| Kanal-Aufrufe | 0 |
| Kanal | https://www.youtube.com/channel/UCbh5D3EdIHP4YQA5X-eK1ug |
🔗 https://www.youtube.com/watch?v=k965ZSysBe8
🤖 Zusammenfassung
Der Bundestag beriet in teils chaotischer Atmosphäre, in der der Präsident wegen massiven Zeitverzugs und zunehmender Nebengeräusche mehrfach zur Ordnung rief, das erste bundesweite Sportfördergesetz. Es soll die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage stellen und eine neue, in Leipzig angesiedelte unabhängige Agentur etablieren. Zentrale Ziele sind mehr Leistungsorientierung, Professionalisierung und der Anschluss an internationale Spitzennationen wie Großbritannien oder Frankreich.
Die Koalitionsfraktionen priesen das Vorhaben als historischen Paradigmenwechsel. Hervorgehoben wurden die verankerte Autonomie des Sports, die Verpflichtung der Verbände zum Safe-Sport-Code gegen Gewalt und Machtmissbrauch, angemessene Trainervergütung sowie eine veränderte Zusammensetzung des Stiftungsrats: Die Bundesregierung gibt einen Sitz ab, dem Bundestag und dem organisierten Sport kommen zusätzliche Stimmen zu, darunter ein verpflichtender Athletensitz über die DOSB-Athletenkommission.
Kritik kam von Opposition und Sportpraktikern. Die AfD beklagte eine hektische Durchpeitschung vor der Sommerpause, fehlende echte Trainerbeteiligung und keine verbindlichen Tarife. Die Linke bemängelte, dass Athleten Deutschland und der Deutsche Behindertensport nicht vertreten seien, die Trainervergütung vage bleibe und Athleten keine echte Sozialversicherung erhielten. Der gravierendste Konstruktionsfehler bleibt die Finanzierung: Sportförderung wird keine Pflichtaufgabe, sondern von der jeweiligen Kassenlage abhängig gemacht, was langfristige Planungssicherheit verhindert.
Summary created by "LinkBuster-KI HAL8999 – Status READY!!"
📜 Transkript
Gesatzenturf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Bevor ich diese eröffne, möchte ich noch einmal erneuern und wiederholen und ich mach es langsam, damit alle, die rausgehen wollen, das schnell auch tun, dass wir hier keine Kurzinterventionen und Zwischenrufe mehr erleben werden, weil ich keine zulassen mehr kann, weil wir soweit im Verzug sind mit der Zeitplanung. Ich bitte um Verständnis. Wenn die beiden Berichterstatter des Bundespolizeigesetzes feiern wollen, sollen Sie das bitte draußen machen. Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die CDU CSU Fraktion Stefan Meer. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist der festen Überzeugung bin ich ein guter Tag für die Sportpolitik und vor allem für den Spitzensport in Deutschland. Und ich möchte sogar noch weitergehen, heute ist ein historischer Tag. Wir verabschieden heute das erste Sportfördergesetz des Bundes und meine sehr verehrten Kollegen, Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, mit diesem Paradigmenwechsel, den wir heute beschließen, werden wir die Grundlage dafür legen, dass in Zukunft Spitzensport Deutschland wieder Anschluss findet an andere Nationen. Wir haben leider in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten Boden verloren gegenüber Nationen wie Großbritannien, wie Frankreich, wie Italien, wie Norwegen, wie Österreich, wie Japan, was die Leistungen anbelangt, vor allem aber auch was die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland anbelangt. Und ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz wirklich ein Paradigmenwechsel dahingehend ist, dass wir die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland deutlich professionalisieren und externalisieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf, der zu uns in den Bundestag kam, war schon sehr gut. Ich möchte aber mir erlauben zu sagen, wir haben ihn noch besser gemacht. Wir haben ganz klar den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt gestellt und es geht beim Spitzensport um Leistung. Es geht darum, dass wir wieder unter die ersten fünf im Medaillenspiegel bei den Olympischen Sommer spielen wollen, dass wir unter die ersten drei im Medaillenspiegel bei den Olympischen Winter spielen wollen und ich bin der festen Überzeugung, dafür werden wir jetzt die Voraussetzung schaffen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wo haben wir den Gesetzentwurf noch besser gemacht? Wir haben einerseits und das ist mir sehr wichtig zu betonen, die Autonomie des Sports klar verankert im Paragraph 1 des Gesetzes. Deswegen möchte ich allen Zweiflern hier wirklich klar entgegnen, es geht hier nicht um Staatssport, sondern die Autonomie des Sports, die verfassungsrechtlich gesichert ist, wird auch in diesem Gesetz garantiert. Wir bekennen uns auch, und das ist mir ebenso wichtig, zu einer angemessenen Vergütung der Trainerinnen und Trainer. Die Traineroffensive, die im Koalitionsvertrag steht, wird in diesem Gesetz auch Niederschlag finden, der Gestalt, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür bieten, dass wir wieder Spitzenathletinnen und Athleten in Deutschland erhalten, dass diese auch vernünftig und angemessen bezahlt werden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, viel ist debattiert worden über die Frage, wie setzen sich die Gräien zusammen? Und ich bin der Meinung, dass die Zusammensetzung des Stiftungsrates zwar in seiner in der Debatte eine überhöhte Bedeutung erhalten hat, aber trotzdem ist es mir wichtig, dass wir jetzt auch mit einem Änderungsantrag hier auch eine eine Schärfung vornehmen. Ich habe in der ersten Lesung schon angekündigt, ich bin der Meinung, die Bundesregierung wäre mit drei Sitzen überrepräsentiert. Deswegen nehmen wir der Bundesregierung einen Sitz. Wir geben dem Gesetzgeber, dem Haushaltsgesetzgeber, dem deutschen Bundestag einen zusätzlichen Sitz und wir geben vor allem dem organisierten Sport eine zusätzliche Stimme und das ist gut und wichtig, denn der organisierte Sport ist die Grundlage dafür, dass wir hier auch die entsprechenden Erfolge in Deutschland einfahren. Und das ist auch ein entscheidender Punkt, wir werden den Athletinnen und Athleten auch eine Stimme geben. Verpflichtend wird die wird die Athletenkommission des des deutschen Olympischen Sportbunds im Stiftungsrat vertreten sein. Das ist ein klares Signal, dass wir die Bedürfnisse, die Anliegen, die Forderungen der Athletinnen und Athleten ernst nehmen und ihnen Stimme und Gewicht im Stiftungsrat geben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass dies nicht nur ein sehr gutes Gesetz ist, sondern wie gesagt, dass es ein Gesetz ist, das die Grundlage dafür bietet, dass wir wieder Anschluss finden an die internationale Spitze. Wir haben auch im Sportbeirat dem Bundeskanzleramt auch dem der Sportministerkonferenz der Länder einen Gaststatus eingeräumt. Auch das möchte ich in an an die Adresse der Länder klar adressieren. Wir nehmen hier auch ihre Expertise in dem äh Sportbeirat auch sehr ernst. Und das ist alles andere als unwichtig. Wir machen es auch zu einer Fördervoraussetzung, dass die Einhaltung des Safe Sportcodes von den Sportverbänden umgesetzt wird. Ich möchte hier klar betonen, es wäre schlechterings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des Nadacodes, also der Kampf gegen Doping zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird, jetzt schon ist und weiterhin bleiben wird, aber die Einhaltung des Codes, der die Grundlage dafür bieten soll, dass es in Zukunft nicht mehr so schreckliche Vorkommnisse gibt wie in der Vergangenheit, was sexualisierte psychische, physische Gewalt im Sport anbelangt, dass dies nicht zur Fördervoraussetzung gemacht würde. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf in soweit noch deutlich nachgeschärft, als das in Zukunft auch die Einhaltung des Sportcodes in der jeweils gültigen Fassung, in der aktuellen Fassung auch zur Fördervoraussetzung gemacht wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte ganz herzlich um die Unterstützung dieses Gesetzentwurfes, um Ihre Zustimmung und danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Lars Schieke für die AfDV. Ja, das Präsidium, meine Damen und Herren, seit über 10 Jahren wird am Sportfördergesetz gearbeitet. Über 10 Jahre. Und was erleben wir jetzt? Am Anfang der Woche steht es weder im Ausschuss noch im Plenum auf der Tagesordnung. Dann kommt's drauf, dann geht's wieder runter und nun ist es wieder drauf. Das ist doch nicht normal, aber es ist ein Offenbarungseit ihrer Arbeitsmoral. Herr Meer sprach im Ausschuss und jetzt auch wieder von einem historischen Tag für den Spitzensport. Historisch ist ja nur die Hektik, mit der die CDU und die SPD kurz vor der Sommerpause dieses und noch viele andere Gesetze durch Plum jagen. Sie haben offensichtlich Angst, Angst, dass nach der Sommerpause, nach den Landtagswahlen und nach dem nächsten Koalitionskrach keine Mehrheit mehr steht. Also wird gedrückt, durchgedrückt, was jahrelang verschleppt wurde. So sieht sie aus, ihre Demokratie. Erst liegen lassen, dann überstürzen und dann sich selbst auch noch feiern. Dabei geht es um die Zukunft des Deutschen Spitzensports. Es geht um Athleten, die verzichten. Es geht um Eltern, die fahren, um Vereine, die sich aufopfern. Und es geht um Trainer, denn ohne Trainer kein Spitzensport, ohne Trainer keine Medaillen, ohne Trainer keine internationale Spitze. Und genau hier versagt ihr Gesetz. Deutsche Trainerkompetenz ist im Ausland gefragt. Hacke, Wolf, Kramer, Pichler. Diese Spitzensportkompetenz ist weg. Das muss Ihnen doch auffallen, meine Damen und Herren, von der SPD und der CDU. Sie gehen, weil andere Länder bessere Bezahlung, längere Verträge, mehr Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Und Sie, Sie schreiben lediglich angemessene Vergütung ins Gesetz und verkaufen das als großen Wurf. Wo ist der echte Trainertarif? Wo sind die verlässlichen Vertragslaufzeiten? Wo ist die Absicherung über den olympischen Zyklus hinaus? Wo ist der stimmenberechtigte Sitz der Trainer im Stiftungsrat? Alles nicht vorhanden. Trainer dürfen beraten, aber nicht entscheiden. Sie dürfen liefern, aber nicht mitbestimmen. Das ist die Arroganz ihres Gesetzes. Diejenigen, die den Erfolg erarbeiten, bleiben außen vor. Auch die Sachverständigen wurden angehört, aber offensichtlich nicht erhört von ihnen. Spitzenverbände fordern Planungssicherheit, mehr Förderung, klare Finanzierungsverantwortung und weniger Bürokratie. Landessportbünde fordern stärkere Einbindung von Nachwuchsleistungssport, Vereinen, Schulen und Stützpunkten. Athleten fordern mit Bestimmung. Profis wollen von Profis vertreten werden und nicht von Politikern. Und was liefern Sie? Eine überteuerte Sportagentur, neue politische Gremien, mehr Bürokratie und das alles an der Praxis vorbei. Dieses Gesetz ist ein Anfang, mehr nicht. Wenn wir Verantwortung tragen, werden wir es mit denen optimieren, die Deutschland wieder zur Spitzensportnation machen wollen. Mit den Athleten, mit den Trainern, mit den Vereinen und vor allen Dingen mit den Praktikern. Spitzensport braucht keine Selbstbewahräucherung der Koalition. Er braucht Leistung, Verlässlichkeit, Trainerkompetenz und den Mut, die richtigen entscheiden zu lassen. Sportfrei. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Betina L für die SPD. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Athletinnen und Athleten, liebe Trainerinnen und Trainer, vor etwas mehr als einem Monat haben wir hier den in erster Lesung den Entwurf diskutiert und damals habe ich gesagt, der Entwurf ist schon eine gute Grundlage, aber es gibt das ein oder andere, was man noch verbessern kann. Heute zweiter, dritter Lesung stehen wir nicht mehr am Anfang der Debatte, sondern biegen auf die Zielgeraden ein und alle, die den langjährigen Prozess begleitet haben, werden wahrscheinlich erleichtert sagen endlich. Und es hat sich gelohnt in den letzten Wochen noch mal genauer hinzuschauen, denn wir haben im parlamentarischen Verfahren genau an den Stellen nachgeschärft, die uns als Sozialdemokraten auch wichtig sind. Ich hatte damals zwei Kritikpunkte angebracht. Erstens Athletinnen und Athleten brauchen Mitsprachemöglichkeit und nicht nur eine symbolische Anhörung. Und zweitens, die Spitzensportagentur muss unabhängig von einzelnen Verbandsinteressen sein und beides haben wir im Verfahren erreicht. Künftig sitzt ein Athlet oder eine Athletin im Stiftungsrat der Spitzensportagentur und das ist mehr als nur ein Symbol. Wer über die Zukunft von Spitzensport entscheidet, muss auf die hören, die diesen Sport tagtäglich leben, die ihre Gesundheit, ihre Zeit und ihre Existenz investieren. Und Athletenzentrierung ist nicht mehr nur ein Schlagwort, sondern findet sich jetzt in diesem Gesetz wieder. Wer künftig über Strukturen, über Mittelvergaben, über Priorisierung im Spitzensport und der Förderung entscheiden will, tut das mit Athletinnen und Athleten am Tisch. Dieser Sitz im Stiftungsrat soll von einer Athletin oder einem Athleten aus der DosB Athletenkommission besetzt werden. Und für uns ist dabei ganz klar, die Athletenkommission entscheidet selbst, wen sie entsendet, wer unabhängig mitentscheidet. Damit die ehrenamtliche Interessensvertretung ihre wichtige Arbeit wirksam wahrnehmen kann, braucht sie verlässliche Strukturen, eine angemessene Unterstützung und eine hauptamtliche Mitarbeiterstruktur. Und ich sage es mal vorsichtig, es ist ein deutlicher Appell, also eigentlich quasi ein Wink mit dem Zaunfall in Richtung DOSB Führung. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass der Safe Sportcode eine verbindliche Fördervoraussetzung wird und verbindliche Kriterien der Verbandsführung, einer guten Verbandsführung ebenfalls im Gesetz verankert sind. Wer zukünftig Mittel, öffentliche Mittel für den Spitzensport erhalten möchte, muss ich zu Transparenz, er muss ich zu klaren Kontrollstrukturen und vor allen Dingen er muss sich auch zum Schutz vor Gewalt und Machtmissbrauch verpflichten. Das war lange überfällig. Beim deutschen Eisschnelllaufverband sehen wir ja gerade, dass Dinge, die selbstverständlich scheinen, nicht selbstverständlich sind und man muss auch sagen, leider nicht nur dort. Strukturentscheidungen werden getroffen, ohne mit den betroffenen Athletinnen und Athleten vorher zu sprechen. Und wer sich nicht fügt, muss mit dem Ende des Kaderstatus oder sogar mit dem Ende der Beschäftigung rechnen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft unsere Spitzenathleten in ihrer Existenz. Es zerstört Vertrauen, von dem der Sport nicht genug haben kann. Solche Fälle zeigen, eine gute Verbandsführung ist nicht nur eine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Athletinnen und Athleten sich auf den organisierten Sport, auf ihren Verband verlassen können oder ob sie ihm ausgeliefert sind. Denn Machtmissbrauch beginnt nicht bei physischer oder psychischer Gewalt. Er beginnt genau da, wo Existenzangst Sportlerinnen und Sportlern als Druckmittel entgegengesetzt wird. Genau deshalb haben wir uns als SPD Fraktion dafür ausgesprochen, den Safe Sportcode als Fördervoraussetzung zu verankern und gestern haben wir das Zentrum für Safesport gegründet, dass nun seine Arbeit aufnehmen wird und so hoffe ich bei der ersten Evaluation ein fester Bestandteil der Förderbedingung werden kann. An dieser Stelle danke ich stellvertretend Athleten Deutschland und vor allen Dingen betroffenen Sportlerinnen und Sportlern, die auf dem Weg auf dem langen Weg zur Gründung dieses Zentrums nie nachgelassen haben. Denn wer sich nicht sicher Frau Kollegin, eine Sekunde, ich lass jetzt gerade kurz mal die Zeit stoppen. Ich habe eine Bitte. Der es ist verständlich, dass der Raum sich füllt, weil wir nachher eine namentliche Abstimmung haben, aber damit sollte sich auch noch der Lernpegel füllen, weil das hier zunehmend schwieriger wird, der Rednerin konzentriert zu lauschen. Deshalb bitte ich die Nebengespräche alle zu führen, aber außerhalb des Plenums. Vielen Dank. Jetzt aber haben Sie weiterhin das Wort. Ich lass gleich die Uhr weiterlaufen. Bitte schön. Vielen Dank. Athletinnen und Athleten sollen sich auf ihr Training, auf ihre Leistung konzentrieren können und Governance ist deshalb keine Formalie. Genau dieses Signal schulden wir unseren Sportlerinnen und Sportlern, die in unserem Sportsystem trainieren und Leistung anbringen, nämlich, dass wir ihre Rechte schützen und dass sie sich darauf verlassen können. Ein ganz anderer Punkt, der Bundesrechnungshof hat wiederholt kritisiert, dass Steuerung und Kontrolle im organisierten Sport nicht klar genug geregelt sind und das war bisher immer ein Appell. Heute können wir sagen, wir treffen eine klare Regelung im Gesetz und aus persönlicher Überzeugung kann ich zurufen und natürlich hat der DOSB kein Vetorecht im Stiftungsrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratung haben Veränderung gebracht. Der Entwurf ist besser geworden. Er ist besser geworden, weil wir nachgefragt haben, weil wir zugehört haben, weil wir Hinweise aufgenommen und entscheidend eingetragen haben. Ich danke ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben, Athleten, Trainer, die Verbände, die Potterskommission, aber insbesondere auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Sport und Ehrenamtusschuss, aber natürlich auch unseren Haushältern. Ausdrücklich danken möchte ich für die konstruktive Begleitung des Gesetzes meinen Kolleginnen von den Grünen. Vielen Dank für eure Unterstützung. Mit diesem Gesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportforderung des Bundes und es ist der schon angesprochene Paradigmenwechsel, auf den wir eigentlich sehr lange warten mussten, wenn wir ehrlich sind, seit London 2012. Heute geht es endlich ins Gesetz. Natürlich ist mit der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht alles und noch nicht jede Frage gelöst, aber die Spitzen Sportagentur wird ihre Arbeit aufnehmen und wir müssen neue Strukturen in die Praxis bringen und dort müssen sie sich bewähren. Als SPD Fraktion werden wir diesen Prozess intensiv begleiten und natürlich ein Auge drauf haben, ob die vereinbarten Evaluierungsprozesse des Gesetzes nach 6 bzw. 10 Jahren eingehalten werden. Es ist ein guter Tag für den Sport. als Sozialdemokratin sagen, ist vor allen Dingen ein guter Tag für unsere Athletinnen und Athleten und ich freue mich auf ihre Zustimmung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Tina Winkelmann für die Fraktion Bündnis die Herr Präsident, Frau Staatsministerin, Kolleginnen und Kollegen, lieber Sport Deutschland, ja, es ist historisch, wie der Herr Kollege Meer gesagt hat, was wir heute beschließen werden. Ein Sportferdergesetz wurde auf dem Weg gebracht, nicht seit gestern. Ich nehme Sie mit. Lake Blesset, die Winterspiele 1980 am 24. Februar wurde die olympische Flamme gelöscht. Zwei Tage später kam ich auf die Welt und was stand in der Zeitung, was ist los mit Sportdeutschland? Wir brauchen neue Förderungen. Was müssen wir bewegen? 46 Jahre später stehen wir hier und bringen jetzt was auf den Weg, was wir in der letzten Legislatur gemeinsam angepackt haben mit dem Sport zusammen in vielen Arbeitsgruppen, weil ein Sportfördergesetz macht man nicht alleine, man macht es mit dem Sport zusammen und wie es Kollegin Luck gesagt hat, wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht und jetzt wird's über die erste Ziellinie gebracht, aber es ist noch nicht das Ende und es gibt noch Änderung Aber da möchte ich jetzt einen großen Bayern zitieren in Monaco Franze ein bisschen wo es geht alle Wahl und dementsprechend werden wir uns zusammensetzen. Wir werden an einem Gesetz weiterentwickeln, denn der Safesport Code war ein wichtiger Schritt. Wir haben 2026. Wir wollen Athletinnen und Athleten, die geschützt ihrer Arbeit nachgehen können. Es ist ihre Arbeit. Denk dran, 1. Mai, Tag der Arbeit. Denkt da bitte auch an unsere Athletinnen und Athleten, die Trainerinnen und Trainer, sie werden gestärkt, sie werden unterstützt und wir müssen sie halten bei unserem Land, damit unser Nachwuchs die Chancen hat, die besten Trainerinnen und Trainer zu bekommen. Und genauso finden wir es wir vor mit der Sportwissenschaft. Die Sportwissenschaft bringt uns nach vorne. Auch die hier muss gestützt werden und deswegen muss der Sport hier gemeinsam zusammenarbeiten und das wird in dieser in diesem Sportfördergesetz auch umgesetzt. Deswegen werden wir auch zustimmen. Auch die Sportagentur ist ein wichtiger Apparat der Lenkung. Aber wie gesagt, wir arbeiten weiter. Es gibt kein Ende. Wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird und das das Ende wäre, dann wäre es ein schlechtes Gesetz. Ein Gesetz wachst und verändert sich im Laufe der Zeit und es muss sich verändern mit dem Aufgaben. Und genau auf das werden wir ein Augenberg legen. Das werden wirklich mit begleiten und wir tun es für Sport Deutschland. Wir tun es für die Athletinnen und Athleten, die jeden Tag rausgehen. Und wir stehen jetzt kurz vor der Sommerpause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie werden wunderbare Sportsveranstaltungen erleben können bei uns. Schauens vorbei und denken Sie sich genau, damit ich diesen Genuss habe, hier anfeuern zu können, den Genuss habe, Fan zu sein, braucht es gute Strukturen. Es braucht Fördermaßnahmen, Förderrichtlinien. Es braucht Athletinnen, Athleten, die einen freien Kopf haben, die rausgehen können, Sport machen können und genauso wissen, was mache ich nach dem Sport, wie ist meine berufliche Karriere aufgestellt? Und das stellen wir das allererste Mal in unserem Land wirklich auf eine gesetzliche Basis. Und deswegen sagen wir auch ja dazu und ich freue mich auf die weitere Ausgestaltung des Gesetzes. Ich freue mich auf ein Miteinander und ich freue mich drauf, dass wir Sport Deutschland wieder dahinbringen, wo es hingehört und zwar das ist ganz ganz vorne mit Menschen, die Spaß haben am Sport mit Fans, die mitjubeln und der Sport verbindet, der Sport ist integrativ. Der Sport ist inklusiv und hier können wir unterstützen und wir werden es tun und das was wir nachbessern müssen, das machen wir dann miteinand schöne Sommerpause Ihnen. Viel Spaß beim Sport. Vielen Dank Frau Winkelmann. Und ich behalte mir vor, das Protokoll noch mal durchzusehen, ob der Mundart, die verwendet haben, die ich nicht verstanden habe. Ich bitte jetzt zum Puls Jorit Bosch für die Fraktion Die Linke. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt. Wir nicht. Nicht, weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht. Im Gegenteil, es ist ja längst überfällig, sondern weil dieses Gesetz weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, hinter den möglich gewesen wären. Und ich verstehe es nicht. Ich verstehe es wirklich nicht. Man hört dieser Tage überall im Haus, gut, dass wir endlich ein Gesetz haben und gleich hinterher fast wie eine Entschuldigung hört man dann, aber wir müssen dieses Gesetz noch weiterentwickeln. Warum lösen Sie dann die entscheidenden Fragen dieses Gesetzes nicht, bevor sie das Gesetz abstimmen? Es gab genug Gelegenheiten. Es gab an Gelegenheiten wahlich nicht gefehlt. Es gab unzählige Gespräche, Anhörungen, Fachgespräche, konkrete Vorschläge aus Wissenschaft von Verbänden und außer Athletenvertreten und aus der Chance auf einen echt echten Neuanfang wurde am Ende eine neue Stiftung, neue Gremien, neue Bürokratie. Und ich verrate Ihnen etwas, was Sie jetzt nicht so gerne hören wollen. Mit Ihrer Sportförderung wird das nichts mit der Weltspitze des Sportes. Sie haben uns im Ausschuss gesagt, wir sollen uns doch mal ein Ruck geben, Herr Meer, und ihr im Gesetz am Ende zustimmen. Ich gebe Ihnen jetzt mal drei Punkte, was uns diesen Ruck gegeben hätte. Erstens, dass Sie auf unseren Druck hin die Athletenvertretung im Stiftungsrat stärken, ist richtig. Aber auch hier bleiben sie auf halben Wege stehen. Statt der unabhängigen Interessenvertretung von Athleten Deutschland setzen Sie auf eine Athletenkommission des deutschen Olympischen Sportbunds, obwohl selbst dort der Wunsch besteht, dass die unabhängige Athletenkommission äh diese Aufgabe übernimmt. Nehmen Sie die Athleten Deutschland und auch dem deutschen Behinderten Sport in den Stiftungsrat auf. Zweitens, für Trainerinnen und Trainer genügt Ihnen plötzlich eine angemessene Vergütung. Dieselbe Koalition, die beim Tariftreue Gesetz klare Standard setzen möchte, begnügt sich im Spitzensport auf einen, sagen wir mal, unbestimmten Rechtsbegriff. Soziale Sicherheit sieht an der Stelle ganz anders aus und Athletinnen und Athleten verweist man weiter auf die Sporthilfe, aber die Sporthilfe ist ja keine Sozialversicherung. Soziale Sicherheit ersetzt keine soziale Absicherung. Trainerinnen und Trainer, die Athletinnen und Athleten kommen in diesem Gesetz schlicht zu kurz. Und drittens, die der größte Konstruktionsfehlers Fehler ihres Gesetz ist und bleibt die Finanzierung. Sportförderung wird keine Pflichtufgabe, sondern sie ist eine kannbestimmung. Je nach Kassenlage wird da gearbeitet. Das bedeutet am Ende, und ich kenne ihre Kassenlage ja mittlerweile ganz gut, am Ende ist es keine Sicherheit für die Sportförderung. Am Ende wird das Geld wieder mal fehlen und das ist ein Fehler. Und der Weg aufs Siegerpodest bei einem Spitzensport beginnt beim breitensport, in der Schule, im Sportverein und auf dem Trainingsplatz. Denn Agenturen gewinnen keine Medaillen. Es sind Menschen und Talente, die diese Medaillen gewinnen. Trainerinnen und Trainer, Athletinnen und Athleten. Und diese Menschen kommen in ihrem Gesitz schlicht zu kurz. Sie wollen dieses Gesetz ja noch weiterentwickeln. Ich habe da ein Tipp für Sie. Wir haben ja als Serviceopposition einen sehr guten, sehr guten Antrag gestellt. Ich würde Ihnen vorschlagen, nehmen Sie diesen Antrag doch einfach an, dann würden wir uns den Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen. Wird das nicht passieren, da muss ich leider sagen, bleiben wir bei der Abhnung. Vielen Dank. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfDV. Und Herr Korel, eine Sekunde, bevor Sie bevor Sie anfangen, ich bitte wirklich um die gebotene Ruhe, damit wir hier einer konzentrierten Debatte folgen können. Sonst werde ich jetzt so lange nicht weitermachen lassen können, bis ich verstehe, was die Rednerinnen Redner sagen. Bitte führen Sie die Nebengespräche, die dringen geboten sind, draußen. Vielen Dank. Bitte um Ruhe. Jetzt Herr Korell. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Sportfördergesetz legt die Koalition offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will von oben. Zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sport, Fachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz. Hinzu kommt ein Interessenkonflikt. Der deutsche Olympische Sportbund entsendet vier Mitglieder in den Stiftungsrat und ist zugleich Empfänger der Fördermittel, über die dieses Gremium wacht. Wer Zuwendung erhält, sollte nicht im Aufsichtsgremium des Zuwendungsgebers sitzen. Wer dagegen kaum vorkommt, sind ausgerechnet diejenigen, die in den Spitzensport tragen, die Athleten und ihre Trainer. Eine einziger Sitz für Athleten und selbst über diesen entscheidet nicht der die Athleten, sondern der Dachverband oder nicht? Das müssen jetzt gleich noch mal klar. Was haben sie nicht zugestimmt? Wir haben zugestimmt. Waren Sie nicht dabei oder was? C Kell, sie reden zu hab zugestimmt. Waren Sie nicht dabei. Bitte setzen Sie vor. Ja, wir haben nicht zugehört. Ja, sie müssen meiner Rede folgen, dann können Sie was lernen. Dabei haben sich bereits 2024 80 Athletenvertreter aus 47 Spitzenverbänden klar positioniert. Sie wollen selbst bestimmen, wer sie vertritt. Wir fordern daher zwei stimmberechtige Sitze für die Athleten, benannt durch die Athleten selbst und einen stimmberechtlichen Sitz für die Trainer. Trotz aller Kritik werden wir dem Sportfördergesetz zustimmen, genauso wie im Ausschuss. Denn eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung ist überfällig und der Sport braucht jetzt Planungssicherheit. Weniger Apparat, mehr mit Bestimmung. Vielen Dank. Sportfrei. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jens Lehmann für die CDUC. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Staatsministerin, es ist schon ein besonder historischer Moment für den Sport in Deutschland, denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil wir seit Jahren ein immer größeres Missverhältnis zwischen Mitteleinsatz und mit Eigenen Beisport Großveranstaltung wie Olympia oder Weltmeisterschaften verzeichnen. So gewann Deutschland 1992 in Barcelona, trotz weniger Wettbewerbe fast dreimal so viel Goldmedailen wie zuletzt in Paris. Zugleich sehen wir Erfolger bei Ländern wie Großbritannien, Australien oder Frankreich, die ähnliche Strukturen schon vor Jahren umgesetzt haben. Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem Dosb in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet. Wir schaffen eindeutig bessere Rahmbedingungen für die Sportlerinnen und Sportler und wir definieren im Paragraph 1 klar die Ziele, selbstverständlich den Doping, Manipulations, Korruptions und geweizfreien Spitzensport. Im Paragraph 2 die Förderung von Menschen mit geistiger Behinderung, aber vor allem sind Bedeihen bei olympischen und parolympischen Spielen, Welt und Europameisterschaften sowie WordGames und Dep Olympics klar als Ziel definiert. Kern der Reform ist die neue unabhängige Agentur, die ihren Sitz in Leipzig haben soll. Und dass ich dies als stolzer Leipziger ausdrücklich begrüße und unterstütze, muss ich nicht extra erwähnen. Also herzlich willkommen in Leipzig. Die Agentur soll Förderentscheidungen transparenter, effizienter und stärker in den sportlichen Leistungen und Potenzialen ausrichten. Dabei bleibt die Autonomie des Sports selbstverständlich gewahrt. Sie setzt den Rahmen, die sportfachlichen Entscheidungen treffen weiterhin die Verantwortlichen dem organisierten Sport. Die Agentur wird von zwei noch zu finden, sehr kompetenten und durchsetzungsfähigen Vorständen geführt, die vom Stiftungsrat bestimmt werden. Die Diskussion um die Besetzung der Stiftungsrat hat aus meiner Sicht eine sehr überhörte Rolle gespielt. Ja, ich hätte mir ein schlanges Gremium mit fünf Personen gewünscht, aber er wird auch mit zehn Mitgliedern den Vorstand kompetent beraten und unterstützen. Er besteht jetzt aus dem Geben ein Mitglied des Kanzleramts, des Finanzministeriums, wie ein Mitglied des Sportausschusses, des Bundestages, des Haushaltsausschusses sowie des Verteidigungsausschusses. Supersportler und Trainer. Genau, das wissen Sie. Einen Vertreter der Länder sowie jetzt neu. Vier anstatt drei Vertretern des DOSB. von denen und das war ein sehr wichtiger Punkt muss mindestens ein Athletenvertreter benannt werden. Meine Damen und Herren, der Schutz der Sportlerinnen und Sportloch für Gewalt und Missbrauch ist für alle Beteiligten eine undutierbare Voraussetzung. Deshalb verknüpfen wir im Gesetz die Förderung an die Umsetzung des Saf Sportcodes. Lassen den Verbänden jedoch Zeit, um dies rechtssicher umzusetzen. Meine Damen und Herren, Geld schießt keine Tore. Es schafft aber die Rahmenbedingung, dass unsere Sportlerinnen und Sportler sich voll auf ihre Leistung konzentrieren können. Ich danke alle Beteiligten auch dafür, dass wir es heute beschließen können und damit nicht parallel zur nächsten wichtigen Entscheidung im deutschen Sport. Am 26.09. Baden Baden der deutsche Bewerber für Olympia auserken. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Weilenstein in unserer Olympiabewerbung. Wir wollen und wir können die Spieler ausrichten und wir wollen als Gastgeber natürlich auch Erfolge unserer Athleten feiern. Und zum Schluss noch eine kleine Anmerkung an Herrn Gürke mit Verlau. Herr Gürke, wenn die einzige inhaltliche Kritik der Linken der letzten Wochen war, der letzten Wochen war, wo ist denn der Herr Görke genau, dass sie sich von ihrem Genossen des Politbüros distanzieren, dann haben wir wirklich alles richtig gemacht. Also können Sie auch zustimmen. Ich bitte allen, ich bitte Sie alle um Zustimmung zum Gesetz und wünsche Ihnen einen sportlichen Sommer. Vielen Dank. Vielen Dank. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weil ich schon jetzt darauf hin, dass unmittelbar nachöffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmung hier folgen werden. Also bitte ich Sie bis zum Abschluss der einfachen Abstimmung hier im Saal zu bleiben. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jörn König für die AfD. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, sehr geehrte Kollegen, liebe Sportler, wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich, denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist natürlich Teil der Persönlichkeit. Das Gesetz kommt aber viel zu spät und ist nur ein Anfang. Die vorgeschlagene Struktur der Spitzensportagentur mit Stiftungsrat, Vorstand und Stiftungsbeirat ist arbeitsfähig. Aber institutionelle Zuwendungsempfänger wie der DOSB haben im Stiftungsrat nicht zu suchen. Anstelle der DOSB Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden. Idealerweise sollten das ein Olympia und ein Paralympiaathlet sein, denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre. Da aktive Athleten aber trainieren müssen, sollten die Athletenvertreter bis zu 5 Jahre nach dem Ende der sportlichen Laufbahn im Stiftungsrat bleiben dürfen. Zusätzlich sollte es einen Trainer im Stiftungsrat geben. Im Sportfachbeirat sollte die Vertreteranzahl von Trainer und Athleten verdreifacht werden, denn noch mal, es geht hier um die Athleten und die Trainer und alle anderen sind zweitrangig. Eine Verhöhnung war der Gesetzesprozess. Da führt der Sportausschuss mal eine öffentliche Anhörung durch, was ja leider selten genug vorkommt. Neun Sachverständige kommen nach Berlin und geben sehr wertvolle und gute Hinweise. Das Gesetz bleibt aber im Grunde so, wie es vor der Anhörung war. Diese Anhörung war zwar nicht kostenlos, aber leider fast umsonst. vorzüglich hochgeachtete Regierung und Regierungsfraktion veralbern können wir uns alleine. Trotzdem vielen Dank und sportfrei. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zum Zusatzpunkt 24. zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtgesell gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensportagentur. Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung vor. Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7006 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 5921 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen ist die Unionsfraktion, die AfD Fraktion, die SPD Fraktion sowie die Fraktion Bünd 90, die Grünen. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentvorf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU CSU und SPD haben namentliche Schlussabstimmung verlangt. Unmittelbaren Nacheröffnung der namentlichen Schlussabstimmung folgen noch einfache Abstimmungen. Die Abgeordneten im Saal bitte ich daher noch kurz hier drin zu bleiben. Sie haben zur Abgabe ihre Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist bereits erfolgt. Vielen Dank dafür. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitlich bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 16:30 Uhr geschlossen. Wir setzen die Abstimmung fort. Zusatzpunkt 25 Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen mit dem Titel Spitzen Sportforderung: Transparent, wirksam und zukunft fest. gestalten. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7013 den Antrag der Fraktion Bündnis die Grünen auf Drucksache 4292 abzulehnen. Was stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Unionsfraktion, die AfD Fraktion und die SPD Fraktion. Wer stimmt dagegen? Fraktion Bündnis noch nicht die Grün. Enthaltung, dass die Fraktion die Linke damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 26 Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Fraktion Bürdisch die Grün mit dem Titel Mutterschutz von Athletin wirksam absichern Schutzlücken für selbständige spitzportlerinnen schließen. Der Ausschuss empfehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 714 den Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen auf Drucksache abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Unionsfraktion, die AfD Fraktion sowie die SPD Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das die Fraktion Bündnis die Grüne. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 27. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung. Der Ausschuss empfehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7012, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 5568 abzullehen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Unionsfraktion, die AfD Fraktion wie die SPD. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Es ist die Fraktion Bündnis die Grün. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt aktuelle Stunde.
📊 Link-Infos
| URL | https://www.youtube.com/watch?v=k965ZSysBe8 |
| Titel | 90. Sitzung vom 10.07.2026. TOP ZP 24 – 27: Sportfördergesetz |
| Kategorien | BulkNews, Deutscher Bundestag |
| Hinzugefügt | 2026-07-17 19:20:03 |
| Mediendatei | Original-Medium ansehen · Lokale Kopie |

