zweite und dritte Beratung von Gesetzentwürfen zur Änderung des Anpassungsverfahren der Abgeordneten Entschädigung und zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung parlamentarische Staatssekretäre sowie Beratung eines Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages hinsichtlich der Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen. Zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, CSU und SPD liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Henrik Hoppenstedt. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten. So hat es Norbert Lamart mal bezeichnet, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenhöhung entscheiden zu müssen. In seiner Amtszeit ist das geltende Verfahren eingeführt worden. Danach beschließen wir zu Beginn der Legislatur, ob unsere Bezüge jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden soll oder aber eben nicht. Und wir haben dabei volle Flexibilität. Wir können es aussetzen. Das haben wir im Jahre 2020 schon mal so gemacht, als die Coronapandemie wütete und wir schlagen es Ihnen als Koalition mit diesem Gesetzesentwurf auch für dieses Jahr vor. Und warum tun wir das? Unser Land befindet sich angestoßen durch diese Koalition und einem tiefgreifenden Reformprozess. Diese Reformen betreffen vor allen Dingen die Sozialversicherungssysteme in unserem Land. Und der Sinn dieser Reform ist, dass wir in 5 in 10 Jahren weiter die Möglichkeit haben, so wie es in den vergangenen Jahrzehnten auch schon diesem Land war, in einem relativen Wohlstand zu leben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel netto von brutto haben. Das Ziel ist es, dass die deutsche Wirtschaft weiter wettbewerbsfähig bleibt, damit wir sichere und gute Arbeitsplätze in Deutschland auch in der Zukunft haben können. Aber dazu bedarf es jetzt eben auch Reformen und Einschnitte und diese beinhalten auch Zumutungen. Und als sichtbares Zeichen, dass wir genau das anerkennen, schlagen wir Ihnen vor, dass wir dieses Jahr auf die Diätenpassung tatsächlich aussetzen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei aber auch, das sage ich ganz ausdrücklich, nicht kleiner machen, als wir sind. Und deswegen plediere ich dafür, dass das jetzt auch die Ausnahme bleiben soll und dass wir das nicht zum Regelfall machen. Und ich pläere auch dafür, dass das, was im Abgeordneten Gesetz schon jetzt verankert ist, nämlich dass wir uns an der Bezahlung der obersten Bundesrichter orientieren, wie auch der Bürgermeister mittelgroßer deutscher Städte, dass das ausdrücklich bestehen bleibt. Wir müssen aber auch über einen Gesetzesentwurf der AfD heute entscheiden. Die AfD möchte die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Mitgliedern der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretärin den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen. Angeblich um Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bundesregierung zu generieren. Da fragt man jetzt sch sich schon ein bisschen irritiert, seit wann Ihnen die Akzeptanz der Bundesregierung am Herzen liegt. Das ist ja was ganz Neues, aber schön, dass Sie heute mal damit anfangen. [applaus] Aber noch besser wäre es, wenn sie eigentlich bei sich selber anfangen würden. Ich meine, wir haben jetzt im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, was sie da unter der Verwandtenaffäre alles getrieben haben, dass sie schlichtweg sich gegenseitig einstellen, um ihre Familieninkommen zu erhöhen. Oder wenn ich ihre Fraktionsspitze betrachte, die die Zulagen, die Funktionszulagen schlichtweg mal verdoppelt haben, Frau Weidel, von 6 auf 12000 im Monat. Das sind ja auch, das sind ja auch Steuermittel und insoweit würde ich sagen, wer Wasser predigt und Wein trinkt, sollte mal relativ still sein. Ich bitte meine Damen und Herren, um Zustimmung [applaus] zu diesem Gesetzesentwurf. Vielen Dank. Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Brandner. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir predigen Wasser und trinken Wasserstätter, das sehen Sie von hier vorne. So sind wir. Also, wir befinden uns auch nicht in einem Reformprozess, Herr Hauptenstedt, wir befinden uns in der tiefen Krise in Deutschland und die ist ja vorgerufen durch ihre katastrophale Altparteienpolitik. Das wollen wir mal klarstellen und deshalb kommen sie jetzt auf die Idee, einmalig die Diätenerhöhung in Deutschland aussetzen zu wollen. Damit sind sie auf dem richtigen Weg, ungefähr da, wo die AfD seit 10 Jahren ist, denn wir sehen das Ganze ja kritisch, aber sie sind natürlich populistisch angetrieben. Sie haben Angst vor den Bürgern, sie versuchen jetzt irgendwie das Ganze auf die auf die Spur zu bringen und haben sich aber schon eine ein Ausweg gebaut. Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt, demnächst soll das wieder sich orientieren am R6 Gehalt am an den R6 Bezügen der Richter. Das heißt im nächsten Jahr nach die Galikur die Trapsen. Im nächsten Jahr wollen sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen und das werden wir natürlich dann den Menschen draußen auch vermitteln. Unser Gesetzentwurf ist besser, der ist grundsätzlicher, der liegt seit 10 Jahren vor. Sie lehnen das immer wieder ab. Nun sind sie ein bisschen auf dem richtigen Weg. Auch wenn es uns schwer fällt, stimmen wir natürlich ihrem Gesetzentwurf zu, weil der ist besser als nichts. Besser ist unser. Wir stimmen ja nacheinander ab. Sie können sich ja noch überlegen, ob sie nicht hinterher unserem Gesetzentw auf Wurf auch noch mal zustimmen, sodass wir die automatische Diättenerhöhung nicht einmal aussetzen, sondern immer für immer aussetzen. Aber natürlich, das sage ich auch immer wieder dazu, weil das gehört dazu, nicht grundsätzlich gegen dieerhöhungen sind. Und wir sind auch überzeugt davon, dass die Bürger sagen, die Ertenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft floriert in Deutschland, wenn die Bildung wieder weltspitze ist, wenn die Renten und Krankenversicherung hervorragend ist, wenn die Energiepreise günstig sind und Straßen und Brücken befahrbar und sicher sind, dann sind die Bürger draußen und wir natürlich auch für die Ärtenerhöhung, aber dafür spricht natürlich zurzeit aufgrund ihrer katastrophalen Politik leider überhaupt nicht. Das muss man so statuieren. Mit dem zweiten Gesetzentwurf, sie haben es angesprochen, wollen wir es ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demutverzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung, Kanzler, Minister, Staatssekretäre, denn auch die sind es maßgeblich, die für die katastrophalen Zustände in Deutschland zuständig sind. Angeblich dürften die bisher gar nicht verzichten. Ich habe mal gefragt, da wurde gesagt, das dürfte man gar nicht. Wie schade. Warum das Ganze nicht sein kann, bleibt im Dunkeln. Wir machen jetzt das Licht an und schaffen Abhilfte Abhilfe. Wer verzichten möchte von der Bundesregierung, kann mit guten Beispiel vorangehen. Da ist ja auch viel Luft nach oben. Monatliches Amtsgehalt 20.000 € Zuschläge, Dienstaufstandsandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personalbüros. Wir erinnern uns an das Klampern mit den Dienstwagenschlüsseln und andere Annehmlichkeiten. Also da wer verzichten möchte, hat da wirklich die Möglichkeit das zu tun. Vier Minister sind nur keine Abgeordneten. Das heißt, die Minister profitieren nicht nur von den Ministerbezügen, sondern auch noch von den Abgeordneten Diäten und auch da sollten die sich hingehen und mal schauen, wie es weitergeht. Andere Länder gehen da voran. Neuseeland, Argentinien, Japan, die haben das bereits gemacht und sind damit glücklich geworden. Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren, von den Altparteien, dass sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im deutschen Bundestag fordern, denn dann geht's Deutschland irgendwann wirklich mal besser. Danke schön. Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Feschner. [applaus] Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ja, wir führen hier in diesen Tagen, in diesen Wochen harte Spardiskussion und genau deshalb, weil viele Gemeinden, weil viele Unternehmen, weil viele Bürgerinnen und Bürger vor großen finanziellen Herausforderung gehen. Deswegen ist es das richtige Signal, dass wir jetzt die eigentlich anstehende Dietnerhöhung stoppen. Wir hätten, wir haben letztes Jahr schon 600 € pro Monat mehr bekommen. Jetzt wären es nach dem Mechanismus 500 € und deswegen ist es das richtige Signal, diese Erhöhung jetzt auszusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist der grundsätzliche Mechanismus, den wir uns schon seit 2013 gegeben haben, richtig, dass nämlich die Diäten nur dann steigen und zwar auch in dem Verhältnis, wie die Löhne der Bürger steigen. Sinken die Löhne der Bürger, wie wir es zu Coronazeiten gehabt haben, dann sinken in diesem Verhältnis auch, wie geschehen die Diäten. Das ist ein sehr guter Mechanismus, vor allem, weil er verhindert, dass wir nicht jedes Jahr hier erneut im Bundestag, das wäre die Konsequenz aus ihrem Antrag, immer wieder abstimmen müssen über unser eigenes Gehalt. Das hätte, wie man bei mir in Badenwürttemberg sagt, ein gewaltiges Geschmäckle. Und deswegen ist es richtig, dass wir an diesem Mechanismus festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dieses ganz klare Signal setzen. Dem dient übrigens auch, wenn wir schnell den Vorschlag der Altersicherungskommission um der Rentensicherungskommission umsetzen. Wir wollen, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen und diesen Vorschlag schnell umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen und ich darf daran erinnern für alle die sagen, wir würden uns hier die Taschen voll machen und würden nicht bei uns selber sparen, in der letzten Wahlperiode haben wir etwas geschafft in der Ampel, was uns viele nicht zugetraut haben, was wir über viele, viele Jahre diskutiert haben. Wir haben den deutschen Bundestag um deutlich mehr als 100 Sitze reduziert. Da gibt es Institute, die sagen, das spart uns 600 Millionen Euro pro Wahlperiode. Also, wir setzen hier die richtigen Signale, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sparen auch bei uns selber. Und wir beschließen heute auch einen weiteren Schritt zur Digitalisierung unserer Parlamentsarbeit, nämlich die elektronische Anwesenheitsliste. Warum machen wir das? Es ist so, dass jedes Jahr etwa 55 000 Blatt Papier benutzt werden, um die in Papier vorliegende Anwesenheitsliste für die Zuschauerinnen und Zuschauer, wir müssen jeden Sitzungstag unterschreiben, sonst kostet es Strafe. Und das kostet etwa 1000 Arbeitsstunden unser Personal hier. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wir effektiver für die Parlamentsarbeit einsetzen und deswegen wollen wir die Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung neu schaffen, dass wir eine elektronische Anwesenheitsliste bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Bundestag noch digitaler zu machen. Und ich persönlich sehe das auch als einen Anlass, dass wir im Herbst, wenn wir die elektronische Anwesenheitsliste einführen, dass wir noch mal einen Neustart machen für die Diskussion, auch eine elektronische Abstimmungsanlage hier bei uns im Bundestag zu haben, wie es viele, viele andere Länder haben. Das wäre auch ein weiterer Schritt, die Parlamentsarbeit zu digitalisieren. Vielen Dank und eine schöne Sommerpause. [applaus] Für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Limburg. Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie sich ja hier sie sich und ihre Fraktion so als Saubermänner inszenieren wollen. Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD Bundestagsgorden Peter Bistron eingeleitet worden sind wegen des Verdachts, Bargeld in großer Menge aus Russland angenommen zu haben, um hier um hier die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen. auch Unterlagen über den Besitz von Goldbachen und ähnliches wurden bei ihm gefunden. Was war die Konsequenz daraus? Nicht etwa, dass ihre Partei gesagt hat, ein so ungeheuerlicher Verdacht, der muss mindestens zum Ruhen des Mandats führen. Den hal ziehen wir erstmal zurück. Nein, sie haben ihn weggelobt ins Europaparlament nach Straßburg und Brüssel und da ist er bis heute Abgeordneter ihrer Partei. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit solchen Dingen umgehen. Herr Brandner, meine Damen und Herren, unsere Diäten sind anfang dieses Monats deutlich gestiegen und zwar um rund 500 €. trotz der Krise, in der wir uns befinden und trotz frühzeitiger Forderung von uns Grünen, von den Linken auf die Erhöhung in diesem Jahr zu verzichten. Zunächst hat ausgerechnet Jens Sparn, der Fraktionsvorszung CDU CSU diese Erhöhung im Fernsehen auch ausdrücklich verteidigt. Erst spät hat die Koalition dann realisiert, dass vielleicht in dieser Krisensituation eine solche Erhöhung eben doch nicht vertretbar ist und zwar auch dann nicht, wenn man wie wir Grüne grundsätzlich diesen Mechanismus zur Ermittlung ausdrücklich richtig findet. Als die Koalition dann endlich umgeschwenkt ist und eingesehen hat, dass die Erhöhung nicht haltbar ist, war es zu spät, um die Erhöhung zum 1.7. zu stoppen. Deswegen haben wir jetzt die kompliziertes Gesetzeslage, die wir haben. Wir haben das Chaos, wir haben die Erhöhung bekommen. Wir werden zum August eine Senkung umrund da, Herr Kollege, doch anders kann man das nicht bezeichnen. Werden zum August eine Senkung um rund 1000 € bekommen. Ist ja auch richtig, um dann im September wieder bei den Betrag von Juni zu landen. Liebe Koalition, das hätten Sie alles viel einfacher haben können, wenn Sie frühzeitig auf die Grünen gehört hätten. Vielen Dank. Aber meine Damen und Herren, wir sollten die Debatte in der Tat nutzen, um auch andere Themen aufzugreifen. Der Kollege Fechner hat gerade schon das Thema Altersversicherung angesprochen. Wir finden es ausdrücklich richtig, dass die alte langjährige grüne Forderung, dass auch Abgeordnete die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dass die nun endlich aufgegriffen wird. Die Rentenkommission dieser Regierung hat ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. Unsere Hand ist ihnen gegenüber gestreckt. Wir sind bereit, gemeinsam das schnellst möglich auf den Weg zu bringen. Und wenn wir das möglicherweise nicht in den kommenden Monaten hinbekommen, weil es in der Tat einige nicht ganz unkomplizierte gesetzestechnische Änderung braucht, dann sollten wir schnell doch dazu gehen, die Höhe der Altersentschädigung von 2,5% Punkten pro Jahr auf 2,0% Punkte abzusenken. würde uns näher an die Höhe der Beamtenversorgung heranführen und es wäre in der Tat auch ein wichtiges Sparzeichen in diesen Zeiten. Meine Damen und Herren, ein ganz anderes Zeichen setzt die Koalition mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Pflicht zur Krankschreibung ab Tag 1 an. Und ganz nebenbei vergrößern Sie auch damit übrigens die Kluft zwischen den Arbeitsbedingungen von Abgeordneten und den meisten Arbeitnehmerin Arbeitnehmer in diesem Land. In nichtsitzungswochen müssen wir uns, wenn wir krank sind, überhaupt nicht entschuldigen. In Sitzungswochen können wir die Krankschreibung, da müssen wir uns entschuldigen. In der Tat an Sitzungstagen zumindest können wir die Krankchreibung auch noch nachreichen. Sie aber wollen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in einem Akt beispielloser Misstrauenskultur die Pflicht zur Krankchreibung ab Tag 1 schaffen. Damit schaffen sie nicht nur völlig unnötige Bürokratie bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen, Arbeitnehmern und bei Unternehmen. Nein, sie befördern auch das Bild der Arbeitnehmer, die angeblich immer wieder unberechtigt krank feiern würden. Stoppen Sie die Überlastung der Hausärzte, stoppen Sie die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung in diesem Land. Stoppen Sie die Krankschreibung ab dem ersten Tag. Kommen Sie zur Vernunft zurück. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ina Latendorf. [applaus] Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, werrte Kolleginnen. Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für ca. 20% der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenp Poker hier im Bundestag wie Reiner Hohen. Fragen Sie mal die Leute in Ihrem Wahlkreis, was Sie dazu sagen, wenn Ihnen diese einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordneten Entschädigung als Sozialmaßnahme oder Opfergang verkauft werden soll. Ich bin sicher, die fühlen sich verschaukelt. Und diese sogenannte Abweichung von der Erhöhung gilt auch nur für dieses Jahr. Im nächsten Jahr wollen sie dann wieder erhöhen. Die dauerhafte Finanzkrise für Arme geht weiter, der Hohen geht weiter. Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht herumgesprochen bei Ihnen, dann will ich es noch mal sagen. Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag lehnen die Erhöhung seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beiträge der Entschädigung. Ja, das ich auch erst noch. Seit dem Jahr 2000 haben wir dafür extra einen Verein gegründet, der diese Spenden weitergibt für Veranstaltung, Projekt und Ausstellung. kann man nachlesen. Es gibt dafür eine transparente Homepage, äh sodass wir schon seit über 25 Jahren, jetzt 26 Jahren, äh diese Praxis ausüben. Unsere Mandatsträger sind bei Spenden und Abgaben für Sozialprojekte Vorreiter. Wir setzen die Entschädigung teilen für Soziales, für Vereine, für Zivilgesellschaft ein und wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen, damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen arm und Reich geschlossen werden kann und damit auch die Abgeordneten Entschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkommen steht. Nur so lässt sich nämlich Vertrauen in die Politik wiederherstellen und damit übernehmen wir echte Verantwortung. Vielen Dank. Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Reinhard Brandel. [applaus] Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter und ein historischer Tag für Deutschland. Präsidentin hat eben verkündet das Abstimmungsergebnis zum Heizgesetz und ja, es ist abgeschafft. Habbeck ist damit Geschichte. Und meine Damen und Herren, vorher haben wir mit der Gesundheitsreform die größte Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten mit auf dem Weg gebracht und wir schaffen damit, dass in Zukunft auch Spitzenmedizin für alle zugänglich bleibt bei stabilen Beiträgen und ich könnte weiterfahren vor 9 Tagen. Aber w goo, wenn sie auch zum Thema reden würden, Herr Kollege, vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Bürgergeld ist Geschichte. Und warum erzähle ich das alles? Und jetzt komme ich zum Thema. Frau Präsidentin, wir machen diese Reformen nicht um ihrer Selbstwillen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land. Und wenn wir heute den Bundestag verlassen, gleich in die sitzungsfreie Zeit starten, dann werden wir unterwegs sein in den Wahlkreisen, vor Ort, in den Praxen, in den Krankenhäusern, auf den Marktplätzen und genau dafür werben, dass wir Akzeptanz bekommen für diese Maßnahmen. Und wir haben damit eine Botschaft, die wir verbunden haben. Wir haben einen Plan für unser Land. Wir wollen, dass es dem Land wieder besser geht. Wir wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird und wir wollen unsere Sozialensicherungssysteme stabilisieren. Und wir werden dann antreten und sagen, wir sparen auch in unserem Bereich, wenn alle den Gürtel enger schnallen wollen, dann gilt es auch für den Staat und gilt auch für uns Abgeordnete. [applaus] Und wenn Sie den Haushalt genau verfolgt haben, der vor wenigen Tagen im Kabinett beschlossen ist, wir nehmen im Haushalt große Einsparungen vor, insbesondere auch im Bereich der Subventionen. Wir bauen Personal vom Start ab in dieser Legislaturperiode 8% und mit der heutigen Entscheidung setzen wir auch die Diätenerhöhung aus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Signal an die Menschen in unserem Land. Es muss sich etwas ändern, damit es wieder besser wird. Wir wollen, dass sich etwas ändert und wir wollen, dass die Menschen dafür Akzeptanz haben. Und die Entscheidung heute ist gedacht als eine Maßnahme dafür auch Akzeptanz für diese schwierigen Entscheidungen verbessern zu bekommen, weil wir wollen, dass Deutschland wieder vorne steht, nicht nur im Fußball, sondern auch in allen anderen Rankings. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist passiert, alle Abgeordneten des deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen, fast 500 € mehr, wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über die seit Monaten diskutiert wird. Fast alle waren sich schon längst einig, dass die Erhöhung unpassend ist. Nur Union und SPD hatten kein Problem damit 500 € mehr einzustreichen, während die Bürger draußen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Über entsprechende Anträge der Opposition wollten sie im Ausschuss gar nicht reden, denn mit demokratischen Prozessen tun sie sich schwer. Das merken wir in der letzten Wochen. Erst als der Druck von der Straße und von uns von der AfD zu groß wurde, hat Schwarzrot eingelenkt. Aber es war zu spät. Alle Abgeordneten haben die Erhöhung erhalten, meine Damen und Herren. Daher mussten sie jetzt hier einen unnötig komplizierten Gesetzewurf einbringen, damit diese Erhöhung im August wieder verrechnet wird. Und dieser Entwurf war auch noch handwerklich schlecht gemacht. War der zu kompliziert? Ein gravierender Fehler. Herr Klüssendorf, fragen Sie mal Ihren Kollegen Fechter, der war bei der Sitzung dabei, konnte nur korrigiert werden, weil die AfD rechtzeitig auf den Fehler hingewiesen hat. Mit der AfD wäre das nicht passiert, meine Damen und Herren, wir haben schon vor über einem Jahr gefordert und schon viele Jahre zuvor Schluss mit dem Automatismus, keine heimlichen Gehaltserhöhung mehr für Abgeordnete. Unser Gesetzentwurf ist eindeutig. Künftig darf es mehr Geld für Abgeordnete geben, aber nur noch, wenn der Bundestag offen darüber debattiert und ausdrücklich zustimmt. Das ist transparent. Das ist ehrlich, meine Damen und Herren. Ja, und wir legen auch noch einen zweiten Entwurf vor. Es ist schon angesprochen worden. Erschafft die Möglichkeit, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge verzichten können. Denn wer von den Bürgern ständig Opfer und Verzicht verlangt, muss bei sich selber anfangen. Meine Damen und Herren, den sonst ist alles nur leeres Gerede. Ja, genau von Ihnen. Die AfD will auch hier einen anderen Stil. Keine Selbstbedienung, sondern Anstand. Wir bringen die Politik zurück zu den Menschen, denn wir sind Volksvertreter und wir werden vom Volk bezahlt. Stimmen Sie unseren Gesetzen würfen zu und zeigen Ihnen zeigen Ihnen Entschuldigung zeigen, dass Ihnen die Menschen am Herzen liegen und sie ihre Aufgabe ernst nehmen und das sollten Sie wirklich mal beherzigen. Gerade Sie Herr Techner. Danke schön. [applaus] Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tim Klüssendorf. [applaus] Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ja herzerwärmt, was Sie eben gesagt haben, Herr Burnhhoff. Ich glaube, dass die Menschen ihn am Herzen liegen, das beziehen sich vor allen Dingen auf ihre eigene Familien. Sie sind ja zu einer waren Familienpartei geworden, gerade wenn ich an die Einkünfte denke, die dort auch in den vergangenen Monaten, vergangenen Jahren über den Tisch auch des Steuerzahlers gelaufen sind. Da sollten Sie vielleicht erstmal drüber nachdenken, bevor Sie hier gegen uns austeilen, welche Mittel dort in die Hände Ihrer eigenen Familienangehörigen geschlossen sind. [applaus] Aber unabhängig davon ist es natürlich genau die richtige Entscheidung heute, dass wir gemeinsam auch diese Diätenerhöhung stoppen. Das ist eine Entscheidung, die auch einen breiten Konsens hat unter den demokratischen Fraktionen, weil wir natürlich genau wissen und das auch sagen, dass wir hier auch Vertrauen zurückgewinnen müssen, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen und gerade im Zuge dieser angespannten Situation finde ich es als Abgeordneter nicht vermittelbar, wenn wir hier beschließen würden, dass wir 500 € im Monat mehr an Diäten bekommen. Deswegen ist diese Entscheidung genau richtig, das zu stoppen, liebe Kolleginnen und Kollegen, [applaus] denn Vertrauen ist wichtig und es ist natürlich auch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Menschen in diesem Land genau hinsehen, wie wir hier beraten, wie wir diskutieren und ob wir das wirklich ernst meinen. Und deswegen will ich an dieser Stelle auch sagen, für mich ist das nur ein erster Schritt. Die Rentenkommission hat vereinbart und hat auch die Empfehlung ausgesprochen, dass wir zukünftig eine solidarische Rentenversicherung auf den Weg bringen, die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einbezahlen, die für alle gleichermaßen gilt und die vor allen Dingen auch für Abgeordnete des deutschen Bundestages zukünftig gelten soll. Und deswegen will ich es ganz klar sagen, dass meine Partei sich nicht nur dafür ausspricht, dass neu neue Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit einem Zeit, sondern zukünftig auch Abgeordnete des deutschen Bundestages, Abgeordnete der Landtage zukünftig keine Versorgungswerke mehr einzeln betreiben, sondern einbezahlen in die gesetzliche Rettenversicherung, in die alle einbezahlen und in die wir auch hier einbezahlen sollten, über die wir zu entscheiden haben. Denn es ist doch unplausibel, wenn wir hier beraten, wie eine gesetzliche Rentenversicherung aussieht, welche Steigerung sie hat, welches Renteneintrittsalter es gibt, welche Entwicklung sie in den zukünftigen Jahrzehnten nehmen soll und gleichzeitig gönnen wir uns ein eigenes Versorgungswerk, bei dem ich Altersansprüche erwerbe, wenn ich vier Jahre im deutschen Bundestag bin, die über 1000 € bedeuten, wofür andere jahrzehntelang arbeiten müssen. Und deswegen noch mal, die SPD wird sich dafür einsetzen in dieser Wahlperiode noch, dass die Abgeordn des deutschen Bundestages schon ab der nächsten Wahlperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Und lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen. Ich glaube, wir sollten bei viel mehr Debatten genau darauf achten, ob wir eigentlich selber unseren Beitrag leisten. Und ich fand es deswegen gut, ich sehe den Kollegen Wilhelm Gephard, der das schon vor Wochen angesprochen hat hier, dass wir auf diese Diätenerhöhung verzichten, dass wir immer im Blick behalten, welche Entscheidung treffen wir für dieses Land, aber welche Entscheidung treffen wir auch für uns selbst und deswegen geht das heute in die gerichte Richtung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit [applaus] für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König. Was hat das hier? So, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, erfreulicherweise lässt der verlässt der deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen. Jeder, der an den deutschen Bundestag kommt, könnte zurzeit Unterschriftsproben von Abgeordneten aus diesen Listen abgreifen. Jetzt wird der Bundestagsausweis digital und durch kurzes Anhalten an ein Terminal ist der Abgeordnete eingebucht und anwesend. Leider kann auch jede andere Person den Abgeordneten einbuchen, also auch Mitarbeiter, um Anwesenheit vorzutäuschen. Missbrauch wird relativ einfach. hat ihre Obfrau im in der Obläuterrunde selber festgestellt, wir, die AfD hatten in der IOD Kommission eine einfache Ergänzung mit elektronischen Unterschriftenterminals vorgeschlagen. Dies würde den Missbrauch verhindern. Der bessere, das Bessere ist der Feind des Guten. Daher bitten wir dringend darum, den möglichen Missbrauch mit unserem Vorschlag einen Riegel vorzuschieben. Vielen Dank. [applaus] Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Andrea Lindholz. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schön, dass wir heute beim im Rahmen der Änderung des Abgeordneten Gesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete zu schaffen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war das schon lange selbstverständlich, für uns nicht. Die Forderungen nach der Digitalisierung sind überall greifbar, auch in den Kommunen, im Bundestag, in den Unternehmen. Und wir gehen mit der digitalen Anwesenheitserfassung jetzt einen wichtigen Schritt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ersetzen die 120 seit 120 Jahren bestehenden Papierlisten ab 1. Oktober durch die digitale Anwesenheitserfassung. [applaus] Wir sparen damit aber auch Papier, mindestens 55 000 Blatt im Jahr und mindestens, ich sag wirklich, mindestens 1000 Arbeitsstunden. Und wir haben vor allen Dingen auch eins gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IOD Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah vornehmen können. Und genauso stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor. wirtschaftlich sinnvoll fügt es sich nahtlos in unser bestehendes System ein. Und lieber Herr Kollege König, ich bin allen Fraktionen dankbar, auch der AfD Fraktion, dass alle mitgestimmt haben in der IOD Kommission und im Ältesten Rat, weil es einfach wichtig ist und Missbrauch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die gibt es immer, aber hier wir haben gerade mit dem digitalen Ausweis und dem Chip darin eine gute Möglichkeit geschaffen und wenn die ID Wallet kommt, können wir auch da den Ausweis einbuchen, dann haben wir noch mal einen Mehrwert geschaffen. Und dann, sehr geehrter Herr Kollege, will ich mir auch Fechner will ich mir auch genau das Thema digitale Abstimmung, elektronische Abstimmung, dass wir uns das noch mal vornehmen. Ich glaube, das können wir auch schaffen, wenn wir am bestehenden System festhalten, es nutzen, aber eben digital umstellen. Wenn wir uns da kurz schließen, bin ich ganz sicher, dass wir in der IOD-Kommission und im Ältesten Rat auch hier gute Lösungen finden, weil liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich auch bedanken für die wirklich gute Arbeitsatmosphäre, die wir in der IoD Kommission haben, aber auch in der Rechtsstellungskommission, weil diese Kommissionen sind kein Selbstwerk, liebe Frau Lürmann. Diese Kommissionen sind dazu da, dass wir den Bundestag mit den Abgeordneten, den Abgeordneten Büros, aber auch der Verwaltung digital und auch sonst fit für die Zukunft machen. Und es ist kein Selbstzweck, das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen angeht. Und deswegen kann ich da wirklich nur sagen, danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir werden auch kollaboratives Arbeiten äh zügig vorantreiben. Im ähm September, Oktober, also im Herbst werden wir, das haben wir gestern besprochen, für alle Abgeordneten Büros, aber auch die Verwaltung KI Chatbots einführen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls. Wir haben eine Digitalstrategie gemeinsam verabschiedet, die z.B. die Grundlage dafür bietet, dass wir sagen, unsere Systeme müssen sicher mit der 3S Strategie auch sicher souverän und anwenderfreundlich sein. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nach der Sommerpause so weitermachen, wie wir es abgeschlossen haben. Vielen Dank und Ihnen eine gute Zeit, die nicht ganz frei ist, aber auch Zeit für Erholung bietet. Danke schön. Ich [applaus] schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über dem von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abweichnung von dem Anpassungsverfahren gemäß. Paragraph 11 Absatz 4 des Abgeordneten Gesetz für das Jahr 2026. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe A seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6851 den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU CSU und SPD auf Drucksache 6330 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu legt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7031 vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer stimmt dafür? Dass die AfD Fraktion wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen, die Linken, SPD, Bündnis 90 Grün und CDU CSU. Gibt es Enthaltung? Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Ich mache trotzdem einmal die Gegenprobe. Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Bitte diejenigen, die den Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind auch, das ist das gesamte Haus. Trotzdem auch noch mal die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltung gibt es auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion ähm der AfD zur Streichung der automatischen Abgeordneten Entschädigung. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Umunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe B seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 685 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 331 abzulehen. Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen, dass die AfD Fraktion, wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion die Linke SPD Bündnis 90 grün CDU CSU. Gibt es Enthaltung? Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit fällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Aussetzung des Anpassungsverfahrgemäß Absatz 11 äh Paragraph 11 Absatz 4 des Abgeordnengen Gesetz für das Jahr 2026. Der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität Geschäftsordnung im empfiehlt unter Buchstabe D seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6851 den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 55 88 für erledigt zu erklären. Wer schlimm wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltung? Auch nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 24b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität [räuspern] und Geschäftsordnung empfehlten seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6673 den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 5477 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das ist die AfD Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion die Linken SPD Bündnischen Grün und CDU CSU gibt es Enthaltung, dass nicht der Fall der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Zusatzpunkt 19: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, CSU und SPD auf Drucksache 6911 mit dem Titel Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages hier an Wesenheitserfassung an Sitzungstagen. Wer stimmt für diesen Antrag? Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltung gibt es auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17. Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis ne Grün mit dem Titel ein Demokratieschild.

und 21b. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sowie Beratung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 9 die Grün vor. Für die Aussprache äh wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich ähm eröffne die Aussprache und für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Troom. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnisse und Befugnissen und das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Lokalisierung von Mobilfunken, Quellen TK, automatisierte Kennzeichenerfassung, moderne Einsatzmittel wie Drohnen werden alles geschaffen. Wir ma schaffen darüber hinaus die Möglichkeit, die anlasslose Kontrolle in Waffenverbotszonen für die Bundespolizei auch eine Lehre nach Solingen und wir geben der Bundespolizei die Zuständigkeit, dass Sie in ihrem Zuständigkeitsbereich, wenn sie Personen, die ausreisepflichtig sind, antreffen, dafür auch abschiebehaft beantragen können, die Abschiebung vollziehen können. Alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist was nicht drin steht, nämlich keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Bittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamt vertrauen unseren Bundespolizistinnen und Polizisten und wir bedanken uns an dieser Stelle auch für die schwierige und teilweise auch gefährliche Arbeit, die sie für uns alle leisten. Herzlichen Dank dafür und wir haben wichtige Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren zusätzlich zum Kabinettsentwurf vornehmen können und darin haben wir die Tür weit aufgestoßen zur Nutzung von automatisierter und KI gestützter Videotechnik. Wir wollen damit der weiterzunehmenden Gewalt an unseren Bahnhöfen entgegentreten. Die Bahnhöfe dürfen keine Angsträume sein oder bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb ermögen ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt. Wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt. All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie, dann können die Personen nachverfolgt werden durch den Bahnhof und die Polizistinnen und Polizisten können zugreifen. Das wird präventiv, aber auch repressiv. Auf jeden Fall erhöht es unsere Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir ermöglichen erstmals auf Bundesebene die biometrische Gesichtsdetektion in Echtzeit. Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen suchen, von denen eine Gefahr ausgeht, eine Gefahr abwehren, etwa bei Gefahr für Leib und für Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen oder auch nach vermissten Personen suchen, Opfer von Entführung, für Menschenhandel oder sexueller Ausbeudung oder schlicht von Personen, die verwirrt sind, die vielleicht für sich selbst eine Gefahr sind, auch denen kann geholfen werden. Also auch da eine Sicherheit für die Menschen unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und das was wir heute beschließen, das gilt zunächst einmal im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, Bahnhöfe und Flughäfen. Das wird aber, davon bin ich fest überzeugt, Maßstabsbildend werden für die Länder hier in der Bundesrepublik Deutschland und deshalb kann dieser Sicherheitsgewinn mit diesem Gesetz heute gar nicht gering hoch genug geschätzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD Fraktion zu bedanken, bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel insbesondere aber auch anderen Kollegen, die hier mitgewirkt haben für die konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit. Wir waren immer an der Sache orientiert und das könnte maßstabsbildend werden für die gesamte Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen und ich bedanke mich beim Ministerium für die fachliche Begleitung und beim Innenminister Herr Dobrich dafür, dass sie uns Zeit und Freiraum dafür gegeben haben, diese Verhandlungen führen zu können. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Der nächster Redner ist Christopher Drosler für die Al. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität. Drohnen, künstliche Intelligenz, andauernde Schleuserkriminalität, Menschenhandel, ausländische Klarstrukturen, migrantische Norgo Areas und auch Crewoming Gangs gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik. Letztere dreim beispielsweise in Nürnberg ihr schändliches Unwesen. Dort hat man am Bahnhof erst jüngst wieder pakistanische Tatverdächtige festgenommen. Diese perfbefehl gesuchten Migranten sollen minderjährigen Mädchen Drohung gegeben und sie anschließend vergewaltigt haben. Stichwort Vergewaltigung. Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigung. 80% der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten. Und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt. Zudem waren über 70% über 70% der Tatverdächtigen bereits Polizeibekannt. Hier sehen wir anhand eines einzigen Beispiels, wie verheerend unsere Sicherheitslage mittlerweile ist und wie handlungsunfähig unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich sind. Ich sagte schon zuvor und ich sage es erneut. Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften und ihre Opfer sind mehrheitlich ganz klar die Einheimischen. Zu unserer aller Schande gibt es in diesem Haus leider jede Menge Fraktionen, die an diesem Zustand nichts ändern wollen. Im Gegenteil, viele hier wollen die migrantischen Täter am liebsten noch in Schutz nehmen. Doch statt aus dieser Sicherheitsrealität die richtigen Konsequenzen zu ziehen, richtet die Koalition den Blick ausgerechnet auf die eigenen Polizeibewerber. Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfung vor. Natürlich sind diese bloß als Einfallstore für politische Gesinnungskontrolle gedacht. Man möchte devote Beamte, die zwar jeden Tag mit der brutalen Realität der Regenbogenpolitik konfrontiert werden, aber nie auf die Idee kommen, diese Politik und vor allem die verantwortlichen Politiker zu hinterfragen. Die Linken wollen das mit dem beigestellten Antrag natürlich noch auf die Spitze treiben. Für diese gibt es eigentlich keine Sicherheitspolitik, die wirklich für Sicherheit sorgen soll. Sie wünschen sich viel mehr ein Kontrollregime gegen die Polizei. Und wie immer sehen Sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik. Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen Sie hier im Prinzip die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen. Es ist angesichts solcher Initiativen eigentlich verrückt, dass diese parteipolitisch organisierte Untergrabung unserer Sicherheit in diesem Parlament ihr Unwesen treiben darf. Und dann haben wir die Grün noch mit einem Entschließungsantrag beigestellt, mit dem das gleiche Spiel betrieben wird. Kontrollquittung, Kennzeichnungspflicht oder die Ablehnung zusätzlicher Zuständigkeiten bei Abschieberhaft. Also totales Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften und natürlich betreiben auch Sie kategorisch Lobbypolitik für Migranten. Das darf einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass ihre ehemalige Außenministerin Berbock 10 000 Afghan falschem Asylvorwand nach Deutschland eingeschleust. Dem Lager von Linke und Grüne geht es wie immer darum, eine längst gescheiterte Gesellschaftsutopie zu sichern, selbst dann, wenn sie nur auf Kosten unserer aller Sicherheit realisiert werden können. Wir wissen, dass statistisch die Gefahr in Deutschland überproportional von Migranten ausgeht. Das ist Fakt. Falls Sie noch Zweifel haben, können Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Thema anschauen. Und dennoch ist klar, dass es niemals auch nur den kleinsten Versuch ihrerseits geben wird, hier durchzugreifen. Und meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar. Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneien wollen. Denn CDU und CSU regieren im Bund mit der SPD und halten sich auf Landesebene Bündnisse mit linken und grünen Parteien offen. Nach außen geben sie sich als Partei der inneren Sicherheit. Im entscheidenden Moment übernehmen sie jedoch die Politik ihrer Partner. Und damit diese Bündnisse auch künftig möglich bleiben, rollt die Union den linken Kräften wieder einmal den buchstäblich roten Teppich aus. Sie bevorzugen nämlich die Gesinnungskontrolle der Polizeibeamten, die von links so manisch gefordert wird. Sie wollen den sogenannten Verfassungsschutz als Gesündungstüff jene Männer und Frauen nutzen, die sich tagtäglich mit Realitäten rumschlagen müssen, über die sie politisch ja keine Schlüsse zu ziehen haben. Bitte keine Mustererkennung, sogenannte Vorurteile, sonst fliegt man, obwohl in manchen Situationen am Bahnhof so das ein oder andere Vorteil Vorurteil an Leben retten kann. Man denke nur an die zahlreichen Fälle, wo Täter ihre Opfer einfach vor den Zug gestoßen haben, wie der irakische Mörder von Liana in Friedland, aber sie wollen lieber die Beamten überwachen. Das ist eine Tortur und sie wird nur verstätigen, was wir hier alle beklagen und statistisch lesen können. Deutschland wird unsicherer, Deutschland wird von Ausländerkriminalität geplagt und Deutschland hat politische Eliten, die das nicht nur für akzeptabel halten, sondern auch noch jene Leute aus dem Staatsdienst entfernen wollen, die sich damit nicht abfinden möchten. Es ist traurig, aber so wird auch jeder Modernisierungsversuch unserer Sicherheitsbehörden in das Lehre laufen. Geometrische Detektion, Drohnenabwehr, Dashcams, EU-Identitätsabgleich. Das alles bringt nichts, wenn man am Ende die Gefahrenquellen nicht abstellen und stattdessen die Beamten bei ihrer Arbeit drangsalieren will. Wir sehen hier wieder die selbstzerstörerische Wechselwirkung falsch verstandener Mitte und ideologisch besessener linker Parteien. Die Union baut die Überwachungstechnokratie und die Linken politisieren sie in die Wirkungslosigkeit. Mit solchen Politikern sieht die Zukunft unserer Polizisten sehr, sehr düster aus, genauso wie die für unsere Bevölkerung in den öffentlichen Räumen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD. Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich wo stehen Sie denn eigentlich? Und ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten und immer häufiger angegriffen werden. Auf der Seite die Men der Menschen, die morgens mit der Bahn zur Arbeit fahren. Auf der Seite der Zugbegleiterin, die angegriffen oder beleidigt wird. kurz um. Wir stehen auf der Seite der Anständigen und sowieso stehen wir auf der Seite der Opfer von Kriminalität und wenn Sie auch auf der Seite dieser Menschen stehen, dann müssen Sie froh, glücklich und dankbar sein, dass genau diese Koalition aus CDU, CSU und SPD Verantwortung in diesem Land trägt. Meine Damen und Herren, wir sind eine Sicherheitskoalition und dieses diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist, unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden. Wir haben Stefanie Hubich, die den Frauen in dies die den Frauen die Frauen haben ihr sehr viel zu verdanken, weil sie endlich diesen Schutz vor Gewalt endlich erfahren, die sie dringend benötigen. Wir haben Lars Klingball, der eine schlagkräftige Zollpolizei aufbaut, um uns vor Drogenschmugglern, Geldwäschern und organisierter Kriminalität zu schützen. Und last but not least, wir haben Alexander Dobrin, der nicht mehr tut als die gesamte Sicherheitsarchitektur des Bundes in einer wirklich nie dagewesenen Form so zu modernisieren, dass wir vor hybriden Angriffen und Kriminalität geschützt werden. Und und wir haben die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit hier an den Tag legen, beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen für diese gute Arbeit. Warum danken sie nicht eigentlich alle mal dieser Koalition an dieser Stelle? Und heute, meine Damen und Herren, gelingt ein Jahrzehnte Werk. Nach mehr als 30 Jahren modernisieren wir das Bundespolizeigesetz für die 55 000 Beschäftigten der Bundespolizei, die eine moderne Arbeitsgrundlage bekommen, rechtsstaatlich austariert, modern und zukunftsfest. Und genau das haben Sie auch verdient, weil Sie einen überragenden Dienst für unser Land leisten und wir sind Ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Und ich will ein Thema aus diesen vielen herausgreifen, weil wir so viel modernisieren hier. Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Und wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen, die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheit unter wirtschaftlichen Erwägungen entscheiden und davon abhängig machen, die sind ab heute vorbei. Künftig setzt die Bundespolizei Sicherheitsstandards fest, die die Bahn umsetzen muss. Das ist genau richtig, denn das stärkt auch die wichtige Arbeit der vielen Sicherheitsbeschäftigten bei der Bahn, die bisher innerhalb des Bahnskonzerns eher am Ende der Nahrungskette gestanden haben. Das ist gut so. Und mein Kollege Trom hat es schon gerade gesagt, wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann. bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr und wir verbinden eben das ganze Thema Sicherheit immer mit Rechtsstaatlichkeit, klare gesetzliche Grenzen, richterliche Kontrolle, Evaluation nach 2 Jahren. Und das kommt daher, weil Sicherheit und Freiheit eben zusammengehören. Das sind keine Gegensätze. Also, ich kann Ihnen nur dringend raten. Seien Sie froh, dass wir gerade in Deutschland Verantwortung tragen, so wie es jetzt gerade so ist und Sie tun gut daran wirklich diesem modernen Polizeigesetz zuzustimmen heute. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich äh die vorhin bereits von meinen Kolleginnen, Kollegen gemachte Ankündigung hier noch mal verstärken und erneuern. Es werden heute keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zugelassen. Wir sind deutlich über die Zeit und das ist auch ein Gebot der Verantwortung den Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern des hohen Hauses gegenüber, dass wir halbwegs im Zeitplan zum Ende kommen. Die nächste Rednerin ist Dr. Irene Michal Bündig. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat, so muss ich sagen, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. Leider haben sie die Chance nicht genutzt. Nein, haben sie eben nicht. Stattdessen erleben wir ein parlamentarisches Verfahren, das sich nahtlos in das Sommerchaos Herr Trom der Koalition einfügt. Im Dezember hatten wir die erste Lesung des neuen Bundespolizeigesetzes und im Januar die Anhörung im Innenausschuss. Danach sechs Monate Funkstelle. Man hat nichts mehr gehört. Ja, Arbeit, das hätte ich Sie jetzt auch gefragt. Sie haben jetzt in der letzten Kurve vor dersfreie Zeit einen 23seitigen Änderungsantrag vorgelegt, um das Gesetz zu beschließen. Wow, 23 Seiten. Ja, in 6 Monaten. Aber ich frage Sie, was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Tom. Und wenn Sie Herr Fiedler fragen, auf welcher Seite wir eigentlich stehen, ja, dann selbstverständlich auf der Seite der Einsatzkräfte der Bundespolizei, meine Damen und Herren, die jeden Tag in vorbildlicherweise für unser Land ihren Dienst verrichten und für unsere aller Sicherheit sorgen. Und genau deshalb, Herr Wald, genau deshalb hätten wir einer guten Novelle des Bundespolizeigesetzes heute wirklich sehr gerne zugestimmt, denn wir leben in unsicheren Zeiten. Russland und andere Staaten greifen uns täglich hybrid an. Dafür braucht es selbstverständlich eine handlungsfähige Bundespolizei mit modernen Rechtsgrundlagen. Aber unsichere Zeiten, meine Damen und Herren, sind eben kein Blancoch für den Abbau von Bürgerrechten. Und mit der Einführung der biometrischen Echtzeitüberwachung greift die Koalition nun mal tief in Grundrechte ein, aber ohne, dass daraus ein realer Sicherheitsgewinn erkennbar wird. Und es bestehen jetzt schon erhebliche verfassungsmäßige Zweifel. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Was ich damit sagen will, ist sie schaffen eben keine sichere Rechtsgrundlage für die Beamtinnen und Beamten, sondern eben neue Rechtsunsicherheiten, meine Damen und Herren, und das geht so nicht. Was Sie machen, Herr Dobrind, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger. Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, solange bis niemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, ja, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los. Meine Damen und Herren, das ist weder vorausschauend noch besonders schlau, wenn ich das mal so sagen darf und schon gar nicht im Interesse derjenigen, die dieses Gesetz jeden Tag anwenden sollen. Und das zeigt noch etwas. Nicht nur das Bundespolizeigesetz ist seit 30 Jahren nicht reformiert worden. Auch ihr Verständnis von Sicherheit und Rechtsstatt ist im 20. Jahrhundert hängen geblieben. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch weil der Thron gerade noch so gegen die Kennzeichnungspflicht polemisiert hat, wo sind eigentlich ihre Akzente im Gesetzentwurf? Gerade diese Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt. Findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre es doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen z.B. grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können, dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor. Und auch beim Thema Abschiebungen, hier verwechseln Sie mal wieder Sicherheits mit Migrationspolitik. Die Verlagerung von Aufgaben der Ausländerbehörde auf die Bundespolizei, meine Damen und Herren, ist ein Irrweg. Abschiebehaft ist kein Sicherheitsinstrument und die Bundespolizei ist für diese Aufgaben weder die richtige Behörde noch personell noch strukturell noch finanziell hinreichend ausgestattet. Das bedeutet am Ende vor allem eins noch mal über Stunden und weniger Rechtsschutz für die Betroffenen. Meine Damen und Herren, schlechte Gesetzgebung macht unser Land nicht sicherer. Wesentliche Probleme bleiben ungelöst und deswegen so gerne wir heute zugestimmt hätten, wir lehnen das Bundespolizeigesetz in dieser Form ab. Haben Sie vielen Dank. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Klara Bünger für die Fraktion Die Link. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kollegen, Herr Dopin spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes. Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Rheinform. Neulich haben sie hier von Kurs Klare Kante und Kontrolle gesprochen, Herr Dopin. Ich bin gespannt, mit welchen grausamen Alliterationen sie uns gleich wiederquälen. Aber eins ist klar, ihre Politik wird davon nicht besser. Sie führen den Staatstrojaner ein, um Telefone und Messenger zu überwachen. Sie erlauben der Bundespolizei Menschen auf eigene Faust aufzugreifen und Abschiebungen einzuleiten ohne jede Absprache mit der Ausländerbehörde. Sie weiten andlasslose Kontrollen aus. Im Klartext heißt das noch mehr Racial Profiling. Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung kein Deut und das ist ein Riesenskandal. Und am dienstag, wurde gerade schon gesagt, am Dienstag noch schnell einen Änderungsantrag. Die Bilder von 10000 Kameras an den Bahnhöfen sollen automatisch mit KI nach auffälligen Verhalten durchsucht werden. Aber was heißt das konkret? Stellen Sie sich vor, Ihr Zug hat 2 Stunden Verspätung, soll ja vorkommen. Sie sind sauer und laufen frustriert am Bahnsteig auf und ab. Für die KI ist das ein auffälliges Verweilmuster. Sie hält sie für einen Taschendieb und schon steht die Bundespolizei vor ihnen und durchwühlt ihre Reisetasche. Das ist die neue Realität. Das kann noch nicht ihr Ernst sein. Aber das reicht noch nicht. Sie wollen sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung, KI Kameras, die Live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird für Millionen zum Normalzustand. So, dafür bekommt der Innenminister fast eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast eine Milliarde für Überwachung. Und gleichzeitig legen Sie den Sozialstaat in Trümmer bei der Rente, beim Wohngeld, bei der Krankenversicherung. Für Gesundheit ist kein Geld da, für Überwachung aber schon. Kranken der Herr Dorprint, ich sage ihn ganz klar, das ist dreist demokratiefeindlich und demagogisch. Populismus. Was wirklich brauchen, ist nicht mehr Überwachung, sondern mehr demokratische Kontrolle der Polizei. Eine Kennzeichnungspflicht. Bodycams, die sich automatisch einschalten, wenn Beamte Zwang ausüben, weil das nämlich für alle mehr Sicherheit schafft und endlich ein Ende von anlasslosen Kontrollen. Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dop. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit. Erschafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen, diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen. Und wenn Sie uns fragen, auf welcher Seite wir stehen, Herr Dopin, dann sagen wir, wir stehen immer auf der Seite der Grundrechte und zwar für alle Menschen in diesem Land. Danke. Vielen Dank. Für die nächste Rede erteile ich das Vor der Bundesminister des Innernen, Alexander D. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur und dabei stärken wir diese Sicherheitsarchitektur nicht mit den Werkzeugen von gestern, sondern mit zeitgemäßen Befugnissen, mit modernster Technik, mit einem klaren Bekenntnis zu absoluten Vertrauen gegenüber unseren Sicherheits Kräften, den Bundespolizisten, den Bundespolizistin, die jeden Tag hochprofessionell, hoch engagiert unser Land schützen, Ordnung aufrech erhalten und unser friedliches Zusammenleben organisieren. Wir geben Ihnen die notwendigen Instrumente noch stärker für unsere Sicherheit zu sorgen. braucht Unterstützung. Meine Damen und Herren, und ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Michalsch, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, sein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz und das einzige, was Ihnen einfallt, ist zu sagen, das bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. Was ist denn das für eine schwache Ansage hier? Einfach mal zu behaupten, einfach mal zu behaupten, biometrische Detektion in Echtzeit bringt keinen Sicherheitsgewinn. die Freiheitsachsen unserer Gesellschaft. Darum geht es nämlich Bahnhöfe, Flughäfen, der öffentliche Raum, Freiheit ohne Mobilität ist nicht vorstellbar. Um diese Freiheitsachsen geht es. Und die künstliche Intelligenz mit biometrischer Dediktion in Echtzeit, die schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit ist an den Bahnhöfen, dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren an den Gleisen, körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig identifizieren, die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, dass Terroristen an Bahnhöfen, Flughäfen identifiziert werden können, außer Verkehr gezogen werden können. Und das schafft nach ihrer Ansicht nicht mehr Sicherheit. Sie sind auf einem vollkommen falschen Fah, wenn ich ihm das so sagen darf. und mit ihrem Hinweis, ja, sie stehen auf der Seite der Polizistinnen Polizisten. Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen, dass was Sie in der letzten Wahlperiode von Ihnen ausgehen, von den Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften, Frauen und Männern der Polizei Ablehnung, pure Ablehnung erfahren. Wir haben Unterstützung für das, was wir jetzt im Bundespolizeigesetz machen vor den Polizeikräften. Wir stehen auf der richtigen Seite, nämlich bei den Polizistinnen und bei den Polizisten. Und deswegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen, die mitgearbeitet haben, mitgewirkt haben, an die Sprecher Alexander Trom, Sebastian Fiedler, die Stellvertreter, Frau Eichwede, Herr Kings und alle Kolleginnen und Kollegen der Innenags, der SPD, der CDUC. So, meine Damen und Herren, das ist ein Mammutwerk für die Sicherheit in Deutschland. Ein herzliches Dankeschön, dass Sie engagiert in den letzten sechs Monaten daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland. Vielen Dank, Herr Minister. Der nächste Redner ist Ingo Vogel für die SPD. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es jetzt heute schon mehrfach gehört. Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Und die wichtigsten Punkte über die notwendigen redaktionellen Änderungen hinaus wurden bereits geziert. Und ich möchte auch noch mal die Wichtigkeit unterstreichen, dass die Bundespolizei eben mit diesen neuen Befugntissen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert und auf die neuen Bedroungsszenarien und Kriminalitätsentwicklung endlich adäquat reagieren kann. Und insbesondere im digitalen Bereich und mit der Stärkung der Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn sind wichtige Punkte berücksichtigt worden. Allein letztes Jahr gab es z.B. rund 5600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Und genau deshalb schafft es diese Sicherheitskoalition aus CDU, CS und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen. Und das braucht, wir haben es schon gehört, vor allem klar geregelte Zuständigkeiten. Und für diese eindeutige Verantwortung durch die Bundespolizei sorgen wir jetzt mit diesem Gesetz und darüber hinaus vermeiden wir Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel dort, wo es möglich ist, indem wir bereits z.B. begonnene Ermittlung der Bundespolizei in besonderen Fällen mit Zustimmung der Länder eben bei der Bundespolizei belassen und diese Vorgänge nicht erst in schwierigen Verfahren übergeben müssen. Und in der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf jede Kritik im Einzelnen eingehen, will aber insgesamt noch mal sagen, bin, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir heute ein Gesetz beschließen, was sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch für die Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten eben sehr, sehr wichtig und längst überfällig ist. Letzter Satz der Präsident. Mein Dank gilt für den konstruktiven aus Austausch und die guten Gespräche und Beratung. CDU CSU Alexander Thom Josef Oster herzlichen Dank auch an die Kollegen aus dem Rechts und Digitalbereich. Stimmen Sie gerne zu. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Josef Oster für die CDUC. Vzräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür. Und so eine sicherheitspolitische Debatte bringt hier schon Grundhaltungen zum Ausdrucken. Deshalb sind die für mich immer sehr interessant. Wir haben einen Beitrag der AfD gehört, wo es überhaupt nicht um die Sache geht ging, wo es nur darum ging, wie es die eigene Betroffenheit und null Wertschätzung ginge über unserer Bundespolizei. Das ist ihre Haltung zur inneren Sicherheit. Wir haben einen Antrag der Fraktion Die Linke hier beigestellt zu dieser Debatte. Dieser Antrag hat zum Ziel, unsere Bundespolizei aktiv zu schwächen. Das ist ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland. Und wir haben die Fraktion Bündnis bis 90 die Grünen. Frau Mialitsch, die nichts zur Sache hier beigetragen hat, offensichtlich ja keinen wirklichen Punkt zur Kritik gefunden hat, nur darüber enttäuscht war, dass wir hier in aller Stille ohne öffentliche Debatten ein richtig gutes Gesetz abgeliefert haben. Das ist die Wahrheit. Ja, und ich kann es nur noch mal sagen, weil die sind natürlich ein bisschen enttäuscht, das ist deutlich geworden, dass alle Aspekte, die mit Misstrauen zu tun haben, aus diesem Gesetzentwurf wieder raus sind. Wir trauen unserer Bundespolizei etwas zu. Deshalb viele neue Befugnisse und vor allen Dingen wir vertrauen unseren Polizistinnen und den Polizisten und das ist die Botschaft dieses Tages. Und ja, auch das gehört zur Weit dazu. Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Äh darauf konnten wir gut aufbauen, aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier. Wir haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes dazu. Und wir haben bewiesen, Herr Fedler, Sie haben das ausgedrückt, wir sind eine Koalition, die liefert und wir sind die Sicherheitskoalition. Auch das ist eine Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und mit diesem Gesetz ist ja ein echter Technologieschub für unsere Bundespolizei verbunden. Sie kommt damit im 21. Jahrhundert an. Vor 30 Jahren waren Drohnen we vielleicht Stoff für Science Fiction Filme. Heute sorgen wir dafür, dass das ein offizielles Einsatzmittel wird und wir kümmern uns auch um Drohnen Abwehr und wir sorgen dafür, dass auch die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt. Faxgeräte waren vielleicht vor 30 Jahren uptodat date. Heute geht's darum, mobile digitale verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Auch in diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei und mit der Möglichkeit der Echtzeitdetektion kommt unsere Bundespolizei jetzt auch im KI Zeitalter an. Auch das sozusagen ist die Botschaft des heutigen Entwurfs und des heutigen Tages. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland. Das ist ein hohes Gut. Wir haben dafür auch viel getan. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung unter Zusatzpunkt 21a eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Der Innenausschuss empfehlt unter Buchstabe A seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6990 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 3051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen, wollen um das Handzeichen, dass die Unionsfraktion wie die SPD Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das Bündnis neig die Grün und die Linke. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentorf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Ist die Unionsfraktion und die SPD Fraktion. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? ist Bündnis die Grüne und die Linke. Vielen Dank. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe B seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6990 eine Entschließung anzunehmen. Stimmt für diese Beschlussempfehlung die Unionsfraktion, die SPD Fraktion und Bündnis 90 die Grünen. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? die AfD Fraktion wie die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 die Grün auf Drucksache 6996. Wer stimmt dafür? Bündnis 90 die Grünen. Wer stimmt dagegen? Union AfD. Das richtig, sie stimmt dagegen. Und die SPD Fraktion zumindest mehrheitlich. Ähm, wer stimmt? Wer enthält sich? Das ist die Fraktion die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 6990 Fort unter Zusatzpunkt 21b. Der Ausschuss empfehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 3306 mit dem Titel Bundespolizei, rechtsstaatlich modernisieren, Menschenrechte in Vollzugpraxis und Ausbildungsstärken. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Unionsfraktion, die AfD, die SPD und Bündnis 90 die Grün. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 24 bis 27. Beratung mehrerer Vorlagen zur Spitzensportförderung. über den Gesatzenturf der Bundesregierung

Gesatzenturf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Bevor ich diese eröffne, möchte ich noch einmal erneuern und wiederholen und ich mach es langsam, damit alle, die rausgehen wollen, das schnell auch tun, dass wir hier keine Kurzinterventionen und Zwischenrufe mehr erleben werden, weil ich keine zulassen mehr kann, weil wir soweit im Verzug sind mit der Zeitplanung. Ich bitte um Verständnis. Wenn die beiden Berichterstatter des Bundespolizeigesetzes feiern wollen, sollen Sie das bitte draußen machen. Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die CDU CSU Fraktion Stefan Meer. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist der festen Überzeugung bin ich ein guter Tag für die Sportpolitik und vor allem für den Spitzensport in Deutschland. Und ich möchte sogar noch weitergehen, heute ist ein historischer Tag. Wir verabschieden heute das erste Sportfördergesetz des Bundes und meine sehr verehrten Kollegen, Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, mit diesem Paradigmenwechsel, den wir heute beschließen, werden wir die Grundlage dafür legen, dass in Zukunft Spitzensport Deutschland wieder Anschluss findet an andere Nationen. Wir haben leider in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten Boden verloren gegenüber Nationen wie Großbritannien, wie Frankreich, wie Italien, wie Norwegen, wie Österreich, wie Japan, was die Leistungen anbelangt, vor allem aber auch was die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland anbelangt. Und ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz wirklich ein Paradigmenwechsel dahingehend ist, dass wir die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland deutlich professionalisieren und externalisieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf, der zu uns in den Bundestag kam, war schon sehr gut. Ich möchte aber mir erlauben zu sagen, wir haben ihn noch besser gemacht. Wir haben ganz klar den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt gestellt und es geht beim Spitzensport um Leistung. Es geht darum, dass wir wieder unter die ersten fünf im Medaillenspiegel bei den Olympischen Sommer spielen wollen, dass wir unter die ersten drei im Medaillenspiegel bei den Olympischen Winter spielen wollen und ich bin der festen Überzeugung, dafür werden wir jetzt die Voraussetzung schaffen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wo haben wir den Gesetzentwurf noch besser gemacht? Wir haben einerseits und das ist mir sehr wichtig zu betonen, die Autonomie des Sports klar verankert im Paragraph 1 des Gesetzes. Deswegen möchte ich allen Zweiflern hier wirklich klar entgegnen, es geht hier nicht um Staatssport, sondern die Autonomie des Sports, die verfassungsrechtlich gesichert ist, wird auch in diesem Gesetz garantiert. Wir bekennen uns auch, und das ist mir ebenso wichtig, zu einer angemessenen Vergütung der Trainerinnen und Trainer. Die Traineroffensive, die im Koalitionsvertrag steht, wird in diesem Gesetz auch Niederschlag finden, der Gestalt, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür bieten, dass wir wieder Spitzenathletinnen und Athleten in Deutschland erhalten, dass diese auch vernünftig und angemessen bezahlt werden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, viel ist debattiert worden über die Frage, wie setzen sich die Gräien zusammen? Und ich bin der Meinung, dass die Zusammensetzung des Stiftungsrates zwar in seiner in der Debatte eine überhöhte Bedeutung erhalten hat, aber trotzdem ist es mir wichtig, dass wir jetzt auch mit einem Änderungsantrag hier auch eine eine Schärfung vornehmen. Ich habe in der ersten Lesung schon angekündigt, ich bin der Meinung, die Bundesregierung wäre mit drei Sitzen überrepräsentiert. Deswegen nehmen wir der Bundesregierung einen Sitz. Wir geben dem Gesetzgeber, dem Haushaltsgesetzgeber, dem deutschen Bundestag einen zusätzlichen Sitz und wir geben vor allem dem organisierten Sport eine zusätzliche Stimme und das ist gut und wichtig, denn der organisierte Sport ist die Grundlage dafür, dass wir hier auch die entsprechenden Erfolge in Deutschland einfahren. Und das ist auch ein entscheidender Punkt, wir werden den Athletinnen und Athleten auch eine Stimme geben. Verpflichtend wird die wird die Athletenkommission des des deutschen Olympischen Sportbunds im Stiftungsrat vertreten sein. Das ist ein klares Signal, dass wir die Bedürfnisse, die Anliegen, die Forderungen der Athletinnen und Athleten ernst nehmen und ihnen Stimme und Gewicht im Stiftungsrat geben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass dies nicht nur ein sehr gutes Gesetz ist, sondern wie gesagt, dass es ein Gesetz ist, das die Grundlage dafür bietet, dass wir wieder Anschluss finden an die internationale Spitze. Wir haben auch im Sportbeirat dem Bundeskanzleramt auch dem der Sportministerkonferenz der Länder einen Gaststatus eingeräumt. Auch das möchte ich in an an die Adresse der Länder klar adressieren. Wir nehmen hier auch ihre Expertise in dem äh Sportbeirat auch sehr ernst. Und das ist alles andere als unwichtig. Wir machen es auch zu einer Fördervoraussetzung, dass die Einhaltung des Safe Sportcodes von den Sportverbänden umgesetzt wird. Ich möchte hier klar betonen, es wäre schlechterings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des Nadacodes, also der Kampf gegen Doping zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird, jetzt schon ist und weiterhin bleiben wird, aber die Einhaltung des Codes, der die Grundlage dafür bieten soll, dass es in Zukunft nicht mehr so schreckliche Vorkommnisse gibt wie in der Vergangenheit, was sexualisierte psychische, physische Gewalt im Sport anbelangt, dass dies nicht zur Fördervoraussetzung gemacht würde. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf in soweit noch deutlich nachgeschärft, als das in Zukunft auch die Einhaltung des Sportcodes in der jeweils gültigen Fassung, in der aktuellen Fassung auch zur Fördervoraussetzung gemacht wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte ganz herzlich um die Unterstützung dieses Gesetzentwurfes, um Ihre Zustimmung und danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Lars Schieke für die AfDV. Ja, das Präsidium, meine Damen und Herren, seit über 10 Jahren wird am Sportfördergesetz gearbeitet. Über 10 Jahre. Und was erleben wir jetzt? Am Anfang der Woche steht es weder im Ausschuss noch im Plenum auf der Tagesordnung. Dann kommt's drauf, dann geht's wieder runter und nun ist es wieder drauf. Das ist doch nicht normal, aber es ist ein Offenbarungseit ihrer Arbeitsmoral. Herr Meer sprach im Ausschuss und jetzt auch wieder von einem historischen Tag für den Spitzensport. Historisch ist ja nur die Hektik, mit der die CDU und die SPD kurz vor der Sommerpause dieses und noch viele andere Gesetze durch Plum jagen. Sie haben offensichtlich Angst, Angst, dass nach der Sommerpause, nach den Landtagswahlen und nach dem nächsten Koalitionskrach keine Mehrheit mehr steht. Also wird gedrückt, durchgedrückt, was jahrelang verschleppt wurde. So sieht sie aus, ihre Demokratie. Erst liegen lassen, dann überstürzen und dann sich selbst auch noch feiern. Dabei geht es um die Zukunft des Deutschen Spitzensports. Es geht um Athleten, die verzichten. Es geht um Eltern, die fahren, um Vereine, die sich aufopfern. Und es geht um Trainer, denn ohne Trainer kein Spitzensport, ohne Trainer keine Medaillen, ohne Trainer keine internationale Spitze. Und genau hier versagt ihr Gesetz. Deutsche Trainerkompetenz ist im Ausland gefragt. Hacke, Wolf, Kramer, Pichler. Diese Spitzensportkompetenz ist weg. Das muss Ihnen doch auffallen, meine Damen und Herren, von der SPD und der CDU. Sie gehen, weil andere Länder bessere Bezahlung, längere Verträge, mehr Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Und Sie, Sie schreiben lediglich angemessene Vergütung ins Gesetz und verkaufen das als großen Wurf. Wo ist der echte Trainertarif? Wo sind die verlässlichen Vertragslaufzeiten? Wo ist die Absicherung über den olympischen Zyklus hinaus? Wo ist der stimmenberechtigte Sitz der Trainer im Stiftungsrat? Alles nicht vorhanden. Trainer dürfen beraten, aber nicht entscheiden. Sie dürfen liefern, aber nicht mitbestimmen. Das ist die Arroganz ihres Gesetzes. Diejenigen, die den Erfolg erarbeiten, bleiben außen vor. Auch die Sachverständigen wurden angehört, aber offensichtlich nicht erhört von ihnen. Spitzenverbände fordern Planungssicherheit, mehr Förderung, klare Finanzierungsverantwortung und weniger Bürokratie. Landessportbünde fordern stärkere Einbindung von Nachwuchsleistungssport, Vereinen, Schulen und Stützpunkten. Athleten fordern mit Bestimmung. Profis wollen von Profis vertreten werden und nicht von Politikern. Und was liefern Sie? Eine überteuerte Sportagentur, neue politische Gremien, mehr Bürokratie und das alles an der Praxis vorbei. Dieses Gesetz ist ein Anfang, mehr nicht. Wenn wir Verantwortung tragen, werden wir es mit denen optimieren, die Deutschland wieder zur Spitzensportnation machen wollen. Mit den Athleten, mit den Trainern, mit den Vereinen und vor allen Dingen mit den Praktikern. Spitzensport braucht keine Selbstbewahräucherung der Koalition. Er braucht Leistung, Verlässlichkeit, Trainerkompetenz und den Mut, die richtigen entscheiden zu lassen. Sportfrei. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Betina L für die SPD. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Athletinnen und Athleten, liebe Trainerinnen und Trainer, vor etwas mehr als einem Monat haben wir hier den in erster Lesung den Entwurf diskutiert und damals habe ich gesagt, der Entwurf ist schon eine gute Grundlage, aber es gibt das ein oder andere, was man noch verbessern kann. Heute zweiter, dritter Lesung stehen wir nicht mehr am Anfang der Debatte, sondern biegen auf die Zielgeraden ein und alle, die den langjährigen Prozess begleitet haben, werden wahrscheinlich erleichtert sagen endlich. Und es hat sich gelohnt in den letzten Wochen noch mal genauer hinzuschauen, denn wir haben im parlamentarischen Verfahren genau an den Stellen nachgeschärft, die uns als Sozialdemokraten auch wichtig sind. Ich hatte damals zwei Kritikpunkte angebracht. Erstens Athletinnen und Athleten brauchen Mitsprachemöglichkeit und nicht nur eine symbolische Anhörung. Und zweitens, die Spitzensportagentur muss unabhängig von einzelnen Verbandsinteressen sein und beides haben wir im Verfahren erreicht. Künftig sitzt ein Athlet oder eine Athletin im Stiftungsrat der Spitzensportagentur und das ist mehr als nur ein Symbol. Wer über die Zukunft von Spitzensport entscheidet, muss auf die hören, die diesen Sport tagtäglich leben, die ihre Gesundheit, ihre Zeit und ihre Existenz investieren. Und Athletenzentrierung ist nicht mehr nur ein Schlagwort, sondern findet sich jetzt in diesem Gesetz wieder. Wer künftig über Strukturen, über Mittelvergaben, über Priorisierung im Spitzensport und der Förderung entscheiden will, tut das mit Athletinnen und Athleten am Tisch. Dieser Sitz im Stiftungsrat soll von einer Athletin oder einem Athleten aus der DosB Athletenkommission besetzt werden. Und für uns ist dabei ganz klar, die Athletenkommission entscheidet selbst, wen sie entsendet, wer unabhängig mitentscheidet. Damit die ehrenamtliche Interessensvertretung ihre wichtige Arbeit wirksam wahrnehmen kann, braucht sie verlässliche Strukturen, eine angemessene Unterstützung und eine hauptamtliche Mitarbeiterstruktur. Und ich sage es mal vorsichtig, es ist ein deutlicher Appell, also eigentlich quasi ein Wink mit dem Zaunfall in Richtung DOSB Führung. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass der Safe Sportcode eine verbindliche Fördervoraussetzung wird und verbindliche Kriterien der Verbandsführung, einer guten Verbandsführung ebenfalls im Gesetz verankert sind. Wer zukünftig Mittel, öffentliche Mittel für den Spitzensport erhalten möchte, muss ich zu Transparenz, er muss ich zu klaren Kontrollstrukturen und vor allen Dingen er muss sich auch zum Schutz vor Gewalt und Machtmissbrauch verpflichten. Das war lange überfällig. Beim deutschen Eisschnelllaufverband sehen wir ja gerade, dass Dinge, die selbstverständlich scheinen, nicht selbstverständlich sind und man muss auch sagen, leider nicht nur dort. Strukturentscheidungen werden getroffen, ohne mit den betroffenen Athletinnen und Athleten vorher zu sprechen. Und wer sich nicht fügt, muss mit dem Ende des Kaderstatus oder sogar mit dem Ende der Beschäftigung rechnen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft unsere Spitzenathleten in ihrer Existenz. Es zerstört Vertrauen, von dem der Sport nicht genug haben kann. Solche Fälle zeigen, eine gute Verbandsführung ist nicht nur eine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Athletinnen und Athleten sich auf den organisierten Sport, auf ihren Verband verlassen können oder ob sie ihm ausgeliefert sind. Denn Machtmissbrauch beginnt nicht bei physischer oder psychischer Gewalt. Er beginnt genau da, wo Existenzangst Sportlerinnen und Sportlern als Druckmittel entgegengesetzt wird. Genau deshalb haben wir uns als SPD Fraktion dafür ausgesprochen, den Safe Sportcode als Fördervoraussetzung zu verankern und gestern haben wir das Zentrum für Safesport gegründet, dass nun seine Arbeit aufnehmen wird und so hoffe ich bei der ersten Evaluation ein fester Bestandteil der Förderbedingung werden kann. An dieser Stelle danke ich stellvertretend Athleten Deutschland und vor allen Dingen betroffenen Sportlerinnen und Sportlern, die auf dem Weg auf dem langen Weg zur Gründung dieses Zentrums nie nachgelassen haben. Denn wer sich nicht sicher Frau Kollegin, eine Sekunde, ich lass jetzt gerade kurz mal die Zeit stoppen. Ich habe eine Bitte. Der es ist verständlich, dass der Raum sich füllt, weil wir nachher eine namentliche Abstimmung haben, aber damit sollte sich auch noch der Lernpegel füllen, weil das hier zunehmend schwieriger wird, der Rednerin konzentriert zu lauschen. Deshalb bitte ich die Nebengespräche alle zu führen, aber außerhalb des Plenums. Vielen Dank. Jetzt aber haben Sie weiterhin das Wort. Ich lass gleich die Uhr weiterlaufen. Bitte schön. Vielen Dank. Athletinnen und Athleten sollen sich auf ihr Training, auf ihre Leistung konzentrieren können und Governance ist deshalb keine Formalie. Genau dieses Signal schulden wir unseren Sportlerinnen und Sportlern, die in unserem Sportsystem trainieren und Leistung anbringen, nämlich, dass wir ihre Rechte schützen und dass sie sich darauf verlassen können. Ein ganz anderer Punkt, der Bundesrechnungshof hat wiederholt kritisiert, dass Steuerung und Kontrolle im organisierten Sport nicht klar genug geregelt sind und das war bisher immer ein Appell. Heute können wir sagen, wir treffen eine klare Regelung im Gesetz und aus persönlicher Überzeugung kann ich zurufen und natürlich hat der DOSB kein Vetorecht im Stiftungsrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratung haben Veränderung gebracht. Der Entwurf ist besser geworden. Er ist besser geworden, weil wir nachgefragt haben, weil wir zugehört haben, weil wir Hinweise aufgenommen und entscheidend eingetragen haben. Ich danke ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben, Athleten, Trainer, die Verbände, die Potterskommission, aber insbesondere auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Sport und Ehrenamtusschuss, aber natürlich auch unseren Haushältern. Ausdrücklich danken möchte ich für die konstruktive Begleitung des Gesetzes meinen Kolleginnen von den Grünen. Vielen Dank für eure Unterstützung. Mit diesem Gesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportforderung des Bundes und es ist der schon angesprochene Paradigmenwechsel, auf den wir eigentlich sehr lange warten mussten, wenn wir ehrlich sind, seit London 2012. Heute geht es endlich ins Gesetz. Natürlich ist mit der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht alles und noch nicht jede Frage gelöst, aber die Spitzen Sportagentur wird ihre Arbeit aufnehmen und wir müssen neue Strukturen in die Praxis bringen und dort müssen sie sich bewähren. Als SPD Fraktion werden wir diesen Prozess intensiv begleiten und natürlich ein Auge drauf haben, ob die vereinbarten Evaluierungsprozesse des Gesetzes nach 6 bzw. 10 Jahren eingehalten werden. Es ist ein guter Tag für den Sport. als Sozialdemokratin sagen, ist vor allen Dingen ein guter Tag für unsere Athletinnen und Athleten und ich freue mich auf ihre Zustimmung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Tina Winkelmann für die Fraktion Bündnis die Herr Präsident, Frau Staatsministerin, Kolleginnen und Kollegen, lieber Sport Deutschland, ja, es ist historisch, wie der Herr Kollege Meer gesagt hat, was wir heute beschließen werden. Ein Sportferdergesetz wurde auf dem Weg gebracht, nicht seit gestern. Ich nehme Sie mit. Lake Blesset, die Winterspiele 1980 am 24. Februar wurde die olympische Flamme gelöscht. Zwei Tage später kam ich auf die Welt und was stand in der Zeitung, was ist los mit Sportdeutschland? Wir brauchen neue Förderungen. Was müssen wir bewegen? 46 Jahre später stehen wir hier und bringen jetzt was auf den Weg, was wir in der letzten Legislatur gemeinsam angepackt haben mit dem Sport zusammen in vielen Arbeitsgruppen, weil ein Sportfördergesetz macht man nicht alleine, man macht es mit dem Sport zusammen und wie es Kollegin Luck gesagt hat, wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht und jetzt wird's über die erste Ziellinie gebracht, aber es ist noch nicht das Ende und es gibt noch Änderung Aber da möchte ich jetzt einen großen Bayern zitieren in Monaco Franze ein bisschen wo es geht alle Wahl und dementsprechend werden wir uns zusammensetzen. Wir werden an einem Gesetz weiterentwickeln, denn der Safesport Code war ein wichtiger Schritt. Wir haben 2026. Wir wollen Athletinnen und Athleten, die geschützt ihrer Arbeit nachgehen können. Es ist ihre Arbeit. Denk dran, 1. Mai, Tag der Arbeit. Denkt da bitte auch an unsere Athletinnen und Athleten, die Trainerinnen und Trainer, sie werden gestärkt, sie werden unterstützt und wir müssen sie halten bei unserem Land, damit unser Nachwuchs die Chancen hat, die besten Trainerinnen und Trainer zu bekommen. Und genauso finden wir es wir vor mit der Sportwissenschaft. Die Sportwissenschaft bringt uns nach vorne. Auch die hier muss gestützt werden und deswegen muss der Sport hier gemeinsam zusammenarbeiten und das wird in dieser in diesem Sportfördergesetz auch umgesetzt. Deswegen werden wir auch zustimmen. Auch die Sportagentur ist ein wichtiger Apparat der Lenkung. Aber wie gesagt, wir arbeiten weiter. Es gibt kein Ende. Wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird und das das Ende wäre, dann wäre es ein schlechtes Gesetz. Ein Gesetz wachst und verändert sich im Laufe der Zeit und es muss sich verändern mit dem Aufgaben. Und genau auf das werden wir ein Augenberg legen. Das werden wirklich mit begleiten und wir tun es für Sport Deutschland. Wir tun es für die Athletinnen und Athleten, die jeden Tag rausgehen. Und wir stehen jetzt kurz vor der Sommerpause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie werden wunderbare Sportsveranstaltungen erleben können bei uns. Schauens vorbei und denken Sie sich genau, damit ich diesen Genuss habe, hier anfeuern zu können, den Genuss habe, Fan zu sein, braucht es gute Strukturen. Es braucht Fördermaßnahmen, Förderrichtlinien. Es braucht Athletinnen, Athleten, die einen freien Kopf haben, die rausgehen können, Sport machen können und genauso wissen, was mache ich nach dem Sport, wie ist meine berufliche Karriere aufgestellt? Und das stellen wir das allererste Mal in unserem Land wirklich auf eine gesetzliche Basis. Und deswegen sagen wir auch ja dazu und ich freue mich auf die weitere Ausgestaltung des Gesetzes. Ich freue mich auf ein Miteinander und ich freue mich drauf, dass wir Sport Deutschland wieder dahinbringen, wo es hingehört und zwar das ist ganz ganz vorne mit Menschen, die Spaß haben am Sport mit Fans, die mitjubeln und der Sport verbindet, der Sport ist integrativ. Der Sport ist inklusiv und hier können wir unterstützen und wir werden es tun und das was wir nachbessern müssen, das machen wir dann miteinand schöne Sommerpause Ihnen. Viel Spaß beim Sport. Vielen Dank Frau Winkelmann. Und ich behalte mir vor, das Protokoll noch mal durchzusehen, ob der Mundart, die verwendet haben, die ich nicht verstanden habe. Ich bitte jetzt zum Puls Jorit Bosch für die Fraktion Die Linke. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt. Wir nicht. Nicht, weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht. Im Gegenteil, es ist ja längst überfällig, sondern weil dieses Gesetz weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, hinter den möglich gewesen wären. Und ich verstehe es nicht. Ich verstehe es wirklich nicht. Man hört dieser Tage überall im Haus, gut, dass wir endlich ein Gesetz haben und gleich hinterher fast wie eine Entschuldigung hört man dann, aber wir müssen dieses Gesetz noch weiterentwickeln. Warum lösen Sie dann die entscheidenden Fragen dieses Gesetzes nicht, bevor sie das Gesetz abstimmen? Es gab genug Gelegenheiten. Es gab an Gelegenheiten wahlich nicht gefehlt. Es gab unzählige Gespräche, Anhörungen, Fachgespräche, konkrete Vorschläge aus Wissenschaft von Verbänden und außer Athletenvertreten und aus der Chance auf einen echt echten Neuanfang wurde am Ende eine neue Stiftung, neue Gremien, neue Bürokratie. Und ich verrate Ihnen etwas, was Sie jetzt nicht so gerne hören wollen. Mit Ihrer Sportförderung wird das nichts mit der Weltspitze des Sportes. Sie haben uns im Ausschuss gesagt, wir sollen uns doch mal ein Ruck geben, Herr Meer, und ihr im Gesetz am Ende zustimmen. Ich gebe Ihnen jetzt mal drei Punkte, was uns diesen Ruck gegeben hätte. Erstens, dass Sie auf unseren Druck hin die Athletenvertretung im Stiftungsrat stärken, ist richtig. Aber auch hier bleiben sie auf halben Wege stehen. Statt der unabhängigen Interessenvertretung von Athleten Deutschland setzen Sie auf eine Athletenkommission des deutschen Olympischen Sportbunds, obwohl selbst dort der Wunsch besteht, dass die unabhängige Athletenkommission äh diese Aufgabe übernimmt. Nehmen Sie die Athleten Deutschland und auch dem deutschen Behinderten Sport in den Stiftungsrat auf. Zweitens, für Trainerinnen und Trainer genügt Ihnen plötzlich eine angemessene Vergütung. Dieselbe Koalition, die beim Tariftreue Gesetz klare Standard setzen möchte, begnügt sich im Spitzensport auf einen, sagen wir mal, unbestimmten Rechtsbegriff. Soziale Sicherheit sieht an der Stelle ganz anders aus und Athletinnen und Athleten verweist man weiter auf die Sporthilfe, aber die Sporthilfe ist ja keine Sozialversicherung. Soziale Sicherheit ersetzt keine soziale Absicherung. Trainerinnen und Trainer, die Athletinnen und Athleten kommen in diesem Gesetz schlicht zu kurz. Und drittens, die der größte Konstruktionsfehlers Fehler ihres Gesetz ist und bleibt die Finanzierung. Sportförderung wird keine Pflichtufgabe, sondern sie ist eine kannbestimmung. Je nach Kassenlage wird da gearbeitet. Das bedeutet am Ende, und ich kenne ihre Kassenlage ja mittlerweile ganz gut, am Ende ist es keine Sicherheit für die Sportförderung. Am Ende wird das Geld wieder mal fehlen und das ist ein Fehler. Und der Weg aufs Siegerpodest bei einem Spitzensport beginnt beim breitensport, in der Schule, im Sportverein und auf dem Trainingsplatz. Denn Agenturen gewinnen keine Medaillen. Es sind Menschen und Talente, die diese Medaillen gewinnen. Trainerinnen und Trainer, Athletinnen und Athleten. Und diese Menschen kommen in ihrem Gesitz schlicht zu kurz. Sie wollen dieses Gesetz ja noch weiterentwickeln. Ich habe da ein Tipp für Sie. Wir haben ja als Serviceopposition einen sehr guten, sehr guten Antrag gestellt. Ich würde Ihnen vorschlagen, nehmen Sie diesen Antrag doch einfach an, dann würden wir uns den Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen. Wird das nicht passieren, da muss ich leider sagen, bleiben wir bei der Abhnung. Vielen Dank. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfDV. Und Herr Korel, eine Sekunde, bevor Sie bevor Sie anfangen, ich bitte wirklich um die gebotene Ruhe, damit wir hier einer konzentrierten Debatte folgen können. Sonst werde ich jetzt so lange nicht weitermachen lassen können, bis ich verstehe, was die Rednerinnen Redner sagen. Bitte führen Sie die Nebengespräche, die dringen geboten sind, draußen. Vielen Dank. Bitte um Ruhe. Jetzt Herr Korell. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Sportfördergesetz legt die Koalition offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will von oben. Zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sport, Fachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz. Hinzu kommt ein Interessenkonflikt. Der deutsche Olympische Sportbund entsendet vier Mitglieder in den Stiftungsrat und ist zugleich Empfänger der Fördermittel, über die dieses Gremium wacht. Wer Zuwendung erhält, sollte nicht im Aufsichtsgremium des Zuwendungsgebers sitzen. Wer dagegen kaum vorkommt, sind ausgerechnet diejenigen, die in den Spitzensport tragen, die Athleten und ihre Trainer. Eine einziger Sitz für Athleten und selbst über diesen entscheidet nicht der die Athleten, sondern der Dachverband oder nicht? Das müssen jetzt gleich noch mal klar. Was haben sie nicht zugestimmt? Wir haben zugestimmt. Waren Sie nicht dabei oder was? C Kell, sie reden zu hab zugestimmt. Waren Sie nicht dabei. Bitte setzen Sie vor. Ja, wir haben nicht zugehört. Ja, sie müssen meiner Rede folgen, dann können Sie was lernen. Dabei haben sich bereits 2024 80 Athletenvertreter aus 47 Spitzenverbänden klar positioniert. Sie wollen selbst bestimmen, wer sie vertritt. Wir fordern daher zwei stimmberechtige Sitze für die Athleten, benannt durch die Athleten selbst und einen stimmberechtlichen Sitz für die Trainer. Trotz aller Kritik werden wir dem Sportfördergesetz zustimmen, genauso wie im Ausschuss. Denn eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung ist überfällig und der Sport braucht jetzt Planungssicherheit. Weniger Apparat, mehr mit Bestimmung. Vielen Dank. Sportfrei. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jens Lehmann für die CDUC. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Staatsministerin, es ist schon ein besonder historischer Moment für den Sport in Deutschland, denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil wir seit Jahren ein immer größeres Missverhältnis zwischen Mitteleinsatz und mit Eigenen Beisport Großveranstaltung wie Olympia oder Weltmeisterschaften verzeichnen. So gewann Deutschland 1992 in Barcelona, trotz weniger Wettbewerbe fast dreimal so viel Goldmedailen wie zuletzt in Paris. Zugleich sehen wir Erfolger bei Ländern wie Großbritannien, Australien oder Frankreich, die ähnliche Strukturen schon vor Jahren umgesetzt haben. Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem Dosb in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet. Wir schaffen eindeutig bessere Rahmbedingungen für die Sportlerinnen und Sportler und wir definieren im Paragraph 1 klar die Ziele, selbstverständlich den Doping, Manipulations, Korruptions und geweizfreien Spitzensport. Im Paragraph 2 die Förderung von Menschen mit geistiger Behinderung, aber vor allem sind Bedeihen bei olympischen und parolympischen Spielen, Welt und Europameisterschaften sowie WordGames und Dep Olympics klar als Ziel definiert. Kern der Reform ist die neue unabhängige Agentur, die ihren Sitz in Leipzig haben soll. Und dass ich dies als stolzer Leipziger ausdrücklich begrüße und unterstütze, muss ich nicht extra erwähnen. Also herzlich willkommen in Leipzig. Die Agentur soll Förderentscheidungen transparenter, effizienter und stärker in den sportlichen Leistungen und Potenzialen ausrichten. Dabei bleibt die Autonomie des Sports selbstverständlich gewahrt. Sie setzt den Rahmen, die sportfachlichen Entscheidungen treffen weiterhin die Verantwortlichen dem organisierten Sport. Die Agentur wird von zwei noch zu finden, sehr kompetenten und durchsetzungsfähigen Vorständen geführt, die vom Stiftungsrat bestimmt werden. Die Diskussion um die Besetzung der Stiftungsrat hat aus meiner Sicht eine sehr überhörte Rolle gespielt. Ja, ich hätte mir ein schlanges Gremium mit fünf Personen gewünscht, aber er wird auch mit zehn Mitgliedern den Vorstand kompetent beraten und unterstützen. Er besteht jetzt aus dem Geben ein Mitglied des Kanzleramts, des Finanzministeriums, wie ein Mitglied des Sportausschusses, des Bundestages, des Haushaltsausschusses sowie des Verteidigungsausschusses. Supersportler und Trainer. Genau, das wissen Sie. Einen Vertreter der Länder sowie jetzt neu. Vier anstatt drei Vertretern des DOSB. von denen und das war ein sehr wichtiger Punkt muss mindestens ein Athletenvertreter benannt werden. Meine Damen und Herren, der Schutz der Sportlerinnen und Sportloch für Gewalt und Missbrauch ist für alle Beteiligten eine undutierbare Voraussetzung. Deshalb verknüpfen wir im Gesetz die Förderung an die Umsetzung des Saf Sportcodes. Lassen den Verbänden jedoch Zeit, um dies rechtssicher umzusetzen. Meine Damen und Herren, Geld schießt keine Tore. Es schafft aber die Rahmenbedingung, dass unsere Sportlerinnen und Sportler sich voll auf ihre Leistung konzentrieren können. Ich danke alle Beteiligten auch dafür, dass wir es heute beschließen können und damit nicht parallel zur nächsten wichtigen Entscheidung im deutschen Sport. Am 26.09. Baden Baden der deutsche Bewerber für Olympia auserken. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Weilenstein in unserer Olympiabewerbung. Wir wollen und wir können die Spieler ausrichten und wir wollen als Gastgeber natürlich auch Erfolge unserer Athleten feiern. Und zum Schluss noch eine kleine Anmerkung an Herrn Gürke mit Verlau. Herr Gürke, wenn die einzige inhaltliche Kritik der Linken der letzten Wochen war, der letzten Wochen war, wo ist denn der Herr Görke genau, dass sie sich von ihrem Genossen des Politbüros distanzieren, dann haben wir wirklich alles richtig gemacht. Also können Sie auch zustimmen. Ich bitte allen, ich bitte Sie alle um Zustimmung zum Gesetz und wünsche Ihnen einen sportlichen Sommer. Vielen Dank. Vielen Dank. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weil ich schon jetzt darauf hin, dass unmittelbar nachöffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmung hier folgen werden. Also bitte ich Sie bis zum Abschluss der einfachen Abstimmung hier im Saal zu bleiben. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jörn König für die AfD. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, sehr geehrte Kollegen, liebe Sportler, wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich, denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist natürlich Teil der Persönlichkeit. Das Gesetz kommt aber viel zu spät und ist nur ein Anfang. Die vorgeschlagene Struktur der Spitzensportagentur mit Stiftungsrat, Vorstand und Stiftungsbeirat ist arbeitsfähig. Aber institutionelle Zuwendungsempfänger wie der DOSB haben im Stiftungsrat nicht zu suchen. Anstelle der DOSB Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden. Idealerweise sollten das ein Olympia und ein Paralympiaathlet sein, denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre. Da aktive Athleten aber trainieren müssen, sollten die Athletenvertreter bis zu 5 Jahre nach dem Ende der sportlichen Laufbahn im Stiftungsrat bleiben dürfen. Zusätzlich sollte es einen Trainer im Stiftungsrat geben. Im Sportfachbeirat sollte die Vertreteranzahl von Trainer und Athleten verdreifacht werden, denn noch mal, es geht hier um die Athleten und die Trainer und alle anderen sind zweitrangig. Eine Verhöhnung war der Gesetzesprozess. Da führt der Sportausschuss mal eine öffentliche Anhörung durch, was ja leider selten genug vorkommt. Neun Sachverständige kommen nach Berlin und geben sehr wertvolle und gute Hinweise. Das Gesetz bleibt aber im Grunde so, wie es vor der Anhörung war. Diese Anhörung war zwar nicht kostenlos, aber leider fast umsonst. vorzüglich hochgeachtete Regierung und Regierungsfraktion veralbern können wir uns alleine. Trotzdem vielen Dank und sportfrei. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zum Zusatzpunkt 24. zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtgesell gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensportagentur. Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung vor. Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7006 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 5921 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen ist die Unionsfraktion, die AfD Fraktion, die SPD Fraktion sowie die Fraktion Bünd 90, die Grünen. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentvorf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU CSU und SPD haben namentliche Schlussabstimmung verlangt. Unmittelbaren Nacheröffnung der namentlichen Schlussabstimmung folgen noch einfache Abstimmungen. Die Abgeordneten im Saal bitte ich daher noch kurz hier drin zu bleiben. Sie haben zur Abgabe ihre Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist bereits erfolgt. Vielen Dank dafür. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitlich bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 16:30 Uhr geschlossen. Wir setzen die Abstimmung fort. Zusatzpunkt 25 Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen mit dem Titel Spitzen Sportforderung: Transparent, wirksam und zukunft fest. gestalten. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7013 den Antrag der Fraktion Bündnis die Grünen auf Drucksache 4292 abzulehnen. Was stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Unionsfraktion, die AfD Fraktion und die SPD Fraktion. Wer stimmt dagegen? Fraktion Bündnis noch nicht die Grün. Enthaltung, dass die Fraktion die Linke damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 26 Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Fraktion Bürdisch die Grün mit dem Titel Mutterschutz von Athletin wirksam absichern Schutzlücken für selbständige spitzportlerinnen schließen. Der Ausschuss empfehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 714 den Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen auf Drucksache abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Unionsfraktion, die AfD Fraktion sowie die SPD Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das die Fraktion Bündnis die Grüne. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 27. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung. Der Ausschuss empfehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7012, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 5568 abzullehen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Unionsfraktion, die AfD Fraktion wie die SPD. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Es ist die Fraktion Bündnis die Grün. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt aktuelle Stunde.

Bündnis 90 die Grün hat eine aktuelle Stunde. Verlangt zu dem Thema angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen, mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen. Ich würde gerne die Aussprache eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Wünsche allen, die uns jetzt verlassen, einen wirksamen Tag und alle anderen mögen sich bitte hinsetzen, damit wir die Debatte konzentriert führen können. Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion Bündig die Grün der Abgeordneten Ricarder Lang das Wort. [applaus] Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit die Abschaffen der telefonischen Krankschreibung und ja Testpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land, was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir J Sparn, der es uns erklärt, es geht um die Bettkantencheidung. Also mit den Worten des Kollegen, man sitzt morgens auf der Bettkante und fragt sich, passt das heute? Lieber Herr Sparn, am Tag, wo diese realitätsferne Idee ersonnen hätten, hätten Sie sich lieber mal entschieden, im Bett zu bleiben. [applaus] Denn wer angeschlagen ist, der zwingt sich in die volle Arztpraxis und wird erst richtig krank. Wer keinen Termin bekommt, der geht zur Arbeit und steckt seine Kollegen an. Wenn Dometriose oder Migräne hätte und einen freien Tag brauchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krank geschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin. Ich verspreche Ihnen hier und heute, wenn Sie diese Maßnahmen so beschließen, dann wird das nicht zu weniger Krankentagen führen, dann wird das zu mehr Krankentagen führen. [applaus] Wenn man sich Gedanken über zu viele Krankentage macht, dann müsste man doch an die Ursachen drangehen. Wir müssen für die Gesundheit kämpfen und nicht gegen die Kranken. Aber mit ihrem Sparpaket für die Gesundheit, sie heute morgen beschlossen haben, machen sie das genaue Gegenteil. Die Psychotherapeuten verlieren ihre Existenzgrindlage. Kliniken werden schließen. Arztpraxen müssen zumachen, sich Gedanken über zu viele Krankentage machen und gleichzeitig bei der Gesundheit kürzen. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen, um die Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Und ich meine, wer wir auf so dumme Ideen kommen. Aber als jemand, der mal nach einem Koalitionsausschuss von Solarautobahnen geredet hat, weiß ich sogar, wie so etwas zustande kommt. Die Union braucht etwas möglichst Arbeitgeber freundlich kringt, um es durch die Fraktion zu bekommen. Die SPD will die unbezahlten Karenztager verhindern. Man hat 30 Maßnahmen auf dem Tisch. Man will zu Ende kommen. Man macht komische Kompromisse, man ist im Tunnel. Man schaut mir auf die Konsequenzen. Ich kann das sogar nachvollziehen, aber keine Parteilogik und kein Koalitionsfrieden darf dazu führen, dass wir hier komplette Schnapsideen beschließen. Und deshalb habe ich eine Bitte an Sie. Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimm bessern. Jeder einzelne von ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind und deshalb haben sie verdammt noch mal den Mumm und sagen, das war Mist, das wird so nicht kommen. [applaus] Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen triefen nur so vor Misstrauen gegenüber Ärzten und gegenüber Beschäftigten. Friedrich März, unser Bundeskanler, steht ratlos vor seinen sinken Beliebtheitswerten, jede Woche einen historischen Tiefwert erreichen und weiß einfach nicht, was los ist. Ich habe eine komplett verrückte Idee. Vielleicht mögen die Deutschen es gar nicht, von jemand regiert zu werden, der sie herabblickt und der ihn an jeder Stelle zeigt, dass er ihn misstraut. Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige. Der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha, die Frau Tochter nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann und der Hausarzt hat von seinem Job auch keine Ahnung. Aber es geht nicht nur um verbale Entgle, sondern um konkrete Politik. Diese Bundesregierung will den Kindern sofort zuschlag in Höhe von 25 € streichen, während gigantische Erbschaften unangetastet bleiben. Wir können es uns also leisten, dass Menschen über 26 Millionen Euro erben, ohne einen Cent Erbststeuer zu zahlen. Aber wenn eine Familie mit wenig Geld ihren Kindern einmal im Monat einen Ausflug ermöglichen will, dann ist das einfach nicht mehr drin. Schmerz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht, sich noch nicht mal dafür interessiert. Friedrich März sagt, dass es noch nie ein Kanzler so schwer hatte. Vielleicht würde es helfen, wenn er auch nur ein Funken Empathie für die Menschen zeigen würde, die es wirklich schwer haben. Und Friedrich März fragt sich, warum die Menschen ihm nicht vertrauen. Vielleicht sollte er mal anfangen, den Menschen zu vertrauen, denn dieses Land verdient mehr als diese Mischung aus sozialer Kälte, Chaos und Arroganz. Dieses Land verdient einen Kanzler, der die Menschen liebt, für die er Politik macht. Die müssen zum Ende kommen. Ja, ein allerletzter Satz, weil wir hier gleich viele Gegere von der rechten Zeit erleben werden. Wenn Sie sich mit durchsetzen würden, dann müsste jedes Krankenhaus in diesem Land. Vielen vielen vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Simone Bcher für die CDU CS. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen, also ich glaube, Frau Lang, Sie haben eindeutig das Thema verfehlt oder die falsche Rede gegriffen, aber ich muss ehrlich sagen, von Krankschreibung habe ich ich habe von Krankschreibung einfach nichts gehört. Sie haben sie im Wochentag vertan, denn das war mehr Generaldebatte. Und jetzt kommen wir mal wieder zur Gesundheitsökonomie zurück. Und wer diese Debatte verfolgt, könnte wirklich meinen, Deutschland stehe kurz davor, jeden Kranken unter Generalverdacht zu stellen und jeder Bürger muss jetzt krank zu arbeiten. Das ist schlicht und ergreifend einfach falsch, denn es geht nicht darum, Krankheit zu misstrauen, sondern es geht darum bei Krankschreibung wieder zu einem verlässlichen Normalzustand zurückzukehren. Und so war die telefonische Krankenschreibung eine Sonderregelung aus der Pandemiezeit. Ich erinnere Sie daran, denn sie hat in einer Ausnahmesituation durchaus ihren eindeutig und klaren Zweck, aber obwohl es so manche der Anwesenden ausblendet, eine Ausnahmeregel ist eben kein Dauerzustand. Und wer krank ist, muss geschützt werden, das ist klar. Und wer unarbeit ist, braucht eine ärztliche Feststellung. Und wer das als Untergang des Abendlandes herbeistilisiert, sollte vielleicht noch einmal seine eigenen Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit überprüfen. Und ich nehme Sie jetzt mal gesundheitsökonomisch mal ein bisschen mit. Deutschland ist im europäischen Vergleich keineswegs besonders streng. Ganz im Gegenteil. In Italien können während einer Krankschreibung medizinische Kontrollbesuche zu Hause angeordnet werden. Beschäftigte müssen zu bestimmten Zeiten erreichbar sein. Wer ohne nachvollziehbaren Grund nicht angetroffen wird, riskiert Leistungskürzung oder arbeitsrechtliche Folgen. In Schweden gibt es einen Karenzabzug. Am ersten Krankenheitstag wird also nicht einfach regulär weitergezahlt. Danach greifen abgestufe Regeln zu Lohnvorzahlung und Krankengeld. Und liebe Kolleginnen und Kollegen Schweden, ist uns bei den Strukturen weit voraus und in Frankreich beginnt das gesetzliche Krankengeld bei gewöhnlicher Krankheit grundsätzlich erst nach einem Tag oder nach einer Wartezeit von 3 Tagen. Das heißt nicht, dass niemand abgesichert ist. Tarifverträge oder Arbeitgeberleistung können zwar sicherlich im Detail ergänzen, aber der gesetzliche Grundmechanismus enthält hier eine klare Karenzzeit. Und diese Beispiele zeigen, Deutschland diskutiert hier keine arbeitsrechtliche Härte, sondern nur eine Rückkehr zu nachvollziehbaren Regeln und auch ein Stück Eigenverantwortung. Das ist nämlich abhanden gekommen. Und eine Arbeits und Fähigkeitsbescheinung ist keine Formsache, sondern viel mehr eine Tatsachenbeschreibung, denn sie dokumentiert eine medizinischen Tatsachenentscheidung und hat in der Folge Konsequenzen, nämlich für Arbeitgeber, für die Kollegen und für die Krankenkassen und natürlich auch für die Solidargemeinschaft. Und genau deshalb muss sie auch seriös festgestellt werden. Und wer krank ist, soll selbstverständlich zu Hause bleiben. Niemand soll krank zur Arbeit gehen und niemand soll aus Angst vor Nachteilen einer Erkrankung verschleppen. Aber es ist ebenso falsch so zu tun, als dürfe der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen, denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe in den Betrieben führen werden. Und daraus folgt nicht mehr Bürokratie um der Bürokratiew willen, sondern daraus folgt eine bessere Ordnung, in der wir klare Regeln brauchen, digitale Verfahren auch nutzen werden, um eine ärztliche Feststellung hier möglich zu machen. Und Sie, liebe Opposition, machen daraus einen Kulturkampf und sprechen von einer Misstrauenskultur. Sie sprechen von unzumutbaren Angriffen auf Arbeitnehmer. Sie verschweigen aber, dass andere europäische Länder seit Jahren deutlich strengere Regeln kennen. Und sein wir doch mal ehrlich, den Kollaps gab's auch vor der Coronapandemie nicht, meine Damen und Herren. Und Vertrauen im Arbeitsverhältnis ist eben auch keine Einbahnstraße. Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wurde und sie die vertraglich zugesicherte Arbeit entsprechend einplanen können. Und die deutschen Beitragshaler müssen darauf vertrauen können, dass das System nicht aus dem Gleichgewicht gerät und auch dort Fairnes herrscht, wo Potentiale für Missbrauch gibt und die gibt es. Und genau deshalb ist diese Debatte notwendig, denn auch wir stehen inneruropäisch im wirtschaftlichen Wettbewerb, auch wenn Sie es nicht begreifen von den Grünen. Kranke Menschen brauchen Schutz und Missbrauch braucht Grenzen und ein Sozialstaat braucht nun mal Regeln, die tragen. Vielen Dank. [applaus] Der nächste Redner ist Martin Sichert für die [applaus] Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn ich früh um 7 Uhr meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutschland, wo wir bereits jetzt einen Hausarztmangel haben. Wenn Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag zum Arzt müssen, dann bedeutet das 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte für Hausärzte. Diese enorme Mehrbelastung geht eindeutig zu Lasten der medizinischen Versorgung. Ich finde es ehrlich gesagt schon Wahnsinn, was die Regierung hier vorhat. Mit dem GKV Gesetz wurde den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen. Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Und obendrin will die Regierung die Hausärztin noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Besuch beim Hausarzt erforderlich ist und all das bei bestehendem Hausärztemangel in etlichen Regionen in Deutschland. Wie das umsetzbar sein soll, erschließt sich wahrscheinlich nur der Fantasie des Bundeskanzlers. Ähm Friedrich März macht es übrigens nicht besser, wenn er sagt, Zitat: "Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis, sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben." Das klingt wie Robert Harbeck, der sagte: "Firmen gehen nicht in sie Insolvenz, [räuspern] sie hören nur auf zu produzieren." Also jetzt mal ehrlich, wie stellt März sich das vor, wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und am Tag dann keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davorzubekommen? Dass der Kanzler ernsthaft glaubt, dass das die Produktivität steigert, sagt sehr viel über Friedrich Merz auf, [applaus] denn auf so eine Idee kommt nur jemand mit einem Kontrollwahen, der anderen immer das Schlechteste unterstellt und sie setzt deshalb bis ins letzte kontrollieren möchte. Es ist Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegen das eigene Volk. Deutschland wird nicht auf die Beine kommen können, solange wir eine Misstrauenskultur des Staates gegen das eigene Volk pflegen. Denn wer misstraut, will kontrollieren. [applaus] Wer misstraut, will kontrollieren. Und wer kontrolliert, baut immer mehr Bürokratie auf und erstickt das Land im Kontrollwahen. Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich. erschadet der medizinischen Versorgung, weil wir jetzt schon in vielen Regionen in Deutschland Ärztermangel haben. Erschadet den Arbeitnehmern, weil die sich statt auszukurieren ins volle Wartezimmer setzen müssen. Erschadet den Arbeitgebern, weil viele Ärzte wegen der Überlastung dann künftig Arbeitnehmer gleich für längere Zeitkrank schreiben werden, um die Mehrbelastung möglichst zu reduzieren. Und er schadet den regulären Patienten, weil die Wartezimmer voller und die Wartezeiten länger werden und mehr Menschen mit ansteckenden Krankheiten dann im Wartezimmer sitzen. Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein. Das kann doch nicht ihr Ernst sein. [applaus] Sie setzen auf ein ohnehin schon überlastetes Gesundheitssystem solche Regelung dann noch oben drauf. Die Idee der physischen Krankschreibung beim Arzt am ersten Tag ist in allen Dimensionen eine Schnapsidee. Wenn dieser Vorschlag der Regierung tatsächlich umgesetzt wird, machen Hausärzte ganz besonders im Winter, wenn Erkältungs und Grippewählen kommen, nichts anderes mehr als Krankschreibung. Ich hoffe, in Union und SPD gibt es noch genug Vernunft, um daraus kein Gesetz zu machen. Wenn Sie wollen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, dann müssen wir Bürokratie abbauen, nicht aufbauen. Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft. Wer misstraut, wer immer nur das Schlechte im anderen sieht, wer die Bürger als faule Schwänzer sieht und sie bis ins letzte kontrollieren möchte, der zerstört Frieden, Freiheit und Wohlstand gleichermaßen. [applaus] Eine gute Politik braucht einen Blick auf die Stärken der Menschen, auf ungehobene Potentiale. Sie lässt Menschen und Unternehmen Luft, sich zu entfalten. Eine Anmerkung von mir zum Schluss noch zum Thema Arbeits und Fähigkeitsbescheinigung. Wenn jemand in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht, dann Bundeskanzler Friedrich März, denn er ist offensichtlich völlig unfähig zu vernünftiger Arbeit. Vielen Dank. [applaus] Vielen Dank. Ich möchte, bevor wir die Aussprache fortsetzen, zurückkommen zum Tagesordnungs zum Zusatzpunkt 24. Ich will darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede die Ornen schließen lassen werde sodass dann ausgezählt wird. Wenn jemand noch abstimmen möchte, ist es jetzt höchste Zeit. Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD Fraktion. [applaus] Herr Präsident, Abgeordnete, liebe Kolleginnen in den Betrieben, Herr Sichert, tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendwas für Beschäftigte tun wollten. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die arbeitende Klasse. Uns jedenfalls können Sie nichts anderes erzählen. Liebe Kollegin, manchmal sind wir ja dazu verdammt, Geschichte zu wiederholen. Vor 30 Jahren, 1996 hat Bundeskanzler Helmut Kohl Bundestag ein Programm für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Durch dieses Programm wurde unter anderem die Lohnvorzahlung in den ersten Krankheitstagen gekürzt. Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben damals dagegen mobilisiert. Hunderttausende Beschäftigte haben gestreigt mit Erfolg. Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung und zwei Jahre später wurde Rotgrün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. Soweit so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals. Anfang letzten Jahres forderten die ersten CEOs Karenztage wieder einzuführen. Die Arbeitgeber schlossen sich dem direkt an und das reit sich ein in eine weltweite Entwicklung von Angriffen auf die Rechte und Interessen arbeitender Menschen. Da werden Gewerkschaften und das Streikrecht in Frage gestellt. Es gibt Steuersenkung für die extremreichen und Sozialabbau für alle andere. Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung, das der Koalitionsausschuss jetzt vorgelegt hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu betrachten. Und man muss sagen, die SPD, Berbel Bas und Lars Klingball haben dabei noch schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewährt, aber stattdessen ja sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das hat in den letzten Tagen und Wochen für einiges Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt und ich muss zugeben, ich habe da auch noch ein paar Fragen. Ist das eigentlich noch die Phas oder schon die Groteske? Was ist denn, wenn das jetzt sogar dazu führt, dass die Krankentage am Ende sogar steigen? Vollere Arztpraxen bedeuten mehr Ansteckung. Aber auch in den Betrieben, wenn Leute, die sich jetzt halbkrank zur Arbeit schleppen, andere anstecken, erhöht das nicht die Infektionsrisiken. Das lässt sich übrigens auch schon bei der Kohlreform beobachten. Mit den Karenztagen stiegen die Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die jetzt sonntags in Schichtarbeiten, sollen die dann, um die AU zu bekommen in die Notaufnahme? Die Kollegin in den Krankenhäusern werden sich auf jeden Fall bedanken. Jetzt habe ich gehört, es soll ja gar nicht so sein, dass die Beschäftigten sich dann direkt am ersten Tag die AU besorgen sollen, sondern es reicht, wenn sie das später machen. Aber kann nicht auch das dazu führen, dass die Beschäftigten am Ende sogar noch mehr Krankentage haben? Ich habe nach dem Koalitionsausschuss mit Hanna gesprochen. Hanna hat regelmäßig Migräne. Sie ist dann für einen Tag so ausgenockt, dass sie nicht zur Arbeit kann. Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie zukünftig an diesem Tag entweder sich mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen. Und wenn der sie dann Migräne geplagt sieht, wird sie wird er sie wahrscheinlich nicht nur für einen Tag krank schreiben, sondern gleich für zwei oder drei. Und ist damit dann wirklich was gewonnen? Nein, überhaupt. Was genau soll sich jetzt eigentlich praktisch ändern? Es ist jetzt ja schon so. Arbeitgeberinnen können schon jetzt ab dem ersten Tag einen Krankenschein von ihren Beschäftigten verlangen. Bisher sind das aber die Einzelfälle, wo Arbeitgeberinnen aus welchen Gründen auch immer den Beschäftigten misstrauen und sagen, ich will den Krankenscheinab Tag 1. Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall, das gerechtfertigt sein mag oder nicht, jetzt ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Und jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantencheidungen gehen. Also, wer sich morgens nicht fit genug für die Arbeit fühlt, soll so dazu gebracht werden, sich doch lieber für die Arbeit zu entscheiden, weil man ja eh aus dem Bett müsste, um sich vom Arzt den Krankenschein zu holen und das soll dann zu Wirtschaftswachstum führen. Okay, aber ist das wirklich ein starkes Unternehmen? Ist das eine starke Wirtschaft, über deren Wohl und Wehe die Beschäftigten morgens auf der Bettkante entscheiden? Ist das eine gesunde Gesellschaft, die diese Verantwortung den Einzelnen aufbürdet? Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft, die sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein. Ich finde, [applaus] ich finde, wir sollten hier im Bundestag mehr darüber diskutieren, wie wir eigentlich dahin kommen, wie wir zu so einer starken Wirtschaft, zu einer gesunden Gesellschaft kommen, denn es magin, liebe Kollegin, dass sich die Geschichte wiederholt, aber wir haben es in der Hand, das zu ändern. Wir haben das Privileg aus der bisherigen Geschichte zu lernen und wir haben deshalb aber auch die Verantwortung und die Pflicht, das besser zu machen. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden. Vielen Dank. Vielen Dank. Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 24. Die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesen, dass seine Stimme nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Die Ohen wurden gerade geschlossen. Es tut mir leid. Wir setzen jetzt die Aussprache fort und die nächste Rednerin ist Julia Christina Stange für die Linke. [applaus] Herr Präsident, liebe Kolleginnen, Damen und Herren, die Grünen haben diese aktuelle Stunde unter dem Titel mehr Gesundheitsschutz kein Misstrauen gestellt und genau darum geht es heute nicht nur um Krankschreibungen, sondern um die Frage, ob die Bundesregierung den Arbeiterinnen vertraut oder sie unter Generalverdacht stellt. Wer über Krankschreibungen spricht, ohne über Arbeitsbedingungen zu sprechen, der will Krankheit nicht verhindern. der Sucht schuldige. Sie machen Arbeiterinnen für Krankheit verantwortlich, statt die Bedingungen zu verändern, die Menschen krank machen. Statt über Personalmangel, Arbeitsverdichtung und den Druck in den Betrieben zu sprechen, wollen Sie Kontrolle. Mit Ihrem Misstrauen stellen sie alle Arbeiter innen unter Generalverdacht. Das ist kein Zufall und das passt ins Gesamtbild ihrer Politik. Wer soziale Sicherung abbaut, traut den Menschen nicht. Misstrauen ist ihre politische Methode. Ich bekomme jeden Woche Nachrichten von Pflegekräften, von Erzieherinnen aus dem Einzelhandel, der Industrie, aus Arztpraxen. Sie schreiben mir nicht, dass sie ihre Kolleginnen blau machen. Sie schreiben mir, dass sie nicht mehr können, dass Überstunden zu ihrem Alltag gehören, dass Arbeit, Familie und Sorgearbeit kaum noch miteinander vereinbar sind. Das Problem ist, dass Arbeitgeber seit Jahren Personal einsparen und darauf vertrauen, dass die Arbeiter innen den Laden trotzdem am Laufen halten. Aber es ist nicht die Aufgabe der Kolleginnen diesen Mangel auszugleichen. Es ist die Aufgabe, der Arbeitgeber für ausreichend Personal zu sorgen, indem sie für gute Arbeitsbedingungen sorgen. [applaus] Wenn Arbeiter in trotzdem krank zur Arbeit gehen, das ist kein Zeichen besonderer Einsatzbereitschaft, das ist ein Alarmsignal und genau diese Entwicklung versuchen Sie gerade zu fördern. Wer Arbeiter innen schon am ersten Krankheitstag in überlastete Haushaltspraxenschiff schickt, der schafft einfach keine bessere Versorgung. Er schafft längere Wartezeiten, mehr Bürokratie. Die Leidtragenden sind wie immer dieselben. Die alleinerziehenden, die gesetzlich versicherten, Frauen mit Endometriose oder schlimmster Migräne, diejenigen, die sich keinen schnellen Privattermin leisten können. Wer die Haushartspraxen weiterüberlastet, verschärft die Medizin erster und zweiter Klasse und das ist keine Gesundheitspolitik, das ist unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Und genau deshalb ist diese Debatte hier eine Klassenfrage. [applaus] Und sie ist auch eine feministische Frage, denn wenn der Sozialstaat sich zurückzieht, verschwindet Sorgearbeit nicht. Sie wird privatisiert und landet wieder bei den Frauen. Frauen arbeiten überdurchschnittlich, oft in den sozialen Berufen. Sie leisten den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit und wenn Unsicherheit zum Geschäftsmodell wird, wenn Profitte wichtiger sind als Gesundheit, ist das kein Zufall. Das ist politisch gewollt. Sie nennen das Eigenverantwortung. Wir nennen es Privatisierung von Krankheit, Risiko und Sorgearbeit. Ihr Kapitalismus macht uns krank. [applaus] Aber ich möchte diese Debatte nicht mitpörung beenden, sondern mit einer linken Perspektive. Gesundheit beginnt nicht in der Artpraxis. Gesundheit beginnt, woh Menschen leben können, wo sie einen sicheren Arbeitsplatz haben mit einem Lohn, der zum Leben reicht, mit Familie Zeit für Erholung, mit bezahlbarem Wohnen. Dafür kämpfen wir als Linke Tarifbindung, kürzere und planbare Arbeitszeiten, sichere Arbeitsverhältnisse statt Kettenbefristung für Beteiligung und für starke Mitbestimmung für einen Sozialstaat, der schützt statt kontrolliert. [applaus] Denn wir wissen, wovon wir sprechen, weil wir mit den Arbeiterinnen vor den Werktoren stehen, in den Krankenhäusern, in den Kitas und weil viele von uns selbst von dort kommen. Deshalb machen wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Sie als Bundesregierung, Sie organisieren Misstrauen, wir als Linke, wir organisieren Solidarität. Liebe Kolleginnen, organisiert euch in den Sozialprotesten, geht mit uns auf die Straße. Nicht die Arbeiter innen sind das Problem, die Verhältnisse sind das Problem und Verhältnisse kann man ändern. Wir linke tun das. Vielen Dank. [applaus] Vielen Dank. Der nächste Redner ist Mark für die CDUC. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar, wer krank ist, ist krank. Keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition. Wer aber die Perspektive wechselt, sieht aber auch die Kehrseite durch spontane Krankmeldungen. Ein Altenpfleger aus Badenwürtemberg schrieb mir hierzu folgendes: "Ich zitiere: Über die unfairen Kollegen muss auch gesprochen werden. So kann es nicht weitergehen wie bisher. Kollegen bleiben wegen einem Schnupfen oder jeder Kleinigkeit zu Hause. Montage oder Freitage sind sehr beliebt. Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen. [applaus] Ja, das ist die Realität. Wo Personal ausfällt, bleibt Arbeit einfach liegen. Das können wir uns nicht leisten und das wollen wir uns auch nicht leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier muss die Politik reagieren und die fleißigen unterstützen, die tag für Tag arbeiten gehen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. [applaus] In der teilweise hitzigen Debatte, liebe Grünen, um die Krankschreibung geht mir der Fokus für das große Ganze verloren. Der Koalitionsausschuss hat sich gemeinsam auf 34 Punkte geeinigt. Das Ergebnis des Koalitionsausschuss leitet ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Ja, ich lade auch die Opposition ein, daran mitzuarbeiten. [applaus] Ja. Ja, die Empörung höre ich, aber lassen Sie uns lieber jetzt mal die Punkte auch im Koalitionsausschuss angucken, die ganz wichtig sind. Ich mache Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können. Erstens, was wir in Badenwürtemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund. Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. Richtig so. Zweitens, wir werden künftig junge Menschen ohne Abschluss weiter stärker begleiten. Es ist ein gutes Projekt. Vielen Dank, Frau Ministerin Berbelbas Bar. Drittens, wir gehen weiter entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Viertens, wer sonntags oder von Feiertagen arbeitet, bekommt mehr Geld. Fünftens, zukünftig darf auch an Sonntagen in Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken gearbeitet werden. Das sind alles wichtige Maßnahmen der Koalition. Wir gehen entschlossen vor, um wie wettbewerbsfähig zu werden. [applaus] Und liebe Kollegen, besonders wichtig ist mir, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im deutschen Bundestag verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Reformen und die Koalition liefert. Liebe Nien Wagen, liebe Gesundheitsministerin, liebe Gesundheitspolitiker, ihr habt heute geliefert, wir haben heute das Gesetz zur Krankenkassenreform verabschiedet. [applaus] Und liebe Opposition, seit dem 1.7. ist das Bürgergeld abgeschafft und die neue Grundsicherung steht wieder für das Prinzip fordern und fördern. Erledigt. [applaus] Und ja, sie können gerne auch mal die Erfolge bei uns mitfeiern, denn dann sehen Sie, wie erfolgreiches Regieren funktioniert. Wir haben starke Koalitionsbeschlüsse und was machen Sie? Sie greifen einen Punkt heraus und dafür sich so öffentlich zu empören, das ist zu einfach, liebe Grüne und die Kollegin Simone Bor hat es gerade hergeleitet. Wir werden auch bei der Krankschreibung einen guten Vorschlag machen und dann hier im parlamentarischen Verfahren gerne auch mit Ihnen diskutieren. Die Koalition steht bereit, alle 34 Beschlüsse im Parlament zu beraten. Durch dieses Gesamtpaket haben wir die Chance mehr Wachstum, mehr Wohlstand und soziale Sicherheit für unser Land zu erreichen. Und das werden wir im Dialog mit den Sozialpartnern gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern voranbringen, ganz ohne Empung. Vielen Dank. [applaus] Vielen Dank. Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich zum Zusatzpunkt 24 zurückkehren. Mir liegt nämlich das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung vor über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der spitzen Sportagentur dem Sportfördergesetz. Drucksachen 21 5921 und 217006. Abgegebene Stimmkarten waren 561. Mit ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit nein 43. Enthaltung gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zurück zur aktuellen Stunde und setzen die Aussprache fort. Und der nächste Redner ist Peter Bohnhoff für die AfDF Fraktion. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, Deutschland diskutiert über das Attestab Tag 1, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst, aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern. Stattdessen sehen wir mal wieder die klassische Nebelbombe von Schwarzrot. Die Regierung lenkt von den echten Problemen ab und wälzt die wirtschaftliche Misere auf die normalen Arbeitnehmer ab. Statt die Ursachen der Krise anzugehen, soll jetzt jeder, der sich mal nicht wohlfühlt und arbeitsunfähig ist, zum Arztrennen und die Praxen verstopfen. Aber Deutschland leidet gar nicht unter Arbeitnehmern, die gelegentlich krank sind. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen, die unsere Industrie strangulieren und die Haushalte belasten. Wir leiden unter Masseneinwanderung und unter einer erdrückenden Bürokratie, die jeden Unternehmer und jeden Beschäftigten im Alltag leben. Das sind die wahren Krankmacher, nicht der ein oder andere Krankheitstag. Aber Bundeskanzler März misstraut den Deutschen, statt auf die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu setzen, will er sie jetzt systematisch in die Erzpraxen treiben. Die Hausärzte kritisieren das völlig zurecht als sie warnen vor einer kompletten Überlastung ihrer Praxen vor längeren Wartezeiten und vor einem bürokratischen Aufwand ohne jeden medizinischen Mehrwert. Millionen unnötige Besuche nur für einen Attest bei z.B. Erkältungen. Das ist kein Gesundheitsschutz. Das ist organisierter Wahnsinn, meine Damen und Herren. [applaus] Es kommt aber noch besser. Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag 1. Dann behauptet er, dass aber niemand an Tag 1 zum Arzt muss. Wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird? Mag er mir erklären, aber ist ja leider nicht da. Und Vizekanzler Klingenball kündigt an, er wolle eine pragmatische Lösung finden. Wissen Sie was, liebe Kollegen? Die gibt es schon diese pragmatische Lösung. Das Endgeldvorzahlungsgesetz erlaubt bereits heute, dass der Arbeitgeber das Attest ab dem ersten Tag verlangen kann. Schon ab dem ersten Tag, meine Damen und Herren. Es braucht diese Regierung nicht für diese Regelung. Sie gibt es. [applaus] Es steht alles im Gesetz, aber wir fordern jetzt damit auch die Regierung auf. Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraph überhaupt nicht gezogen wird. Dann ist alles okay. Wenn ein Arbeitgeber meint, dass er einen Arbeitnehmer hat, der vielleicht die Bettkantenentscheidung in die eine oder andere Richtung trifft, dann kann er den auffordern, das Attest vorzulegen. So ist das so einfach. Was die schwarzrote Regierung hier betreibt, ist reine Showpolitik. Sie erfindet ein Problem, das gar nicht existiert, um sie jetzt hart durchgreifend zu präsentieren. Während die echten Herausforderungen ungelöst bleiben. Anstatt das eigene Volk mit Scheindebatten und neuen Gängelungen zu nerven, soll diese Regierung endlich Politik für die Deutschen machen. Lösen Sie endlich die Probleme, die Sie selbst geschaffen haben. Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land. die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausrufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt. Wenn etwas die Deutsche wirklich krank macht, dann ist es diese Bundesregierung mit ihrer Realitätsferne und ihre Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern. Meine Damen und Herren, [applaus] wir von der AfD sagen klar: Vertrauen statt Gängelung, Freiheit statt Verbote und vor allem eine Politik, die sich um die echten Probleme kümmert, Energiepreise runter, Zuwanderung kontrollieren und Bürokratie abbauen. Alles andere ist Show und schadet den Menschen, die jeden Tag ihren Beitrag für unser Land leisten. Vielen Dank. Vielen Dank. [applaus] Die nächste Rednerin Dr. Tanja Machalet von der SPD Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. [applaus] Der nächste Redner ist Felix Bannerchandisch. Grüße [applaus] hochgeschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmitschst sagte, wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen. Das war noch eine Orientierung. Da hat sich ja als Klingball gedacht, diese Geschichte, die muss ich doch fortschreiben. Aber apropos Vision, ich hatte gerade eine Vision, als der Kollege Jan Diren gesprochen hat. Ich hatte die Vision einer Welt, in der doch tatsächlich die SPD Teil der Bundesregierung wäre und die ganzen schlimmen Ideen aus der Union zurückweisen könnte. die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Berbel Bars und Clas Klingball am Kabinettstisch sitzen im Koalitionsausschuss und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen, denn das ist ja die Partei der Arbeit, das ist ja die Partei der Beschäftigten. Am 1. Mai waren sie doch überall da. Sogar am letzten Wochenende haben Sozialdemokraten bei mir im Rohgebiet gegen diese Politik demonstriert. Das nenne ich Rückgrad. Wäre diese Partei doch endlich mal Teil der Bundesregierung, was würden wir in diesem Land alles für die Beschäftigten erreichen? [applaus] Oh, Frau Bars, Entschuldigung. Das war wohl wirklich nur das war wohl wirklich nur eine Vision. Ich will mich erstmal bedanken bei der Koalition, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten zu ähm anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe, wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist? Wie in aller Welt kann man glauben, dass 30 Millionen zusätzliche Arztakte, 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten ein Beitrag dazu sind zu Wachstum, zu Beschäftigung und zu Aufschwung. Aber das ist ja das, was sie in ihr Papier geschrieben haben. Das ist ja die große große Überschrift. Ich ist mir wirklich ein absolutes Rätsel und ich kann es mir nur folgendermaßen erklären. [applaus] Solche Beschlüsse, ich habe gerade Endometriosuben in Raum geworfen, solche Beschlüsse können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschluss Bärbelbas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag von vielen, vielen Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben. Überhaupt kein Verständnis. So eine Entscheidung kann nur zustande kommen mit einer Union, in der mit der letzten Wahlperiode die letzten gestandenen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitnehmerflügels wegrasiert wurden und letztlich die Koalitionsspitzen nur noch ein trauriger Wurmfortsatz einer radikalisierten Mittelstandsunion sind, die sich in marktliberalen Ergüssen ergießt und am Ende gar nicht mehr mitbekommt, was in diesem Land passiert. Sie haben den Kontakt zu den Beschäftigten in diesem Land vollkommen verloren. Vollkommen verloren. Und ich finde das ja so, ich finde das ja so spannend. Letzte Wahlperiode durfte ich mit ihren Kolleginnen, Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wieder, wenn es um Bürokratieabbau ging, haben sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt. Sie haben immer gesagt, eine solche Bürokratie wird dann aufgebaut, wenn man den Unternehmen Unglaubliches unterstellt, wenn man nicht einfach glaubt, dass sie das Beste in diesem Land erreichen wollen. Aber welche eigentliche Einstellung dahinter steht, ist doch ganz offensichtlich. Sie haben kein Vertrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Sie haben kein Vertrauen darauf, dass der gerade zitierte: "Pfleger nicht aus eigenenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen sich morgens auf der Bettkantsche regelmäßig entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land. Und was passieren wird, wenn Sie das wirklich durchziehen?" Und deswegen, Herr Diren, ich setze ja auf Sie. Ich setze ja auf Sie. Wenn das wirklich durchgesetzt wird, dann wird genau das Gegenteil von dem passieren, was sie sich vorstellen. Und da hilft es auch überhaupt nicht, dass Lars Klingball sich am Sonntag im ARD Sommerinterview windet und sagt, es geht ja nicht darum, dass die Leute sich am ersten Tag krank zum Arzt schleppen. Es geht ja nur, dass sie darum, dass sie am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung brauchen. Ja, klar. Zeigen Sie mir doch mal den Arzt. Zeigen Sie mir doch mal den die Ärztin, die am Mittwoch in einer Woche einen gesunden Patienten empfängt, um dann darüber zu entscheiden, dass er am Montag sicherlich krank gewesen ist. Das hat doch mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Und deswegen, liebe Kolleginnen, Kollegen von der SPD, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil der Bundesregierung sind, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil der Mehrheit in dieser Koalition sind, machen Sie das nicht mit. Verlieren Sie nicht die letzte den letzten Respekt der Beschäftigten vor Ihrer Politik. Machen Sie es denen da doch nicht so einfach mit einer solchen Politik. Die Reden, die hier gehalten wurden, Sie haben ja vollkommen recht, haben mit der Realität dieses Programms nicht zu tun. Sie werden trotzdem bei YouTube laufen, weil sie ihnen die Möglichkeit geben. Denken Sie doch mal daran, was Sie hier anrichten. Und jetzt hat Frau Konnemann jetzt hat Frau Konnemann im Frühjahr schon Manuel Hagel den Weisig in Badenwürtemberberg verhagelt mit Debatten um Lifestyle Teilzeit. Wollten Sie unbedingt sicher gehen, das zu ein Schulz und wer auch immer für die Berliner SPD jetzt ins Rennen geht, auch noch mit dem Gepäck ins Wahlkampfrennen geht, da viel Erfolg bei dieser Verrichtung. Vielen Dank. [applaus] Der nächste Redner Dr. Stefan Nacke von der CDU CSU Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Der nächste Redner ist also Hansjürgen Gosner für die AfD Fraktion. [applaus] Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben. Viele von ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären. Die telefonische Krankschreibung soll weg. Wer krank ist, soll offenbar ab dem ersten Tag eine Bescheinigung bringen, weil es angeblich zu viele Krankmeldungen und zu viel Missbrauch gibt. Ja, Misstrau, Missbrauch gibt es natürlich gibt es das, aber wegen ein paar Drückebärgern stellt man doch nicht Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalvertracht. Diese diese Koalition trifft nicht die Betrüger, sie trifft die Fleißigen, die Leute, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen, Beiträge zahlen und diesen Laden noch am Laufen halten. Und genau denen sagt man jetzt, ihr seid Schuld am desolaten Zustand unseres Landes. Das ist eine Frechheit. [applaus] Wer krank ist, ist krank. Bast. Krankheit ist keine Faulheit und Krankheit ist keine Arbeitsverweigerung. Wer morgens mit Fieber, Schüttelfrost oder Magendarm im Bett liegt, braucht kein Misstrauen aus Berlin, sondern der braucht Ruhe. Aber da liegt doch das Problem. Viele hier leben längst in einer anderen Welt. Fahrdienst vor der Tür, abgeschirmter Alltag, privat versichert, kein Schichtplan, kein Meister, kein Chef, bei dem man morgens anrufen muss. Keine Sorge, ob einem die Krankheit geglaubt wird oder nicht. Keine Angst vor Orger, wenn man mal ausfällt. Aus dieser Blase heraus wird über die Menschen hinweg entschieden, deren Alltag man nicht mehr kennt. Man redet, man redet über Arbeitnehmer, hat aber noch nie einen Hammer in der Hand gehabt. Man redet über volle Arztpraxen von Kassenpatienten und lässt sich selber privat versichern. Privat versichert mit Beihilfe aus Steuermitteln, finanziert vom genau von den Menschen, den sie mit Ihrem Vorstoß jetzt rotzfrech ins Gesicht spucken, dass sie sich nicht schämen. Liebe CDU, [applaus] heute bleibt jemand vielleicht einen Tag zu Hause, vielleicht zwei. Er kuriert sich aus, steckt niemanden an und geht dann wieder arbeiten, ganz normal. Und künftig soll derselbe Mensch zum Arzt rennen oder irgendwie einen Schein besorgen und dann sitzt er im Wartezimmer, blockiert ein Termin, steckt vielleicht andere an und am Ende wird aus einem Tag schnell eine Krankschreibung für mehrere Tage oder die ganze Woche. Das weiß jeder, der schon einmal als Arbeitnehmer beim Arzt war. gehören wahrscheinlich wenige dazu von ihnen. Und wenn man schon dort sitzt beim Arzt, sagt er Arzt selten, gehen Sie morgen wieder arbeiten. Nein, der schreibt eben die ganze Woche krank. Und das, was Sie hier machen, das ist richtig dumm, weil es nämlich nicht die Krankheitstage reduziert, sondern drastisch erhöhen wird. Und nun zu den Grünen. Ausgerechnet die Partei, die sonst alles verbieten, kontrollieren und dokumentieren will. Heizung, Auto, Essen, Sprache, Lebensstil. Überall wollen sie den Bürger reinreden und heute tun sie plötzlich so, als hätten sie die Freiheit für sich entdeckt. Geht's eigentlich noch heuchlerischer? Klar ist, wer betrügt, muss nicht nur hier, sondern generell immer bestraft werden. Muss bestraft werden, hart und klar. Aber hören Sie endlich auf, jeden ehrlichen Arbeitnehmer mit Schnupfen wie einen Betrüger zu behandeln. Und die AfD sagt, wer arbeitet verdient Respekt und wer krank ist verdient Schutz. Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren. Was Sie aber hier vorhaben, ist ein Generalverdacht für den kleinen Mann und die kleine Frau. Und dann lege ich nicht Ihnen noch ans Herzen an beim nächsten Parteitag. Sollten Sie vielleicht mal darüber nachdenken, ob Sie das Wort christlich gegen das Wort schäbig aus ihrem Parteinamen austauschen. Vielen Dank und schöne Sommerferien. [applaus] Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Hulia Güber. [applaus] Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorab liebe Kolleginen, Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung. Sie beantragen hier eine aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema und dann nutzen beide ihre Redner Rednerin die Gelegenheit dazu, einen politischen Rundumschlag zu machen und über alles mögliche andere zu sprechen. Ich würde vorschlagen, dass Sie sich das nächste Mal Redezeit bei einer Generaldebatte einräumen lassen, statt uns alle hier um 17 Uhr am Freitagnachmittag hier festzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir diese Debatte beenden, möchte ich auch noch mal den Blick auf den Gesamtzusammenhang richten. Und der Gesamtzusammenhang ist natürlich nicht ein einzelner Punkt, sondern ein Maßnahmenpaket mit 34 Vorschlägen, die der Koalitionsausschuss letzte Woche vorgelegt hat. Und dazu gehören unter anderem der Kollege Badatsch hat es ausgeführt, die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission, Bekämpfung, Sozialleistungsmissbrauch und vieles mehr. Und all diese Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel. Wir wollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass wirtschaftliche Stärke und ein leistungsfähiger Sozialstaat auch künftig Hand in Hand gehen. Und ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang auch wichtig. In den letzten Tagen und gerade eben wieder wird der Eindruck erweckt, es lege bereits ein fertiger Gesetzesentwurf auf den Tisch. Das ist nicht der Fall. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir stehen noch nicht mal am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens. Es gibt einen politischen Beschluss eines Koalitionsausschlusses, nicht mehr und nicht weniger. Und liebe Kolleginnen, Kollegen, nachdem dieser Punkt jetzt seit Tagen diskutiert wird, sollten wir uns trotzdem mal mit der Ausgangslage beschäftigen. Die Aufwendungen der Arbeitgeber für Entgeldforzahlungen im Krankheitsfall belaufen sich inzwischen auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr. Diese Leistung wird vollständig von den Arbeitgebern finanziert, die diese Mittel im internationalen Wettbewerb erst auch einmal erwirtschaften müssen. Und das ist nun einmal erst eine Tatsache. Und die entscheidende Frage, liebe Kolleginnen, Kollegen, nehmen wir das Schulterzucken zur Kenntnis oder stellen wir uns eine entscheidende Frage, welche politischen Schlussfolgerungen darauszuziehen sind? Und der Koalitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht und hat genau diese Vorschläge gemacht. Und liebe Kolleginnen, Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt, liebe Kollegin Borchat, sie haben das ordentlich ausgeführt. Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkung bei der Entgeldvorzahlung oder Karenztage. Island, Frankreich, Schweden, Spanien oder Portugal gehören dazu. zeigt auch, dass andere europäische Länder sich genau mit dieser Fragestellung auseinandersetzen und im übrigen ist dieses Instrument auch nicht neu. Schon heute können Arbeitgeber verlangen, dass die AU bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt wird. Wir sprechen also nicht über ein völlig neues Instrument, sondern darüber, ob eine bereits geltende Möglichkeit künftig der gesetzliche Regelfall sein soll. [applaus] Und ein weiterer Punkt ist auch mir persönlich wichtig, hören Sie zu. Auch künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort die Möglichkeit haben, gemeinsame Regelungen zu treffen, die quasi zu ihren Betrieben passen. Tarifverträge und betriebliche Vereinbarung bleiben selbstverständlich möglich. An der bewährten Sozialpartnerschaft in unserem Land wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil, wir vertrauen darauf, dass gute Lösungen dort gefunden werden, wo die Verantwortung gemeinsam getragen wird. Und lassen Sie mich zum Schluss noch mal eines sagen. Die vielen Arbeitnehmeren, Arbeitnehmer in unserem Land, die jeden Tag früh aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihrer Leistung unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat tragen, sind nicht die Adressaten dieser Diskussion. Im Gegenteil, sie halten unser Land am Laufen. Dafür gilt Ihnen unser allerausdrücklicher Dank. Und gerade weil Millionen Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen, dürfen wir als Politik nicht unsere Verantwortung uns entziehen. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingung so zu gestalten, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Vielen herzlichen Dank. Das ist genau die Aufgabe. [applaus] Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.