Da
Ja.
So, schön, dass Sie da sind. Ähm, sorry
für die leichte Verspätung. Es gab
wieder mal viel Redebedarf in den
Gremien. Jetzt sind wir da und wir legen
los mit Tim Klüssendorf, unserem
Generalsekretär zu nach den Gremien.
Genau. Moin von mir und sorry noch mal
für die Verspätung. Das war jetzt das
zweite Mal in Folge. Ich hoffe, es
bleibt auch bei den beiden Malen. Wir
werden uns bemühen, da den Zeitplan
besser einzuhalten. Aber vielen Dank,
dass Sie da sind und dass wir heute noch
mal die Gelegenheit haben, auch auf ein
paar Dinge zu blicken. Ich will anfangen
mit den Demonstrationen, die
stattgefunden haben zum AfD Parteitag am
Wochenende. Ich war selber in Erfurt und
äh wir haben am im Präsidium auch im
Parteivorstand jetzt noch länger darüber
gesprochen, was eigentlich uns da auch
gerade bewegt. Und ich glaube, das
Wichtigste, was festzuhalten ist, ist
erstmal, dass wir sehr froh sind, dass
es zu dem sehr überwiegenden Teil
friedlich geblieben ist, dass das
wirklich ein starkes demokratisches
Zeichen war, dass da ztausende von
Menschen auf die Straßen gegangen sind,
um auch für unsere Verfassung, für
Demokratie, für Vielfalt, für Toleranz,
für Akzeptanz, Respekt auch einzutreten.
Und ich muss ganz klar sagen, dass uns
viele oder dass viele mit denen ich
gesprochen habe und uns alle dort auch
sehr stark natürlich bewogen hat, in
welchem Kontext dieser Parteitag
stattgefunden hat. Und deswegen will ich
das einfach noch mal betonen, weil ich
finde, dass das auch noch äh deutlicher
werden muss, in welchem Kontext die AfD
das auch geplant hat. Wenn man 100 Jahre
zurückdenkt und wirklich noch mal daran
denkt, dass am gleichen Tag vor 100
Jahren in Weimer, das ist eine halbe
Stunde Autofahrt entfernt, dort der
Parteitag der NSDP stattgefunden hat, wo
ähm die Hitlerjugend gegründet worden
ist, wo die NSDP, die damals noch in
einigen Teilen Deutschland sogar
verboten war, wo es Auftrittsverbote
gab, ähm für sich auch ein Stück weit
den Neuanfang wieder beschlossen hat und
damit ja auch den Grundstein für die
schlimmste Katastrophe der
Menschheitsgeschichte gelegt hat, dann
ist das etwas, wenn man darauf Bezug
nimmt und wenn man damit spielt mit
solchen ähm Daten dann auch mit der
Parteitags Regie dann damit sozusagen
spielt, dass man das an dem Tag dann
auch stattfinden lässt, genau 100 Jahre
später, dann zeigt man, dass man da
bewusst auch diese Verbindung herstellen
will und das ist für uns ein weiteres
Zeichen dafür, dass die AfD sich vor
unseren aller Augen radikalisiert. Wir
haben das auch gesehen in der
Auseinandersetzung. Natürlich ähm ist es
über die vergangenen Monate, vergangenen
Jahre schon eine Entwicklung. Das ist
jetzt nicht nur zu diesem Parteitag,
aber es ist jetzt noch mal besonders
offensichtlich geworden. Und was mich
aber auch bewegt, ist, dass wir auch
dann immer wieder über die politischen
Inhalte sprechen müssen, wo die AfD für
uns einfach eine Partei ist, die alles
in Frage stellen will, was wir in diesem
Land über Jahrzehnte aufgebaut haben.
Egal, ob es darum geht, tariftreue
Sozialpartnerschaften in diesem Land zu
leben, ob es darum geht, einen sehr
solidarisch finanziertes Steuersystem
auf die Beine zu stellen und das auch
immer wieder zu erneuern,
weiterzuentwickeln, wo die AfD die
Auffassung hat, dass man weitgehenden
Teil aller Steuern einfach abschaffen
kann und jeder seines eigenen
Glückgeschmiedes zukünftig ist, es keine
sozialen Sicherungssysteme mehr gibt.
Wenn man dann gleichzeitig auch sieht,
dass die AfD alle Klimaziele in Frage
stellt und den Klimawandel weitesgehend
leugnet, wenn man auch sieht, dass
dieser Antiu-Kurs immer noch
Kernbestandteil der Identität der AfD
ist und man sich dann vor Augen führt,
dass wir gerade als Nation in der Mitte
Europas als stärkste Nation der EU
massiv abhängig sind auch vom
innereuropäischen Export, von
Investitionen, von Arbeitsplätzen, die
in diesem Europa auch zusammenhängen,
dann sind das alles Anzeichen dafür,
dass diese Partei nicht nur mit ihrer
rechtsextremen Ausricht Richtung
hochgefährlich ist, sondern vor allen
Dingen auch mit den politischen Inhalten
und wir deswegen umso entschlossener
dafür kämpfen, dass diese Partei keinen
Schritt weiterkommt, was ihre politische
Machtstellung in Deutschland angeht und
vor allen Dingen auch die Landtagswahlen
im September angeht. Wir haben gespürt
in den vergangenen Wochen, dass es auch
ein Stück Momentum gibt, auch wenn es um
die Frage geht, wie man gegen die AfD
auch ähm politisch juristisch vorgehen
kann mit dem Gutachten der Gesellschaft
für Freiheitsrechte. Damit haben wir uns
heute auch auseinandergesetzt und
deswegen will ich klar formulieren, die
SPD hat im vergangenen Jahr dazu eine
Beschlusslage herbeigeführt auf ihrem
Bundesparteitag und natürlich bleibt
unser Ziel eine Mehrheit dafür zu
erreichen in einem oder in allen der
Antragsberechtigten Gremien, dass wir
einen Antrag auf Überprüfung der
Verfassungsmäßigkeit der AfD stellen.
Wir werden jetzt gemeinsam auch mit dem
Koalitionspartner darüber diskutieren,
werden versuchen auch konkrete Schritte
zu vereinbaren, aber es bleibt das CL.
Es ist die Beschlusslage der
sozialdemokratischen Partei Deutschlands
und deswegen soll das hier auch noch mal
sehr deutlich gesagt werden. Als zweites
will ich natürlich auch was zum
Reformpaket sagen. Sie können sich
vorstellen, dass wir auch darüber heute
ausführlich gesprochen haben in den
Gremien. Ich will noch mal sagen, dass
es insgesamt wirklich ein Paket ist, was
sich auch sehen lassen kann, trotz der
hitzigen Debatten, die auch in den
vergangenen Tagen stattgefunden haben,
in dessen Bewusstsein wir natürlich auch
heute diskutiert haben und will deswegen
bei all den Dingen, die auch Licht und
Schatten haben, zunächst einmal über die
positiven Dinge sprechen, die für mich
auch ganz besonders wichtig sind. Ich
glaube, sie haben alle in den
vergangenen 12 Monaten in der Zeit, in
der ich dieses Amt hier ausüben darf, äh
verfolgt, dass ich einen großen
Schwerpunkt auf solidarische
Steuerfinanzierung lege darauf, dass vor
allen Dingen die allerreichsten
endlichen Fernbeitrag zu unserem
Gewinnwesen leisten und deswegen hat es
mich natürlich gefreut und ich meine,
wer sich vorstellen konnte noch vor
einigen Wochen, dass wir mit Friedrüch
Merz und Jens sparen eine Steuererhöhung
für die Reichsten gemeinsam beschließen,
äh der weiß, wie schwierig da der Weg
war, aber es hat mich natürlich gefreut,
dass wir mit einer Erhöhung des
Reichensteuersatzes und das ist die
erste Steuererhöhung für reiche Menschen
in diesem Land seit über 20 Jahren, dass
wir da einen Punkt auch setzen konnten,
der für mich aber nur der erste Schritt
sein kann, denn das noch viel größere
Problem, wenn man über
Verteilungsgerechtigkeit, wenn man über
Steuergerechtigkeit spricht, sind
natürlich weiterhin Vermögen, sind
Erbschaften sind Schenkung und deswegen
ist es der erste Schritt für uns auch in
gewisser Weise dann richtungsgebend
dafür, dass wir jetzt auch an die
Erbschaftssteuerreform vor allen Dingen
ran wollen. Wir haben Anfang des Jahres
ein Konzept dazu vorgelegt und das
werden wir jetzt wieder verstärkt auch
forcieren. Wir werden uns darum kümmern,
dass jeder weiß, wie eigentlich momentan
Erbschaftssteuerrecht in Deutschland
funktioniert, dass es zutiefst ungerecht
ist, dass es vor allen Dingen die
allerhöchsten Erbschaften und Schenkung
bevorteilt und dass es da einen dring
dringenden Handlungsbedarf gibt und
deswegen ist es für uns nur der erste
Schritt. Aber auch viele weitere Dinge,
wie z.B., dass Menschen, die im
Schichtdienst an Sonnen und Feiertagen
arbeiten, dass die zukünftig mehr netto
von ihren Lohnzuschlägen haben, ist für
uns ein wichtiger Punkt, dass wir vor
allen Dingen auch Steuererklärung
einfacher machen, zügiger machen, dass
wir am Arbeitsmarkt und vor allen Dingen
auch, was die Bildung von jungen
Menschen angeht, ein neues Programm,
zweite Chance auflegen, was all
diejenigen Jungen Erwachsenen dann auch
ansprechen soll und denen helfen soll,
die keinen Abschluss haben, egal ob
Ausbildungsabschluss, Berufsabschluss
oder Schulabschluss, dass wir da Geld in
die Hand für nehmen und dort auch
helfen, dass da die Jugendlichen und
jungen Erwachsenen besser auch in den
Arbeitsmarkt reinstarten können und ein
selbstbestimmtes und ein freies Leben
leben können. Das ist für uns ein ganz
wesentlicher Schwerpunkt. Wir haben auch
einen Punkt, der sehr fachlich ist, aber
der sehr wichtig ist, um die
Mitbestimmung zu stärken, nämlich, dass
die Umgehung durch Briefkastenfirmen,
Stichwort Vorrats, dass das gestoppt
werden soll und wir haben natürlich auch
eine ganze Reihe Maßnahmen auch für den
Wirtschaftsstandort vereinbart. Sie
wissen, das war immer unser Schwerpunkt
in diesen Reformdebatten, die
Überlegung, wie können wir eigentlich
wieder konjunkturelle Impulse setzen,
wie können wir die Rahmenbedingung für
die Wirtschaft setzen, damit hier auch
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am
Standort wirklich auch wieder entstehen
kann und verbessert werden kann, sich
weiterentwickeln kann. Dazu haben wir
z.B. die Streichung aller
Berichtspflichten vorgenommen als
Verabredung im Koalitionsverschluss, was
ein Befreiungsschlag ist wirklich für
die deutsche Wirtschaft. Das ist, glaube
ich, auch wirklich ein Gamechanger zu
dem, wie wir vorher Bürokratieabbau
diskutiert haben. Wir haben vorher immer
lange Gesetzeslisten gemacht, wo
Einzelmaßnahmen drauf standen und dann
hatte über den gesamten
Gesetzgebungsprozess jeder die
Möglichkeit, seine Maßnahme dann wieder
rauszustreichen über gute Lobbyarbeit
und natürlich auch über
Interessensarbeit. Und diesmal ist es
anders. Diesmal machen wir es andersrum.
Wir streichen pauschal alle
Berichtspflichten und da muss jedes
Ministerium begründen, welche
Berichtspflicht da noch beibehalten
werden soll. Und das ist für uns
natürlich ein großer Befreiungsschlag
und glaube ich auch ein wesentlicher
Schritt, dass wir da vorankommen. Und
dann vielleicht auch noch als Erwähnung
der Deutschlandfond, dass wir den noch
weiterentwickeln, besser ausstatten,
dass wir vor allen Dingen auch in ähm
Ausbau von Netzen dort investieren
können, dass auch kommunale Akteure sich
äh sozusagen da mit dem Deutschlandfond
auch in die Investition begeben können.
Das ist für uns sehr wichtig und glaube
ein guter Anteil, den wir auch geleistet
haben, um Deutschland dort wieder
wettbewerbsfähiger zu machen. Und dann
noch einen letzten Punkt auf der
Positivliste. Auch was den Wohnungsmarkt
angeht, haben wir mit der
Wohnungsbaugesellschaft des Bundes
etwas, was die SPD vorgeschlagen hat,
einen Punkt setzen können, der für uns
wichtig ist und der dazu beitragen soll,
dass wir auch als Bund dort aktiver
sind, dass wir dort auch gerade sozialen
Wohnungsbau und serielles Bauen auch
stärken können. Natürlich und da
brauchen wir nicht drum rum reden, gibt
es auch Punkte, die sehr kritisch
gesehen werden und ich spreche den
Elefant im Raum auch an. Das ist die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ab dem ersten Tag. Ich glaube, wir haben
wahrgenommen, was das ausgelöst hat.
Natürlich auch in unserer Partei
natürlich auch mit den Rückmeldungen aus
den Gliederungen von der Basis. Sie
können sich vorstellen, als
Generalsekretär ist man da an vielen
Gesprächen in den letzten Tagen auch
unterwegs gewesen und hat viel
Rückmeldungen bekommen. Ich glaube, das
für uns sehr, sehr deutlich geworden
ist, dass das uns noch mal bestätigt hat
in unserer Position, denn wir haben
gesagt, dass man dieses Misstrauen
gegenüber Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern einfach nicht haben kann,
dass es falsch ist und wir deswegen z.B.
auch einen sogenannten Karenztag von
vorne herein abgelehnt haben, viel darum
gekämpft haben, dass der auch nicht
kommt, dass man also einen Urlaubstag
nehmen muss, wenn man krank ist als
ersten Tag. Das ist für uns eine
Maßnahme gewesen, die auf gar keinen
Fall möglich war, die wir auch nicht mit
uns haben verhandeln lassen. Aber
natürlich hat man sich jetzt auf diesen
Weg geeinigt mit der verpflichtenden ähm
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Und da muss man jetzt sehen, dass es
wirklich bestmöglich umgesetzt wird,
dass diejenigen, die uns zurecht gerade
sagen, wie zur Hölle soll das
funktionieren, wenn die Praxen
überlastet sind, dass die von uns auch
eine klare Auskunft bekommen, wie das
genau funktionieren kann, dass
diejenigen, die akut krank sind mit
Magendarm äh oder mit anderen Dingen, wo
jedem offensichtlich ist, dass deren
Möglichkeit zum Arzt zu gehen
eingeschränkt ist und das vor allen
Dingen auch nicht gewünscht ist, dass
sie dort zum Arzt gehen, um noch andere
anzustecken, dass die auch eine Antwort
von uns bekommen, wie dann jetzt der
praktikable Umgang damit ist, ob es mit
Videosprechstunde ist, ob es mit
Betriebsvereinbarung, ob es mit
Tarifverträgen ist und dass wir da zu
einer guten pragmatischen Lösung kommen.
Das muss, glaube ich, für uns alle jetzt
das Ziel sein und vor allen Dingen für
die Regierung, die dort den Entwurf
macht. Und dann will ich noch ein
letztes machen, ähm natürlich den Blick
auf die Sitzungswoche. Ähm, wir haben,
glaube ich, noch einiges Wichtiges vor
uns, aber ich will zumindest einen Punkt
noch mal mit ein bisschen Aufmerksamkeit
ihrerseits versehen und das ist der
Punkt, der am Freitag miteinander
beraten wird, einfach, weil mir der auch
sehr persönlich äh persönlich sehr
wichtig war und zwar, dass wir in diesem
Jahr wirklich auch als
Bundestagsabgeordnete auf die Erhöhung
der Diäten verzichten, dass wir diesen
Automatismus nicht bedienen, sondern
dass wir dieses Jahr auch eben dazu
kommen, dass die Bundestagsabgeordneten
auch ein Teil dazu beitragen, auch
deutlich zeigen, dass sie sich selber
auch damit meinen, wenn es darum geht,
auch in diesem Land äh einzusparen,
Konsolidierung voranzutreiben, auf enge
Haushalte blickend dann auch ein Teil
dazu beitragen, auch wenn es natürlich
ein Symbol ist und nicht den großen
Umfang in Zahlen hat, aber es ist,
glaube ich, ein wichtiger Teil, der für
mich ganz wichtig war, weil er auch was
mit Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu tun
hat. Und der nächste Schritt wäre jetzt,
und da knüpfe ich an das
Rentenkommissionsergebnis an, das auch
abgeordnet zukünftig in die
Rentenversicherung verpflichtend
einzahlen. Das wäre, glaube ich, aus
meiner Sicht dann ein wirklich
wesentlicher Schritt, ein großer Beitrag
dazu, dass man auch zeigt, dass man da
mit gutem Beispiel vorangeht und dass
diejenigen, die im Bundestag darüber
verhandeln, wie eine gesetzliche Rente
in Zukunft aussehen soll, vor allen
Dingen auch selber darüber urteilen
können, indem sie selber davon auch
betroffen sind und nicht sich nebenbei
parallel ein eigenes Versorgungswerk
leisten. Das wäre also der nächste
Schritt und ich hoffe, dass wir da auch
nächste Schritte sehr konkret machen
können, aber ich glaube, dass das
trotzdem gutes Zeichen ist, dass wir am
Freitag da die Diätenerhöhung jetzt
stoppen werden.
Dann legen wir los mit Herrn Schärfer.
Vielen Dank. Hab zwei Fragen zum
sogenannten Reformpaket und zwei anderen
Elefanten da in diesem Raum. Zum einen
wüsste ich gerne, was Sie als
Sozialdemokrat dazu sagen, dass das
Informationsfreiheitsgesetz so massiv
eingeschränkt werden soll, wie es
aktuell geplant ist. Und die andere
Frage hat zu tun mit dem Klima und
Transformationsfond,
der von der Bundesregierung ja offenbar
zunehmend für andere Haushaltsposten
genutzt werden soll. Was ist der
Sozialdemokratie Umwelt und Naturschutz
noch wert?
Also zum Informationsfreiheitsgesetz
will ich hier ganz klar sagen, dass für
mich wichtig ist, dass auch in Zukunft
NGOs Anfragen stellen dürfen und dass
ich gestern Lars Klingbal da sehr
aufmerksam zugehört habe, der im
Sommerinterview auch davon ausgegangen
ist und ich meine er hat es mit
verhandelt, dass es zukünftig möglich
sein soll. Ich verstehe absolut den
Punkt, dass man es weiterentwickeln muss
und das gerade auch Anfragen aus dem
Ausland, auch wenn es um sensible
Informationen des Regierungsgeschäftes
hier geht, dass man da ein Prozedere
braucht, das auch sinnvoll und
praktikabel ist und wir da auch
schützenswerte Information dabei haben.
Auch wenn es um die Schutzinteressen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
den Ministerien geht, das ist für mich
alles verständlich. Aber ich will die
ganz klare Aussage machen, es muss
zukünftig auch möglich sein, ob als
natürliche Person oder als NGO in
Deutschland ähm eine Anfrage zu stellen
und dass die auch ordentlich beantwortet
wird. Da eine ganz klare Aussage zu. Ähm
zum KTF. Ich sehe natürlich, dass es
immer wieder auch in den Verhandlungen
eine riesenrolle spielt, wie man auch
die Mittel einsetzt und wofür die
konkret verbraucht werden. Aber für mich
gilt weiterhin das, was wir auch bei der
Aufstellung des KTFs damals miteinander
vereinbart haben, dass er vor allen
Dingen zur ähm Transformation und zur
Wärmewende, zu dem, was wir auch in
Energiewendeprozessen haben, auch zum
Klimaschutz genutzt werden soll. Und ähm
dementsprechend weise ich immer wieder
darauf hin, aber so empfinde ich auch
unsere Akteure, die dafür Zuständigkeit
haben, ob es Cararsten Schneider ist,
aber auch die Parteivorsitzenden, dass
sie gemeinsam in den Verhandlungen immer
nach dem besten Weg ringen und auch nach
den besten Wegen suchen, um den best
möglich auch genau für diesen
Verwendungsspekt einzusetzen. Und ich
glaube, dass uns das in der
Vergangenheit auch gelungen ist, wenn
man überlegt, was damit alles finanziert
worden ist, ob es jetzt Ladesäulenausbau
ist, ob es die Wärmewende ist, dass dort
wesentliche Mittel natürlich auch, die
notwendig waren, um diese Schritte zu
gehen, aus diesem KTF kam. Und
dementsprechend ähm will ich das auch
für die Zukunft so verstanden haben,
dass das Geld dort so eingesetzt ist.
Dann machen wir weiter mit Herrn Wegener
von der DPA.
Herr Klusf, äh vielen Dank. Und zwar
noch mal kurz zu den AU- Tagen. Äh jetzt
hatten sie gesagt Tarifverträge,
Betriebsvereinbarung, Videosprechstunden
vielleicht. Also ist auch vielleicht
eine Variante, dass man tatsächlich
nicht am ersten Tag da zum Arzt
irgendwie gehen muss oder den
kontaktieren und mit Video auf gerade
wie Leute, die nicht unter Tarif äh
Verträge fallen. Ähm und wer redet
eigentlich miteinander äh darüber, um
das möglichst bis wann zu klären? Ja,
also das wird auf Regierungsebene gerade
diskutiert und wird miteinander
besprochen und ich glaube alle haben
jetzt gezeigt, dass sie die Zeichen auch
verstanden haben, das Feedback auch
verstanden haben, dass es eine sehr
pragmatische auch praxisnahre Umsetzung
jetzt brauch. Ähm noch mal, ich habe
diese diese Perspektive gar nicht, dass
ich Menschen unterstelle, dass sie eine
sogenannte Bettkantencheidung treffen
und sich mal überlegen, ob sie zur
Arbeit gehen oder nicht. Ähm, das ist
für mich die falsche Herangehensweise,
aber es geht jetzt darum, diesen
Kompromiss, den man miteinander
vereinbart hat, jetzt so praxisnah wie
möglich umzusetzen. Ich habe jetzt ein
paar Beispiele gesagt, wie man das
machen kann, dass man eben die
Bescheinigung ab dem ersten Tag braucht,
aber dann vi möglicherweise nicht selber
hingeht, entweder über eine
Videosprechstunde oder das, was heute
natürlich auch schon einige Menschen
machen, eben nachträglich sich auch eine
ähm eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu
holen. wobei ich jeden verstehe, der da
erstmal irgendwie einen Knoten im Kopf
hat und denkt, na ja, aber so richtig
ist es ja nicht, das was miteinander
vereinbart worden ist. Deswegen mein
Hauptziel wäre eigentlich zu sagen, die
Arbeitgeber und äh also über die
Betriebsvereinbarung oder über die
Tarife sollen das selber entscheiden,
wie das am Praktikabl ist. Es gibt ja
auch heute Arbeitgeber, die verlangen
das ab dem ersten Tag schon unabhängig
von der Gesetzgebung, die es gerade
gibt. Und es gibt eben auch schon
Arbeitgeber, die haben schon jetzt
gesagt, also ich werde es weiterhin erst
nach dem dritten Tag auch verlangen und
ich glaube, es braucht größtmögliche
Freiheit in der Umsetzung, sodass auch
die die Umsetzbarkeit da gegeben ist.
Gut, dann herzlichen Dank Ihnen allen
und bis zum nächsten Mal.
Sie müssen Sie müssen dann einfach in
meinem Vorfeld kurz Bescheid geben.
Wollen wir den noch dran oder nehmen wir
noch dran?
Dank.
Von welchem Medium sind Sie denn?
Rautenberg von News und zwar folgende
zwei Fragen. Sie haben ja eben gesagt,
die Proteste in Erfurt verliefen vor
allem friedlich. Jetzt ist es so, dass
Reporter von Apollo News angegriffen
wurden von linksradikalen Aktivisten.
Sie selbst waren ja auch bei dem Protest
in Erfurt. Verurteilen Sie diese
Angriffe? Das wäre die erste Frage. Und
die zweite Frage ist ähm genau es hieß
ja von Widersetzen, dass dass Faschisten
mit Presseausweis
auch immer noch Faschisten wären zu den
Angriffen. Wie sehen Sie diese Aussage?
Also, wir sind nicht diese Teil dieses
Bündnisses widersetzen, sondern wir sind
Teil des Bündnisses zusammenstehen. Das
waren ja unterschiedliche
Demonstrationen, die dort angemeldet
waren. Ich war auch Teil der
Demonstration, die dort äh aufmarschiert
ist und auch ihren äh demokratischen
Widerstand dort deutlich gemacht hat auf
friedliche Art und Weise. Deswegen ganz
klar von mir auch das Statement, dass
ich Gewalt jeder Form der politischen
Auseinandersetzung ablehne und damit
auch diesen Angriff, der dort
stattgefunden hat. Ich finde auch äh
das, was man auf dem Video äh sieht, ist
erschreckend und ich will nicht in einem
Land leben, in dem das der Umgang
miteinander ist und dem äh Menschen sich
so miteinander äh politisch streiten.
Das ist nämlich kein Streit, das ist
einfach Gewalt und deswegen lehne ich
das ab. Und gleichzeitig will ich aber
auch sagen, dass das, was vorher alles
erzählt worden ist, dass dort
Bürgerkriegsähnliche Zustände
ausbrechen, dass dort Chaoten unterwegs
sind, Verrückte, die irgendwie nur
darauf aus sind, die ganze Stadt in
Schutt und Asche zu legen, dass das eben
nicht eingetreten ist, sondern da
zehntausende von Menschen sehr, sehr
friedlich und sehr demokratisch für ihre
Rechte eingetreten sind, dass sie da ein
deutliches Zeichen gesetzt haben und
dass all das, was vorher erzählt worden
ist, aus, glaube ich, einem bestimmten
Interesse auch so aufgebauscht worden
ist. und diejenigen, die da waren, äh da
deutlich widerlegt haben, dass
diejenigen, die da waren, interessiert
gewesen wären an Gewalt, sondern vor
allen Dingen interessiert waren, einen
demokratischen Widerstand zu zeigen und
ein demokratisches Zeichen für unsere
freie und liberale Gesellschaft.
Gut, dann danke. Tschüss.
Alter, halter.