B Beratung der Anträge der Fraktion
Bündnis 90 die Grün mit dem Titeln
Vorfahr für bezahlbaren Wohnraum und
nachhaltige Stadtentwicklung sowie
lehere Büros zu Wohnungen umwandeln
günstiger Wohnraum statt Bürolehrstand.
Vereinbart sind 30 Minuten und ich darf
die Aussprache eröffnen. Silvia
Rietenberg für Bündnis 90. Die grünen
ist die erste Stimme in der Aussprache.
[applaus]
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen,
ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso
wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus.
Und genau das fasst den aktuellen Kurs
dieser Bundesregierung in der Baupolitik
zusammen. Und deshalb zeigen wir heute
mit unserem Antrag, es gibt dazu eine
Alternative.
Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grün
lebenswerten Städten ist möglich und
erst recht kein Widerspruch. Und dafür
braucht es aber Mut, klare Leitplanken
zu setzen, damit es nur die Projekte
leichter haben, die auch wirklich
bezahlbare Wohnungen schaffen. Und ein
Baugesetzbuch,
[applaus]
ein Baugesetzbuch und eine
Musterbauordnung, die dafür sorgen, dass
es lukrativer ist, bestehende Gebäude zu
Wohnungen umzubauen,
statt die nächste grüne Wiese zu
versiegeln. Das bedeutet Flächen stärker
multifunktional zu nutzen. Statt
Beschleunigung einfach zu verordnen,
müssen die strukturellen Bedingungen in
den Ämtern verbessert werden. Natürlich
durch Digitalisierung,
aber auch durch eine bessere finanzielle
Ausstattung.
Und um das Problem der Baupreise an der
Wurzel zu packen, braucht es eine echte
Stärkung der bodenpolitischen
Instrumente in den Kommunen, [applaus]
denn auf überteuerten Bauland, da können
keine bezahlbaren Wohnung entstehen. Und
wenn Sie jetzt entgegnen, dass das doch
alles in ihrem BauGB Upgrade drin steht,
dann stimmt das leider so nicht, denn in
ihrem jetzt vorgelegten Entwurf findet
man die Klimaanpassung und die dreifache
Innenentwicklung, also die Stärkung der
gerechten Grünen und produktiven Stadt,
vor allem im Bereich der
Absichtsbekundung. Aber da, wo es hart
auf hart kommt, muss die Stadt Natur in
Zweifel dann weichen. Das darf nicht
sein, wenn wir in Zukunft in unseren
Städten noch leben wollen. Und dass es
auch anders geht, zeigt unser Antrag.
Vielen Dank. [applaus]
Dr. Katja Strauß Köster hat erhält das
Wort für die CDU CSU Fraktion.
[applaus]
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Kollegen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, wer heute durch unsere
Innenstädte geht, sieht einen
Widerspruch, der viele Menschen zurecht
beschäftigt. Da sind junge Familien, die
verzweifelt nach einem bezahlbaren
Heimsuchen. Da sind Auszubildende und
Studierende, die kaum noch dauerhafte
Bleiben finden. Und da sind Seniorinnen
und Senioren, die sich kleine
barrierefreie Wohnungen wünschen.
Gleichzeitig stehen in unseren Städten
viele Bürogebäude leer. Da liegt die
Frage nah, warum können wir diese
leerstehenden Büros nicht einfach
umnutzen?
Wie so häufig gibt es auch hier zwei
Seiten einer Medaille. Nicht jedes
Bürogebäude eignet sich für Wohnraum.
Nicht jede Gewerbefläche ist dauerhaft
entbärlich. Gerade bei der Umnutzung von
Büro und Gewerbeflächen, insbesondere in
klassischen Gewerbegebieten, müssen wir
sehr genau hinschauen. Aus meiner
eigenen Praxiserfahrung weiß ich, dass
Umnutzung nicht immer möglich und
sinnvoll sind. Erstens verlieren wir
wertvolle Flächen für Arbeitsplätze.
Gewerbegebiete sind dafür gedacht,
Unternehmen Entwicklungsspielräume zu
geben. Wenn Flächen dauerhaft in Wohnrum
umgewandelt werden, fehlen sie später
für wachsende mittelständische Betriebe,
für Neuansiedlung und damit für
Arbeitsplätze vor Ort. Zweitens
entstehen Nutzungskonflikte zwischen
Wohn und Gewerbe. Wohngebiete stellen
andere Anforderungen an das Umfeld als
Gewerbe oder Industriegebiete, etwa beim
Lärmschutz, beim Anliefer oder bei
Emission. Neue Wohnutzung können
bestehende Betriebe einschränken und im
schlimmsten Fall die wirtschaftliche
Entwicklung eines gesamten Gebietes
behindern. Drittens sind viele
Gewerbegebiete städtebaulich nicht auf
Wohnen ausgelegt. Es fehlen oft
Nahversorgung, Grünf Flächen, soziale
Infrastruktur wie Kitas und Schulen
sowie eine alltagstaugliche Anbindung.
Wohnraum sollte dort entstehen, wo
Menschen auch gut leben können, nicht
dort, wo es zufällig leerstehende
Gebäude gibt. [applaus]
Viertens, ist der Umbau häufig technisch
und wirtschaftlich anspruchsvoll. Das
wissen unsere Architekten hier unter
uns. Architektinnen. Entschuldigung.
Jetzt musspruchsvoll
häufig.
Es gibt umfangreiche Eingriffe in
Grundrisse, Leitungs- und Sanitärsysteme
sowie beim Brand und Schalschutz. die
notwendig sind. Das macht Projekte
teurer und nicht immer wirtschaftlich
sinnvoll. Und zuletzt können kommunale
Einnahmen dadurch noch weiter sinken.
Gewerbegebiete leisten über die
Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag
zur Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Natürlich müssen wir aber auch die
Chancen nutzen. Dort, wo Bürogebäude
dauerhaft leer stehen und eine Umnutzung
wirtschaftlich und baulich sinnvoll ist,
sollten wir zusätzlich Wohnraum
schaffen. Deshalb begrüßen wir das
Bundesprogramm Gewerbe zu Wohn
ausdrücklich.
Es schafft Anreize vorhandene
Bausubstanz intelligent
weiterzuentwickeln, statt immer neue
Flächen zu versiegeln. Aber vertrauen
wir doch auf unsere Experten vor Ort.
Jede Stadt ist anders und genau diese
Unterschiede gilt es zu berücksichtigen.
Lokal lokales Wissen prägt, wie Menschen
ihre Umgebung gestalten und erleben.
Deshalb brauchen wir gerade beim Umgang
mit leerrstehenden Gewerbeimmobilien
kommunale Entscheidungs und
Gestaltungsspielräume.
Darum ist auch beispielsweise die
Städtebauförderung so wichtig. Seit
Jahrzehnten gehört sie zu den
erfolgreichsten Instrumenten der
Stadtentwicklung in Deutschland. Sie
stärkt genau diejenigen, die ihre
Herausforderung am besten kennen, unsere
Städte und Gemeinden.
Die Erhöhung der Bundesmittel auf eine
Milliarde Euro im Jahr 2026 ist deshalb
ein ganz wichtiges Signal. Doch mehr
Wohnraum entsteht nicht allein durch
Förderprogramme. Wer mehr Wohnung
schaffen will, muss auch schneller bauen
können. Viel zu oft scheitern gute
Projekte nicht an fehlenden Engagement,
sondern an langwiren Verfahren und
komplizierten Genehmigungsprozessen.
Deshalb ist der sogenannte Bauturbo ein
richtiger und notwendiger Schritt.
[applaus]
Und auch beim sozialen Wohnungsbau gehen
wir in die richtige Richtung. Die Zahl
geförder Wohnung steigt langsam wieder.
Die Bundesmittel werden weiter erhöht,
denn bezahlbares Wohnen ist und bleibt
eine zentrale Frage unserer Zeit. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, die
Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt
sind komplex. Es gibt keine
Patentlösung.
Mit dem Programm Gewerbe zu Wohnen, mit
einer starken Städtebauförderung, mit
dem Bauturbo und dem sozialen
Wohnungsbau schaffen wir die
Voraussetzung für mehr Wohnraum in
unserem Land. Nachhaltige
Stadtentwicklung entsteht nämlich nicht
am Reisbrett, sie entsteht dort, wo
Menschen leben und arbeiten, in unseren
Städten und Gemeinden. Herzlichen Dank.
[applaus]
Das Wort erhält Otto Strauß für die AfD
Fraktion.
[applaus]
[applaus]
Herr Präsident,
meine Damen und Herren, wenn man den
Antrag der Grün liest, könnte man
zunächst meinen, endlich beschäftigt
sich einmal jemand mit einem echten
Problem. Tatsächlich gibt es in vielen
Städten leerstehende Bürogebäude,
während gleichzeitig Wohnraum fehlt. Und
ja, die Umnutzung geeigneter Büroflächen
zur Wohnung kann ein sinnvoller Baustein
sein. Das klingt auf den ersten Blick
sinnvoll, aber die entscheidende Frage
lautet: Wie sieht es in der Realität
aus? Und was machen die Grünen daraus?
Sie nehmen ein reales Problem und
verwandeln es in ein neues Bürokratie
und Steuermonster.
Dann denn für die Grünen ist Lehrstand
niemals das Ergebnis falscher Politik,
sondern immer die Schuld von
Eigentümern. Deshalb wollen sie neue
Katas,
neue Meldepflichten, neue Kontrollen,
neue Abgaben, neue Steuern und sogar
einen stärkeren staatlichen Eingriff in
Abrissentscheidungen.
Sie schmeißen ihre geistigen Ergüsse
einfach so in den Raum, ohne sich mit
der Realität zu befassen. Suchen Sie
sich doch mal einen Investor,
der bereit ist, ein Gebäude aus den
80ern, 90ern Jahren umzubauen. Suchen
Sie ihn doch mal und wenn Sie ih dann
gefunden haben, dann freuen Sie sich,
denn das ist der Markt. Sie brauchen
einen Investor, der ihre Fantasien
umsetzt.
So, und warum sind Gebäude leer?
Vielleicht, weil das Unternehmen pleite
gegangen ist, weil die Unkosten einfach
zu hoch sind.
geworden sind und er ein neues Gebäude
gebaut hat. Meine Damen und Herren,
genau diese Denkweise hat uns doch erst
in die heutige Wohnungsnot geführt. Die
Wahrheit ist, Brogebäude werden dich
deshalb nicht umgebaut, weil Eigentümer
zu bequem wären. Sie werden nicht
umgebaut, weil die Politik die Kosten
explodieren lässt.
Brandschrutzvorschriften,
Schaltschussanforderung,
Belichtungsvorgaben,
Stellplatzsatzungen,
Energievorschriften,
Förderuflagen. Die Liste ist
mittlerweile länger als manche Bauakte.
Und was schlagen die Grünen vor? Noch
mehr Staat, noch mehr Vorschriften, noch
mehr Eingriffe in Eigentumsrechte.
Sogar ein Moratorium für Büroneuten wird
gefordert. Mit anderen Worten, der Staat
soll künftig entscheiden, ob und was
gebaut werden darf. Das ist keine
Wohnungspolitik,
das ist Planwirtschaft.
Besonders entlafend ist die Forderung
nach zusätzlichen Strafsteuern auf
leerstehende Gebäude. Die Grünen glauben
offenbar ernsthaft, man könne Wohn
Wohnraum herbeisteuern. Aber Wohnungen
entstehen nicht durch Bestrafung,
sondern durch Investitionen.
Investitionen entstehen nicht durch
Misstrauen, sondern durch Freiheit. Und
genau daran mangelt es in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wenn die Grünen
wirklich mehr Wohnung wollten, würden
sie die Bauverschriftenden drümpeln, so
wie wir das fordern, die Energie
Standards auf ein vernünftiges Maß
zurückfordern, wie wir es fordern,
Genehmigung beschleunen und die
Grundsteuer senken. Stattdessen setzen
Sie auf Kontrolle, Zwang und neue
Belastung. Wir sagen deshalb klar, ja
zur freiwilligen Umnutzen geeigneter
Bürogebäude, ja zu weniger Bürokratie,
ja zu schnitteren Genehmigung, aber nein
zu neuen Strafsteuern, neuen Verboten
und neuen Eingriffen, neue Eingriffe auf
das Eigentum. Wer Wohnraum schaffen
will, muss bauen und Umbauen
erleichtern, nicht Eigentümerdrangeren.
Er muss die Menschen in unserem Land,
die keine Aufenthaltsbewilligung haben,
wieder ein Herkunftsylinder
zurückbringen. Auch das schafft
Wohnraum. Deshalb lehnen wir als AfD
diesen Antrag ab.
[applaus]
Für die SPD Fraktion darf ich Dr. Philip
Rottwilm das Wort erteilen. [applaus]
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das Thema bezahlbares Wohnen
ist für unsere Gesellschaft von
entscheidender Bedeutung. Und deshalb
ist es richtig, dass wir in diesem Hause
regelmäßig darüber diskutieren und es
ist auch richtig, dass wir darüber
hitzig diskutieren. Es ist legitim, dass
die Opposition die Regierung in solchen
Debatten kritisiert. Und liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
Sie wissen, dass ich eigentlich ein
großes Herz für Sie habe, aber bei
diesem Antrag, da musste ich doch
schlucken. Erst kritisieren Sie uns in
Bausch und Bogen, weil wir mit dem
Bauturbo ein Gesetz beschließen, dass
Sie selbst in der Ampel mitgetragen
haben. Und dann behaupten Sie, mit dem
Bauturbo würden wir, Zitat die gesamte
Planungskultur schreddern und sagen dann
im selben Artenzug, der Bauturbo hätte
gar keinen Effekt. Also was ist es denn
nun? Sie müssen sich schon entscheiden,
ob der Bauturbo für sie verherend oder
vollkommen wirkungslos ist. Beides
gleichzeitig wird dann doch schwierig
[applaus]
und schließlich versuchen Sie die
Wirkungslosigkeit des Bauturbus damit zu
beweisen, dass 2025 kaum gebaut worden
wäre. Dabei wissen Sie, dass ein
Bauvorhaben von der Genehmigung bis zur
Fertigstellung mindestens ein Jahr
braucht. Der Bauturbo kann also auf die
Fertigstellungszahlen von 2025 gar
keinen Effekt gehabt haben. Das hat
diese Koalition übrigens auch nie
behauptet.
[applaus]
Wenn ich einen solchen Antrag lese,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, dann muss ich Ihnen sagen, Sie
bedienen sich hier eines billigen
Populismus, wie ich Ihnen eher von ganz
rechts und ganz links erwartet hätte,
aber nicht von Ihnen. Sie tun so, als
würden wir vollendst die Kontrolle über
die Stadtentwicklung verlieren, als
würde jetzt überall auf der grünen Wiese
gebaut werden können. Dabei wissen Sie
ganz genau, dass die Anwendung des
Bautobus im alleinigen Ermessen der
Kommunen liegt. Kein Projekt in diesem
Land kann gegen ihren Willen
durchgesetzt werden. Sie aber, sie haben
kein Vertrauen in die Verantwortlichen
in unseren Städten und Gemeinden. Sie
haben kein Vertrauen in die Menschen,
die die Entscheidungen treffen. Deshalb
sagen Sie eine Zwischenfrage von Bündnis
90. Ich glaube, wir wollen alle nach
Hause, deswegen würde ich das heute
ablehnen.
[applaus]
Sie
sie setzen auf Zwang und Bevormundung.
Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und
Pragmatismus.
Sie fordern zurecht, zurecht ist es sind
auch positive Dinge im Antrag, dass wir
mehr Wohnraum durch Nachverdichtung
äh in unseren Städten schaffen müssen
und bei dieser Forderung haben sie uns
an ihrer Seite. Aber dann seien Sie auch
ehrlich und geben zu, dass kein Gesetz
der letzten Jahre in Bezug auf die
Genehmigungsverfahren für
Nachverdichtung so viel getan hat, wie
das der Bauturbo der Regierungskoalition
tut.
Und noch eins,
wir haben wir haben im Gegensatz zu
Ihnen kein Problem mit
Einfamilienhäusern. Ein Großteil der
Deutschen wünscht sich das
Einfamilienhaus mit kleinem Garten für
die eigene Familie. Und ganz egal, ob
Sie bei den Grünen und den Linken das
als Graus empfinden in dieser Koalition
wollen wir, dass ich die Menschen diesen
Traum auch erfüllen können.
[applaus]
Und an einer Stelle musste ich beim
Lesen ihres Antrages sogar schmunzeln.
Sie schreiben, dass wir einen Bauerhang
von 800.000 Wohnungen haben, Wohnungen,
also die genehmigt sind, aber noch nicht
gebaut und ja, die müssen aktiviert
werden. Sie schreiben ebenfalls zurecht,
dass die hohen Baukosten der Grund für
diesen Überhang sind, aber dann
schließen sie mit einem seitenlangen
Katalog von Forderungen, von denen fast
alle das Bauen nur noch teurer machen
würden. Das muss mir dann mal doch
jemand erklären. Sie beschreiben ein
Problem und schlagen dann vor, dass wir
das Problem noch schlimmer machen. Das
also ist ihre Vorstellung von Baupolitik
in dem für die Menschen in unserem Land.
Richtig.
[applaus]
zu ihrem zweiten Antrag. Ja, auch da,
sie haben recht, im Umbau von Gewerbe zu
wohnen steckt viel Potenzial. Wichtige
Punkte, die Sie dazu fordern, machen wir
schon. Wir haben es eben schon gehört,
haben das Förderprogramm Gewerbe zu
wohnen und wir haben es mit dem Bauturbo
massiv erleichtert, den Umbau von Büros
zu Wohnungen zu Genehmigung und das
zeigt wieder, sie wollen den Bauturbo
nicht verstehen. Sie tun so, als ginge
es nur um die Millionärswilla auf der
grünen Wiese. Aber der Bauturbo ist viel
mehr als schnelles Bauen. Er ist auch
innovativeres Bauen. Er ermöglicht genau
solche Lösungen wie leerstehende Büros
zu Wohnungen umzubauen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden die Wohnungskrise nicht
lösen, indem wir die bürokratischen
Fesseln des Planungsrechts noch enger
ziehen, um die Wohnungskrise zu lösen,
müssen wir nicht komplizierter planen,
sondern besser. Das heißt, in
schnelleren und einfacheren Verfahren.
Dafür sorgen wir mit der Novelle des
Baugesetzbuches. Und nein, wir schließen
die Bürger dabei nicht aus dem Verfahren
aus. Ganz egal, wie oft sie das hier
noch behaupten, wir sorgen lediglich
dafür, dass sich die Verfahren nicht
ständig im Kreis drehen.
[applaus]
Vor allem aber müssen wir diejenigen,
die Wohnungen bauen wollen, endlich
befegen, das auch wieder zu tun. Und
genau das macht diese Koalition. Wir
stärken den sozialen Wohnungsbau mit
Mitteln in nie bekannter Höhe. Wir
befähigen die Wirtschaft zu bauen, indem
wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen
Baustandards zurückkehren. Und ja, da
erwarten wir, dass unsere Ministerien
jetzt auch schnell vorankommen und wir
befen auch den Staat selbst zu bauen.
Auf der einen Seite die Länder und
Kommunen durch hohe Förderung und dann
den Bund mit einer eigenen
Bundesbaugesellschaft, um massiv in
Wohnungen zu investieren. Wir setzen
also auf sozialen Wohnungsbau, privaten
Wohnungsbau und staatlichen Wohnungsbau.
Das sind für uns die drei Säulen eines
funktionierenden Wohnungsmarktes und so
stärken wir sie alle zusammen. Vielen
Dank,
[applaus]
liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich
komme noch mal zurück auf den
Zusatzpunkt 21, die namentliche
Abstimmung und Frage und Weise noch mal
darauf hin, wer jetzt noch zum Abstimmen
gehen möchte. Soll er es jetzt bitte
tun? Und ich darf jetzt aufrufen den
Abgeordneten Salet zu einer
Kurzintervention.
Vielen Dank. Vielen Dank, Herr
Präsident, lieber Herr Rodwin, lieber
Philip. Zwei Punkte. Ich starte mit
einer ganz einfachen Frage. Ich meine,
sie waren ja nicht in der Ampel dabei.
Ist ihre erste Legislatur. Wie kommen
Sie eigentlich dazu, dass wir da den
Bauturbo beschlossen haben? Bauturbon
haben wir nicht mal in der ersten Lesung
besprochen. Punkt Nummer 1. Punkt Nummer
2. Lieber Philip, du vergleichst uns
hier mit einem mit einer Partei, der
offensichtlich von Rexsextrem besucht
ist, der offensichtlich vom
Verfassungsschutz beobachtet wird. Also
Philip, tut mir leid, dafür erwarte ich
mindestens eine Entschuldigung. Vielen
Dank,
lieber
lieber lieber Tal, ich fang vorne an.
Ähm,
die der Bauturbo äh ist nicht
beschlossen worden. Das habe ich auch
nicht gesagt. Ich habe gesagt, er war
geeint und es war die Idee der Ampel ihn
umzusetzen und das haben die Grünen
seiner Zeit mitgetragen. Das ist das,
was ich gesagt habe und ich glaube, das
entspricht den Tatsachen. Nummer zwei,
ich habe die Grünen mit Verlaub
nicht mit einer
wie hast du es gesagt,
rechtsextremistischen Partei verglichen,
sondern ich habe gesagt, der der Antrag
enthält populistische Züge, die ich
sonst nur von links und rechts kenne und
das bin ich nicht gewohnt. Und
am Ende reden wir hier in diesem
Parlament darüber, dass dass wir die
Baupolitik nach vorne bringen wollen und
da erwarten wir, dass wir mit Fakten
argumentieren und nicht quasi Wolken
Kuckucksheime aufplustern, die durch
ständige Wiederholungen durch euch nicht
wahr werden. Ja, und da ist muss es okay
sein, wenn wir das widerlegen. Also noch
mal, das habe ich nicht gesagt, das
werde ich auch nicht sagen. Trotzdem ist
es unser gutes Recht darauf hinzuweisen,
wenn Murgs in ein Antrag steht, dass wir
das so auch benennen.
[applaus]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
frage jetzt noch mal: Ist jemand im Haus
anwesend, der seine Stimme noch nicht
abgegeben hat?
Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich jetzt die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung werde ich Ihnen dann
später bekannt geben. Ich darf jetzt das
Wort erteilen für die Fraktion Die
Linke, Katharin Genburg.
[applaus]
[applaus]
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Liebe
Kolleginnen, sehr verehrte Damen und
Herren, also es ist sicherlich jetzt
hier wirklich die Sternstunde, um über
Baupolitik zu sprechen und da ist es
vielleicht angemessen, hier mal ein paar
Dinge zu sortieren. Also, wir haben hier
ein zwei Anträge der Grünen vorliegen
und die enthalten auf verschiedenen
sieben Seiten auf dem einen Antrag, der
andere hat weniger relativ viele
richtige Dinge.
Wir haben aber jetzt ja schon bei den
Vorränern gehört, dass es irgendwie
alles so ist, ja, wir müssen bauen und
dann müssen wir die Wohnungskrise lösen
und müssen wir dies dann müssen wir noch
schöne Städte herstellen. Aber die Frage
ist doch, wo sind denn eigentlich die
Differenzen? Das ist ja eigentlich die
spannendste Frage im Parlamentarismus,
nicht wahr? Wo wo kommen wir nicht
zusammen? Und da will ich Ihnen jetzt
mal den Reihen Wein einschenken. Es gibt
genau eine Trennlinie in der gesamten
Debatte und die ist, bist du für bauen,
bauen bauen? Bist du der Meinung, dass
du die Wohnungskrise und die Mietenkrise
bauen mit bauen bauen Bauen lösen
kannst? Oder bist du der Meinung, dass
die Mietenkrise ein Marktversagen ist
und deswegen eine harte Regulierung
braucht, meine Damen und Herren? Und da
muss ich einfach mal sagen, hat die SPD
absolut versagt. Von der CDU erwarte ich
gar nichts. Und die AfD, die ist sowieso
komplett lost, weil sie liberaler als
die FDP ist in der Frage so
marktradikal. Sie würden ja am liebsten
alle Sozialwohnungen verkaufen und sagen
noch dazu, alle die nicht Deutsch sind,
sollen das Land verlassen. Also, sie
haben sowieso hier gar nichts verloren.
Aber kommen wir mal zu der Frage, was
wir eigentlich finden. [applaus]
Und da will ich ganz klar sagen, wir
wollen eine harte Regulierung der
Mieten, weil die
Wohnraumversorgungspolitik,
meine Damen und Herren, die Versorgung
der Menschen mit Wohnraum, das ist eine
zutiefst öffentliche Aufgabe und das hat
übrigens schon Bismarck erkannt, weil es
ein Problem ist, wenn zu viele Leute auf
der Straße liegen und obdachlos sind und
deswegen die soziale
Wohnraumversorgungspolitik
eben eine öffentliche Aufgabe ist und
nicht den Markt überlassen werden kann.
Und deswegen geht es nicht darum, was
Sie mit bauen Bauen Bauen machen, die
Bauwirtschaft zu pempern. Wir haben
nicht das Problem, dass wir jetzt die
Bauwirtschaft ankorbeln müssen. Nein,
meine Damen und Herren, wir müssen
öffentlich bauen und deswegen sagen wir
als Linke, einerseits harte
Mietenregulierung mit einem
Mietendeckel, eine harte
Rekommunalisierungspolitik.
Stellen Sie das Vorkaufsrecht wiederher,
damit wir auch tatsächlich die Wohnung
aus der Spekulation zurückholen können.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir in
kommunaler Eigenregie selber bauen
können. Genau. Schön einfach die den
öffentlichen Wohnungsbau stärken, damit
wir auch selber langfristig die Mieten
regulieren können, Überraschung und das
nicht wieder den Markt ob liegt. Und
deswegen gibt es hier einen erheblichen
Dsensz. Wir müssen natürlich darüber
reden, dass wir zu viele leerstehende
Büros haben, Frau Riesema, und es ist
super, dass Sie hier einen Vorschlag
machen, aber sie müssen sich jetzt hier
aber klar bekennen, wo sie stehen. Sind
sie für Mietenregulierung, sind sie für
Rekommunalisierung oder sind sie für
Bauen, Bauen, Bauen, weil sie sagen, der
Markt wird es schon regeln. Das ist die
Trennlinie. Wir als Linke stehen auf der
Seite der öffentlichen Regulierung und
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vielen
Dank.
[applaus]
Für die CDU CSU Fraktion darf ich
Christian Moser das Wort erteilen.
[applaus]
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Kollegen, bezahlbarer Woh Wohnraum ist
eine der großen sozialen Fragen unserer
Zeit. Deswegen lohnt sich es immer, egal
wie spät es ist, darüber zu debattieren.
Wir haben heute einen Antrag, zwei
Anträge der Grünen, die dieses Ziel
verfolgen, aber so würde ich sagen,
genau das Gegenteil bewirken. Sie
bewirken weniger Tempo, mehr Bürokratie
und am Ende weniger Wohnraum. Und genau
deshalb lehnen wir diese Anträge heute
ab.
Der erste Antrag verfolgt eine Vielzahl
neuer Instrumente, Gebiete, Konzepte,
Verfahren vom
Innenentwicklungsmaßnahmengebiet
über Klimaanpassungsmaßnahmengebiete
bis hin zu integrierten
Freiraumentwicklungskonzepten.
Das klingt zwar alles sehr ambitioniert,
tatsächlich wird aber das Planungsrecht
dadurch immer komplexer und schwerer
Handhabpaar und dann entsteht genau
das Gegenteil. [gelächter]
[applaus]
Danke. Was wir brauchen ist aber genau
das Gegenteil. Wir brauchen
Vereinfachung, Beschleunigung und
Planungssicherheit. Wer mehr Wohnraum
schaffen will, der darf die Genehmigungs
und Planungsverfahren nicht weiter
aufblähen. Er muss sogar entschlacken.
Und genau das schafft der Bauturbo. Und
was ich nicht verstehen kann, ist, dass
sie den ersatzlos abschaffen wollen. Ich
war bevor ich Abgeordneter war als
Anwalt im Planungsbau Planungsrecht
aktiv und habe viele Kommunen beraten
und das was ich die Kommunen damals
gewünscht hätten, wäre so etwas gewesen
wie der Bauturbo, der jetzt seit
November in Kraft ist, nämlich das
Gemeinden, wo das Planungsrecht starr
ist, wo aber vor Ort ein Konsens ist,
dass man mehr Wohnraum schafft, dass man
da beikommen kann, die Möglichkeit mit
städtebaulichen Verträgen auch sozialen
Wohnungsbau festzuzüren, die Möglichkeit
Hinterland Landbahung zuzulassen, über
große Grundstücke mit Wohnbebauung zu
versehen, ohne den Bebauungsplan ändern
zu müssen. Bei kleinen Gemeinden dauert
es oft bis zu 5 Jahren. Da haben wir
jetzt ein Instrument, um sozialen und
bezahlbaren Wohnrahmen zu schaffen und
das jetzt wieder einzustampfen, verstehe
ich überhaupt nicht.
[applaus]
und auch die Forderung baurechtlicher
Erleichterung nur dann zu gewähren, wenn
mindestens 50% der Wohnungen dauerhaft
sozial gebunden sind, geht das meiner
Sicht an der Realität vorbei. Wir haben
das schon oft diskutiert, es wiederholt
sich jetzt. Die Unionsfraktion vertritt
eine klare Haltung. Sozialer Wohnungsbau
ist wichtig und richtig. Das stimmt. Wir
dürfen aber nicht vergessen, in
Wohnungen entstehen nur, wenn auch
investiert wird und diese Investitionen
müssen wirtschaftlich tragfähig sein.
Nur dann kommen wir auch zu mehr
Wohnungen.
Das Bundeskabinett, [applaus]
das Bundeskabinett hat jetzt eine Bau GB
Novelle beschlossen, die jetzt ins
parlamentarische Verfahren kommt und das
sind wirklich wichtige und viele
richtige Dinge drin. schnellere
Verfahren, mehr Digitalisierung, ein
klares Bekenntnis zum Wohnungsbau, indem
wir diesen auch ins überragende
öffentliche Interesse setzen und auch
viele Möglichkeiten für Gemeinden
beispielsweise im Rahmen der
Klimaanpassung bei
Hochwasserschutzmaßnahmen,
mehr Festsetzungen, bessere
Festsetzungen zu treffen, mehr
Grünflächen in Städten zu
berücksichtigen. Das ist doch genau der
richtige Weg und den sollten wir weiter
unterstützen.
Auch der zweite Antrag der Grünen
überzeugt nicht. Ich verstehe, dass
leerstehende Bürogebäude sinnvoll in
Wohnungen umgewandelt werden sollten.
Genau das schafft ja, wie der Kollege
gesagt hat, der Bauturbo auch in bessere
Weise. Wir sollten uns aber nichts
vormachen, das ist kein Allheilmittel
und auch und das schafft auch der
Bauturbo, heranrückende Wohnbebauung
durch den Bauturbo besser mit
Gewerbeflächen vereinbar ist, indem man
örtliche Lärmschutzkontingente
festsetzt, haben wir ein großes Problem.
Wir haben bei Heran, wir rücken der
Wohnbebauung an Gewerbeflächen immer
wieder Konflikte und zwar
Nutzungskonflikte bei Lärm, bei
Gerüchen, bei Produktionsabläufen. Und
was wir uns nicht leisten können, ist,
dass wir Wohnraum zulassen und dadurch
beim Gewerbebetrieb nebenan die
Betriebsunterbrechung, die
Betriebsuntersagung ähm riskieren. darf
gerade nicht sein und dafür bräucht es
eine Änderung im Emissionsschutzrecht
und das ist gerade mit der
Antragsstellenden Fraktion in der
Vergangenheit immer recht schwierig
gewesen. Wir wollen eine nachhaltige
Statentwicklung. Nachhaltigkeit bedeutet
aber keinen Stillstand. Nachhaltigkeit
bedeutet Ökologie, soziale Ziele und
wirtschaftliche Ziele zusammenzubringen.
Das schafft die Baugebnovelle jetzt. Das
schafft auch der Bauturbo. Und so machen
wir weiter. Vielen Dank. Schönes
Wochenende. [applaus]
Ich darf das Wort erteilen für die AfD
Volker Scheurell.
[applaus]
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und
Herren, bezahlbarer Wohnraum ist einer
der größten sozialen Herausforderung
unserer Zeit.
Wer aber den Antrag liest, stellt fest,
da findet keine Beschleunigung statt.
Hier wird ein Regulierungsturbo
gestartet. Auf sechs Seiten finden Sie
über 20 neue Forderungen, neue
Sozialquoten, neue Planungsinstrumente,
neue Genehmungsvorbehalte, neue
Beteiligungsverfahren, neue Auflagen für
Klimaanpassung, neue Freiraumentwicklung
und vieles mehr. Für jedes Problem wird
eine neue Vorschrift geschaffen und für
jede neue für jede neue Vorschrift
gleicht die nächste. Das offenbar das
offenbart ein bestimmtes
Gesellschaftsbild. Der Staat soll immer
mehr steuern, planen und kontrollieren.
Wir haben wir haben ein anderes
Verständnis. Die Aufgabe des Staates
besteht darin, gute Rahmenbedingung zu
schaffen, wenn sie in in wie sie in
anderen Ländern Standard sind. Siehe,
Dedigationsreise Japan.
Das heißt, schnelle Genehmigung,
verlässliche Regeln, Rechtssicherheit
und möglichst wenig Bürokratie. Denn
gebaut wird nicht von den Ministerien,
gebaut wird von Menschen, Familien,
Unternehmen, Genossenschaften und
Kommunen. Die investieren, die
übernehmen Verantwortung. Der Antrag
geht jedoch in die entgegengesetzte
Richtung. Planungsrechtliche
Erleichterungen soll es künftig
grundsätzlich nur geben, wenn mindestens
50% der Wohnung sozial gebunden oder
gemein wohl orientiert sind.
Gleichzeitig werden neue Voraussetzungen
formuliert. Keine zusätzliche
Flächenversiegelung, weitere Baugebote,
zusätzliche Aufgaben und
Neugenehmungsverpflichtung.
Aus ihrem vor vor aus ihren Vorgaben
entsteht so ein Hindernisparcours.
Eingriffsmöglichkeiten bei der Nutzung
von Wohnraum folgt in derselben Logik.
mehr staatliche Steuerung, mehr
Regulierung, mehr Kontrollen. Ein ein
eine Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum
erreicht erreichen wir nicht, indem wir
das Planungsrecht immer komplizierter
machen und Investitionen immer
unattraktiver gestalten. Wir brauchen
Verantwortung statt Misstrauen,
Eigenverantwortung statt
Detailsteuerung, verlässliche Regeln
statt ständig neue Eingriffe. Eine
freieellschaft lebt davon, das Eigentum
zu schützen, dass Menschen
selbstverantwortung übernehmen können,
dass der Staat dort handelt, wo er
handeln muss, dort, wo er jede
Entscheidung an sich ziehen möchte. Wer
wirklich mehr Wohnraum schaffen will,
muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie
abbauen und Planungssicherheit schaffen.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Dieser Antrag setzt auch immer mehr
Regulierung, obwohl Deutschland vor
allem einst braucht, weniger Hörden,
mehr Freiheit und keine
Regulierungsturbo. Danke.
[applaus]
Als letzte Stimme in der Aussprache
hören wir für Bündnis 90 die Grün. Meira
Frisema
getauscht.
[applaus]
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, wer in
Großstädten eine Wohnung sucht, der
kennt das Problem. Wenn man eine Wohnung
findet, dann ist sie meist viel zu
teuer. Jeder merkt, in Deutschland fehlt
es nicht nur an besserer
Mietregulierung, sondern auch an
bezahlbaren Wohnraum, wenn man genau
will, dann sogar an 1,4 Millionen Stück.
Und gleichzeitig erleben wir eine sehr
große Absurdität, einen großen
Widerspruch, denn in den Chefetagen, in
den Großstädten, da haben wir gehende
Lehre in der Büroetage. 12,5 Millionen
Quadratmeter Büros, die stehen in
unseren Städten leer. Das ist, um es mal
zu verdeutlichen, ungefähr dreimal so
viel wie die gesamte Fläche der
Hochseeinsel Helgoland. Die Tendenz
steigt. Das ist nichts anderes als
Verschwendung von dringend benötigend
Wohnraum. Und das Bundesprogramm Gewerbe
zu Wohnen ist jetzt schon angesprochen
worden. Wir finden, das ist ein erster
richtiger Schritt, aber wir brauchen
keinen weiteren Tropfen auf den heißen
Stein. Wir brauchen einen echten
Umbauturbo.
[applaus]
Und weil Herr Mosler gerade gesagt hat,
durch unseren Antrag würden keine neuen
Wohnungen entstehen. Das Pestelinstitut
sieht das anders, denn aus den
leerstehenden Flächen, die wir in
Großstädten haben, können rund dem
Pestel Institut ungefähr 350.000
Wohnungen stehen und ich verstehe nicht,
warum sie daran nicht arbeiten. Knapp 9
neun von 10 Bürgerinnen in diesem Land
wünschen sich laut dem Baukulturbericht,
dass die Bundesregierung hier handelt.
Das sollten sie angehen. Wir haben jetzt
mal ein paar Vorschläge auf den Tisch
gelegt. Erstens, wer Gebäude in
angespannten Wohnsituationen über
monatelang einfach leer stehen lässt,
der darf dafür nicht steuerlich auch
noch begünstigt werden. Zweitens,
Kommunen brauchen wirksame Instrumente
gegen spekulativen Lehrstand und deshalb
wollen wir die Möglichkeit schaffen,
dass über die Grundsteuer C gezielt
dauerhaft leerstehende Gebäude
vorgegangen werden kann. Und drittens,
wer öffentliche Gelder in Anspruch
nimmt, wo öffentliche Gelder fließen, da
müssen auch öffentlichen Nutzen
entstehen. Deshalb fordern wir, dass
mindest 50% dieser geförderten Wohnung
dann auch dauerhaft bezahlbar sind.
[applaus] Wer umbaut statt schafft
Wohnraum und schützt gleichzeitig das
Klima. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es fehlt nicht nur auf Wohnraum auf dem
Papier, sondern wir haben reihenweise
leerstehende Büros. Nutzen wir das
Potenzial und schaffen wir bezahlbare
Wohnungen. Vielen Dank. [applaus]
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf der Drucksache 6340
und 6341
an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
weitere Überweisungsvorschläge?
Das kann ich nicht erkennen. Dann
verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme zurück zum Zum Zusatzpunkt 21
und verlese das Protokoll der
Schriftführerinnen und Schriftführer
über das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung. Entwurf eines Gesetzes zur
besseren Verhinderung missbräuchlicher
Anerkennung der Vaterschaft. Drucksachen
4081 und 216393.
Buchstabe Agebene
Stimmkarten 560
mit ja haben gestimmt 296
mit Nein haben gestimmt 130
Enthaltungen gab es 134
der Artikel 1 bis 6, die Artikel 10 bis
12 sowie die Einleitung und Überschrift
sind in zweiter Beratung angenommen.
Das Gesetz ist damit in der zweiten
Beratung insgesamt angenommen. Dritte
Beratung und Schlussabstimmung. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben.
Das ist CDU. So und SPD. Sie dürfen sich
widersetzen.
Wer stimmt dagegen?
Das ist Bündnis 90 die Grünen und die
Linke. Auch sie dürfen sich widersetzen
und wer möchte sich enthalten?
Das ist die AfD.
Und ich sage herzlichen Dank. Damit ist
der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen
nun zur Abstimmung über den
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur
Reform der missbräulichen Anerkennung
von Vaterschaften. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Buchstabe B seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 6393
den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
auf Drucksache 4264
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, umne
das Handzeichen.
Das ist die AfD Fraktion. Wer stimmt
dagegen? CDU CSU, Bündnis, die Grünen,
SPD, die Linke. Wer möchte sich
enthalten? Niemand. Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung
abgelehnt und damit entfällt nach der
Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35.
Erste Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte
von Verletzten.