[musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เ เฮ [musik] [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เ เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] Ja. [musik] Hallo, guten Tag alle zusammen. Hiermit ist unsere Sitzung eröffnet. Es ist unsere 85. Sitzung des deutschen Bundestages interfraktionell ist vereinbart worden. Das ist noch eine große Unruhe. Freue mich über Aufmerksamkeit. Interfraktionell ist vereinbart worden die Tagesordnung, um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern. von der Frist für den Beginn der Beratung soll soweit erforderlich abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 1820, 25 Buchstabe C und 31 Buchstabe E, die werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratung äh sehen Sie im übrigen wie immer in unserer Zusatzpunkteliste. Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Und dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1, Befragung der Bundesregierung. Hierfür hat die Bundesregierung den Bundeskanzler Hann Friedrich März benannt, der zunächst die Gelegenheit hat für einleitende Ausführungen. Bis 8 Minuten haben Sie, Herr Bundeskanzler. Ich werde freundlich drauf hinweisen, wenn die rum sind. Und noch einen Hinweis darauf, die Befragung des Bundeskanzlers läuft etwas anders ab als die Befragung bei der Bundesregierung bei den einzelnen Ministern. Das heißt, es gibt die möglich die Möglichkeiten nach den Fraktionsrunden eine Frage zu stellen. Der Kanzler antwortet Nachfrage. Der Kanzler antwortet aber dann keine weiteren Nachfragen, auch in der zweiten Runde nicht. Und insofern darf ich jetzt das Wort dem Herrn Bundeskanzler geben. Bitte sehr. [applaus] Frau Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt und ich möchte die Gelegenheit heute am Nachmittag nutzen, den Mitgliedern dieser Kommission, insbesondere den beiden Vorsitzenden, Herrn Frankjören Weise und Frau Frau Frau, Frau, Frau Professor Jander Konstanze Jander, herzlich Dank zu sagen für die großartige Arbeit, die Sie in dieser Kommission im letzten halben Jahr geleistet haben. [applaus] Ich will in diesen Dank einschließen die drei Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen, die an dieser Arbeit teilgenommen haben. Der Kollegin Florian Dorn, die Kollegin Annika Klose und der Kollege Pascal Reddich, die unsere beiden Regierungsfraktionen in der Kommission vertreten haben. Ich will es so sagen, die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Altersicherungssysteme. Sie sind eine Reform, wenn wir sie umsetzen und ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen werden. Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und verabschieden sollten. Ein großer Schritt hin zu einem wirklichen neuen System unserer Altersversorgung. Herzlichen Dank an alle, die konstruktiv mitgewirkt haben und mein Aufruf an Sie konstruktiv jetzt in die Beratungen einzutreten, damit wir wirklich zu einem Erfolg gemeinsam beitragen können für die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland und zur Eröffnung neuer Chancen auch über den Kapitalmarkt, damit in Deutschland das getan wird, was in anderen Ländern Europas längst getan wurde und was wir vor langer Zeit schon gemeinsam hätten tun sollen. [applaus] Liebe Kolleginnen und Kollegen, das was diese Kommission vorgeschlagen hat, fügt sich ein in Entscheidungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Ich will hier nur nennen das bereits am 1. Januar 2026 in kraftgetretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente. Äh wenn die Zahlen richtig sind und sie sind sehr vorläufig, aber wenn die Zahlen richtig sind, dann haben mittlerweile rund 10.000 1000 Beschäftigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Regeleintrittsalter in die Rente hinaus weiterzuarbeiten. Dafür bis zu 24 000 € steuerfreies Einkommen, zusätzlich steuerfreies Einkommen im Jahr zu erzielen. Das ist ein erster sichtbarer Erfolg. Am 1.1.2027 2027 wird in Kraft treten das bereits beschlossene und gesetzlich auch geregelte sogenannte Altersvorsorgot, mit dem die Menschen in der dritten Säule die private Altersversorgung noch einmal steuerlich gefördert und mit entsprechenden Unterstützungsleistungen mit einer Grundzulage ausgestattet erweitern können. Und wenn wir dann mit der Reform der Rentenversicherung auch das umsetzen, was bereits konzipiert ist in der Bundesregierung, nämlich die sogenannte Frühstatrente, dann fügt sich das ein in ein Gesamtkonzept, das den Menschen in Deutschland Anreize gibt, länger zu arbeiten und gleichzeitig vor allem der jüngen Generation die Möglichkeit eröffnet, schon sehr früh auch Anreize zu haben, einen neuen Wohlstand zu erzielen und auch ein eigenes Vermögen aufzubauen. Wenn wir das in der Koalition in diesem Jahr so hinbekommen, wie ich es skizziert habe mit den weiteren Schritten, die wir noch gehen müssen, dann haben wir wirklich für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland etwas sehr grundlegendes neu entschieden. Und ich will allen noch einmal herzlich danken, die sich auch an dieser Arbeit beteiligt haben. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, den wir dann gemeinsam machen. [applaus] Ich will meine einführenden Ich will meine einführenden Bemerkungen damit abschließen, dass ich weiß, dass das noch längst nicht alles ist, was wir tun müssen, um auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbäsern. Die Arbeiten daran sind in der Bundesregierung längst aufgenommen. Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern. Die sind alles große Herausforderung, vor denen wir stehen. Nicht nur wegen der innenpolitischen Aufgaben, die uns gestellt sind, sondern auch wegen der außenpolitischen Rahmenbedingungen, die sich in den letzten Wochen und Monaten beständig verändert haben, meistens nicht zu unserem Vorteil. Diese Aufgabe, die müssen wir lösen, die wollen wir lösen. Ich bin insbesondere nach dem gestrigen Tag sehr zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingt. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. อ [applaus] [applaus] Kanzler, herzlichen Dank auch, dass Sie uns noch etwas Zeit geschenkt haben. Jetzt beginnt der eigentliche Teil der Befragung und für die Befragung des Bundeskanzlers haben wir vereinbart 60 Minuten, diesen vorgesehen. Übrigens eine Verlängerung ist laut Geschäftsordnung dann nicht möglich. Sie können Fragen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers, zu den Kabinettsitzungen und allgemeine Fragen an den Bundeskanzler richten. Alle Fraktion erhalten hier für mehrere Runden. Wir beginnen mit der größten Oppositionsfraktion. Frage eine Minute, Antwort eine Minute, Nachfrage 30 Sekunden und Antwort auch. Und die erste Frage stellt für die AfD Fraktion Herr Abgeordneter Leif Erik Hollen. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler. Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-rot ist verheerend. Sie haben die Bürger massiv enttäuscht. Sie haben sie regelrecht hinter die Fichte geführt mit einer massiven Sonderverschuldung. Es kam kein Sommer der Reform, kein Herbst der Reform, kein Frühling der Reformen. Die Wirtschaft geht weiter den Bach runter. Sie liegen im Dauerstreit mit ihrem Koalitionspartner. SPD Fraktionschef mir spricht ihn die Führungsfähigkeit ab. Sie brüllen ihren Pfizekanzler an. Ihre Ministerin Bars beschimpft die Deutschen als Einheitsbraun und ist immer noch im Amt. In ihrer Partei gibt es mittlerweile Überlegungen, einen anderen Kanzler aus NRW ans Ruder zu bringen. Ist ihre Regierung nicht bereits gescheitert? [applaus] Herr Kollege, vielen Dank für, was soll ich sagen, die Frage. Eine wichtige Frage. alleine die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben. [applaus] [applaus] War das eine Zusatz? Also, Herr Bandner, Sie haben jetzt nicht die Möglichkeit einer Nachfrage, aber Sie haben die Geschäftsordnung mitverabschiedet. Bitte, sie dürfen. Ja, vielen Dank. Die Bürger sind auch massiv enttäuscht, weil sie viele neue Belastungen planen. Wo bleiben eigentlich die wirklichen Entlastungen und wo wird eigentlich gespart? Die FAZ schrieb übrigens, ihre Koalition ist nicht mehr zu retten. Und so sehen es mittlerweile auch viele Deutsche. Der britische Premier, schauen wir über den Erbelkanal Star hat seinen Rücktritt erklärt, weil er nur noch 19% Zustimmung hat. Ihr Wert liegt bei 16%. Die Bürger vertrauen Ihnen nicht mehr. Ist es nicht Zeit, diesen Spuk endlich zu beenden? [applaus] Herr Kollege, Sie sehen die Koalition und die von mir geführte Bundesregierung entschlossen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir tun Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt und wenn Sie den meisten widersprechen, was wir hier entscheiden. [applaus] Aber sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage, dem von Ihnen immer wieder hier im deutschen Bundestag vorgeschlagenen Weg, dem werden wir nicht folgen. [applaus] [applaus] Nun hat für die SPD Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Rula das Wort. Bitte sehr. [räuspern] Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, im Wettbewerb mit China. sind in den letzten Jahren hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen in der Industrie. Die Prognosen deuten auch noch auf weitere hin. Wir hätten aber eigentlich einen starken Hebel, dem entgegenzutreten, nämlich die öffentliche Beschaffung. Bisher zählt da eigentlich nur der niedrigste Preis und da gewinnt ganz oft die subventionierte Ware, die übersubventionierte Ware aus China. Die EU-Kommission hat in dem Industrial Accelerator Acten Vorschlag gemacht, wie wir eine europäische Präferenz regeln können. Öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte. Wir würden entscheiden, dass unser Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Äh und ich verstehe nicht ganz, warum Deutschland da nicht mit voller Begeisterung nach meiner Wahrnehmung dabei ist. Dementsprechend die Frage, setzen Sie sich mit uns zusammen für eine starke, verbindliche bei European Maxime gegen unwet unfairen Subventionsdruck aus China ein. Herr Kollege, wir haben äh uns in der letzten Woche im Europäischen Rat in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Das stand unter der Überschrift makroökonomische Ungleichgewichte, die wir auf der Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wie wir das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge im Oktober im Europäischen Rat diskutieren und auch entsprechende Entscheidungen treffen. Ich will Ihnen aus meiner Sicht zwei Teile der Antwort zusätzlich geben. Erstens, wir erleben auf der Welt Wettbewerb, der einfach objektiv besser geworden ist, als er in der Vergangenheit war und uns herausfordert. Dem müssen wir uns stellen mit besseren Wettbewerbsbedingungen in unserem eigenen Land. Wir sehen aber auch ähm Subvention, massive Überkapazitäten. Wir sehen vor allem Verzerrungen durch künstlich niedrig gehaltene eigene Währungen. Und das ist der Teil des Wettbewerbs, den wir als unfair bezeichnen. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr. und gegen diesen Teil des Wettbewerbs, den unfairen Teil des Wettbewerbs, gegen den wollen wir vorgehen. Wir wollen auf der Basis von Reziprozität diesen Handel auch in Zukunft weiterentwickeln. [applaus] Eine Nachfrage, bitte. Ich danke Ihnen für die Antwort. darf noch mal konkret nachfragen. Wir haben mit dem International Procurement Instrument in diesem Monat seitens der EU eine sehr konkrete Maßnahme, die chinesische Anbieter öffentlicher Aufträge bei Medizinprodukten über 5 Millionen Euro ausschließt. Bei China wird von China ja schon seit Jahren äh gelebt, was natürlich dann als Reaktion erstmal Sinn macht. Können Sie sich vorstellen, dass sowas Schule macht oder war das eher einen Einzelfall auf Basis dessen, was Sie gerade als ihre Linie im Europäischen Rat skeziert haben? Herr Kollege, wir sind und ich auch immer für offenen und fairen auch globalen Handel. Davon haben wir immer profitiert, aber Handel muss eben fair sein. Und wenn er nicht auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfindet, dann müssen wir uns über Instrumente unterhalten, wie wir uns gegen solchen unfairen Wettbewerb zu Wehr setzen können. Das tun wir und ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass wir in diese Richtung gehen, die die Kommission vorgeschlagen hat. Ich will allerdings auch hinzufügen, ich möchte nicht, dass wir hier in Deutschland alleine Entscheidungen treffen, sondern dass wir die Handelspolitik immer eng abstimmen mit unseren europäischen Partnern. Und genau das tun wir zurzeit in der Europäischen Union. [applaus] Wir fahren fort. Jetzt ist Bündnis 90 die Gründen dran mit Frau Abgeordnete Katharina Drüge, bitte. Bund, Sie sprechen von Reform, doch an vielen Stellen ist die Politik ihrer Regierung eine harte Sparpolitik zu Lasten derjenigen, die am dringendsten unsere Unterstützung bräuchten. Mich hat in Köln eine Mutter angesprochen von zwei Kindern. Beide Kinder mit Behinderung, beide Kinder pflegebedürftig. Und diese Mutter war verzweifelt in dem Gespräch angesichts dessen, was ihre Regierung plant. verzweifelt, dass es jetzt Pläne gibt, ausgerechnet die Rentenpunkte für Frauen zu kürzen, die Kinder oder ältere Menschen pflegen und damit die Altersarmut von Frauen im Zweifel noch zu verschärfen. Verzweifelt aber auch, weil die Unterstützung im Alltags etwa bei der täglichen Unterstützung gekürzt werden soll, weil die Eingliederungshilfe gekürzt werden soll. Und ich finde, eine Politik, die ausgerechnet den Druck auf die Familien ausübt, ausgerechnet bei denjenigen, die doch eigentlich vollständig am Limit sind, ist eine harte und kalte Politik. Und deswegen, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie darüber noch einmal nachzudenken und diese Politik zu korrigieren. Viele Familien im Land wären ansonsten vollständig am Limit. [applaus] Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. Sie betrifft ja mindestens zwei gegenwärtige Vorhaben. Zum einen die gesetzliche Krankenversicherung und die Reform, die Pflegeversicherung und die Reform und die betrifft auch das Sozialgesetzbuch 8 und 9. Wir sprechen im Augenblick über notwendige Maßnahmen, um einzusparen und ich beziehe mich ausdrücklich auf eine Verabredung, die wir versuchen wollen mit den Ministerpräsidenten herbeizuführen, dass wir im Sozialgesetzbuch 8 und im Sozialgesetzbuch 9 die Wunsch und Wahlleistungen begrenzen, die dort heute möglich sind. Aber oberstes Ziel ist immer, dass wir Familien insbesondere dann, wenn sie mit Menschen mit Behinderung umzugehen haben, dass wir diesen Familien helfen und dass wir ihnen jede Möglichkeit bieten, auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, an der schulischen Ausbildung teilzunehmen für die Kinder. Das ist ein wichtiges Ziel, dass wir erreichen wollen und wir legen wirklich größten Wert darauf, dass diejenigen, die die Hilfe unseres Landes brauchen, die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, dass diese Hilfe auch in Zukunft fortgesetzt wird. Da darf es keine Einschränkungen geben, die für diese betroffenen Personen und Familien unzumutbar sind. Danke. [applaus] Eine Nachfrage bitte. Herr Bundeskanzler, wenn Sie das sagen, dann könnten Sie hier heute im deutschen Bundestag die klare Aussage treffen, dass die Kürzung der Rentenpunkte für pflege Angehörige nicht kommt, dass die Kürzung bei der Verhinderungspflege nicht kommt. Das sind die Antworten, die die Menschen von Ihnen erwarten. Und sie könnten eine gerechtere Politik machen, wenn es am Ende eine Frage der Finanzierung ist, die Sie beschäftigt. Und ich verstehe das, dass Reformen auch Finanzbedarf haben, dann haben sie andere Möglichkeiten. Es gibt diejenigen mit den stärksten Schultern in unserem Land. Sie könnten beispielsweise die Erbschaftssteuer reformieren und Menschen, die 300 Wohnungen erben, stärker in die Verantwortung nehmen. Das sind konkrete Vorschläge, die zu mehrgerechtigkeit führen in unserem Land. [applaus] Frau Kollegin, Frau Kollegin Drüge, äh Umverteilung hat äh selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wir wollen diese doch ehrlich gesagt, wir wollen [applaus] wir wollen diesen Familien auch in Zukunft weiterhelfen und wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Jetzt ist es an der Entscheidung im deutschen Bundestag hier Entscheidungen zu treffen, die dieses Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Und deswegen will ich und kann ich dem nicht vorgreifen, was in den Koalitionsfraktionen und auch unter ihrer Beteiligung im deutschen Bundestag beschlossen wird. [applaus] Für die Fraktion der CDU CSU hat Herr Abgeordneter Jürgen Hart das Wort, bitte. Bundeskanzler, unter nicht zuletzt unter ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden. Politisch und auch wirtschaftlich. Unsere gemeinsame Strategie, die von der Breitenmährheit dieses Haus getragen wird, ist ja die Ukraine so stark zu machen, dass Putin eines Tages an den Punkt kommt, wo er selbst eine Niederlage in Kauf nehmen muss und dann auf die Idee kommt, dass man vielleicht doch besser über einen fairen Frieden verhandelt, als diesen Krieg, diesen schrecklichen Krieg weiterzuführen. Jetzt sind wir gegenwärtig in einer Situation, wo man vielleicht sagen kann, seit einigen Monaten hat die Ukraine in vielen Bereichen wieder auch militärisch die Oberhand gewonnen und auch die Unterstützung ist ja durch die 90 Milliarden der EU ähm auch verlässlich geworden. Ähm wir kommen vielleicht dem Punkt näher, wo wir darüber reden müssen, wie wir in einen solchen echten fairen Frieden ähm kommen können und welchen Beitrag wir leisten können. Das wäre meine Frage. Die bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass wir vielleicht in eine neue Phase dieses äh schwierigen Konflikts äh eintreten. Kollege Hart, wir haben im sogenannten E3 Format, also unter den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland vor zweieinhalb Wochen in London über diese Frage intensiv beraten, auch in der Vorbereitung des G7 Treffens und des Europäischen Rates in der letzten Woche und ich werde heute Abend hier in Berlin im sogenannten E5 Format die Staats und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien empfangen und wir werden genau über diese Frage auch weiter beraten, was können wir tun, um der Ukraine weiter zu helfen und welche Unterstützung können wir leisten, um hier auch eine diplomatische Lösung zu ermöglichen? Ich will es allerdings noch einmal sehr klar sagen. Es gibt seitens der Ukraine ein konkretes Angebot zu Gesprächen, zusammenzukommen. Der ukrainische Präsident hat am 4. Juni einen Brief geschrieben an den russischen Präsidenten und ihn gebeten und aufgefordert zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Das einzige, was er als Bedingung gesagt hat und ich denke das wird jeder verstehen, der in seiner Lage wäre, nicht in Moskau an jedem anderen beliebigen Ort der Welt. Danke sehr. Putin hat sich dieser diesem dieser dieser Begegnung verweigert und deswegen ist es allein seine Entscheidung jetzt auf dieses Angebot. [applaus] Eine Nachfrage, Herr Bundeskanzler, jetzt glaube nicht nur ich, dass der wirtschaftliche Druck auf die auf Russland tatsächlich wirkt. Ähm allerdings gibt es weiterhin Lücken im äh System der Sanktionen gegen Russland, die Schwarz-Schattenflotte, ähm aber vielleicht auch andere Nationen äh, die noch stärker sich ä daran beteiligen könnten, z.B. Indien, äh gibt es Bemühungen der Bundesregierung, den Kreis derer, die die Ukraine auch in diesem Sinne unterstützen, zu erweitern? Ja, und wir haben damit auch äh einigen Erfolg. Wir haben in der letzten Woche am Ende des G7 Treffens in Evion erstmalig mit dem amerikanischen Präsidenten ein gemeinsames sogenanntes Leader Statement abgegeben, das klar adressiert war auch an Russland und auch eine Aufforderung enthielt, an Russland den Krieg zu beenden mit Beteiligung des amerikanischen Präsidenten. Wir haben gesprochen mit dem brasilianischen Staatspräsidenten, mit dem indischen Staatspräsidenten und wir haben alle gebeten mitzuwirken und mitzuhelfen, dass dieser schreckliche Krieg möglichst schnell beendet wird. [applaus] Und die erste [applaus] Fraktionsfragerunde beschließt die Fraktion Die Linke mit Frau Abgeordnet Jeanline Wissler. Bitte. Herr Bundeskanzler, Sie haben angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Einer der Vorschläge ist, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen und den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun ist es ja so, dass in vielen Berufen die Beschäftigten ja schon heute nicht das äh Renteneintrittsalter erreichen. Wenn sie an die Beschäftigten denken, in der Pflege, in der Logistik, auf dem Bau, da liegt das durchschnittliche, also das reale Renteneintrittsalter bei knapp über 63 Jahren. Die Menschen, die körperlich hart arbeiten, im Schichtdienst arbeiten, gehen dann in Rente, wenn der Körper nicht mehr kann und das ist deutlich vor 65 oder 67. Wenn das Renteneintrittsalter jetzt weiter erhöht wird, bedeutet das, dass die Menschen, die jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet haben, zu hohen Abschlägen, mit hohen Abschlägen in die Rente gehen müssen. Das bedeutet, die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Rentenkürzung. Meine Frage an Sie, wie Sie das für gerecht und sind Sie persönlich der Meinung, dass man 67, 68, 69 noch Busse fahren kann, LKWs in der Pflege arbeiten kann oder Krankenhäuser putzen kann? Frau Kollegin, [applaus] ich widerspreche Ihnen zunächst einmal in der Analyse. Wir haben in der Kommission Vorschläge gesehen und die werden wir uns gegebenenfalls so eigen machen, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung zu verbinden und damit anzuheben. Und wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch, um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen, wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten. Das ist möglich und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt. Aber ich will es noch einmal sehr deutlich sagen. Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente. Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch. [applaus] [applaus] Und selbstverständlich und selbstverständlich wird Rücksicht genommen auf diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht älter länger arbeiten können, wenn sie älter werden. Das wird äh durch entsprechende Mechanismen ermöglicht. Wird heute im übrigen schon durch Berufsunfähigkeitsrente und andere Möglichkeiten äh eingeräumt. An dem wird sich nichts ändern. [applaus] Sie können eine Nachfrage stellen, bitte. Ja, Bundeskanzler, Einvorste, der Rentenkommission ist ja das Abgeordnete zukünftig auch in die gesetzliche Rente einzahlen. Vorschlag, den die Linke schon lange gemacht hat, das finden wir sehr gut. Die Linke hat gerade einen Antrag dazu eingebracht. Können wir denn erwarten, dass der Abgeordnete März diesem Antrag zustimmt? Oder wann ist er mit einer Initiative aus den Regierungsfraktionen zu diesem Thema zu rechnen? Also, Frau Kollegin [applaus] Wissler, Sie können erwarten, dass der Abgeordnete März einem Gesamtpaket der Reform unseres Alterssicherungssystems zustimmt und ich hoffe, dass ich genau zu dieser Gelegenheit zustimmen kann, wenn wir Ende des Jahres darüber abstimmen und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie ihrerseits dann auch diesen Vorschlägen zustimmen würden. [applaus] Wir kommen zur zweiten Fraktionsrunde und für die AfD Fraktion hat Frau Abgeordnete Ulrike Schilke Ziesing das Wort. Bitte. Herr Bundeskanzler, in ihrer Pressekonferenz gestern haben Sie wir eine seltene Einigkeit mit Ihrer Kollegin Bars erleben können, was die versprochene Umsetzung der jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommission angeht. Das freut uns als AfD natürlich besonders, denn die Kommission hat ja ihrem Bericht in ihrem Bericht bekanntlich unser langfristiges Ziel, nämlich eine Nettoersatzquote von 70% über alle Säulen der Alterssicherung überschrieben. Ähm dazu ist dann nun unter anderem ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant. Nach ihren Worten sollen die Rentenbeiträge sinken und das Versorgungsniveau soll steigen. Laut Bericht sollen aber die Beiträge auf 20,6% steigen. Dazu kommen weitere Beitragssatzsteigerung durch die Kürzung, die Herr Klingbeil, Ihr Finanzminister, angekündigt hat bei den Zuschüssen zur Rente. Meine Frage daher, warum täuschen Sie hier die Öffentlichkeit? Frau Frau Kollegin, auch diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich habe gestern in der Pressekonferenz Bezug genommen auf den Bericht der Kommission, die ihrerseits gesagt hat, dass in der längeren Perspektive ein Gesamtversorgungsniveau von 70% möglich ist bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen. Das geht aber nur, wenn man diese Kombination wählt, so wie die Kommission es auch vorgeschlagen hat. Und das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir aus Ihrer Fraktion gehört haben, zur Absicherung des Altersversorgungsniveaus. Sie machen den Vorschlag nur in der Rentenversicherung und haben überhaupt keinen anderen Vorschlag gemacht, wie man das machen könnte. Wir machen es jetzt auf der Basis dieser Vorschläge der Kommission. [applaus] Eine Nachfrage entgangen. Das stimmt so nicht. Wir machen die Vorschläge über alle drei Säulen der Alterssicherung und wer sich hier mit unserer Arbeit beschäftigt, der kennt auch unsere entsprechenden Anträge dazu, die wir eingebracht haben. [applaus] Äh, die Tatsache ist aber, die Entwicklung wird eben nicht umgekehrt, so wie Sie das auf der Pressekonferenz gesagt haben, Bürger und Unternehmer zahlen nicht weniger, sondern die zahlen mehr. Die Belastung, die jetzt durch die Beitragserhöhung auf die Unternehmen zukommt, kann man nicht wegdiskutieren. Vor allem, weil es dazu ja noch dazu ja noch die Minijobs wegfallen sollen. Bei mir in MV ist das in der Gastronomie ein riesen Problem. Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermittel? Wir haben sehr viel Einsparpotenzial. Stichwort Ukraine, Stichwort Migration und Entwicklungshilfe. [applaus] Ja, Frau Kollegin, das äh hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Und ähm das ist aber auch kein Problem, weil das dem Mehrheitswillen hier im deutschen Bundestag entspricht und im übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir genau das dass wir genau das tun. [applaus] Und im übrigen das, was ich gestern vorgetragen habe, sind nicht meine Zahlen gewesen, sondern sind die Zahlen der Kommission einschließlich eines längeren Überbrückungszeitraums und den werden wir brauchen, damit wir das System so gerecht machen können, wie es gestern skizziert worden ist. [applaus] Wir kommen nun zur SPD Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Lena Seizel hat das Wort. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Parteien haben im Koalitionsvertrag sich auf eine Barfriffform geeinigt. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktionen haben die Inhalte miteinander vereinbart. Bundesfinanzminister Lars Klingball und Bundesforschungsministerin Doroth Bär haben sich gemeinsam auf eine Finanzierung ähm geeinigt. Die Eckwert oder die die Punkte dazu sind bereits in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 auch aufzufinden. Und Doroth Bär hat auch angekündigt, dass sie die Barfvergriffform im Ende Juli ins Kabinett bringen möchte. Deswegen meine Fragen können sich studierende junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen, dass die von der Koalition erzielten Einigungen nun auch wie vereinbart umgesetzt werden? Frau Kollegin, wir [applaus] sind wir sind in diesen Tagen intensiv in den Beratungen über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027. Wir haben uns vorgenommen, den entsprechenden Kabinettsbeschluss im Monat Juli zu treffen und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden. Ich habe das in ihrer Bundestagsfraktion gesagt, als ich dort vor einiger Zeit zu Besuch gewesen bin. Ich möchte, dass wir das gemeinsam so lösen wie Dorothy Bär und Lars Klingball dies miteinander verabredt haben. [applaus] Eine Nachfrage bitte. Vielen Dank Herr Bundeskanzler. Das sind doch gute Nachrichten. Konkret gefragt, mit welchen konkreten Leistungsverbesserungen können Studierende und Auszubildende im Wintersemester 26 und 27 rechnen und wieso ist es aus ihrer Sicht wichtig, dass Studierende und Auszubildende bessere Barfleistung erhalten? Ich glaube, der zweite Teil der Frage beantwortet sich fast schon von selbst. Wir haben ein hohes gemeinsames gesellschaftspolitisches Interesse daran, dass junge Menschen in unserem Land nicht nur eine gute universitäre Ausbildung in Anspruch nehmen können, sondern auch eine gute duale Ausbildung. Deswegen ist wichtig, dass wir das auch für die berufliche Bildung entscheiden. Aber ich kann und will dem Haushaltsgesetzgeber nicht vorgreifen. Das sind die Gespräche, die jetzt in diesen Tagen geführt werden. Noch einmal, ich gehe davon aus, dass wir eine zufriedenstellende Lösung miteinander finden. [applaus] Für die Fraktion Bündnis 90, die Grünen hat Frau Abgeordnete Sarah Nani das Wort. Bitte sehr. Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Wochenende hier am Bundestag auf dem Veterantag am Sonntag. Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und Veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben. Diese Menschen haben dort bittere Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, sind an Körper und Seele verwundet worden, haben vielleicht Kameraden verloren. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist Einsatz, dem Sie persönlich auch als Abgeordneter mehrfach zugestimmt haben hier im deutschen Bundestag. Und jetzt beobachte ich, wie diese Bundesregierung die Taliban normalisiert. Im November 25 wird die Botschaft, die eins der Republik Afghanistan gehörte, den Taliban zugänglich gemacht. Jetzt sollen weitere Beamte nach Deutschland kommen. Dieser Einsatz war ja auch gedacht, um die Taliban zu bekämpfen, um sie von der Macht fernzuhalten, unter anderem um auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die Frauenverachtenden islamistischen Taliban und ich frage Sie, halten Sie das für angemessen? [applaus] Frau Kollegin, sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen widerspreche? Wir normalisieren dieses Regime nicht. Eren sie, wenn ich erlauben mir erlauben darf die die Antwort vollständig zu geben. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen. Und es hat zu Afghanistan immer diplomatische Beziehung gegeben. Zurzeit werden diese diplomatischen Beziehungen ausgeübt durch ein oder zwei Vertreter dieses Regimes und der Bundesinnenminister führt mit diesen Vertretern Gespräche über die Rückführung von in Deutschland strafällig gewordenen Afghanisten männlichen Staatsbürgern. Und ich will es hier deutlich sagen. Er hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung bei dem, was er da [applaus] tut. Eine Nachfrage bitte. Was unterscheidet die Taliban von 20012009, wo sie zugestimmt haben, dass sie bekämpft werden müssen? Was unterscheidet diese Talibanen, die deutsche Soldatinnen angegriffen haben und die der größte Schreck für die Frauen im Land waren? Was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen sie jetzt die Hand reichen? Herr Merz, [applaus] noch einmal, Frau Kollegin, wir reichen diesem Taliban Regime nicht die Hand, sondern es wird auf der notwendigen technischen Ebene Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt und diese Zusammenarbeit auf der untersten denkbaren technischen Ebene. Die nehmen wir wahr, damit wir, ich wiederhole es, in Deutschland straffällig gewordene männliche afghanische Staatsbürger in dieses Land zurückführen können. Und das wird auch weiter so stattfinden [applaus] für die Ja, das ist abgeschlossen jetzt diese Frage. Wir kommen zur nächsten für die CDU CSU Fraktion hat nun Herr Abgeordnete Mark Biadsch das Wort, bitte. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement noch mal auf die Alters Alterungssicherungskommission eingegangen sind und ich will, glaube ich auch noch mal von dieser Stelle von uns Parlamentariern danke sagen an die Kommissionsvorsitzenden, an die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, aber vor allem auch an unsere drei Abgeordneten Florian Dorn, Pascal Redding und Annika Klose. Herzlichen Dank noch mal für dieses gute Konzept [applaus] und Herr Bundeskanzler, ich glaube, es ist jetzt ganz ar wichtig äh für uns auch als Koalition und für uns in den Arbeitsgruppen diese 33 Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen als ein Gesamtkonzept zu sehen, denn sie haben es ja auch schon gerade eben gesehen und sie mussten es ja gerade der AfD noch mal erklären, was ist eigentlich eine Haltelinie und was ist nachher auch ein Niveau? Wo? Und deswegen die Frage an Sie ähm wie ähm und äh wie schnell können wir mit diese 33 äh Vorschläge dann eben auch in der parlamentarischen Beratung auch umsetzen? Herr Kollege, wir haben darüber in der Koalition bereits gesprochen, heute auch am Rande der Kabinettsitzung. Wir werden in der nächsten Woche einen Zeitplan miteinander verabreden und ähm wir denken darüber nach, es sind in zwei Schritten zu tun, zunächst in Eckpunkten im Kabinett und anschließend in den Gesetzentwürfen. Es werden wahrscheinlich mehrere sein müssen, weil doch mehrere ähm Gesetze betroffen sein werden, die geändert werden müssen. Und das diese Arbeit soll über die Sommerpause geleistet werden. Das ist eine sehr umfangreiche Arbeit, die da geleistet werden äh muss. Und ä wenn es gut geht, dann werden wir im Herbst im parlamentarischen Verfahren sein und dann liegt es in der Hand des deutschen Bundestages, wie schnell dann die entsprechenden Entscheidungen getroffen sind. Ich würde mir persönlich gern wünschen, dass wir bis zum Jahresende den Abschluss finden können. Ich will auch da den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen und auch nicht eingreifen. Das ist ihr gutes Recht, das dann auch ausführlich zu beraten. Aber ich denke, für die Bevölkerung wäre es wichtig und gut, Klarheit und Sicherheit zu haben ab dem Ende des Jahres 2026. [applaus] Eine Nachfrage bitte Herr Bundeskanzler. Ich kann sie da nur bestätigen und auch bestärken auch gemeinsam mit Ihrer Kollegin Berbel Bas das genauso jetzt auch aufzusetzen. Wir Arbeitsmarktpitikerinnen und Politiker beider Fraktion SPD und CDU und CSU sind dazu bereit. Deswegen, wenn wir die Unterstützung haben, machen wir das. Und deswegen äh klares Kommando voraus, wir wollen das jetzt umsetzen. Wir haben richtig Lust da drauf. Äh und deswegen ist das auch meine Frage. Teilen Sie genau diese Unterstützung und dann machen wir das auch so. Herzlichen Dank, [applaus] Herr Kollege. Ich teile die Freude mit Ihnen über das gefundene Ergebnis und diese Freude wird noch größer, wenn das Ganze dann in Gesetzespessprache auch im deutschen Bundestag verabschiedet wird. [applaus] Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Stella Merendino das Wort. Bitte sehr. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle relevanten Akteureinnen und in unserem Gesundheitswesen waren vor den katastrophalen Folgen ihrer GKV Spareform. Schon heute ähm sind die Beschäftigten die Leitragenden, schon heute sind die Patientinnen die Leitragenden. Tarifverträge werden bereits gekündigt und schon jetzt fliehen auch die Menschen aus ihrem Beruf weg. Warum setzt die Bundesregierung auf Einsparungen in der direkten Patientinnen in Versorgung? stattle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an unserem Gesundheitssystem an und der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen und können Sie den Menschen heute hier zu sagen, dass es zu keinem Personalabbau kommen wird und zu keiner Verschlechterung der Versorgung für die Patientinnen. Frau Kollegin, [applaus] wir verfolgen mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Ziele. Zum einen, wir wollen die Versorgung in Deutschland verbessern und wir wollen zum zweiten das System effizienter und damit kostengünstiger machen. Und dass das geht, zeigen viele andere Länder auf der Welt. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit und die Unzufriedenheit vieler Beteiligter im Gesundheitssystem zeigt, dass wir die Möglichkeiten, die Effizienten in dies Effizienzen in diesem System nicht genügend nutzen. Und für den Krankenhaussektor will ich Ihnen sagen, weil Sie den besonders angesprochen haben, wenn wir den Krankenhäusern, den privaten, den gemeinnützigen und den kommunalen Krankenhäusern den Spielraum geben, den sie brauchen, um z.B. den Personaleinsatz nach eigener Verantwortung auch zu ermöglichen und ihn nicht gesetzlich zu regeln, dann werden wir dort sehen, dass sich die Versorgung verbessert und die Kosten gleichzeitig nicht weiter steigen. Und genau das ist das Ziel, dass wir mit diesem Gesetz verfolgen. [applaus] Eine Nachfrage bitte. Ähm durch BMI äh BMG Leaks wurde gestern in der Medienberichterstattung bekannt, dass das Pflegebudget abgeschaffen werden soll, dass die PPR 2.0, also quasi ähm die aus der PPR 2.0 ergeben sich wichtige Personalschlüssel gerechnet an der Komplexität der jeweiligen Patientinnen. Das bedeutet, dass es in Ratio quasi errechnet würde, wie viele Patientinnen je nach Komplexität pro Pflegekraft versorgt werden können, sodass diese auch wirklich sicher ist und dass kein Menschenleben gefährdet ist. Gibt es unter Ihnen tatsächlich diese Gespräche beides abzuschaffen? Ihre Zeit, bitte. Ähm ja, Entschuldigung, aber es war eine Frage. Danke. Die Zeit ist ih eigentlich bewusst, dass sie die Warnungen der Expertinnen ignorieren Patientinnen klppen und eigentlich wirklich jeder Ich führe hier die Leitung. Entschuldigung, ihre Zeit ist abgelaufen, die Frage ist angekommen. Bitte, bitte stehen bleiben bei der Antwort. Frau Kollegin, ich habe es akustisch nicht ganz verstanden, was Sie gerade gesagt haben, aber gehen Sie bitte einmal davon aus, dass auch durch die Anhörung, die im deutschen Bundestag stattfindet und durch die Vorbefassung im Kabinett einschließlich der Ressourabstimmung, alle Argumente auch der Beteiligten und Betroffenen sorgfältig abgewogen worden sind und dass wir hier eine Reform vorlegen, die allen Beteiligten am Gesundheitssystem, von der Pharmaindustrie über die Ärzte, die Krankenhäuser, allen Beteiligten etwas abverlangt, allen Beteiligten etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen. Und genau das ist unser Ziel und dieses Ziel wollen wir und werden wir mit der Reform auch erreichen. [applaus] Dank. Dann hat abschließend für diese Fragerunde Fraktionsrunde der fraktionslose Kollege Herr Abgeordneter Stefan Seitler. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden ja an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Und das hätten Sie auch so beim Landkreistag hören können. Herr Bundeskanzler, jetzt plant ihre Regierung Entlastung von 250 Millionen ehrlich jährlich für finanzschwache Flächenländer. Bei rund 32 Milliarden Euro Altschulden wirken diese aber wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für uns in Schleswig-Holstein bleiben da gerade mal 3,3 Millionen übrig. Also strukturelle Probleme lösen wir so nicht. Und deshalb meine Frage, wie soll diese Größenordnung unsere Kommunen spürbar entlasten und welche Maßnahmen planen sie, um die Länder und Kommunen nachhaltig zu stärken? [applaus] Herr Kollege, ich teile in wirklich vollem Umfang die in Ihrer Frage zum ausdruck kommende Sorge um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Ich teile sie in vollem Umfang. Und für die meisten Menschen unseres Landes findet Demokratie nicht hier im deutschen Bundestag statt, nicht in den Landtagen, sondern auf der kommunalen Ebene. Und deswegen ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch für mich und für den für die Bundesregierung ein wirklich überragend wichtiges Ziel für unsere Demokratie. Wir haben den Städten und Gemeinden und den drei großen kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge unterbreitet, wie wir vor allem auf der Ausgabenseite ein Teil des Problems lösen können. Darüber sprechen wir mit dem Ministerpräsidenten. Das wird auch morgen Nachmittag Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Und ich habe den Ministerpräsidenten schon vor gut einem Jahren einen intensiven Dialog angeboten, um dieses Problem gemeinsam zu lösen, denn das sind zum Teil Bundesgesetze, die zu diesen Ausgaben auch zu den Ausgabensteigerungen auf der kommunalen Ebene führen. Und ich hoffe sehr, dass es uns morgen Nachmittag gelingt, hier einen Konsens, eine Übereinstimmung zu erzielen, was wir tun, damit wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland wiederherstellen. [applaus] Wir kommen nun zur dritten Fragerunde und für die AfD Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Götz Främing das Wort. Entschuldigung, Herr Seitler, wollten Sie eine Nachfrage stellen? Entschuldigung. Ja, mögen Sie bitte. Das gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären. Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Länder 250 Millionen dann jährlich zugestehen wollen und damit entlasten wollen. Gleichzeitig geben sie aber den vorher reihen finanzstarken Ländern äh 400 Millionen, um diese zu begünstigen. Ä können Sie mir erklären, ob das angemassen ist, ob das ein solidarischer Ausgleich ist und wieso bekommen die Finanzstarken etwas mehr und ähm äh als die als die Finanzschwachen? Ja, Kollege, das hängt mit der komplizierten Mechanik des Bundländer Finanzausgleiches zusammen und dem berechtigten Wunsch auch der sogenannten finanzstarken Länder, die hohe Beiträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen, hier an dieser Entlastung auch teilzunehmen. Und deswegen hat es in langen Gesprächen genau diesen Kompromiss mit den Bundesländern gegeben. Das kann dann der Bund nicht allein entscheiden. ist auch immer wieder von der zustimmig Zustimmung im Bundesrat abhängig und deswegen hat es in langen Gesprächen genauso eine Übereinkunft gegeben mit den 16 Bundesländern und der Bundesregierung diesen Weg jetzt gemeinsam zu gehen. Das ist der Kompromiss, den wir mit den Ländern gemacht haben. [applaus] Und nun wie angekündigt zur dritten Fragerunde Herr Dr. Gotz Röming für die AfD. Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler. Im März letzten Jahres wurde der Vizekanzler Bodo Ramelo mit Hilfe der Union gewählt. Zwei Monate später sind Sie dann mit Hilfe der Links Vizepräsident. Ja, meinte ich. Zwei Monate später sind Sie in ihr Amt gekommen, auch mit Hilfe der Linkspartei. Nun hat nun hat vor kurzem der Abgeordnete Pantisano folgendes gesagt und ich darf das kurz zitieren. Letztlich gibt es keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politikmacht, der AfD oder den Faschisten selbst. Der Regierungschef von Schleswich-Holstein hat daraufhin Herrn Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, andere auch. Ihr eigener Generalsekretär hat seine halbherzige Entschuldigung zurückgewiesen. Wie beurteilen Sie diese Aussage und was bedeutet sie für Ihre künftige Zusammenarbeit mit der Linksfraktion hier im Bundestag und darüber hinaus? [applaus] Herr Kollege, ich gehe mal zunächst davon aus, dass ich bei der Wahl am 6. Mai des letzten Jahres aus dieser Fraktion keine Stimme bekommen habe. Das glauben Sie doch nicht. aus ihrer Fraktion ziemlich sicher auch nicht. Das einzige, was hier im Haus stattgefunden hat, war eine Verabredung über die Wiederholung der Wahl am selben Tag und das ist eine einstimmige Entscheidung gewesen, an der auch Sie beteiligt gewesen sind. Ich bedanke mich dafür, dass Sie wenigstens an dieser Stelle den parlamentarischen Geflogenheiten nachgekommen sind, die [applaus] eigentlich hier jeden Tag geübt werden sollten. Aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben. [applaus] Eine Nachfrage bitte. Nein, Entschuldigung ganz kurz, auch wenn es jetzt sie ja da juckt, aber sie haben die chuldig [gelächter] die Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Wahl am 6. Mai nur möglich geworden ist, dadurch dass Herr Dobrin vorher den Cutau bei den Linken gemacht hat. Der hat bei Frau Wissler angerufen und genau das getan, was eigentlich nach ihrem eigenen Parteitagsbeschluss nicht sein sollte. Der lautet nämlich die CDU lehnt Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Also, wenn das keine Zusammenarbeit war, weiß ich auch nicht. Können Sie uns bitte sagen, dass es keine weitere Formen dieser Art von Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen jetzt im September geben wird? Wird es eine Koalition zwischen CDU und Linksfraktion möglicherweise in Sachsenanhalt geben oder andere Form der Zusammenarbeit. [applaus] Ich habe diese zweite Frage von Ihnen gerade eben schon einmal beantwortet und ich will es noch mal mit dem Rückgriff auf das letzte Jahr tun. Ich finde, wenn es möglich ist, dass selbst bei sehr großen politischen Unterschieden im deutschen Bundestag Verfahrensfragen miteinander gemeinsam geklärt werden, die unsere Geschäftsordnung, die unsere Geschäftsordnung vorsehen, dann ist das keine Zusammenarbeit, sondern dann ist das eine normale parlamentarische Geflogenheit, an der ich gerne [schnauben] festhalten würde, wenn es denn eben möglich ist. Und das hat mit einer Koalition oder ähnlichen Zusammenarbeit nun wahrlich gar nichts zu tun. Es hat damit nichts zu tun. [applaus] Und wir gehen weiter zur SPD Fraktion und Herr Abgeordnete Johannes Schätzel hat das Wort. Bitte. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Bundeskanzler. Sie haben vor einiger Zeit in aller Deutlichkeit ähm gesagt, dass sie mit Blick auf die geopolitische Lage, aber auch mit Blick auf die eigene Souveränität keine chinesischen Komponenten in einem 6Gnetz zulassen werden. Jetzt ist meine Frage auch nach einem möglichen zweiten Schritt und die Frage ist, teilen Sie die Einschätzung, wenn wir wissen, dass in einem zukünftigen Mobilfunknetz viele Komponenten wieder verwendet werden, die wir in der aktuellen Generation sehen. Teilen Sie die Einschätzung, dass wenn jetzt Antennen getauscht werden, es ein Fehler wäre, wenn wir nicht bereits jetzt im aktuellen Mobilfunknetz darauf achten würden, dass wir die den Anteil an chinesischen Komponenten reduzieren. Vielen Dank, Herr Kollege, für auch diese Frage. Ich will noch einmal einen kurzen Schritt zurücktun, um zu erläutern, warum ich das für richtig halte. Ich habe eben das Wort Reziprozität in den Mund genommen und habe gesagt, ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden. Europäische Unternehmen der Telekommunikation haben praktisch keinen Zugang zu den Netzen in dem von ihnen gerade genannten Land. Dann gibt es aus meiner Sicht, wenn noch Sicherheitsbedenken hinzutreten, auch keinerlei Veranlassung Erzeugern aus diesem Land den Zugang in die Europäische Union oder in die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen. Ich habe dagegen aus handelspolitischer Sicht und aus sicherheitspolitischen Gründen erhebliche Bedenken. Das 6G Netz ist im übrigen noch gar nicht entwickelt. Das kommt erst noch, aber ich weiß aus den betroffenen Unternehmen, dass sie schon jetzt dabei sind, die Komponenten wo immer möglich auch auszutauschen. Wir haben die eigenen Hersteller in Europa und wir sollten sie auch nutzen. [applaus] Eine Nachfrage, bitte. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. Jetzt blicke ich noch mal ins Mobilfunknetz und wir haben einen Anteil von ähm chinesischen Herstellern, der bei über 60% liegt. Deswegen meine Frage, ist der Handlungsdruck nicht noch größer, wenn wir über die ähm sicherheitspolitische Lage reden, wenn wir wissen, dass auch beispielsweise eine Drohnenabwehr über das Mobilfunknetz abgewickelt werden soll. Deswegen die konkreten durch die konkrete Frage, was sind die nächsten Schritte? Ja, Herr Kollege, äh wir entwickeln im Augenblick in der Bundesregierung über den nationalen Sicherheitsrat zusammen mit den beteiligten Bundesministerien, vor allen Dingen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium eine umfassende Sicherheitsstrategie auch für unsere Infrastruktur. Und dieses Thema wird dabei eine prominente Rolle spielen, denn wir werden unsere Infrastruktur wesentlich besser schützen müssen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Das betrifft sowohl Bedrohungen von außen als auch Bedrohungen im System selbst. Und deswegen befassen wir uns mit dieser Frage sehr intensiv und kommen dem auch nach, was Sie hier zurecht als Sorge bezeichnet haben. Das ist auch unsere Sorge. Ihre Zeit. Danke schön. Dann fahren wir weiter mit Bündnis 90. Die Grünen Herr Abgeordneten Michael Kellner hat das Wort. Bitte. Sehr ehrter Herr Bundeskanzler, sie waren in 80er Jahren Referent bei der chemischen Industrie. Die chemische Industrie hat gerade gesagt, ihr Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. Sie waren im Aussichtsrat von Black Rock. Die Deutsche Bundesbank aus der Deutsche Bundesbank verlautet es gerade, wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende, nicht weniger. Alles andere war wäre Unsinn. Sie waren in 80er Jahren Richter in Saar Brücken. Jetzt sagt der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages, es ergibt erhebliche Zweifel, ob das Gebäude Monisierungsgesetz vereinbar mit unserer Verfassung ist. Das heißt, ihre Biografie müssen Sie eigentlich sehr gut vorbereitet haben auf meine Frage. Wollen Sie nicht nur der Bundeskanzler sein, der im Kabinett ein möglicherweise verfassungsfristiges Gesetz durchgewunken hat? Wollen Sie dieses Heizungsgesetz auch noch im deutschen Bundestag beschließen, so industriefeindlich äh wie es ist? Und wollen Sie als Großvater eigentlich das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habck nicht leiden können? [applaus] Herr Kellner, vielen Dank, dass Sie meine früheren beruflichen Tätigkeiten, wenn auch unvollständig hier wiedergegeben haben. Aber ähm wir beurteilen selbstverständlich Gesetzgebungsverfahren immer auch unter Beteiligung der beiden Verfassungsressource und das ist nicht das Bundeskanzleramt, sondern das ist das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerien und die sind beide zu dem Ergebnis gekommen in der üblichen Prüfung. dass dieses Gebäude Energiegesetz, das wir vorgelegt haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist und ich habe auch aus meiner früheren Tätigkeit als Richter am Amtsgericht in Sabrücken keinerlei Veranlassung an der Richtigkeit der Aussage zu zweifeln, die heute aus dem BMJ und aus dem BMI kommt. [applaus] Wenn ich das nächste Mal mehr Zeit habe, gehe ich gerne weitere biographische Station durch. Ich möchte sie noch mal klar fragen, die Klimaunion, ihre Klimaunion, der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages, Sachverständige in der Anhörung im Ausschuss. Sie alle haben riesige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Daher frage ich Sie, ja oder nein? Sind Sie davon überzeugt, dass dieses Gesetz so wie es ist verfassungsgemäß ist? [applaus] Herr Kollege, es gibt ja kaum ein Gesetz, das in Deutschland beraten wird, an dem nicht verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden. Insofern befindet sich dieses Gebäudeergiegesetz in guter Tradition. Noch einmal, wenn wir im Kabinett ein solches Gesetz im Entwurf verabschieden, dann ist es geprüft und ich habe keinerlei Veranlassung an der Prüfung zu zweifeln. [applaus] Für die CDU CSU hat Herr Abgeordner Tilmann Kuban das Wort. Bitte. Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, Sie haben ja in der letzten Woche, sowohl beim G7 Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Merkulusur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko in den letzten im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der US Trade Deal äh finalisiert werden. Vielleicht können Sie uns Einblick geben, wie Sie dieses für die deutsche Wirtschaft richtige, wenn nicht ganz perfekte Abkommen am Ende jetzt auch die US EU äh Wirtschaftsbeziehung wieder auf einen neuen Weg kommen können, auf einen Wachstumskurs bringen können nach ihren Gesprächen beim G7 Gipfel auch mit dem amerikanischen Präsidenten. Ja, Herr Kollege auch vielen Dank für diese Frage. Es ist in der Tat meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union auch gestärkt werden muss durch eine größere Zahl von Handelsabkommen auf der Welt, vor allen Dingen mit Ländern und Regionen, die unsere Überzeugungen und unsere Werte über freien Handel, offene Grenzen und niedrige Zölle teilen. Die Zahl hat in den letzten Jahren nicht unbedingt zugenommen der Länder, die das so sehen, aber es gibt immer noch große Wirtschaftsräume, wie z.B. in Südostasien, wie z.B. in Südamerika, die genau das mit uns teilen. Und deswegen habe ich auch darauf wertgelegt, dass wir schnell zu einer Entscheidung kommen über das Handelsabkommen mit Indien. Es hat viel zu lange gedauert mit dem Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten, aber es ist Gott sei Dank jetzt jedenfalls vorläufig in Kraft. Das alles entspricht einer Strategie, die ich mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat teile und deswegen haben wir es auch mit Mehrheit so auf den Weg gebracht. Das Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament Gott sei Dank jetzt verabschiedet worden, kann in Kraft treten und ich gehe davon aus, dass ich beide Seiten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika an Geist und Buchstaben dieses Abkommens auch halten. Eine Nachfrage. [applaus] Herr Bundeskanzler, Sie haben auch gemeinsam mit den Kollegen beim G7 Gipfel verabredet, dass man die Abhängigkeit gerade bei dem Thema Rohstoffe von einzelnen Lieferantenläntern außerhalb der G7 verringern möchte, bei seltenen erdenkritischen Rohstoffen auf unter 60% senken möchte. Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie jetzt auch ergreifen? um das Thema Rohstoffabbau, das Thema Rohstoffverarbeitung, aber auch die Diversifizierung des Rohstoffeinkaufes in den nächsten Jahren anzugeben. Wir haben genau diese Verabredung getroffen im G7 Kreis. Erstmalig übrigens in dieser Detailtiefe, dass wir uns über Resilienz und Rohstoff Abhängigkeit miteinander verständigt haben mit einem entsprechenden Dokument, mit entsprechender Verabredung auch über die Zusammenarbeit in der Beschaffung, in der Finanzierung. Das wird jetzt auch weiter ausgearbeitet. Parallel dazu arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an der Rohstoffversorgung unseres Landes zusammen mit den europäischen Partnern. Dies ist ein Thema, das mittlerweile hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik hat, eine hohe Priorität auch in der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, eine hohe Priorität auch mit den Partnern, die so wie wir denken in diesen Fragen. [applaus] Und wir kommen in dieser Runde gleich zu meiner Kollegin Frau äh mache [räuspern] es gerade noch fertig. Äh Fraktion Die Linke. Herr Kollege äh Gürpin hat das Wort. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Merz, 87% der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit den Kürzung in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von ihrer Kürzungspolitik und tragen auch diese Wut auf die Straße und trotzdem legen sie weiter die Kettensäge an den Sozialstaat an. Ein Beispiel an den Vollzeitarbeitender Erzieherin, gesetzlich pflichtversichert, muss in Zukunft auch noch für ihren familienversicherten Partner mitzahlen. Ihr Einkommen wird auch noch für ihr zu pflegende Mutter herangezogen und Ihr Sohn, der schon jetzt 30 Wochen auf einen Therapieplatz warten muss, wird durch ihre Reform noch länger ohne Behandlung bleiben. Wie erklären Sie ihr und den Millionen anderen, denen sie den letzten Euro aus der Tasche ziehen wollen, dass sie bei schlechterer medizinischer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt endlich diejenigen zu beteiligen, die genügend Geld haben? [applaus] Sehen Sie, Herr Kollege, wir teilen auch erneut die Beschreibung der Lage nicht. Natürlich gibt es familiäre Schicksale und natürlich wollen wir da auch Einzelfällen gerecht werden und ein System zukunftsfähig machen, das gerade diesen Familien und diesen Betroffenen hilft. Aber nur mit mehr Geld und nur mit mehr Umverteilung ist das Problem nicht zu lösen. [applaus] Und deswegen bleibt es dabei, wir haben hier einen offensichtlich tiefgreifenden Dissens in der Beschreibung der Lage und auch einen tiefgreifenden DSz in der Beschreibung der Lösungsmöglichkeiten. Das ist aber kein Drama. Das können wir miteinander haben. So ist Demokratie. Wir haben eine andere Überzeugung und wir werden eine andere Entscheidung treffen als die, die Sie uns hier gerade vorgeschlagen haben. [applaus] Sie können eine Nachfrage stellen. Herr Merz, Herr März, wir teilen die Überzeugung mit 87% der Menschen in dem Land, die mit ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Zum einen, zum anderen habe ich Beispiele genannt, Familienversicherte, die ähm zu pflegenden Angehörigen, die mitbezahlt werden sollen und der Therapieplatz, auf den sie jetzt schon 30 Wochen warten sollen. Eine Frage noch. Sie behaupten, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, aber wieso halten Sie daran fest, dass die reicheren Menschen in Privatversicherung gehen können oder wie sie, die Privatversichert geborenen gar niemals bei der soldarischen Versicherung mitfinanziert haben? Wieso ändern sie nicht genau das? Zeit zu beeinflussen und den das Geld zum jetzt schon haben. Wundkanzler [applaus] auch auch da haben wir eine unterschiedliche Sichtweise, Herr Kollege, diejenigen, die privat versichert sind, zahlen und tragen bei zum Gesundheitssystem überproportional wesentlich höher als die Kopfzahl. Sie tragen mit dazu bei, dass dieses System leistungsfähig ist und zwar für alle, auch für die gesetzlich Versicheren. Wir haben ein solches duales System. Es hat seine großen Vorteile, es mag seine Nachteile haben, aber es ist nicht Gegenstand der Reformbemühungen, die wir im Augenblick unternehmen, um das System insgesamt zukunftfähig zu machen. [applaus] Und wir kommen zur nächsten Fragerunde. Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Mirko Hanker. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, z.B. in der Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Sie haben im Wahlkampf davon gesprochen, dass soziale Kürzung nicht notwendig sein und die Staatsannahmen durch eine starkwachsende Volkswirtschaft und durch neue Prioritäten im Haushalt steigen würden. Für die Jahre 25 bis 29 plant ausgerechnet die Unionsgeführte Koalition mit Krediten, Vulgo Schulden, neue Schulden in Höhe von mehr als 850 Milliarden Euro. Sie versprachen also den Menschen ein Wachstum durch ihre Schuldenpolitik. Fakt, die Konjunktur schwächelt weiter. Der BDI, das werden Sie wissen, senkte gerade vor kurzem seine diesjährige Wachstumsprognose von 1% auf 0,4%. Herr Bundeskanzler, die wirtschaftspolitische Realität scheint ihre großartige Idee des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums entweder nicht zu verstehen oder einfach nicht folgen zu wollen. Könnte das möglicherweise an ihrer Fehleinschätzung der Wirtschaftspolitischen Zusammenhänge liegen und damit, dass sie den Haushalt Ihre Zeit ist zu Ende? Herr Kanzler, Sie können antworten. Herr Kollege, die Entscheidung, sowohl für die Bundeswehr als auch äh für die Infrastruktur in sehr viel größerem Maße Schulden aufzunehmen, als ich das äh bis dahin für richtig gehalten äh habe, hat auch etwas mit der geopolitischen Lage zu tun, die wir seit Anfang des letzten Jahres in seiner ganzen Dramatik äh sehen. Und äh wir haben uns dazu entschlossen, auch hier im deutschen Bundestag mit zwei Drittel Mehrheit und im Bundesrat mit zwei Drittel Mehrheit das Grundgesetz zu ändern, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen. Bundestag, das war aber der deutsche Bundestag, der immer noch im Amt war und der auch ohne Zweifel eine Legitimität hatte und Legitimation hatte, diese Entscheidung zu treffen. Ja, sie haben sich sie haben sich erfolglos dagegen gewährt, das anzufechten. Sie haben sich dagegen erfolglos gewährt. So und diese Entscheidung ist uns allen nicht leicht gefallen, aber wir haben sie getroffen, um zwei Dinge zu erreichen. Erstens, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wiederherzustellen. Zweitens, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch eine bessere Infrastruktur wieder zu ermöglichen. Und auf dem sind, auf dem Weg sind wir und auf dem Weg bleiben wir auch. [applaus] Sie haben die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ja, deswegen frage ich noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, was wir gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus. Obwohl Sie selber unzufrieden scheinen. Ich sag nur Stichwort G7, dort wollen sie ja die Entwicklungshilfe reformieren, Stückweit auch nach dem Guste der AfD. Jetzt kommt heraus im GZ Betrugsskandal im Jem sind vermutlich mehrere Millionen Euro veruntreut worden. Halten Sie das für die richtige Priorisierung oder ist das vielleicht eher ein unglaublicher Hinweis? Mangel der Kontrolle und fehlerhafter Evaluationsmethoden in diesem Ministerium? Kollege, ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe oder wie wir heute richtigerweise sagen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt in Frage zu stellen. Keine Veranlassung dazu. [applaus] Und ich will Ihnen vielleicht auch sehr aktuell im Anlass sagen, ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann sehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können und das werden wir auch in Zukunft weiter fortsetzen. [applaus] Zur nächsten Zur nächsten Frage hat das Wort und das wird auch die letzte Frage dieser Befragung sein, die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten für die SPD Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler. In Ihrer Regierungserklärung am vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie in dem mehrjährigen Finanzrahmen MFR der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten, ich zitiere, den Herausforderung des 21. Jahrhunderts beginnen wir nicht begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässig. Zitat Ende. Zur Sicherstellung unserer Ernährung mit bezahlbaren, gesunden und auch nachhaltig erzeugten Lebensmitteln gehört ebenfalls als Herausforderung zu unserer Zeit ein erfolgreicher Agrar, Umwelt und Naturschutz und die Entwicklung lebendiger Dörfer. Nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind die Säulen der gemeinsamen Agrarpolitik. Meine Frage wäre, wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese gemeinsame Gradpolitik auseinanderreißen würden und zudem große wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden? Frau Kollegin, die Vorschläge der Kommission sind jetzt schon dreimal hintereinander in den Treffen des Europäischen Rates diskutiert worden. Wir sind in der letzten Woche das erste Mal in das Zahlenwerk gegangen. Es hat zwei Entscheidungen gegeben seitens der Kommission, die ich auch befürwortet habe. Die erste Entscheidung war, die Kohesionsfonds und die Agrarfonds in einenheitlichen Fond zusammenzufassen. Die zweite Entscheidung ist, dass in Zukunft Länder wie die Bundesrepublik Deutschland auch über ihre Länder, also in unserem Fall die Bundesländer in Brüssel unmittelbar auch die Anträge stellen können und das nicht über die Staaten, also in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland gehen muss. Alles weitere sind Verhandlungen, die im Laufe des Jahres noch zu führen sein werden. Ich werde mich noch mit dem irischen Ratspräsidenten im Juli treffen, um noch einmal das Zahlenwerk durchzugehen. Und aus meiner Sicht sind zwei Dinge wichtig. Zum einen, der Vorschlag der Kommission kann in diesem Umfang nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht. Zweitens, wir müssen die Struktur ändern und wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit als die Prioritäten ansehen für die nächsten Jahre, dann müssen diese Prioritäten auch im Haushalt der Europäischen Union abgebildet werden. Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. [applaus] Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt, Klima und Tierwohl und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der Liederförderung, die sehr wichtig ist. Frau Kollegin, ich teile die Einschätzung, ich komme selber aus einem Wahlkreis, der sehr stark ländlich geprägt ist, von Landwirtschaft geprägt ist. Wir haben aus den Liaderprogrammen der letzten Jahre immer wieder große wunderbare Projekte finanzieren können, aber noch einmal, wir müssen jetzt neue Prioritäten setzen im europäischen Haushalt und das wird eine enorme Kraftanstrengung werden und wir müssen zwischen unserer Leistungsfähigkeit, die wir haben in Deutschland zur Finanzierung des EU EU-Budgets und den objektiven Notwendigkeiten eine vernünftige Balance finden und das wird ein Kraftakt in diesem Jahr. Ich hoffe, dass wir noch zum Ende des Jahres 2026 abschließen können, aber das ist keineswegs gewiss, denn die Unterschiede sind zur Zeit zwischen den Mitgliedstaaten noch sehr, sehr groß. Vielen Dank auch für die Zeitdisziplin. Damit beende ich die Befragung. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 zur Fragestunde. Ähm, die mündlichen Fragen auf Drucksache 216572 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht bereit der parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge. Ich rufe auf die Frage Nummer 1 des Abgeordneten Johannes Wagner, der auch gerade noch Platz nimmt. Da bitte ich sowieso alle Kolleginnen, Kollegen jetzt zügig, die Plätze zu wechseln und zur Ruhe zu kommen hier im Saal. Ähm, genau. Die Frage Nummer 1 äh mit dem Thema mögliche Erhöhung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Prävention. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Äh, die Frage des Abgeordneten Wagner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt. Die Bundesregierung misst der Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung eine sehr hohe Bedeutung zu. Im die im GKV Präventionsbericht ausgewiesenen Ausgaben für primäre Prävention. Also wie gesagt, das sind nicht alle Ausgaben, die im Bereich der Prävention getätigt werden. Betragen allein 686 Millionen Euro und umfassen Leistung der Paragraphen 20 bis 22C SGB 5. Nicht enthalten sind dabei präventionsrelevante Leistung wie Früherkennungsuntersuchung und Schutzimpfung. Und das was äh in der Frage auch insinuiert wurde, also der im IGA Report 40 ausgewiesene Return on Investment, also von 2,7 bezieht sich auf die Beurteilung des ökonomischen Nutzens von betrieblicher Gesundheitsförderung und Prävention und kann eben nicht auf alle anderen Präventionsmaßnahmen betragen. Her würden Sie aufstehen? Genau, aber er will ja bestimmt noch eine Nachfrage stellen. Genau. Sie waren fertig mit ihren Ausführungen. Genau. Ich wollte ihn nur drauf hinweisen, dass Sie eigentlich stehen sollten, aber sie können jetzt natürlich auch die Gelegenheit nutzen, eine Nachfrage zu stellen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Äh Herr Staatsekretär, vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben ja auch gerade noch mal die enormen Summen äh vorgetragen, die Prävention einsparen könnte und haben Sie hier auch gelesen. Ich möchte noch mal nachfragen. Sie und die Bundesregierung hat jetzt ein riesigenroßes Sparprogramm aufgelegt, wo weitreichende Kürzungen für Leistungserbringer für Patienten drohen, wenn das so umgesetzt wird. Gleichzeitig wird bei der Prävention, was auch Teil der Finanzkommission Gesundheit der Empfehlungen war, jetzt gar nichts im Gesetz angegangen, obwohl da viel höhere Ausgaben eingespart werden könnten, plus dadurch auch viel menschliches Leid eingespart werden kann. Können Sie uns kurz erklären, warum es populärer ist in ihrem Ministerium, dass man jetzt spart bei Pflege bei Patienten Patienten und nicht Präventionsmaßnahmen einsetzt, die eben auch Geld sparen würden plus eben Leid verhindern würden? Also, ich will mal darauf eingehen, weil die Frage ja zwei äh Schwerpunkte hat. Der erste Punkt ist, warum machen wir jetzt das GKV, die GKV Reform als das Beitragsatz Stabilisierungsgesetz? Wir tun das deshalb, weil wir ein sehr großes Defizit prognostiziert mittlerweile 19 Milliarden Euro im nächsten Jahr haben werden, wenn wir nichts täten im System. Bis 2030 über 40 Milliarden bis zu 47 Milliarden prognostiziert. Und um unser System gerade auch im Hinbrävention auch zukünftig leistungsfähig zu halten, müssen wir eben diese Strukturmaßnahmen vornehmen. Zweiter Bereich Ihrer Frage. Die Bundesregierung nimmt sehr wohl sehr viel Geld auch gerade für Prävention in die Hand. Die 686 Millionen, die ich ansprach, sind ja nur ein Teilbereich. Wenn man quasi alle Präventionsmaßnahmen zusammenrechnet, liegen wir bei ungefähr 22 Milliarden, also über alle Bereiche, auch über alle Sozialversicherungsträger. Sie sehen also, dass das Thema Prävention eine sehr, sehr hohe Bedeutung innerhalb der Bundesregierung hat. Ihre zweite Nachfrage, Herr Wagner. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, ich frage mich trotzdem von der Reihenfolge her gedacht. wäre es nicht sinnvoller jetzt wirklich dort, wo es ohne große Kürzungen im System ginge, Geld und menschliches Leid einzusparen zu handeln bei der Prävention und natürlich auch die Frage sich zu stellen, was ist mit den Strukturmaßnahmen Strichwort Krankenhausreformen, Stichwort Rettungsdienst anstatt jetzt mit dem Rasenmeer in vielen Bereichen zu kürzen, was natürlich die Menschen einmal verunsichert, teilweise auch in die in die finanzielle Notlage bringt, wäre das nicht die richtige Reihenfolge, erst dort äh sinnvoll zu handeln bei Prävention und Strukturmaßnahmen und dann anzugucken, was danach noch mit Sparmaßnahmen eingespart werden muss, anstatt jetzt so rum zu handeln, dass man erst spart, Menschen verunsichert und irgendwann vielleicht im Laufe des Jahres oder nächstes Jahr mit präventiven Maßnahmen um die Ecke kommt. [applaus] Wir man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das heißt, wir machen das quasi parallel. einerseits Präventionen stärken. Dazu gehört auch das, was in den jeweiligen Bereichen, in den jeweiligen Lebenswen, sowohl für Verhältnis als auch für Verhaltensprävention, die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. Wir wollen, dass auch zukünftig äh eher noch mehr Mittel dort zur Verfügung gestellt werden können. Dazu gehört aber eben auch, was ich ansprach, das Thema der Strukturreform im System. Und wenn wir das so wie es jetzt geplant ist auch parallel machen, werden wir da zu guten Ergebnissen kommen. Ich will nur noch mal darauf hinweisen, dass auch im Hinblick auf Prävention mittlerweile über alle Bereiche der Bundesregierung das Thema Prävention eine sehr, sehr hohe Bedeutung hat. Da geht's auch um die Frage, wie wir Menschen äh sehr sehr lange gesund halten können. Also Menschen das gar nicht erst äh in das Krankheitsstadium kommen, weil es natürlich auch immense volkswirtschaftliche Kosten erzeugt, wenn Menschen durch Krankheit beispielsweise nicht in ihrem Lebensumfeld so agieren können, wie sie das gern möchten. Und vielleicht noch einen Punkt, den ich ansprechen möchte, das Thema der Prävention werden wir auch als Bundesgesundheitsministerium über alle Bereiche ihre Zeitzogen werden müssen, im Rahmen eines thematisieren. Genau, wir haben noch viele nachfragen, das heißt, sie können noch weiter ausführen. Ich habe insgesamt vier Nachfragen und als erstes stellt eine Nachfrage die Abgeordnete Dr. Meer, so jetzt ganz herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Beim Thema Prävention will ich gerne anknüpfen. Warum ist das eigentlich so, dass die ungesunde Wahl beim Essen meistens die einfachste ist? Egal, ob in der Kantine unterwegs, im Restaurant oder auch im Supermarkt, meistens ist es halt so, dass die Sachen, die sehr süß, fettig, salzig sind, am günstigsten sind und überall verfügbar. Man kann natürlich sagen, das ist so Gott gegeben, ein Naturgesetz. Die Menschen wollen das genauso. Wir merken aber ja nach repräsentativen Umfragen, dass Menschen sich eigentlich gesünder ernähren wollen, aber eben genau an der Ernährungsumgebung scheitern. Jetzt frage ich mich natürlich, was plant denn die Regierung noch konkret und wann, um gesündere Ernährung leichter zu machen im Alltag. Und wenn Sie jetzt sagen, dafür ist aber doch nur das Ernährungsministerium zuständig, dann frage ich mich natürlich, warum das Gesundheitsministerium hier nicht stärker mitsprechen will, weil es doch eines der zentralen Präventionsthemen ist. [applaus] Ja, sehr, sehr ger sehr gerte Frau Abgeordnete Meer, dem ist ja mit nichten so. Also, ich habe wieder gesagt, dass das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium ausschließlich dafür zuständig ist, sondern ich habe eher das Gegenteil gesagt. Ich habe nämlich gesagt, dass wir innerhalb der Bundesregierung auch beim Thema Prävention sehr gut zusammenarbeiten und den Umstand, den Sie ansprechen, dass man natürlich in der Lebensmöglichkeit an vielen Stellen Dinge auch deshalb tut, weil beispielsweise die Angebote nicht so gesundheitsrelevant sind, wie sie sein sollten, äh dem wollen wir natürlich begegnen. Also, sie haben sicherlich mitbekommen, wir diskutieren momentan auch im Hinblick auf Prävention. inwi weit man beispielsweise bei zuckergesüßen Getränken äh regulatorisch äh Dinge machen kann. Wir haben die Diskussion über eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das sind einzelne Punkte, die im Kontext von gesünderer Lenkung, aber gleichzeitig auch bei der Frage, wie kann man Kosten, die im System entstehen, im Gesundheitssystem auch entsprechend kompensieren? Die diskutieren wir momentan und darüber hinaus ist es natürlich auch Aufgabe der Bundesregierung und auch das, was wir uns auf die Fahen geschrieben haben, dass man das Thema gesunde Ernährung in allen Lebensbereichen, also quasi von der Kita bis zum Seniorenheim noch besser in die Lebensmöglichkeit integriert, als das bisher der Fall ist. Die äh nächste Nachfrage hat die Abgeordnete Linda Halmann. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Deutschland ist in Bezug auf Alkohol immer noch ein Hochkonsumland. Schätzungsweise 1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind Alkoholabhängig. Noch mal etwa genauso viele haben einen wirklich problematischen Konsum, den sie pflegen. Und ich möchte Sie fragen, das zieht hohe Folgekosten jedes Jahr in unserem Gesundheitssystem nach sich äh und viele auch vorzeitige Todesfälle. Was konkret wollen Sie wirklich tun für eine bessere Alkoholprävention? Wir haben diese Woche auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der dazu eine Reihe von Vorschlägen macht, wie vernünftige Alkoholprävention aussehen kann. Sie sind gerade auf Zucker und Tabak schon eingegangen. Wollen Sie auch beim Thema Alkoholverhältnisprävention vorantreiben und können wir diese Legislatur noch mit einem Alkoholpräventionsgesetz rechnen? Ja, vielen Dank, Frau Abgeordnete. Da mir klar war, dass Sie auch dieses Thema ansprechen würden, habe ich natürlich jetzt erstmal die beiden anderen angesprochen, aber das Thema Alkohol und äh verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol ist natürlich ein sehr, sehr wichtiger Punkt, den Sie ansprechen. Da werden wir auch als Bundesregierung schauen, in wie weit man einerseits die die Aufklärungsangebote, auch die die Präventionsangebote weiter verbessern kann. Und äh wir denken auch darüber nach, inwi weit man quasi die die Möglichkeit und die die sinnvolle ja Aufklärung über Alkohol und der die Risiken entsprechend noch verbessern kann. Aber das, wie gesagt, werden wir auch im Rahmen der Finanzkommission Gesundheit, die auch quasi in ihrem zweiten Bericht zum Herbst des Jahres weitere Empfehlung und Maßnahmen äh vorschlagen wird entsprechend mit berücksichtigen. Die nächste Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn. Ja, geschätzter Herr Staatsrek, Herr Sorge, vielen Dank für Ihre Darstellung. Sie haben ja gerade auch den finanziellen Rahmen angesprochen. 686 Millionen allein für diesen Teil, insgesamt 22 Milliarden in dem Bereich äh Prävention. Äh, das sind natürlich riesige Gelder, die auch aus ihrem Schuldenhaushalt herühren. Das sind aber auch alles Gelder, wenn wir uns die gesetzliche Krankenversicherung anschauen, die die Menschen, die dort einzahlen, belasten. Also jetzt ist ja auch das Thema die Steigerung äh dieser Gelder für Leute, die immer weniger Geld in der Tasche haben. Deshalb meine Frage, wie stellen Sie sicher, dass gerade die häufigen Volkskrankheiten, die es gibt, ähm Fettleibigkeit, aber auch andere, ähm dass dort tatsächlich diese Maßnahmen fruchten und dass wir Einsparpotenziale auch im finanziellen Bereich haben und dass nicht diese GKV Mittel eben dann vielleicht versickern in Bürokratie, in Koordinierungsberatungs und Modellprojekten und tatsächlich hinterher die Beitragszahl auch wieder entlasten. Ja, vielen Dank für die Frage, abgeordneter Hannah. Bei der Frage der Prävention stellt sich natürlich immer die Schwierigkeit Prävention so zu gestalten, dass sie möglichst niedrig schwellig, dass sie möglichst auch bei denjenigen ankommt, die man erreichen will. Also es ist immer sehr einfach diejenigen, die sich sowieso schon gesundheitsbewusst verhalten, die Risiken auch im Blick haben zu erreichen mit Angeboten. Und deshalb ist ja auch die Idee bei der Frage sowohl der Verhältnis als auch der Verhaltensprävention quasi in den Lebenswelten anzusetzen. Und sie haben die Summen, die ich ja auch angesprochen hatte, noch mal wiederholt. Wir geben sehr viel Geld auch für Prävention aus und bei der Frage, wie dieses Geld dann zum Schluss ausgegeben wird, werden wir auch an vielen Stellen Nachjustierung vornehmen müssen. Wir wissen mittlerweile, dass einerseits Prävention über auch über Steuern eine gewisse Lenkungswirkung haben. Da geht's nicht primär um Einnahmen, aber wir sehen natürlich auch, dass ungesunde Lebensweisen, die auch daraus resultieren, dass äh im täglichen Umfeld auch ungesunderes Essen leichter erreichbar ist, dass bestimmte auch Angebote äh, die zu einer Gesundheitsförderung beitragen würden, nicht so äh ausgerollt sind, wie das sein sollten, Probleme machen. Und das wollen wir ändern und da ist jeder Euro, der frühzeitig in die Hand genommen wird. Gute Zeit. Dann hat als nächstes das Wort der Abgeordnete Göpina. Vielen Dank für die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen. Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung strukturelle Fehlanreize gegen Prävention setzt, weil die investierende Kasse die Kosten trägt, der Nutzen aber erst langfristig und gegebenfalls bei anderen Kostenträgern anfällt. Und welche konkreten Maßnahmen planten Sie, um diese Fehlernreize zu beheben? Ja, vielen Dank, sehr geehrter Abgeordneter Gürpina. Das Thema Prävention auch im Kontext der jeweiligen Kassen spielt eine sehr große Rolle. Unter den Kassen hat sich mittlerweile der Grundkonsens verfestigt, der richtig ist zu sagen, Prävention, egal wer diese Präventionsmaßnahmen letztendlich erbringt, ist erstmal per se gut. äh, dass dann möglicherweise an der einen oder anderen Stelle die Diskussion entsteht, äh derjenige, der viel in Prävention investiert, möglicherweise nicht ganz konkret den Nutzen hat. Der die sehe ich auch. Wir haben aber darüber hinaus über alle Kassen hinweg auch durch den Wettbewerb entsprechende Präventionsanstrengung. Also, man kann jetzt nicht sagen, es gibt Kassen, die machen gar nichts für Prävention und die anderen machen nur Prävention, sondern diese Präventionsangebote und Leistungen sind mittlerweile in allen Kassen etabliert und führen dazu, dass ich auch die entsprechende Situation bei allen Versicherten und bei allen Krankenkassenversicherten verbessert. Und noch mal, es wird darum gehen, diese Angebote auch im Hinblick auf die Langzeitwirkungen noch zu optimieren, also frühzeitig Geld in die Hand zu nehmen mit den entsprechenden positiven. Dank für Singen Auswirkung. Und wir kommen ähm zur nächsten Frage, zuur Frage Nummer 2 des Abgeordneten Johannes Wagner zu dem Thema Zeitplan für weitere Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich. Herr Staatssekretär. Ja, vielen Dank. Vielen Dank auch Herrn Abgeordneten Magner für die Frage. Also Prävention und Gesundheitsförderung sind ja auch im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode entsprechend herausgehoben und wir haben bei der Prävention einmal das Thema der Eigenverantwortung. des einzelnen und dann des individuellen Lebensstils und natürlich auch verhältnispräventive Maßnahmen von hoher Bedeutungen. Deshalb prüfen wir einerseits immer wieder den Handlungsbedarf im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung, also auch Regelungen, die beispielsweise mit dem Präventionsgesetz, was ich ansprach, äh einerseits schon in Kraft getreten sind bzw. perspektivisch reguliert werden sollen und könnten. Und insofern will ich auch noch mal den einen oder anderen Vorschlag ansprechen, der im Kontext Prävention äh angedacht ist. Da geht's auch um die Pflege, das Pflegene Neuordnungsgesetz, also auch die Frage gezieltere Präventionsleistung gerade für ältere äh Menschen mit dem Ziel, die Selbständigkeit und eigene Lebensführung zu erhalten. Also, das sind alles Maßnahmen, die innerhalb der Bundesregierung äh eine sehr hohe Bedeutung haben. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär. Wahrscheinlich bekommen Sie genauso wie ich immer wieder von der Alkohollobby, auch von der Tabaklobby Geschenke zugeschickt, die uns damit überzeugen wollen, doch freundliche Politik gegenüber der Tabak und Alkoholobby zu machen. Ich frage Sie, ist das der Grund, warum Sie jetzt mit einem großen milliarden schweren Sparprogramm um die Ecke kommen und eben nicht Präventionsmaßnahmen vorne anstellen, wo eben nicht nur Geld gespart, sonder auch menschliches Leid reduziert werden kann? Denn die Industrie, die verdient Milliarden mit Tabak, mit Alkohol, Menschen werden abhängig, das sind Suchtstoffe und die Politik schaut zu. Große Reports sagen, Europa ist besser als wir in Deutschland. Deutschland landet bei Präventionsmaßnahmen gerade im Bereich Alkohol und Tabak auf den hinteren Plätzen, da wo wir immer auch beim Eurovision Contest landen, auf dem letzten oder vorletzten Platz. Was macht die Bundesregierung, um nicht nur bei den Menschen zu sparen, sondern bei der Industrie die Verantwortung zu suchen und Suchtstoff für Alkohol, Tabak höher zu besteuern? Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. Ich weiß nicht, was sie für Geschenke von diversen Akteuren zugesandt bekommen. Also, ich kann das für mich nicht behaupten, dass ich mit Geschenken überhäuft würde, aber unabhängig davon kann ich auch ihre Ausführung so nicht teilen. So, ich habe es ja schon mehrfach auch gesagt, wir haben die Summen, ich habe sie ja auch genannt in den Raum noch mal gestellt, 22 Milliarden insgesamt, äh die auch seitens der Bundesregierung und äh in dem Kontext aufgewandt werden und da jetzt zu insinuieren, dass im Bereich Tabak und Zucker, Alkohol überhaupt nichts passieren würde, das entspricht nicht den Tatsachen. Wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass wir beim Thema äh der der Lenkungswirkung auch bei solchen Steuern möglicherweise Nachjustierungsbedarf haben. Diese Debatten laufen ja momentan und wir dann auch schauen müssen, dass wir einerseits die Problematik der Prävention auch mit dem Thema äh im im Bereich der der entsprechenden Auswirkung in der Gesellschaft im Auge behalten müssen und so einfach wie Sie das darstellen hier so ungefähr, dass Geschenke an einzelne Abgeordnete versandt werden und die dann ihre Meinung ändern. Also das ist mir bisher noch nicht untergekommen, als zumindest nicht in meiner Fraktion anderen Fraktion. Herr Staatssekretär, wundert mich diese Aussage schon ein bisschen. Bitte schön. Also nach meinen Informationen haben diese Briefe und Boxen alle Abgeordneten bekommen. Sie sind ja auch Abgeordneter, neben Staatssekretär, parlamentarische Staatssekretär. Von daher müssen Sie sie auch bekommen haben. Aber ich komme zur meiner zweiten Nachfrage zu Präventionsmaßnahmen. Gerade erleben wir in Europa eine massive Hitzewelle und wir wissen eben aus der Forschung auch, dass Hitze auch eine Gesundheitsgefahr ist, vor der man sich auch schützen kann. Frankreich geht da voran, hat einen nationalen Hitzeaktionsplan aufgelegt, möchte auch noch mal nachschärfen, weil gerade jetzt in Frankreich schon erste Todesfälle berichtet werden aufgrund der aktuellen Hitzewelle. Deutschland hängt auch hier hinterher. Was sind die Maßnahmen, die das Bundesministerium für Gesundheit dort plant, um die Menschen zu schützen? Die Kommunen und die Länder machen ja schon einen Teil, auch wenn die auch noch weiter drauf legen könnten. Aber was ist ihre Verantwortung, um die Menschen in diesem Land zu schützen, auch vor extrem Wetterereignissen wie solchen Hitzeklocken? Ja, vielen Dank. Ich wiederhole das auch noch mal sehr gern. Das hat man in einer der letzten Fragestunden schon, also die identische Frage, da hatte ich ja ausgeführt, dass wir einerseits auch seitens der Bundesregierung fehl dafür durch das Bundesgesundheitsministerium entsprechende Hitzeschutzpläne äh auf den Weg gebracht haben. Wir weßen auch immer darauf hin. Ich weiß, der ein oder andere Kollege aus der ein oder anderen Fraktion zieht das immer ein bisschen ins Lächerliche. Also jetzt ja Kollege Brandner beispielsweise, also jetzt jetzt haben wir die Hitze quasi, das Szenario, was im Rahmen dieser Hitzeschutzpläne ja auch immer kommuniziert wurde und in neben diesen diesen Plänen, also wie man auch vulnerable Gruppen schützen kann, dazu gehören ja Senioren, Kinder, schwangere beispielsweise, äh habe ich natürlich auch darauf hingewiesen und will es noch mal tun, dass wir auch bei der Frage von Städteplanung, von äh bauordnungsrechtlichen Vorgaben, bauplanungsrechtlichen Vorgaben, das Thema Hitze auch Klima Klimawetter entsprechend mitdenken und auch in dem Kontext die Bundesregierung über Steuermittel erhebliche Summen zur Verfügung stellt, damit das eben immer auch mitgedacht wird. Zu einer Nachfrage hat das Wort Abgeordnete Dr. Soe Meer. Danke Herr Staatssekretär zum Thema Ernährungsprävention. Ich habe jetzt nur zwei konkrete Maßnahmen rausgehört, nämlich zum einen mal die Zuckersteuer auf Softdrinks und die Erhöhung der Tabaksteuer. Jetzt glaube ich tatsächlich nicht, dass das ausreichen wird, um das Ernährungsverhalten von Menschen in Deutschland signifikant zu verbessern. Es gibt ja so viele strukturelle Ungerechtigkeiten, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, die immer noch einfach ungesunde Produkte teilweise ja niedriger besteuert als gesunde Produkte. Oder beispielsweise könnte man ja auch mal damit um die Ecke kommen, die deutschen äh also die DGE Standards, die Standards der deutschen Gesellschaft für Ernährung mal für Kantinen verbindlich zu machen, damit Kinder, Jugendliche auch wirklich ein gutes Schulangebot bekommen. Können Sie noch mal ganz konkret sagen, welche weiteren konkreten Maßnahmen die Bundesregierung gerade plant äh außer vielleicht noch mal ein bisschen Geld für Prävention in die Hand zu nehmen? Na, wir haben einerseits das Thema, Frau Abgeordnete Verhaltens und Verhältnisprävention, also in den Lebenswalten. Dazu gehört natürlich auch, wie kann man gesündere auch Ernährungsangebote vorhalten? Äh das das Steuerthema ist zurecht ein Thema, was auch mit den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise im Bundesfinanzministerium diskutiert wird und wo wir eben sagen auch als Bundesgesundheitsministerium diese ganzen Maßnahmen, die sich im präventiven Bereich ja nicht auf einen Ressort fokussieren, sondern wo quasi alle Ressource der Bundesregierung mit involviert sind, dazu wollen wir auch ein Gesamtpaket haben. Die Finanzkommission Gesundheit wird auch für diesen Bereich zum Herbst des Jahres noch mal Vorschläge unterbreiten und dass wir natürlich auch von anderen Ländern da durchaus sinnvolle Dinge noch stärker ans System integrieren können. Äh, das gebe ich zu. Also auch die Frage, inwi weit man beispielsweise gesündere Lebensmittel privilegiert im Vergleich zu anderen. Aber es geht natürlich auch äh sehr stark darum, bereits im frühkindlichen Alter Kindern mitzugeben, zu erklären, was ist gesunde Ernährung? Also das die Frage das Fachesgesundheit in Kitas bzw. in der Schule auch die Frage des gesunden Schulen. Ihre Zeit ist zu hab noch einige Nachfragen. K bestimmt noch antworten. Staatsen als nächstes hat äh das Wort zu einer Nachfrage die Abgeordnete Julia Schneider. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich will noch mal darauf zurückkommen auf das Thema Hitze und Prävention. Sie haben ja angedeutet, dass aus Ihrer Sicht auch städtebauliche Maßnahmen dringend nötig sind. Wir haben für morgen Abend einen Plenartop angemeldet, bei dem es genau darum gehen wird. Ich hoffe natürlich, dass Sie zu dieser Debatte anwesend sein werden. Und ähm dann möchte ich zu den Krankenhäusern, darum geht es auch in unserem in einem unserer Anträge kommen. Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts unter 289 Krankenhäusern haben 60% der befragten Kliniken im Jahr 2024 keine gar keine zusätzlichen oder gezielteren Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt als im Vorjahr. Die Hitze wird aber bekanntlich immer größer. Als größtes Hindernis nannten 96% der Befragten fehlende finanzielle Mittel. Deswegen frage ich Sie, welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Gesundheit, um Krankenhäuser bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen zu unterstützen und halten Sie die bisher bereitgestellten Mittel angesichts der zunehmenden Hitzewellen für ausreichend. Herr Staatssekretär. [applaus] Ja, vielen vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir haben ja ähm ähm in dem Kontext der Krankenhäuser die Krankenhausreform mit dem Krankenhausreform Anpassungsgesetz noch mal überarbeitet. auch das Thema der Resilienz, auch das Thema äh der energetischen Sanierungen spielen dabei eine Rolle und da geht's natürlich auch um die Frage, wie man im Rahmen der Strukturveränderung, im Rahmen des Transformationsprozesses auch gerade bei Krankenhäusern das Thema Klimaavveränderung Schutz von von vulnerablen Gruppen, die gerade im im Krankenhausbereich ja überdurchschnittlich vorhanden sind, äh verbessern kann. Also, es ist mitgedacht und es werden auch erhebliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Also denken Sie beispielsweise auch an die an die an den Krankenhaus Transansformationsform beispielsweise auch die Sondervermögen, also wo dieses Thema auch eine erhebliche Rolle mitspielt. Und die nächste Nachfrage hat für die Fraktion Die Linken die Abgeordnene Steller Merandino. Entschuldigung. Ja, guten Tag Herr Staatssekretär. Wie passen ihre Ausführungen äh zu Prävention und zu Eigenverantwortung, zu sämtlichen Kürzungen auf Kosten der Gesundheitsarbeiterin und der Patientinnen mit der Abschaffung von Personalschlüsseln, Pflegebudget, Kürzungen bei den pflegenden Angehörigen, wären Krankenkassenvorraustände beispielsweise bis zu 450 000 € im Jahr erhalten. Die Menschen können nicht mehr und das macht sie krank. Am Sonntag habe ich weinende Menschen beim Tag der offenen Tür gesehen, nachdem sie vor mit der Ministerin gesprochen haben. Eine eine davon musste vom Rettungsdienst behandelt werden, weil die Ministerin so abfällig mit den Menschen umgegangen ist. Ist das ihr Verständnis von einer guten Gesundheitspolitik und Prävention bei den Menschen nachzutreten, wenn sie sowieso schon am Boden liegen? Sehr geehrte Frau Abgeordnete Merendino, also ich war ja selbst beim Tag der offenen Tie und ich kann jetzt nicht bestätigen, wie sie das hier insinuieren, dass die Ministerin irgendwie abfällig mit Menschen umgehen würde. Also ich glaube eher, das Gegenteil ist der Fall. verschiedenen Veranstaltungen, wo ich Ihnen aber recht gebe, ist, dass die aktuelle Diskussion zum Beitragssatz Stabilisierungsgesetzes sehr kontrovers geführt wird. Das liegt aber auch daran, dass wir erhebliche strukturelle Maßnahmen im System vornehmen müssen, um auch langfristig gerade im Pflegebereich das System eben leistungsfähig zu halten. Und wenn sie ansprechen, dass beispielsweise im Bereich der Pflege nicht viel passiert sei, ich will nur mal darauf hinweisen, dass wir in den letzten Legislaturen gerade die Situation in der Pflege, also auch bei der Bezahlung von Pflegefrachkräften erheblich verbessert haben und wir jetzt in den Beratungen zur äh zum Beitragssatz Stabilisierungsgesetz das Thema Pflege auch an hohen Priorität mitberaten. Und da wird's auch um die Frage gehen. Wir haben das ja in der in der Regierungsbefahrung auch des Kanzlers gehört, in wie wir wir den Krankenkassen und auch den Pflegebereich noch mehr Flexibilität eröffnen können und nicht das, was sie insinuieren, dass wir hier quasi ihre Redezeit ist zu Ende. Danke. Und zur letzten Nachfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Janos Damen. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär. Ich würde noch mal zum Ausgangspunkt des Hitzeschutzes zurückkommen und ich nehme Ihnen ab, dass Ihnen das Thema durchaus im Ministerium ernst ist und äh dass Sie nichts davon halten, was hier von rechter Seite zu hören war, das Ganze lächerlich zu machen. Jetzt werden am Wochenende in weiten Teilen von Deutschland Temperaturen von 40° erwartet. Ich war gestern unter den Linden bei einem jungen wohnungslosen Mann, der renimiert werden musste als Ersthelfer Ort, der offenbar stundenlang dort in der Hitze exponiert gelegen hat. Was konkret raten Sie denn jetzt Menschen am Wochenende, die bei 40° äh wirklich extrem Hitzetemperaturen ausgeliefert sind? Was tun Sie konkret für die Menschen jenseits abstrakter Hitzeschutzmaßnahmen, die auch notwendig und richtig sind, aber jetzt am Wochenende möglicherweise zu spät kommen? Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter Damen. Also letztendlich ist der erste Punkt natürlich, dass dass wir gegenseitig aufeinander achten sollen. Also das Beispiel, was Sie gerade erzählt haben, dass dann jemand in der Hitze liegt und erst nach einer sehr langen Zeit jemand überhaupt aufmerksam wird, das sollte eher der Ausnahmefall sein. Also gerade in solchen Hitze Perioden ist es sehr sehr wichtig auch auf quasi seinen Mitmenschen zu achten. Der zweite Punkt, das ist das, was natürlich immer trivial so ein bisschen belächelt wird, ist das Thema, einfach sich im Schatten aufzuhalten bzw. wenn möglich in kühlen Räumen. Ja, ich weiß da gibt's bei dem einen oder anderen immer ein bisschen Gelächter, aber das sind natürlich Dinge, die klingen erstmal trivial, auch die Frage genügend Flüssigkeit aufzunehmen und letztendlich natürlich auch Hilfe in Anspruch zu nehmen und frühzeitig, wenn man Hilfe in Anspruch nehmen möchte diese auch zu erbitten oder sich zu holen. Und wie gesagt noch mal, dass wir Wechselseit geben stärker noch aufeinander achten. [applaus] Und wir kommen zur nächsten Frage, der Frage Nummer 3 des Abgeordneten Stefan Schröder zum Thema geplante Änderung am Konsum Cannabisgesetz. Herr Staatssekretär, ja, vielen Dank Herr Abgorder Schröder. Ich will ihre Frage wie folgt beantworten für die Bundesregierung. Der zweite äh Zwischenbericht des äh Verbundprojekts zur Evaluation des Konsumannabisgesetzes Eokan liegt seit dem 1. April 2026 vor und derzeit prüfen wir im Bundesgesundheitsministerium beite Zwischenberichte hinsichtlich erforderlicher Gesetzesänderung. Herr Abgeordneter, bitte. Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, sie erwähnten ja eben, dass die Bundesregierung nach dem Ecokan Zwischenbericht zum Konsum Cannabisänderung prüft. Ähm, wie passt dies denn zu der heutigen geworden, also zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundestdrogensbeauftragten Sträg und des ehemaligen Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur kontrollierten Abgabe harter Drogen und sieht die Bundesregierung dahin eine Ausweitung ihrer bisherigen Drogenpolitik über Cannabis hinaus? Ja, vielen Dank, Herr Staatssekretär. Vielen Dank, Frau Frau Präsidentin. Also, ich habe die Ausführung des äh Drogenbeauftragten ähäh nicht so gelesen. Er sitzt ja auch sitzt ja auch da drüben. Er schüttelt den Kopf. Also insofern äh kann ich äh die Frage nicht wirklich nachz nachvollziehen, weil das was wir momentan machen, ja auch innerhalb der Bundesregierung ist natürlich erforderliche Gesetzesänderung im Hinblick gerade auf die Auswirkung des Cannabisgesetzes auf den Gesundheitskinder und Jugendenschutz wie die organisierte Kriminalität zu prüfen und da wäre das natürlich eher ein Punkt, der dem entgegen spricht. Sie können eine weitere Nachfrage stellen. Dank vielen Dank. wie der Presse zu entnehmen war, plant oder spricht sich der Bundestdrogenbeauftragter und der Bundes ehemalige Bundesgesundheitsminister dafür aus, dass für schwere Suchtkranke eine kontrollierte Abgabe harter Drogen äh sinnvoll wäre, spricht zyrischer Modell. Zyrischer Modell. ähm dies ist der Presse ganz klar zu entnehmen. Also ich weiß nicht, wie sie das anders interpretieren können und das wäre eine Liberalisierung der des Drogengesetzes und wäre kontraproduktiv gerade wenn man sich anguckt, dass er äh geplant ist z.B. Homöopathie und die Abgabe von Cannabis Blüten äh aus dem Kassen Ding zu streichen. Wie sollte sowas denn finanziert werden? Doch nur auch über die Beitragszahler. Nein, also Herr Abgeordnete, vielen Dank, Frau Präsidentin. Äh Herr Abgeordneter, sie vermengen hier zwei Dinge. Das eine ist ja die Frage, wie man schwerstabhängigen auch dadurch helfen kann, dass man in dem Stadion der wo sie quasi von den Drogen loskommen sollen, bestimmte Präparate zur Verfügung stellt. Das hat aber nichts damit zu tun, dass jetzt der Bundesdrogenbeauftragte sich dafür ausspricht und sagt, man soll diese harten Drogen freigeben. Es geht eher, das haben wir bereits jetzt schon um die Frage z.B. Metadon Austauschprogramme. Es gibt äh Apotheken, die gerade in dem Bereich entsprechende Angebote vorhalten. Äh und das äh ist eine Diskussion, die sich allerdings nicht auf äh den äh besprochenen Zwischenbericht bezieht und erst recht nicht, wie Sie hier versuchen zu suggerieren, dass jetzt perspektivisch mit GKVM Mitteln jeder Drogenabhängige seine harten Drogen auch äh an jeder Ecke kaufen können soll. Also dem ist mit nichten so. Als erstes hat sich für eine Nachfrage gemeldet die Abgeordnete Dr. Soe Meer. Beim Thema Jugendschutz und Rauchen möchte ich auch gerne noch mit reingehen. Warum ist es denn für die Tabakindustrie immer noch so einfach neue junge Kunden zu gewinnen? Wir hatten jetzt viele Jahre einen Rückgang bei den Jugendlichen, die geraucht haben und jetzt gerade gibt's wieder einen deutlichen Anstieg. Und wir wissen ja auch, dass so ein bisschen Neugier dann schnell dazu führen kann, dass es eine jahrzehntelange Abhängigkeit gibt, die dann eben auch enorme gesundheitliche Risiken haben von dem höheren Krebsrisiko, Herzkreislauferkrankung und Co. Und wir sehen aber auch, dass das nicht überall der Fall ist. In Ländern, die jetzt auch oder schon länger massiv in die Prävention beim Thema Tabakkonsum reingehen, gibt's eben diesen Rückwärtstrend nicht. Also, was plant die Bundesregierung doch explizit beim Tabak, außer die Erhöhung der Tabaksteuer, um Jugendliche besser zu schützen? Ja, vielen vielen Dank, Frau Abgeordnete Meier. Äh, die Bundesregierung plant neben der besprochenen Tabaksteuer Regulierung auch zusätzlich die Informationsangebote auszubauen. Also das, was momentan sowieso schon läuft. Wir haben ja auch die Diskussion, dass man möglichst frühzeitig anfängt dafür zu sensibilisieren. Es gibt den altmodischen Spruch, was h nicht lernt, lernt Hans nichtmer mehr. Der ist aber sehr modern gerade in dem Kontext, also frühzeitig schon die entsprechende Sensibilität zu erzeugen, dass junge Menschen gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen und inwiit auch neben dieser Lenkung über Steuern zusätzliche Angebote noch verbessert werden. Dazu sind wir natürlich im ständigen Austausch auch mit den relevanten Akteuren. Und eine Nachfrage hat der Abgeordnete Gürpina. würde zwar auch den Bundesbeauftragten für Sucht und Drogenfragen zum zür Modell gerne ein paar Fragen stellen. Das interessiert mich ja sehr besonders, aber sie sind heute da um Fragen zu beantworten. Deswegen doch noch zur Sie können ja andere Fragen stellen. Ich ich stelle Fragen zur Cannabis Legalisierung und zwar ähm was ja auch Thema ist ähm plant denn die Regierung die den Empfehlung der Evaluation Folge zu leisten und Hürden für Anbauvereinigen, also Anbauvereinigung, also legalisierte Zugangswege für Cannabis sicherzustellen und so wirksam die Kriminalität zu reduzieren und die Gesundheit von Konsument innen zu schützen. Ja, vielen Dank Herr Abgeordnere Gürpina. Sie wissen ja, dass das Thema der Cannabislegalisierung oder Teilleisierung von Cannabis ein sehr kontroverses Thema auch innerhalb der der Koalition war. Aber wir sind natürlich auch und deshalb habe ich ja auch ausgeführt, dass wir den Zwischenbericht entsprechend evaluieren und uns anschauen, welcher welch regulatorischer Bedarf weiterhin besteht. Da sind wir natürlich auch in den Gesprächen, äh inwi weit man äh da optimieren kann und äh dazu werden wir sie natürlich dann auch zu gegebener Zeit äh unterrichten. Die nächste Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn. Ja, Frau Präsidentin, geschätzter Herr Staatssekretär Sorge, vielen Dank für Ihre Ausführung. Sie haben ja diesen Bericht und sie sagen, sie prüfen noch, sie prüfen auch die äh Zwischenberichte, die zentralen Versprechen, die waren ja eigentlich, dass ein besserer Gesundheitsschutz gewährt wird eben ähm durch diese Teilegalisierung von Cannabis. Sie wollten den illegalen Markt, wollten sie eindämmen und besseren Jugendschutz gewährleisten. Jetzt äh braucht man nicht nur diese Zwischenberichte zu sehen, sondern auch andere äh Daten, das dem eben nicht so ist. Im Gegenteil, der Bericht äh zeigt auch, dass der Jugendschutz durch die Teilegalisierung schlechter geworden ist und nicht besser. Und äh wir haben online mittlerweile, wir haben einen Schwarzmarkt, der eben nicht wirksam zurückgedrängt wird und wir haben Medizinalcannabis, der eben auch missbraucht wird. Deshalb meine Frage ähm wäre es nicht besser, diese Teilegalisierung von Cannabis einfach komplett zurückzunehmen, klare Regeln zu schaffen und dann haben wir auch keine Online Plattformen mehr äh die sehr fragwürdig sind und wir können den schwarzenmarkt anständig bekämpfen. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hahn. Wir sind, ich habe es ja schon gesagt, in der innerhalb der Bundesregierung, aber auch in zwischen den Regierungsfraktionen natürlich immer in Gesprächen, wie man dieses kontroverse Thema auch im Hinblick auf Zwischenberichte entsprechend begleiten kann. Und insofern werden wir auch bei den Fragen, also wie in bestimmten Bereichen sich auch die Entwicklungen darstellen, gegebenenfalls dann noch mal nachjustieren. Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Streck. Herzlichen Dank ähm für die, dass ich eine Frückfrage stellen darf. Die AfD hat mich ja gerade vollkommen falsch dargestellt und eine falschaussage getätigt. Also, wer lesen kann, ist da wirklich klar im Vorteil. Man könnte auch mal dann auch wirklich mal die Zeitung lesen, nicht die Überschriften. Aber da ja meine Frage an Sie äh an äh Sie, Herr Kollege Sorge ähm würden Sie mir zustimmen, dass Sucht ist ja eine Erkrankung und ähm dass polizeiliche Repressionen gerade bei Suchterkrankung alleine nicht reichen, sondern auch Substitutionen und Suchthilfe ausgebaut werden müssten und natürlich auch notwendig sind und ob da vielleicht auch vom BMG Seite weitere Maßnahmen geplant sind. Vielen Dank. Ja, vielen Dank, lieber Kollege Sträg. Das ist ja genau das, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen aus der AfD gesagt hatte, dass man natürlich das eine tun kann, ohne das andere zu lassen. Und wir werden gerade im Bereich der Drogenbekämpfung und auch bei der Frage, wie gehen wir mit Drogenabhängigen um, äh nicht zu guten Ergebnissen kommen, wenn wir immer nur sagen, es gibt die eine Maßnahme, also wir setzen ausschließlich auf Repression. Und deshalb ist ja auch die Idee zu schauen in welcher genauen Konstellation dann auch immer, ob jetzt zürischer Modell oder andere Sachen, dass man immer überlegt, wie wie kann man einerseits äh Menschen überzeugen, sensibilisieren, gar nicht erst zu Drogen zu greifen und wenn sie aber in diese Spirale gekommen sind, ihnen Hilfestellung zu geben, wie sie schnell von den Drogen loskommen können. Und insofern sind das immer mehrere Maßnahmen, mehrere Bereiche, die man nicht in einen Topf schmeißen sollte. Und zu einer letzten Nachfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Brandner. Aber jetzt keine Hitzefrage, Herr Kollege, oder? Das würde ja nicht zur Ursprungsfrage passen, wenn es eine Hitze ich im Alter bin, wo schon Hitzewellen gelegentlich mal auftauchen auch so intern, aber ist ein anderes Thema. Gut, wir reden ja Format kurze Frage kurze Antwort Konsum kann habe ich es gesetzt ist seit ungefähr zwei Jahren in Kraft damals ja hoch umstritten eigentlich immer noch hoch umstritten maßgeblich vorangetrieben von dem ehemaligen Minister Karl Lauterbach wobei ich immer so ein bisschen schmunzel muss, dass er jetzt ausgerechnet davorangetrieben hat, aber gut ist auch ein anderes Thema. Meine Frage noch mal anknüpfen an den Kollegen Hahn, der der gesagt hat, dass die Erfahrungen mit dem Cannabisgesetz jetzt aus seiner Sicht und das meiner auch nicht so sonderlich gut sind. Also was die Ausdruckung des Schwarzmarktes angeht und solche Geschichten. Äh kurz und knackig in diesem Format noch mal die Frage an Sie: Wie würden Sie, stand jetzt als Politiker, als Staatssekretär im zuständigen Ministerium den Erfolg dieses Konsumcannabisgesetzes bewerten? Was hat das gebracht bisher? Ist das gut? War das schlecht? Na, mir geht's als parlamentarischer Staatssekretär in uns als Bundesregierung geht's eher darum, wie könnt wir perspektivisch auch regulatorisch so nutzen, dass wir die Verhältnisse verbessern? Und ich hat's gerade eben gesagt, beim Thema Drogen geht's eben einerseits darum, möglichst den Drogenkonsum zurückzudrängen und andererseits denjenigen, die Drogen nehmen oder konsumieren, Optionen zu eröffnen von den Drogen loszukommen. Ja, danke. Vielen Dank. Und ich rufe die nächste Frage auf, die Frage Nummer 4 des Abgeordneten Stefan Schröder zum Thema Datenrundlage für die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüße Getränke. Herr Staatssekretär. Ja, vielen Dank. Ich äh beantworte die Frage des äh Kollegen wie folgt. Der hohe Zuckerkonsum, insbesondere über Zuckergesüße Getränk, erhöht das Risiko für die Entstehung von Übergewicht und zahlreichen nicht übertragbaren Krankheiten. Typ 2: Diabetes, Herzkreislauferkrankung, bestimmte Krebsarten. Insofern ähm äh sind ja auch die Bestrebung und die Diskussion inhalt der Bundesregierung zu sehen, wie man da gegebenenfalls regulatorisch einwirken kann. Herr Abgeordneter, Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, wie belastbar sind denn die Einnahme von immerhin 450 Millionen, die geäußert worden sind, wenn der Lenkungs Lenkungszweck der Abgabe da genau darin besteht, den Absatz und den Zuckerhalt zu senken. Sie Herr Abgeordneter, Sie weißen zurecht darauf hin, dass wir dazu die Finanzkommission Gesundheit natürlich auch befragt haben. Sie dazu ja auch den entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Also 450 Millionen basieren natürlich dann auch auf der Annahme, dass man äh zuckergesüße Getränke beispielsweise entsprechend besteuert und damit auch neben der Lenkungswirkung, die ja da eher im Vordergrund steht, auch die entsprechenden Einnahmen generieren kann. Ihre zweite Nachfrage, vielen Dank. Ähm welche konkrete Zweckbindung planten die Bundesregierung für die erwarteten Einnahmen und wie wird verhindert, dass diese lediglich Haushaltlöscher kaschieren? Herr Abgeordneter, das wird die Frage der konkreten Ausgestaltung sein. Sie wissen ja, es gibt neben der Möglichkeit eine Steuer zu erheben, die ja nicht zweckgebunden ist, auch die Möglichkeit eine Abgabe zu erheben, die weit höhere verfassungsrechtliche Vorgaben auch beinhaltet und insofern sind wir da momentan in den Gesprächen auch mit den Koalitionsfraktionen und innerhalb der Bundesregierung, wie man im Hinblick auf die sinnvollen Lenkungswirkung, also auch gerade Menschen und jüngere Menschen von übermäßem Konsum zu stark zuckergesüßte Getränke äh oder Optionen für Alternativen aufzu äh aufzubieten, äh wie man sie da äh unterstützen kann und insofern sind wir gerade in den Gesprächen, wie man das dann entsprechend auch gut ausgestalten kann. Zu einer Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Dr. Soe Meer. Ja, herzlichen Dank. Mit Zucker wird in Deutschland ja wahnsinnig viel Geld verdient und wir sehen auch, dass gerade bei der Konzeption von einer Zuckersteuer sehr viele Lobbyinteressen auch immer wieder mit reingespielt sind. Ich erinnere mich beispielsweise an die Kampagne des Lebensmittelverbands, die suggeriert haben, man könnte an Weihnachten keine Plätzchen mehr essen, wenn es den eine Zuckersteuer auf Soft Drinks gibt. Also, es hat schon wirklich vollständig absurde Züge angenommen. Mich würde mal interessieren, wie stark äh jetzt gerade noch der Druck aus der Industrie ist, von der Zuckersteuer abzuweichen und ob Sie sich da unbeirrt sehen, dieses Instrument letztlich wirklich durchzusetzen. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meer. die die Diskussion gerade bei kontroversen Themen haben natürlich immer, wenn sie so wollen, mit Druck zu tun, aber es ist ja jetzt kein Druck in dem Sinne, dass man sich davon beirrennen lässt. Wir führen ganz normal die Gespräche, wir hören uns Sachverständige an, wir hören uns alle relevanten Akteure an und entscheiden dann auf dieser Grundlage. Deshalb haben wir ja unter anderem auch die Finanzkommission Gesundheit beispielsweise, die auch Vorschläge in dem Kontext unterbreitet hat und da werden wir zu guten Ergebnissen kommen. Und die nächste Nachfrage hat der Abgeordnung Johannes Wagner. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär. Gerade im Bereich von Kinder und Jugendschutz ist das Problem, dass wirklich eine Zuckerindustrie mit massiven Werbe Ausgaben auch schon kleine Kinder und Jugendliche animiert, möglichst viele Kello mit einem bunten Tiger drauf oder einem Piratenschiff in der Müslipackung sozusagen animiert, diese Produkte zu kaufen und auch sozusagen bei den Eltern Druck auszuüben, wenn die gemeinsam einkaufen gehen, dass dann die Kinder jammern, wenn sie eben diese bunte Kellockspackung äh nicht bekommen. An der Kasse gibt sogenannte Quäelkassen. Das heißt, werden Süßigkeiten, aber auch teilweise so Mini Alkoholschotz an der Kasse noch mal angeboten. Auch dort nennt man das äh eine Maßnahme, die bewusst Kinder anspricht. wird die Bundesregierung auch dagegen vorgehen, dass die Lebensmittelindustrie, gerade die Zuckerindustrie gerade Kinder und Jugendliche anspricht und damit eben wahnsinnig hohe Umsätze generiert, während die Kosten beim Gesundheitssystem bleiben und eben hohe Folgekosten verursachen. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wager insbes Wagner. Also als Vater oder jeder Familie weiß, dass das natürlich durchaus nicht ganz einfach ist, gerade diese Quengelkassen und insbesondere, dass die die Dinge, die häufig auch sehr gut schmecken, nicht unbedingt immer die gesündesten sind. Und insofern ist ja auch das Bestreben der Bundesregierung äh da neben der entsprechenden Ansprache auch der Industrie auch über Regulatorik Verbesserung herbeizuführen. Wir müssen aber auch äh bedenken und das ist der wirtschaftliche Aspekt, dass man auch der Industrie da gewissen Zeit vollaufgeben muss. Das ist das Thema äh wie kann man eben neue Rezepturen dann entsprechend gestalten. das Thema der Reformulierung, was wir auch in anderen Ländern in Großbritannien beispielsweise gesehen haben, dass man sowas eben schon geplant und mit einem gewissen Zeitvorlauf macht und dazu gehört natürlich auch die Diskussion, das sind wir wie beim Thema Prävention, wie man in den Lebenswelten, Stichwort Quengelkasse solche Dinge im Zweifel auch äh optimaler gestaltet. Sagen Sie, sagen Sie es. Und die nächste Nachfrage und auch die letzte Nachfrage in dieser [räuspern] Befragung hat der Abgeordnete Dr. Janos Damen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Staatssekretär, die Maßnahmen äh einer Verhältnisprävention äh im Bereich überzuckerter Getränke, die zielt ja darauf ab, dass wir die Rate an Übergewichtigkeit äh an Fettleibigkeit in Deutschland reduzieren müssen, weil wir da eine ungleich hohe Krankheitslast haben. Adepositas ist eines der ganz großen Risikofaktoren für neurodegenerative Erkrankungen, für Herzkreislauferkrankungen, wo unsere Krankheitslast deutlich höher ist als in anderen Ländern. Sie ist aber nicht die einzige Ursache. Gerade im Bereich äh der Impfung für Gürtelrose kann beispielsweise das Demenzrisiko um 20 % gesenkt werden. Im Bereich der Fettstoffwechselstörung kann durch frühzeitige Statintherapie äh gerade bei angeborenen Fettstoffwechselstörungen in Deutschland das Risiko für einen Herzinfarkt oder neurodegenerative Erkrankung deutlich gesenkt werden. Was tun Sie gerade in diesen Risikobereichen, wo Deutschland viel schlechter ist als unsere Nachbarländer, um in der Sekundär und Terziherprävention auch besser zu werden? Ja. Ja. Abgundeter Namen, vielen Dank für die Frage. Das ist natürlich eine Kombination aus vielen Maßnahmen. Dazu gehört einerseits, dass wir entsprechende Forschungsbestrebung unterstützen, wo man auch sagen muss, dass wir in dem Bereich natürlich auch eine sehr sehr leistungsfähige Pharmaindustrie haben, die diese Themen dann auch entsprechend mit innovativen Therapieansätzen unterstützt. Und gleichzeitig haben wir natürlich auch im bei der Frage die Aufgabe möglichst frühzeitig zu intervenieren. Und bei der Frage der Intervention kann man natürlich immer ausschließlich auf Verbote setzen. Man kann aber auch darauf setzen, dass man möglichst frühzeitig in den Lebenswelten, ich sprach es vorhin an, in der Kita beispielsweise eine höhere Sensibilität erzeugt. Das ist auch über die entsprechenden äh Behörden, die wir äh haben im Bereich des BMG, also Aufklärungsmaßnahmen, dass man da viel stärker sensibilis sensibilisiert, um dann eben gerade im Bereich Typ 2 Diabetes beispielsweise, wo er mittlerweile über eine Größenordnung von 9 Millionen Erkranken, 2 Milliard 2 Millionen Dunkelziffer ungefähr über auch sehr hohe volkswirtschaftliche Kosten sprechen, dass wir das, dass wir das besser in das Gesamtkonzept mit einbauen. Vielen Dank. Ich beende die äh Fragestunde und rufe auf den Zusatzpunkt aktuelle Stunde. Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD haben eine aktuelle Stunde verlangt zu dem Thema inakzeptable Äußerung des Kovorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke. Ich eröffne die Aussprache und als erstes hat das Wort für die CDU CSU Fraktion der Abgeordnete Dr. Karsten Linemann. [applaus] Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Andreas Hermes, Theodor Stelzer, Ferdinand Friedensburg, Willly Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukasek, Walter Schreiber, Hildegard Stehle, Graf Jörk, von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone. Verfolgt, eingesperrt in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzentrationslagern, zum Tode verurteilt unter den Nationalsozialisten. Sie waren alle Mitglieder des Gründerkreises der CDU Deutschlands. Sie haben für ihre Überzeugung gekämpft und gelitten. Wir sind die Partei. Konrad Adenauers. Auch Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde mehrfach von der Gestapo verhaftet. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch die Partei von Walter Lückke. Er wurde vor 7 Jahren kaltblütig von einem Rechtsextremisten erschossen. Uns als Union vor diesem skizzierten Hintergrund vorzuwerfen. Es gäbe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzender der Linkspartei getan hat. ist Empfarm, geschichtsvergessen und niederträchtig. [applaus] Es ist [applaus] es ist eine unfassbare Defamierung, ja, eine Beleidigung auch gegenüber 360.000 CDU Mitgliedern, die hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich für unsere Demokratie einstehen und damit ein wichtiges Bollwerk unserer Demokratie sind. Herr Pantisano, mit ihren Äußerungen verharmlosen Sie den Horror und die Grolltaten des Faschismus und disqualifizieren sich damit für jede politische Verantwortung. [applaus] Wir sind alle nur Menschen. Wir machen alle Fehler. Menschen machen Fehler und jeder sollte die Möglichkeit haben, auch Fehler zu korrigieren und sich zu entschuldigen. Aber Herr Pantisano, was Sie gemacht haben, war keine aufrichtige Entschuldigung, sondern sie haben versucht sich herauszureden. Sie haben gesagt, die Aussage sei, ich zitiere, verkürzt gewesen mit Verlaub, was soll denn dann bitte die Langfassung sein? Herr Pantisano, Sie sind nicht irgendwer. Sie sind Vorsitzender der Partei die Linke und damit sprechen Sie für die gesamte Partei. Und das ist auch der Grund, warum dieser Fehler so schwer wiegt. Ihre Partei hat viele Wandlungen hinter sich von der SED zur PDS zur Linkspartei. Es gab immer radikal in ihren Reihen, aber die aktuellen Entwicklung nehmen eine gefährliche Dimension an. Antisemitismus ist nicht mehr nur ein Randphänomen, sondern mitten in ihrer Partei angekommen. Diktatoren wie Stalin werden von der Linksjugend verherlicht. Sie stellen zentrale Feiler unserer westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fundamental in Frage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns wir werden uns als Union gegen alle in diesem Lande wenden, die unsere freiheitliche Orten zerstören wollen. Unser Kampf gegen Extremismus hat keine Lücken. Er verwendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von links, rechts oder etwa islamistisch motiviert. Extremisten treiben unsere Gesellschaft auseinander. Verrohung nimmt zu, Gewalt nimmt zu. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten. Das ist nicht [applaus] Das ist nicht zuletzt das Erbe der Gründer unserer Partei. Dafür standen wir gestern, dafür stehen wir heute und dafür werden wir auch morgen und in Zukunft immer stehen. Herzlichen Dank. [applaus] Und als nächstes hat das Wort für die AfD Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming. [applaus] Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Kollege Lindemann. Diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Fragestunde mit diesem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es denn mit einer möglichen weiteren Zusammenarbeit insbesondere nach den Wahlen im Herbst aussieht. Die klare Antwort ist er uns leider schuldig geblieben und das straft sie ein Stück weit. Lügen leider mit dieser Redeebene. Meine Damen und Herren, nach der ersten deutschen Diktatur wurde die staatstragende Partei verboten und das war richtig. Nach der zweiten deutschen Diktatur, die sich zynischerweise demokratisch nannte, wurde die staatstragende Partei die SED nicht verboten und nicht aufgelöst. Meine Damen und Herren, das war aus unserer Sicht ein historischer Fehler. [applaus] Die Linke fordert auf dem kürzlichen Parteitag und auch anderen Orts Verstaatlichungen von Industriebetrieben. Sie fordert Enteignungen, gelegentlich auch das Erschießen von Reichen. Sie fordert die Einführung einer sozialistischen Wirtschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus. Sie fordert die vollständige Legalisierung aller Drogen. Sie stellt auf Parteitagen das Existenzrecht Israels in Frage. Sie paktiert mit der kriminellen Antifah. Sie hasst Deutschland und spuckt auf die nationalen Symbole unseres Staates, meine Damen und Herren, und mit denen wollen sie möglicherweise nach den Wahlen im September koaliieren. Helmut Kohl, meine Damen und Herren, würde sich allein bei diesem Gedanken im Grabe herumdrehen. Franz Josef Strauß würde Ihnen dermaßen die Leviten lesen, dass Ihnen hören und sehen verginge. Meine Damen und Herren, von der CDU CESU. Jede Form, jede Form der Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der damals PDS genannten SED auf Landesebene war für Helmut Kohl ein Tabu. Als die SPD in Sachsen Anhalt eine rotrote Minderheitsregierung anstrebte, das sogenannte Magdeburger Modell, sprach Kohl im Bundestag von unglaublichen Dingen und forderte, ich zitiere, eine Schweigemine der Schande und der Scham. Das wäre heute auch wieder angebracht, meine Damen und Herren. Wir müssen anlässlich dieser Debatte auch daran erinnern, wie Friedrich Merz ins Kanzleramt gekommen ist. Es gab Absprachen hinter den Kulissen mit den Linken, die der spätere Innenminister Alexander Dobrint geführt hat. Ohne die Kooperation mit den Linken wäre Friedrich März am 6. Mai 2025 nicht Kanzler geworden. Herr Kollege Linnemann, in Thüringen und Sachsen arbeitet die CDU auch mit den Linken zusammen. Konsultationsmechanismus nennen die das da. Im Volksmund würde man wohl eher von Kungelei sprechen und hinter den Kulissen wird längst eine Kooperation von CDU und Linken in Sachsenanhalt vorbereitet. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ich frage mich, was wollen Sie mit dieser aktuellen Stunde eigentlich bezwecken? Wollen Sie an Ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei erinnern oder wollen sie den Wählern einmal mehr Sand in die Augen streuen, um dann nach den Wahlen im September wie bei der Bundestagswahl das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Sie vorher noch hoch und heilig versprochen haben? Links ist vorbei, hatte der Kanzler vollmund nicht gesagt. Das ist nicht lache. Meine Damen und Herren. Die CDU ist seit Angela Merkel so weit nach links gerückt, dass sie nun eben auch Bündnisse mit der unbenannten SED in Erwegung zieht. Meine Damen und Herren, die Wähler werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden vielleicht mit dieser Taktik die AfD noch für einige Zeit verhindern können, aber sie werden von Wahl zu Wahl abgestraft werden. Ganz einfach, weil eine Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will. Meine Damen und Herren, ein Ende der linken Politik gibt es nur mit der AfD. [applaus] Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat vor seiner Wahl gesagt, Zitat: "Letzt gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politikmacht der AfD und den Faschisten selbst." Und er wurde trotzdem gewählt, zwar mit einem schlechten Ergebnis, aber er wurde gewählt. Und Sie haben recht, das ist dann wohl die Mehrheitsmeinung dieser Partei. Man muss wissen, dass im Jargon der Linken zwischen Faschisten und Nationalsozialisten kein großer Unterschied gemacht wird. Das hat schon die DDR so gehandhabt, die für sich selbst das Monopol in Anspruch nahm, der einzige antifaschistische Staat zu sein. Ganz so tut heute die Linke und geriert sich als einzige Antifaschiste Partei. Meine Damen und Herren, das bedeutet im Umkehrschluss, dass aus ihrer Sicht alle anderen eben Faschisten sind. CDU, SPD, Israel, USA, NATO, das Kapital, die Polizei, der Staat, die AfD, sowieso alles Faschisten oder Handlanger der Faschisten. Meine Damen und Herren, dazu sage ich Ihnen hier auf der linken Seite des Plenums, nicht wer Parteitage abhält ist ein Faschis, sondern wer versucht sie zu verhindern. Vielen Dank. [applaus] Für die SPD Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler. [applaus] Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ersatz, der den Kollege Lindemann gerade so in Bezug genommen hat, der ihn zurecht empört hat und die Kolleginnen und Kollegen der CDU zurecht so empört hat, der ist deswegen so dramatisch, [schnauben] weil er im Ergebnis allen Verfassungsfeinden so stark nutzt, indem sie eine über jeden Zweifel erhabende demokratische Partei in eine Linie setzt mit Faschisten und sozusagen die Assozi sofort nahlelegt mit den Rechtsextremen, die hier im Parlament sitzen, sofort eine Gleichsetzung und Linie herstellt. Das ist der eine Teil und will gerade gleich auf ein paar dieser signifikanten Unterschiede hinkommen und dann bedienen sie sich auch noch der Methodik und das ist auch noch besonders vorwerfbar, indem sie so eine Grenzverschiebung bewusst wahrnehmen und die dann anschließend per Entschuldigung so ein bisschen so ein Stück wieder zurück und das ist genau das, was wir bei denen jeden Tag auf Neue beobachten und beklagen. Das ist so vorwerfbar unter vielen anderen Gesichtspunkten. [applaus] Und was ist der große Unterschied? Wir haben das heute im Innenausschuss wieder thematisiert, deswegen passt es leider Gottes so ganz gut. Da gibt es Abgeordnete der AfD, die beklagen sich darüber, dass sie ständig in eine Linie zu den Sozial Nationalsozialisten irgendwie gesetzt würden. Machen sich lustig darüber, dass wir darauf hinweisen, dass der Zeitpunkt des Bundesparteitages in Thüringen exakt auf den Tag 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDP zufällig an dieser Stelle stattfindet. zufällig zufällig in dem Bundesland, in dem ein Geschichtslehrer Verantwortung trägt. zufällig, meine sehr geehrten Damen und Herren, das glauben Sie auch an einem Tag, wo vor kurzem wir jetzt alle aus der Presse entnehmen können, dass es Vorwürfe gegen einen, der hier vorne in der ersten Reihe gibt, der in Sachsenanhalt als Landesvorsitzende die Verantwortung trägt, mit einem Hitlergruß abgebildet ist und so schreibt die Presse sich in Widersprüche der Erklärung verstrickt. Ich gehe davon aus, die Ermittlungsbehörden nehmen diesen Fall sich jetzt mal zu Brust, weil es eben ein Signal in Nachfolge der Nazis gerade ist, über das sie sich gerade beklagen. Dann nehmen wir aus der Presse zur Kenntnis, welche Pläne in Sachsenanhalt vorherrschen. Sie greifen sozusagen das Fundament aus unserer Verfassung, nämlich die Beamtinnen und Beamten an. Es gibt nur eine Handvoll politische Beamt in Sachsenanhalt, aber 200 wollen sie irgendwie auf die Straße setzen. Das geht nur wiederrechtlich. politische Beamte, sie müssen einfach zuhören. Vielleicht haben sie das auch inhaltlich nicht ganz verstanden, aber die Leute verstehen das sehr wohl. Dann gibt es Interviews mit diesem komischen Typen von der mal Eischef gewesen ist. Also, was ich damit sagen will, ich nehme Stellung dazu, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr sehr gut überlegen müssen, dass jede Stimme für die da Unsicherheit im Lande Sachsen anhalt und Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland hervorbringt. Überlegen Sie sich das gut. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, da zur Wahl zu gehen. Ich will aber mich nicht nur mit Ihnen aufhalten, das tun wir müssen das schon viel zu tun, s ich muss in der Tat auch einige Kritikpunkte und das mache ich mit einem großen gedanklichen Absatz auch an die Partei die Linke richten, weil sie sich vielfach schwer tun mit Abgrenzungen bei politisch motivierter Kriminalität, wenn es um äh Gruppierungen geht, die im Verfassungsschutzbericht äh eindeutig äh niedergeschrieben sind, wie Endegelände und ähnliches, wenn es Aufrufe zu äh bei Parteitagen gibt, die eben nicht so friedlich ablaufen, wie das so ist. Und ich will das deswegen auch ganz klar vor genau dem genannten Parteitag sagen, wenn es dazu kommt, dass bei, wie ich sage richtigen Demonstrationen vor genau diesen Bundesparteitag zu gewalttätigen Auseinandersetzung kommt, wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen werden, dann hilft es genau denen hier und niemanden sonst hier in unserem Haus. Also rufen Sie da auf gerne zu demonstrieren. Äh dazu gibt es gute Gründe, aber sie müssen sozusagen ihr schwieriges Verhältnis zur Polizei, das müssen Sie in der Tat überdenken und das macht es auch hier im Haus einigermaßen schwer. Ich will auch den Antisemitismus streifen will sagen, sie haben da Geduldete in ihren Reihen. Ja, sie haben da einige Anträge noch mal so gerade eben irgendwie weggestimmt. Da wollte er eine Gruppierung aus München den 7. Oktober aus einem Antrag streichen. Das haben Sie gerade noch mit dem Kollegen von Aken wieder irgendwie so hingekriegt. Also sie haben ja aus meiner Sicht die vollverstrahlten aus dem BSW jetzt, die sind sie los. Ja, also die Putin total großartig finden, genauso wie die Truppen hier. Also nutzen sie doch besser diese Gelegenheit, um sich als Partei weiter demokratisch zu orientieren. Das wäre doch der Rat, den ich sozusagen aus der Mitte des Parlaments ihn geben wollen würde. Dann würde uns das alles wirklich noch ein Stück weiterbringen hier in der Mitte des Hauses. Herzlichen Dank. [applaus] Für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Irene Mihallitsch. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte gleich zu Beginn vollkommen unmissverständlich sagen, den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet sich, meine Damen und Herren, [applaus] Sebastian Fedler hat gesagt, das hilft nicht der Demokratie, das hilft ihren Feinden und deshalb kann ich persönlich auch sehr gut nachvollziehen, dass die Union die halbherzige Entschuldigung von Ihnen, Herr Pantisano, eben nicht akzeptiert, denn eine Entschuldigung mit einem Aber hinten dran ist eben keine Entschuldigung. Und ich finde ehrlich, es hätte Größe gezeigt. Es hätte Größe gezeigt, einfach zu sagen, das war falsch. Aber genau diese Klarheit fehlt Ihnen und die hat auch auf Ihrem Parteitag gefehlt. Meine Damen und Herren, sie zeigen mit dem Finger gerne in alle Richtung und erklären, alle sind irgendwie rechts, alle sind Teil des Problems, nur sie natürlich nicht. Und genau diese Selbstgewissheit macht blind für die eigenen Probleme in ihrer Partei. Wir sehen schon länger wie in der Linken antisemitische Narrative Codes, aber auch offener Antisemitismus verbreitet werden. Und der Norostkonflikt scheint da vor allem Mittel zum Zweck zu sein. Denn wer regelmäßig mit doppelten Standards arbeitet, von Genozid redet und sich wirklich sehr selektiv emphört, muss ich fragen lassen, wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber der Hamas? Wo ist dieselbe Eindeutigkeit, gegenüber denen [applaus] die jüdisches Leben auf deutsche Straßen angreifen? Solange sie ihren moralischen Kompass peliebig ausrichten, verlieren sie jede Peilung. Meine Damen und Herren, es geht nicht um berechtigte Kritik an der israelischen Regierung, die haben wir auch. Es geht um Maßstäbe und um die Frage, ob diese Maßstäbe wirklich überall gelten oder nur dort, wo es gerade politisch passt. Teile ihrer Partei, ich sage ausdrücklich nicht alle, Teile ihrer Partei verwischen die Grenze zwischen legitimer Kritik auf der einen Seite und antisemitischen Narrativen immer wieder. Und ich weiß, auf Parteitagen hat man nicht immer im Griff. Wer da wie das Wort ergreift, das würde ich hier niemandem persönlich zum Vorwurf machen, aber ihre Führungsspitze, Frau Schwertner, Siren ja gleich noch, sie lassen es einfach so laufen und solche Ausfälle bleiben unwidersprochen und das ist eben das Problem. Genau diese Unklarheit fällt Ihnen auf die Füße. [applaus] Und der Antisemitismus ist offenbar nicht die einzige Flanke, die manche bei ihnen öffnen wollen, denn auf ihrem Parteitag wurden nun auch die öffentlichrechtlichen Medien zum Feindbild erklärt von einem Mitglied des Bundesvorstands. Und deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist nicht irgendein Medienbot. Er erfüllt einen Verfassungsauftrag. Er ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Denn nach den Erfahrungen von Gleichschaltung, Propaganda und Diktatur wurde in Deutschland ein Mediensystem geschaffen, das weder von Regierungen noch von wirtschaftlichen Machtzentren kontrolliert wird. Die öffentlichrechtlichen Medien sind ein Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache, gegen die Machtkonzentration der Techmilliardäre. Und deshalb frage ich Sie ernsthaft, was soll [applaus] links daran sein, gegen dieses Bollwerk zu polemisieren? Was soll links daran sein, wenn sie die Masks, die Reichs, ja, und sogar der AfD mit ihrem Staatsfunk und Lügenpress Gejaule das Wortreden? Die öffentlichrechtlichen sind bei aller Reformbedürftigkeit, meine Damen und Herren, die demokratische Antwort auf milliarden schwere Meinungsmache. Was sie machen, oder besser gesagt, was Sie in Ihrer Partei inzwischen zulassen, ist eine Verschiebung von politischen Maßstäben. Und genau diese Verschiebung ist gefährlich, denn wir alle zusammen spüren doch die demokratische Luft in unserem Land wird dünner. Die Feinde der Demokratie sind nicht mehr länger außerhalb dieses Hauses. Sie sitzen hier rechts außen im deutschen Bundestag. für Herrn Reich, er redet ja gleich noch, es scheint der Hitlergruß ja auch kein Problem zu sein. Diese Leute arbeiten jeden Tag daran, das Vertrauen in unsere Institution zu zerstören. Und gerade deshalb können es sich demokratische Parteien schlicht nicht leisten, dabei auch noch mitzumachen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Eskalation unter Demokraten. Wir brauchen den Schutz der demokratischen Grundlagen. Und deshalb appelliere ich an Sie den Grundkonsens, auf dem es hier im Parlament wirklich ankommt, nicht einfach so aufs Spiel zu setzen, denn damit zerstören sie genau das, was wir so dringend brauchen, nämlich den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten gegen die Feinde der Demokratie. Ganz herzlichen Dank. [applaus] Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ines Schwertner. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in dieser Woche haben Sie von der Regierung ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum sie so dringend über uns reden wollen. Mein Kovorsitzender, [applaus] meinorsitzender Luigi Pantisano hat die CDU als faschistisch bezeichnet. Das war nicht korrekt und er hat sich offen dafür entschuldigt. Das hat Größe. Dafür rufen Sie jetzt allen Ernstes eine aktuelle Stunde im deutschen Bundestag auf. Sie kürzen bei der Rente, der Pflege, der Gesundheit. Sie schaffen den 8 Stundentag ab. Jeden Monat verlieren wir tausende Industriejobs. Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus und von Ihnen kommt hier gar nichts. Erklären Sie das den Leuten da oben. [applaus] Sie [jubel] wollen diese Kürzung jetzt im Alltempo hier bis zur Sommerpause durchpeitschen, weil wir mit tausenden Beschäftigten und Betroffenen den Widerstand organisieren. Haben Sie plötzlich wieder Angst vor uns. Und genau das ist der Grund, warum Sie diese aktuelle Stunde aufrufen. Das ist ein Ablenkungsmanöver und das wissen Sie ganz genau. [applaus] Okay, wir wollen über Entgleisung reden. Wissen Sie, wer mir da direkt einfällt? Friedrich Merz, der Kanzler. Sie nannten Jung aus zugewanderten Familien kleine Paschas. Statt sich zu entschuldigen, blieben sie trotzig. Den Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flohen, warfen sie Sozialtourismus vor, weil sie es in irgendwelchen Chats aufgeschnappt haben. Über Asylbewerber behaupten sie, sie ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keinen Termin bekämen. Frei erfunden. Wo war Ihre Entschuldigung, [applaus] als sie auf migrantische Menschen in diesem Land als Stadtbild verwiesen? Wie haben Sie können Sie sich dafür entschuldigen, dass die junge Frauen dafür instrumentalisierten, die mit gegen Migrantinnen zu hetzen? Als Menschen bombardiert wurden von einem Krieg, sprechen Sie als Kanzler von Drecksarbeit. Das ist eine Entgleisung. Dies ein Kanzler nicht würdig ist. Das ist eine echte Entgleisung und das wissen Sie auch. [applaus] Ja. Und schauen wir auf ihren Fraktionsvorsitzenden. Herr Sparn, sie saßen als Minister über Jahre bei geheim Treffen mit Peter Tiel. Ein rechtsextremer Milliardär, der die Demokratie verachtet. Das sind Beweise für Ihre Beziehungen zu rechten Netzwerken. Und glauben Sie nicht, Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion? Sehr sicher nicht. Wir reden gerade über Rechtsextreme, da brauchen Sie nicht reden. Glauben Sie nicht, wir hätten ihre Maskenals vergessen, die uns Milliarden gekostet haben? Wo ist die Entschuldigung von Herrn Sparn bei allen Deutschen für diese Maskenals? [applaus] Wo waren Sie alle in der Union, als Sie hier zum ersten Mal eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD organisierten für eine Migrationspolitik, die Sie eins zu eins aus deren Programm übernommen haben? Wo ist Ihre Stellungnahme? dass sie im Europaparlament jetzt gerade erst mit den Rechten stimmten. Ihre Leute haben im Europaparlament mit den Rechten gestimmt. Sie haben geklatscht, als die gerufen haben, schicken Sie sie wieder zurück. Was würden die Menschen, die im KZ gestorben sind, die nachfahren der CDU? Was sagen sie dazu, dass sie klatschen, dass sie gemeinsam mit den Rechten stimmen? Wo ist ihre Entschuldigung für all das? Sie wollen nur davon ablenken, dass sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern. Sie wollen davon ablenken, dass sie in der Außenpolitik ihren Mund nicht aufkriegen. Sie wollen Sie wollen über unseren Parteitag reden sehr sehr gern. Lassen Sie mich jetzt ausreden. Sie wollen über unseren Parteitag reden gern. Wer Bärmann Enkelin von Holocaust überleben, denn der Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, die haben mir gar nichts zu sagen. Mein Gott, ich bitte jetzt alle noch mal hier zur Ruhe zu finden, auch die Rednerin und vor allen Dingen auch aus den Reihen der AfD Fraktion. Ich gucke mir das noch mal an, aber ihre Zwischenrufe stellen sie jetzt ein. Frau Schwertner, währendet Bärmann, Enkelin von Holocaust überlebenden, die ihre Mutter beim Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag, dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder gemeinsam über diese Brücke laufen können. Hören Sie sich diese Frau Schwertner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU- Fraktion? Nein, ich rede jetzt nämlich über eine Holocaust überleben. Nein, nein. Fahren Sie mit Ihrer Rede fort. Wir haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextrem israelischen Regierung in Gasa, den wir ein Völkermord nennen. So sehen es Völkerrechtler, so sehen es 62% der Menschen in diesem Land. So sehen es 60% ihrer Wähler. Und das wissen Sie. Sie bewerfen uns mit Schmutz, weil Sie noch über das Völkerrecht nachdenken. Sie haben den Platz im UN Sicherheitsrat nicht verdient, weil sie den Rücken hier nicht gerade machen können beim Völkerrecht. [applaus] Sie treffen hier jeden Tag Entscheidung, die Menschen arm zu halten und das ist politische Gewalt, das ist Verrohung und wir werden weiter mit den Millionen Menschen kämpfen, die hier jeden Tag durch den Alltag kommen. Sie erwarten Lösung von der Politik und keine Show. Das ist eine schlechte Show und das wissen Sie. [applaus] Zu einer Kurzintervention hat als erstes das Wort der Abgeordnete Kneller. Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kollegen. Also erstmal muss ich sagen, ich kann die Aufregung nicht so richtig verstehen. Ich finde Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei, weil es ist ja immerhin eine Partei, die an der inner deutschen Grenze am sogenannten antifaschistischen Schutzwahl auch auf Deutsche geschossen hat, die im Namen des Antifaschismus und im Namen der Demokratie äh dafür dafür gesorgt hat, dass Menschen in Kerkern eingesperrt wurden. Und sie sind jetzt diejenigen, die sich hier darüber beschweren und sagen: "Oh, Antifaschismus ist ja ein linker Kampf Begriff oder Faschismus." Das kommt jetzt überraschend. Ist eigentlich nicht so überraschend, wenn man sich mal ein bisschen mit der Historie des Begriffs auseinandersetzt. Nichtsdestoweniger würde ich gerne zu meiner Frage an die liebe Frau Schwertner kommen. Sie reden ja immer viel über Faschismus und so weiter und sind ja immer sehr stark am Moralisieren. Mich wird da einfach mal interessieren, wir haben ja jetzt demnächst Parteitag. Distanzieren Sie sich da von sämtlichen Versuchen, zu denen ja Ihre Kollegen zum Teil aufrufen, unseren Parteitag zu verhindern und wünschen uns, dass der stattfinden kann oder können Sie das nicht? Und meine zweite Frage wäre, wie viele Polizeisperren und gewaltsame Übergriffe mussten sie eigentlich selbst am Wochenende ertragen von Leuten aus unserem Umfeld, als sie ihren Parteitag ausgerichtet hat? Das wirürde mich mal sehr interessieren, ob es überhaupt irgendwas gab, was da von unserer Seite oder von unseren Unterstützern in ihre Richtung unternommen wurde und ob sie da Probleme bei der Anreise zu ihrem Parteitag in irgendeiner Form hatten. Vielen Dank, Frau Schwertner. Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Wissen Sie, viele unserer Büros werden beschnutzt von Rechten, viele unserer Kommunalpolitikerinnen werden bedroht, viele Menschen haben Angst an Infoständen vor Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegin Sachsen Anhalt wie in Mecklenburg Vorpommern und ich finde es vor diesem Hintergrund von vielen Bündnissen, von Gewerkschaftern, von ganz vielen, die jetzt gegen ihren Parteitag mobilisieren, um ein Zeichen zu setzen, finde ich genau das Richtige. Wir werden die Demokratie beschützen. Wir werden die Menschen beschützen, die von Ihnen bedroht werden. Wir werden uns auch widersetzen. [applaus] Und zu einer zweiten Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Zimiak. Frau Präsidentin, Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, Kollegen, kurz Intervention werden häufig noch mal genutzt, um dann noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich hier ausdrücklich nicht. Ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Ganz ernsthaft, Sie haben die Überlebenden der Schua hier in Ihrer Rede angesprochen, sich darauf bezogen. Ich glaube, jeder, der diesen Parteitag verfolgt hat, weiß, dass ähm sie ein großes Problem mit Antisemitismus in ihrer Partei haben. Ich weiß, dass nicht alle Mitglieder der linken Antisemiten sind, aber sie haben diese Israelhassa in ihren Reihen. Sie haben großes Problem mit Antisemitismus. Deswegen meine Frage an Sie ganz ernsthaft, welche Maßnahmen überlegen Sie oder haben Sie schon umgesetzt, um diese Mitglieder auszuschließen und welche Botschaft und heute haben Sie die Möglichkeit zu sagen, wer Israel hast, wer Israel von der Landkarte tilgen möchte, hat in ihrer Partei nichts verloren. Haben Sie die Kraft, das heute zu sagen? [applaus] Ich hab gerade schon in meiner Rede ganz eindeutig gesagt, wir haben den Beschluss gefasst, dass wir gegen jeden Antisemitismus stehen, dass wir für den Schutz jüdischen Lebens stehen, nicht nur hier in Deutschland, sondern überall. Nein, wir stehen für das Existenzritt Israels und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Stadt Israel, genauso wie für eine Staat Palästina, in dem die Palästinenserin in Frieden leben können und für einen gerechten Frieden. Und das auszusprechen ist nicht antisemitisch. Und das wissen Sie, sie benutzen Antisemitismus als Vorwand, um ganz ganz viele Menschen hier in Deutschland auszugrenzen. Sie benutzen es im Namen der Staatsraon. Natürlich, genau das tun sie und das wissen Sie auch. Es gibt eine legitime Kritik an der rechtsextremen Regierung in Israel und beides muss in diesem Land möglich sein. Es muss möglich sein für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen, genauso wie an die Kritik an der israelischen Regierung. Und das können sie nicht [applaus] für die für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Otilie Klein. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Frau Kollegin Schwertner, die allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände und ich sag ihn auch, dieses Ablenkungsmanöver, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, denn die Linke hat an diesem Wochenende klar gezeigt, wo sie politisch steht, am extremen Rand abseits des demokratischen Konzepts. [applaus] Hinter der schrillen Partyfassade dieser Partei zeigt sich immer mehr das hässliche Gesicht von Unfreiheit und Hass. Eine Delegierte hat sich sogar dazu hinreißen, lassen die öffentlichrechtlichen Sender als Zitat größte Verbrecher zu bezeichnen. Ein Verständnis von Meinungs und Pressefreiheit, das eher zu Autokraten als zu Demokraten passt. Und damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion in diesem Haus. Und nicht nur hier bestätigt sich Und nicht nur hier bestätigt sich das Rufeisen. Egal, ob in der populistischen Rhetorik in der teils antidemokratischen Grundhaltung ihrer Nähe zur Autokraten oder ihrem kruden Geschichtsbild, die Ähnlichkeiten, die sind doch beachtlich. Umso absurder, dass die Linke, die CDU, die christdemokratische Volkspartei der Mitte, mit der in Teilen gesichert rechtsextrem AfD gleichsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erst eine Woche her, dass wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht haben. Ein Volksaufstand, der von sowjetischen Panzern und der DDR-Diktatur blutig niedergeschlagen wurde, bei dem 55 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 15 000 Menschen verhaftet wurden. Diese mutigen Menschen, die wurden vom SED-Rime übrigens Faschisten genannt. Im Namen des sogenannten Antifaschismus wurde in der DDR eine Mauer gebaut, an der unschuldige Menschen erschossen wurden, weil sie frei sein wollten. Und die linke, immerhin Nachfolgartei der SED bedient sich jetzt diesem SD, diesem SD Vokabular, um die CDU zu diskreditieren. Bei einer derartigen intellektuellen Geisterfahrt muss ich einfach mal sagen, rollen Sie doch bitte mal erst bei sich selber auf. Kümmern Sie sich um die radikalen Gruppen in den eigenen Reihen, z.B. um die Stalin Fans und DDR Nostalgeke ihrer Jugendorganisation oder die Polizeihasser, die ganz in der Traditionslinie von Extremisten versuchen, Institutionen unseres demokratischen Staates zu delegitimieren und vor allem gehen sie bitte endlich gegen die Antisemiten in ihren Reihen vor. [applaus] Vor dem Parteitag wurden hier ja vermeintlich rote Linien gezogen. Während des Parteitags dann munter weiter gegen Israel gehetzt. Und das muss man sich mal vorstellen, dass jetzt deutsche Linke den Nachfahren von Holocaust Überlebenden erklären wollen, was ein Genozid ist. Da zeigt sich die ganze geschichtsvergessene Selbstherrlichkeit der Linken. In Berlin haben führende Politiker dieser Partei übrigens aufgrund des grassierenden Antisemitismus die Partei verlassen. Linke Abgeordnete verweigern bis heute ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel. Und ich bin gespannt, was ihr Beschluss daran ändern wird. Ich vermute mal gar nichts. In Neuköln feiert die linke Sommerfeste mit Hamasunterschützern, beschimpft israelische Bürgermeister als Völkermörder und kann sich im Bezirksparlament nicht einmal dazu durchringen, Mordaufrufe mit antisemitischem Hintergrund zu verurteilen. Die linke Spitzenkandidatin in Berlin übrigens, die schweigt sich dazu vielsagend aus. Es ist aber gerade diese extreme Geisteshaltung, die Obsession mit Israel, die Antisemitismus Vorschub leistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit diesem Wochenende ist klar, die Linkspartei ist eben keine normale Partei und es muss Konsens sein. Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache. Weder mit dem am rechten noch mit denen am linken Rand. Und für uns Christemokraten wahr und ist völlig klar, keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei und für alle anderen Parteien der politischen Mitte sollte das auch gelten. Vielen Dank. [applaus] Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reischart. [applaus] Herr Präsident, Entschuldigung, Frau Präsidentin, anwesende Damen und Herren, die CDU will über die Linken reden gut so. Was aber an dieser Debatte der eigentliche Skandal ist, ist die Tatsache, dass die CDU mit der von ihr heute sicherlich zurecht als antisemitisch bezeichneten Partei in Bund und Ländern politische Allianzen pflegt. Meine Damen und Herren, Allianzen, die gerade auch in Sachsenanhalt bereits beschlossene Sache sind, um so ihren abgeschlagenen und chancenlosen Ministerpräsidentenkandidaten, der im Volksmund nur Sven der Unbekannte heißt, zum Ministerpräsidenten machen zu können. ist die CDU, die zum Zwecke des Machterhalts im Wahlkampf konservativ tönt und heute bereits weiß, dass sie nichts davon mit den von ihr favorisierten linken Mehrheiten wird umsetzen können. Hierbei handelt es sich um einen Skandal völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken. steht. Wer CDU wählt, der wird von den linksextremistischen, gewaltbereiten, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Vertretern regiert, die sich auf diesem als Parteitag aufgezogenen Freaksow Veranstaltung getroffen haben. Meine Damen und Herren, wenden wir uns nun einmal diesem stellig ein zu, dass mit dem Motto Faulpelze und nichtsze aller Länder vereinigt euch wohl am treffendsten beschrieben worden wäre und auf dem wohl kaum eine Bevölkerungsgruppe weniger vertreten war als fleißige Arbeiter. Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Reicher, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU CSU Fraktion? Na, aber immer gerne. Herr Re, vielen Dank für die Erlaubnis der Zwischenfrage, aber es geht hier wirklich um ernstes Anliegen. Wir reden ja auch in der aktuellen Stunde über ähm Extremismus, über politischen Extremismus ähm momentan im Falle der Linkspartei, aber es gibt ja auch aktuelle Meldungen ähm über ein Bild äh das sie mit dem Zeigen des Hitlergrußes zeigt. Ich finde, sie können jetzt im deutschen Bundestag klarstellen, ist dieses Foto gefaked oder ist es wirklich ein reales Foto? Und wenn es ein reales Foto sein sollte, dann wäre das die perfekte Gelegenheit, ihr Mandat im deutschen Bundestag heute niederzulegen. Ganz herzlichen Dank. [applaus] Ich kann ihn dazu folgendes sagen, [applaus] dieses Foto stellt keinen Hitlergruß da. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Fakt. Und im Unterschied zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich 12 Jahre meines Lebens damit verbracht, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes und damit auch unsere Demokratie tapfer zu verteidigen und mir einen Hitlergroß zu unterstellen ist eine pöbelhafte Unverschämtheit, die ich mir verbitte. Meine Damen und Herren, ich fahre fort. Karl Marx hätte diesen Parteitag sicherlich als Versammlung jener Gruppe angesehen, die er als käuflich und unsozial erkannt hatte, nämlich des Lumpenproletariats. Meine Damen und Herren, die Linken lieferten auf ihrem Parteitag alles, was man von einer Partei erwarten durfte, die sich bis heute rühmt in der Tradition einer Ideologie zu stehen, die weit über eine 100 Millionen Menschen aus niedrigsten Beweggründen umbrachte. Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50% der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern. Meine Damen und Herren, diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden und wie das aus der Sicht der 10% Linkspartei geschehen soll, das brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck. Er brüllte als aufgeputschter Linksextremist in die Mikrofone Kapitalisten, Rassisten und Sozialräubern den Gar auszumachen. Meine Damen und Herren, laut Duden bedeutet gar ausmachen, so viel wie ermorden oder töten. Nun ja, sicher wollen die Linken nicht gleich alle ihre Gegner sofort umbringen. Wir erinnern uns an die vor dem Hintergrund von 100 Millionen Toten wohl beruhigend gemeinden Aussagen des früheren linkenfs Rieksinger. Man werde Reiche zwar nicht gleich erschießen, aber doch nützlicher Arbeit zuführen. Das ist der Geist ihrer Partei. Meine Damen und Herren, in Thüringen hat aber dieser Geist zeitgleich die CDU nicht davon abgehalten, trotz der Aussagen Rieksingers, sich gemeinsam mit den Linken über den Wählerwillen hinwegzusetzen und die totalitären linken Fantasien salonfähig zu machen. Deutschland erinnert sich auch noch voller Abscheu an den Sparn Dobrind Reichineck Deal, der seinerzeit Friedrich März zum Kanzler machte. Auch März ist ein Kanzler von linken Gnaden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese aktuelle Stunde ist eine einzige Nebelk. Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von aus der CDU CSU Fraktion von Herr Hoppenstedt. Ich erlaube der CDU alles. Ja, vielen Dank Herr Herr Reichad. Ich will jetzt aber trotzdem noch mal nachfragen, weil mein Kollege ja eben sie nach diesem Hitlergruß befragt hat. Also seit 14:53 Uhr meldet Politico ein Foto, auf dem Sie eindeutlich identifizierbar sind beim Zeigen des Hitlergrußes. Jetzt haben sie uns hier eben erklärt, das wäre gar kein Hitlergruß. Wie definieren Sie denn jetzt ein Hitlergruß? Und wenn das kein Hitlergruß ist, was ist denn dann ein Hitlergruß? Wie wollen Sie denn jetzt aus dieser Nummer noch mal rauskommen? Ich wiederhole das, was der Kollege gesagt hat. Es wäre jetzt wirklich die perfekte Gelegenheit, ihr Mandat wieder zulegen. Ich sage Ihnen mal etwas. Vielleicht hätte dann auch Friedrich Merz seiner Zeit Herr Hbeck und die vielen anderen, die in Deutschland schon in ähnlichen Bildern gezeigt worden sind, obwohl es keine Hitlergrüße waren, ihre Mandate niederlegen sollen. Vielleicht fordern sie auch Herrn März auf zurückzutreten und versuchen nicht eine von der Presse künstlich aufgebaute Unsinnskampagne hier gegen uns zu verwenden. Bittte schön, kehren Sie sich in ihre eigenen Reihen und räumen Sie dort auf. Vielen Dank. Ich habe nie einen Hitlergruß gezeigt. Vielen Dank. [applaus] Die aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, ist eine einzige Nebelkerze. Die deutsche Öffentlichkeit und ihre Wählerschaft haben Sie als CDU seit Jahrzehnten schamlos getäuscht, indem Sie immer konservativ geredet haben und dann alles, was sie an konservativen Dingen erzählt haben, nach der Wahl an linke Parteien verraten haben. Als Vorsitzender der AfD Sachsenanhalt bin ich stolz darauf in einem Bundesland zu leben, dessen Bürger die dreisten Lügen der CDU mit am besten durchschauen. Sie werden am 6. September die Wahl dazu nutzen, um mit zweierlei abzurechnen. Erstens, dem offenkundig kommunistisch totalitären Verhalten der Linkspartei und ihres Vorfelds und zweitens mit den politischen Betrügereien der CDU. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, Sachsenanhalt wird sich ändern. Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU. Wenn sich die CDU unbedingt noch weiter lächerlich machen will, dann können Sie gerne noch mal fragen. Bitteschön. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage noch mal zulassen. Ich will Sie zunächst darauf hinweisen. Das wissen Sie auch. Sie müssen vor dem deutschen Bundestag die Wahrheit sagen. Ich habe nur eine konkrete Frage an Sie. Ich habe nur eine Sie sollten die Wahl se. Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Ist das Foto, was kursiert echt oder nicht? Das Foto zeigt keinen Hitlergruß. Ich habe nie einen Hitlergruß gemacht in meinem Leben. Das habe ich Ihnen jetzt noch mal gesagt. Und mehr brauchen Sie eigentlich auch gar nicht. Fragen Sie sich doch mal, ob die ganzen zusammengehuberten Fotos von Herrn März und zich anderen Politikern echt sind. Es ist ein einziger großer Unsinn. Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß darbe ich jetzt hier mehrfach betont. Vielen Dank. [applaus] Das kann sich die Staatsanwaltschaft gerne angucken, meine Damen und Herren. Da bin ich völlig sorgenfrei. Also, die Wahlen in Sachsen anhalt werden insbesondere die politischen Betrügereien der CDU abstrafen. Sachsenanhalt wird sich ändern und zwar drastisch mit einer neuen, blau von uns geführten Regierung, mit einer Regierung, die Recht, Ordnung und Ehrlichkeit in die Politik bringt, mit unserem Ministerpräsidenten Ulrich Segmund ihre Redezeit. US. Vielen Dank. [applaus] Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lind. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, Kollegen, Herr Reich, diese nichterklärung von Ihnen zu dem Politiko Hitlergrußbild von Ihnen ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, sowie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist und im übrigen auch die Partei mit dem realen Faschismusproblem hier im Hause und im ganzen Land. Das muss erstmal festgestellt werden. [applaus] Ich muss leider auch sagen, Frau Schwertner, ihre Rede war bedauerlicherweise das Gegenteil von Entschuldigung, Demut und Erkenntnis. Gucken wir uns schon mal die Situation an und ich sage das als jemand, der einem klar linken Milieu erwachsen ist und dort sozialisiert wurde. Jüden und Juden in Israel und in Deutschland erleben aktuell nach Jahrzehnten und nach dieser Prägung durch vernichteten vernichtenden Antisemitismus der Rechten, eine Form von ja in ihrer Wahrnehmung Antisemitismus der Gerechten, indem sie eben erleben müssen, dass sie konfrontiert sind mit antisemitischen Bildern, die aber als solchen geleugnet werden aus der Perspektive moralischer Erhebung, sich dann auch noch als Jüdin und Jüden recht fertigen müssen und auch noch erleben müssen, wie mit dem Bild der jüdischen Täterschaft gespielt wird und das Ganze auch noch dargestellt wird als eine Schlussfolgerung aus dem Holocaust. Das ist die Situation, die wir erleben in diesem Land und das benannt werden. Und es ist unsere Aufgabe, aller unser Aufgabe in unseren eigenen Reihen danach zu suchen, ob Antisemitismus hochfähig ist und damit muss sich die Linke auch damit auseinandersetzen. Und sie muss sich damit auseinandersetzen, weil richtigerweise zwar Heidi Reichineck gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus nicht Platz finden kann und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist. Aber das scheint offensichtlich nicht für alle zu gelten. Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichung vorsah. Keine Nennung Existenzrecht Israels, keine Nennung 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation. Und das ist das Problem. Die Mehrheit hat dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem und so kann man nicht damit umgehen und darauf nicht thematisieren und what abouttism mäßig reagieren. So meine Einschätzung. [applaus] Und um es auch noch deutlich zu machen, nicht nur wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern wer auch mit dem Existenzrecht kokvertiert, es konditioniert, es relativiert. Derjenige greift nicht etwa, was ja völlig legitim ist, massiv, scharf, hart die israelische Regierung an. Nein, derjenige argumentiert antisemitisch. Punkt. Kommen wir zum zweiten Sachverhalt, dem Thema Faschismus und Faschismusvorwurf. Ich habe vor ein paar Wochen zurecht und überzeugt Luigi Pantisano gegen Anfeindung aus der AfD verteidigt. Und genauso deutlich muss ich ihn aber heute kritisieren, denn wenn man CDU, AfD und Faschisten gleichsetzt, wenn man das betreibt, verliert man seinen politischen Kompass vollständig. Nicht jeder ist faschistisch, weil er nicht die gleiche Meinung hat. Es ist eine Beleidigung für Millionen von konservativen Menschen in diesem Land, wenn sie in die Nähe oder gleichgesetzt werden mit dem Faschismus. Das ist untragbar. Und vor allem ist nicht nur eine Entschuldigung notwendig in Richtung der CDU. Es ist doch eine Entschuldigung notwendig in Richtung der Opfer von Faschismus, derjenigen, die erlitten haben, was Faschismus bedeutet. Und das muss man begreifen. Deshalb ist es keine Bagertelle und ist es nicht mit einfach verkürzter Ausdruck zu entschuldigen und darzustellen. Und wir müssen begreifen, was das mit unserer politischen Kultur macht. Wir sind doch hier dazu verdammt und beauftragt über welchauliche Grenzen hinweg von weit linken Positionen bis zu konservativen uns als Kompromissf. Herr Abgeordneter Lind, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion von Herr? Wie immer erlaube ich das. Ja, vielen Dank Herr Kollege Lind, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja eben ausgeführt, dass Sie sich verwahren gegen ahhistorische Gleichsetzung und Vergleiche mit dem realen historischen Faschismus, der ja verantwortlich ist für Millionen von Tote. Und sie haben weiterhin gesagt, es sei eine Unverschämtheit, die CDU mit diesem Faschismusvorwurf in Verbindung zu bringen. Jetzt frage ich Sie, das Zitat bezog sich auch auf die AfD. Halten Sie es für richtig auch mit Blick auf die vielen konservativen Wähler, die wir haben, die AfD als faschistisch zu bezeichnen oder würden Sie das ebenfalls zurückweisen? Das war ja wieder eine durchschaubare und erkennbare Frage. Ich werde ihn aber gerne darauf antworten. Der Unterschied zwischen AfD und CDU sind Welten. Das in einem Atemzug zu nennen. Bei aller Differenz, die ich zur CDU habe, ist allein schon eine Unverschämtheit, denn die CDU hat mit nichten ein Faschismusproblem, aber die AfD hat ein manifestes Faschismusproblem und das ist massenhaft tausendfach dokumentiert mit Anspielungen, mit Schuldkultformulierung, mit dem Auftreten in Sachseneinhalt und vielen anderen. Ich hätte gewiss nicht diesen Satz verwendet, nie verwendet, aber dass sie sich und das ist ja auch gerichtsfest mit dem Erbe des Faschismus auseinanderzusetzen haben, weil dieses Erbe massive Spuren in ihren Reihen hinterlassen hat, das befürwortlich eindeutig. Diese Haltung, diese Verarmlosung, diese Ausblendung, diese Geschichtspolitik, die Sie betreiben, allein die Sammlung ihrer Anträge ist ein Beweis. Sie haben eigentlich mit ihrem Gebahn, mit ihren Zwischenrufen, mit den Anträgen, mit dem, was sie in Bundesländern tun, mit dem, was in Berichten des Verfassungsschutzes schon zusammengefasst ist, mit all dem Beweis selbst geliefert. Sie haben die Antwort auf ihre Frage längst in der Praxis selbst gegeben. Deshalb möchte ich Ihnen den Rat gehen, machen Sie das doch heute zum Anlass, sich mit Ihrem eigenen Faschismusproblem auseinanderzusetzen. Denn niemals würde ich sagen, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD faschistisch sind. Niemals würde ich das sagen, aber diese Wählerinnen, Wähler sind stimmf, dass sie benutzen und das ist die Schande. Sie versündigen sich an vielen Wählerinnen und Wählen in diesem Land. Komme ich aber jetzt [applaus] zurück, komme ich jetzt zurück von undemokratisch zu sprechen als eine Partei, die die undemokratische Haltungsweise jeden Tag ritualisiert, ist schon kühl. Kommen wir jetzt zu dem Zusammenpunkt und das meine ich sehr ernst. Wir stehen vor der Aufgabe, wenn wir die wahren Faschisten in unseren Parlamenten und außerhalb bekämpfen wollen, dass wir nicht diese Unsitte und das ist auch eine Unsitte aus dem linken Bereich, die kenne ich von vielen Demos uns gegenseitig als die besseren Demokraten und als die heimlichen Faschisteniste. Niemand in der CDU und auch nicht bei uns ist strukturell oder klamheimlich faschistisch und das ist der Punkt über den wir zu reden haben. Ihre Redezeit ist zu Ende. Demokratie als ze tut mir leid, ihre Redezeit ist zu Ende. [applaus] Für die Fraktion Bündnis 90 die Grün hat jetzt das Wort die Abgeordnete Marlene Schönberger. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, der bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antisemitismus woanders zu finden sei. Also Abwehrreaktionen da, wo Reflexion angebracht wäre. Wieso oft in unserer Gesellschaft will auch die Linke lieber darüber reden, ob der Antisemitismus Vorwurf gerechtfertigt ist, anstatt über den Antisemitismus selbst? Diese Ablenkungsstrategien, liebe Kolleginnen, werfen uns regelmäßig zurück beim Kampf gegen Antisemitismus und wir können uns das nicht mehr länger leisten. [applaus] Der kollektive Freudentaumel beim Parteitag der Linken war demaskierend. Warum gibt es Jubel, Geole und Ablaus im Saal, weil es jetzt linke Parteilinie ist, von einem Genozid durch Israel zu sprechen. Warum? Bomben fallen weiterhin. Die unfassbare Not der Palästinenserinnen halt hält an und trotzdem feiert man sich, als hätte man die Welt gerettet. Mindestens unterbewusst steckt da mehr dahinter. Dem jüdischen Staat einen Genozid vorwerfen zu können, verspricht Entlastung vor der deutschen Schuld. Klar setzt das Emotionen frei und auch darüber sollte man reflektieren, anstatt hier in der Debatte von den Problemen abzulenken. [applaus] Liebe Kolleginnen der Linken, sie hatten vor nicht allzu langer Zeit eine wirklich stabile Beschlusslage zum Thema Antisemitismus in der Partei, in der Fraktion, in der Linksjugend. Doch ausgerechnet jetzt in dem Augenblick, in dem Antisemitismus global eskaliert, werfen sie Antisemitismus kritische Positionen überbord und das ist ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Communities und gerade linke Jüen fallen sie damit in den Rücken. [applaus] Aber so beschämend diese Vorgänge sind, so beschämend ist auch der Diskurs über den Antisemitismus insgesamt. Es ist so oft das gleiche Spiel. Es wird mit dem Finger immer auf alle anderen gezeigt. Jeder will auf der richtigen Seite stehen. Aber so einfach ist das eben nicht. Und da sei mir jetzt doch eine Zwischenbemerkung erlaubt. Es ist eine Zumutung, eine absolute Zumutung, dass die AfD immer wieder glaubt, hier im Haus würde auch nur eine Person ihnen eine Sekunde abnehmen, dass Sie irgendetwas zum Kampf gegen Antisemitismus beitragen könnten. Bitte unterlassen Sie das. [applaus] Liebe Kolleginnen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen ist frustrierend, anstrengend und ja manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen. Aber in jeder Partei, außer ganz rechts, gibt es aufrechte Demokratin, die wissen, dass Antisemitismus lebensgefährlich ist für Jüden und Juden und für unsere Demokratie. Kolleginnen, die wissen, dass das Spiel mit dem Antisemitismus niemals ein Mittel zur Mobilisierung sein darf. Die wissen, dass die angebliche Bekämpfung des Antisemitismus nicht vorgeschoben werden darf, um gegen Dinge vorzugehen, die man schon immer nervig fand. In jeder Partei gibt es Leute, die nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern die wirklich bereit sind etwas zu tun. Und da bitte ich Sie, lassen Sie uns an einem Strang ziehen. [applaus] Jüdinnen und Juden in diesem Land haben gerade Angst, denn Antisemitismus ist enthemmt, gleichzeitig normalisiert und gewaltbereit. Es ist unsere Verantwortung, das zu stoppen und das beginnt damit ein für alle mal autoritären Verlockungen, Vereinfachungen und uralten Manipulationstechniken zu widerstehen. Es beginnt damit sich so so es beginnt damit sowohl vom rechts als auch vom Linkspopulismus die Finger zu lassen. Wer es wer es ernst meint, stärkt antiautoritäre, antisemitismuskritische und emanzipatorische Kräfte auch und gerade in der Linkspartei, damit wir dann gemeinsam kämpfen können gegen diese globale Bedrohung. Vielen Dank. [applaus] Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Kregosch. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt Kinofilme, da weiß man schon beim Trailer, das wird nicht gut. Dafür gibt es höchstens die goldene Himbeere. Das sind meistens Aufführungen mit schrillen Tönen, grellen Farben, einer verworrenen Erzählung und überambitionierten Schauspieler innen. Ich finde, der letzte Parteitag der Linken hat sich die Auszeichnung mit der goldenen Himbeere redlich verdient und ihre Debattenbeiträge heute, die knüpfen daran nahtlos ein. Das war ein wirklich schlechter Film, mit dem wir uns so deswegen parlamentarisch beschäftigen, weil er heute linke Realität ist. Linke Realität heute ist Drama, Dystopie und Komödie gleichzeitig. Das alles erinnert ein bisschen an die Minions, die immer wieder einen neuen bösen Boss suchen, dann aber regelmäßig unzufrieden mit ihm sind. Ihr 50% Miniboss sitzt seit einer Stunde hier Kaugummi count, steht nicht auf der Rednerliste, grinst kommentarlos und das ist einfach nur beschämend. [applaus] In einem Film wäre das noch zu ertragen, aber ihre Position nehmen wir schon ernst und bekämpfen sie. Sie distanzieren sich ausweislich der Reden auf ihrem unsäglichen Parteitag von Marktwirtschaft, der Bundeswehr und wichtigen internationalen Partnern Deutschlands. Sie arbeiten in unsäglicher Weise arbeiten sie sich ab an Israel, den USA, der NATO und an unserem ach so unterfinanzierten Sozialstaat. Sie verkürzen politische Sachverhalte unzulässig und sie schaffen es nicht. Ihre extremistischen Vorfeldorganisationen und grassierenden Antisemitismus, wir haben es mehrfach besprochen, hier zu stoppen. Kein Ton zu ihren unsäglichen Aussagen auf dem Parteitag. Mit solchen Positionen stellt sich die Linke heute gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen werden Sie von diesem Rednerpult, [applaus] von diesem Rednerpult den schärfsten Widerspruch der Christdemokratie für Ihre Ansichten ernten mit unserem Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion. Sehr gerne. Ja. Ja, liebe lieber Kollege, danke, dass Sie Zwischenfrage erlauben. Mein Motto ist ja immer Kerel jeder vor der eigenen Tür. Und dann will ich in diesem Zusammenhang mal darauf hinweisen, dass unter anderem ein Kollege ihrer Partei jetzt davon gesprochen hat, Islamisten zu vergasen. Dann will ich einmal darauf hinweisen, dass nach der AfD die CDU CSU die Partei mit dem größten Anteil von Antisemitinnen in ihrer Partei in ihren Reihen ist und in ihrer Anhängerindschaft ist. Und drittens will ich gerne darauf hinweisen, dass Sie einen Fraktionsvorsitzenden haben mit Jens Sparn, der fünfm Techfaschisten und Multimilliardär Peter Tiel zu Gast war. Bei jemandem, der an die Apokalypse glaubt, der darüber diskutieren will, wie man den dritten Weltkrieg und im übrigen auch den Sozialstaat und die Demokratie überwindet und der Frauenrechte abschaffen will. Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll. einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Herr Kollege, Herr Kollege, jeder blammiert sich so gut er kann und das haben Sie hier wirklich bemerkenswert getan. Unsere Partei ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls und wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen im Hinblick auf den Faschismus. Unsere Grundlagen sind die unantastbare Würde jedes Menschen sind Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Insofern brauchen wir da gar nichts zu kehren. Ich habe keine Entschuldigung von Frau Schwertner gehört und das ist unsäglich, was Sie hier in dieser Debatte abliefern. Meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt von kontroversen Debatten und harter Kritik. Sie lebt aber auch vom Respekt gegenüber dem politischen Gegner und von der Bereitschaft, Unterschiede mit Argumenten auszutragen. Wohin soll das faktenfreie Gerede in doppelter Sprechgeschwindigkeit führen? Wohin sollen permanente Empörungsrethorik oder radikale Kollektivierungsfantasien uns eigentlich bringen? Das ist Aufmerksamkeitssucht und Niveau Limbo. Gleichzeitig Aufmerksamkeitssucht und Niveau Limbo. Bei diesem schlechten Film machen wir nicht mit. Wer die Union als faschistisch bezeichnet, verkennt entweder die historische Bedeutung dieses Begriffs, missbraucht ihn bewusst für parteipolitische Zwecke oder vielleicht beides gleichzeitig. Vielleicht wissen viele bei Ihnen nicht, dass Faschismus für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat, für die Unterdrückung politischer Gegner für Gewalt und die Missachtung der Menschen würde stand. Schon einmal wurde der Begriff politisch instrumentalisiert, passenderweise von ihrer Vorgängerpartei der SED. Die sozialistische Einheitspartei Deutschlands baute einen, wie sie es nannte, antifaschistischen Schutz, weil mitten durch Deutschland, mitten durch meine Heimat das Eichfeld. Mauer und Stacheldraht sollten Deutschland von Deutschland trennen. Als Thüringer sage ich Ihnen, meine Eltern unter dieser Ideologie und ich bin dankbar, dass christdemokratische Politiker an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die richtigen Entscheidung getroffen haben. [applaus] Konrad Adnauer hat den Nationalismus überwunden. Dahin kehren wir nicht zurück. Hermut Kohl hat die Einheit Deutschlands in Freiheit in der Mitte Europas vollendet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, natürlich kann man unsere Positionen im Tagesgeschäft kritisieren. Man kann unsere Vorschläge in der Wirtschaftsmigrations und Sicherheitspolitik ablehnen. Man kann die Union auch doof finden. Aber wer politische Meinungsverschiedenheit mit dem Vorwürf des Faschismus beantwortet, verlässt eben den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung. Ich bin ziemlich sicher, [applaus] ich bin ziemlich sicher, dass die Silberlocken in ihrer Partei die gesamte Entwicklung in den letzten Monaten äußerst kritisch sehen. Natürlich können Sie diese Erfahrung in die Tonne treten. Ich sage Ihnen aber, moralgesättigter TikTok Aktivismus wird die Linken nicht die Substanz geben, die Menschen in schwierigen Lebenslagen von Ihnen erwarten. Und erwarten Sie von uns bitte nicht, erwarten Sie von uns bitte nicht in parlamentarischen Fragen irgendein politisches Entgegenkommen, solange sie ihre Geschichtsvergessenheit nicht überwinden, ihren außenpolitischen Kompass nicht kalibrieren und ihre radikal populistischen Systemideen über Bord werfen. Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir werden keine politischen Freunde in diesem politischen System werden, aber mir würde es schon reichen, wenn wir zu einer vernünftigen Debattenkultur zu Respekt und Anstand zurückkommen. Und am Ende noch ein ganz kurzes Wort zur am Ende noch ein ganz kurzes Wort zur AfD. Es ist Sarah Wagenknecht, die Gallonsfigur der Linken, seit 20 Jahren gewesen, die jetzt versucht in Thüringen und in Sachsen anhalt in irgendeinen Job zu finden und sie dann ins Ministerpräsidentenamt zu hiefen. Die linke Gallonsfigur arbeitet mit Ihnen zusammen. Das ist sowas von lächerlich und zeigt aus der Extremismus Forschung. Am Ende kommen diese beiden Extremen zusammen. Herzlichen Glückwunsch. [applaus] Für die AfD Fraktion erhält das Wort live Erik Holm. [applaus] Liebe Bürger, Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheris reden über diese Linke, eine Partei, die praktisch alle anderskende als Faschisten sieht. Die muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mittel und vor allem von der Realität. Und das ist gefährlich. Diese Linke ist eine Gefahr für Deutschland. [applaus] Deswegen ist es ja gut, dass wir diese aktuelle Stunde hier heute haben, aufgesetzt von Union und SPD, aber wenn ich diese Debatte so Revue passieren lasse, es war wachsweich. Ja, es war wirklich wachsweich und ich weiß natürlich aus welchem Grund, weil sie kungeln ja schon miteinander, sie koaliieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg Vorpommern und Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sich jetzt irgendwie kritisch geäußert hätte. Es wäre tatsächlich mal angebracht gewesen, meine Damen und Herren, äh in diesem Land, in diesem Land bei mir in Mecklenburg Vorpommern, aber da war sie schon immer sehr leise, wenn es um die Linke geht. Eine linke Politikerin beispielsweise, die bei uns eine Deutschlandfahne heruntergerissen hat, ein großer Skandal. Ich habe Frau Schwesig nicht dazu vernommen. Nein, es ist entscheidend, dass wir handeln. Wir brauchen hier keine Wohlfallen aktuell Stunden im deutschen Bundestag. Sie müssen nicht reden, sie müssen handeln, denn mit diesen Linken ist kein Staat zu machen. [applaus] Wie kann man mit Leuten regieren, die die 1% Reichen erschießen wollen, die in ihren Chats Israel verrecke rufen oder Langlebe Stalin, die Parteitage verhindern wollen und auch sonst nicht viel vom Rechtsstaat halten? Der Bundesparteitag der Linken hat es erneut gezeigt, was das hier für eine Truppe ist. Dieser Bundesparteitag, das war eine Fahrt durch die Geisterbahn des real existierenden Sozialismus und diesen kann sich nun wirklich keiner mehr zurückwünschen. [applaus] Aber Sie hier, sie, Sie und Sie, sie ziehen daraus keine Konsequenzen. Deswegen ist alles, was Sie sagen, unehrlich bei der SPD, bei den Grünen und auch bei der CDU, denn sie kungeln ja auch, die haben schon mehrfach gehört heute in Sachsen, in Thüringen, mit links außen, weil bei Ihnen, liebe Kollegen aus der Union Macht über Prinzipien geht. Sonst käme ja auch nicht ein Daniel Günther auf die Idee, sogar über Koalitionen mit Linken reden zu wollen, wobei man für bei ihm ja vielleicht auch politische Nähe schon unterstellen kann. Nein, sie haben keinen Kompass mehr. Liebe Kollegen der Union, sie sind einfach nicht mehr glaubwürdig. Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass Sie mit Ultralinks zusammengehen, weil Sie keinen anderen Weg mehr sehen. Sie haben sich komplett eingemauert und beim Bauen auch noch die Tür vergessen. Sie sitzen in der linken Falle fest und das sieht im Moment auch jeder Bürger in diesem Lande. Es ist einfach so, wer CDU wählt, der kommt bekommt immer linke Politik, egal in welcher Konstellation. Und damit mutieren sie selbst zu einer linken Partei. Aber niemand braucht noch eine linke Partei und genau deswegen gehen ihn auch die Bürger von der Fahne. Die Bürger wollen nämlich keinen Machtopportunismus, sondern sie wollen klare Kante. Sie wollen endlich vernünftige Politik. Sie wollen, dass es endlich wieder vorangeht in Deutschland. Das geht doch bitteschön nicht mit dieser linken Partei. [applaus] Wir werden als AfD in Regierungsverantwortung die Dauerqualen linksgrüner Politik beenden. Es braucht wieder bürgerlich konservative Regierungspolitik und die werden wir von der AfD liefern. Erst in den Ländern und bald auch hier im Bund. Dafür sind wir angetreten. [applaus] Und ein Wort noch mal nach links außen. Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED. Die Linke ist die SED. Dara kann kein Zweifel mehr bestehen. Wer Augen hat zu sehen, der sollte sie öffnen. Und ich, das sage ich ganz persönlich, habe keinen Bock, dass diese Partei eines Tages wieder neue Mauern baut und die Menschen verarmen lässt. Und ich will nicht wieder von oberschlauen Sozialisten wie ihnen zu meinem Glück gezwungen werden. Das habe ich alles gehabt. Das will ich nicht mehr. Genau wie Millionen andere Deutsche. [applaus] Und genau deshalb gilt, wer die Freiheit liebt, der macht die AfD stark. [applaus] Als letzte Stimmen in der Aussprache hören wir für die CWU CSU Fraktion Mechthilde Wittmann. [applaus] Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich hatte eigentlich eine andere Rede geplant, weil ich der festen Überzeugung war, dass Sie, Herr Pantisano, mindestens aber Sie, Frau Schwertner, den heutigen Tag nutzen werden und sich tatsächlich und wahrhaftig entschuldigen werden und auch klar machen werden, dass diese die Aussage von Ihnen voll umfänglich zurückgenommen wird. Stattdessen Herr Pantisano, verstecken Sie sich hier. im Rund kommentieren nicht grinsen viel und Sie Frau Schwerten haben mit Ihrer Rede versucht alles, aber auch alles zu relativieren, was Herr Pantisanu gesagt hat. Das ist ein Skandal. Das ist die das ist die Vergrößerung des Skandals, der stattgefunden hat, anlässlich des Bundesparteitags der Linken. Denn Herr Pantisano wird direkt vor seiner Bewerbungsrede in einem Interview einen solchen Satz sagt, dass die CDU angeblich keinen Unterschied zu den Faschisten macht und da brauchen sie nicht weiter grinsen. Er hat nicht einfach nur keine Argumente, sondern das ist jemand, der in letzter Sekunde versucht seine Wähler aufzupeitschen und mit diesen Worten für sich und Mehrheiten zu kämpfen. Das hatten wir vor vielen Jahrzehnten schon einmal. Das lasse ich in meinem Land nicht mehr zu. [applaus] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mit billiger Verhetzung und Defamierung arbeitet, wer gegen die politische Mitte arbeitet, was alles was wenn alles, was nicht links ist, automatisch faschistisch ist, der hat diese Mitte nicht nur verlassen, sondern der hat sich verabschiedet aus unserer Gesellschaft. Es ist wirklich eine Katastrophe. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion zulassen? Nein, das tue ich nicht, weil ich mit keinen dieser Rente etwas zu tun haben will. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gleich noch zu einem Stellung nehmen. Sie haben sich darum herumgewunden, wie Sie eigentlich mit Extremisten in ihrer Partei umgehen, die mittlerweile offenkundig eine Mehrheit erreicht haben. Gar nichts haben Sie geantwortet. Nichts konnten Sie darauf antworten. Wissen Sie, wie die CDU mit Extremisten umgeht? Umgehende Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens. So geht man mit Extremisten um. Wir wollen Politik machen und nicht Extremismus schüren. [applaus] Und meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle gilt auch mein Dank den Grünen, die sich dieser Haltung heute eindeutig angeschlossen haben. Es wird Zeit, dass wir diese politische Mitte miteinander stärken. Ganz offenkundig werden. Die Angriffe von beiden Seiten des Hufeinzelners sich zu schließen, droht immer härter. Die CDU ist Gründungspartei der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU ist nicht nur die Partei von Konrad Adenauer, sie ist auch die Partei von Erhard und Kohl. Sie ist die Partei der Westbindung, der deutschen Einheit und die Partei Europas. Sie ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Nur diese hat so vielen Menschen ein so gutes Leben über all die Jahrzehnte ermöglicht. Und wer diese Partei als faschistisch bezeichnet, hat nicht nur jedes historische Augenmaß verloren, er verunglimpft den erfolgreichen, demokratischen wertgebundenen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Und damit alle diejenigen, die damit tatkräftig ihren Anteil hatten, das sind die anständigen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Wer absichtlich, vorsätzlich den Faschismusbegriff Missbraucht, Herr Pantisano, dem sage ich mal, was Faschismus ist. Faschismus war Terror. Faschismus war Unterdrückung. Faschismus war die Vernichtung politischer Gegner. Faschismus war die Abschaffung von Freiheit und Demokratie. Und wer diesen Begriff beliebig gegen demokratische demokratische Parteien verwendet, war harmlos die Geschichte und reit sich unmittelbar in ihre furchtbare Vorgängerpartei mit all ihren Taten ein. Wer alles Faschismus nennt, versteht entweder nichts von Geschichte oder missbraucht sie bewusst. Moralisierung und delegitimierung anderer politischer aller politischer Gegner zur Mobilisierung der eigenen Anhänger ist etwas, was es gegeben hat 1938 und 1949. Das wollen wir nie wieder erleben. Es ist eine Doppelmoral von Ihnen. [applaus] Sie haben keine Haltung, sie haben keine Position. Und sie defieren nicht nur die Mitglieder der CDU Cesu, sie defieren mehr als 14 Millionen Menschen, die diese Parteien gewählt haben, weil sie sich in der politischen Mitte befinden. Und ihre linke Radikalisierung kennt keinerlei Hemmung. Ich sage Ihnen eines: politische Sprache schafft politische Wirklichkeit. Erst werden demokratische Parteien als faschistisch defiert und dann werden Politiker zu Feindbildern erklärt und dann gibt es Angriffe z.B. auf Christoph de Fries vor seinem Privathaus und vielleicht dort dann auch noch nicht nur den Angriffen auch gegen den Polizeiführer der Hamburger, sondern auch noch die Veröffentlichung seiner Privatanchrift durch ihre linksextremistischen Sympathisanten. Meine Damen und Herren, Christ hat drei Kinder. Das haben Sie damit angerichtet. Es ist ein einziges Skandal. Heute war Ihre Chance. Sie haben sie verpasst. [applaus] Zu einer Kurzintervention hält der erhält der Abgeordnete Bürgha das Wort. Ausfä muss schon mal sagen. Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen? Äh Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener, aber gut. Sie hatten in ihrer Rede gesagt, sie würden auf gar keinen Fall mit den Rändern hier im Parlament zusammenarbeiten wollen. Das würde gar nicht gehen und sie werden sich gegen jeden Extremismus. Ich habe vor 3 Monaten in der Grundenkreisstadt Traunstein mein Bürgerbüro er, mein Wahlkreisbüro als Organsorgan Bundestags des Bundestag, also als Abgeordneter des Bundestags. Dort hat dann der DGB, der auch gegen unseren Parteitag in wenigen Wochen mobilisiert, eine Demonstration ausgerichtet und aufgerufen haben zu dieser Demonstration die SPD, die Grün, der DGB natürlich und Wunder Wunder die CSU. Zeitgleich fand im Stadtmuseum Traunstein eine Ausstellung zur Stasi Diktatur statt. Jetzt frage ich sie, wenn auf diesen auf dieser Demonstration die Frau Kofler, die gerade leider weg ist, SPD, parlamentarische Staatssekretärin und der Oberbürgermeister, ein CSU-mann, also ein Mitglied ihrer Partei, mir als Abgeordneten des deutschen Bundestages es abspricht, ein Büro zu eröffnen, wozu ich in gewissen Sinne auch verpflichtet bin. Da frage ich Sie, gibt es weiterhin diese breiten Bündnisse oder ist das hier immer nur warme Luft, die wir hören und Abgrenzungen finden eigentlich nicht statt? Danke. Seit an [applaus] Zeit machen Demokratisch. Ja, Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie kein einziges nachweisbares Zitat finden werden, wo der Kollege aus der CSU Ihnen abspricht, ein Büro zu eröffnen und deswegen ist es erneut eine Lüge, die Sie hier im Parlament verbreiten. [applaus] Ich darf damit die Aussprache schließen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2. Erste Beratung des von der Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns hier im deutschen Bundestag und ich würde gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Ich rufe. Wenn wir jetzt ein wenig wieder zur Tagesordnung kommen könnten, wäre es sehr freundlich. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenbung im Strafverfahren. Für die Aussprache ist eine Redezeit von 30 Minuten vereinbart. Ich dafür die Bundesregierung Dr. Stefanie Hubich, Bundesministerin der Justiz und des Verbraucherschutzes, als erste Rednerin das Wort erteilen und damit eröffne ich die Aussprache. Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir sehen, dass Straftaten im Internet immer stärker zunehmen. Wir sehen, dass die Täter viel zu oft davon kommen, gerade bei Kinderpornographie, bei Onlinebetrug und strafbarem Hass im Netz. Und wir sehen, dass sich häufig die Täter geschützt fühlen, nicht die Opfer. Zu viele Straftaten im Netz bleiben unaufglärt. Zu viele Täter kommen unerkannt davon, weil ihre digitalen Spuren gelöscht werden. Das wollen wir ändern und das werden wir ändern. [applaus] Unsere Antwort ist die Speicherung der IP-Adressen, denn es sind oft die einzigen Spuren, die Täter im Netz hinterlassen. Schon heute dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft den Spuren nachgehen, doch viele Spuren führen eben ins nichts. Es liegt auf der Hand, dass dieser Zustand nicht tragbar ist. Man stelle sich vor, für Kfz Kennzeichen würde ähnliches gelten wie für IP-Adressen. Was heißt das? Das heißt, alle Autokennzeichen würden jeden Morgen neu vergeben und am Abend würden sie alle gelöscht. Ich glaube, in einer solchen Welt würde man niemanden raten, am Straßenverkehr teilzunehmen. Unser Ziel ist, dass Deutschland auch im digitalen Raum sicher ist und deshalb wollen wir Internetanbieter verpflichten, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Wir setzen damit auf eine Regelung, die viele andere europäische Staaten längst haben, Spanien z.B. und Frankreich. Und auch ich sage Ihnen, wir müssen unsere Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente an die Hand geben. Die IP-Adressenspeicherung gehört dazu. Das sage ich übrigens auch als ehemalige Staatsanwältin. Und als heutige Justizministerin sage ich, Grundrechte gelten selbstverständlich auch im digitalen Raum. Nach meiner festen Überzeugung stellt unser Gesetzentwurf genau das sicher. Es sollen nur IP-Adressen gespeichert werden. Niemand kann damit Profile erstellen, weder zur Person noch zur Bewegung. Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strickt gewahrt und das wart die Freiheitsrechte, das wart die Bürgerrechte und das wart auch die Grundrechte. Ich bin [applaus] ich bin überzeugt. Die Menschen erwarten von der Politik keine aufgeregten Debatten. Sie erwarten Lösung. Das tun sie zurecht. Seit über 20 Jahren wird über eine verpflichtende IP-Adressspeicherung in Deutschland diskutiert und gestritten. Und dieser Gesetzentwurf liefert endlich die Lösung. die dreimonatige Speicherung der IP-Adressen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, der digitale Raum, er darf kein Täterparadies sein und er darf auch kein Raum sein, in dem Straftaten ohne Konsequenzen bleiben. Es geht mir dabei auch um die Grundrechte der Opfer digitaler Gewalt, um ihren Schutz. Sie sollen sich sicher fühlen und nicht die Täter. Vielen Dank. [applaus] Wir hören für die AfD Fraktion Ulrich von Zonzuten. [applaus] Herr Präsident, geschätzte Kollegen, der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin. Geht es dem Bürger danach besser? Wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein, und deswegen steht heute hier über der Rede der einzige Satz: "Wir verteidigen die Freiheit." Es geht um die Vorratsdatenspeicherung wieder einmal seit 15 Jahren und jedes Mal zieht der Gerichtshof eine Grenze. Zuletzt hat er sogar die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. Jetzt liefert das Adobei Urteil den neuen Anlass. Ja, dieses Urteil erlaubt die Speicherung von IP-Adressen, aber doch nicht einfach so. Strikte Trennung der Daten, engste Zweckbindung, eine einzige unabhängige Behörde, eine Handvoll vereidigter, Bediensteter. Das sind die Vorgaben. Und was macht die Regierung daraus? Erstens, aus der einen unabhängigen Behörde werden neun Kategorien bis hinein in die Nachrichtendienste, Verfassungsschutz BND und MAD. Zweitens, aus dem einen Zweck, einen Tatverdächtigen zu identifizieren, werden viele Strafverfolgung, Gefahreneabwehr und Nachrichten dienstlicher Aufklärung. Drittens, die strikte Trennung, die der Gerichtshof verlangt, steht im Gesetz nur als Wort. Wie sie technisch aussehen soll, regelt erst später eine technische Richtlinie. Wer die Bedingungen des Gerichtshofs zur Fußnote macht und aus dem Spalt eine Durchgangsstraße macht, der wendet Adopi nicht an, der rührt es aus. Unsere Haltung. ist dieselbe dazu wie immer. Wir verteidigen die Freiheit. Freiheit braucht Privatsphäre. Seit 15 Jahren versucht der Staat immer wieder eine anlasslose Massenüberwachung einzuführen. Spätestens seit Corona sind wir die einzigen, die für Bürgerrechte und Freiheit einstehen. Und auch heute verteidigen wir die Freiheit, denn dieses Gesetz trifft vor allem die unbescholtenen Bürger. Das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz wird eingeschränkt. Der Gerichtshof warnt in seinem Urteil davor, dass solche Eingriffe abschreckende Wirkungen auf die freie Meinungsäußerung entfalten können. Wer hingegen wirklich Straftaten begeht, Kinderpornografie, Drogenhandel, Cyberkriminalität, der nutzt längst VPN Tor und fremde Server. Dieses Gesetz trifft die Bürger und verfehlt Kriminelle und es kostet Millionen in Wirtschaft wie Verwaltung. Der Normenkontrollat rechnet sogar mit deutlich mehr. Zum nut Ja, zum Nutzen hat er nur einen Satz hinterlassen. Zitat: "Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt." Zitat: "End dabei steht das einzige richtige Werkzeug längst im Gesetz, die Sicherungsanordnung. Konkreter Anlass, gezielter Zugriff, Richtervorbehalt. So ermittelt man, ohne ein ganzes Land unter Verdacht zu stellen. Doch genau dieses Werkzeug hat die Regierung, wie wir heute gehört haben, entkernt, die Schwelle abgesenkt, den Richter aus dem Standardverfahren gedrängt und die anlasslose Speicherung oben drauf. In seiner letzten Rede als Parteivorsitzender sagte Gido Westerwelle einen Satz von Karl Hermann Flach. Zitat: "Freiheit stirbt immer zentimeterweise." Zitat Ende. In diesem Staat gibt es Menschen, die wollen immer mehr, mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Zugriff. Und das ist kein Verdacht, keine bloße Ahnung. Das zeigt sich bereits in der Anlage des Gesetzes, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Aus der Anlage zum Gesetz Seite 69 Zitat: "Daher bittet der Bundesrat die Tür auch für die Länder zu öffnen." Zitat Ende. Heute sind es IP-Adressen, morgen Standortdaten oder Inhalte. Wer glaubt, es bleibt bei der heute geforderten Bandbreite, der hat die letzten 15 Jahre Debatte nicht verfolgt, denn die Freiheit stirbt zentimeterweise. Und wenn sonst niemand für Sie einsteht, wir stehen für Sie ein, wir stehen für die Freiheit, wir sind bereit, dieses Gesetz im Ausschuss kritisch zu diskutieren. Aber ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, Millionen kostet und keinen belegbaren Nutzen vorweist, verdient für uns eine klare Ablehnung. Wir stehen für die Grundrechte des Bürgers. Wir stehen für Datenschutz und Rechtsstaat. Und in diesem Haus sind wir von der AfD die einzigen, die wahrhaft sagen können: Wir verteidigen die Freiheit. Vielen Dank. [applaus] Für die CDU CSUFaktion darf ich Dr. Günther Krings das Wort erteilen. [applaus] Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und den Schutz von Kindern. Um die geht's nämlich ganz besonders. Es ist ein Tag, auf den auf dem gerade wir als Abgeordner von CDU und CSU lange hingearbeitet haben und ich freue mich, dass unsere Koalition aus CDU, CS und SPD mit dem heutigen Gesetz einen Durchbruch für einen besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und den Schutz von uns allen vor Terroranschlägen schafft. [applaus] Und dieses Gesetz ist dringend. Mehr als 16 000 amtlich registrierte Fälle von Kindesmissbrauch sind nur der sichtbare Teil einer vielfach höheren Zahl von tatsächlich Betroffenen. Und auch während wir hier debattieren, wird irgendwo in Deutschland ein Kind missbraucht, gefilmt und das Material ins Netz gestellt. In einer großen Zahl dieser Fälle gibt es nur eine einzige Spur zum Täter, eine schlichte Zahlenkette, die IP-Adresse eines Computers. Und genau diese Spur lief in Deutschland bisher allzu oft ins Leere. Die Analyse des Bundeskriminalamts ist dramatisch. Nur in 41% der Hinweise ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen. Ztausende strafrechtlich relevante Vorgänge müssen Jahr für Jahr eingestellt werden, weil die Adresse keinem Namen mehr zugeordnet werden kann. Jede dieser Einstellungen ist eine Niederlage des Rechtsstaats. Das scheint Ihnen zu gefallen hier an der rechten Seite. Hinter jeder Einstellung steht potenziell ein perverser Täter, der ungestört weitermacht und ein Kind, dem niemand zur Hilfe kann. IP-Adressen dienen unseren Sicherheitsbehörden auch zur Abwehr anderer schwerster Gefahren für Leib und Leben, um eine mutmaßliche Terrorzelle vor wenigen Jahren in Kastrop Rauksel ausfindig zu machen, hatte die Polizei nur eine sechseinhalb Tage alte Computeradresse als einzigen Ermittlungsansatz. Wäre sie nur einen halben Tag älter gewesen, wäre man den Tätern nicht mehr auf die Spur gekommen. Der Tod unschuldiger Menschen wäre die wahrscheinliche Folge gewesen und die Liste der Terroranschläge in unserem Land wäre um einen traurigen Eintrag länger geworden. Denn ohne unser Gesetz speichern die Anbieter von Internetzugangsdiensten IP-Adressen für maximal 7 Tage. Der Schutz von Kindern, der Schutz unserer Sicherheit darf aber nicht länger vom Prinzip Zufall abhängen, meine Damen und Herren. [applaus] Deshalb müssen diese Adressen künftig für drei Monate gespeichert werden und deshalb gibt dieses Gesetz unseren Sicherheitsbehörden mit der Sicherungsanordnung und der Funkzellenabfrage weitere wirksame verhältnismäßige Mittel an die Hand. Meine Damen und Herren, die Opposition führt auch heute wieder ihre rückwärtsgewandten Kämpfe gegen die bloße Halluzination einer Vorratsdatenspeicherung und ihre Vorwürfe hier von rechtsbeweisen nur erneut. Sie sind keine Partei der inneren Sicherheit. Sie sind auch keine Partei der Freiheit. In Wahrheit sind sie nur zerfressen vom Misstrauen gegen diesen diesen Staat und seine Sicherheitsbehörden. [applaus] Wir als Koalition schauen hingegen nach vorn, um unsere Sicherheit mit diesem verfassungs und europareformen Gesetz zu verbessern. Ich danke daher der Justizministerin und dem Innenminister für die Erarbeitung dieses Entwurfs und natürlich basiert dieser Entwurf und dieses Gesetz auf einer Grundrechtsabwegung. Auf der einen Seite steht der Schutz von Leib, Leben und Kinderseelen, also die höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt. Auf der anderen Seite steht ein überschaubarer Eingriff in den Datenschutz, vergleich bei der Pflicht, im Straßenverkehr nicht ohne Autokennzeichen unterwegs zu sein. Meine Damen und Herren, es sollte niemandem in diesem Haus überfordern, sich hier richtig bei dieser Abwegung zu entscheiden, nämlich für den Schutz vor allem der schwächsten in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. [applaus] Wir hören Helge Limburg für Bündnis 90 die Grünen. Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einfügen. Anlass massenhaft werden also die Internetkommunikationsdaten sämtlicher sämtlicher unbescheutener Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gespeichert und das nicht etwa für einen kurzen grundrechtschonenden überschaubaren Zeitraum wenige Tage oder wenige Wochen. für volle dre Monate möchte diese Koalition die Daten speichern. Damit erhöhen Sie massiv das Risiko, dass diese Daten in falsche Hände gelangen. Damit hebeln Sie den Schutz unser aller Daten, unser aller Daten in diesem Land in nahezu beispielloser Weise aus. Meine Damen und Herren, wir Grüne werden uns dem natürlich entgegenstellen. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach angemahnt, dass in diesem Land kein diffuses Gefühl des Beobachtet sein entstehen darf und damit an verschiedenen Stellen zurecht dem Gesetzgeber in die Schranken gewiesen bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Mit diesem Gesetzentwurf entsteht kein bloßes diffuses Gefühl. Mit diesem Gesetzentwurf wird die massenhafte Überwachung im Internet ganz real, meine Damen und Herren. Und natürlich bestreitet niemand, dass mit solchen Datensammlungen Straftaten aufgeklärt werden können. Das gilt aber für jede Art der Datensammlung. Und wer sagt denn, dass Sie an dieser Stelle hier Schluss machen, dass Sie hier jetzt aufhören? Sie werden Beispiele finden können, wo Sie beispielsweise durch die massenhafte flächendeckende Speicherung sämtlicher Kartenbezahlldaten auf sämtlichen Supermärkten irgendeine Straftat aufgeklärt haben werden. Kommt dann auch diese Speicherung. Sie werden natürlich Beispiele finden dafür, wenn Sie die Daten sämtlicher privater Überwachungskameras, die z.B. in Geschäften und Lädenden Einkaufsmul sind, wenn sie da eine längere Speicherdauer vorschreiben und eine grenzenlose Auswertung, kommt dann auch diese Speicherpflicht? Nein, dieses Einfallstor, Herr Kollege Krings, sollten und dürfen wir überhaupt nicht aufmachen. Der Paradigmenwechsel, dass sie weggehen von der gezielten anlassbezogene Datensammlung hin zur massenhaften anlassen Datenspeicherung dieser Paradigmenwechsel ist ein Einfallstor, der dass wir aufhalten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen und meine Damen und Herren, ich fand ihre beiden Reden ja gerade auch entlafen. Sie, Frau Ministerin, haben ausdrücklich gesagt, ja, auch als Staatsanwältin sind Sie dafür. Ja, Frau Ministerin, als Staatsanwältin kann ich das auch nachvollziehen. Unsere Staatsanwaltschaften haben einen Strafverfolgungsauftrag und sehen vor allem die Perspektive. Aber wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, verschiedene Aspekte gegeneinander abzuwägen und sie machen immer wieder sie äh äh äh in Bergen entscheiden immer wieder einseitig zu Lasten der Grund und Bürgerrechte in diesem Land Land. Es gibt kein super Grundrecht auf äh komplette Sicherheit. Es gibt kein super Grundrecht auf Strafverfolgung. Nun jeden Preis in einem Rechtsstaat muss eine Abwegung stattfinden und die verweigern sie in Wahrheit mit diesem Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, am schlimmsten ist, dass sie den Berufsgeheimnisträgerschutz veranwälte mit diesem Gesetzentwurf massiv schleifen. Das hat ihn der deutsche Anwaltsverein ja auch ins Stammbuch geschrieben. Zukünftig ist eben die Kommunikation mit Anwälten in diesem Land nicht mehr komplett geschützt und komplett ausgenommen von der Überwachung. Nein, ausdrücklich wird auch die Internetkommunikation, das Besuchen z.B. wie von Homepages, von Anwälten, Anwälten von ihrer Speicher äh äh Speicherpflicht umfasst. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das freie Anwaltsmandat. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Anwäte. Es reicht nicht, Frau Ministerin, eine Konvention zum Schutz der Anwaltschaft zu unterzeichnen. Das muss sich auch im konkreten Gesetzgebungsverfahren widerspiegeln. Wir stehen an der Seite der Anwältin und Anwälte und wir fordern sie auf, hier zum Schutz der Anwaltschaft zurückzukehren. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf steht eben leider nicht alleine. Er steht beispielhaft für eine ganze Reihe an Maßnahmen für einen wahren Überwachungskatalog, den diese Koalition auf den Weg gebracht hat oder noch bringen will. die Ausweitung der Telefonüberwachung, die biometrische Erfassung und Auswertung im öffentlichen Raum, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Anschaffung der Palantiersoftware durch viele CDU Landesinnenminister und und das ist bezeichnet, dass sie beide darauf rekurt haben, das automatisierte Ablesen von Autokennzeichen. In der Tat, Sie beide haben von Autokennzeichen gesprochen und gleichzeitig bereiten sie vor, dass sie die Autokennzeichen im öffentlichen Raum automatisch erfassen wollen. Ihre Reden waren entlafend in diesem Punkt. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Sie als Koalition, CDU, CSU und SPD sind das, was Sie immer sind, wenn sie zusammenarbeiten in der Innen und Rechtspolitik. Sie sind ein Bulldoer über die Grundrechte in diesem Land. Wir Grüne werden uns dem mit allen Mitteln entgegenstellen. Vielen Dank. Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke, Jan Köstering. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenle und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit und Verkehrsdaten sind auch für kriminelle und autoritäre Regime attraktiv. Man schafft damit selbst zentrale Angriffspunkte, die nicht erforderlich sind. Liebe Bundesregierung, ich weiß ja, dass Sie nicht auf mich hören wollen. Das auch vollkommen in Ordnung, das müssen Sie nicht. Aber es wäre doch schön, wenn sie wenigstens auf ihre eigenen Reihen hören würden, denn diese warnenden Worte trug nämlich erst kürzlich Reiner Robra ein CDU Staatsminister im am 12. Juni im Bundesrat vor. Also nicht nur die Opposition warnt, nicht nur Bürgerrechtsorganisation warn auch aus ihren eigenen Reihen kommen Warnungen und Ministerin Hüskens in Sachsen äh in na vergessen warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte, wenn künftig Äußerungen im Internet, die gerade unter Jugendlichen sehr beliebt sind, mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung 3.0, strafrechtlich verfolgt werden. Stichwort Politikerbeleidigung nach Paragraph 188 Strafgesetzbuch. Dann liegt womöglich ihr wahres Ansinn offen. Diese Bundesregierung scheint nichts anderes zu wollen, als sich gegen Kritik zu immunisieren und ich halte es für eine Frage der Zeit, bis ihre Anwälte beginnen, eine zurecht wütende Jugend einzuschüchtern. Ihre Politik überzeugt immer weniger Menschen und in diesem Menschen in diesem Land und bei der IP-Adressdatenspeicherung stehen sie nicht einmal in den eigenen Reihen geschlossen da. Meine Damen und Herren, selbstverständlich brauchen wir wirksame Mittel, um gegen Bedrohung und insbesondere gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt besser vorgehen zu können. Der erneute Versuch und ich weiß gar nicht mehr der wie vielte Versuch es jetzt ist, dass sie erfolglos die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, wird auch dieses Mal scheitern. Daher noch einmal in aller Kürze. Es gibt nämlich auch deutlich wirksamere und rechtsstaatlich legitime Möglichkeiten. Versuchen Sie es doch mal mit einer Plattformregulierung. Versuchen Sie es mit der Finanzierung von Beratungsstellen. Versuchen Sie es mit dem Verbot von Stalkerware. Und diesen Ansätzen werden vor allem Dingen nicht erneut vor Gericht landen, wenn aus guten Gründen Klagen und Verfassungsbeschwerden eingereicht werden. Und meine Damen und Herren, weil man Grundrechte nicht nur vor Gericht verteidigt, sondern eben auch auf der Straße, werde auch ich mich am 4. Juli den Parteitag der AfD in Erfurt widersetzen. Vielen Dank. Jawoh. Sehr gut. [applaus] Für die CDUCSfraktion erteile ich Anne König das Wort. Ja, sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen kennen Ermittlungsarbeit aus dem Tatort vom Sonntagabend oder aus anderen Krimis. Dort reicht oft ein Mausklick und der Täter ist gefunden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Ich möchte Ihnen aus dem Arbeitsalltag eines Kriminalkommissars erzählen. Vor ihm liegt die Mitteilung einer internationalen Kinderschutzorganisation. Ein Nutzer hat kaum zu ertragende Darstellung von Vergewaltigung von Kindern verbreitet. Die IP-Adresse liegt vor. Der Tatzeitpunkt ist bekannt. Der Kommissar richtet also eine Anfrage an den Internetanbieter. Die Antwort lautet: Die Daten seien bereits gelöscht. Das ist leider die tragische Realität jetziger digitaler Strafverfolgung. Das Bundeskriminalamt hat mehr als 66 000 Hinweise auf Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ausgewertet. In fast jedem vierten Fall waren die übermittelten IP-Adressen bereits gelöscht, als die Ermittler tätig werden konnten. Die Polizei steht bildlich gesprochen vor einer verschlossenen Tür mit dem richtigen Schlüssel in der Hand. Die IP-Adresse ist im digitalen Raum häufig das, was am Tatort ein Fingerabdruck, eine DNA Spur oder eine Überwachungskamera wäre. Wer diese Spur nicht sichert, löscht gewissermaßen die Fingerabdrücke noch bevor die Spurensicherung eintrifft. Und genau das werden wir jetzt endlich ändern. Künftig wird die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss für 3 Monate gespeichert. 3 Monate sind keine lange Zeit. Für Ermittler können Sie aber den Unterschied zwischen Aufklärung und Einstellung eines Verfahrens bedeuten, denn bei Straftaten im Internet ist die IP-Adresse oft die einzige verwertbare Spur. Seit Jahren wird von Gegnern, und das haben wir heute auch gehört, der Speicherung von IP-Adressen der Vorwurf der Massenüberwachung erhoben. Gespeichert werden aber eben keine Kommunikationsinhalte. Gespeichert wird ausschließlich, welchem Anschluss eine bestimmte IP-Adresse zu einer einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Die IP-Adresse ähnelt damit also eher einem Kfz Kennzeichen als einem Tagebuch. Und ein Kennzeichen ermöglicht doch auch die Identifizierung eines Fahrzeughalters und niemand käme deshalb auf die Idee, das Kraftfahrt Bundesamt als Instrument der Massenüberwachung zu bezeichnen. Es handelt sich also hierbei um ein streng kontrolliertes Instrument und es gibt unserer Polizei ein essentielles Werkzeug an die Hand. Grausamkeiten insbesondere gegen unsere Kinder zu beenden, Menschenleben zu retten und Straftäter zu fassen. Deshalb ist es ausgezeichnet, dass wir das nun in Angriff nehmen. Herzlichen Dank. [applaus] Wir hören für die SPD Fraktion Sebastian Fiedler. [applaus] Herzlichen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein guter Tag und es ist gut, dass diese Koalition jetzt Verantwortung trägt. Das ist wirklich ein Thema, für das streite ich schon viel länger, schon länger als ich hier im deutschen Bundestag bin. Ich bin froh, dass wir diese Sicherheitskoalition in Deutschland haben. Günther Kriings hat viele richtige Sachen genau dazu gesagt äh und die Koalition erledigt jetzt schon wirklich viele Themen, die gut für unsere äh Sicherheitsbehörden sind, die gut für die Sicherheit in diesem Land sind. Und die IP-Adressenspeicherung ist ein ganz wichtiger Baustein und das hat im im Prinzip zwei Elemente. Zum einen berücksichtigt es die Notwendigkeiten unserer Strafverfolgungsbehörden hier in Deutschland. Man muss ja nun sagen, das wissen wir aus anderen Befassungen des Bundestages, allein in der letzten Legislaturperiode, wie viel wie viel Debatten wir hier schon darüber geführt haben und dafür deswegen haben wir auch schon viele Gespräche geführt. Es gibt keine Interessenvertretung inklusive des Deutschen Richterbundes äh Leute, die in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten. Da gibt's keine zwei Meinungen zu dieser Frage, sondern es ein essentielles Instrumentarium, was wir brauchen auf der einen Seite und auf der anderen Seite machen wir das eben immun gegen die Kritik, die häufig hier so aufgebracht wird, weil wir das bei der Europäischen Kommission notifizieren lassen und dann können wir sicher sein, dass eben all diese Vorwürfe, das wäre schon so oft gescheitert und so weiter, im Nebel bleiben werden, denn das wird die Voraussetzung erfüllen, die der Europäische Gerichtshof uns auch hier schon vorgegeben hat. Herr Abgeord würden Sie zwischen Frage von Bunden. Äh ich äh antizipiere, dass ich einige der Fragen schon kenne aus der letzten Legislaturperiode, aber ich freue mich drauf. Ja, [gelächter] fre vielen Dank erstmal, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen, aber freuen Sie sich nicht zu früh. Äh, ich bin nur gerade sehr irritiert, weil Sie gesagt haben, viele Interessenvertretung hätten sich geäußert und es gäbe keine zwei Meinungen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Anwaltsverein sehr klar und sehr deutlich diesen Gesetzentwurf kritisiert hat, insbesondere aber nicht nur, insbesondere, weil sie den Schutz der Beruf Berufsgeheimnisträgerschutz, den Schutz der Anwältin und Anwälte mit diesem Gesetzentwurf ganz bewusst aushöhlen. Also bitte erwecken sich ja nicht den Eindruck, als wäre das sozusagen der Fachwelt einhellig, äh sondern es gibt natürlich voll aus berufendeem Munde äh hier sehr scharfe Kritiker an ihrem Entwurf. Herr Kollege Luck, mir ist jetzt gar nicht so ganz eingängig, dass sie den deutschen Anwaltzein als Interessenvertretung der Straferbehörden klassifizieren würden. Das wäre ganz merkwürdig. Für die hatte ich gerade geredet. Also, ich habe geredet für die Straferfolgungsbehörden und habe deswegen den Richterbund, weil ich die äh die Justiz mit einbeziehen wollte und natürlich die Interessenvertretung der Polizei in Bezug genommen. Also alle, die in der Praxis daran arbeiten, das dürften Anwältinnen und Anwälte nicht sein. Mir ich bin nicht bekannt, dass die mit Ermittlungen betraut sind. Deswegen war ihr Hinweis äh sozusagen habe ich zu Kettnx genommen. Es war mir bekannt, was der Anwaltsverein dazu sagt, aber es hat nichts damit zu tun gehabt, was ich jetzt gerade in Bezug genommen habe. Insoweit äh dennoch danke für die Frage, denn es ist ja so ein bisschen wie das immer so in den vergangenen Debatten ist, es geht ja nicht weniger als dass wir den Überwachungsstaat hier ausrufen und davor warnen, was jetzt irgendwie alles, das ist irgendwie so die Dambruch äh Theorie, der man nicht entgegentreten kann. Tatsächlich ist die Situation ganz anders. Tatsächlich ist es so, dass am Anfang des Themas immer ein strafrechtlich relevanter Inhalt im Internet steht oder ein erheblicher Gefahrensachverhalt, den wir im Internet zur Kenntnis nehmen. Und nur in diesem Fällen geht es darum, dass die IP-Adresse entweder das wertvollste, der wertvollste Ermittlungsansatz oder gar der einzige ist. Und da Kriings hat einige dieser Beispiele gerade in Bezug genommen. Das Rezinthema aus Castro Brauksel beispielsweise und den zahlreichen Fällen dieses in der Tat fürchterlichsten Phänomens der sogenannten Kinderpornographie ist es eben tatsächlich so, dass es entweder so ist, dass wir Strafverfolgung ermöglichen können überhaupt nur oder eben Kinder aus den Fängen ihrer Feiniger Peiniger befreien müssen, wenn der Missbrauch eben noch andauert. Und das ist ein pandemisches Ausmaß einer fürchterlichen Kriminalität, die wir hier ernsthaft angehen. Das löst nicht alle Probleme, aber es eröffnet den Ermittlerinnen und Ermittlern überhaupt in vielen Fällen erstmal den Zugang zu weiteren Ermittlungsmöglichkeiten und das ist deswegen keine Nebensächlichkeit und das ist auch nicht zu ersetzen durch irgendetwas anderes. Das ist eine binäre Angelegenheit. Dann gibt es entweder noch Daten oder es gibt eben keine. Und das kann man auch nicht durch Quickfes ersetzen. Ein Ermittler hat den berühmten Spruch mal gesagt, das Schnitzel äh, dass der Hund aufgefressen hat, das kann ich nicht mehr einfrieren. Und in etwa so ist es mit Daten, die einfach nicht mehr da sind. Und deswegen greife ich nur ein paar diese Argumente noch mal auf und bin froh, dass wir das jetzt in den Beratungen endlich beginnen und als bald auch zum Abschluss bringen können. Guter Tag für die Ermittlungsbehörden. Herzlichen Dank. [applaus] Für die CDUCfraktion hören wir als letzte Stimme in der Aussprache Christian Moser. [applaus] Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer um zu verstehen, warum es ohne IP-Adressspeicherung nicht geht, muss ich nur anschauen, wie es um die Kriminalität im digitalen Raum bestellt ist. Onlineshops, die gefälschte Markenprodukte mit riesigen Gewinnmarschen unter geklauter Identität vertreiben. Plattformen mit 100tausenden Usern, die dort kinderpornographische Aufnahmen austauschen, dem oft wirklich fürchterlicher Kindesmissbrauch vorausgeht. Solche und andere Cybercrime Straftaten werden statistisch ungefähr alle 4 Minuten in Deutschland begangen. Und auch auf die Gefahr hin, dass wir uns hier in dieser Debatte wiederholen, die IP-Adresse stellt häufig die einzige Spur da. Wer aber hinter dieser IP-Adresse steckt, ist für die Ermittler regelmäßig nicht einsehbar, weil die Daten nicht oder deutlich zu kurz gespeichert werden. Täter fühlen sich deshalb im Internet absolut anonym und sicher. Sie agieren jahrelang ungestört. Sie betrügen, dialen, missbrauchen, planen Anschläge. Herrscht systemische Straflosigkeit und genau deshalb hält auch der Europäische Gerichtshof eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen für begründet. Das herbeireden eines rechtswidrigen Überwachungsstaats, wie wir es heute schon oft gehört haben, ist deshalb haltlos. Gespeichert werden ausschließlich die IP-Adresse, der Zeitstempel und gegebenenfalls die Portnummer. Keine Nachrichtenverläufe, keine Standorte, keine Kontakte, kein Nutzungsverhalten. Die gespeicherten Daten erlauben es weder dem Staat noch den Unternehmen Rückschlleben zu ziehen. Auch mit der RP Adressspeicherung wird der Staat nicht wissen, wer mit wem telefoniert, was geschrieben wird oder wo sich jemand aufhält. Private Kommunikation und Meinungsaustausch bleiben, was die anlasslose Speicherung angeht, geschützt. Wer die IP-Adressspeicherung dennoch zum Überwachungsstaat umdeeutet, der verhöhnt die Opfer. Wir lassen sie im Stich, wenn die einzige Spur ins Lehre führt. Wer zurecht sagt, dass das Recht auch im digitalen Raum gilt, der muss zur Durchsetzung auch die Täter online verfolgen wollen. Wer die IP-Adressspeicherung ablehnt, verweigert sich dem Rechtsstaat im digitalen Raum. sorgen wir dafür, dass auch im Netz gilt, was unseren Rechtsstaat auszeichnet, Zugriff auf die Täter und Gerechtigkeit für die Opfer. Vielen Dank. [applaus] Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel Neue Wirtschaftskraft entfesseln, Bürger und Unternehmen entlasten. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart und für die AfD Fraktion eröffnet die Aussprache live Erik Holm. Liebe Bürger, Frau Präsidentin, äh Herr Präsident, Entschuldigung, vorne hat's noch geklappt. Meine Damen und Herren, fangen wir mit der aktuellen Lage an. Die Alarmzeichen werden lauter, neues Beispiel und auch ein wichtiges Volkswagen. Die Gewinne sind bei VW um ein Viertel eingebrochen, die Kosten sind zu hoch, die Auslastung zu gering. Bis Jahresende müssen deswegen in Deutschland 19 000 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Bis 2030 mehr als 28 000. Werkschließung in Ätten Zwickau, Hannover und Neckersulm stehen zur Debatte. In einer internen Umfrage bei VW halten sechs der neuen Vorstände ihr Unternehmen für Existenz gefährdet. Wer hätte sich das vor einiger Zeit überhaupt vorstellen können? VW Existenz gefährdet. Auf Deutsch gesprochen, die Hütte brennt lichter l bei VW und auch anderswo. Die Lichter gehen aus. Große Unternehmen ergreifen die Flucht ins Ausland. Auch die Unternehmensinsolvenzen steigen weiter an. Die neuen Zahlen sind gerade gekommen. Fürs erste Halbjahr laut Kreditreform sind es fast 13 000 Unternehmen. Wieder ein Anstieg um 8% verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Meine Damen und Herren, auf diese dramatischen Zahlen brauchen wir klare und zwar marktwirtschaftliche Antworten, aber die kommen von ihrer Koalition der Unwilligen nicht. Es gab kein Herbst der Reform, kein Frühjahr der Reform und der Sommer, er wird heiß, aber auch da werden wir keine Reform sehen. Es ist eben nicht die schwache Konjunktur, die uns Probleme macht. Deutschland hat einfach zu hohe Kosten und das alles ist Politik gemacht. Zu teure Energie, zu hohe Abgaben, eine stickende Bürokratie. Und es ist der Drang der Regierung, ob bei Scholz und Habbeck oder bei März und Klingbei, haufenweise geht das Steuerzahlergeld in alle Welt. statt endlich zu sparen und dann für unsere Bürger und Unternehmen endlich eine Entlastung zu organisieren. Und wir sagen es in jeder Debatte, Deutschland braucht Entlastungen und genau das ist auch der Plan der AfD, der Ihnen hier als Antrag vorliegt. Es ist ein guter Plan für Deutschland. Wir wollen und werden in Regierungsverantwortung neue Wirtschaftskraft entfesseln und das geht nur über mehr Freiheit. Kern unseres Aufbruchs für Deutschland sind bezahlbare Energie und eine große Steuerreform. Wir werden alle Bürger entlasten und deshalb werden wir die Einkommenssteuer reformieren. Es soll endlich ein einfaches System her. Seit Jahrzehnten wird es gefordert, es kommt mit der AfD. Bis 15 000 € bleiben dann steuerfrei. Das hilft allen Gerverdienern. Für Kinder gibt es einen Freibetrag von 12000 €. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt also bis 54 000 € keine Einkommenssteuer. Es ist eine enorme Erleichterung für viele Deutsche und genau das sind die Impulse, die unser Land braucht, damit die Menschen und die Unternehmen endlich wieder anpacken können. Arbeit muss sich wieder lohnen in unserem Land. [applaus] Es ist knapp geworden auch in den letzten Jahren, denn alles ist auch immer teurer geworden. Heizen, Wohnen, einkaufen, das Tanken, auch der Tankrabatt, kleine Erleichterung für zwei Monate, er wird wieder entfallen. Nicht mal diese kleine Steuersenkung wollen sie den Bürgern belassen. Und das ist wirklich traurig an ihrer Politik. Immer wieder schröpfen sie die Bürger anstatt endlich mal zu sparen in diesem Haushalt, denn das passiert nicht. Und so ist es kein Wunder, dass fast 300.000 Deutsche im Jahr das Land verlassen, weil sie sagen, ich habe hier keine Chance und das wollen und müssen wir ändern. Es stimmt auch. Die Stromrechnung, sie wird immer teurer, dank einer irren Energiewende, die kostet, kostet, kostet aber nicht funktionieren und die Unternehmen außer Landestreiben. Meine Damen und Herren, wir brauchen die Energiewende Wende. Wir haben viele Punkte zusammengesammelt in unserem Programmen, denn Deutschland ist ein wunderbares Land. Es kann mehr mit unserem Programm der AfD. Wir müssen unseren Bürgern nur einfach mehr Möglichkeiten geben, sich frei zu entfalten und das wird die AfD in der Regierung umsetzen für unsere Bürger. [applaus] Wir hören für die CDU CSU Fraktion Dr. Klaus Wiener. [räuspern] Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werrte Kolleginnen und Kollegen, der Titel des heutigen AfD Antrags lautet: Wirtschaft entfesseln, Bürger und Unternehmen entlasten. Und um ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greifen Sie gleich im Eingangstext zu maßlosen Übertreibungen. Erstens sprechen Sie wie immer von einer Rezession. Das war schlicht falsch. Das habe ich ja morgen im Ausschuss auch gesagt schon gesagt. Wir befinden uns in einer Stacken Nationsphase, aber nicht in einer Rezession. Das ist schon schlimm genug, aber ökonomisch, das verstehen Sie vielleicht nicht, aber ökonomisch macht das einen gewaltigen Unterschied. Zweitens sprechen Sie im Antrag vorne von explodierenden Energiepreisen. Auch das ist schlicht falsch. Die Energiepreise haben mittlerweile das Niveau wieder erreicht, dass wir sogar vor dem Ukraine Konflikt hatten. Ich habe gerade mit einem Vertreter eines Verbandes gesprochen und der hat genau darauf hingewiesen, also auch hier Alarmismus pur von ihrer Seite. Und damit das so bleibt, damit die Energiepreise [applaus] niedrig bleiben, nehmen wir nämlich auch die Systemkosten jetzt in den Blick mit einem klugen Mix aus erneuerbaren Energien, mit leistungsfähigen digitalen Netzen und auch mit steuerbarer Leistung als Backup. Das heißt, wir werden Gaskraftwerke auf den Weg bringen. Von explodierenden Preisen kann also ganz sicher nicht die Rede sein. Im Gegenteil, ich mache das auch noch mal im Ölpreis fest. Der ist nämlich wieder bei 75$ pro Fass. Das ist im historischen Vergleich ein äh und auch Kaufkraft einjustiert, würde ich noch mal ergänzen, ein eher niedriger Wert. Zudem die Kraftstoffpreise sind auch wieder auf Vorkrisenniveau, also vor dem Irankonflikt. Hier sieht man, dass nicht nur die weltweiten Ölpreise zurückgekommen sind, sondern dass auch unser Tankrabatt gut funktioniert. Also hier ist die Entlastung schon auf dem Weg. Drittens, sprechen Sie erneut von plan wirtschaftlicher Steuerung. Also, das ist wirklich ein Narrativ, dass sie hier immer wieder nutzen, was aber schlicht purer Unsinn ist. Ja, planwirtschaftliche Steuerung, das marktbasierte Emissionshandelssystem, die Stärkung der Wettbewerbsbedingung oder die Erhöhung des Angebots zu Strukturreformen. All das atmet den Geist von sozialer Marktwirtschaft und genau das machen wir. Planwirtschaften arbeiten mit fünf Jahresplänen. In ihnen fehlt auch die effiziente Steuerung über Marktpreise. All das tun wir genau nicht. Vielleicht schauen Sie auch noch mal in die Geschichtsbücher und schlagen nach, was eine Planwirtschaft wirklich ausmacht. Oder Sie fragen hier ganz links noch mal nach, aber was wir machen ist ganz sicher keine Planwirtschaft. Viertens behaupten Sie, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft rasant, ich zitiere, rasant gestiegen ist. Und sie begründen das mit der Staatsquote, die jetzt wieder 50% erreicht hat. Vielleicht darf ich Sie mal daran erinnern, dass genau diese Staatsquote bereits 1975 bei 48,8% gelegen hat. Also, wo ist der rasante Anstieg? Also auch hier wieder Alarmismus. Und sie machen das, sie machen das ganz systematisch mit über ihren Übertreibungen, weil sie die Menschen verunsichern wollen. Anstatt hier also seriöse Politik zu machen, kommen immer wieder diese fürchterlichen Behauptungen, die völlig überzogen ist. Seriös ist, was diese Regierung macht, um das Wachstum wirklich zu entfesseln. dazu gehört das Investitionsforprogramm, das Standortfördergesetz, das Infrastrukturzukunftsgesetz, das am Freitag hier verabschiedet wird, das Reallaborgesetz, ganz wichtig, ich habe schon angesprochen, auch die neue Energiepolitik, mit der wir Energie sicher, sauber, aber eben auch bezahlbar machen werden. Äh und wir haben das wissen Sie auch schon etliche Entlastungen für die Unternehmen auf den Weg gebracht, auch für die privaten Haushalte, Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Strompreisk Kompensation, Industriestrompreis, alles führt zur Entlastung. Zudem gibt es jetzt die Kraftwerkstrategie, den Kapazitätsmarkt, die IGNovelle, das Netzanschlusspaket und den Gas und Wasserstoff Hochlauf. All das zeigt, dass diese Regierung handelt und seriöse Politik macht. Auch die Bürger sind bereits entlastet. Wir haben die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt. Ich habe es gesagt und das wirkt wunderbar. Wir haben auch äh von Forschungsinstituten, ich nenne hier noch mal das IFOI, das auch nachgewiesen hat, dass diese 17 Cent angekommen sind. Also auch das äh zeigt, dass die Menschen entlastet sind und wir werden auch eine Einkommenssteuerreform auf dem Weg bringen. All das zeigt, wir arbeiten hier mit großem Tempo und ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wachstum damit im Trend auch wieder steigen wird. Unkklar ist noch wie stark. Darüber werden die sicher die nächsten Wochen und Monate entscheiden. Aber eins ist auch klar. Je mehr Strukturreformen wir auf dem Weg bringen, je mehr wir da umgesetzt bekommen, desto größer wird auch der wirtschaftliche Erfolg. Sie sehen, ihr Alarmismus ist nicht erforderlich. Wir sorgen für bessere Rahmenbedingungen und deswegen brauchen wir diesen Antrag auch nicht. Herzlichen Dank. [applaus] Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Deter für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen. [applaus] Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allen Dingen weniger Beschimpfung von Leuten, die wirklich was leisten wollen in dem Land. gerade von Menschen, die aus dem Ausland hierher gewandert sind, sie treiben das Produktionswachstum und die brauchen ganz sicherlich nicht ihre Belehrungen und ihre Verhinderung von Zuwanderung. [applaus] Wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen, glaube ich, einig, dass dieses Land Strukturreformen braucht. Wir haben einen Reformstau, der länger andauert, als jetzt diese Bundesregierung schon im Amt ist und wir haben zu lange Zeit gewartet, um relevante Reformen anzugehen. Und auf der anderen Seite, und das ist die zweite wichtige Säule, die ich an dieser Stelle nennen will, wir haben ein verändertes geopolitisches Umfeld. Mit dem zweiten Chinaschock ist eine Macht, ist eine Entwicklung hier im Land am Wirken. Die können wir nicht einfach ignorieren. Da wirken nicht nur innenpolitische Reformen. Wir brauchen dafür die Stärkung des Binnenmarktes. Und deswegen geht es um die Abbau des Reformstaus im Inneren und es geht um die Sicherung des Binnenmarktes im europäischen Kontext. Das sind die beiden Aufgaben, die beiden Baustellen, die jetzt anzugehen sind. Ich schaue zuerst auf die erste Säule, der Reformstau in Deutschland und selbstverständlich ist es so, dass wir beispielsweise bei den Leon Nebenkosten besser werden müssen. Wir Gründe schlagen vor, sie zu stabilisieren, sie hoffentlich aus perspektivisch zu senken und deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und die tragenden Fraktionen eine Rentenkommission in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse sind umfassend und wir warten jetzt auch, dass diese Vorschläge umgesetzt werden. Und einen schönen Gruß an Frau Schwesig an der Stelle und an Herrn Södern. Es sollte kein Cherry Pickel geben in der Sache. Es sollten jetzt alle geschlossen diese Reformen angehen. Und da warte ich auch vom Bundeskanzler, dass er das pusht, dass er da hinterher ist und genau da werden wir als Opposition auch drauf schauen. Und an der Stelle fehlt uns aber ein ganz konkreter Punkt, weil wir glauben, dass Altersarmut besser adressiert werden sollte. Wir haben ein falsches Anreizsystem in unserem Erwerbsleben. Es bleiben zu viele Frauen in der Teilzeitfalle stehen und genau die haben dann perspektivisch das Risiko von Altersarmut. Dieses Risiko von Altersarmut muss bei den Rentenkommissionsvorschlägen berücksichtigt werden. Da muss die Koalition dranehen und da werden wir als Opposition weiter drauf schauen, denn Altersarmut ist weiblich und es ist ein Problem in diesem Land. [applaus] Und dann ist ein zweiter ganz wichtiger Punkt an der Stelle von grüner Seite zu sagen, wir haben enorme Wachstumsraten im Bereich Greentech, im Bereich Zukunftstechnologien. 5% pro Jahr sind die Wachstumsbereiche in diesen Technologiebereichen, wo wir gerade als Deutschland noch ganz oft Technologieführer sind und wo gerade der Mittelstand enorme Chancen hat global. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten, die werden massiv verunsichert, wenn beispielsweise wie heute sich ein Arbeitskreis der Union trifft und darüber diskutiert, ob man die Klimaziele vielleicht nicht doch ein bisschen entschärfen sollte, wenn man Klimaziele nicht einhält, wenn man die die den die Kritik daran groß macht und wenn man Unsicherheit schürt, ob man zu den international vereinbarten Klimazielen steht, dann schwächt man die Unternehmen in diesem Land und ich erwarte von der Union, dass sie zu den Klimazielen, die vereinbart sind, steht, weil es Planungssicherheit braucht für Unternehmen und ihre Beschäftigten. [applaus] Und ein dritter und letzter Punkt, wir brauchen den europäischen Binnenmarkt in einem effektiven, in einem guten Zustand ohne Hürden durch nationale Gesetzgebung. In einem gemeinsamen Akt muss dieser Binnenmarkt jetzt vertieft und verschärft werden. Und genau deswegen erwarte ich auch von der Union und erwarte ich von dieser Regierungskoalition, dass sie der Kommission beispringt beim Handelschutz, bei weiteren Initiativen. Auch da werden wir ganz genau drauf schauen. Deutsche Wirtschaftspolitik ist europäische Wirtschaftspolitik. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jens Peik für die SPD Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Antrag der AfD wird ein Bild der deutschen Wirtschaft gemalt, wie Schwerzahl gar nicht sein könnte. Der Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen, aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch keine Lösung, keinen Ausweg daraus. Und genauso lesen sich die wirtschaftspolitischen Vorschläge, die die AfD in ihrem Antrag präsentiert. Sie benennen zwar viele Ursachen für die ernste wirtschaftliche Lage, aber wie immer sind sie auf dem autokratischen Auge blind. Sie stellen ein unsicheres geopolitisches Umfeld fest, verlieren aber kein Wort zu China, Russland oder den USA. Schauen wir uns China an. Wir wissen alle, dass China seine Währung künstlich abwertet und mit staatlich subventionierter Überproduktion weltweit Volkswirtschaft unter Druck setzt und ganz besonders die Deutsche. Aber bei der AfD kein Wort dazu. Aktuell verzeichnet die EU einen Bilanzdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag im Handel mit China. 1 Million Euro pro Tag. Der deutsche Exportrückgang deckt sich mit den chinesischen Exportüberschüssen, aber bei der AfD kein Wort dazu. Hier im Bundestag heute vormittag erst haben wir im Wirtschaftsausschuss doch darüber diskutiert, wie wir den EU-Binnenmarkt und wie wir die deutsche Industrie vor den unfairen Handelspraktiken der Chinesen schützen können. Bei der AfD kein Wort dazu. Stattdessen wollen sie hier bei uns die Löhne drücken, die Unternehmenssteuer senken, die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken und sogar den EU-Handelschutz abschaffen. Und das um angeblich unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Aber ich sage Ihnen, selbst wenn hier alle Beschäftigten ohne Lohn arbeiten würden, wären unsere Betriebe gegenüber den chinesischen Staatsunternehmen nicht wettbewerbsfähig, denn es gibt keinen fairen Wettbewerb mit China. Ihre Vorschläge werden nur die beschäftigten Industrie und unsere gesamte Wirtschaft in den Abgrund führen. [applaus] In ihrem Antrag macht die AfD sogar einen konkreten Vorschlag, an dem sich das zeigt. Die AfD schlägt die Abkehr von der Elektromobilität, eine Rückkehr zum Verbrenner vor. Dabei weiß wirklich jeder, selbst jeder, der den satten Sound eines Verbrennermotors liebt und den Geruch von Benzin, dass das keine Zukunftstechnologie mehr ist. Denn wenn wir den Blick von unserer Autoindustrie weg hin zur chinesischen Autoindustrie wenden, dann was die AfD ja bewusst nicht macht, dann sehen wir ja, dass man dort konsequent auf E-Mobilität setzt und dass in diesem Jahr zum ersten Mal mehr Autos und Teile aus China in die EU importiert wurden als aus der EU nach China. Und da frage ich mich, will die AfD überhaupt unsere Schlüsselindustrie, unsere Leitindustrie, die Automobilbranche für die Zukunft aufstellen oder ist das einfach nur rückwärtsgewandte ideologische Verblendung, die unserem Wohlstand gefährdet und wozu ideologische Verblendung führt und diese Rückwärtsgewandtheit, das können wir uns gerade angucken in Großbritannien, gestern auf den Tag 10 Jahre nach dem Referendum zum Brexit. Damit jährt sich eine massive Schwächung der EU und das ist im auch so ein Vorschlag, die Sie in dem Antrag machen. Aber was hat der Brexit dem Vereinigten Königreich denn gebracht? Mehr Bürokratie im Handel, wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und selbst in der Migrationspolitik ist der Brexit ein Flop. Wer die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD hier liest und denkt, kann man ja mal probieren, den bitte ich sehr deutlich auf die andere Seite des Ärmelkanals zu schauen, wo eine dünne Mehrheit den falschen Versprechen der Rechtspopulisten gefolgt ist und wo jetzt alle sehr bitter dafür bezahlen. [applaus] Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind eben nicht fa Löhne oder fehlender Fleiß der Menschen und auch nicht viel zu viel staatliche Steuerung oder neue Technologien. Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind nicht hausgemacht, sondern sie stammen von Rechtspopulisten Autokraten auf dieser Welt. Die Zollpolitik Donald Trump Donald Trumps hat den gesamten globalen Handel massiv gestört, um Wertschöpfungsketten zerrissen. Der Angriffskrieg von Putin hat einen Energiepreis verursacht und die Inflation. Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion. Woll zulassen nicht. Und China mit seiner staatlich kontrollierten Überproduktion überflutet den Weltmarkt und treibt unsere einheimischen Industrien in Ruinen. Wir verschließen davon nicht die Augen, sondern allein bis Ende 2024 waren 199 Handelschutzmaßnahmen der EU in Kraft und 2025 wurden 25 neue eingeleitet. Wir suchen neue faere Handelspartner mit dem Mercusuur Abkommen gegen das die AfD im Europaparlament übrigens gestimmt hat und mit den Abkommen mit Indien und Australien mit Local Content Vorgaben und dem Industrial Accelerator Act. Mit allem schützen wir den EU Binnenmarkt, die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand. Deutschland braucht keine schwarzmalerische Wirtschaftspolitik von gestern, keine Wirtschaftspolitik der Angst. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik der Zuversicht. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das werden wir bleiben mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, mit einer Wirtschaft, die allen nutzt. Herzlichen Dank. [applaus] Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus sind. Niedrigere Löhne, niedrigere Renten, weniger Schutz für Beschäftigte, das ist ihre Agenda. Sie schlagen hier Maßnahmen vor wie das Kirchhof Steuermodell. 25% Steuern, egal ob Einkommensmillionär oder Normalverdiener. Klingt fair? Ja, rechnen wir das mal nach. Rechnen wir mal nach. Mit dem durchschnittlichen Gehalt eines DAX Vorstandsmitgliedes, gibt nicht allzu viele davon in Deutschland würde man monatlich über 60.000 € weniger Einkommenssteuer zahlen, wenn die AfD ihr Steuerkonzept durchsetzen könnte. [applaus] Also, man würde massiv entlastet werden. Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet und das sind sehr viel mehr Menschen als in DAXvorständen sitzen, dann bekommt man so gut wie gar keine Entlastung. Also, wenn die AfD irgendwo Entlastung drauf schreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen. Unternehmenssteuer senken, Staatsquote senken, [applaus] sozialer Karlschlag und dann dann wieder das übliche Gesülz über die erneuerbaren Energien. Sie wollen die Importabhängigkeit Deutschlands reduzieren, schreiben sie im Antrag und schlagen dann die Rückkehr zur Atomkraft vor. Ja, wo genau wollen sie denn in Deutschland wieder Uran abbauen? Das haben Sie leider an ihrem Antrag nicht geschrieben. Wenn man die Importabhängigkeit verhindern, Uran aus Kasachstan importieren. Also, ich glaube, ihr Antrag spricht wirklich für sich. Wenn man die Menschen spürbar entlasten will, muss man auch ganz woanders ansetzen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Was nützt denn eine kleine Steuerentlastung, wenn sie bei der nächsten Mieterhöhung sofort wieder beim Vermieter landet? Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um die überhörten Mieten in den Städten abzusenken und um diesen Mietenwahnsinn zu stoppen. [applaus] Wir brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz stabilisiert doch nur die Ungerechtigkeit. Höhere Zuzahlungen, mehr Belastung für die gesetzlich versicherten. Die zwei Glassenmedizin wird noch verstärkt. Schluss damit, alle müssen einzahlen in einer solidarische Gesundheitsversicherung auch hohe Einkommen, selbständige Beamtin und Beamte und Abgeordneten. So stabilisiert man Beiträge, statt die gesetzlich Versicherten zur Kasse zu bitten und die Arbeitsbedingungen bei den beschäftigten Krankenhäusern weiter zu verschlechtern. Wir müssen das Leben bezahlbar machen. Gute Löhne, bezahlbare Preise, sichere Renten, Mindestlohnrauf auf 15 € Tarifbindung stärken, Rentenniveau wieder anheben. Das wäre ein Entlastungsprogramm für die Mehrheit in diesem Land. Das müsste eine verantwortungsvolle Regierung übrigens tun, statt die ganze Zeit über Kürzungen zu reden. Aber die AfD will ja noch mehr soziale Grausamkeit und betreibt zudem rassistische Hetze und das rufen wir alle auf sich der AfD zu widersetzen am 4. Juli in Erfurt und überall an jedem Tag. Meine Damen und Herren, [applaus] die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Vanessa Zobel für die Unionsfraktion. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Und außerdem gilt und behalte immer die Zinsen im Blick, denn Schulden sind nie kostenlos. Allein in diesem Jahr sind das im Bundeshaushalt 30 Milliarden Euro. 30 Milliarden, die von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden und dann nicht mehr für Investitionen in unsere Straßen, in die Schulen und in die Freibäder zur Verfügung stehen. Und was Sie von der AfD vorschlagen, ist ein Konjunkturprogramm direkt für diese Schulden. Damit ramponieren wir unser Kreditrating in kürzester Zeit. Unter allen Vorschlägen finde ich also nicht wirklich einen Punkt, der ernsthaft und beziffert eine Gegenfinanzierung darstellt. Das ist auch der Unterschied zwischen den richtigen Gesetzen und einer Wunschliste. Also, sie wollen ja am liebsten alle ihre unliebsamen Gesetze streichen, abschaffen, wie man es nimmt. Also Politik funktioniert aber nicht nach dem Motto, gefällt mir nicht gestrichen. Gesetze zu streichen ersetzt ja auch kein Finanzierungskonzept und sind wir mal ehrlich, wenn es so einfach wäre zu regieren, ja, dann könnten wir den Gesetzgeber auch durch einen Rotstrich ersetzen. Und wenn man sagt, wir reden hier über eine Wunschliste, was Sie wollen, habe ich dann doch noch nicht so richtig verstanden. Sie wollen unseren Export durch vorteilhafte Handelsabkommen stärken. Klingt ja erstmal nett, aber gleichzeitig lehnen sie das Mercusuur Abkommen ab. Also sie stimmen im Europaparlament gemeinsam mit den Grünen und den Linken gegen Freihandel. Also statt zu sagen, jetzt bauen wir Zölle ab, statt den Zugang zum neuen Märkten mit 270 Millionen Menschen zu eröffnen, statt kritische Rohstoffe zu erschließen, sagen Sie nö, das Abkommen sei ein schwerer Fehler. [applaus] Das zeigt doch, sie haben gar kein Interesse an Freihandeln. Sie wollen unsere Exportwirtschaft gar nicht unterstützen. Sie stehen eher für Abschottung. Ihr Antrag ist ja auch ein Sammelsurium an ganz schön vielen Maßnahmen. Und wenn man sich das anschaut, weiß ich auch gar nicht, wie Sie sich den Alltag in der Regierung vorstellen. Also als ob wir die ganzen Tag auf dem Sofa sitzen und Däumchen drehen. So klingt es für mich. Es sind vor allem die vermeintlich kleinen Gesetze. Sie laufen vielleicht etwas unter dem Radar, das gebe ich zu. Und vielleicht ist es nicht immer ein Titel in der Tagesschau wert, aber gerade die sorgen ja für direkte Entlastung. Ich nenne nur mal das Vergabe Beschleunigungsgesetz, das Bürokratier Rückbaugesetz oder das Bundeswehbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Lange Titel, aber die Namen sind Programm. Die setzen direkt bei den Betrieben an. [applaus] Zudem aktivieren wir Investitionen über den Deutschlandfond und führen bald mit der Kapitalrente einen zusätzlichen zentralen Hebel ein. Das ist Geld, das hier unmittelbar vor Ort investiert wird. Uns ist natürlich klar, das wird nicht das eine Vorhaben geben, also dass die Wirtschaft um einen Schlag um 10% in 10 % Wachstum bringt. Selbstverständlich. Aber wir aber in Tag für Tag und versuchen aus jedem Gesetz das Beste für unsere Bürgerinnen und auch unsere Betriebe rauszuholen. Und das machen wir nicht einsam im kleinen stillen Kämerlein oder Däumchen drehend auf dem Sofa. Nein, sondern gemeinsam als Bundesregierung. in vielen langen, aber auch sehr konstruktiven Gesprächen. Und da frage ich mich, wenn man sich ihre Forderung so anschaut, wie wollen Sie das überhaupt umsetzen? Oder andersrum, wenn man jetzt auf die Forderung, die Sie auf die EU-Ebene haben, mit welcher Mehrheit wollen Sie denn im EU im im EU-Parlament das umsetzen? Frage ich mich dann doch, weil selbst für andere Rechtsaußenparteien wie die FPÖ oder die Leger Nord oder die Fidesch sind sie zurecht. Da kann man fordern so viel man will, aber auch die Wähler wissen, vom Lamentieren alleine wird's nicht besser. Daher reden ist Silber, gemeinsam das Land verbessern ist Gold. Vielen Dank. [applaus] Den Schluss dieser Debatte macht für die AfD Fraktion Mark Bernhard. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir befinden uns im vierten Jahr faktisch in der Rezession als einzige Industrien der Welt und da können Sie von der Union noch so viele Nebelkerzen schmeißen, wie Sie wollen. Es ändert gar nichts, absolut gar nichts an diesem Fakt. Unternehmen und Bürger verlassen massenhaft unser Land. Nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen, weil wir weltweit die höchsten Steuern und Energiepreise zahlen müssen und die größte Bürokratie der Welt haben. Jeden Monat müssen 2500 Firmen ihre Tore für immer schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch ihre Politik vernichtet. In Deutschland geht die nackte Angst um den eigenen Arbeitsplatz um. Ganze Regionen und Autostädte stehen vor dem Ruinen. Die Quittung für ihre Geisterfahrt, wer kann, der geht. Jedes Jahr fliehen rund 300.000 1000 gut ausgebildete, überwiegend junge Leute aus Deutschland, weil sie Deutschland zu einem Land gemacht haben, wo sie den Menschen rund 70% ihres Einkommens mit Steuern und Abgaben wegnehmen, wo die Menschen 4 bis 5 Jahre länger arbeiten müssen als im Rest Europas und trotzdem den niedrigsten Rentenfaktor in der ganzen EU haben. ein Land, in dem sich die meisten die eigenen vier Wände nie werden leisten können. Und zu diesen Menschen, zu diesen Menschen sagen sie jetzt allen Ernstes, dass sie noch länger und noch härter arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen, damit sie davon ihre Luxusprojekte in der ganzen Welt bezahlen können. Die Menschen und die Unternehmen haben satt, sich von ihnen weiter wie eine Zitrone auspressen zu lassen und Stimmen mit den Füßen ab. Ich sage Ihnen eins, wir werden damit Schluss machen. Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25% Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine überhaupt keine Steuern mehr bezahlen muss. 70% der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, indem wir die CO2 Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jeder Mann bezahlbar. Ja. Und wir beenden den Klimawahnen, schaffen das Verbrennerverbot ab und setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung und führen Deutschland so aus der Krise. Sie machen Politik für die ganze Welt. Wir machen Politik für die Bürger in Deutschland. nichts zuhören. Jetzt getan. [applaus] Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 6636 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 3. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über ihren Beschluss zur Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen die Platzwechsel zügig vorzunehmen. Und die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD Fraktion Katrin Michel. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werrte Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit bedeutet heute so zu handeln, dass die Probleme von morgen gar nicht erst entstehen. Damit ist eigentlich alles gesagt, denn genau darum geht es um Vorsorge statt Nachsorge, um Investition statt Reparaturen, um Verantwortung statt Verschiebebahnhöfe. Wir alle wollen eine gute Zukunft für uns, für unsere Kinder und für die Generation nach uns. Der Nachhaltigkeit ist am Ende keine abstrakte Strategie. Sie beantwortet nur einfach die Frage, welche Welt hinterlassen wir den Menschen, die nach uns kommen? Nachhaltigkeit ist kein Umweltprogramm. Nachhaltigkeit ist ein Gesellschaftsprogramm. Sie entscheidet darüber, ob unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, ob unsere Gesellschaft zusammenhält und ob unsere Kinder und Enkel auf einem lebenswerten Planeten leben können. Deshalb greift es zu kurz Nachhaltigkeit allein auf Umwelt und Klimaschutz zu reduzieren. Deutschland muss seine Innovationskraft mobilisieren, um mit Zukunftstechnologien und Zukunftsbranchen Wohlstand zu schaffen. Denn wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität gehören nun mal zusammen. Wer heute in Forschung investiert, stärkt morgen die Wettbewerbsfähigkeit. Und wer heute in Bildung investiert, verhindert morgen Fachkräftemangel. Und wer heute das Klima schützt, bewahrt nicht nur unsere wirtschaftliche Zukunft. Er bewahrt auch das, was wir alle als selbstverständlich ansehen, nämlich unsere Wälder, unsere Flüsse, unsere Artenvielfalt und unsere Gesundheit. [applaus] Nachhaltigkeit schützt nicht die Natur vor dem Menschen. Nachhaltigkeit bewahrt die Lebensgrundlagen des Menschen. Gerade die Energiekrise und die anhaltende Hitze der vergangenen Tage haben uns gezeigt, wie verwundbar wir geworden sind. Verwundbarkeit überwinnen wir nicht durch Stillstand, sondern durch Modernisierung, mit erneuerbaren Energien, mit leistungsfähigen Netzen, mit Speichertechnologien, mit Innovationen und schnellerem Fortschritt. Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit braucht Ziele, Nachhaltigkeit braucht Strategien und vor allem braucht Nachhaltigkeit Umsetzung. Und genau deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland. Nachhaltigkeit ist eine Querschnitzaufgabe und deshalb ist die Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes der angekündigte Aktionsplan darf nicht nur eine Sammlung guter Absichten werden. Er muss Ziele benennen, er muss Verantwortlichkeiten festlegen und er muss Fortschritte messbar machen und er muss die Ressource tatsächlich zusammenführen. Umso mehr bedauere ich, dass bis heute weder ein beratungsfähiger Entwurf noch ein neuer belastbarer Zeitplan vorliegen. Gerade weil Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes ist, erwarte ich Mehrverbindlichkeit bei Zeitplan, Beteiligung und Umsetzung. Das Parlament möchte sich einbringen und dafür brauchen wir eine Arbeitsgrundlage. Ein Werkstattgespräch ersetzt keine parlamentarische Beteiligung. Kolleginnen und Kollegen, als Sprecherin meiner Fraktion im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen beschäftigt mich noch ein weiterer Punkt. Wir diskutieren seit mehr als 20 Jahren darüber, wie Nachhaltigkeit wirksamer werden kann. Doch reicht das bisher erreichte aus. Strategien wurden entwickelt, Ziele formuliert, Berichte veröffentlicht, aber gelingt es uns wirklich Nachhaltigkeit verbindlich in unsere politischen Entscheidungen zu integrieren? Ich habe daran Zweifel, denn in seiner heutigen Form ist der parlamentarische Beirat kein ausreichend starkes Korrektiv. Wir beraten, wir empfehlen. Doch wenn Nachhaltigkeitsziele verfehlt werden, können wir nicht wirksam eingreifen. Wer Nachhaltigkeit ernst meint, muss auch die parlamentarische Kontrolle ernsten meinen. Was wir brauchen, ist eine stärkere und verbindlichere Nachhaltigkeitsprüfung. Der Nachhaltigkeit darf nicht erst geprüft werden, wenn Entscheidungen schon längst getroffen sind. Sie muss Teil der Entscheidung sein. Nachhaltigkeit entsteht nicht durch schöne Bilder, Broschüren und Sonntagsreden. Nachhaltigkeit entsteht dort, wo Entscheidungen getroffen werden und genau dort müssen wir sie stärker verankern. Denn Nachhaltigkeit ist nicht die wirtschaftlichste Form von Politik. Sie ist Vorsorge für unsere Wirtschaft, für unsere gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen. Ich erwarte, dass der Aktionsplan jetzt schnellstmöglich vorgelegt wird. Das Parlament steht bereit, ihn intensiv zu beraten und mitzugestalten, denn Nachhaltigkeit ist zu wichtig, um sie nur anzukündigen. Sie muss gestaltet werden heute, nicht irgendwann. Vielen Dank und Glück auf. [applaus] Der nächste Redner in dieser Debatte ist Reiner Gruß für die AfD Fraktion. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürger auf den Tribünen, sie fragen sich so wie wir alle in zunehmendem Maße, warum es Deutschland immer schlechter geht. Die Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur Nachhaltigkeit, wenn sie die Ursachen für die verheerende Situation benennt. Krieg in Europa, anhaltende Wirtschaftsschwäche, Bedrohung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Damit meint sie sicher die weiter ungehemmte und größtenteils illegale Migration, die Europa und speziell Deutschland quält. Na, wenigstens ist die Bundesregierung ehrlich. Sie verkennt dabei, dass sie selbst die Ursachen für die sich dramatisch beschleunigende Abwärtsentwicklung setzt. Der vorgelegte Beschluss zur Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland ist ein Beweis genau dafür, denn er beruft sich auf die UN-Agenda 2030, die angebliche Nachhaltigkeit mit einem Theorem von 17 Zielen und 169 Unterzielen definiert. Vieles davon ist ehrenwert und erstrebenswert. die Bekämpfung von Armut und Hunger, bezahlbare Energie, Industrie, Innovation, Wohlergehen und Frieden. Leider wird diese unverbindliche UN-Agenda von 2015 in Verbindung mit dem Green Deal von 2019 als Gesamtstrategie für ein zentralistisch sozialistische Wirtschafts und wohlstandsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksidech überfrachtet. [applaus] Die Jünger, die die Jünger dieser aus der zeitgefallenen Sekte sitzen in Brüssel, aber auch hier im Hause von linksextrem über Grüxtrem bis weit in die Teile der Union halten sich teuren Märchen der Energie und sonstiger Wänden. Das Mantra der Nachhaltigkeit als Rettung vor der Apokalypse. Die daraus folgende Strategie der Dekarbonisierung hat nun leider gar nichts mit einer erfolgreichen Zukunft zu tun. Für Deutschland ist sie zum Bauplan des verhängnisvollen Untergangs geworden. Spätestens seit 2015 geht es in Europa, aber vor allem mit Deutschland backup. Der Anteil der EU-Staaten am Weltsozialprodukt ist seit 2015 auf 14% zurückgegangen und wird 2026 weiterfallen. Wo bleibt sie denn die neue Wertschöpfung? Stattdessen die Grüne. Stattdessen hoh staatliche Abschöpfungen, hohe Energiepreise und das führt zu Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. BDI Präsident Leibinger hat vor wenigen Tagen den Rückgang der deutschen Industrieproduktion seit 2015 mit 15 bis 20% beziffert. Das nimmt 100ta000 Arbeitsplätze und 10tausende mittelständische Unternehmen mit ins Grab. Herr Dr. Wiener, ist das Alarmismus? Ich glaube kaum. Das Eigenkapital der Energieversorger und der Autoindustrie vernichtet. Was hätte man damit alles schlaues finanzieren können? Zumindest für Teile der Union mag das Selbsttäuschung sein, die Angst, den grünroten Irweg der Demontage zu verlassen. Für die SPD vertreten durch einen Bundesumweltminister, der sich Stur und Fakten befreit gegen Kernkraftwert oder einer Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in direkter Fortsetzung einer grünen 360° Außenministerin eine feministische Entwicklungspolitik betreibt, ist es aber Vorsatz. Und das verzeiht Ihnen der Wähler nicht. [applaus] Dabei haben Sie jetzt die Chance. Die Welt verabschiedet sich gerade vom Klimawarn. Sie wächst teilweise mit zweistelligen Raten. Das Horrorszenario Weltklimarats abgeräumt. Bald wird es wieder ein Überangebot mit extremen niedrigen Öl und Gaspreisen geben. Dazu Kernenergie, Marktwirtschaft, Freiheit, ein Konjunkturprogramm. Wir brauchen also vor allem einen Ausstieg aus dem ideologischen Begriff von Nachhaltigkeit. Politik ist nachhaltig, wenn sie dem Menschen dient, ihm Freiheit und Wohlstand bringt mit günstiger verlässte Energie, ohne Bürokratie und Bevormundung. Wenn Sie die Kraft nicht haben, wir die Alternative für Deutschland werden Sie haben. Vielen Dank. [applaus] Der nächste Redner dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Volker Meierlei. [applaus] Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne starke Wirtschaft gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen, ob in Bildung, in Forschung oder auch in den Klimaschutz. Ohne solide Staatsfinanzen gibt es keine Generationerechtigkeit. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird viel zu oft auf Umwelt und Klimaschutz reduziert und es greift einfach zu kurz, weil Nachhaltigkeit bedeutet unseren Kindern und unseren Enkeln ein Land zu hinterlassen, das ökologisch gesund ist, ja, aber eben auch sozial stabil und wirtschaftlich stark. Meine Damen und Herren, [applaus] wir begrüßen daher ausdrücklich die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, denn darin wird es erstmals richtig klar. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bleiben unser klarer Kompass. Entscheidend ist aber, dass aus Zielen konkrete Ergebnisse werden und der missionsorientierte Ansatz der Bundesregierung ist etwas völlig Neues, denn jetzt wird Nachhaltigkeit messbar und zwar bei Themen, die eben auch Nachhaltigkeit bedeuten. Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Digitalisierung verantreiben, unseren Staat leistungsfähiger machen, dauerhaftes Wirtschaftswachstum, solide Staatsfinanzen, gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder eben auch das aktuelle Thema der Landesverteidigung. Nichts ist nachhaltiger als der Erhalt des Friedens, meine Damen und Herren. [applaus] Und eben endlich nicht nur denken in Organigrammen, sondern in aktiven, spürbarem politischen Handel. Genau das, was die Menschen von uns zurecht erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nicht nur wir als parlamentarischer Beirat, sondern auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert. Damit wird unsere Arbeit als Nachhaltigkeitspolitiker gezielt auf eine breitere inhaltliche Basis und auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet. Wir werden diesen Weg im engen Schuldschluss mit dem Kanzleramt sehr gerne weiterhin begleiten. Liebe Kolleginnen, Kollegen, und unser Anspruch ist ein ganz einfacher. Nachhaltig ist, was Deutschland stärker macht. wirtschaftlich stärker, sozial stärker, ökologisch stärker und damit zukunftsfähiger für die kommenden Generationen. [applaus] Wir begrüßen ausdrücklich den geplanten Aktionsplan der Bundesregierung. Wir danken ihr dafür, dass das Thema endlich auch ganzheitlich betrachtet wird und mit dem neuen Aktionsplan wird enkelgerechte Politik wirklich spürbar werden. Vielen Dank. [applaus] Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90, die Grünen Johannes Wagner. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, vor allem der Koalition, fast 9 Monate haben Sie gebraucht für eine 30minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt. Das Ergebnis 30 Minuten für 17 globale Nachhaltigkeitsziele, für das Klima, soziale Gerechtigkeit, für die Zukunft unserer Kinder. Das ist keine Debatte, das ist ein schlechter Witz. Ich erinnere mich noch sehr gut, was die Kollegen der Union während der Ampelzeit hier an diesem Pult gefordert haben. Ralf Brinkhaus, er sitzt da hat es gefordert. Felix Schreiner, Sitzter, hat es gefordert. Hofgang Stefinger hat es gefordert. Eine Nachhaltigkeitswoche verankert in der Geschäftsordnung jährlich, verbindlich mit Ministerinnen und Ministern im Saal. Immerhin ist der Umweltminister heute da. Und nicht nur das, die CDU Fraktion hat es formell beantragt vor 2 Jahren. Drucksache 2012 und 81 eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrint und Fraktion eine Nachhaltigkeitswoche. Jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr und heute 30 Minuten Debatte mit 9 Monaten Verspätung. Und das besonders perfide ist, sie setzen hier heute die Debatte auf, während keine 3 km von hier im Konrad Adenauerhaus ein sogenanntes Werkstattgespräch stattfindet. Thema Klimaschutz oder besser kein Klimaschutz. Dort treffen sich gerade die Antiklimaschutz Hardliner ihrer Fraktion, um zu diskutieren, wo man beim Klimaschutz zurückdrehen kann. Katharina Reiche, Karsten Linnemann, Gitter Konnemann sind dort zu vertreten, alle in bester Gesellschaft und die anständigen von ihnen müssen hier sitzen im Plenum zu hören, können dort nicht mit diskutieren. Das ist nicht richtig, [applaus] dass Ihr eigener Experten ihnen att sie halten die Klimaziele nicht ein. Juckt sie nicht, dass wir gerade im eigenen Körper spüren, wie es sich anfühlt, wenn die Klimakrise eskaliert, juckt sie nicht, denn es geht Ihnen ja um die Wirtschaft. Aber ich sag Ihnen mal was, auf einem brennenden Planeten gibt es auch keine wachsende Wirtschaft. Und noch etwas, hätten sie hätten sie die Photovoltaikindustrie und die E-Autoindustrie nicht aus diesem Land getrieben, hätten wir sogar Klimaschutz mit Wirtschaft verbinden können. [applaus] Aber liebe Koalition, Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz und Wirtschaft. Es geht auch um soziale Nachhaltigkeit, um soziale Gerechtigkeit. Und da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied im Gesundheitsausschuss etwas sagen. Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen, die sind sowas von ungerecht. Die kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich versicherten 90% der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen. Wie wäre es mal mit Strukturreform oder Prävention, das wäre nachhaltig oder mal eine ganz radikale Idee, die Vermögenden in die gesetzliche Krankenversicherung mit aufzunehmen. Die sind nämlich meistens in der PKV und beteiligen sich nicht am Solidarsystem. Das ist nicht nachhaltig. Brauchen eine Bürgerversicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben anfang dieser Legislatur gemeinsam gemeinsam den Einsatz dieses Beirats beschlossen, auch mit der Union. K, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion, um Gottes Willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge. Wir haben gemeinsam den Einsatz des Beirats beschlossen, auch mit der Union und deswegen mein Appell an die Union. Halten Sie sich an Ihre Beschlüsse, halten Sie sich an Ihre Anträge und vor allem tun Sie endlich etwas, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in diesem Land vorangehen. Erst nach dem erst der angebliche Herbst der Reformen, dann der Winter des Wartens, jetzt der Sommer des Stillstands und das Klima, das wartet nicht auf ihre nächste Jahreszeit. Vielen Dank. [applaus] So, der Kollege aus der AfD Fraktion, Herr Schmidt, der die Zwischenfrage stellen wollte, kann jetzt seine Zwischenintervention stellen. Ja, Herr Wagner, Sie haben ja gesagt, für Sie als Arzt ist es ganz wichtig, dass wir jetzt was tun gegen die Erwärmung. Sie haben ja gerade gesagt, wie schlimm das alles ist vor diesem Hintergrund. Wie schlimm finden Sie es, dass wir 30% unserer Energieerzeugung, die CO2 frei gewesen ist, die wir 30 Jahre lang hier hatten, einfach abgeschaltet haben auf ihr Betreiben hin. Das ist ihre Politik gewesen, unsere Kernkraftwerke abzuschalten. Das ist die DNA der Grünen. Das ist der Grund, warum sie gegründet sind. Und es hat du dazu geführt, dass wir sehr viel mehr CO2 freisetzen, als wir eigentlich bräuchten. Frankreich mit 75% Kernkraft setzt 44 g CO2 pro Kilowattstunde frei. Wir setzen 344 g CO2 pro Kilowattstunde frei in Deutschland wegen ihrer Politik. wegen Ihrer Politik. Und Sie stellen sich hin und werfen das hier allen anderen vor. [applaus] Also ihre Ignoranz, die passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem gucken Sie sich mal, was was eine Kilowattstunde Strom kostet im Atomkraftwerk oder von den erneuerbaren. Fragen Sie mal in der Privatwirtschaft, wer den privatwirtschaftlich ein Atomkraftwerk versichern möchte? Und eine letzte Sache, die Sie kontrollieren können, wenn Sie dazu fähig sind, die Fakten zu kontrollieren, gucken Sie mal, wie viel Prozent der Stromerzeugung in den letzten Jahren, bevor die AKWs abgeschaltet worden sind, von der von Atomkraftwerken erzeugt worden sind. Da sind sie weit weg von einer Zehnerpotenz von ihren 30%. Also ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lorenz Göster Beutin. [applaus] Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein Land, das von Engagement, Innovation und Offenheit geprägt ist und eine Zukunft mit einem Reichtum an Chancen und Möglichkeiten bietet. Nun, das ist der erste Satz des Berichts zur nachhaltig Politik der Bundesregierung. Und sein wir mal ehrlich, liebe Bundesregierung, das ist so inhaltslär, das hätte auch Jet GPT schreiben können. Nun, ich will an drei Punkten deutlich machen, wo die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung aus diesem Antrag nicht übereinstimmen mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nation, auf die sie sich ja eigentlich berufen. In Ziel 8 der Vereinten Nationen heißt es im Original Zitat dauerhaftes inklusives Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern. Klingt gut, oder? Aber was macht die Bundesregierung daraus? Zitat aus dem Bericht. Leistungsfähige nachhaltige Wirtschaft so wie dauerhaft hohes nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Und haben Sie gemerkt, was fehlt? Das inklusive Wachstum fehlt und die Vollbeschäftigung. und die menschenwürdige Arbeit. Warum fehlt das hier in diesem Bericht? Das ist kein Zufall. Inklusives Wachstum bedeutet nämlich gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen und Abbau gesellschaftlicher Ungleichheit. Das ist die Definition von inklusivem Wachstum. Das wäre richtig. Das sollte sich die Bundesregierung auf die Fahnen schreiben. [applaus] Und warum haben Sie die menschenwürdige Arbeit als Ziel gestrichen aus ihrem Bericht? Nun, weil die Bundesregierung an den 8 Stunden Tag ran will und hier dieses Ziel, was von der Arbeiterbewegung erkämpft worden ist, streichen wir. Das ist ein Angriff auf menschenwürdige Arbeit. Das werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen, die das falsch finden, zurückweisen. [applaus] Als viertes Ziel formuliert die Bundesregierung so dann Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlage. Klingt auch erstmal ganz gut. Im der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen heißt es allerdings Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen und zwar sofort und bezahlbare und saubere Energie ausbauen. Nun schauen wir an, was macht denn diese Bundesregierung? Sie macht das, was Wirtschaftsministerin Reiche betreiben will, das Rollback im Interesse der fossilen Konzerne, nämlich Netzausbau und Windkraft ausbremsen, Fotovoltaik ausbremsen, Gaskraftwerke statt Batteriespeicher bauen und natürlich die Wärmewände versenken und Wohn damit unbezahlbar machen. Das ist der komplett falsche Weg. Kehren Sie da um. Der dritte Punkt: Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Zusammenhalten. Nun, was wollen die Vereinten Nationen? Sie schreiben Beendigung von Armut und Hunger und Abbau von Ungleichheit. Das ist wesentlich weitergehend als das, was die Bundesregierung will. Und wer für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt, das sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der sollte am 4. Juli mit uns in Erfurt gemeinsam auf die Straße gehen. Wir sind alle widersetzen. Vielen Dank. [applaus] Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Elisabeth Winkelmeier Becker für die Unionsfraktion. [applaus] gerade Schluck. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und äh Kollegen, die Bundesregierung hat uns eine Unterrichtung über ihre ersten Pläne zur Nachhaltigkeitsstrategie im November 2025 vorgelegt. Und ich möchte zunächst ausdrücklich begrüßen, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beim ist. Sie hat sich explizit zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Zielen bis 2030 bekannt auch zum internationalen äh Nachhaltigkeits ähm äh internationalen Nachhaltigkeitspolitik und ähm macht das eben auch zur Grundlage der heutigen Politik, denn es geht darum, dass wir heute so entscheiden und handeln, dass eben auch für die nächsten Generationen Freiheitsräume erhalten bleiben und die Grundlagen für einen gut gutes Leben auch bestehen bleiben und es ist gut, dass auf der Ebene der Bundesregierung auch die passenden Strukturen dazu geschaffen worden sind, nämlich der Staatssekretärsausschuss, der eben ressortübergreifend auch berätt und entscheidet und eben auch eine ziemlich überzeugende Neubesetzung beim Rat für nachhaltige Entwicklung. Wir drei zusammen, der Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen des Bundestages und diese beiden Strukturen werden gut zusammenarbeiten, wie wir das auch schon getan haben. Die Bundesregierung hat fünf prioritäre Handlungsfelder benannt, die Staatsmodernisierung, die nachhaltige Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die natürlichen Lebensgrundlagen und auch die internationale Zusammenarbeit. Ja, bitte. Es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90, die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Ja. Herr Wagner, bitte. Frau Kollegin Winkelmeier Wecker, ich nehme das wirklich ab, dass Sie sich auch dafür einsetzen für die Dinge, die Sie gerade gerade angesprochen haben. Das meine ich ernst auch im Ausschuss. Sie leiten den Beirat sehr professionell und auch sehr engagiert. Aber ich möchte Sie trotzdem fragen, sie sitzen gerade hier eben auch mit anderen engagierten Abgeordneten Ihrer Partei, während keine 3 km von hier im Kon Adenauerhaus in dem Werkstattgespräch sich wirklich der Widerstand in ihrer Partei gegen nachhaltige Politik formiert. Das ist ein offenes Geheimnis, kann man noch überall nachlesen, dass dort wirklich mit diesem Werkstattgespräch überlegt wird, wo Klimaschutz zurückgedreht werden kann. Gesagt Schade der Wirtschaft. Man sieht gar nicht die Verbindung von Klima und Wirtschaft, die wir beide und auch andere in unseren Fraktionen auf jeden Fall so sehen. Wie gehen Sie damit um, dass gerade jetzt parallel zu dieser Debatte, die hier aufgesetzt worden ist, im Konnerhaus, dieses Werkstattgespräch gegen Klimaschutz stattfindet? Ja, ich werde nach dieser Debatte auch dorthin fahren und daran teilnehmen. Sie halten mich jetzt eine Minute länger auf, ehrlich gesagt. [applaus] Ähm und äh aus meiner Sicht, aber da bin ich auch bei weitem nicht alleine, äh wollen wir eben auch einstehen für diese Ziele. Ich würde auch im Laufe meiner Rede noch äh dazu kommen. Ähm und ich dann kann nur sagen, ein Werkstattgespräch ist immer gut. Man darf immer klüger werden, man darf immer auch äh reden über die verschiedenen äh Standpunkte. Ähm, wir müssen dann sehen, dass daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden und dann ist eben ein Werkstattgespräch auch kein Beschlussgremium für eine Partei für unsere Programmatik, sondern dazu haben wir andere Gremien, das kennen Sie ja auch und wir werden diese Diskussion führen und mit sehr guten Argumenten, ich bin immer Fan von Fakten und äh äh werden werde versuchen, so eben auch auf eine gute Beschlussfassung in meiner Partei äh Einfluss zu nehmen und komme dann auch gerne äh darauf zurück. Ähm, zunächst aber noch folgendes. Die Bundesregierung hat ihre Priorität Nummer 1 gesetzt auf die Staatsmodernisierung und ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, wenn es auch darum geht, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Viel zu viel. ähm erfahren wir im Moment, dass der Staat nicht überall so funktioniert, wie wir uns das vorstellen und wie es eigentlich auch der selbstgesetzte Maßstab sein müsste, aber ich denke, dass wir hier gerade auch mit Minister Wildberger zu messbaren Fortschritten kommen werden. Ich möchte aber als Vorsitzende des Beirats, das wurde schon angesprochen, auch aus unserer Arbeit berichten. Und wir haben uns vor allem eben einem Thema gewidmet, ein Thema, das auch die Bundesregierung in ihren fünf Zielen nennt. Äh und zwar die Bewachrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehört auch das Klima. Und ich denke, dieses Thema ist deshalb besonders wichtig, weil wir hier Entscheidungen treffen, die die nachfolgenden Generation in ganz besonders existentieller Weise betreffen und die anders als bei den anderen Themen eben auch nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden können. Und deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung. [applaus] Wir haben deshalb an den Anfang gestellt, ein Fachgespräch mit der deutschen Meteorologischen und der deutschen physikalischen Gesellschaft, die gerade im September einen sehr dringenden Appell zum Thema Klima verabschiedet hatten und zwar aufgrund eigener Messungen und die haben den dringenden Appell an die Politik gerichtet, alles dafür zu tun, dass der Klimawandel eben nicht weiter sich beschleunigt und haben uns auch aufgezeigt, welche Folgen daraus resultieren, wenn wir auch nur in einem mittleren Szenario weitermachen. Ähm und äh ich denke, wir sollten diese Warnungen sehr, sehr ernst nehmen. Wir haben uns dann auch mit weiteren Themen in diesem Kontext beschäftigt, wie kann ökologisches Bauen gelingen, wie kann Stadtplanung gelingen, so dass Menschen eben auch äh nicht von der Hitze so sehr betroffen sind. Äh und ich denke, wir werden in diesem Sinne auch weitermachen. Wir freuen uns auf die weiteren Vorschläge und Missionen der Bundesregierung und werden uns sehr gerne in die Beratungen einbringen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. Danke schön. [applaus] Der nächste Redner dieser Debatte ist für die AfD Fraktion Dr. Reiner Kraft. [applaus] Seg Frau Präsidentin, Herr Minister, werrte Kollegen, es gibt manche, die mit dem Thema der Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalt der Parolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an. 2021 best noch die Absicht, jährlich eine parlamentarische Woche der Nachhaltigkeit durchzuführen. In den Folgenjahren schrumpfte das auf einen Schwerpunkttag und jetzt sind wir bei einer 30minigen Debatte. Drei Regierungen, drei Kanzler und die schrumpfende Bereitschaft sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Deutschland für die entscheidenden Fragen der Zukunft aufgestellt ist. Warum ist das so? Ich sage es ihnen, weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderung der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern sie ja schon an der Gegenwart. [applaus] Und ich will Ihnen das auch einfach beweisen. Das Nachhaltigkeitsziel Nummer 8, der von Ihnen zitierten Agenda 2030 fordert ein nachhaltiges umfassendes Wirtschaftswachstum sowie vollständige und produktive Beschäftigung. Das ist der Anspruch. Aber wie schaut's mit der Realität aus? Die Bundesregierung misst ihren Erfolg daran, ob die Menschen in Deutschland wirtschaftlich vorankommen. Die Realität ist vernichtend. Deutschland liegt heute auf dem Niveau von 2018. 8 Jahre Stillstand, acht vergeudete Jahre. Und wenn es gleich die Rufe kommen werden, Krise, Pandemie und Angriffskrieg, das alles, das sind nur ihre Ausreden, denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich z.B. Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert. Polen hat sich sogar drastisch verbessert im gleichen Zeitraum. Selbst die Brexitbriten haben leicht bessere Werte als Deutschland und von USA und Taiwan wollen wir hier gar nicht mal reden. Wir sind abgehängt und daraus folgt: Die Gründe für die schwache Wirtschaft liegen allein bei ihrer Politik. [applaus] Ein weiterer Punkt, bei dem Sie versagen, ist die Ausbildung der Jugend, der Zukunft unserer Nation, der entsprechende Nachhaltigkeitsindikator erfasst, wie viele junge Menschen weder arbeiten, noch eine Ausbildung machen, noch eine Schule besuchen. Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss und als Volge steigt seit vier Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit. Mit anderen Worten, 12 Jahre, in denen sich die Situation der Jugend verschlechtert hat. 12 Jahre in den sie geflissentlich das Problem gemessen, aber nicht gelöst haben und 12 verlorene Jahre für die nächste Generation. Ihre Politik bietet der Jugend keine Zukunft. Ihre Politik ist Verrat an der Jugend. [applaus] Meine Damen und Herren, sie verpflichten sich der Agenda 2030. Das ist lächerlich, denn sie verfehlen die von dieser Agenda aufgestellten Kriterien kolossal. Es gibt Bananenrepubliken mit besseren Indikatorwerten. Diese Regierung ist unfähig, Deutschlands Probleme entschlossen zu lösen. Deswegen ist es besser, sie macht den Weg frei für eine andere. [applaus] Den Schluss in dieser Debatte macht Karoline Bosbach für die Unionsfraktion. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Begriff der Nachhaltigkeit braucht ein neues Image. Also hinter diesem schillernden Begriff verbirgt sich so viel Gutes, so viel erstrebenswertes, aber genau das ist in den vergangenen Jahren leider erfolgreich in den Hintergrund gedrängt worden. Warum? Ich glaube, wenn viele Menschen gerade aus der Wirtschaft, viele Unternehmer, wenn die das Wort schon hören, denken sie an Berichtspflichten, denken an etwas Lästiges, an noch mehr Regulierung und das irgendwo auch verständlich. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir diesen Begriff und mit ihm all das, wofür er steht, alle drei Dimensionen wieder zurückerobern und vor allem wieder positiv besetzen müssen. Und besonders begrüße ich da z.B., dass der Aktionsplan laut Beschluss, den wir vorliegen haben, bei den Handlungsfädern der Mission an erster Stelle ganz bewusst nachhaltige, langfristig tragfähige Staatsfinanzen gesetzt hat. der Nachhaltigkeit und Generationerechtigkeit, das sind ja so Bassworts, die dürfen in keiner guten Sonntagsrede fehlen. Aber wenn wir uns anschauen, wie generationerecht wir wirklich handeln, dann muss man mit Blick auf das vergangene Jahr auch feststellen, das ist so semigut gelungen. Ich erinnere mich exemplarisch noch gut an die Diskussion im vergangenen Jahr, als es um die anstehende XXL Verschuldung gegangen ist, seiner Zeit noch mit dem alten Bundestag. Da hat man allen Kritikern auch zu mir damals gesagt, hör mal, das sind doch die Straßen und die Schienen von morgen, Caroline, das musst du doch verstehen. Ich habe damals gesagt, mag alles richtig sein, aber die Schulden von heute sind vor allem die Steuern von morgen. Und damit es jetzt nicht heißt, es gehört halt leider auch zu weit mit dazu und damit es nicht heißt, Frau Bosbach hat wieder gemeckert. Nein, ich finde man darf auch mal Kritik üben, wenn man das mit der Generation Gerechtigkeit wirklich ernst meint. Und das möchte ich und deswegen möchte ich meine Rede auch vor allem mit einem kleinen äh anekdotischen Erlebnis beenden. Vor allem in Anbetracht der vergangenen Rede. Man glaubt ja immer hier morgen am Tag geht die Welt unter. Nachhaltigkeitsdebatten sind ja auch ein fester Bestandteil auf vielen Wirtschaftskongressen. Klar, CSRD, EU-Taxonomie, CO2 Bilanzierungen, ESG Fragebögen, alles doppelt dreifach, leider sehr kompliziert. Jedenfalls eine Begegnung auf dem Wirtschaftstag im vergangenen Jahr in Berlin. Am Ende eines solchen Tages brummen dir ja wirklich die Ohren von morgens bis abends Panels. Gibt's nichts, was du noch nicht gehört hast. Und vom letzten Wirtschaftstag ist mir eigentlich nur einsatz besonders im Gedächtnis geblieben und zwar von Kassen Spor, CEO von der Lufthansa, der ist gefragt worden, wie geht man denn mit einer Gesellschaft um, die über diese Themen gar nicht mehr so richtig sprechen möchte, die noch sauer ist und die sich immer mehr radikalisiert. Hat er gesagt, wenden Sie sich an meine Airline und kaufen Sie diesen Leuten ein Flugticket und dann sollen die sich da nicht an den Strand legen, sondern sollen sich dort das Land angucken. und ich finde, dass er damit sehr schön zum Ausdruck gebracht hat, dass wir uns wirklich alle miteinander mal öfter fragen können, ob es denn woanders auf der Welt wirklich so viel besser ist als bei uns. Wir haben [applaus] wir haben ein großartiges Land, auf das wir stolz sein können. Ich bin es auf jeden Fall und deswegen werde ich mich auch weiterhin für eine positive und nachhaltig ausgerichtete Zukunft einsetzen. Danke schön. [applaus] Damit schließe ich jetzt diese Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 2696 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir auch hier wie vorgeschlagen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 5, den let dem letzten Tagesordnungspunkt. Stimmt es ja, gell? An diesem Tag Beratung des Antrages der Fraktion Die Linke mit dem Titel Demokratie stärken, Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität. Für die Aussprache wurde erneut eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Bitte die Kolleginnen und Kollegen zügig die Plätze zu wechseln. Und erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke, Katrin Gebel. [applaus] Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir stehen vielen Krisen gegenüber. Ob die Abwendung der Klimakatastrophe, die Schaffung von Gleichberechtigung oder das Erkämpfen des guten Lebens für alle. Und dafür brauchen wir doch die klügsten Köpfe in diesem Land. Deswegen brauchen wir auch keine ungerechten Quoten. Deshalb stellen wir linke hier den Antrag für geschlechtergerechte paritätisch besetzte Landeslisten, [applaus] denn es gibt schon eine Quote, aber es ist eben eine inoffizielle Quote für eher so mittelmäßig kompetente Männer. Frauen leisten in diesem Land zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezte Sorgearbeit. Das ist mehr als die komplette Erwerbsarbeit in diesem Land. Sie haben in der Pandemie im Einzelhandel, im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich den Laden zusammengehalten und trotzdem bekommen sie nicht ihren gerechten Anteil an der Macht. Der Anteil von Frauen im Bundestag stagniert seit Jahrzehnten bei 30%. Und ich finde, es ist doch wirklich Zeit zu sagen, wir wollen nicht nur unser Stück vom Kuchen, wir wollen unsere Hälfte der Bäckerei. [applaus] Denn im Grundgesetz heißt es ganz klar: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Unser Grundgesetz macht es also nicht nur möglich, es gibt uns sogar den Auftrag, aktiv Gleichberechtigung zu schaffen und das bedeutet auch Geschlechterpität in unseren Parlamenten einzuführen. [applaus] Vier Frauen haben diesen Passus erkämpft. Vier Parlamentarierinnen. Stellen Sie sich vor, was 315 Parlamentarierinnen alles erkämpfen könnten. Weltweit werden Proteste für die Demokratie angeführt von Frauen, ob im Iran, in Belarus, Mexiko oder in Polen. Und auch hier in Deutschland gehen Frauen für ihre Rechte und gegen diejenigen, die sie an den Herdketten wollen, auf die Straße. Und deswegen heißt es am 4. und 5. Juli in Erfurt. Wir sind widersetzen. [applaus] In unserem Antrag stellen wir klar, das Versprechen einer vollen Demokratie kann es nur zusammen mit Frauen geben und dieses Versprechen kann nur mit Parität eingelöst werden. Laut dem Global Gender Gap Report würde es noch 163 Jahre dauern, bis Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in der politischen Teilhaber Realität ist. Und was soll ich sagen? Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Warten wir keine 163 Jahre bis Gleichberechtigung erreicht ist, kommen wir unseren Verfassungsauftrag nach. Wir Frauen sind eine Mehrheit in der Bevölkerung. Wir Frauen leisten die Mehrheit der Arbeit in diesem Land und wir Frauen haben ein Anrecht auf unseren gerechten Anteil an der Macht Parität. Jetzt [applaus] der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen sind in Deutschland in der Mehrheit. Sie machen mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung aus. Hier im deutschen Bundestag sind dagegen nur ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Das kann und das darf uns nicht zufriedenstellen und das stellt uns als CDU und CSU auch nicht zufrieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, [applaus] für uns als Union ist klar, wir brauchen mehr Frauen in politischer Verantwortung, in den Parteien selbst, in kommunalen Vertretungen, in Landtagen und auch im deutschen Bundestag. Denn Politik gewinnt, wenn verschiedene Perspektiven zusammenkommen. Aus Beruf, aus Familie, aus Ehrenamt, aus Regionen oder aus persönlicher Lebenswirklichkeit. Dazu gehören selbstverständlich auch die unterschiedlichen Perspektiven von Frauen und Männern. Deshalb ist es auch richtig, den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. Wir streiten hier nicht über das Ziel, aber wir streiten über den Weg, denn der Antrag der Linken ergeht den falschen Weg. Die Linke will damit gesetzlich vorschreiben, dass Landeslisten künftig im Reisverschlussverfahren aufgestellt werden. Frau Mann, Frau Mann oder umgekehrt Mann, Frau Mann Frau, das klingt einfach. Unser Wahlrecht ist aber kein Reisverschluss. Es folgt nicht einem immer gleichen schematischen System und es muss ihm auch nicht folgen. Das ist Ausdruck zentraler Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl, der Parteienfreiheit, der innerparteilichen Demokratie und des freien Mandats. Artikel 38, Absatz 1, Satz 2 unseres Grundgesetz bringt es auf den Punkt: Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie vertreten nicht eine bestimmte Region. Sie vertreten nicht eine bestimmte Gruppe. Sie vertreten nicht ein bestimmtes Geschlecht. Sie repräsentieren das Volk in seiner Gesamtheit. Wer wie die [applaus] Wer dagegen wie die Linke verlangt, der Bundestag müsse ein getreues Abbild der Bevölkerung sein, erteilt dieser Repräsentation eine klare Absage und setzt stattdessen auf bloße Repräsentativität. Er macht aus der Vertretung des ganzen Volkes die Vertretung einzelner Gruppen und er weckt den falschen Eindruck. Einzelne Gruppen könnten nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden. Das ist nicht das Modell unseres Grundgesetzes und um es deutlich zu sagen, das ist auch nicht das Modell von CDU und CSU. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Artikel 38 Absatz 1, Satz 1 unseres Grundgesetz steht einem starrengesetzlichen Paritätsmodell entgegen. Die Wahl ist frei und gleich. dazu gehört, dass Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber grundsätzlich die gleiche Chance für ein Mandat haben. Selbstverständlich steht daneben das Gleichberechtigungsgebot des Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz. Der Staat soll die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern. Dieser Auftrag ist wichtig. Es ist aber in den Worten des Bundesverfassungsgerichts kein übergeordnetes Verfassungsgut hinter dem Wahlrechtsfreiheit, Wahlrechtsgleichheit und Parteienfreiheit ohne weiteres zurücktretinden müssen. Diese klare höchstrichterliche Maßgabe verkennt ja ignoriert der Antrag der Linken quasi vollständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken hält zudem nicht, was Sie Frau Kollegin Gebe gerade und auch was der Antrag verspricht. Paritätische Landeslisten führen nicht zu einem paritätig besetzten deutschen Bundestag. 276 von 630 Abgeordneten sind aktuell in Wahlkreisen gewählt. Das sind 44%. Mit diesen Mandaten setzen Sie sich in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Satz, ja, noch nicht mal mit einem Wort auseinander. Wahlkreise sind der Linken also offentlich schlicht und ergreifend egal. Uns als Union sind Sie es definitiv nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns steht fest, mehr Frauen im Parlament, ja, mehr Frauen in politischer Verantwortung, unbedingt, aber nicht durch mehr staatliche Vorgaben und Verbote, sondern durch bessere Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und echte Veränderung in den Parteien selbst. Das ist der richtige Weg. Wir gehen ihn deshalb weiter, denn für uns als Union ist klar, wir wollen und wir brauchen mehr Frauen im deutschen Bundestag. [applaus] Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Fraktion Fabian Jakobi. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Antrag, der die Linke, auch bekannt unter dem Namen SED, vormalige Diktaturpartei der DDR, mit dem Titel Demokratie stärken durch Geschlechterparität. Das springen einen die Zitate, mit denen man seine Rede einleiten kann, geradezu an. Nein, heute mal nicht George Orwell, auch wenn der bei dem Titel dieses Antrags natürlich nahe liegt. Bei mir meldete sich Albert Kamü. "Man muss sich Sissifos als einen glücklichen Menschen vorstellen", schrieb der. Und gleich danach kam Bertold Brecht um die Ecke und sprach: "Lasst uns das tausendmal gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde. Das tun wir, auch wenn es ermüdend ist, den immer gleichen Angriffen auf Freiheit und Demokratie immer wieder entgegentreten zu müssen." [applaus] Im November 2018 habe ich meine erste Rede in diesem Parlament gehalten. Ich könnte Sie heute genauso wiederhalten. Auch damals schon mussten wir uns mit einem Antrag der Linken zu genau demselben Thema auseinandersetzen. Bald 8 Jahre ist das her und es gibt auf Seiten der Linken keinerlei Einsicht. Dabei ist doch in der Zwischenzeit manches geschehen, dass einen Gedankenprozess in Gang setzen sollte. Damals wie heute zielt ihr Antrag darauf ab, freie Wahlen abzuschaffen und damit die Demokratie zu beseitigen. Es soll vor den Wahlen vorgeschrieben werden, wie sich nach den Wahlen das Parlament zusammensetzen muss. Nachdem ich im Jahr 2018 hier dazu gesprochen hatte, haben Sie von der Die Linke im Jahr 2019 ihren Anschlag auf die Demokratie bereits in die Tat umgesetzt, gemeinsam mit den Grünen und der SPD. Sie haben in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg Paritätsgesetze beschlossen. Beide Gesetze wurden vom jeweiligen Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt und für nichtig erklärt. Richtigerweise, ein Parlament, dessen Zusammensetzung vorab festgelegt wird, ist eine peinliche Attrappe, nicht anders als die Volkskammer der DDR. Der Versuch auf diesem Wege der Demokratie den Gar auszumachen ist mehr als nur verfassungswidrig. Er ist offen verfassungsfeindlich. Und jetzt zitiere ich doch einmal aus der Rede von 2018. Was ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung? Das Verfassungsschutzgesetz sagt es eine Bestrebung, die abzielt auf die Abschaffung oder außer Kraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze. Und was sind die Grundsätze, die abschaffen zu wollen, den Verfassungsfeind ausmacht? nachzulesen gleich der kurz bitte mal, ich habe in die Redepause schon eingebaut. Wenn man den Antrag stellt, muss man auch die Reden der anderen Fraktionen aushalten. Wenn sie mittlerweile so laut von links hier reinrufen, dass man gar nichts mehr versteht, ist es auch nicht zielführend, will ich jetzt mal an der Stelle sagen. Wer Anträge stellt, muss es aushalten, ob ihm der Inhalt gefällt oder nicht. Ja, wir kommen damit klar. Was sind die Grundsätze, die abschaffen zu wollen, den Verfassungsfeind ausmacht? Auch das steht nachzulesen. Gleich der erste, den das Gesetz nennt, ist dieser das Recht des Volkes auf eine freie und gleiche Wahl der Volksvertretung. Eine Wahl, bei der vorgeschrieben wird, wen das Volk zu wählen hat. Die ist eben alles mögliche, aber weder frei noch gleich. Die doppelte Klatsche vor den Verfassungsgerichten von Thüringen und Brandenburg hat aber hat nun aber nicht dazu geführt, dass man auf der linken von der verfassungsfeindlichen Bestimmbung abließe. Man macht unverdrossen weiter, wie der vorliegende Antrag zeigt. Das gilt nicht nur für die Linke, das gilt gleichermaßen für die Grünen und für die Regierungspartei SPD. Aber auch die Union, schon 2018 stark angekränkelt von des verfassungsfeindlichen Gedankens Bläse, ist keine sichere Bank, wenn es um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie geht. Auch in ihren Reihen gibt es zahlreiche Demokratiefeinde. Frau Merkel ist da nur die prominenteste. Aber um mit einem dritten Zitat zu schließen, wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende auch. Das sind wir, das ist die AfD. Und ja, dass wir heute die stärkste Partei in Deutschland sind, das hat sehr viel damit zu tun, dass wir als einzige konsequent Freiheit und Demokratie verteidigen und diesen Bestrebungen hier von Linke bis CDU entgegentreten. Vielen Dank für die Werbung für uns. [applaus] Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist kamen Wecke für die SPD Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Demokratin und Demokraten, seit 32 Jahren präzisiert das Grundgesetz einen Auftrag, den wir leider immer noch nicht erfüllen. 1994 wurde Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ergänzt durch den Satz: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Die Liste der Nachteile, die Frauen in diesem Land noch erdulden müssen, ist lang. Eine davon ist die Repräsentation in diesem Haus. Frauen machen etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Im 21. deutschen Bundestag beträgt der Frauenanteil jedoch nur 32,4%. Ja, jeder Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes und sollte an sich auch den Anspruch haben, mehr als seine Partikularinteressen zu vertreten. Ja, auch ein Mann kann gute Politik für Frauenspezifische Belange machen, aber gleichzeitig ist Geschlecht in unserer Gesellschaft eine große Trennlinie, eine Linie, die maßgeblich prägt, welche Erfahrung wir im Laufe unseres Lebens machen, wie wir von anderen behandelt werden oder welche Chancen uns offen stehen. Deshalb ist das Geschlecht kein Unterscheidungskriterium wie jedes andere und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein Ziel von Verfassungsrang. Wie steht es aber aktuell, um die Chancen von Frauen gewählt zu werden und dann hier im Bundestag mitbestimm zu dürfen? Wer aufgestellt wird und zur Wahl antreten darf, entscheiden in diesem Land Parteien. Unsere Parteienlogik belohnt aktuell Menschen mit viel Zeit. Zeit für Abend und Wochenendtermine, für unvorhersehbare Sitzung und ausgiebige Wahlkampftermine. Wer sich auf einen aussichtsreichen Listenplatz bewerben will als Kandidat, der oder die braucht Zeit. Wer hat diese Zeit häufig nicht? Frauen. Frauen wenden pro Tag im Durchschnitt 76 Minuten mehr Zeit für Sorgearbeit auf als Männer. Wer mehr Frauen in Parlamenten will, der muss also auch dafür sorgen, dass Sorgearbeit endlich fair verteilt wird. Aber das nur am Rande. Frauen sind also sowohl in Parteien als auch in der Gesellschaft strukturell benachteiligt und unser Grundgesetz sagt hier ganz klar, das darf nicht sein. Es wird immer viel über die Politik geschimpft und ob wir in der Lage sind hier gute Politik zu machen in Berlin. Ich sage natürlich sind wir das, aber mit mehr Frauen im Parlament wird die Qualität der Entscheidung deutlich besser. Denn wenn fast nur eine Gruppe dominiert, besteht das Risiko, dass ihre Erfahrung als Normalfall behandelt werden und andere Sichtweisen zu kurz kommen. Das sagt übrigens Wissenschaft. Ich würde jetzt vorschlagen, dass Sie jetzt auch den Ton runterfahren, damit wir auch hier die Chance haben, der Kollegin zuzuhören. Spricht ja einiges für beideseitige Argumente. Frau Kollegin, danke. Ich habe jetzt auch zwei Beispiele für alle mit dabei. Erstens, warum geht so ein Auftrei durch unser Land, wenn wir aktuell von einer Erhöhung der Arbeitszeit sprechen? Na, weil die meisten Männer da automatisch von der bezahlten Erwerbsarbeit ausgehen und sich denken, ein zwei Stündchen mehr sind doch kein Problem. Das braucht der Wohlstand in unserem Land. Frauen, die bereits heute öfter in Teilzeit sind, wissen, dass um 16:30 Uhr die Kita schließt, sie mit Abholen dran sind und sie eben nicht noch ein Stündchen dran hängen können, weil dann das Kind nicht betreut wird, dass ihre Zeit geteilt ist in Erwerbsarbeit und Kehrarbeit und die Ausweitung einer der Arbeitszeit eben zu Lasten der anderen geht, dass wir alle auf Kehrarbeit angewiesen sind und die Wirtschaft nur läuft, weil es sie gibt. Diese Perspektive bringen Frauen dann eben doch häufiger in die politische Diskussion ein, als das die Männer machen. Zweitens, warum liefern wir in der aktuellen Wahlperiode so viele Gesetzespakete gegen Gewalt gegen Frauen? elektronische Fußfesse, verpflichtende Täterarbeit, digitales Gewaltschutzgesetz, weil die Rechtspolitik fest in weiblicher Hand ist von der Justizministerin. Über die Sprecherinnen unserer Koalition werden hier die Perspektiven von Frauen in wirksame und unterstützende Gesetze gegossen. Gewalt gegen Frauen wird endlich mit der Priorität bekämpft, mit der sie bekämpft werden muss, weil sie von Frauen gemacht wird, diese Politik. Und ja, ich verstehe alle, die auf die juristische Debatte zu Parität hinweisen, die Wahlrechtsgrundsätze, das freie Mandat auf die Parteienfreiheit und das Demokratieprinzip anführen. Ja, Gerichte in Thüringen und Brandenburg haben Prioritätsgesetze verworfen, aber wenn man die Sache juristisch analysiert, dann bitte auch vollständig, das Bundesverfassungsgericht hat 2020 deutlich gemacht. Es gibt kein Verbot solcher Gesetze. Im Gegenteil, es hat anerkannt, dass hier gleichrangige Verfassungsgüter aufeinander treffen. Parteienfreiheit und Gleichstellungsauftrag. Es hat die Tür für ein Paritätsgesetz nicht geschlossen. Es hat sie explizit offenelassen. Und wer die Protokolle zur Entstehung des Artikel 3 Grundgesetzes liest, der weiß, schon damals wurde das Wahlrecht mitgedacht. Frau Kollein, die Frage, Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Storch aus der AfD Fraktion. Die Frage, ob wir Parität wollen, wird nicht im Gerichtssal entschieden. Sie wird hier entschieden, im politischen Raum, durch den Gesetzgeber, durch uns. Und daher danke für den Antrag der Fraktion Die Linke heute zum Aktionstag für Parität. Aber ich bin schon ein bisschen verwundert, weil Oppositionsanträge sind ja eigentlich immer ich wünsche mir was Anträge und klar, wenn wir jetzt paritätisch gesetzte Landeslisten im Koalitionsausschuss beschließen, dann nehme ich die selbstverständlich. Natürlich macht sie einiges besser, aber wenn ich mir was wünschen dürfte, dann will ich eine echte 5050 Parität. Da müssen wir über die Erststimme reden, über die Wahlkreise oder dass wir das bestehende Wahlkrecht einfach über einen Zuteilungsmechanismus ergänzen und bei 5050 landen. Deswegen liege liebe Linke war ich einfach ein bisschen erstaunt, weil bei bei Wünsch mir mir was sind wir hier einfach noch nicht angekommen. Ähm ja, wir können ein Gesetz schreiben, wir als Gesetzgeber, das im Einklang mit der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien steht. Ein paritätisches Wahlrecht ist rechtlich möglich. Jetzt braucht es nur noch den nötigen politischen Willen, es auch einzuführen. Wir als SP Bundestagsfraktion und wir als Partei, wir haben das definitiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ein paritätisches Wahlrecht in Deutschland einführen. Vielen Dank. [applaus] Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90, die Grünen Ulle Schaus. Äh liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eins vorab festhalten. Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich. Wir ist es nur noch nicht vom Verfassungsgericht vorgelegt worden. Die zweite Vorbemerkung, die ich machen will, es ist sehr interessant, dass die Partei und die Fraktion hier auf der rechten Seite im Haus, die 11% Frauen in ihrer Fraktion stellt, wehement dagegen hält, dass wir irgendwie die Hälfte des Parlaments mit Frauen stellen können. Über die CDU will ich jetzt die Zahl nicht sagen, sie ist ungefähr doppelt so hoch wie bei der AfD, aber dass sie dass sie nur 11% der Menschen in ihrer Fraktion Frauen sind, spricht Bände, spricht auch Bende darüber, warum sie wehement gegen Parität also appellieren. Das ist ja wohl offenkundig. [applaus] Und ich sage, heute stehen wir eben auch nicht alleine hier und fordern, dass wir Parität in den Parlamenten bekommen müssen. Wir machen das für die Hälfte der Bevölkerung in diesem hohen Haus. Aber heute wurde auch vor dem hohen Hohenhaus hier eine breite Initiative von der von Parität jetzt mit mehr als 100 Verbänden NGOs und Netzwerken, die uns aufgefordert haben dafür zu sorgen, dass das Gesetz für 50% Frauen im Parlament braucht, uns vorgelegt und in die Hand gegeben. Wir waren dort. Sie fordern keine Wahlrechtsreform ohne Parität und das fordern Sie. Gibt eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion. Nein, danke. Wir als Bündnis 90, die Grünen fordern seit vielen Jahren die Parität als Vorreiterpartei für die Quote. Die haben wir eingeführt für Jahrzehnten. Das war ein Meilenstein und wir sind hier an einer Seite mit den Linken und auch mit der SPD für dieses Thema schon lange unterwegs. Ich als Abgeordnete kämpfe seit 13 Jahren dafür und ich möchte an eine Person erinnern, die ganz besonders deren Dank meine mein Dank gilt oder auch der von vielen hier, nämlich Professorin Dr. Süßmut, die bis zum Ende, bis sie verstorben ist, für eine Parität in den Parlamenten gekämpft hat. Sie ist heute hier in unseren Gedanken. [applaus] Was es jetzt bedarf, ist der Mut, endlich den nächsten Schritt zu tun, Parität ins Wahlrecht zu schreiben und hier zu beschließen. Denn die der paritätische Frauenanteil in diesem Parlament ist keine Symbolpolitik. Es ist ein Auftrag, ein Auftrag aus unserer Verfassung Artikel 3, Absatz 2 wurde schon gesagt: Wenn in einem Parlament überwiegend Männer sitzen, auch schreiende Männer von rechts, fehlt zwangsläche zwangsläufig die Hälfte der Perspektiven. Und ich sage sehr klar auch vielleicht an die, die hier uns zuschauen und zuhören, Demokratie lebt davon, dass die Menschen, für die Politik gemacht wird, fair und gerecht an den Entscheidungen beteiligt sind. unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten. Frauen sind die Hälfte und diese Hälfte an Erfahrungen müssen die politischen Entscheidungen prägen können. Gerade jetzt ist das wichtiger denn je, denn wir erleben einen rechten Rand, der die Gleichstellungspolitik verächtlich macht, traditionelle Rollenbilder zurück will und Frauen ihre Selbstbestimmung streitig macht. Und dafür braucht es klare Kante, vor allem auch von Frauen. Frauenrechte und Gleichstellung kommt nicht von allein. Das Frauenwahlrecht, das Recht auf ein eigenes Konto und die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe wurde erkämpft. Nichts davon wurde größ großzügig gewährt. Mehr Frauen in Parlamenten heißt Parität in ein Gesetz zu gießen, aber wir wissen auch, das ist nur ein Teil der Lösung. Es müssen auch Strukturen verändert werden. Die Ursachen für die untere Präsentation von Frauen liegt auch an den Hürden, die Frauen die politische Teilhabe erschweren. Deshalb beginnt Parität nicht erst bei einer Wahlliste. Sie beginnt mit gezielter Förderung von Frauen, mit Mentoringprogrammen und Rahmenbedingungen, die politische Beteiligung ermöglichen. Mit dem Willen von Parteien Gleichberechtigung zu wollen und umzusetzen. Und dazu gehört auch die wirtschaftliche Eigenständigkeit. Da hätte ich jetzt gerne auch das EU-Geldtransparenzrichtlinie hätte ich gerne hier von der Regierung bekommen. Haben wir noch nicht. Ich komme zum Schluss. Ich bin auf die Ergebnisse der Wahlrechtskommission gespannt. Wenn Sie einen Vorschlag für Parität vorlegen, sind wir dabei. Nur Mut. Vielen Dank. [applaus] Der Kollege Hilse erhält jetzt die Möglichkeit zur Zwischenintervention. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ähm, der Antrag stammt jetzt zwar nicht von Ihnen, sondern äh von den Linken, aber letztendlich haben Sie ja quasi in Ihrer Satzung schon quasi eine Regelung gefunden, dass sie abwechselnd nur ähm antreten dürfen auf Listenplätze. Nun ist es ja so, dass sie auch ähm vertreten die Meinung, dass es also nicht nur zwei Geschlechter gibt, sondern mehrere, also 50, 60, 70, 80. Ähm wäre es dann nicht konsistent, wäre es ja nicht konsistente Politik, wenn Sie quasi auch diese Geschlechter, die Sie für möglich halten oder die Sie postulieren, dann hier auch im Parlament abgebildet sehen wollen bzw. auf den Landeslisten. Das wäre ja letztendlich für die anderen Geschlechter relativ ungerecht, wenn sie sich nur auf die zwei biologischen Geschlechter beziehen und alle anderen quasi vernachlässigen. Frau Kollegin, Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen, wenn Sie sich mit dem Thema auseinandersetzen wollen. Es gab in der letzten Wahl eine Wahlrechtskommission, ähm der habe ich auch beigesen und wir haben da intensiv eben aus allen Fraktionen übrigens auch aus Ihrer Fraktion intensiv über das ganze Thema Wahlrecht und Parität auch gesprochen. Da gibt es Lösungsvorschläge, wie das auch aussieht, wenn wir quasi mehr als nur die zwei Geschlechter abbilden, wo sich eben auch dadurch eine Abbildung, der mehr als nur zwei Geschlechter auch in einem Wahlrecht wiederfindet. Lesen Sie das sehr gerne nach. Im übrigen möchte ich im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir, die wir mit 62% als Grüne Bundestagsfraktion einen Frauenanteil hiermit ins Parlament bringen, ähm tatsächlich nicht das Problem sind, wenn wir wirklich auch die Geschlechterparität in den Parlamenten brauchen. Wir sind quasi die Fraktionen, die den Frauenanteil hier tatsächlich hochhalten und wenn wir die Parität umsetzen würden, dann gebe ich zu, könnte es passieren, dass sie vielleicht demnächst nicht mehr hier angehören, weil es tatsächlich eine Frau wäre, die auf ihrem Platz sitzt. Ich finde das jedenfalls nicht verwerflich und wenn Sie das so genau wissen wollen, ist das ja auch quasi in Ihrer Fraktion oder in Ihrer Partei ein Anlass dafür vielleicht. Ich weiß ja nicht, warum Sie immer so schreien müssen. Ich meine, holen Sie sich einfach an dieser Stelle Beratung in Ruhe die Zwischenintervention beantworten. Wir haben jedenfalls, wir hätten jedenfalls auch Hilfe für die geschterpitä in Ihrer Fraktion, wenn wir ein Paritätsgesetz hätten, sie können sich dem ja anschließen und das gilt eben mehr als für nur die links linken Parteien in dieser in diesem Haus hier. Na ja, ich finde, Ihre Frage hat jedenfalls Ihre Frag Ihre Frage hat jedenfalls weit blicken lassen über das, was Sie über Menschen denken, die sich hier für eine inklusive und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. [applaus] Die nächste Redner Rednerin dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christina Stump. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Union teilen ausdrücklich das Ziel, dass sich mehr Frauen politisch engagieren. Es ist nicht ist überhaupt nicht zufriedenstellen, dass Frauen im deutschen Bundestag mit 32,4% weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Wenn unterschiedliche Lebensrealitäten und Erfahrungen in die Parlament parlamentarische Arbeit einfließen, gewinnen alle. insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie erreichen wir dieses Ziel? Die Linke schlägt vor, per Gesetz eine starre Geschlechterparität auf Landeslisten vorzuschreiben. Diesen Weg halten wir ausdrücklich für falsch und für verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden und dass Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten in freien demokratischen Verfahren aufstellen können. Diese Entscheidung muss vor Ort getroffen werden und zwar von den Mitgliedern in den Wahlkreisen und in den Landesverbänden und nicht durch gesetzliche Vorgaben. Soweit etwas vorzuschreiben ist mit innerparteilicher Demokratie nicht vertretbar. Direktandate, die sie gar nicht in Ihrem Antrag erwähnen, die immerhin fast die Hälfte der Sitze hier am deutschen Bundestag ausmachen, lassen sich ohnehin nicht quotieren. Ja, wir wollen mehr Frauen in politischer Verantwortung auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene und hier im deutschen Bundestag. Die CDU Deutschlands hat sich deshalb selbst das Ziel gesetzt, den Anteil von Frauen auf ihren Listen deutlich zu erhöhen und perspektivisch die Parität zu erreichen. Aber wir setzen aber wir setzen dabei auf Überzeugung, statt auf Zwang, auf Förderung statt auf Vorgaben, auf Ermutigung statt auf staatliche Vorgaben. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die eigentliche Hürden für uns Frauen häufig woanders liegen. in der Vereinbarkeit von Familie und Politischen Amt konkret an den langen Sitzungen bis spät in die Nacht hinein am Spagat zwischen Familie, Beruf und Ehrenamt und der wesentliche Frage, ob Frauen überhaupt ermutigt werden zu kandidieren und genau dort müssen wir doch als Parteien ansetzen. Es gilt Frauen für politische Ämter zu gewinnen, sie zu unterstützen, zu fördern und sichtbar zu machen, wie Sie sagten, durch Mentoringprogramme und durch vieles mehr. Wir brauchen mehr Vorbilder, Mentorinnen und Mentoren, die Mut machen für ein politisches Amt zu kandidieren. Ja, wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für alle, denn klar ist auch mehr Frauen im Parlament erreichen wir dauerhaft nur auf einem Weg, indem wir mehr Frauen dafür begeistern, politische Verantwortung zu übernehmen und für Mandate zu kanieren. Kollegin mit Angela Merkel, Rita und Julia, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90 die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke. Mit Angela Merkel, Rita Süßmut und Julia Glöckner und noch vielen Unionsfrauen mehr haben uns Maßstäbe gesetzt und eine Vorbildfunktion eingenommen, die in unsere Gesellschaft wirkt und insbesondere Vorbild ist für viele junge Frauen und Mädchen in unserem Land. Und deshalb [applaus] und deshalb werden wir Anfang 2027 endlich anstreben, das Amt der Bundespräsidentin hier in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Frau zu besetzen und das ja da vorl Zustimmung und deswegen lehnen wir ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. [applaus] Die Kollegin Ulle Schaus erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. Frau Kollegin Stump, äh ich habe eine Frage an Sie. Einmal ähm haben Sie gerade auch die verstorbene ihre Parteikollegin Professorin Süßmut erwähnt. Die hat ja nun mit sehr großer Klarheit und sehr viel auch Überzeugung über Jahre den das Ziel verfolgt, ein Paritätsgesetz einzuführen, Parität auch in die Parlamente zu bringen. Meine Frage an Sie ist, haben Sie mit ihr mal darüber intensiv gesprochen? Wie ist denn die Resonanz auch dazu gewesen, weil sie ja einfach in dieser Klarheit ablehnen und sagen, verfassungsrechtlich bedenklich, Professurin Süßmut war ja da ganz andere Auffassung. Also, das ist die eine Frage. Und der zweite Punkt ist, dass mir, ich meine jedenfalls, korrigieren Sie mich, wenn es falsch ist, der Anteil der Frauen in Ihrer Fraktion von der letzten Wahlperiode zu dieser wieder gesunken ist. Von daher würde ich gerne wissen, welche Maßnahmen, sie sind ja auch die Expertin, glaube ich, dafür in Ihrer Partei, welche Maßnahmen haben denn da funktioniert und welche vielleicht nicht so gut? Ja, herzlichen Dank. Sie hatten es angesprochen, der große Unterschied zwischen Bündnis 90 der Grüner und der CDU CSU Bundestagsfraktion ist, dass der Großteil bei uns durch Direktmandate gewonnen werden und da bringt eine Quotierung auf Listen, wie sie auch die Linke hier fordert auch von Ihnen, von den Grünen eine parätische Listenaufstellung wenig, weil ich komme aus Badenwürttemberg, bei uns zieht die die Bundestagsliste, die Landesliste gar nicht und deswegen werden sie mit dem Antau und mit ihrem Antrag, dass mehr Frauen auf Parität oder ein Antrag der Linken, aber auch das, was sie unterstreichen, gar nicht mehr Frauen ins Parlament bekommen, wenn es Landesverbände gibt, die über die Liste nicht einziehen. Wir haben in der Union die letzten Monate und die letzten Jahre vor allem auch mit Rita Süßmut gemeinsam daran gearbeitet, dass wir eine Frauenquote einführen, dass wir da vorangehen bei dem Thema, aber auf Freiwillig auch setzen und insbesondere auch bei dem Thema weiterhin vorangehen und das sind wir auf dem guten Weg und deswegen bin ich als Union überzeugt davon, dass wir die nächsten Jahre auch deutlich zulegen werden. Wir haben ein Bedarf und wie sie sagten, es geht über Mentoringprogramme, vieles andere mehr, aber ich sag auch, wir sind eine Partei, die ihre Wahlkreise direkt holt und nicht über Landeslisten in der Regel und deswegen wird es bei uns nicht so einfach sein, wie sich das andere Parteien vorstellen. [applaus] Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Fraktion Thomas Fetsch. [applaus] Kär Moment. Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen, passend zum heutigen zweiten Aktionstag der Initiative Parität, jetzt präsentiert uns die Linke einen Antrag zur Herstellung der Geschlechterparät im deutschen Bundestag. Es klingt auf den ersten Blick sehr einleuchtend. Frauen machen in Deutschland zwar sogar etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber im deutschen Bundestag im Verhältnis dazu deutlich unterrepräsentiert. Diese Sichtweise setzt allerdings voraus und suggeriert, dass nur Frauen auf Frauen repräsentieren könnten, was faktisch falsch und der Demokratieprinzip fremd ist. Im übrigen finde ich diese Haltung gerade von Vertretern Gender und queroretischer Auffassungen, nach denen das Geschlecht lediglich ein Ergebnis sozialer Praxis und Konstruktion sein sollte, schon im Ansatz ziemlich befremdlich. Den Interessen von Frauen erweisen deren Vertreter einen weit größeren Bärendienst, als es die nichtführung einer Paritätspflicht bei der Aufstellung von Landeslisten je könnte. Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag spielen Sie vielfach auf die Ergebnisse der Wahlrechtskommission der 20. Legislatur an. Sie zitieren aus dem Abschlussbericht allerdings nur die Aussagen, die ihren Vorstellungen nützen und ignorieren, was rechtlich und sachlich entgegensteht. Man schaue sich dazu etwa nur Abschnitt 31 des Abschlussberichtes an. Das empfehle ich Ihnen einfach noch mal. Im Antrag wird zudem angedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines für den erforderlich gehalten Ausgleichs von Verfassungsgütern einen paritätsgesetzten Weg gebahnt habe. Das ist schlicht unzutreffend und blendet außerdem offenbar bewusst die gegensätzlichen Entscheidungen des Landes der Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg im Jahr 2020 aus. Mein Kollege hat das bereits erwähnt. Es gibt daher auch weiterhin gute Gründe anzunehmen, dass ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Die Annahme des Antrags hätte zudem zur verfol zurfolge, dass man Frauen allein aufgrund der biologischen Bevölkerungsverteilung unter Negierung anderer erheblicher Kriterien bevorzugte. Alle Parteien haben einen Frauenanteil ihrer Mitglieder von deutlich unter 50%. Selbst Bündnis 90 die Grünen mit ca. 45%. Bei parathetätischer Mandatsvergabe wären Frauen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Summe der Mitglieder daher deutlich überrepräsentiert. Mir ist bewusst, dass gerade der Frauenanteil bei der AfD noch durchaus steigerungsfähig ist aufgrund des weiterhin anhaltenden Zuspruchs, hören Sie bitte zu, in jüngerer Zeit ganz deutlich auch bei Frauen ist jedoch mittel und langfristig eine signifikante Steigerung weiblicher Mandatsbewerber bei der AfD zu erwarten. Da bin ich absolut sicher. Sie, liebe Linke legen hier einen klassischen Schaufensterantrag vor. Passend zum Jahrestag. Ihr Antrag ist schlicht abzulehnen. Vielen Dank. Der nächste Redner Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn. Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mehr Frauen im deutschen Bundestag, ja, das wäre gut, aber der Antrag der Linken dazu ist schlecht. Sie wollen die Parteien verpflichten, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Viele Parteien praktizieren das übrigens längst. Die CSU hat auf ihrer Bundestagsliste 2025 bis Platz 80 paritätisch besetzt. Es kam nur leider kein Listenkandidat zum Zuge. Wenn Sie das nun gesetzlich verpflichtend machen wollen, dann müssen Sie berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgerichts bereits 2017 zum Personenstandsrecht entschieden hat, dass es neben den Kategorien männlich und weiblich eine dritte Option für Personen geben muss, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können. Daraus ist die Kategorie divers entstanden, die heute bei jeder Stellenausschreibung zu beachten ist. Wenn Sie nun auf Wahllisten für den deutschen Bundestag Männer und Frauen zwingend in gleicher Anzahl berücksichtigen wollen, dann kommen sie nicht daran vorbei, auch die Kandidatur von diversen Personen zu regeln. Aber nach Vorstellung der Linken sollen sie unabhängig von der Reihenfolge der Listenplätze kandidieren können. Das wirft nur mehr Fragen auf, als die Linke beantworten kann. Einerseits werden danach diverse Personen gegenüber Männern und Frauen bevorzugt, weil sie sich nämlich aussuchen können, wo sie die paritätische Reihenfolge unterbrechen wollen. Andererseits werden sie gleichzeitig benachteiligt, weil sie eben nicht gleichermaßen wie Männer und Frauen berücksichtigt werden. Im übrigen wird man sogar Listen zulassen müssen, die nach den Parteistatuten nur ein Geschlecht vertreten wollen, z.B. nur Frauen, wie das bei kommunalen Wahllisten seit vielen Jahren gang und gäbe ist. Das heißt, die gesetzliche Verpflichtung zur Geschlechter Parität von Männern und Frauen auf Bundestagslisten ist etwas aus der Zeit gefallen. Es wäre ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze einer freien und gleichen Wahl. Vermutlich kennt die Linke diese Schwierigkeiten und setzt sich deshalb nicht näher damit auseinander. Sie fordern ja nur, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Zu diesen gefallen werden wir Ihnen aber nicht tun. Sie sind selbst Teil dieses Gesetzgebungsorgans Deutscher Bundestag. Und wenn Sie nicht imstande sind, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dann lassen Sie es eben sein. Ich will nur eines deutlich machen. Die Vorstellung der Linken, dass aufgrund der Unterrepräsentanz von Frauen im Bundestag die Legitimität parlamentarische Entscheidungen untergraben würde, die teilen wir in CDU und CesU in keiner Weise. Der Bundestag ist gerade keine Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen, sondern eine Vertretung des gesamten Volkes. Die demokratische Legitimation dieses Hauses ergibt sich nicht aus einer proportionalen Abbildung der Gesellschaft, sondern aus allgemeinen, freien und gleichen Wahlen. [applaus] Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss dieser ähm spannenden Debatte lasse ich, wir müssen ja oder dürfen ihr vorne immer gut zuhören. Eines lässt sich feststellen, alle haben das gleiche Ziel, mehr Frauen in die Politik. Das ist schön und ich würde und ich würde Ihnen gerne noch eine, ich glaube deutschlandweite Besonderheit mitteilen. Der Bezirk Unterfranken hat sechs Direktmandate und von den sechs Direktmandaten sind fünf davon mit Frauen besetzt. Aha, das geht ganz gut. Das geht deshalb, weil auch dort Frauen und Männer gut zusammengearbeitet haben. Wer also eine Blaupause haben möchte, wie es vielleicht auch geht, der kann sich gerne noch an die Kolleginnen und Kollegen aus Unterfranken, wenn natürlich sagen die Männer, das ist keine Blaupause, wenn es fünf ähm Oh, stimmt, ich habe Werbung für Unterfragen gemacht, aber das mag man mir heute verzeihen. Ich würde sagen, ich habe Werbung für Frauen gemacht, weil ich würde an der Stelle sagen, einfach machen, das kann gut funktionieren, äh und einfach Mut machen, weil es natürlich schön ist, wenn beim Frauenanteil von 50% an der Bevölkerung auch der Frauenanteil in allen Parlamenten entsprechend höher ist. So, damit schließe ich die heutige Aussprache und ähm interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 6105 an die der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir sind jetzt am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des deutschen Bundestages ein auf morgen Donnerstag, den 25. Juni, 9 Uhr. Die Sitzung ist damit geschlossen. war nicht ernst. เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เฮ [musik] เ [musik]