Einen wunderschönen guten Morgen und herzlich willkommen zur Pressekonferenz nach dem gestrigen Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD und da gehen schon die ersten Hände hoch. Ich nehme sie gleich alle auf. Herr Merz, sie dürfen anfangen. Gut, also guten Morgen, meine Damen und Herren. Herzlich willkommen. Herzlich willkommen an der frischen Luft. Wir freuen uns, dass Sie unsere Einladung gefolgt sind. Hinter uns liegen anspruchsvolle Wochen. Manche auch in den Reihen der Regierungskoalition waren besorgt, ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Ich kann heute sagen, es war ein guter Tag gestern und es wird ein guter Tag für Deutschland heute. Wir legen Ihnen nämlich heute einen ganzen Katalog von bedeutenden Reformen vor. Nach der Gesundheitsreform zeigt die von mir geführte Koalition, dass wir die Kräft und den Willen haben, Deutschland in die Zukunft zu führen. Wir sorgen für mehr Wettbewerb. Wir sorgen für mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen. Wir sorgen für weniger Bürokratie. Wir sorgen für den Erhalt unseres Sozialstaats und wir sorgen für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen, indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen. Wir haben jetzt das erste Reformjahr hinter uns. Von Beginn haben wir uns eine Agenda gesetzt, die nur einem Ziel dient. Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist. Die Koalition hat sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht und zwar alle in dieser Regierung vertretenen Parteien, die CDU, die CSU und die SPD. Wir waren uns alle einig, dass es so wie in der Vergangenheit nicht weitergehen kann. Wir sind uns alle einig, dass die Mitte, die politische Mitte hier und heute zeigen muss, wir gestalten unser Land, wir modernisieren unser Land und wir führen unser Land in die Zukunft. Lassen Sie mich die wichtigsten Entscheidungen von gestern kurz nennen. Wir haben gestern im Koalitionsausschuss zunächst vereinbart, die 33 Vorschläge der Altersicherungskommission umzusetzen und zwar mit einem konkreten Zieldatum. Wir wollen bis zum Ende des Jahres das Gesetzgebungsverfahren abschließen. Das ist die zweite große Reform nach der Gesundheitsreform, nach der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die wir noch vor der Sommerpause endgültig auf den Weg bringen wollen mit Entscheidungen in der nächsten Woche, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Wir können dann stolz sein auf diese Kraftanstrengung. Diese Reformen schaffen Sicherheit. Sie garantieren den Bestand unseres Sozialstaates und zwar über die Legislaturperiode und über Generationen hinaus. Wir haben auch gestern eine Steuerreform beschlossen. Konkret die Entlastung sowie im Koalitionsvertrag vereinbart der unteren und mittleren Einkommen. Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird entlastet. Wir rechnen mit bis zu 600 € pro Jahr durchschnitt für einen Durchschnittshaushalt. Das ist eine respektable Summe angesichts der begrenzten Mittel der öffentlichen Finanzen. Wir haben mit der Reform des Arbeitsmarktes begonnen. Wir beginnen die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auflegt. Die wichtigste Entscheidung aus meiner Sicht betrifft die sogenannte Sachlos sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Wir lassen Sie nun zu für eine Maximaldauer von 48 Monaten bis zum 30.31.12.2030 befristet. Das ist doppelt so lange wie bisher. Innerhalb dieses Zeitraums kann man befristete Verträge nun bis zu sechs mal verlängern. Das ist besonders für junge Unternehmen, für Startups, aber auch für Betriebe, die äh expandieren wollen, eine wichtige Möglichkeit auch neue Beschäftigung zu ermöglichen. Wir haben ein ganzes Bündel von insgesamt über 30 Maßnahmen aus den Bereichen Wettbewerb, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt und Bürokratierückbau beschlossen. Ich sag's mal ganz einfach, mancher Koalitionsausschuss der vergangenen [räuspern] Jahre hätte sich schon mit einem dieser Themen lange beschäftigt und sehen lassen können. Wir haben jetzt über 30. Lass näich einige Punkte nennen, die in der Summe nach meiner festen Überzeugung wirklich den Unterschied machen. Zum Thema Gerechtigkeit. Wir gehen jetzt sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Zum Thema Arbeit. Neben der Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten erhöhen wir den steuerlich begünstigten Sonntags- und Feiertagszuschlag und setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte längere Sonntagsöffnungszeit für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken zum 1.1.2027 um. Wir befinden uns mit den nachcona exorbitant gewordenen Krankenständen in den Unternehmen nicht ab. Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein. Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir. Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten. Zum Thema Bürokratieabbau. Der so wichtige Datenschutz ist mittlerweile selbst zu einem Bürokratiemonster geworden. Wir machen ihn jetzt schlanker, vereinfachen die Regeln und vereinfachen auch den Datenschutz selbst. Überhaupt schlanker Staat. Wir haben alle wir heben alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen generell auf. Wenn ein Ministerium Berichtspflichten erhalten will, muss es das neu begründen und um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen. Wir arbeiten hier nach dem Prinzip der Beweislastkehr. Das ist im Vergleich zu bisherigen Vereinfachungsstrategien ein wirklicher Befreiungsschlag. Die betrieblichen Beauftragten werden im übrigen auch in ihrer Zahl deutlich verringert. Was nicht in EU-Verordnungen geregelt ist, lassen wir sein. Und bis Herbst werden wir mit den Ländern zusammen Vorschläge für eine vereinfachtes für ein vereinfachtes Steuerrecht vorlegen. In einem ersten Schritt bieten wir die vorausgefüllte digitale Steuererklärung durch die Finanzämter an. Abschließend noch eine wichtige Weichenstellung beim Thema Wohnen. Wir werden die Verstatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden. Das wird bundesrechtlich geregelt. Wir beseitigen damit eine Unsicherheit, die den Wohnungsbau im Augenblick in ganz Deutschland massiv behindert und auch international große Aufmerksam findet im negativen Sinne. Was ist da in Deutschland los? Meine Damen und Herren, all das ist nur möglich und das will ich hier auch gerne sagen, weil die Koalition gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Der Beratungsprozess für dieses sehr umfassende Reformvorhaben war von großem Respekt und auch von großer gegen von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt. Ich will mich bei den Parteivorsitzenden herzig danken, die das ermöglicht haben. Sie wissen, dass wir ja auch Vorbesprechungen im Kreis der Parteivorsitzenden gehabt haben. Aber ich will mich ausdrücklich bedanken bei denen, die wir als Scherpers eingesetzt haben, die also die Detailarbeit geleistet haben, die die Vorbereitung für den Koalitionsausschuss gestern geleistet haben. Darauf konnten wir aufbauen und das ist wirklich ein guter Prozess gewesen. Wir wissen, sie, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert. Aber wir machen wir geben auch eine Bitte an Sie weiter. Machen Sie mit. Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen. Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte unserer Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ich nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft wahr, die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen. Unser Land kann mehr und unser Land will mehr. Wir wissen, dass man bei der Fülle der Reformen, die wir gerade auf den Weg bringen, auch leicht den Überblick verlieren kann. Lass nämlich deshalb erklären, warum wir das alles machen, denn wir leben in einer Zeit großer Verunsicherungen mit großen Fragen. Was passiert mit unserer Gesellschaft? Was passiert auf diesem Planeten? Wohin entwickelt sich auch unser Land in Zeiten großer militärischer Auseinandersetzung? Droht die Gefahr eines neuen Krieges? Was macht neuen Technologien? K Robotik mit uns. Noch nie mussten wir uns alle so schnell und so oft an neue Dinge gewöhnen. Auch deswegen verstehe ich die Sehnsucht nach dem Alten, nach dem Vergangenen, nach der Vergangenheit. Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken. In dieser neuen Zeit müssen wir jetzt beherzt zugreifen, vorantreiben. Wir müssen einfach Lust auf die Zukunft unseres Landes entwickeln. Deshalb haben diese Reform alle ein Ziel. Wir brechen auf in die Zukunft. Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können. Und das gilt für die Älteren, aber das gilt auch und vor allem für die jungen Generation auch. Und gerade diese jungen Generationen sollen die gleichen Chancen haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben, wie wir das in den letzten Jahrzehnten in Deutschland konnten. Deutschland wird bei all dem spüren. Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran. Deutschland wird in dieser turbulenten Welt eine gute Basis bleiben. Deutschland wird Schutz geben, aber nicht fesseln. Deutschland wird mutig sein, aber nicht übermütig. Deutschland wird allen Bürgerinnen und Bürgern einen Spielraum geben für ihre persönliche Lebensentwicklung und ihre Freiheit. Für all das haben wir gestern eine gute gemeinsame Grundlage gelegt in dieser Koalition. Noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank für diese gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem, was wir gestern Abend gemeinsam beschlossen haben. Vielen Dank, Frau Bas. Ja, vielen Dank, äh Herr Bundeskanzler und äh auch von mir noch mal einen schönen guten Morgen. Ich will auch noch mal deutlich machen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft in dieser Welt und stehen dennoch vor großen Herausforderungen. Aber wir können auf diese Stärke aufbauen und damit uns das gelingt, gelingt es auch nur, wenn wir das gemeinsam machen und dafür müssen sich eben auch alle bewegen. Und der Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt, der ist rasant, nicht nur in Deutschland, sondern eben auch weltweit. Und wir spüren vor allen Dingen, dass auch die Menschen das wissen im Land und wir haben eben in dieser Koalition die Verantwortung darauf Antworten zu geben und vor allen Dingen auch entschlossen zu handeln. Und deshalb haben wir gestern Abend ein wirklich umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung miteinander beschlossen. Konkret sind es 33 Maßnahmen, die insbesondere dafür sorgen sollen, dass wir den Wandel auf dem Arbeitsmarkt so gestalten, dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs erhalten. Die Mitbestimmung und auch die Sozialpartnerschaft wollen wir dabei stärken, denn es muss auch ausgewogen weiterhin zugehen und den Sozialstaat werden wir erneuern und damit haben wir schon begonnen durch die Reform in den Sozialversicherungszweigen, damit sich die Menschen eben auch in Zukunft auf eine gute Rente verlassen können und eine soziale Absicherung in den Wechselnfällen des Lebens, wie wir so schön sagen, auch haben. Auf dem Arbeitsmarkt wollen wir zukunftsfeste Arbeitsplätze in den Bereichen Pharma, KI, Batteriezellen, Halbleiterproduktion, Maschinenbau und vor allen Dingen in den neuen Technologien der Zukunft stärker investieren. Das heißt, wir sind mit dem Ziel, dass wir auch die ja auch die Führerschaft der Tech modernen Technologien wieder zurückgewinnen. Das ist uns sehr, sehr wichtig. Deshalb eben auch die Zukunftsinvestition in diese Bereiche und wir erleichtern den Beschäftigten den Wechsel in neue Arbeitsplätze durch eine regionale Arbeitsmarktdrehscheibe, die wir schon ausgebaut haben. Die wollen wir jetzt aber noch verstärken, denn es geht darum, Menschen, die vielleicht in anderen Branchen ihren Arbeitsplatz verlieren, direkt wieder vermitteln zu können in der Region, in die Bereiche, wo wir Fachkräftemangel haben. Und wir wollen dabei eben auch steuerliche Anreize, insbesondere bei dem Thema Abfindung schaffen. Wir schaffen in dieser Phase des Wandels am Arbeitsmarkt auch mehr Flexibilität im Arbeitsrecht und ermöglichen in der Tat längere Befristungszeiten für einen Zeitraum von 4 Jahren. Das war insbesondere ähm den Unternehmen wichtig, die in neue Innovation auch investieren, dafür das Personal benötigen. Startups sind gerade schon angesprochen worden und wir probieren hier erstmalig auch etwas aus. eine sogenannte Sunset Klausel im Gesetz. Das heißt, dieses Gesetz hat ein Endedatum. Das ist der 31.12.2030. Damit wollen wir die Transformation gestalten und ich finde, das ist ein richtig guter Schritt und wir kümmern uns verstärkt um 2,8 Millionen junge Leute ohne Abschluss, ohne Schulabschluss, ohne Berufsabschluss. Wir wollen für Sie Programme entwickeln, dass Sie neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Es ist uns völlig klar, dass nicht alle davon in einen Berufsabschluss münden können, aber wir wollen, dass diese jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen mit Teilqualifizierung, mit Berufsausbildung. alles was dazu gehört, aber wir wollen hier den Schwerpunkt legen, weil wir uns in unserem Land nicht erlauben können, dass wir 2,8 Millionen Jugendliche haben, die ohne Qualifizierung und Ausbildung sind und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Da wollen wir verstärkt ran. Wir sichern und stärken aber auch die Mitbestimmung. Wir stoppen die Umgehung durch sogenannte Briefkastenfirmen. Die Gründung von sogenannten lehren Unternehmenshüllen nach Europäischem Recht wollen wir nicht länger akzeptieren. Damit werden nämlich oft Mitbestimmungen, die wir hier national haben, ausgehebelt und das wollen wir abschaffen. Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel zudem noch mit Nachdruck dafür ein, dass das geplante ähm 28. Regime eben auch dazu führt, dass Arbeitnehmerrechte nicht ausgehüllt werden. Auch da bin ich sehr dankbar, dass uns das miteinander gelungen ist. Und wir werden die Sozialpartner auch noch mal um einen Dialog bitten, dass sie weitere Vorschläge erarbeiten, wie wir gemeinsam das Thema Transformation auf dem Arbeitsmarkt eben auch vereinfachen und wie wir die Einführung neuer Technologien auch gemeinsam beschleunigen. Das ist noch mal aufgesetzt auch auf den äh Sozialpartneralog, den wir im Kanzleramt hatten. Wir hatten dort gute Gespräche und ich glaube, es ist sinnvoll, dass gerade für die Zukunftsthemen, die wir in diesem Land haben, die Sozialpartner auch noch mal ähm diesen Dialog weiterführen. Das denke ich, ist auch ein gutes Zeichen, weil es geht auch an dieser Stelle nur miteinander. Mit der Erneuerung des Sozialstaates sind wir weiter vorangekommen. Die Koalition hat jetzt wirklich ein Jahr der sozialen Reform angestoßen. Die neue Grundsicherung ist jetzt vor zwei Tagen in Kraft getreten und wir setzen hinzu das, was ich zu Beginn meiner Amtsperiode auch als Arbeitsministerin schon gesagt habe. Wir werden das Thema Sozialleistungsmissbrauch jetzt konzentriert angehen. Es wird im Juli im Kabinett noch einen Aktionsplan dazu geben, den wir auf dem Weg bringen, so dass wir auch die Kommunen entlasten auf der einen Seite, aber Ihnen vor allen Dingen auch die Handlungsmöglichkeiten geben. Dazu haben wir uns im Ressortkreis mit vielen zuständigen Ministerinnen und Ministern zusammengeschlossen, um hier einen konsequenten Plan vorzulegen, denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen. An dieser Stelle will ich sagen, bin ich sehr dankbar, dass es uns wirklich gelungen ist, hier gemeinsam diesen Weg zu finden. Ich bin dankbar, dass uns das gelungen ist, weil die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können, dass wir neben den Themen, das wird L Klingber gerade schildern, auch der Entlastung einer Steuerreform, die wichtig ist in diesem Land, weil wir das insgesamt nur gemeinsam schaffen. Die Herausforderung können wir nur gemeinsam angehen. Auch finde ich sehr bemerkenswert die wirklich weitreichenden Beschlüsse zum Bürokratieabbau. Das ist immer lange gefordert worden. Hier gehen wir wirklich neue Wege und ich hoffe, dass das dann auch tatsächlich in den Unternehmen so ankommt, wie viele Unternehmen sich das auch wünschen, dass es zu Vereinfachung kommt, zu schnelleren Verfahren, zu Beschleunigung. Das ist unser großes Ziel und ich denke, die Maßnahmen tragen dazu bei. Insgesamt äh wollen wir in der Tat dafür sorgen, dass Wirtschaft wieder wächst, dass wir Wachstum haben, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass es dabei sozial ausgewogen zugeht und vor allen Dingen wir auch den Zusammenhalt damit in unserem Land stärken. Und insofern war es wirklich eine erstens gute Vorbereitung von denen, die diese Punkte vorbereitet, vordiskutiert haben. Wir hatten als Parteivorsitzende gute Grundlage zu entscheiden und das haben wir gestern getan und inofern möchte ich auch allen Kollegen hier noch mal danken, dass das so kooperativ stattgefunden hat. Herzlichen Dank Herr Söder. Es geht voran und zwar mit wachsen im Tempo. Die Koalition handelt und gerade in diesen Wochen ist spürbar Schlag auf Schlag parallel zur Rente, zur Gesundheit, zur Infrastrukturgesetz jetzt auch dieses neue starke Paket. Es dient zur Entstärkung, zur Stärkung des Landes, zur Entlastung der Wirtschaft und der Bürger. Es ist nicht der Big Bang alleine, aber weiter Schritt für Schritt aus der Krise. Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsverschuss auf den Weg gebracht haben. Und es zeigt ihm einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist. Es gilt Bewegung statt Stillstand. Wir sehen internationalen Krisen nicht tatenlos zu. Wir mauern uns nicht in eigenen Positionen ein, sondern im Gegenteil. Wir finden Kompromisse und können damit national gegensteuern. Im Grunde genommen sind es drei große Punkte. Der erste ist, wir machen den Start schlanker und flexibler und stärken damit durch Endbürokratiserung, Flexibilisierung, Mittelstand, Handwerk und die Wirtschaft. Zweitens, wenn man den Start nicht nur nimmt, sondern auch zurückgibt, entlastet mit einem Steuerpaket gerade Entlastung für kleinere mittlere Einkommen, ohne durch rechte linke Tasche Belastung an anderstelle massiv vorzunehmen. Und drittens ein starker und gerechter Staat, der auch in der Lage ist Sozialmissbrauch zu bekämpfen, denn es ist eine Gerechtigkeitsfrage für die Fleißigen und Ehrlichen. Zu den Punkten aus meiner Sicht über Endprogressierung ist lange geredet und oft gefordert worden. Jetzt kommt sie tatsächlich und danke an alle, dass wir das machen können. Das ist für Mittelstand, für Handwerk, für viele kleine mittlere Betriebe ganz zentral. Dazu gehört die Aufhebung der meisten Berichtspflichten der Bundeskanzleres angesprochen, was unglaublich in der Wirtschaft nervt und eine Bremse für neue Berichtspflichten. Dokupflichten werden massiv abgeschafft. Alles was national abschaffbar ist, nehmen wir in die Hand. Genauso die betriebsbeauftragten Pflicht, was viele Mittelständler genervt hat. wird fallen. Die Genehmigungsfiktion bei Bundesbehörden wird dann auf vier Monate so gemacht, dass nach vier Monaten ein Verfahren als genehmig gilt, wenn es keine Entscheidung gibt. Das sollten auch alle Bundesländer machen. Wir haben das schon getan. Wichtige Entscheidung fürs Lieferkettengesetz. Uns entschieden ist eins zu eins umzusetzen. Also kein draufsatteln mehr neben dem europäischen Verordnungen. Wenn alles klappt, wird es ab September dann auf den Weg gebracht. Es ist für Unternehmen unter 5000 Mitarbeitern eine riesige Entlastung von unzähligen Auflagen. Der Datenschutz wird massiv vereinfacht. Auch das nur noch europäisches Mindestmaß verschlangt auch die gesamte Aufsicht. Auch die Länder sind bereit, sozusagen ihr Aufsicht für den Bereich Datenschutzwirtschaft an den Bund zu übertragen und wir haben das gemeinsame Ziel auf europäischer Ebene, dass die kleinen äh Betriebe, Handwerk, Mittelstand, aber auch Vereine von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Besonders wichtig und das ist immer die größte Herausforderung, wie wir die Flexibilität am Arbeitsmarkt schaffen. Diese Befristung auszuweiten, wird ein zentrales Instrument sein, gerade den nächsten Monaten von Krisen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und auch alte zu halten. Diese Mehrbefristung verdoppelt sich statt 24 jetzt 48 Monate, also vier Jahre möglich und statt dreimal sechsm zu verlängern ist ein zentrales Instrument, möglicherweise sogar noch wichtiger als Maßnahmen zum Kündigungsschutz, um Flexibilität im Arbeitsmarkt zu halten. Und auch hier haben wir eine ein Einstieg beim Thema Kündigungsschutz erreicht bei höheren Einkommen. Frau Ministerin hat es angesprochen und die telefonische Krankschreibung ist dann passe es muss ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeit Bescheinigung vorgelegt werden. Auch das sind Dinge, die insgesamt helfen. Zweiten Punkt ist das große Steuerpaket. Am Ende sind es 10 Milliarden. Der Bundeskanzler hat angesprochen, der Finanzminister wird es natürlich viel ausführlicher noch sagen, das ist für die mittleren und kleineren Einkommen schon eine deutliche Entlastung. Bei bis zu 60.000 Einkommen sind es 600 € Jahresentlastung. Das ist schon was in diesen Zeiten von Inflation, wo jeder mit jedem Euro rechnet und auch, wie ich finde, eine gute Balance in diesem Kompromiss. Die Refinanzierung, das ist wichtig, ist seriös. Deswegen wurde auch genau abgewogen, macht man mehr und wie finanziert man es? Ich will es an der Stelle sagen, wir glauben, dass das ein guter Kompromiss ist. Es gibt keine Erhöhung von Erbschafts oder Vermögenssteuer. Es gibt keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, sondern sogar eine leichte Verschiebung nach rechts in der Steuerentwicklung. Es gibt keine höhere Dienstwagenbesteuerung, was wäre auch, da bin ich dankbar, weil die alle die gleiche Überzeugung haben, das wäre in Zeiten, wo der Automobilbereich ohnehin extrem unter Druck steht und wir auf gute Entscheidungen auf Brüssel warten eine falsche Entscheidung. Ja, die Reichensteuer wird erhöht, das haben wir mitgetragen, weil wir glauben, dass es im Rahmen eines Kompromisses denkbar ist. Und es gibt kleine noch Ergänzungsfinanzierungen, der Handwerkerbonus. Dort sieht es so, als der bleibt erhalten, aber etwas weniger. Die 6000 äh Euro maximal beim Auftragsholen bleiben, aber es kann dann 15 statt 20% absetzbar sein. Damit denke ich auch, dass die Diskussion um Handwerkerleistung damit vom Tisch ist. Und bei dem Minijobs, sie wissen, aber der viel drüber diskutiert, haben wir jetzt entschieden, ein bisschen höhere Steuern zu machen. Ähm, damit ist aber aus meiner Sicht auch klar, dass die Minijobs weiter ganz besonders wichtig sind für die CSU ohnehin, denn wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab. Und drittens, der Kampf gegen den Sozialmissbrauch, da bin ich auch der Ministerin extrem dankbar. Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Das ist im Interesse der Fairnis und auch der Gerechtigkeit für alle diejenigen, die arbeiten und ihre Beiträge zahlen. Und deswegen ist es jetzt äh neben nach der Abschau von Bürger geht's wichtig weitere Maßnahmen zu treffen. Erstmals das z.B. ganz zentral war in vielen Berichten auch meim Fernsehen und vor Ort kompletterausch zwischen den Sozial, den Ausländer und Sicherheitsbehörden. Keiner kann sich mehr drauf hinausrufen, dass er nicht weiß wie die jeweilige Lage wä. Recht wird an einigen Stellen knallhart verschärft. Keine Sozialleistung bei unrechtmäßigem Aufenthalt oder wenn jemand bei Haftbefehl gesucht wird. Das bedeutet, dass wir an der Stelle einen anderen Zug reinbringen. Und der letzte Punkt der Bundeskanzal ist angesprochen. Das ist tatsächlich extrem wichtig. Wir haben hier Debatten vor allem in Berlin über die Frage, ob private Wohnungsbestände verstaatlicht werden können, was zu einer massiven Zurückhaltung schon im Wohnungsbereich führt. Und wenn es käme übrigens zu einer massiven Turbulenz vieler, vieler Finanzinstitute in Deutschland, die dabei sind. Wir machen jetzt ein Bundesgesetz, das solche Landesverstaatlichungen nicht möglich machen. Ähm, das ist ein gutes Signal. Ich würde es mal aus Sicht auch des Parteiv sagen, seine klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstadlichung betrifft. Meine sehr verhrten Damen und Herren, das gesamte Paket ist rund. An der ein anderen Stelle kann sich jeder immer mehr vorstellen oder hätte noch mehr gewollt. Aber eine Koalition bedeutet Kompromiss und Kompromisse sind in diesen Zeiten so wichtig, wo wir von rechts außen und von links außen besonders bedrängt werden zu Maximalpositionen. Dieser Kompromiss ist aber nicht irgendeiner, sondern er bringt uns voran und deswegen ist es ein guter Kompromiss und zwar für alle Beteiligten. Es wird nicht die letzte Reformmaßenm sein, die wir leisten und leisten müssen. Dafür sind die Krisen zu hoch. und die Herausforderung zu stark. Es geht schon weiter. Aber der gestrige Tag und auch die Vorbereitung auch von meiner Seite. Danke an alle, die beteiligt waren, die Fraktionszen insbesondere aber auch bei uns noch Alexander Dobrin. Das war eine sehr sehr gute Vorarbeit. Wir konnten uns dann als Parteivorsitzende auf die zentralen Weggabelungen [räuspern] noch mal konzentrieren. Es war fair und wie ich auch übrigens finde, ähm es wurde intern diskutiert, nicht außen und deswegen glaube ich ist es eine weiterer Schritt zur weiteren Vertrauensbildung, dass diese Koalition Zukunft hat. Vielen Dank, Herr Klingball. Ja, auch von mir einen schönen guten Morgen. Ich will gleich damit beginnen, dass ich mich bei all den bedanke, die den Koalitionsusschuss gestern vorbereitet haben, auch bei den äh drei Kolleginnen und Kollegen hier vorne. Ähm das war eine gute Vorbereitung und in der Tat so, dass wir uns auf die relevanten Fragen konzentrieren konnten und insgesamt ein sehr gutes Paket, das unser Land voranbringen wird. Das war meine feste Überzeugung. Deutschland ist ein starkes Land, aber wir tragen die Verantwortung dafür, dass es auch ein starkes Land bleibt, dass wir gerade in diesen turbulenten internationalen Zeiten ein souveränes Land sind, dass wir selbst bestimmt hier leben, dass wir in einem Land leben, wo die Menschen in guter Arbeit sind, wo Familien sich ein Zuhause leisten können, Unternehmen hier bei uns investieren und unsere Kinder gute Chancen in dem Land haben. Aber und auch das ist ja die Wahrheit, wir alles spüren doch in diesen Zeiten, dass es nicht reicht, dass wir dafür alles so lassen, wie es ist. Wir wollen ein Deutschland der Zukunft werden und dafür brauchen wir Veränderungen und Erneuerungen in unserem Land. Die Zeit, in denen wir Probleme beschreiben, ist ein Stück weit vorbei. Wir haben gestern in den Fokus die Frage gerückt, in welchen Feldern muss jetzt gehandelt werden, damit Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, damit die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden, damit mehr investiert wird, damit Wohlstand und Sicherheit auch für die nächste Generation erreicht werden können. Und dafür, sehr geehrte Damen und Herren, legen wir ein umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung vor. Das haben wir gestern beschlossen und das ist gut für die Zukunftsfähigkeit, für die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für den Zusammenhalten in unserem Land. Wir investieren in Zukunftstechnologien und wir verbessern die Rahmenbedingungen für die Bereiche Auto, Medizin, Chemie, Cleanch, Maschinenbau, Batteriezellen, Chips und den gesamten Bereich der künstlichen Intelligenz. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft und uns ist wichtig, dass sie in Deutschland und in Europa entstehen. Wir bauen den Deutschlandfond aus. Wir bündeln öffentliches und privates Kapital. für strategische Beteiligung und mehr Resilienz. Und wir schützen unsere Unternehmen und auch die Beschäftigten im internationalen Wettbewerb. Dafür entwickeln wir eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Ich habe schon vor Wochen einen robusteren Kurs gegenüber China gefordert und das setzen wir jetzt um. In strategisch wichtigen Bereichen, wie etwa der Infrastruktur oder der Verteidigung, setzen wir auf europäische Produktion, also Local Content. Unsere Überzeugung ist klar, wir wollen offenen Handel, aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen Mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören. Der Staat, das ist erwähnt worden, muss ermöglichten und soll nicht verhindern. Wer bauen oder investieren will, darf nicht monatelang auf Entscheidung warten und deswegen bringen wir ein deutliches Paket für den Bürokratieabbau, für schnellere Genehmigungen und für weniger Berichtspflichten auf den Weg. Es ist meine feste Überzeugung, der Grundsatz Kontrolle runterhaftung rauf, der muss gelten und der wird jetzt verankert. Wir vertrauen den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mehr und das machen wir mit den Beschlüssen von gestern deutlich. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die feste Überzeugung, die Menschen sind bereit für Veränderung und Veränderung funktionieren, wenn sie gerecht sind. Und deswegen war es für uns auch besonders wichtig, dass eine Einkommenssteuerreform beschlossen wird, damit Arbeit sich mehr lohnt, damit Menschen in Zeiten, die anspruchsvoll und anstrengend sind, am Ende des Jahres etwas mehr Geld in der Tasche haben. Für viele ist das Leben teurer geworden und die nehmen wir in den Fokus und die sollen entlastet werden. Es sind vor allem Familien mit Kindern, die in den Fokus gerückt sind und es ist gerade angesprochen, spätestens im Jahr 2028 wird durch die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, erreicht werden können, dass Familien mit Kindern bis zu 600 € entlastet werden und mehr Geld in der Tasche haben. Der Grund Freibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und die Erhöhung des Arbeitnehmerbetrages führen dazu, dass wir eine deutliche Entlastung in unserem Land erreichen. Und wir haben beschlossen, wir machen unser Steuersystem gerechter. Die Spitzeneinkommen am obersten Ende werden einen größeren Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Fairn. Die Reichensteuer wird künftig bei 45 mit 45% ab einem zu versteuenden Einkommen von 250.000 € gelten und wir führen eine weitere Stufe ab 280.000 ein höherer Reichensteuersatz von 47% ein. Die Höchstverdiener in diesem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen. Das ist gerecht, damit unser Land vorankommt und wir senken Steuersubvention. Damit haben wir eine vernünftig gegenfinanzierte Steuerreform in einem Entlastungsvolumen von jährlich knapp 10 Milliarden Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben außerdem Entscheidungen im Baubereich betroffen. Wir sorgen dafür, dass Wohnen wieder bezahlbarer wird, dass es schneller und günstiger wird zu bauen. Wohnen und bezahlbarer Wohnraum darf kein Glücksfall sein und wir haben dafür entschieden, dass der Bund künftig im großen Stil Wohnung bauen kann. Wir bringen privates und öffentliches Kapital zusammen. Wir gründen eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen bauen, nicht, das ist die klare Botschaft aus dem Koalitionsausschuss, aber der Bund wird hier künftig kräftig mitmischen. Für mich gehört beides zusammen. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Das haben wir deutlich gemacht und ich bin wirklich dankbar, dass wir gestern in den 33 Beschlüssen es geschafft haben, den Fokus immer wieder auf die Frage zu richten, was bringt eigentlich wirklich wirtschaftliches Wachstum und die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Zusammenhalts in unserem Land voran Reform dürfen das Land nicht spalten, sondern sie müssen Brücken bauen und das Land zusammenbringen. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, jung, Alt, Ost, West, wir haben jetzt Lösungen beschlossen, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen werden können. Wir haben Wirtschaft und Gewerkschaften in Vorbereitung dieses Koalitionsausschusses zusammengeholt, an einen Tisch geholt und wir werden den Dialog auch fortsetzen, um weitere Lösung zu fuscieren. Wir treiben die notwendigen Reform voran. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte unseres Landes, aber ich bin noch fest davon überzeugt, dass diese Entscheidung unserem Land neue Kraft geben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe selbst vor einigen Wochen in einer Rede in der Bertelsmannstiftung gefordert, dass wir mutige Reform treffen und dieses Paket steht für mutige Reform. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in wenigen Jahren auf diese Phase unseres Landes zurückgucken werden und sagen, es war richtig und es war es war notwendig, dass wir unser Land modernisieren, dass wir dann auch gemeinsam sagen können, es war richtig, weil die Wirtschaft wieder wächst, weil die Arbeitsplätze gesichert sind, weil der Staat wieder besser funktioniert, weil unser Gesundheitssystem wieder weltklasse ist und weil die Kinder in unserem Land mit Zuversicht in ihre Zukunft gucken können. Das alles wollen wir erreichen und dann wird sich auch auszahlen, was wir heute für Veränderung anstoßen. Vielen Dank. Wir kommen zu ihren Fragen. Als erstes hatte sich gemeldet Herr Dörner von Funke. Ganz vorne, ganz vorne, ganz vorne, Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Frage. Gibt es bei Ihnen Einschätzung, inwiefern ihre Maßnahmen ähm sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken und ähm erwarten Sie, dass sich auch die Zustimmung zu Ihrer Regierung und Ihren Ihnen persönlich in der Bevölkerung dadurch verbessert? Herr Doner, die Frage kann niemand äh die erste Frage kann niemand [räuspern] seriös beantworten. Wir tun alles, damit wir aus der strukturellen Wachstumsschwäche unseres Landes herauskommen. Wir sind von vielen Seiten unter Druck. Wir können manches durch äh eigene politische Entscheidungen verbessern. Ähm wir können in der Außenwirtschaftspolitik manches anders machen als in der Vergangenheit, aber das ist ein Prozess, der sicherlich über eine längere Zeit andauern wird. Ähm, ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir sowohl in der Steuerpolitik als auch in der Arbeitsmarktpolitik wie auch im gesamten Bereich des Bürokratierückbaus jetzt etwas äh vorschlagen, was die Kräfte unserer Foxwirtschaft stärken kann und zwar von allen Seiten, seitens der Unternehmen und seitens der Beschäftigten auch. Und äh ich gehe davon aus, in dem Augenblick, wo erkennbar wird, dass wir damit auf dem richtigen Weg bleiben, wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigen und wird auch die Zustimmung zu einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung steigen. Das ist der Grund, warum wir das jetzt machen, damit wir das Richtige tun für das Land und damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen, die Regierung ist auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Ähm, Herr Klingball, können Sie etwas dazu sagen, was aus den Plänen geworden ist, dass Steuererklärungen möglicherweise nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden müssen? Ja, also es ist ja angesprochen worden gerade auch, dass neben der Steuerreform auch die Frage der Steuervereinfachung äh gestern eine Rolle gespielt hat. Wir haben dazu auch Verabredung getroffen, aber ich will Ihnen sagen, wir sind auch gerade noch im intensiven Dialog mit äh den Ländern, weil das etwas ist, was wir gemeinsam auf den Weg bringen. Aber rechnen Sie damit, dass wir im Herbst äh ein großes Paket auch auf den Tisch legen, wo wir im Bereich der Steuervereinfachung in der Frage auch hier äh wie können wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtern, dass wir da dann auch die Gesetzgebung auf den Tisch bringen. ist also in der Sache klar, dass wir das machen werden, aber wir klären jetzt über den Sommer noch Details mit den Ländern. Herr Buchsteiner, zwei Fragen, wenn Sie erlauben zu Themen, die jetzt noch nicht angesprochen worden sind. Einmal das Thema Wahlrechtsreform. Wie werden Sie sich diesem Thema widmen? vielleicht auch an Herrn Söder diese Frage. Und dann äh beim bei der Arbeitszeit, beim Übergang zur Wochenarbeitszeit, Herr März, ist äh dieses Gesetz, was ja die Union sehr stark gewollt hat, auch in den Koalitionsvertrag hereingebracht hat, ist es jetzt vom Tisch oder reden Sie weiter darüber? Ja, also zunächst einmal zum Wahlrecht haben wir gestern Abend keine Beschlüsse gefasst. Ähm, das steht aus. Darüber werden wir in den nächsten Wochen weiter sprechen. Wir müssen Entscheidungen treffen bis spätestens Frühjahr nächsten Jahres, weil Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen und zwar mit und ohne Änderung des Wahlrechts und weil ab August-Stember des nächsten Jahres auch die ersten Aufstellungsveranstaltungen wieder stattfinden können. Es geht also auch sehr schnell. Insofern ähm drängt die Zeit jetzt nicht so, dass wir das gestern entscheiden mussten. Wir haben darüber gesprochen, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Und was das Arbeitszeitrecht betrifft, wir haben die erste Entscheidung getroffen aus dem Koalitionsvertrag, die habe ich eben kurz dargestellt. Wir werden die Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sowie im Koalitionsvertrag verabredet ändern für die Sonntage. Ähm und alles weitere zum Arbeitszeitgesetz wird auch noch im Laufe des Sommers besprochen werden. Auch dazu gibt es noch keine endgültige Entscheidung. Herr Fischer. Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Sie haben ja vor diesem Koalitionsausschuss gesagt, dass Sie den großen Sprung nach vorne für die Modernisierung des Landes erwarten. Bei der Steuer sind Sie jetzt bei 10 Milliarden Euro Entlastung äh gelandet. Da waren ja auch deutlich höhere Beträge im Gespräch vorher. Würden Sie sagen, dass das an dieser Stelle der große Sprung nach vorne ist? Ich habe äh in den letzten Tagen auch immer wieder gesagt, es gibt nicht den einen großen Big Bang ähm der alles löst. Ähm wir haben gestern Beschlüsse gefasst, die sehr weitreichend sind und zwar in allen Bereichen, die wir hier genannt haben. Ähm in der Steuer eine Entlastung von 10 Milliarden Euro für die unteren und mittleren Einkommen zu ermöglichen, ist ein großer Sprung. äh insbesondere angesichts der äh Haushaltslage und der angespannten Staatsfinanzen. Ähm die Vereinfachung, die der Rückbau der Bürokratie ist aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig. Und ich will vielleicht das noch einmal ergänzen, was Lars Ringball auch gerade gesagt hat, zur Vereinfachung in der Steuerverwaltung. Das muss mit den Ländern besprochen werden, weil der Bund da nicht die alleinige Zuständigkeit hat. Wir haben die digitale Steuererklärung und die vorausgefüllte Steuererklärung. die müssen, können wir, sollten wir, müssen wir bundesgesetzliche Regeln besprochen, beschlossen und alles was dann an weiteren Vereinfachungen im Vollzug möglich ist, wird mit den Ländern besprochen. Da wird es also im Herbst noch mal einen zweiten Schritt geben. Sie sehen an diesen Beispielen, dieser Reformprozess ist ein dauerhafter Prozess, den wir uns immer wiederstellen müssen, aber das, was wir gestern Abend besprochen haben, ist wirklich ein großer Schritt nach vorn in allen Bereichen, die wir angesprochen haben. Ich kann nur noch mal aus meiner Sicht sagen, ich bin wirklich sehr zufrieden damit, was wir hier vorlegen, weil es auch Kompromisse beinhaltet, die uns alle gefordert haben. Wir haben auch gestern, ich musste von allen Beteiligten auch Zugeständnisse abverlangen, dass uns das gelungen ist, dass wir hier zu einer gemeinsamen Beschlussfassung gekommen sind, ist ein gutes Ergebnis und es ist ein Ergebnis, das uns als Land auch voranbringt. Frau Münstermann. Ja, vielen Dank. Ich würde die Frage gerne an den Finanzminister weitergeben. Ist das für Sie als SPD-Vorsitzender auch der große Wurf? Es waren ja, Sie waren ja durchaus auch mit größeren Summen unterwegs und so ganz verstanden habe ich das mit der Rente nicht. Herr Merärz, sie haben gesagt, es wird umgesetzt, die 33 Punkte. Herr Söder hob auf die Minijobs ab. Also gibt es da noch Gesprächsbedarf auch innerhalb ihrer Runde oder wird das geht das so ins Gesetzgebungsverfahren? Vielen Dank. Ich würde beginnen, Frau Münstermann, ich finde es ist ein wichtiges Signal dieses Koalitionsausschusses und dieser Koalition, dass wir klein und Mittelreinkommen entlasten. Und dafür haben wir gestern, wie ich finde, einen sehr überzeugenden Weg gefunden. Das ist ein Finanzvolumen und auch ein Entlastungsvolumen ähm, das spürbar sein wird. Ähm und insofern bin ich äh zufrieden mit der Lösung, die wir gestern Abend gefunden haben. Aber ich denke, es ist auch kein Geheimnis, äh, dass äh nicht jeder 100% kriegt, aber dass wir eine so große Schnittmenge haben, dass wir so wichtige äh gemeinsame Entscheidung auch getroffen haben, das ist das klare Signal für die Menschen in diesem Land. Das betrifft Bürokratie, das betrifft Genehmigung, das betrifft den Arbeitsmarkt, das betrifft vor allem die Frage, wie kriegen wir eigentlich dieses Land wieder auf einen Wachstumsfahrt, aber es gibt eben auch die Entscheidung bei der Entlastung klein und mittlerer Einkommen und äh das finde ich ist ein sehr gutes Signal. Vielleicht noch einmal zurück zur Alterssicherungskommission und deren Vorschläge. Wir haben, das haben Sie gehört, äh vorgeschlagen, dass wir die Pauschalbesteuerung bei den sogenannten Minijobs von 2 auf 5% Punkte anheben. Ähm, die Alterssicherungskommission hatte nicht den Auftrag, steuerpolitische Vorschläge zu machen, sondern rentenpolitische Vorschläge zu machen und wie wir möglicherweise unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft im Hinblick auf die Alterseinkommen ausgestalten ist eine Frage, die wir gestern nicht beantwortet haben. Die bleibt offen und wir werden das im Laufe des Herbstes in der Federführung von Frau Bars ähm beantworten äh müssen. Ähm, wir haben über das Thema gestern relativ kurz gesprochen. Noch einmal, wir haben hier nur eine steuerpolitische Entscheidung getroffen, keine sozialpolitische, keine rentenpolitische Entscheidung und diese Entscheidungen stehen aus und die werden wir im Herbst gemeinsam treffen. Frau Siewart, ich habe noch mal eine Nachfrage bei der Steuerreform. Ähm, wie hoch sind die Entlastungen jetzt konkret? Also beim Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und bei dem Kindergeld. Und ab wo gilt künftig der Spitzensteuersatz? Und eine Frage an den Bundeskanzler. Gibt es in der Bundesregierung eine abgesprochene Haltung im Umgang mit China und wie sieht die aus? Also ähm bitte jetzt ein bisschen um Verständnis, dass wir natürlich jetzt sehr viel noch rechnen werden im BMF. Wir haben gestern äh die Entscheidung auch zur Einkommenssteuerreform in der Chronologie des Abends als letztes getroffen. Ähm und ich will ja auch sagen, dass ä natürlich noch abwarten müssen, bis der Existenzminimumbericht vorliegt, weil der ja für die Frage Grund Freibetrag sehr entscheidend ist. Ähm, insofern kann ich heute noch nicht auf den Euro genau die Zahlen nennen, aber das, was wir heute sagen können, ist, dass wir ähm in der Kassenwirksamkeit, wenn sie denn voll erreicht ist, im Jahr 2028, dass wir dann auf bis zu 600 € Entlastung für eine Familie mit zwei erwerbstätigen Eltern kommen werden. Frau Sie, wir diskutieren sowohl auf der nationalen Ebene in der Bundesregierung als auch auf der europäischen Ebene sogenannte makroonomische Ungleichgewichte. Und ähm das haben wir im Bundeskabinett schon zweimal gemacht. Das haben wir im Europäischen Rat mittlerweile auch zweimal sehr ausführlich getan. Wir haben die EU-Kommission gebeten bis zum Europäischen Rat im Oktober konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie solche Ungleichgewichte beantwortet äh werden äh müssen. Äh wir haben äh konkrete Fälle äh wo wir mittlerweile in ganz Europa massive Handelsbilanzdefizite zu unseren Lasten sehen. Wir sehen, dass das mit zum Teil sehr hohen Subventionen begleitet wird, mit Überkapazitäten begleitet wird. Ähm, das alles wollen wir angemessen beantworten und diese Diskussion hält an, sowohl in der Bundesregierung als auch auf der europäischen Ebene. Und da die Handelspolitik weitgehend in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegt, leisten wir hier im Kabinett Vorarbeiten, die dann aber in ein gemeinsames Konzept mit der Europäischen Union einfließen und diese Entscheidung, die werden wir im Herbst treffen. Wir haben noch drei Frager auf der Liste mit Blick auf die Zeit, die bitte um kurze Fragen. Herr Busch ist als nächstes dran. Danke. Ich hätte noch mal eine Frage zur verpflichtenden Krankschreibung. Ähm was ist da ihre ihre Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger? Da kann ja schnell die ähm Angst mit einhergehen, dass man sich dann krank zur Arbeit steppen muss, wenn man nicht sofort einen Arzttermin bekommt. Und das schafft ja auch neue Bürokratie, weil wenn man sich jedes Mal Test holen muss. Ja, beantworte ich gerne die Frage. Wir werden eine gesetzliche Regelung schaffen, ähm die ähm die telefonische Krankschreibung nicht mehr erlaubt und auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag verlangt. Die Betriebe können davon abweichen, entweder durch ähm einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Betrieb oder durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag. Aber die gesetzliche Regelung wird jetzt die sein, dass es in Zukunft keine telefonische Krankschreibung mehr gibt und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag an verlangt wird. Und jetzt liegt es an den Unternehmen und an den äh Beschäftigten daraus, die richtigen Schlussfolgerung zu ziehen. Für uns war ein Ziel wichtig und das müssen wir erreichen. Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch und äh wir schaffen jetzt ein Instrumentarium, dass es den Beteiligten, sowohl den Arbeitnehmern als auch den Betrieben ermöglicht, das zumindest von dieser Seite aus zu korrigieren. Was sie daraus machen, ist dann Sache der Unternehmen und der Beschäftigten, aber die gesetzliche Regelung, die bis jetzt gilt, dass telefonische Krankscheibungen möglich sind und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst auf dem dritten Tag gesetzlich gefordert werden, die wird es nicht weitergeben. Herr Daves, Bundeskanzler auch noch mal zum zum Thema China, da ist ja der Punkt 17 in dem in dem Beschluss von Ihnen, wo auch von der neuen Außenwirtschaftsstrategie die Rede ist. Heißt das jetzt, dass Sie auch eine neue China Strategie im Grunde im Kopf haben? Das Wort China taucht ja nicht auf, aber haben wir ja doch eben jetzt genannt. Und fürchten Sie nicht, dass als Reaktion doch sehr harte Reaktion aus Peking kommen könnten. Stichwort seltene Erden, da haben die ja schon ein Folterwerkzeug, mit dem sie die deutsche Wirtschaft relativ schnell wieder zum Stillstand bringen könnten oder bestimmte Bereiche zumindestens. Herr Delfs, wir wissen um die Abhängigkeiten, wir wissen aber auch um die gegenseitigen Abhängigkeiten. Die Europäische Union ist mit 450 Millionen Verbrauchern der größte Absatzmarkt für sehr viele Länder auf der Welt und wir wollen, dass keine Handelsbilanzunterschiede in diesem Umfang entstehen oder gar wachsen, wie wir sie gegenwärtig erleben. Ähm, wenn sie im Wettbewerb erzielt werden, wo wir besser werden müssen, stellen wir uns diesen Wettbewerb. Wenn sie mit unfairen Handelspraktiken einhergehen, wie mit Überkapazitäten, Subventionen, künstlich niedrigenen eigenen Währungen, dann müssen wir uns dagegen wehren. Wir können einen unfairen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir uns dagegen wehren. einen fairen Wettbewerb stellen wir uns und dass wir in einem globalen Wettbewerb als exportorientierte Volkswirtschaft besser werden müssen. Das ist darüber gibt's keinen Zweifel. Dem stellen wir uns und das machen wir auch. Aber unfairen Handelspraktiken, denen müssen wir auch mit entsprechenden Antworten begegnen. Und ich will es noch einmal sagen, ja, es gibt Abhängigkeiten, aber diese Abhängigkeiten sind auch gegenseitig. Das gilt für fast alle Wirtschaftsräume der Welt. Das gilt auch für solche Themen wie seltene Erden. Also, wir wollen zu einem fairen Handel auf der Welt beitragen. Wir stellen uns dem internationalen Wettbewerb, aber wir währen wehren uns auch gegen unfaire Handelspraktiken und das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union auch angehen. Und letzte Frage, Frau Lehmann. Ja, Herr Söder, Herr Merz, könnten Sie vielleicht noch mal sagen, warum Ihnen äh ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum so dermaßen wichtig war? Ist das wirklich die größte Wachstumsbremse in Deutschland oder hat es eher was damit zu tun, dass die Umfragen in Berlin, die Linkspartei mittlerweile auf Platz 1 sind? Nein, damit hat es sicher nichts zu tun. Seit Wochen äh werden aber Investitionszusagen für Wohnungswirtschaft in Berlin eher zurückgehalten. In ganz Deutschland geht die Sorge um, dass Zick Banken, die davon betroffen wären, dann in die Regulator gefallen könnten. Und ich fand den Satz von ein Klingball sehr gut. Wir sollten auch in Berlin wie anders wo in Deutschland bauen statt enteignen. Enteignenschaft keine einzige Wohnung im Gegenteil. Und deswegen haben wir uns zu dem gemeinsamen Schritt entschieden und mit Umfragen vor Ort da haben wir andere Sorgen. Ähm jedes Land in Deutschland kann machen, was es will. Ähm, aber wenn Entscheidungen auf der äh Ebene der Länder dazu führen, dass wir in ganz Deutschland damit ein Problem bekommen, dann reagieren wir und in diesem sehr konkreten Fall reagieren wir mit einem Gesetz, das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet und das können wir bundesrechtlich regeln und das werden wir regeln, weil durch die Debatte, die hier geführt wird in der ganzen Welt gefragt wird, was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen. Und unsere Antwort wird sehr klar und sehr deutlich sein und die Antwort heißt nein. Das war's. Vielen herzlichen Dank. Einen schönen Tag noch. Tschüss. Danke. Gut oder so dir auch. Vielen Dank. Es ist immer schön, dass dies es ein eigen