte sich schon mit einem dieser Themen lange beschäftigt und sehen lassen können. Wir haben jetzt über 30. Lass näich einige Punkte nennen, die in der Summe nach meiner festen Überzeugung wirklich den Unterschied machen. Zum Thema Gerechtigkeit. Wir gehen jetzt sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Zum Thema Arbeit. Neben der Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten erhöhen wir den steuerlich begünstigten Sonntags- und Feiertagszuschlag und setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte längere Sonntagsöffnungszeit für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken zum 1.1.2027 um. Wir befinden uns mit den nachcona exorbitant gewordenen Krankenständen in den Unternehmen nicht ab. Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein. Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir. Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten. Zum Thema Bürokratieabbau. Der so wichtige Datenschutz ist mittlerweile selbst zu einem Bürokratiemonster geworden. Wir machen ihn jetzt schlanker, vereinfachen die Regeln und vereinfachen auch den Datenschutz selbst. Überhaupt schlanker Staat. Wir haben alle wir heben alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen generell auf. Wenn ein Ministerium Berichtspflichten erhalten will, muss es das neu begründen und um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen. Wir arbeiten hier nach dem Prinzip der Beweislastkehr. Das ist im Vergleich zu bisherigen Vereinfachungsstrategien ein wirklicher Befreiungsschlag. Die betrieblichen Beauftragten werden im übrigen auch in ihrer Zahl deutlich verringert. Was nicht in EU-Verordnungen geregelt ist, lassen wir sein. Und bis Herbst werden wir mit den Ländern zusammen Vorschläge für eine vereinfachtes für ein vereinfachtes Steuerrecht vorlegen. In einem ersten Schritt bieten wir die vorausgefüllte digitale Steuererklärung durch die Finanzämter an. Abschließend noch eine wichtige Weichenstellung beim Thema Wohnen. Wir werden die Verstatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden. Das wird bundesrechtlich geregelt. Wir beseitigen damit eine Unsicherheit, die den Wohnungsbau im Augenblick in ganz Deutschland massiv behindert und auch international große Aufmerksam findet im negativen Sinne. Was ist da in Deutschland los? Meine Damen und Herren, all das ist nur möglich und das will ich hier auch gerne sagen, weil die Koalition gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Der Beratungsprozess für dieses sehr umfassende Reformvorhaben war von großem Respekt und auch von großer gegen von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt. Ich will mich bei den Parteivorsitzenden herzig danken, die das ermöglicht haben. Sie wissen, dass wir ja auch Vorbesprechungen im Kreis der Parteivorsitzenden gehabt haben. Aber ich will mich ausdrücklich bedanken bei denen, die wir als Scherpers eingesetzt haben, die also die Detailarbeit geleistet haben, die die Vorbereitung für den Koalitionsausschuss gestern geleistet haben. Darauf konnten wir aufbauen und das ist wirklich ein guter Prozess gewesen. Wir wissen, sie, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert. Aber wir machen wir geben auch eine Bitte an Sie weiter. Machen Sie mit. Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen. Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte unserer Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ich nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft wahr, die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen. Unser Land kann mehr und unser Land will mehr. Wir wissen, dass man bei der Fülle der Reformen, die wir gerade auf den Weg bringen, auch leicht den Überblick verlieren kann. Lass nämlich deshalb erklären, warum wir das alles machen, denn wir leben in einer Zeit großer Verunsicherungen mit großen Fragen. Was passiert mit unserer Gesellschaft? Was passiert auf diesem Planeten? Wohin entwickelt sich auch unser Land in Zeiten großer militärischer Auseinandersetzung? Droht die Gefahr eines neuen Krieges? Was macht neuen Technologien? K Robotik mit uns. Noch nie mussten wir uns alle so schnell und so oft an neue Dinge gewöhnen. Auch deswegen verstehe ich die Sehnsucht nach dem Alten, nach dem Vergangenen, nach der Vergangenheit. Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken. In dieser neuen Zeit müssen wir jetzt beherzt zugreifen, vorantreiben. Wir müssen einfach Lust auf die Zukunft unseres Landes entwickeln. Deshalb haben diese Reform alle ein Ziel. Wir brechen auf in die Zukunft. Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können. Und das gilt für die Älteren, aber das gilt auch und vor allem für die jungen Generation auch. Und gerade diese jungen Generationen sollen die gleichen Chancen haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben, wie wir das in den letzten Jahrzehnten in Deutschland konnten. Deutschland wird bei all dem spüren. Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran. Deutschland wird in dieser turbulenten Welt eine gute Basis bleiben. Deutschland wird Schutz geben, aber nicht fesseln. Deutschland wird mutig sein, aber nicht übermütig. Deutschland wird allen Bürgerinnen und Bürgern einen Spielraum geben für ihre persönliche Lebensentwicklung und ihre Freiheit. Für all das haben wir gestern eine gute gemeinsame Grundlage gelegt in dieser Koalition. Noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank für diese gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem, was wir gestern Abend gemeinsam beschlossen haben. Vielen Dank, Frau Bas. Ja, vielen Dank, äh Herr Bundeskanzler und äh auch von mir noch mal einen schönen guten Morgen. Ich will auch noch mal deutlich machen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft in dieser Welt und stehen dennoch vor großen Herausforderungen. Aber wir können auf diese Stärke aufbauen und damit uns das gelingt, gelingt es auch nur, wenn wir das gemeinsam machen und dafür müssen sich eben auch alle bewegen. Und der Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt, der ist rasant, nicht nur in Deutschland, sondern eben auch weltweit. Und wir spüren vor allen Dingen, dass auch die Menschen das wissen im Land und wir haben eben in dieser Koalition die Verantwortung darauf Antworten zu geben und vor allen Dingen auch entschlossen zu handeln. Und deshalb haben wir gestern Abend ein wirklich umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung miteinander beschlossen. Konkret sind es 33 Maßnahmen, die insbesondere dafür sorgen sollen, dass wir den Wandel auf dem Arbeitsmarkt so gestalten, dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs erhalten. Die Mitbestimmung und auch die Sozialpartnerschaft wollen wir dabei stärken, denn es muss auch ausgewogen weiterhin zugehen und den Sozialstaat werden wir erneuern und damit haben wir schon begonnen durch die Reform in den Sozialversicherungszweigen, damit sich die Menschen eben auch in Zukunft auf eine gute Rente verlassen können und eine soziale Absicherung in den Wechselnfällen des Lebens, wie wir so schön sagen, auch haben. Auf dem Arbeitsmarkt wollen wir zukunftsfeste Arbeitsplätze in den Bereichen Pharma, KI, Batteriezellen, Halbleiterproduktion, Maschinenbau und vor allen Dingen in den neuen Technologien der Zukunft stärker investieren. Das heißt, wir sind mit dem Ziel, dass wir auch die ja auch die Führerschaft der Tech modernen Technologien wieder zurückgewinnen. Das ist uns sehr, sehr wichtig. Deshalb eben auch die Zukunftsinvestition in diese Bereiche und wir erleichtern den Beschäftigten den Wechsel in neue Arbeitsplätze durch eine regionale Arbeitsmarktdrehscheibe, die wir schon ausgebaut haben. Die wollen wir jetzt aber noch verstärken, denn es geht darum, Menschen, die vielleicht in anderen Branchen ihren Arbeitsplatz verlieren, direkt wieder vermitteln zu können in der Region, in die Bereiche, wo wir Fachkräftemangel haben. Und wir wollen dabei eben auch steuerliche Anreize, insbesondere bei dem Thema Abfindung schaffen. Wir schaffen in dieser Phase des Wandels am Arbeitsmarkt auch mehr Flexibilität im Arbeitsrecht und ermöglichen in der Tat längere Befristungszeiten für einen Zeitraum von 4 Jahren. Das war insbesondere ähm den Unternehmen wichtig, die in neue Innovation auch investieren, dafür das Personal benötigen. Startups sind gerade schon angesprochen worden und wir probieren hier erstmalig auch etwas aus. eine sogenannte Sunset Klausel im Gesetz. Das heißt, dieses Gesetz hat ein Endedatum. Das ist der 31.12.2030. Damit wollen wir die Transformation gestalten und ich finde, das ist ein richtig guter Schritt und wir kümmern uns verstärkt um 2,8 Millionen junge Leute ohne Abschluss, ohne Schulabschluss, ohne Berufsabschluss. Wir wollen für Sie Programme entwickeln, dass Sie neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Es ist uns völlig klar, dass nicht alle davon in einen Berufsabschluss münden können, aber wir wollen, dass diese jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen mit Teilqualifizierung, mit Berufsausbildung. alles was dazu gehört, aber wir wollen hier den Schwerpunkt legen, weil wir uns in unserem Land nicht erlauben können, dass wir 2,8 Millionen Jugendliche haben, die ohne Qualifizierung und Ausbildung sind und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Da wollen wir verstärkt ran. Wir sichern und stärken aber auch die Mitbestimmung. Wir stoppen die Umgehung durch sogenannte Briefkastenfirmen. Die Gründung von sogenannten lehren Unternehmenshüllen nach Europäischem Recht wollen wir nicht länger akzeptieren. Damit werden nämlich oft Mitbestimmungen, die wir hier national haben, ausgehebelt und das wollen wir abschaffen. Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel zudem noch mit Nachdruck dafür ein, dass das geplante ähm 28. Regime eben auch dazu führt, dass Arbeitnehmerrechte nicht ausgehüllt werden. Auch da bin ich sehr dankbar, dass uns das miteinander gelungen ist. Und wir werden die Sozialpartner auch noch mal um einen Dialog bitten, dass sie weitere Vorschläge erarbeiten, wie wir gemeinsam das Thema Transformation auf dem Arbeitsmarkt eben auch vereinfachen und wie wir die Einführung neuer Technologien auch gemeinsam beschleunigen. Das ist noch mal aufgesetzt auch auf den äh Sozialpartneralog, den wir im Kanzleramt hatten. Wir hatten dort gute Gespräche und ich glaube, es ist sinnvoll, dass gerade für die Zukunftsthemen, die wir in diesem Land haben, die Sozialpartner auch noch mal ähm diesen Dialog weiterführen. Das denke ich, ist auch ein gutes Zeichen, weil es geht auch an dieser Stelle nur miteinander. Mit der Erneuerung des Sozialstaates sind wir weiter vorangekommen. Die Koalition hat jetzt wirklich ein Jahr der sozialen Reform angestoßen. Die neue Grundsicherung ist jetzt vor zwei Tagen in Kraft getreten und wir setzen hinzu das, was ich zu Beginn meiner Amtsperiode auch als Arbeitsministerin schon gesagt habe. Wir werden das Thema Sozialleistungsmissbrauch jetzt konzentriert angehen. Es wird im Juli im Kabinett noch einen Aktionsplan dazu geben, den wir auf dem Weg bringen, so dass wir auch die Kommunen entlasten auf der einen Seite, aber Ihnen vor allen Dingen auch die Handlungsmöglichkeiten geben. Dazu haben wir uns im Ressortkreis mit vielen zuständigen Ministerinnen und Ministern zusammengeschlossen, um hier einen konsequenten Plan vorzulegen, denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen. An dieser Stelle will ich sagen, bin ich sehr dankbar, dass es uns wirklich gelungen ist, hier gemeinsam diesen Weg zu finden. Ich bin dankbar, dass uns das gelungen ist, weil die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können, dass wir neben den Themen, das wird L Klingber gerade schildern, auch der Entlastung einer Steuerreform, die wichtig ist in diesem Land, weil wir das insgesamt nur gemeinsam schaffen. Die Herausforderung können wir nur gemeinsam angehen. Auch finde ich sehr bemerkenswert die wirklich weitreichenden Beschlüsse zum Bürokratieabbau. Das ist immer lange gefordert worden. Hier gehen wir wirklich neue Wege und ich hoffe, dass das dann auch tatsächlich in den Unternehmen so ankommt, wie viele Unternehmen sich das auch wünschen, dass es zu Vereinfachung kommt, zu schnelleren Verfahren, zu Beschleunigung. Das ist unser großes Ziel und ich denke, die Maßnahmen tragen dazu bei. Insgesamt äh wollen wir in der Tat dafür sorgen, dass Wirtschaft wieder wächst, dass wir Wachstum haben, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass es dabei sozial ausgewogen zugeht und vor allen Dingen wir auch den Zusammenhalt damit in unserem Land stärken. Und insofern war es wirklich eine erstens gute Vorbereitung von denen, die diese Punkte vorbereitet, vordiskutiert haben. Wir hatten als Parteivorsitzende gute Grundlage zu entscheiden und das haben wir gestern getan und inofern möchte ich auch allen Kollegen hier noch mal danken, dass das so kooperativ stattgefunden hat. Herzlichen Dank Herr Söder. Es geht voran und zwar mit wachsen im Tempo. Die Koalition handelt und gerade in diesen Wochen ist spürbar Schlag auf Schlag parallel zur Rente, zur Gesundheit, zur Infrastrukturgesetz jetzt auch dieses neue starke Paket. Es dient zur Entstärkung, zur Stärkung des Landes, zur Entlastung der Wirtschaft und der Bürger. Es ist nicht der Big Bang alleine, aber weiter Schritt für Schritt aus der Krise. Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsverschuss auf den Weg gebracht haben. Und es zeigt ihm einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist. Es gilt Bewegung statt Stillstand. Wir sehen internationalen Krisen nicht tatenlos zu. Wir mauern uns nicht in eigenen Positionen ein, sondern im Gegenteil. Wir finden Kompromisse und können damit national gegensteuern. Im Grunde genommen sind es drei große Punkte. Der erste ist, wir machen den Start schlanker und flexibler und stärken damit durch Endbürokratiserung, Flexibilisierung, Mittelstand, Handwerk und die Wirtschaft. Zweitens, wenn man den Start nicht nur nimmt, sondern auch zurückgibt, entlastet mit einem Steuerpaket gerade Entlastung für kleinere mittlere Einkommen, ohne durch rechte linke Tasche Belastung an anderstelle massiv vorzunehmen. Und drittens ein starker und gerechter Staat, der auch in der Lage ist Sozialmissbrauch zu bekämpfen, denn es ist eine Gerechtigkeitsfrage für die Fleißigen und Ehrlichen. Zu den Punkten aus meiner Sicht über Endprogressierung ist lange geredet und oft gefordert worden. Jetzt kommt sie tatsächlich und danke an alle, dass wir das machen können. Das ist für Mittelstand, für Handwerk, für viele kleine mittlere Betriebe ganz zentral. Dazu gehört die Aufhebung der meisten Berichtspflichten der Bundeskanzleres angesprochen, was unglaublich in der Wirtschaft nervt und eine Bremse für neue Berichtspflichten. Dokupflichten werden massiv abgeschafft. Alles was national abschaffbar ist, nehmen wir in die Hand. Genauso die betriebsbeauftragten Pflicht, was viele Mittelständler genervt hat. wird fallen. Die Genehmigungsfiktion bei Bundesbehörden wird dann auf vier Monate so gemacht, dass nach vier Monaten ein Verfahren als genehmig gilt, wenn es keine Entscheidung gibt. Das sollten auch alle Bundesländer machen. Wir haben das schon getan. Wichtige Entscheidung fürs Lieferkettengesetz. Uns entschieden ist eins zu eins umzusetzen. Also kein draufsatteln mehr neben dem europäischen Verordnungen. Wenn alles klappt, wird es ab September dann auf den Weg gebracht. Es ist für Unternehmen unter 5000 Mitarbeitern eine riesige Entlastung von unzähligen Auflagen. Der Datenschutz wird massiv vereinfacht. Auch das nur noch europäisches Mindestmaß verschlangt auch die gesamte Aufsicht. Auch die Länder sind bereit, sozusagen ihr Aufsicht für den Bereich Datenschutzwirtschaft an den Bund zu übertragen und wir haben das gemeinsame Ziel auf europäischer Ebene, dass die kleinen äh Betriebe, Handwerk, Mittelstand, aber auch Vereine von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Besonders wichtig und das ist immer die größte Herausforderung, wie wir die Flexibilität am Arbeitsmarkt schaffen. Diese Befristung auszuweiten, wird ein zentrales Instrument sein, gerade den nächsten Monaten von Krisen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und auch alte zu halten. Diese Mehrbefristung verdoppelt sich statt 24 jetzt 48 Monate, also vier Jahre möglich und statt dreimal sechsm zu verlängern ist ein zentrales Instrument, möglicherweise sogar noch wichtiger als Maßnahmen zum Kündigungsschutz, um Flexibilität im Arbeitsmarkt zu halten. Und auch hier haben wir eine ein Einstieg beim Thema Kündigungsschutz erreicht bei höheren Einkommen. Frau Ministerin hat es angesprochen und die telefonische Krankschreibung ist dann passe es muss ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeit Bescheinigung vorgelegt werden. Auch das sind Dinge, die insgesamt helfen. Zweiten Punkt ist das große Steuerpaket. Am Ende sind es 10 Milliarden. Der Bundeskanzler hat angesprochen, der Finanzminister wird es natürlich viel ausführlicher noch sagen, das ist für die mittleren und kleineren Einkommen schon eine deutliche Entlastung. Bei bis zu 60.000 Einkommen sind es 600 € Jahresentlastung. Das ist schon was in diesen Zeiten von Inflation, wo jeder mit jedem Euro rechnet und auch, wie ich finde, eine gute Balance in diesem Kompromiss. Die Refinanzierung, das ist wichtig, ist seriös. Deswegen wurde auch genau abgewogen, macht man mehr und wie finanziert man es? Ich will es an der Stelle sagen, wir glauben, dass das ein guter Kompromiss ist. Es gibt keine Erhöhung von Erbschafts oder Vermögenssteuer. Es gibt keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, sondern sogar eine leichte Verschiebung nach rechts in der Steuerentwicklung. Es gibt keine höhere Dienstwagenbesteuerung, was wäre auch, da bin ich dankbar, weil die alle die gleiche Überzeugung haben, das wäre in Zeiten, wo der Automobilbereich ohnehin extrem unter Druck steht und wir auf gute Entscheidungen auf Brüssel warten eine falsche Entscheidung. Ja, die Reichensteuer wird erhöht, das haben wir mitgetragen, weil wir glauben, dass es im Rahmen eines Kompromisses denkbar ist. Und es gibt kleine noch Ergänzungsfinanzierungen, der Handwerkerbonus. Dort sieht es so, als der bleibt erhalten, aber etwas weniger. Die 6000 äh Euro maximal beim Auftragsholen bleiben, aber es kann dann 15 statt 20% absetzbar sein. Damit denke ich auch, dass die Diskussion um Handwerkerleistung damit vom Tisch ist. Und bei dem Minijobs, sie wissen, aber der viel drüber diskutiert, haben wir jetzt entschieden, ein bisschen höhere Steuern zu machen. Ähm, damit ist aber aus meiner Sicht auch klar, dass die Minijobs weiter ganz besonders wichtig sind für die CSU ohnehin, denn wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab. Und drittens, der Kampf gegen den Sozialmissbrauch, da bin ich auch der Ministerin extrem dankbar. Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Das ist im Interesse der Fairnis und auch der Gerechtigkeit für alle diejenigen, die arbeiten und ihre Beiträge zahlen. Und deswegen ist es jetzt äh neben nach der Abschau von Bürger geht's wichtig weitere Maßnahmen zu treffen. Erstmals das z.B. ganz zentral war in vielen Berichten auch meim Fernsehen und vor Ort kompletterausch zwischen den Sozial, den Ausländer und Sicherheitsbehörden. Keiner kann sich mehr drauf hinausrufen, dass er nicht weiß wie die jeweilige Lage wä. Recht wird an einigen Stellen knallhart verschärft. Keine Sozialleistung bei unrechtmäßigem Aufenthalt oder wenn jemand bei Haftbefehl gesucht wird. Das bedeutet, dass wir an der Stelle einen anderen Zug reinbringen. Und der letzte Punkt der Bundeskanzal ist angesprochen. Das ist tatsächlich extrem wichtig. Wir haben hier Debatten vor allem in Berlin über die Frage, ob private Wohnungsbestände verstaatlicht werden können, was zu einer massiven Zurückhaltung schon im Wohnungsbereich führt. Und wenn es käme übrigens zu einer massiven Turbulenz vieler, vieler Finanzinstitute in Deutschland, die dabei sind. Wir machen jetzt ein Bundesgesetz, das solche Landesverstaatlichungen nicht möglich machen. Ähm, das ist ein gutes Signal. Ich würde es mal aus Sicht auch des Parteiv sagen, seine klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstadlichung betrifft. Meine sehr verhrten Damen und Herren, das gesamte Paket ist rund. An der ein anderen Stelle kann sich jeder immer mehr vorstellen oder hätte noch mehr gewollt. Aber eine Koalition bedeutet Kompromiss und Kompromisse sind in diesen Zeiten so wichtig, wo wir von rechts außen und von links außen besonders bedrängt werden zu Maximalpositionen. Dieser Kompromiss ist aber nicht irgendeiner, sondern er bringt uns voran und deswegen ist es ein guter Kompromiss und zwar für alle Beteiligten. Es wird nicht die letzte Reformmaßenm sein, die wir leisten und leisten müssen. Dafür sind die Krisen zu hoch. und die Herausforderung zu stark. Es geht schon weiter. Aber der gestrige Tag und auch die Vorbereitung auch von meiner Seite. Danke an alle, die beteiligt waren, die Fraktionszen insbesondere aber auch bei uns noch Alexander Dobrin. Das war eine sehr sehr gute Vorarbeit. Wir konnten uns dann als Parteivorsitzende auf die zentralen Weggabelungen [räuspern] noch mal konzentrieren. Es war fair und wie ich auch übrigens finde, ähm es wurde intern diskutiert, nicht außen und deswegen glaube ich ist es eine weiterer Schritt zur weiteren Vertrauensbildung, dass diese Koalition Zukunft hat. Vielen Dank, Herr Klingball. Ja, auch von mir einen schönen guten Morgen. Ich will gleich damit beginnen, dass ich mich bei all den bedanke, die den Koalitionsusschuss gestern vorbereitet haben, auch bei den äh drei Kolleginnen und Kollegen hier vorne. Ähm das war eine gute Vorbereitung und in der Tat so, dass wir uns auf die relevanten Fragen konzentrieren konnten und insgesamt ein sehr gutes Paket, das unser Land voranbringen wird. Das war meine feste Überzeugung. Deutschland ist ein starkes Land, aber wir tragen die Verantwortung dafür, dass es auch ein starkes Land bleibt, dass wir gerade in diesen turbulenten internationalen Zeiten ein souveränes Land sind, dass wir selbst bestimmt hier leben, dass wir in einem Land leben, wo die Menschen in guter Arbeit sind, wo Familien sich ein Zuhause leisten können, Unternehmen hier bei uns investieren und unsere Kinder gute Chancen in dem Land haben. Aber und auch das ist ja die Wahrheit, wir alles spüren doch in diesen Zeiten, dass es nicht reicht, dass wir dafür alles so lassen, wie es ist. Wir wollen ein Deutschland der Zukunft werden und dafür brauchen wir Veränderungen und Erneuerungen in unserem Land. Die Zeit, in denen wir Probleme beschreiben, ist ein Stück weit vorbei. Wir haben gestern in den Fokus die Frage gerückt, in welchen Feldern muss jetzt gehandelt werden, damit Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, damit die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden, damit mehr investiert wird, damit Wohlstand und Sicherheit auch für die nächste Generation erreicht werden können. Und dafür, sehr geehrte Damen und Herren, legen wir ein umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung vor. Das haben wir gestern beschlossen und das ist gut für die Zukunftsfähigkeit, für die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für den Zusammenhalten in unserem Land. Wir investieren in Zukunftstechnologien und wir verbessern die Rahmenbedingungen für die Bereiche Auto, Medizin, Chemie, Cleanch, Maschinenbau, Batteriezellen, Chips und den gesamten Bereich der künstlichen Intelligenz. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft und uns ist wichtig, dass sie in Deutschland und in Europa entstehen. Wir bauen den Deutschlandfond aus. Wir bündeln öffentliches und privates Kapital. für strategische Beteiligung und mehr Resilienz. Und wir schützen unsere Unternehmen und auch die Beschäftigten im internationalen Wettbewerb. Dafür entwickeln wir eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Ich habe schon vor Wochen einen robusteren Kurs gegenüber China gefordert und das setzen wir jetzt um. In strategisch wichtigen Bereichen, wie etwa der Infrastruktur oder der Verteidigung, setzen wir auf europäische Produktion, also Local Content. Unsere Überzeugung ist klar, wir wollen offenen Handel, aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen Mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören. Der Staat, das ist erwähnt worden, muss ermöglichten und soll nicht verhindern. Wer bauen oder investieren will, darf nicht monatelang auf Entscheidung warten und deswegen bringen wir ein deutliches Paket für den Bürokratieabbau, für schnellere Genehmigungen und für weniger Berichtspflichten auf den Weg. Es ist meine feste Überzeugung, der Grundsatz Kontrolle runterhaftung rauf, der muss gelten und der wird jetzt verankert. Wir vertrauen den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mehr und das machen wir mit den Beschlüssen von gestern deutlich. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die feste Überzeugung, die Menschen sind bereit für Veränderung und Veränderung funktionieren, wenn sie gerecht sind. Und deswegen war es für uns auch besonders wichtig, dass eine Einkommenssteuerreform beschlossen wird, damit Arbeit sich mehr lohnt, damit Menschen in Zeiten, die anspruchsvoll und anstrengend sind, am Ende des Jahres etwas mehr Geld in der Tasche haben. Für viele ist das Leben teurer geworden und die nehmen wir in den Fokus und die sollen entlastet werden. Es sind vor allem Familien mit Kindern, die in den Fokus gerückt sind und es ist gerade angesprochen, spätestens im Jahr 2028 wird durch die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, erreicht werden können, dass Familien mit Kindern bis zu 600 € entlastet werden und mehr Geld in der Tasche haben. Der Grund Freibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und die Erhöhung des Arbeitnehmerbetrages führen dazu, dass wir eine deutliche Entlastung in unserem Land erreichen. Und wir haben beschlossen, wir machen unser Steuersystem gerechter. Die Spitzeneinkommen am obersten Ende werden einen größeren Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Fairn. Die Reichensteuer wird künftig bei 45 mit 45% ab einem zu versteuenden Einkommen von 250.000 € gelten und wir führen eine weitere Stufe ab 280.000 ein höherer Reichensteuersatz von 47% ein. Die Höchstverdiener in diesem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen. Das ist gerecht, damit unser Land vorankommt und wir senken Steuersubvention. Damit haben wir eine vernünftig gegenfinanzierte Steuerreform in einem Entlastungsvolumen von jährlich knapp 10 Milliarden Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben außerdem Entscheidungen im Baubereich betroffen. Wir sorgen dafür, dass Wohnen wieder bezahlbarer wird, dass es schneller und günstiger wird zu bauen. Wohnen und bezahlbarer Wohnraum darf kein Glücksfall sein und wir haben dafür entschieden, dass der Bund künftig im großen Stil Wohnung bauen kann. Wir bringen privates und öffentliches Kapital zusammen. Wir gründen eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen bauen, nicht, das ist die klare Botschaft aus dem Koalitionsausschuss, aber der Bund wird hier künftig kräftig mitmischen. Für mich gehört beides zusammen. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Das haben wir deutlich gemacht und ich bin wirklich dankbar, dass wir gestern in den 33 Beschlüssen es geschafft haben, den Fokus immer wieder auf die Frage zu richten, was bringt eigentlich wirklich wirtschaftliches Wachstum und die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Zusammenhalts in unserem Land voran Reform dürfen das Land nicht spalten, sondern sie müssen Brücken bauen und das Land zusammenbringen. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, jung, Alt, Ost, West, wir haben jetzt Lösungen beschlossen, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen werden können. Wir haben Wirtschaft und Gewerkschaften in Vorbereitung dieses Koalitionsausschusses zusammengeholt, an einen Tisch geholt und wir werden den Dialog auch fortsetzen, um weitere Lösung zu fuscieren. Wir treiben die notwendigen Reform voran. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte unseres Landes, aber ich bin noch fest davon überzeugt, dass diese Entscheidung unserem Land neue Kraft geben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe selbst vor einigen Wochen in einer Rede in der Bertelsmannstiftung gefordert, dass wir mutige Reform treffen und dieses Paket steht für mutige Reform. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in wenigen Jahren auf diese Phase unseres Landes zurückgucken werden und sagen, es war richtig und es war es war notwendig, dass wir unser Land modernisieren, dass wir dann auch gemeinsam sagen können, es war richtig, weil die Wirtschaft wieder wächst, weil die Arbeitsplätze gesichert sind, weil der Staat wieder besser funktioniert, weil unser Gesundheitssystem wieder weltklasse ist und weil die Kinder in unserem Land mit Zuversicht in ihre Zukunft gucken können. Das alles wollen wir erreichen und dann wird sich auch auszahlen, was wir heute für Veränderung anstoßen. Vielen Dank. Wir kommen zu ihren Fragen. Als erstes hatte sich gemeldet Herr Dörner von Funke. Ganz vorne, ganz vorne, ganz vorne, Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Frage. Gibt es bei Ihnen Einschätzung, inwiefern ihre Maßnahmen ähm sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken und ähm erwarten Sie, dass sich auch die Zustimmung zu Ihrer Regierung und Ihren Ihnen persönlich in der Bevölkerung dadurch verbessert? Herr Doner, die Frage kann niemand äh die erste Frage kann niemand [räuspern] seriös beantworten. Wir tun alles, damit wir aus der strukturellen Wachstumsschwäche unseres Landes herauskommen. Wir sind von vielen Seiten unter Druck. Wir können manches durch äh eigene politische Entscheidungen verbessern. Ähm wir können in der Außenwirtschaftspolitik manches anders machen als in der Vergangenheit, aber das ist ein Prozess, der sicherlich über eine längere Zeit andauern wird. Ähm, ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir sowohl in der Steuerpolitik als auch in der Arbeitsmarktpolitik wie auch im gesamten Bereich des Bürokratierückbaus jetzt etwas äh vorschlagen, was die Kräfte unserer Foxwirtschaft stärken kann und zwar von allen Seiten, seitens der Unternehmen und seitens der Beschäftigten auch. Und äh ich gehe davon aus, in dem Augenblick, wo erkennbar wird, dass wir damit auf dem richtigen Weg bleiben, wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigen und wird auch die Zustimmung zu einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung steigen. Das ist der Grund, warum wir das jetzt machen, damit wir das Richtige tun für das Land und damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen, die Regierung ist auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Ähm, Herr Klingball, können Sie etwas dazu sagen, was aus den Plänen geworden ist, dass Steuererklärungen möglicherweise nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden müssen? Ja, also es ist ja angesprochen worden gerade auch, dass neben der Steuerreform auch die Frage der Steuervereinfachung äh gestern eine Rolle gespielt hat. Wir haben dazu auch Verabredung getroffen, aber ich will Ihnen sagen, wir sind auch gerade noch im intensiven Dialog mit äh den Ländern, weil das etwas ist, was wir gemeinsam auf den Weg bringen. Aber rechnen Sie damit, dass wir im Herbst äh ein großes Paket auch auf den Tisch legen, wo wir im Bereich der Steuervereinfachung in der Frage auch hier äh wie können wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtern, dass wir da dann auch die Gesetzgebung auf den Tisch bringen. ist also in der Sache klar, dass wir das machen werden, aber wir klären jetzt über den Sommer noch Details mit den Ländern. Herr Buchsteiner, zwei Fragen, wenn Sie erlauben zu Themen, die jetzt noch nicht angesprochen worden sind. Einmal das Thema Wahlrechtsreform. Wie werden Sie sich diesem Thema widmen? vielleicht auch an Herrn Söder diese Frage. Und dann äh beim bei der Arbeitszeit, beim Übergang zur Wochenarbeitszeit, Herr März, ist äh dieses Gesetz, was ja die Union sehr stark gewollt hat, auch in den Koalitionsvertrag hereingebracht hat, ist es jetzt vom Tisch oder reden Sie weiter darüber? Ja, also zunächst einmal zum Wahlrecht haben wir gestern Abend keine Beschlüsse gefasst. Ähm, das steht aus. Darüber werden wir in den nächsten Wochen weiter sprechen. Wir müssen Entscheidungen treffen bis spätestens Frühjahr nächsten Jahres, weil Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen und zwar mit und ohne Änderung des Wahlrechts und weil ab August-Stember des nächsten Jahres auch die ersten Aufstellungsveranstaltungen wieder stattfinden können. Es geht also auch sehr schnell. Insofern ähm drängt die Zeit jetzt nicht so, dass wir das gestern entscheiden mussten. Wir haben darüber gesprochen, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Und was das Arbeitszeitrecht betrifft, wir haben die erste Entscheidung getroffen aus dem Koalitionsvertrag, die habe ich eben kurz dargestellt. Wir werden die Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sowie im Koalitionsvertrag verabredet ändern für die Sonntage. Ähm und alles weitere zum Arbeitszeitgesetz wird auch noch im Laufe des Sommers besprochen werden. Auch dazu gibt es noch keine endgültige Entscheidung. Herr Fischer. Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Sie haben ja vor diesem Koalitionsausschuss gesagt, dass Sie den großen Sprung nach vorne für die Modernisierung des Landes erwarten. Bei der Steuer sind Sie jetzt bei 10 Milliarden Euro Entlastung äh gelandet. Da waren ja auch deutlich höhere Beträge im Gespräch vorher. Würden Sie sagen, dass das an dieser Stelle der große Sprung nach vorne ist? Ich habe äh in den letzten Tagen auch immer wieder gesagt, es gibt nicht den einen großen Big Bang ähm der alles löst. Ähm wir haben gestern Beschlüsse gefasst, die sehr weitreichend sind und zwar in allen Bereichen, die wir hier genannt haben. Ähm in der Steuer eine Entlastung von 10 Milliarden Euro für die unteren und mittleren Einkommen zu ermöglichen, ist ein großer Sprung. äh insbesondere angesichts der äh Haushaltslage und der angespannten Staatsfinanzen. Ähm die Vereinfachung, die der Rückbau der Bürokratie ist aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig. Und ich will vielleicht das noch einmal ergänzen, was Lars Ringball auch gerade gesagt hat, zur Vereinfachung in der Steuerverwaltung. Das muss mit den Ländern besprochen werden, weil der Bund da nicht die alleinige Zuständigkeit hat. Wir haben die digitale Steuererklärung und die vorausgefüllte Steuererklärung. die müssen, können wir, sollten wir, müssen wir bundesgesetzliche Regeln besprochen, beschlossen und alles was dann an weiteren Vereinfachungen im Vollzug möglich ist, wird mit den Ländern besprochen. Da wird es also im Herbst noch mal einen zweiten Schritt geben. Sie sehen an diesen Beispielen, dieser Reformprozess ist ein dauerhafter Prozess, den wir uns immer wiederstellen müssen, aber das, was wir gestern Abend besprochen haben, ist wirklich ein großer Schritt nach vorn in allen Bereichen, die wir angesprochen haben. Ich kann nur noch mal aus meiner Sicht sagen, ich bin wirklich sehr zufrieden damit, was wir hier vorlegen, weil es auch Kompromisse beinhaltet, die uns alle gefordert haben. Wir haben auch gestern, ich musste von allen Beteiligten auch Zugeständnisse abverlangen, dass uns das gelungen ist, dass wir hier zu einer gemeinsamen Beschlussfassung gekommen sind, ist ein gutes Ergebnis und es ist ein Ergebnis, das uns als Land auch voranbringt. Frau Münstermann. Ja, vielen Dank. Ich würde die Frage gerne an den Finanzminister weitergeben. Ist das für Sie als SPD-Vorsitzender auch der große Wurf? Es waren ja, Sie waren ja durchaus auch mit größeren Summen unterwegs und so ganz verstanden habe ich das mit der Rente nicht. Herr Merärz, sie haben gesagt, es wird umgesetzt, die 33 Punkte. Herr Söder hob auf die Minijobs ab. Also gibt es da noch Gesprächsbedarf auch innerhalb ihrer Runde oder wird das geht das so ins Gesetzgebungsverfahren? Vielen Dank. Ich würde beginnen, Frau Münstermann, ich finde es ist ein wichtiges Signal dieses Koalitionsausschusses und dieser Koalition, dass wir klein und Mittelreinkommen entlasten. Und dafür haben wir gestern, wie ich finde, einen sehr überzeugenden Weg gefunden. Das ist ein Finanzvolumen und auch ein Entlastungsvolumen ähm, das spürbar sein wird. Ähm und insofern bin ich äh zufrieden mit der Lösung, die wir gestern Abend gefunden haben. Aber ich denke, es ist auch kein Geheimnis, äh, dass äh nicht jeder 100% kriegt, aber dass wir eine so große Schnittmenge haben, dass wir so wichtige äh gemeinsame Entscheidung auch getroffen haben, das ist das klare Signal für die Menschen in diesem Land. Das betrifft Bürokratie, das betrifft Genehmigung, das betrifft den Arbeitsmarkt, das betrifft vor allem die Frage, wie kriegen wir eigentlich dieses Land wieder auf einen Wachstumsfahrt, aber es gibt eben auch die Entscheidung bei der Entlastung klein und mittlerer Einkommen und äh das finde ich ist ein sehr gutes Signal. Vielleicht noch einmal zurück zur Alterssicherungskommission und deren Vorschläge. Wir haben, das haben Sie gehört, äh vorgeschlagen, dass wir die Pauschalbesteuerung bei den sogenannten Minijobs von 2 auf 5% Punkte anheben. Ähm, die Alterssicherungskommission hatte nicht den Auftrag, steuerpolitische Vorschläge zu machen, sondern rentenpolitische Vorschläge zu machen und wie wir möglicherweise unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft im Hinblick auf die Alterseinkommen ausgestalten ist eine Frage, die wir gestern nicht beantwortet haben. Die bleibt offen und wir werden das im Laufe des Herbstes in der Federführung von Frau Bars ähm beantworten äh müssen. Ähm, wir haben über das Thema gestern relativ kurz gesprochen. Noch einmal, wir haben hier nur eine steuerpolitische Entscheidung getroffen, keine sozialpolitische, keine rentenpolitische Entscheidung und diese Entscheidungen stehen aus und die werden wir im Herbst gemeinsam treffen. Frau Siewart, ich habe noch mal eine Nachfrage bei der Steuerreform. Ähm, wie hoch sind die Entlastungen jetzt konkret? Also beim Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und bei dem Kindergeld. Und ab wo gilt künftig der Spitzensteuersatz? Und eine Frage an den Bundeskanzler. Gibt es in der Bundesregierung eine abgesprochene Haltung im Umgang mit China und wie sieht die aus? Also ähm bitte jetzt ein bisschen um Verständnis, dass wir natürlich jetzt sehr viel noch rechnen werden im BMF. Wir haben gestern äh die Entscheidung auch zur Einkommenssteuerreform in der Chronologie des Abends als letztes getroffen. Ähm und ich will ja auch sagen, dass ä natürlich noch abwarten müssen, bis der Existenzminimumbericht vorliegt, weil der ja für die Frage Grund Freibetrag sehr entscheidend ist. Ähm, insofern kann ich heute noch nicht auf den Euro genau die Zahlen nennen, aber das, was wir heute sagen können, ist, dass wir ähm in der Kassenwirksamkeit, wenn sie denn voll erreicht ist, im Jahr 2028, dass wir dann auf bis zu 600 € Entlastung für eine Familie mit zwei erwerbstätigen Eltern kommen werden. Frau Sie, wir diskutieren sowohl auf der nationalen Ebene in der Bundesregierung als auch auf der europäischen Ebene sogenannte makroonomische Ungleichgewichte. Und ähm das haben wir im Bundeskabinett schon zweimal gemacht. Das haben wir im Europäischen Rat mittlerweile auch zweimal sehr ausführlich getan. Wir haben die EU-Kommission gebeten bis zum Europäischen Rat im Oktober konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie solche Ungleichgewichte beantwortet äh werden äh müssen. Äh wir haben äh konkrete Fälle äh wo wir mittlerweile in ganz Europa massive Handelsbilanzdefizite zu unseren Lasten sehen. Wir sehen, dass das mit zum Teil sehr hohen Subventionen begleitet wird, mit Überkapazitäten begleitet wird. Ähm, das alles wollen wir angemessen beantworten und diese Diskussion hält an, sowohl in der Bundesregierung als auch auf der europäischen Ebene. Und da die Handelspolitik weitgehend in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegt, leisten wir hier im Kabinett Vorarbeiten, die dann aber in ein gemeinsames Konzept mit der Europäischen Union einfließen und diese Entscheidung, die werden wir im Herbst treffen. Wir haben noch drei Frager auf der Liste mit Blick auf die Zeit, die bitte um kurze Fragen. Herr Busch ist als nächstes dran. Danke. Ich hätte noch mal eine Frage zur verpflichtenden Krankschreibung. Ähm was ist da ihre ihre Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger? Da kann ja schnell die ähm Angst mit einhergehen, dass man sich dann krank zur Arbeit steppen muss, wenn man nicht sofort einen Arzttermin bekommt. Und das schafft ja auch neue Bürokratie, weil wenn man sich jedes Mal Test holen muss. Ja, beantworte ich gerne die Frage. Wir werden eine gesetzliche Regelung schaffen, ähm die ähm die telefonische Krankschreibung nicht mehr erlaubt und auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag verlangt. Die Betriebe können davon abweichen, entweder durch ähm einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Betrieb oder durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag. Aber die gesetzliche Regelung wird jetzt die sein, dass es in Zukunft keine telefonische Krankschreibung mehr gibt und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag an verlangt wird. Und jetzt liegt es an den Unternehmen und an den äh Beschäftigten daraus, die richtigen Schlussfolgerung zu ziehen. Für uns war ein Ziel wichtig und das müssen wir erreichen. Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch und äh wir schaffen jetzt ein Instrumentarium, dass es den Beteiligten, sowohl den Arbeitnehmern als auch den Betrieben ermöglicht, das zumindest von dieser Seite aus zu korrigieren. Was sie daraus machen, ist dann Sache der Unternehmen und der Beschäftigten, aber die gesetzliche Regelung, die bis jetzt gilt, dass telefonische Krankscheibungen möglich sind und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst auf dem dritten Tag gesetzlich gefordert werden, die wird es nicht weitergeben. Herr Daves, Bundeskanzler auch noch mal zum zum Thema China, da ist ja der Punkt 17 in dem in dem Beschluss von Ihnen, wo auch von der neuen Außenwirtschaftsstrategie die Rede ist. Heißt das jetzt, dass Sie auch eine neue China Strategie im Grunde im Kopf haben? Das Wort China taucht ja nicht auf, aber haben wir ja doch eben jetzt genannt. Und fürchten Sie nicht, dass als Reaktion doch sehr harte Reaktion aus Peking kommen könnten. Stichwort seltene Erden, da haben die ja schon ein Folterwerkzeug, mit dem sie die deutsche Wirtschaft relativ schnell wieder zum Stillstand bringen könnten oder bestimmte Bereiche zumindestens. Herr Delfs, wir wissen um die Abhängigkeiten, wir wissen aber auch um die gegenseitigen Abhängigkeiten. Die Europäische Union ist mit 450 Millionen Verbrauchern der größte Absatzmarkt für sehr viele Länder auf der Welt und wir wollen, dass keine Handelsbilanzunterschiede in diesem Umfang entstehen oder gar wachsen, wie wir sie gegenwärtig erleben. Ähm, wenn sie im Wettbewerb erzielt werden, wo wir besser werden müssen, stellen wir uns diesen Wettbewerb. Wenn sie mit unfairen Handelspraktiken einhergehen, wie mit Überkapazitäten, Subventionen, künstlich niedrigenen eigenen Währungen, dann müssen wir uns dagegen wehren. Wir können einen unfairen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir uns dagegen wehren. einen fairen Wettbewerb stellen wir uns und dass wir in einem globalen Wettbewerb als exportorientierte Volkswirtschaft besser werden müssen. Das ist darüber gibt's keinen Zweifel. Dem stellen wir uns und das machen wir auch. Aber unfairen Handelspraktiken, denen müssen wir auch mit entsprechenden Antworten begegnen. Und ich will es noch einmal sagen, ja, es gibt Abhängigkeiten, aber diese Abhängigkeiten sind auch gegenseitig. Das gilt für fast alle Wirtschaftsräume der Welt. Das gilt auch für solche Themen wie seltene Erden. Also, wir wollen zu einem fairen Handel auf der Welt beitragen. Wir stellen uns dem internationalen Wettbewerb, aber wir währen wehren uns auch gegen unfaire Handelspraktiken und das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union auch angehen. Und letzte Frage, Frau Lehmann. Ja, Herr Söder, Herr Merz, könnten Sie vielleicht noch mal sagen, warum Ihnen äh ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum so dermaßen wichtig war? Ist das wirklich die größte Wachstumsbremse in Deutschland oder hat es eher was damit zu tun, dass die Umfragen in Berlin, die Linkspartei mittlerweile auf Platz 1 sind? Nein, damit hat es sicher nichts zu tun. Seit Wochen äh werden aber Investitionszusagen für Wohnungswirtschaft in Berlin eher zurückgehalten. In ganz Deutschland geht die Sorge um, dass Zick Banken, die davon betroffen wären, dann in die Regulator gefallen könnten. Und ich fand den Satz von ein Klingball sehr gut. Wir sollten auch in Berlin wie anders wo in Deutschland bauen statt enteignen. Enteignenschaft keine einzige Wohnung im Gegenteil. Und deswegen haben wir uns zu dem gemeinsamen Schritt entschieden und mit Umfragen vor Ort da haben wir andere Sorgen. Ähm jedes Land in Deutschland kann machen, was es will. Ähm, aber wenn Entscheidungen auf der äh Ebene der Länder dazu führen, dass wir in ganz Deutschland damit ein Problem bekommen, dann reagieren wir und in diesem sehr konkreten Fall reagieren wir mit einem Gesetz, das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet und das können wir bundesrechtlich regeln und das werden wir regeln, weil durch die Debatte, die hier geführt wird in der ganzen Welt gefragt wird, was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen. Und unsere Antwort wird sehr klar und sehr deutlich sein und die Antwort heißt nein. Das war's. Vielen herzlichen Dank. Einen schönen Tag noch. Tschüss. Danke. Gut oder so dir auch. Vielen Dank. Es ist immer schön, dass dies es ein eigen

Insgesamt äh wollen wir in der Tat dafür sorgen, dass Wirtschaft wieder wächst, dass wir Wachstum haben, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass es dabei sozial ausgewogen zugeht und vor allen Dingen wir auch den Zusammenhalt damit in unserem Land stärken. Und deshalb haben wir gestern Abend ein wirklich umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung miteinander beschlossen. Wir kümmern uns verstärkt um 2,8 Millionen junge Leute ohne Abschluss, ohne Schulabschluss, ohne Berufsabschluss. Wir wollen für Sie Programme entwickeln, dass Sie neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen mit Teilqualifizierung, mit Berufsausbildung, alles was dazu gehört. Und wir werden die Sozialpartner auch noch mal um einen Dialog bitten, dass sie weitere Vorschläge erarbeiten, wie wir gemeinsam das Thema Transformation auf dem Arbeitsmarkt eben auch vereinfachen und wie wir die Einführung neuer Technologien auch gemeinsam beschleunigen. Ich glaube, es ist sinnvoll, [musik] dass gerade für die Zukunftsthemen, die wir in diesem Land haben, die Sozialpartner auch noch mal diesen Dialog weiterführen, weil es geht auch an dieser Stelle nur miteinander. No.

Da
Ja.
So, schön, dass Sie da sind. Ähm, sorry
für die leichte Verspätung. Es gab
wieder mal viel Redebedarf in den
Gremien. Jetzt sind wir da und wir legen
los mit Tim Klüssendorf, unserem
Generalsekretär zu nach den Gremien.
Genau. Moin von mir und sorry noch mal
für die Verspätung. Das war jetzt das
zweite Mal in Folge. Ich hoffe, es
bleibt auch bei den beiden Malen. Wir
werden uns bemühen, da den Zeitplan
besser einzuhalten. Aber vielen Dank,
dass Sie da sind und dass wir heute noch
mal die Gelegenheit haben, auch auf ein
paar Dinge zu blicken. Ich will anfangen
mit den Demonstrationen, die
stattgefunden haben zum AfD Parteitag am
Wochenende. Ich war selber in Erfurt und
äh wir haben am im Präsidium auch im
Parteivorstand jetzt noch länger darüber
gesprochen, was eigentlich uns da auch
gerade bewegt. Und ich glaube, das
Wichtigste, was festzuhalten ist, ist
erstmal, dass wir sehr froh sind, dass
es zu dem sehr überwiegenden Teil
friedlich geblieben ist, dass das
wirklich ein starkes demokratisches
Zeichen war, dass da ztausende von
Menschen auf die Straßen gegangen sind,
um auch für unsere Verfassung, für
Demokratie, für Vielfalt, für Toleranz,
für Akzeptanz, Respekt auch einzutreten.
Und ich muss ganz klar sagen, dass uns
viele oder dass viele mit denen ich
gesprochen habe und uns alle dort auch
sehr stark natürlich bewogen hat, in
welchem Kontext dieser Parteitag
stattgefunden hat. Und deswegen will ich
das einfach noch mal betonen, weil ich
finde, dass das auch noch äh deutlicher
werden muss, in welchem Kontext die AfD
das auch geplant hat. Wenn man 100 Jahre
zurückdenkt und wirklich noch mal daran
denkt, dass am gleichen Tag vor 100
Jahren in Weimer, das ist eine halbe
Stunde Autofahrt entfernt, dort der
Parteitag der NSDP stattgefunden hat, wo
ähm die Hitlerjugend gegründet worden
ist, wo die NSDP, die damals noch in
einigen Teilen Deutschland sogar
verboten war, wo es Auftrittsverbote
gab, ähm für sich auch ein Stück weit
den Neuanfang wieder beschlossen hat und
damit ja auch den Grundstein für die
schlimmste Katastrophe der
Menschheitsgeschichte gelegt hat, dann
ist das etwas, wenn man darauf Bezug
nimmt und wenn man damit spielt mit
solchen ähm Daten dann auch mit der
Parteitags Regie dann damit sozusagen
spielt, dass man das an dem Tag dann
auch stattfinden lässt, genau 100 Jahre
später, dann zeigt man, dass man da
bewusst auch diese Verbindung herstellen
will und das ist für uns ein weiteres
Zeichen dafür, dass die AfD sich vor
unseren aller Augen radikalisiert. Wir
haben das auch gesehen in der
Auseinandersetzung. Natürlich ähm ist es
über die vergangenen Monate, vergangenen
Jahre schon eine Entwicklung. Das ist
jetzt nicht nur zu diesem Parteitag,
aber es ist jetzt noch mal besonders
offensichtlich geworden. Und was mich
aber auch bewegt, ist, dass wir auch
dann immer wieder über die politischen
Inhalte sprechen müssen, wo die AfD für
uns einfach eine Partei ist, die alles
in Frage stellen will, was wir in diesem
Land über Jahrzehnte aufgebaut haben.
Egal, ob es darum geht, tariftreue
Sozialpartnerschaften in diesem Land zu
leben, ob es darum geht, einen sehr
solidarisch finanziertes Steuersystem
auf die Beine zu stellen und das auch
immer wieder zu erneuern,
weiterzuentwickeln, wo die AfD die
Auffassung hat, dass man weitgehenden
Teil aller Steuern einfach abschaffen
kann und jeder seines eigenen
Glückgeschmiedes zukünftig ist, es keine
sozialen Sicherungssysteme mehr gibt.
Wenn man dann gleichzeitig auch sieht,
dass die AfD alle Klimaziele in Frage
stellt und den Klimawandel weitesgehend
leugnet, wenn man auch sieht, dass
dieser Antiu-Kurs immer noch
Kernbestandteil der Identität der AfD
ist und man sich dann vor Augen führt,
dass wir gerade als Nation in der Mitte
Europas als stärkste Nation der EU
massiv abhängig sind auch vom
innereuropäischen Export, von
Investitionen, von Arbeitsplätzen, die
in diesem Europa auch zusammenhängen,
dann sind das alles Anzeichen dafür,
dass diese Partei nicht nur mit ihrer
rechtsextremen Ausricht Richtung
hochgefährlich ist, sondern vor allen
Dingen auch mit den politischen Inhalten
und wir deswegen umso entschlossener
dafür kämpfen, dass diese Partei keinen
Schritt weiterkommt, was ihre politische
Machtstellung in Deutschland angeht und
vor allen Dingen auch die Landtagswahlen
im September angeht. Wir haben gespürt
in den vergangenen Wochen, dass es auch
ein Stück Momentum gibt, auch wenn es um
die Frage geht, wie man gegen die AfD
auch ähm politisch juristisch vorgehen
kann mit dem Gutachten der Gesellschaft
für Freiheitsrechte. Damit haben wir uns
heute auch auseinandergesetzt und
deswegen will ich klar formulieren, die
SPD hat im vergangenen Jahr dazu eine
Beschlusslage herbeigeführt auf ihrem
Bundesparteitag und natürlich bleibt
unser Ziel eine Mehrheit dafür zu
erreichen in einem oder in allen der
Antragsberechtigten Gremien, dass wir
einen Antrag auf Überprüfung der
Verfassungsmäßigkeit der AfD stellen.
Wir werden jetzt gemeinsam auch mit dem
Koalitionspartner darüber diskutieren,
werden versuchen auch konkrete Schritte
zu vereinbaren, aber es bleibt das CL.
Es ist die Beschlusslage der
sozialdemokratischen Partei Deutschlands
und deswegen soll das hier auch noch mal
sehr deutlich gesagt werden. Als zweites
will ich natürlich auch was zum
Reformpaket sagen. Sie können sich
vorstellen, dass wir auch darüber heute
ausführlich gesprochen haben in den
Gremien. Ich will noch mal sagen, dass
es insgesamt wirklich ein Paket ist, was
sich auch sehen lassen kann, trotz der
hitzigen Debatten, die auch in den
vergangenen Tagen stattgefunden haben,
in dessen Bewusstsein wir natürlich auch
heute diskutiert haben und will deswegen
bei all den Dingen, die auch Licht und
Schatten haben, zunächst einmal über die
positiven Dinge sprechen, die für mich
auch ganz besonders wichtig sind. Ich
glaube, sie haben alle in den
vergangenen 12 Monaten in der Zeit, in
der ich dieses Amt hier ausüben darf, äh
verfolgt, dass ich einen großen
Schwerpunkt auf solidarische
Steuerfinanzierung lege darauf, dass vor
allen Dingen die allerreichsten
endlichen Fernbeitrag zu unserem
Gewinnwesen leisten und deswegen hat es
mich natürlich gefreut und ich meine,
wer sich vorstellen konnte noch vor
einigen Wochen, dass wir mit Friedrüch
Merz und Jens sparen eine Steuererhöhung
für die Reichsten gemeinsam beschließen,
äh der weiß, wie schwierig da der Weg
war, aber es hat mich natürlich gefreut,
dass wir mit einer Erhöhung des
Reichensteuersatzes und das ist die
erste Steuererhöhung für reiche Menschen
in diesem Land seit über 20 Jahren, dass
wir da einen Punkt auch setzen konnten,
der für mich aber nur der erste Schritt
sein kann, denn das noch viel größere
Problem, wenn man über
Verteilungsgerechtigkeit, wenn man über
Steuergerechtigkeit spricht, sind
natürlich weiterhin Vermögen, sind
Erbschaften sind Schenkung und deswegen
ist es der erste Schritt für uns auch in
gewisser Weise dann richtungsgebend
dafür, dass wir jetzt auch an die
Erbschaftssteuerreform vor allen Dingen
ran wollen. Wir haben Anfang des Jahres
ein Konzept dazu vorgelegt und das
werden wir jetzt wieder verstärkt auch
forcieren. Wir werden uns darum kümmern,
dass jeder weiß, wie eigentlich momentan
Erbschaftssteuerrecht in Deutschland
funktioniert, dass es zutiefst ungerecht
ist, dass es vor allen Dingen die
allerhöchsten Erbschaften und Schenkung
bevorteilt und dass es da einen dring
dringenden Handlungsbedarf gibt und
deswegen ist es für uns nur der erste
Schritt. Aber auch viele weitere Dinge,
wie z.B., dass Menschen, die im
Schichtdienst an Sonnen und Feiertagen
arbeiten, dass die zukünftig mehr netto
von ihren Lohnzuschlägen haben, ist für
uns ein wichtiger Punkt, dass wir vor
allen Dingen auch Steuererklärung
einfacher machen, zügiger machen, dass
wir am Arbeitsmarkt und vor allen Dingen
auch, was die Bildung von jungen
Menschen angeht, ein neues Programm,
zweite Chance auflegen, was all
diejenigen Jungen Erwachsenen dann auch
ansprechen soll und denen helfen soll,
die keinen Abschluss haben, egal ob
Ausbildungsabschluss, Berufsabschluss
oder Schulabschluss, dass wir da Geld in
die Hand für nehmen und dort auch
helfen, dass da die Jugendlichen und
jungen Erwachsenen besser auch in den
Arbeitsmarkt reinstarten können und ein
selbstbestimmtes und ein freies Leben
leben können. Das ist für uns ein ganz
wesentlicher Schwerpunkt. Wir haben auch
einen Punkt, der sehr fachlich ist, aber
der sehr wichtig ist, um die
Mitbestimmung zu stärken, nämlich, dass
die Umgehung durch Briefkastenfirmen,
Stichwort Vorrats, dass das gestoppt
werden soll und wir haben natürlich auch
eine ganze Reihe Maßnahmen auch für den
Wirtschaftsstandort vereinbart. Sie
wissen, das war immer unser Schwerpunkt
in diesen Reformdebatten, die
Überlegung, wie können wir eigentlich
wieder konjunkturelle Impulse setzen,
wie können wir die Rahmenbedingung für
die Wirtschaft setzen, damit hier auch
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am
Standort wirklich auch wieder entstehen
kann und verbessert werden kann, sich
weiterentwickeln kann. Dazu haben wir
z.B. die Streichung aller
Berichtspflichten vorgenommen als
Verabredung im Koalitionsverschluss, was
ein Befreiungsschlag ist wirklich für
die deutsche Wirtschaft. Das ist, glaube
ich, auch wirklich ein Gamechanger zu
dem, wie wir vorher Bürokratieabbau
diskutiert haben. Wir haben vorher immer
lange Gesetzeslisten gemacht, wo
Einzelmaßnahmen drauf standen und dann
hatte über den gesamten
Gesetzgebungsprozess jeder die
Möglichkeit, seine Maßnahme dann wieder
rauszustreichen über gute Lobbyarbeit
und natürlich auch über
Interessensarbeit. Und diesmal ist es
anders. Diesmal machen wir es andersrum.
Wir streichen pauschal alle
Berichtspflichten und da muss jedes
Ministerium begründen, welche
Berichtspflicht da noch beibehalten
werden soll. Und das ist für uns
natürlich ein großer Befreiungsschlag
und glaube ich auch ein wesentlicher
Schritt, dass wir da vorankommen. Und
dann vielleicht auch noch als Erwähnung
der Deutschlandfond, dass wir den noch
weiterentwickeln, besser ausstatten,
dass wir vor allen Dingen auch in ähm
Ausbau von Netzen dort investieren
können, dass auch kommunale Akteure sich
äh sozusagen da mit dem Deutschlandfond
auch in die Investition begeben können.
Das ist für uns sehr wichtig und glaube
ein guter Anteil, den wir auch geleistet
haben, um Deutschland dort wieder
wettbewerbsfähiger zu machen. Und dann
noch einen letzten Punkt auf der
Positivliste. Auch was den Wohnungsmarkt
angeht, haben wir mit der
Wohnungsbaugesellschaft des Bundes
etwas, was die SPD vorgeschlagen hat,
einen Punkt setzen können, der für uns
wichtig ist und der dazu beitragen soll,
dass wir auch als Bund dort aktiver
sind, dass wir dort auch gerade sozialen
Wohnungsbau und serielles Bauen auch
stärken können. Natürlich und da
brauchen wir nicht drum rum reden, gibt
es auch Punkte, die sehr kritisch
gesehen werden und ich spreche den
Elefant im Raum auch an. Das ist die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ab dem ersten Tag. Ich glaube, wir haben
wahrgenommen, was das ausgelöst hat.
Natürlich auch in unserer Partei
natürlich auch mit den Rückmeldungen aus
den Gliederungen von der Basis. Sie
können sich vorstellen, als
Generalsekretär ist man da an vielen
Gesprächen in den letzten Tagen auch
unterwegs gewesen und hat viel
Rückmeldungen bekommen. Ich glaube, das
für uns sehr, sehr deutlich geworden
ist, dass das uns noch mal bestätigt hat
in unserer Position, denn wir haben
gesagt, dass man dieses Misstrauen
gegenüber Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern einfach nicht haben kann,
dass es falsch ist und wir deswegen z.B.
auch einen sogenannten Karenztag von
vorne herein abgelehnt haben, viel darum
gekämpft haben, dass der auch nicht
kommt, dass man also einen Urlaubstag
nehmen muss, wenn man krank ist als
ersten Tag. Das ist für uns eine
Maßnahme gewesen, die auf gar keinen
Fall möglich war, die wir auch nicht mit
uns haben verhandeln lassen. Aber
natürlich hat man sich jetzt auf diesen
Weg geeinigt mit der verpflichtenden ähm
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Und da muss man jetzt sehen, dass es
wirklich bestmöglich umgesetzt wird,
dass diejenigen, die uns zurecht gerade
sagen, wie zur Hölle soll das
funktionieren, wenn die Praxen
überlastet sind, dass die von uns auch
eine klare Auskunft bekommen, wie das
genau funktionieren kann, dass
diejenigen, die akut krank sind mit
Magendarm äh oder mit anderen Dingen, wo
jedem offensichtlich ist, dass deren
Möglichkeit zum Arzt zu gehen
eingeschränkt ist und das vor allen
Dingen auch nicht gewünscht ist, dass
sie dort zum Arzt gehen, um noch andere
anzustecken, dass die auch eine Antwort
von uns bekommen, wie dann jetzt der
praktikable Umgang damit ist, ob es mit
Videosprechstunde ist, ob es mit
Betriebsvereinbarung, ob es mit
Tarifverträgen ist und dass wir da zu
einer guten pragmatischen Lösung kommen.
Das muss, glaube ich, für uns alle jetzt
das Ziel sein und vor allen Dingen für
die Regierung, die dort den Entwurf
macht. Und dann will ich noch ein
letztes machen, ähm natürlich den Blick
auf die Sitzungswoche. Ähm, wir haben,
glaube ich, noch einiges Wichtiges vor
uns, aber ich will zumindest einen Punkt
noch mal mit ein bisschen Aufmerksamkeit
ihrerseits versehen und das ist der
Punkt, der am Freitag miteinander
beraten wird, einfach, weil mir der auch
sehr persönlich äh persönlich sehr
wichtig war und zwar, dass wir in diesem
Jahr wirklich auch als
Bundestagsabgeordnete auf die Erhöhung
der Diäten verzichten, dass wir diesen
Automatismus nicht bedienen, sondern
dass wir dieses Jahr auch eben dazu
kommen, dass die Bundestagsabgeordneten
auch ein Teil dazu beitragen, auch
deutlich zeigen, dass sie sich selber
auch damit meinen, wenn es darum geht,
auch in diesem Land äh einzusparen,
Konsolidierung voranzutreiben, auf enge
Haushalte blickend dann auch ein Teil
dazu beitragen, auch wenn es natürlich
ein Symbol ist und nicht den großen
Umfang in Zahlen hat, aber es ist,
glaube ich, ein wichtiger Teil, der für
mich ganz wichtig war, weil er auch was
mit Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu tun
hat. Und der nächste Schritt wäre jetzt,
und da knüpfe ich an das
Rentenkommissionsergebnis an, das auch
abgeordnet zukünftig in die
Rentenversicherung verpflichtend
einzahlen. Das wäre, glaube ich, aus
meiner Sicht dann ein wirklich
wesentlicher Schritt, ein großer Beitrag
dazu, dass man auch zeigt, dass man da
mit gutem Beispiel vorangeht und dass
diejenigen, die im Bundestag darüber
verhandeln, wie eine gesetzliche Rente
in Zukunft aussehen soll, vor allen
Dingen auch selber darüber urteilen
können, indem sie selber davon auch
betroffen sind und nicht sich nebenbei
parallel ein eigenes Versorgungswerk
leisten. Das wäre also der nächste
Schritt und ich hoffe, dass wir da auch
nächste Schritte sehr konkret machen
können, aber ich glaube, dass das
trotzdem gutes Zeichen ist, dass wir am
Freitag da die Diätenerhöhung jetzt
stoppen werden.
Dann legen wir los mit Herrn Schärfer.
Vielen Dank. Hab zwei Fragen zum
sogenannten Reformpaket und zwei anderen
Elefanten da in diesem Raum. Zum einen
wüsste ich gerne, was Sie als
Sozialdemokrat dazu sagen, dass das
Informationsfreiheitsgesetz so massiv
eingeschränkt werden soll, wie es
aktuell geplant ist. Und die andere
Frage hat zu tun mit dem Klima und
Transformationsfond,
der von der Bundesregierung ja offenbar
zunehmend für andere Haushaltsposten
genutzt werden soll. Was ist der
Sozialdemokratie Umwelt und Naturschutz
noch wert?
Also zum Informationsfreiheitsgesetz
will ich hier ganz klar sagen, dass für
mich wichtig ist, dass auch in Zukunft
NGOs Anfragen stellen dürfen und dass
ich gestern Lars Klingbal da sehr
aufmerksam zugehört habe, der im
Sommerinterview auch davon ausgegangen
ist und ich meine er hat es mit
verhandelt, dass es zukünftig möglich
sein soll. Ich verstehe absolut den
Punkt, dass man es weiterentwickeln muss
und das gerade auch Anfragen aus dem
Ausland, auch wenn es um sensible
Informationen des Regierungsgeschäftes
hier geht, dass man da ein Prozedere
braucht, das auch sinnvoll und
praktikabel ist und wir da auch
schützenswerte Information dabei haben.
Auch wenn es um die Schutzinteressen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
den Ministerien geht, das ist für mich
alles verständlich. Aber ich will die
ganz klare Aussage machen, es muss
zukünftig auch möglich sein, ob als
natürliche Person oder als NGO in
Deutschland ähm eine Anfrage zu stellen
und dass die auch ordentlich beantwortet
wird. Da eine ganz klare Aussage zu. Ähm
zum KTF. Ich sehe natürlich, dass es
immer wieder auch in den Verhandlungen
eine riesenrolle spielt, wie man auch
die Mittel einsetzt und wofür die
konkret verbraucht werden. Aber für mich
gilt weiterhin das, was wir auch bei der
Aufstellung des KTFs damals miteinander
vereinbart haben, dass er vor allen
Dingen zur ähm Transformation und zur
Wärmewende, zu dem, was wir auch in
Energiewendeprozessen haben, auch zum
Klimaschutz genutzt werden soll. Und ähm
dementsprechend weise ich immer wieder
darauf hin, aber so empfinde ich auch
unsere Akteure, die dafür Zuständigkeit
haben, ob es Cararsten Schneider ist,
aber auch die Parteivorsitzenden, dass
sie gemeinsam in den Verhandlungen immer
nach dem besten Weg ringen und auch nach
den besten Wegen suchen, um den best
möglich auch genau für diesen
Verwendungsspekt einzusetzen. Und ich
glaube, dass uns das in der
Vergangenheit auch gelungen ist, wenn
man überlegt, was damit alles finanziert
worden ist, ob es jetzt Ladesäulenausbau
ist, ob es die Wärmewende ist, dass dort
wesentliche Mittel natürlich auch, die
notwendig waren, um diese Schritte zu
gehen, aus diesem KTF kam. Und
dementsprechend ähm will ich das auch
für die Zukunft so verstanden haben,
dass das Geld dort so eingesetzt ist.
Dann machen wir weiter mit Herrn Wegener
von der DPA.
Herr Klusf, äh vielen Dank. Und zwar
noch mal kurz zu den AU- Tagen. Äh jetzt
hatten sie gesagt Tarifverträge,
Betriebsvereinbarung, Videosprechstunden
vielleicht. Also ist auch vielleicht
eine Variante, dass man tatsächlich
nicht am ersten Tag da zum Arzt
irgendwie gehen muss oder den
kontaktieren und mit Video auf gerade
wie Leute, die nicht unter Tarif äh
Verträge fallen. Ähm und wer redet
eigentlich miteinander äh darüber, um
das möglichst bis wann zu klären? Ja,
also das wird auf Regierungsebene gerade
diskutiert und wird miteinander
besprochen und ich glaube alle haben
jetzt gezeigt, dass sie die Zeichen auch
verstanden haben, das Feedback auch
verstanden haben, dass es eine sehr
pragmatische auch praxisnahre Umsetzung
jetzt brauch. Ähm noch mal, ich habe
diese diese Perspektive gar nicht, dass
ich Menschen unterstelle, dass sie eine
sogenannte Bettkantencheidung treffen
und sich mal überlegen, ob sie zur
Arbeit gehen oder nicht. Ähm, das ist
für mich die falsche Herangehensweise,
aber es geht jetzt darum, diesen
Kompromiss, den man miteinander
vereinbart hat, jetzt so praxisnah wie
möglich umzusetzen. Ich habe jetzt ein
paar Beispiele gesagt, wie man das
machen kann, dass man eben die
Bescheinigung ab dem ersten Tag braucht,
aber dann vi möglicherweise nicht selber
hingeht, entweder über eine
Videosprechstunde oder das, was heute
natürlich auch schon einige Menschen
machen, eben nachträglich sich auch eine
ähm eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu
holen. wobei ich jeden verstehe, der da
erstmal irgendwie einen Knoten im Kopf
hat und denkt, na ja, aber so richtig
ist es ja nicht, das was miteinander
vereinbart worden ist. Deswegen mein
Hauptziel wäre eigentlich zu sagen, die
Arbeitgeber und äh also über die
Betriebsvereinbarung oder über die
Tarife sollen das selber entscheiden,
wie das am Praktikabl ist. Es gibt ja
auch heute Arbeitgeber, die verlangen
das ab dem ersten Tag schon unabhängig
von der Gesetzgebung, die es gerade
gibt. Und es gibt eben auch schon
Arbeitgeber, die haben schon jetzt
gesagt, also ich werde es weiterhin erst
nach dem dritten Tag auch verlangen und
ich glaube, es braucht größtmögliche
Freiheit in der Umsetzung, sodass auch
die die Umsetzbarkeit da gegeben ist.
Gut, dann herzlichen Dank Ihnen allen
und bis zum nächsten Mal.
Sie müssen Sie müssen dann einfach in
meinem Vorfeld kurz Bescheid geben.
Wollen wir den noch dran oder nehmen wir
noch dran?
Dank.
Von welchem Medium sind Sie denn?
Rautenberg von News und zwar folgende
zwei Fragen. Sie haben ja eben gesagt,
die Proteste in Erfurt verliefen vor
allem friedlich. Jetzt ist es so, dass
Reporter von Apollo News angegriffen
wurden von linksradikalen Aktivisten.
Sie selbst waren ja auch bei dem Protest
in Erfurt. Verurteilen Sie diese
Angriffe? Das wäre die erste Frage. Und
die zweite Frage ist ähm genau es hieß
ja von Widersetzen, dass dass Faschisten
mit Presseausweis
auch immer noch Faschisten wären zu den
Angriffen. Wie sehen Sie diese Aussage?
Also, wir sind nicht diese Teil dieses
Bündnisses widersetzen, sondern wir sind
Teil des Bündnisses zusammenstehen. Das
waren ja unterschiedliche
Demonstrationen, die dort angemeldet
waren. Ich war auch Teil der
Demonstration, die dort äh aufmarschiert
ist und auch ihren äh demokratischen
Widerstand dort deutlich gemacht hat auf
friedliche Art und Weise. Deswegen ganz
klar von mir auch das Statement, dass
ich Gewalt jeder Form der politischen
Auseinandersetzung ablehne und damit
auch diesen Angriff, der dort
stattgefunden hat. Ich finde auch äh
das, was man auf dem Video äh sieht, ist
erschreckend und ich will nicht in einem
Land leben, in dem das der Umgang
miteinander ist und dem äh Menschen sich
so miteinander äh politisch streiten.
Das ist nämlich kein Streit, das ist
einfach Gewalt und deswegen lehne ich
das ab. Und gleichzeitig will ich aber
auch sagen, dass das, was vorher alles
erzählt worden ist, dass dort
Bürgerkriegsähnliche Zustände
ausbrechen, dass dort Chaoten unterwegs
sind, Verrückte, die irgendwie nur
darauf aus sind, die ganze Stadt in
Schutt und Asche zu legen, dass das eben
nicht eingetreten ist, sondern da
zehntausende von Menschen sehr, sehr
friedlich und sehr demokratisch für ihre
Rechte eingetreten sind, dass sie da ein
deutliches Zeichen gesetzt haben und
dass all das, was vorher erzählt worden
ist, aus, glaube ich, einem bestimmten
Interesse auch so aufgebauscht worden
ist. und diejenigen, die da waren, äh da
deutlich widerlegt haben, dass
diejenigen, die da waren, interessiert
gewesen wären an Gewalt, sondern vor
allen Dingen interessiert waren, einen
demokratischen Widerstand zu zeigen und
ein demokratisches Zeichen für unsere
freie und liberale Gesellschaft.
Gut, dann danke. Tschüss.
Alter, halter.

Ja, wir wollen es ermöglichen, dass wirklich jeder und jede, egal aus welcher Familie man kommt, sich ein Studium leisten kann. Das Wichtigste ist natürlich, dass sowohl die Wohnkostenpauschale steigt um 60 € aber auch der Bargrundbedarf in zwei Schritten. Erst auf 503 und dann auf 563 €. Und außerdem fällt der Leistungsnachweis weg, was natürlich für die Studierenden auch ein gutes Zeichen ist und am Ende auch die digitale Beantragung. Das macht es viel viel leichter. Meine Vision ist, dass am Ende wirklich jeder und jede sich selber überlegen kann, was möchte ich für eine Ausbildung machen, was möchte ich für ein Studium vielleicht machen, aber auch vielleicht eine handwerkliche Ausbildung, dass wirklich alle Wege offen stehen, aber dass ein Punkt dabei keine Rolle spielen muss. Wie kann ich es finanzieren?

spaltet sich [musik] gerade in so zwei Lager. Das finde ich ein bisschen schwierig, dass es gerade kein Mittelweg mehr gibt. Wir waren heute auf den Straßenberlin unterwegs, also würde ich mal sagen, kommt mit. Wie sehen Sie die politische Lage in Deutschland? [musik] Besonders positiv sieht man es nicht. Es ist schon nicht einfach. Man weiß ja selber nicht, wen man wählen soll. Die Leute denken in Politik [musik] nicht um, wo kann man mehr verdienen, sondern wo mehr sparen. Generell bisschen schwierig, vor allem für den Mittelstand. Was können wir denn als SPD besser machen, um die Bürger besser abzuholen? Sie sollen für durchs Wolk stehen. Es ist einfache Antwort einkommenss schschwachen Leute zu stärken, die sage ich mal das Land am Laufen halten. Früher war die SPD einfach auch viel mehr Arbeiterpartei und da muss das wieder hingehen. Und was wäre denn vielleicht ein konkreter Vorschlag, den wir unbedingt in unserem neuen Grundsatzprogramm aufnehmen müssen, wofür wir als SPD stehen sollten, vor allen Dingen Wohnraum schaffen [musik] Rente mehr Arbeitsplätze bessere Umständen für alles viel mehr die Arbeit der Bevölkerung unterstützen. Es [musik] sind immer noch genug Ältere da, die eine Wohnung suchen und lange suchen müssen. Ja, auch sichere Arbeitsplätze, [musik] zahlbarer Wohnraum für die jungen Menschen, da muss was passieren, dass die Jugend merkt, es wird auch bildungstechnisch was [musik] gemacht, was so Infrastruktur angeht, Schulen, das Geld auch wirklich da einsetzen, wo, sage ich mal, für zukünftige Generationen was aufgebaut werden kann, dass sich das Arbeiten für die Leute lohnt. Ja. [musik] Ja.