Bündnis 90 die Grün hat eine aktuelle Stunde. Verlangt zu dem Thema angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen, mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen. Ich würde gerne die Aussprache eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Wünsche allen, die uns jetzt verlassen, einen wirksamen Tag und alle anderen mögen sich bitte hinsetzen, damit wir die Debatte konzentriert führen können. Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion Bündig die Grün der Abgeordneten Ricarder Lang das Wort. [applaus] Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit die Abschaffen der telefonischen Krankschreibung und ja Testpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land, was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir J Sparn, der es uns erklärt, es geht um die Bettkantencheidung. Also mit den Worten des Kollegen, man sitzt morgens auf der Bettkante und fragt sich, passt das heute? Lieber Herr Sparn, am Tag, wo diese realitätsferne Idee ersonnen hätten, hätten Sie sich lieber mal entschieden, im Bett zu bleiben. [applaus] Denn wer angeschlagen ist, der zwingt sich in die volle Arztpraxis und wird erst richtig krank. Wer keinen Termin bekommt, der geht zur Arbeit und steckt seine Kollegen an. Wenn Dometriose oder Migräne hätte und einen freien Tag brauchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krank geschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin. Ich verspreche Ihnen hier und heute, wenn Sie diese Maßnahmen so beschließen, dann wird das nicht zu weniger Krankentagen führen, dann wird das zu mehr Krankentagen führen. [applaus] Wenn man sich Gedanken über zu viele Krankentage macht, dann müsste man doch an die Ursachen drangehen. Wir müssen für die Gesundheit kämpfen und nicht gegen die Kranken. Aber mit ihrem Sparpaket für die Gesundheit, sie heute morgen beschlossen haben, machen sie das genaue Gegenteil. Die Psychotherapeuten verlieren ihre Existenzgrindlage. Kliniken werden schließen. Arztpraxen müssen zumachen, sich Gedanken über zu viele Krankentage machen und gleichzeitig bei der Gesundheit kürzen. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen, um die Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Und ich meine, wer wir auf so dumme Ideen kommen. Aber als jemand, der mal nach einem Koalitionsausschuss von Solarautobahnen geredet hat, weiß ich sogar, wie so etwas zustande kommt. Die Union braucht etwas möglichst Arbeitgeber freundlich kringt, um es durch die Fraktion zu bekommen. Die SPD will die unbezahlten Karenztager verhindern. Man hat 30 Maßnahmen auf dem Tisch. Man will zu Ende kommen. Man macht komische Kompromisse, man ist im Tunnel. Man schaut mir auf die Konsequenzen. Ich kann das sogar nachvollziehen, aber keine Parteilogik und kein Koalitionsfrieden darf dazu führen, dass wir hier komplette Schnapsideen beschließen. Und deshalb habe ich eine Bitte an Sie. Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimm bessern. Jeder einzelne von ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind und deshalb haben sie verdammt noch mal den Mumm und sagen, das war Mist, das wird so nicht kommen. [applaus] Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen triefen nur so vor Misstrauen gegenüber Ärzten und gegenüber Beschäftigten. Friedrich März, unser Bundeskanler, steht ratlos vor seinen sinken Beliebtheitswerten, jede Woche einen historischen Tiefwert erreichen und weiß einfach nicht, was los ist. Ich habe eine komplett verrückte Idee. Vielleicht mögen die Deutschen es gar nicht, von jemand regiert zu werden, der sie herabblickt und der ihn an jeder Stelle zeigt, dass er ihn misstraut. Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige. Der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha, die Frau Tochter nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann und der Hausarzt hat von seinem Job auch keine Ahnung. Aber es geht nicht nur um verbale Entgle, sondern um konkrete Politik. Diese Bundesregierung will den Kindern sofort zuschlag in Höhe von 25 € streichen, während gigantische Erbschaften unangetastet bleiben. Wir können es uns also leisten, dass Menschen über 26 Millionen Euro erben, ohne einen Cent Erbststeuer zu zahlen. Aber wenn eine Familie mit wenig Geld ihren Kindern einmal im Monat einen Ausflug ermöglichen will, dann ist das einfach nicht mehr drin. Schmerz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht, sich noch nicht mal dafür interessiert. Friedrich März sagt, dass es noch nie ein Kanzler so schwer hatte. Vielleicht würde es helfen, wenn er auch nur ein Funken Empathie für die Menschen zeigen würde, die es wirklich schwer haben. Und Friedrich März fragt sich, warum die Menschen ihm nicht vertrauen. Vielleicht sollte er mal anfangen, den Menschen zu vertrauen, denn dieses Land verdient mehr als diese Mischung aus sozialer Kälte, Chaos und Arroganz. Dieses Land verdient einen Kanzler, der die Menschen liebt, für die er Politik macht. Die müssen zum Ende kommen. Ja, ein allerletzter Satz, weil wir hier gleich viele Gegere von der rechten Zeit erleben werden. Wenn Sie sich mit durchsetzen würden, dann müsste jedes Krankenhaus in diesem Land. Vielen vielen vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Simone Bcher für die CDU CS. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen, also ich glaube, Frau Lang, Sie haben eindeutig das Thema verfehlt oder die falsche Rede gegriffen, aber ich muss ehrlich sagen, von Krankschreibung habe ich ich habe von Krankschreibung einfach nichts gehört. Sie haben sie im Wochentag vertan, denn das war mehr Generaldebatte. Und jetzt kommen wir mal wieder zur Gesundheitsökonomie zurück. Und wer diese Debatte verfolgt, könnte wirklich meinen, Deutschland stehe kurz davor, jeden Kranken unter Generalverdacht zu stellen und jeder Bürger muss jetzt krank zu arbeiten. Das ist schlicht und ergreifend einfach falsch, denn es geht nicht darum, Krankheit zu misstrauen, sondern es geht darum bei Krankschreibung wieder zu einem verlässlichen Normalzustand zurückzukehren. Und so war die telefonische Krankenschreibung eine Sonderregelung aus der Pandemiezeit. Ich erinnere Sie daran, denn sie hat in einer Ausnahmesituation durchaus ihren eindeutig und klaren Zweck, aber obwohl es so manche der Anwesenden ausblendet, eine Ausnahmeregel ist eben kein Dauerzustand. Und wer krank ist, muss geschützt werden, das ist klar. Und wer unarbeit ist, braucht eine ärztliche Feststellung. Und wer das als Untergang des Abendlandes herbeistilisiert, sollte vielleicht noch einmal seine eigenen Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit überprüfen. Und ich nehme Sie jetzt mal gesundheitsökonomisch mal ein bisschen mit. Deutschland ist im europäischen Vergleich keineswegs besonders streng. Ganz im Gegenteil. In Italien können während einer Krankschreibung medizinische Kontrollbesuche zu Hause angeordnet werden. Beschäftigte müssen zu bestimmten Zeiten erreichbar sein. Wer ohne nachvollziehbaren Grund nicht angetroffen wird, riskiert Leistungskürzung oder arbeitsrechtliche Folgen. In Schweden gibt es einen Karenzabzug. Am ersten Krankenheitstag wird also nicht einfach regulär weitergezahlt. Danach greifen abgestufe Regeln zu Lohnvorzahlung und Krankengeld. Und liebe Kolleginnen und Kollegen Schweden, ist uns bei den Strukturen weit voraus und in Frankreich beginnt das gesetzliche Krankengeld bei gewöhnlicher Krankheit grundsätzlich erst nach einem Tag oder nach einer Wartezeit von 3 Tagen. Das heißt nicht, dass niemand abgesichert ist. Tarifverträge oder Arbeitgeberleistung können zwar sicherlich im Detail ergänzen, aber der gesetzliche Grundmechanismus enthält hier eine klare Karenzzeit. Und diese Beispiele zeigen, Deutschland diskutiert hier keine arbeitsrechtliche Härte, sondern nur eine Rückkehr zu nachvollziehbaren Regeln und auch ein Stück Eigenverantwortung. Das ist nämlich abhanden gekommen. Und eine Arbeits und Fähigkeitsbescheinung ist keine Formsache, sondern viel mehr eine Tatsachenbeschreibung, denn sie dokumentiert eine medizinischen Tatsachenentscheidung und hat in der Folge Konsequenzen, nämlich für Arbeitgeber, für die Kollegen und für die Krankenkassen und natürlich auch für die Solidargemeinschaft. Und genau deshalb muss sie auch seriös festgestellt werden. Und wer krank ist, soll selbstverständlich zu Hause bleiben. Niemand soll krank zur Arbeit gehen und niemand soll aus Angst vor Nachteilen einer Erkrankung verschleppen. Aber es ist ebenso falsch so zu tun, als dürfe der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen, denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe in den Betrieben führen werden. Und daraus folgt nicht mehr Bürokratie um der Bürokratiew willen, sondern daraus folgt eine bessere Ordnung, in der wir klare Regeln brauchen, digitale Verfahren auch nutzen werden, um eine ärztliche Feststellung hier möglich zu machen. Und Sie, liebe Opposition, machen daraus einen Kulturkampf und sprechen von einer Misstrauenskultur. Sie sprechen von unzumutbaren Angriffen auf Arbeitnehmer. Sie verschweigen aber, dass andere europäische Länder seit Jahren deutlich strengere Regeln kennen. Und sein wir doch mal ehrlich, den Kollaps gab's auch vor der Coronapandemie nicht, meine Damen und Herren. Und Vertrauen im Arbeitsverhältnis ist eben auch keine Einbahnstraße. Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wurde und sie die vertraglich zugesicherte Arbeit entsprechend einplanen können. Und die deutschen Beitragshaler müssen darauf vertrauen können, dass das System nicht aus dem Gleichgewicht gerät und auch dort Fairnes herrscht, wo Potentiale für Missbrauch gibt und die gibt es. Und genau deshalb ist diese Debatte notwendig, denn auch wir stehen inneruropäisch im wirtschaftlichen Wettbewerb, auch wenn Sie es nicht begreifen von den Grünen. Kranke Menschen brauchen Schutz und Missbrauch braucht Grenzen und ein Sozialstaat braucht nun mal Regeln, die tragen. Vielen Dank. [applaus] Der nächste Redner ist Martin Sichert für die [applaus] Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn ich früh um 7 Uhr meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutschland, wo wir bereits jetzt einen Hausarztmangel haben. Wenn Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag zum Arzt müssen, dann bedeutet das 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte für Hausärzte. Diese enorme Mehrbelastung geht eindeutig zu Lasten der medizinischen Versorgung. Ich finde es ehrlich gesagt schon Wahnsinn, was die Regierung hier vorhat. Mit dem GKV Gesetz wurde den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen. Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Und obendrin will die Regierung die Hausärztin noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Besuch beim Hausarzt erforderlich ist und all das bei bestehendem Hausärztemangel in etlichen Regionen in Deutschland. Wie das umsetzbar sein soll, erschließt sich wahrscheinlich nur der Fantasie des Bundeskanzlers. Ähm Friedrich März macht es übrigens nicht besser, wenn er sagt, Zitat: "Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis, sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben." Das klingt wie Robert Harbeck, der sagte: "Firmen gehen nicht in sie Insolvenz, [räuspern] sie hören nur auf zu produzieren." Also jetzt mal ehrlich, wie stellt März sich das vor, wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und am Tag dann keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davorzubekommen? Dass der Kanzler ernsthaft glaubt, dass das die Produktivität steigert, sagt sehr viel über Friedrich Merz auf, [applaus] denn auf so eine Idee kommt nur jemand mit einem Kontrollwahen, der anderen immer das Schlechteste unterstellt und sie setzt deshalb bis ins letzte kontrollieren möchte. Es ist Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegen das eigene Volk. Deutschland wird nicht auf die Beine kommen können, solange wir eine Misstrauenskultur des Staates gegen das eigene Volk pflegen. Denn wer misstraut, will kontrollieren. [applaus] Wer misstraut, will kontrollieren. Und wer kontrolliert, baut immer mehr Bürokratie auf und erstickt das Land im Kontrollwahen. Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich. erschadet der medizinischen Versorgung, weil wir jetzt schon in vielen Regionen in Deutschland Ärztermangel haben. Erschadet den Arbeitnehmern, weil die sich statt auszukurieren ins volle Wartezimmer setzen müssen. Erschadet den Arbeitgebern, weil viele Ärzte wegen der Überlastung dann künftig Arbeitnehmer gleich für längere Zeitkrank schreiben werden, um die Mehrbelastung möglichst zu reduzieren. Und er schadet den regulären Patienten, weil die Wartezimmer voller und die Wartezeiten länger werden und mehr Menschen mit ansteckenden Krankheiten dann im Wartezimmer sitzen. Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein. Das kann doch nicht ihr Ernst sein. [applaus] Sie setzen auf ein ohnehin schon überlastetes Gesundheitssystem solche Regelung dann noch oben drauf. Die Idee der physischen Krankschreibung beim Arzt am ersten Tag ist in allen Dimensionen eine Schnapsidee. Wenn dieser Vorschlag der Regierung tatsächlich umgesetzt wird, machen Hausärzte ganz besonders im Winter, wenn Erkältungs und Grippewählen kommen, nichts anderes mehr als Krankschreibung. Ich hoffe, in Union und SPD gibt es noch genug Vernunft, um daraus kein Gesetz zu machen. Wenn Sie wollen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, dann müssen wir Bürokratie abbauen, nicht aufbauen. Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft. Wer misstraut, wer immer nur das Schlechte im anderen sieht, wer die Bürger als faule Schwänzer sieht und sie bis ins letzte kontrollieren möchte, der zerstört Frieden, Freiheit und Wohlstand gleichermaßen. [applaus] Eine gute Politik braucht einen Blick auf die Stärken der Menschen, auf ungehobene Potentiale. Sie lässt Menschen und Unternehmen Luft, sich zu entfalten. Eine Anmerkung von mir zum Schluss noch zum Thema Arbeits und Fähigkeitsbescheinigung. Wenn jemand in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht, dann Bundeskanzler Friedrich März, denn er ist offensichtlich völlig unfähig zu vernünftiger Arbeit. Vielen Dank. [applaus] Vielen Dank. Ich möchte, bevor wir die Aussprache fortsetzen, zurückkommen zum Tagesordnungs zum Zusatzpunkt 24. Ich will darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede die Ornen schließen lassen werde sodass dann ausgezählt wird. Wenn jemand noch abstimmen möchte, ist es jetzt höchste Zeit. Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD Fraktion. [applaus] Herr Präsident, Abgeordnete, liebe Kolleginnen in den Betrieben, Herr Sichert, tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendwas für Beschäftigte tun wollten. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die arbeitende Klasse. Uns jedenfalls können Sie nichts anderes erzählen. Liebe Kollegin, manchmal sind wir ja dazu verdammt, Geschichte zu wiederholen. Vor 30 Jahren, 1996 hat Bundeskanzler Helmut Kohl Bundestag ein Programm für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Durch dieses Programm wurde unter anderem die Lohnvorzahlung in den ersten Krankheitstagen gekürzt. Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben damals dagegen mobilisiert. Hunderttausende Beschäftigte haben gestreigt mit Erfolg. Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung und zwei Jahre später wurde Rotgrün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. Soweit so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals. Anfang letzten Jahres forderten die ersten CEOs Karenztage wieder einzuführen. Die Arbeitgeber schlossen sich dem direkt an und das reit sich ein in eine weltweite Entwicklung von Angriffen auf die Rechte und Interessen arbeitender Menschen. Da werden Gewerkschaften und das Streikrecht in Frage gestellt. Es gibt Steuersenkung für die extremreichen und Sozialabbau für alle andere. Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung, das der Koalitionsausschuss jetzt vorgelegt hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu betrachten. Und man muss sagen, die SPD, Berbel Bas und Lars Klingball haben dabei noch schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewährt, aber stattdessen ja sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das hat in den letzten Tagen und Wochen für einiges Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt und ich muss zugeben, ich habe da auch noch ein paar Fragen. Ist das eigentlich noch die Phas oder schon die Groteske? Was ist denn, wenn das jetzt sogar dazu führt, dass die Krankentage am Ende sogar steigen? Vollere Arztpraxen bedeuten mehr Ansteckung. Aber auch in den Betrieben, wenn Leute, die sich jetzt halbkrank zur Arbeit schleppen, andere anstecken, erhöht das nicht die Infektionsrisiken. Das lässt sich übrigens auch schon bei der Kohlreform beobachten. Mit den Karenztagen stiegen die Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die jetzt sonntags in Schichtarbeiten, sollen die dann, um die AU zu bekommen in die Notaufnahme? Die Kollegin in den Krankenhäusern werden sich auf jeden Fall bedanken. Jetzt habe ich gehört, es soll ja gar nicht so sein, dass die Beschäftigten sich dann direkt am ersten Tag die AU besorgen sollen, sondern es reicht, wenn sie das später machen. Aber kann nicht auch das dazu führen, dass die Beschäftigten am Ende sogar noch mehr Krankentage haben? Ich habe nach dem Koalitionsausschuss mit Hanna gesprochen. Hanna hat regelmäßig Migräne. Sie ist dann für einen Tag so ausgenockt, dass sie nicht zur Arbeit kann. Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie zukünftig an diesem Tag entweder sich mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen. Und wenn der sie dann Migräne geplagt sieht, wird sie wird er sie wahrscheinlich nicht nur für einen Tag krank schreiben, sondern gleich für zwei oder drei. Und ist damit dann wirklich was gewonnen? Nein, überhaupt. Was genau soll sich jetzt eigentlich praktisch ändern? Es ist jetzt ja schon so. Arbeitgeberinnen können schon jetzt ab dem ersten Tag einen Krankenschein von ihren Beschäftigten verlangen. Bisher sind das aber die Einzelfälle, wo Arbeitgeberinnen aus welchen Gründen auch immer den Beschäftigten misstrauen und sagen, ich will den Krankenscheinab Tag 1. Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall, das gerechtfertigt sein mag oder nicht, jetzt ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Und jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantencheidungen gehen. Also, wer sich morgens nicht fit genug für die Arbeit fühlt, soll so dazu gebracht werden, sich doch lieber für die Arbeit zu entscheiden, weil man ja eh aus dem Bett müsste, um sich vom Arzt den Krankenschein zu holen und das soll dann zu Wirtschaftswachstum führen. Okay, aber ist das wirklich ein starkes Unternehmen? Ist das eine starke Wirtschaft, über deren Wohl und Wehe die Beschäftigten morgens auf der Bettkante entscheiden? Ist das eine gesunde Gesellschaft, die diese Verantwortung den Einzelnen aufbürdet? Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft, die sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein. Ich finde, [applaus] ich finde, wir sollten hier im Bundestag mehr darüber diskutieren, wie wir eigentlich dahin kommen, wie wir zu so einer starken Wirtschaft, zu einer gesunden Gesellschaft kommen, denn es magin, liebe Kollegin, dass sich die Geschichte wiederholt, aber wir haben es in der Hand, das zu ändern. Wir haben das Privileg aus der bisherigen Geschichte zu lernen und wir haben deshalb aber auch die Verantwortung und die Pflicht, das besser zu machen. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden. Vielen Dank. Vielen Dank. Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 24. Die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesen, dass seine Stimme nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Die Ohen wurden gerade geschlossen. Es tut mir leid. Wir setzen jetzt die Aussprache fort und die nächste Rednerin ist Julia Christina Stange für die Linke. [applaus] Herr Präsident, liebe Kolleginnen, Damen und Herren, die Grünen haben diese aktuelle Stunde unter dem Titel mehr Gesundheitsschutz kein Misstrauen gestellt und genau darum geht es heute nicht nur um Krankschreibungen, sondern um die Frage, ob die Bundesregierung den Arbeiterinnen vertraut oder sie unter Generalverdacht stellt. Wer über Krankschreibungen spricht, ohne über Arbeitsbedingungen zu sprechen, der will Krankheit nicht verhindern. der Sucht schuldige. Sie machen Arbeiterinnen für Krankheit verantwortlich, statt die Bedingungen zu verändern, die Menschen krank machen. Statt über Personalmangel, Arbeitsverdichtung und den Druck in den Betrieben zu sprechen, wollen Sie Kontrolle. Mit Ihrem Misstrauen stellen sie alle Arbeiter innen unter Generalverdacht. Das ist kein Zufall und das passt ins Gesamtbild ihrer Politik. Wer soziale Sicherung abbaut, traut den Menschen nicht. Misstrauen ist ihre politische Methode. Ich bekomme jeden Woche Nachrichten von Pflegekräften, von Erzieherinnen aus dem Einzelhandel, der Industrie, aus Arztpraxen. Sie schreiben mir nicht, dass sie ihre Kolleginnen blau machen. Sie schreiben mir, dass sie nicht mehr können, dass Überstunden zu ihrem Alltag gehören, dass Arbeit, Familie und Sorgearbeit kaum noch miteinander vereinbar sind. Das Problem ist, dass Arbeitgeber seit Jahren Personal einsparen und darauf vertrauen, dass die Arbeiter innen den Laden trotzdem am Laufen halten. Aber es ist nicht die Aufgabe der Kolleginnen diesen Mangel auszugleichen. Es ist die Aufgabe, der Arbeitgeber für ausreichend Personal zu sorgen, indem sie für gute Arbeitsbedingungen sorgen. [applaus] Wenn Arbeiter in trotzdem krank zur Arbeit gehen, das ist kein Zeichen besonderer Einsatzbereitschaft, das ist ein Alarmsignal und genau diese Entwicklung versuchen Sie gerade zu fördern. Wer Arbeiter innen schon am ersten Krankheitstag in überlastete Haushaltspraxenschiff schickt, der schafft einfach keine bessere Versorgung. Er schafft längere Wartezeiten, mehr Bürokratie. Die Leidtragenden sind wie immer dieselben. Die alleinerziehenden, die gesetzlich versicherten, Frauen mit Endometriose oder schlimmster Migräne, diejenigen, die sich keinen schnellen Privattermin leisten können. Wer die Haushartspraxen weiterüberlastet, verschärft die Medizin erster und zweiter Klasse und das ist keine Gesundheitspolitik, das ist unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Und genau deshalb ist diese Debatte hier eine Klassenfrage. [applaus] Und sie ist auch eine feministische Frage, denn wenn der Sozialstaat sich zurückzieht, verschwindet Sorgearbeit nicht. Sie wird privatisiert und landet wieder bei den Frauen. Frauen arbeiten überdurchschnittlich, oft in den sozialen Berufen. Sie leisten den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit und wenn Unsicherheit zum Geschäftsmodell wird, wenn Profitte wichtiger sind als Gesundheit, ist das kein Zufall. Das ist politisch gewollt. Sie nennen das Eigenverantwortung. Wir nennen es Privatisierung von Krankheit, Risiko und Sorgearbeit. Ihr Kapitalismus macht uns krank. [applaus] Aber ich möchte diese Debatte nicht mitpörung beenden, sondern mit einer linken Perspektive. Gesundheit beginnt nicht in der Artpraxis. Gesundheit beginnt, woh Menschen leben können, wo sie einen sicheren Arbeitsplatz haben mit einem Lohn, der zum Leben reicht, mit Familie Zeit für Erholung, mit bezahlbarem Wohnen. Dafür kämpfen wir als Linke Tarifbindung, kürzere und planbare Arbeitszeiten, sichere Arbeitsverhältnisse statt Kettenbefristung für Beteiligung und für starke Mitbestimmung für einen Sozialstaat, der schützt statt kontrolliert. [applaus] Denn wir wissen, wovon wir sprechen, weil wir mit den Arbeiterinnen vor den Werktoren stehen, in den Krankenhäusern, in den Kitas und weil viele von uns selbst von dort kommen. Deshalb machen wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Sie als Bundesregierung, Sie organisieren Misstrauen, wir als Linke, wir organisieren Solidarität. Liebe Kolleginnen, organisiert euch in den Sozialprotesten, geht mit uns auf die Straße. Nicht die Arbeiter innen sind das Problem, die Verhältnisse sind das Problem und Verhältnisse kann man ändern. Wir linke tun das. Vielen Dank. [applaus] Vielen Dank. Der nächste Redner ist Mark für die CDUC. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar, wer krank ist, ist krank. Keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition. Wer aber die Perspektive wechselt, sieht aber auch die Kehrseite durch spontane Krankmeldungen. Ein Altenpfleger aus Badenwürtemberg schrieb mir hierzu folgendes: "Ich zitiere: Über die unfairen Kollegen muss auch gesprochen werden. So kann es nicht weitergehen wie bisher. Kollegen bleiben wegen einem Schnupfen oder jeder Kleinigkeit zu Hause. Montage oder Freitage sind sehr beliebt. Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen. [applaus] Ja, das ist die Realität. Wo Personal ausfällt, bleibt Arbeit einfach liegen. Das können wir uns nicht leisten und das wollen wir uns auch nicht leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier muss die Politik reagieren und die fleißigen unterstützen, die tag für Tag arbeiten gehen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. [applaus] In der teilweise hitzigen Debatte, liebe Grünen, um die Krankschreibung geht mir der Fokus für das große Ganze verloren. Der Koalitionsausschuss hat sich gemeinsam auf 34 Punkte geeinigt. Das Ergebnis des Koalitionsausschuss leitet ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Ja, ich lade auch die Opposition ein, daran mitzuarbeiten. [applaus] Ja. Ja, die Empörung höre ich, aber lassen Sie uns lieber jetzt mal die Punkte auch im Koalitionsausschuss angucken, die ganz wichtig sind. Ich mache Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können. Erstens, was wir in Badenwürtemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund. Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. Richtig so. Zweitens, wir werden künftig junge Menschen ohne Abschluss weiter stärker begleiten. Es ist ein gutes Projekt. Vielen Dank, Frau Ministerin Berbelbas Bar. Drittens, wir gehen weiter entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Viertens, wer sonntags oder von Feiertagen arbeitet, bekommt mehr Geld. Fünftens, zukünftig darf auch an Sonntagen in Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken gearbeitet werden. Das sind alles wichtige Maßnahmen der Koalition. Wir gehen entschlossen vor, um wie wettbewerbsfähig zu werden. [applaus] Und liebe Kollegen, besonders wichtig ist mir, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im deutschen Bundestag verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Reformen und die Koalition liefert. Liebe Nien Wagen, liebe Gesundheitsministerin, liebe Gesundheitspolitiker, ihr habt heute geliefert, wir haben heute das Gesetz zur Krankenkassenreform verabschiedet. [applaus] Und liebe Opposition, seit dem 1.7. ist das Bürgergeld abgeschafft und die neue Grundsicherung steht wieder für das Prinzip fordern und fördern. Erledigt. [applaus] Und ja, sie können gerne auch mal die Erfolge bei uns mitfeiern, denn dann sehen Sie, wie erfolgreiches Regieren funktioniert. Wir haben starke Koalitionsbeschlüsse und was machen Sie? Sie greifen einen Punkt heraus und dafür sich so öffentlich zu empören, das ist zu einfach, liebe Grüne und die Kollegin Simone Bor hat es gerade hergeleitet. Wir werden auch bei der Krankschreibung einen guten Vorschlag machen und dann hier im parlamentarischen Verfahren gerne auch mit Ihnen diskutieren. Die Koalition steht bereit, alle 34 Beschlüsse im Parlament zu beraten. Durch dieses Gesamtpaket haben wir die Chance mehr Wachstum, mehr Wohlstand und soziale Sicherheit für unser Land zu erreichen. Und das werden wir im Dialog mit den Sozialpartnern gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern voranbringen, ganz ohne Empung. Vielen Dank. [applaus] Vielen Dank. Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich zum Zusatzpunkt 24 zurückkehren. Mir liegt nämlich das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung vor über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der spitzen Sportagentur dem Sportfördergesetz. Drucksachen 21 5921 und 217006. Abgegebene Stimmkarten waren 561. Mit ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit nein 43. Enthaltung gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zurück zur aktuellen Stunde und setzen die Aussprache fort. Und der nächste Redner ist Peter Bohnhoff für die AfDF Fraktion. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, Deutschland diskutiert über das Attestab Tag 1, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst, aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern. Stattdessen sehen wir mal wieder die klassische Nebelbombe von Schwarzrot. Die Regierung lenkt von den echten Problemen ab und wälzt die wirtschaftliche Misere auf die normalen Arbeitnehmer ab. Statt die Ursachen der Krise anzugehen, soll jetzt jeder, der sich mal nicht wohlfühlt und arbeitsunfähig ist, zum Arztrennen und die Praxen verstopfen. Aber Deutschland leidet gar nicht unter Arbeitnehmern, die gelegentlich krank sind. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen, die unsere Industrie strangulieren und die Haushalte belasten. Wir leiden unter Masseneinwanderung und unter einer erdrückenden Bürokratie, die jeden Unternehmer und jeden Beschäftigten im Alltag leben. Das sind die wahren Krankmacher, nicht der ein oder andere Krankheitstag. Aber Bundeskanzler März misstraut den Deutschen, statt auf die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu setzen, will er sie jetzt systematisch in die Erzpraxen treiben. Die Hausärzte kritisieren das völlig zurecht als sie warnen vor einer kompletten Überlastung ihrer Praxen vor längeren Wartezeiten und vor einem bürokratischen Aufwand ohne jeden medizinischen Mehrwert. Millionen unnötige Besuche nur für einen Attest bei z.B. Erkältungen. Das ist kein Gesundheitsschutz. Das ist organisierter Wahnsinn, meine Damen und Herren. [applaus] Es kommt aber noch besser. Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag 1. Dann behauptet er, dass aber niemand an Tag 1 zum Arzt muss. Wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird? Mag er mir erklären, aber ist ja leider nicht da. Und Vizekanzler Klingenball kündigt an, er wolle eine pragmatische Lösung finden. Wissen Sie was, liebe Kollegen? Die gibt es schon diese pragmatische Lösung. Das Endgeldvorzahlungsgesetz erlaubt bereits heute, dass der Arbeitgeber das Attest ab dem ersten Tag verlangen kann. Schon ab dem ersten Tag, meine Damen und Herren. Es braucht diese Regierung nicht für diese Regelung. Sie gibt es. [applaus] Es steht alles im Gesetz, aber wir fordern jetzt damit auch die Regierung auf. Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraph überhaupt nicht gezogen wird. Dann ist alles okay. Wenn ein Arbeitgeber meint, dass er einen Arbeitnehmer hat, der vielleicht die Bettkantenentscheidung in die eine oder andere Richtung trifft, dann kann er den auffordern, das Attest vorzulegen. So ist das so einfach. Was die schwarzrote Regierung hier betreibt, ist reine Showpolitik. Sie erfindet ein Problem, das gar nicht existiert, um sie jetzt hart durchgreifend zu präsentieren. Während die echten Herausforderungen ungelöst bleiben. Anstatt das eigene Volk mit Scheindebatten und neuen Gängelungen zu nerven, soll diese Regierung endlich Politik für die Deutschen machen. Lösen Sie endlich die Probleme, die Sie selbst geschaffen haben. Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land. die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausrufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt. Wenn etwas die Deutsche wirklich krank macht, dann ist es diese Bundesregierung mit ihrer Realitätsferne und ihre Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern. Meine Damen und Herren, [applaus] wir von der AfD sagen klar: Vertrauen statt Gängelung, Freiheit statt Verbote und vor allem eine Politik, die sich um die echten Probleme kümmert, Energiepreise runter, Zuwanderung kontrollieren und Bürokratie abbauen. Alles andere ist Show und schadet den Menschen, die jeden Tag ihren Beitrag für unser Land leisten. Vielen Dank. Vielen Dank. [applaus] Die nächste Rednerin Dr. Tanja Machalet von der SPD Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. [applaus] Der nächste Redner ist Felix Bannerchandisch. Grüße [applaus] hochgeschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmitschst sagte, wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen. Das war noch eine Orientierung. Da hat sich ja als Klingball gedacht, diese Geschichte, die muss ich doch fortschreiben. Aber apropos Vision, ich hatte gerade eine Vision, als der Kollege Jan Diren gesprochen hat. Ich hatte die Vision einer Welt, in der doch tatsächlich die SPD Teil der Bundesregierung wäre und die ganzen schlimmen Ideen aus der Union zurückweisen könnte. die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Berbel Bars und Clas Klingball am Kabinettstisch sitzen im Koalitionsausschuss und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen, denn das ist ja die Partei der Arbeit, das ist ja die Partei der Beschäftigten. Am 1. Mai waren sie doch überall da. Sogar am letzten Wochenende haben Sozialdemokraten bei mir im Rohgebiet gegen diese Politik demonstriert. Das nenne ich Rückgrad. Wäre diese Partei doch endlich mal Teil der Bundesregierung, was würden wir in diesem Land alles für die Beschäftigten erreichen? [applaus] Oh, Frau Bars, Entschuldigung. Das war wohl wirklich nur das war wohl wirklich nur eine Vision. Ich will mich erstmal bedanken bei der Koalition, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten zu ähm anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe, wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist? Wie in aller Welt kann man glauben, dass 30 Millionen zusätzliche Arztakte, 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten ein Beitrag dazu sind zu Wachstum, zu Beschäftigung und zu Aufschwung. Aber das ist ja das, was sie in ihr Papier geschrieben haben. Das ist ja die große große Überschrift. Ich ist mir wirklich ein absolutes Rätsel und ich kann es mir nur folgendermaßen erklären. [applaus] Solche Beschlüsse, ich habe gerade Endometriosuben in Raum geworfen, solche Beschlüsse können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschluss Bärbelbas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag von vielen, vielen Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben. Überhaupt kein Verständnis. So eine Entscheidung kann nur zustande kommen mit einer Union, in der mit der letzten Wahlperiode die letzten gestandenen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitnehmerflügels wegrasiert wurden und letztlich die Koalitionsspitzen nur noch ein trauriger Wurmfortsatz einer radikalisierten Mittelstandsunion sind, die sich in marktliberalen Ergüssen ergießt und am Ende gar nicht mehr mitbekommt, was in diesem Land passiert. Sie haben den Kontakt zu den Beschäftigten in diesem Land vollkommen verloren. Vollkommen verloren. Und ich finde das ja so, ich finde das ja so spannend. Letzte Wahlperiode durfte ich mit ihren Kolleginnen, Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wieder, wenn es um Bürokratieabbau ging, haben sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt. Sie haben immer gesagt, eine solche Bürokratie wird dann aufgebaut, wenn man den Unternehmen Unglaubliches unterstellt, wenn man nicht einfach glaubt, dass sie das Beste in diesem Land erreichen wollen. Aber welche eigentliche Einstellung dahinter steht, ist doch ganz offensichtlich. Sie haben kein Vertrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Sie haben kein Vertrauen darauf, dass der gerade zitierte: "Pfleger nicht aus eigenenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen sich morgens auf der Bettkantsche regelmäßig entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land. Und was passieren wird, wenn Sie das wirklich durchziehen?" Und deswegen, Herr Diren, ich setze ja auf Sie. Ich setze ja auf Sie. Wenn das wirklich durchgesetzt wird, dann wird genau das Gegenteil von dem passieren, was sie sich vorstellen. Und da hilft es auch überhaupt nicht, dass Lars Klingball sich am Sonntag im ARD Sommerinterview windet und sagt, es geht ja nicht darum, dass die Leute sich am ersten Tag krank zum Arzt schleppen. Es geht ja nur, dass sie darum, dass sie am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung brauchen. Ja, klar. Zeigen Sie mir doch mal den Arzt. Zeigen Sie mir doch mal den die Ärztin, die am Mittwoch in einer Woche einen gesunden Patienten empfängt, um dann darüber zu entscheiden, dass er am Montag sicherlich krank gewesen ist. Das hat doch mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Und deswegen, liebe Kolleginnen, Kollegen von der SPD, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil der Bundesregierung sind, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil der Mehrheit in dieser Koalition sind, machen Sie das nicht mit. Verlieren Sie nicht die letzte den letzten Respekt der Beschäftigten vor Ihrer Politik. Machen Sie es denen da doch nicht so einfach mit einer solchen Politik. Die Reden, die hier gehalten wurden, Sie haben ja vollkommen recht, haben mit der Realität dieses Programms nicht zu tun. Sie werden trotzdem bei YouTube laufen, weil sie ihnen die Möglichkeit geben. Denken Sie doch mal daran, was Sie hier anrichten. Und jetzt hat Frau Konnemann jetzt hat Frau Konnemann im Frühjahr schon Manuel Hagel den Weisig in Badenwürtemberberg verhagelt mit Debatten um Lifestyle Teilzeit. Wollten Sie unbedingt sicher gehen, das zu ein Schulz und wer auch immer für die Berliner SPD jetzt ins Rennen geht, auch noch mit dem Gepäck ins Wahlkampfrennen geht, da viel Erfolg bei dieser Verrichtung. Vielen Dank. [applaus] Der nächste Redner Dr. Stefan Nacke von der CDU CSU Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Der nächste Redner ist also Hansjürgen Gosner für die AfD Fraktion. [applaus] Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben. Viele von ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären. Die telefonische Krankschreibung soll weg. Wer krank ist, soll offenbar ab dem ersten Tag eine Bescheinigung bringen, weil es angeblich zu viele Krankmeldungen und zu viel Missbrauch gibt. Ja, Misstrau, Missbrauch gibt es natürlich gibt es das, aber wegen ein paar Drückebärgern stellt man doch nicht Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalvertracht. Diese diese Koalition trifft nicht die Betrüger, sie trifft die Fleißigen, die Leute, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen, Beiträge zahlen und diesen Laden noch am Laufen halten. Und genau denen sagt man jetzt, ihr seid Schuld am desolaten Zustand unseres Landes. Das ist eine Frechheit. [applaus] Wer krank ist, ist krank. Bast. Krankheit ist keine Faulheit und Krankheit ist keine Arbeitsverweigerung. Wer morgens mit Fieber, Schüttelfrost oder Magendarm im Bett liegt, braucht kein Misstrauen aus Berlin, sondern der braucht Ruhe. Aber da liegt doch das Problem. Viele hier leben längst in einer anderen Welt. Fahrdienst vor der Tür, abgeschirmter Alltag, privat versichert, kein Schichtplan, kein Meister, kein Chef, bei dem man morgens anrufen muss. Keine Sorge, ob einem die Krankheit geglaubt wird oder nicht. Keine Angst vor Orger, wenn man mal ausfällt. Aus dieser Blase heraus wird über die Menschen hinweg entschieden, deren Alltag man nicht mehr kennt. Man redet, man redet über Arbeitnehmer, hat aber noch nie einen Hammer in der Hand gehabt. Man redet über volle Arztpraxen von Kassenpatienten und lässt sich selber privat versichern. Privat versichert mit Beihilfe aus Steuermitteln, finanziert vom genau von den Menschen, den sie mit Ihrem Vorstoß jetzt rotzfrech ins Gesicht spucken, dass sie sich nicht schämen. Liebe CDU, [applaus] heute bleibt jemand vielleicht einen Tag zu Hause, vielleicht zwei. Er kuriert sich aus, steckt niemanden an und geht dann wieder arbeiten, ganz normal. Und künftig soll derselbe Mensch zum Arzt rennen oder irgendwie einen Schein besorgen und dann sitzt er im Wartezimmer, blockiert ein Termin, steckt vielleicht andere an und am Ende wird aus einem Tag schnell eine Krankschreibung für mehrere Tage oder die ganze Woche. Das weiß jeder, der schon einmal als Arbeitnehmer beim Arzt war. gehören wahrscheinlich wenige dazu von ihnen. Und wenn man schon dort sitzt beim Arzt, sagt er Arzt selten, gehen Sie morgen wieder arbeiten. Nein, der schreibt eben die ganze Woche krank. Und das, was Sie hier machen, das ist richtig dumm, weil es nämlich nicht die Krankheitstage reduziert, sondern drastisch erhöhen wird. Und nun zu den Grünen. Ausgerechnet die Partei, die sonst alles verbieten, kontrollieren und dokumentieren will. Heizung, Auto, Essen, Sprache, Lebensstil. Überall wollen sie den Bürger reinreden und heute tun sie plötzlich so, als hätten sie die Freiheit für sich entdeckt. Geht's eigentlich noch heuchlerischer? Klar ist, wer betrügt, muss nicht nur hier, sondern generell immer bestraft werden. Muss bestraft werden, hart und klar. Aber hören Sie endlich auf, jeden ehrlichen Arbeitnehmer mit Schnupfen wie einen Betrüger zu behandeln. Und die AfD sagt, wer arbeitet verdient Respekt und wer krank ist verdient Schutz. Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren. Was Sie aber hier vorhaben, ist ein Generalverdacht für den kleinen Mann und die kleine Frau. Und dann lege ich nicht Ihnen noch ans Herzen an beim nächsten Parteitag. Sollten Sie vielleicht mal darüber nachdenken, ob Sie das Wort christlich gegen das Wort schäbig aus ihrem Parteinamen austauschen. Vielen Dank und schöne Sommerferien. [applaus] Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Hulia Güber. [applaus] Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorab liebe Kolleginen, Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung. Sie beantragen hier eine aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema und dann nutzen beide ihre Redner Rednerin die Gelegenheit dazu, einen politischen Rundumschlag zu machen und über alles mögliche andere zu sprechen. Ich würde vorschlagen, dass Sie sich das nächste Mal Redezeit bei einer Generaldebatte einräumen lassen, statt uns alle hier um 17 Uhr am Freitagnachmittag hier festzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir diese Debatte beenden, möchte ich auch noch mal den Blick auf den Gesamtzusammenhang richten. Und der Gesamtzusammenhang ist natürlich nicht ein einzelner Punkt, sondern ein Maßnahmenpaket mit 34 Vorschlägen, die der Koalitionsausschuss letzte Woche vorgelegt hat. Und dazu gehören unter anderem der Kollege Badatsch hat es ausgeführt, die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission, Bekämpfung, Sozialleistungsmissbrauch und vieles mehr. Und all diese Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel. Wir wollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass wirtschaftliche Stärke und ein leistungsfähiger Sozialstaat auch künftig Hand in Hand gehen. Und ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang auch wichtig. In den letzten Tagen und gerade eben wieder wird der Eindruck erweckt, es lege bereits ein fertiger Gesetzesentwurf auf den Tisch. Das ist nicht der Fall. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir stehen noch nicht mal am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens. Es gibt einen politischen Beschluss eines Koalitionsausschlusses, nicht mehr und nicht weniger. Und liebe Kolleginnen, Kollegen, nachdem dieser Punkt jetzt seit Tagen diskutiert wird, sollten wir uns trotzdem mal mit der Ausgangslage beschäftigen. Die Aufwendungen der Arbeitgeber für Entgeldforzahlungen im Krankheitsfall belaufen sich inzwischen auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr. Diese Leistung wird vollständig von den Arbeitgebern finanziert, die diese Mittel im internationalen Wettbewerb erst auch einmal erwirtschaften müssen. Und das ist nun einmal erst eine Tatsache. Und die entscheidende Frage, liebe Kolleginnen, Kollegen, nehmen wir das Schulterzucken zur Kenntnis oder stellen wir uns eine entscheidende Frage, welche politischen Schlussfolgerungen darauszuziehen sind? Und der Koalitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht und hat genau diese Vorschläge gemacht. Und liebe Kolleginnen, Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt, liebe Kollegin Borchat, sie haben das ordentlich ausgeführt. Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkung bei der Entgeldvorzahlung oder Karenztage. Island, Frankreich, Schweden, Spanien oder Portugal gehören dazu. zeigt auch, dass andere europäische Länder sich genau mit dieser Fragestellung auseinandersetzen und im übrigen ist dieses Instrument auch nicht neu. Schon heute können Arbeitgeber verlangen, dass die AU bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt wird. Wir sprechen also nicht über ein völlig neues Instrument, sondern darüber, ob eine bereits geltende Möglichkeit künftig der gesetzliche Regelfall sein soll. [applaus] Und ein weiterer Punkt ist auch mir persönlich wichtig, hören Sie zu. Auch künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort die Möglichkeit haben, gemeinsame Regelungen zu treffen, die quasi zu ihren Betrieben passen. Tarifverträge und betriebliche Vereinbarung bleiben selbstverständlich möglich. An der bewährten Sozialpartnerschaft in unserem Land wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil, wir vertrauen darauf, dass gute Lösungen dort gefunden werden, wo die Verantwortung gemeinsam getragen wird. Und lassen Sie mich zum Schluss noch mal eines sagen. Die vielen Arbeitnehmeren, Arbeitnehmer in unserem Land, die jeden Tag früh aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihrer Leistung unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat tragen, sind nicht die Adressaten dieser Diskussion. Im Gegenteil, sie halten unser Land am Laufen. Dafür gilt Ihnen unser allerausdrücklicher Dank. Und gerade weil Millionen Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen, dürfen wir als Politik nicht unsere Verantwortung uns entziehen. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingung so zu gestalten, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Vielen herzlichen Dank. Das ist genau die Aufgabe. [applaus] Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.