21 und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft sowie zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich würde gerne diese Aussprache auch als bald eröffnen und dafür bräuchte es eine gebotene Ruhe, um die ich bitte. Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Cornel Anette Babon CDUC. [applaus] [räuspern] Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag. Ein guter Tag für Kinder, die von skrupelosen Männern als Mittel zum Zweck für ein lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden. Ein guter Tag für die Staatskasse und ein sehr guter Tag für den Rechtsstaat. Denn heute schließen wir ein Gesetzgebungsverfahren ab, das notwendig, verantwortungsvoll und überfällig ist. Wir geben den Ausländerbehörden endlich die Instrumente an die Hand, die sie seit Jahren einfordern, um künftig die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften zu verhindern. [applaus] Künftig haben die Ausländerbehörden das Recht und die Pflicht in Fällen mit aufenthaltsrechtlichem Gefälle genauer hinzusehen. Die Wirksamkeit einer Vaterschaftanerkennung wird dann von ihrer Zustimmung abhängig sein. Das gab es bisher nicht. und entscheidend ist, diese Lösung wird anders als die Regelungsversuche in den Vorjahren funktionieren. Genau das haben uns Praktiker und Behördenvertreter in der Anhörung bestätigt. Die Gefahr von Missbrauch prüfen. Diese Aufgabe ist bei den Ausländerbehörden gut aufgehoben, nicht bei den Standesämtern. [applaus] Zu lange mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort den Missbrauch tatenlos zusehen. Zusehen bei Fällen wie diesen. Ein Mann aus meiner Heimat Niedersachsen mit deutscher Staatsangehörigkeit und kongolesischer Herkunft 47 Vaterschaftsanerkennung gehen auf sein Konto. 47. Lassen Sie diese Zahl einmal auf sich wirken. Ich finde es ja immer schön, wenn mein Heimatland Spitzenreiter ist, aber nicht, wenn Kinder und das Vertrauen in den Rechtsstaat darunter leiden. [applaus] Mit diesem Gesetz nun stärken wir die Integrität unseres Rechtsstaats, schützen wir die Glaubwürdigkeit unseres Familienrechts und wir setzen ein klares Signal: Humanität und Ordnung, Verantwortung und Respekt gehören für diese Koalition zusammen. [applaus] Und ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache. Kolleginnen und Kollegen, es gibt es geht doch bei diesem Gesetz nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, so wie die AfD das mit ihrem Antragsentwurf vorhat. Es geht darum, echte Väter und tatsächliche Verantwortungsgemeinschaften von einem perfiden lukrativen Geschäftsmodell zu unterscheiden, mit dem unsere Sozialkassen geplündert werden sollen. [applaus] Unser Ziel, wir schützen unseren Rechtsstaat, unser Sozialsystem, unser Staatsangehörigkeitsrecht sowie Familien und Kinder vor Missbrauch. Denn wenn vermeintliche Vaterschaften gegen Geld übernommen werden, ma organisiert und unter bewusster Täuschung staatlicher Stellen, dann sprechen wir nicht über gelebte Familie, dann geht es nicht um das Wohl des Kindes, dann sprechten wir viel mehr über die gezielte Umgehung unseres Aufenthaltsrechts. Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein Signal setzen. Wir schützen Kinder, wir schützen Familien und wir schützen die Integrität unseres Rechtsstaats. [applaus] Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stefan Brandner für die AfDV. [applaus] Herr Präsident, meine Damen und Herren, Deutschland ist inzwischen so bunt und vielfältig geworden, dass es inzwischen tatsächlich scharfer gesetzlicher Regelungen bedarf, um unsere Gesellschaft und unser Steuergeld vor den missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften zu schützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Generationen vor uns auch nur ansatzweise verstanden hätten, dass Vaterschaftsanerkennungen rechtsmissbräuchlich oder missbräuchlich passieren können. In diesem Deutschland, in ihrer Demokratie ist es in soweit und das hat mit Generalverdacht hier Frau Vorrednerin, die gerade da die Schuhe zubinden, nichts zu tun. Es geht nicht um Generalverdacht, sondern Ordnung zu schaffen in unserer Gesellschaft, in unserer Gesellschaft, die sie haben verkommen lassen durch eine grenzenlose massenhafte Zuwanderung, wo Missbrauch eine Tagesordnung steht. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes und [applaus] bereits vor 26 Monaten, auch da beweist sich wieder, wo die AfD ist, da ist vorne. Bereits vor 26 Monaten hatten wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, der viel Geld hätte sparen können. 26 Monate, in denen man den Mr. Cashmoneies in dieser Republik das Handwort das Handwerk hätte legen können. Worum geht's? Ein sich selbst so nennender Mr. Cashmoney, hören Sie genau zu. Angeblich ein aus dem afrikanischen Eingebürgerter hatte es bereits vor Jahren in den sozialen Medien zu einigen Ruhm gebracht. Er soll die Vaterschaft von sage und schreibe 24 Kindern ausländischer Frauen überwiegend aus Nigeria anerkannt haben. Folge allein dieses einen Falles Millionen Schäden für den Steuerzahler auch mit Bleiberechten verbunden. Hunderte von Personen haben dadurch Bleiberechte, die Mütter, andere Verwandte und so weiter und so fort. Das Geschäftsmodell von diesem Mr. Cashmoney wurde publik, weil er im Internet mit Luxuskarossen aufgetreten und mit Geldbündeln um sich geworfen hat. Das ist ein konkreter Fall. Es geht aber um tausende von Fällen in Deutschland. Väter erkennen fremde Kinder als eigene an. Was schreien sie denn permanent so hysterisch dazwischen? Hören Sie mir zu? Danach können Sie sich dazu äußern oder stellen Sie eine Zwischenfrage herrand. Ich hab die Uhr gerade angehalten. Ganz kurz unerträglich was davon. Ich habe gerade die Uhr kurz angehalten. Ich wollte Es gibt hier Leute, die würden gerne der Debatte lauschen. Es braucht eine lebhafte Debatte. Das ist immer herzlich willkommen. Ich habe nur die Bitte, dass hier ein Grundpegel ein Lärm ist dann so, dass alle wir hier im Vorsitz wie alle Anwesenden auch hören können, was gesprochen wird. Zwischenrufe sind immer willkommen, aber wir sollten es alle miteinander in der anderen Lautstärke halten. Vielen Dank. Setzen Sie fort. Die Uhr läuft weiter. Danke, Herr Präsident. Also, es war ein Fall, den ich geschildert habe. Es gibt aber tausende Fälle in Deutschland. Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass jährlich 150 Millionen Euro Schaden so verursacht werden. Neuere Zahlen gibt es in diesem Staate nicht. Warum ist das wohl so? Weil ihnen das natürlich peinlich ist. Es gibt aber Schätzungen, die davon ausgehen, dass es um tausende von Steinvaterschaften in Deutschland geht mit Milliarden Schäden pro Jahr. Und das ist für uns unfassbar. Und das ist nicht seit ein paar Monaten so, sondern seit vielen Jahren allgemein bekannt. Was haben Sie gemacht? Nichts. Kopf in den Sand ankündigen, verschieben. Unseren Gesetzentwurf vor zwei Jahren abgelehnt. Daran können Sie mal wieder sehen. An sich an uns zu orientieren bringt was. Das hatten wir dieser Sitzungswoche ja schon meistens schon öfter mal. Paragraph 188, Majestätsbeleidigung, da waren wir vorne, die Diätenfrage gestern Abend, da waren wir vorne. Sie hächeln uns hinterher und das merken die Bürger draußen, dass unsere Politik dieses Land besser gestalten würde als das, was sie machen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der abgeordneten waben der Erde. Nach dem Satz hätten wir 2024 bereits gehandelt Milliardensteuergeld gespart werden können. Und jetzt gerne die Zwischenfrage. Da freue ich mich immer sehr drüber. Abgeordneter Herr Abgeordneter, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf binationale Ehen und Partnerschaften grundsätzlich unter Generalverdacht stellen, anstatt an effektiven und rechtsstaatlichen Lösungen zu arbeiten, um genau die wenigen schwarzen Schafe, die wirklich ganz gezielt unseren Rechtsstaat ausplündern, um die wirkungsvoll zu bekämpfen. Herr Brandewit, also Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben Sie jetzt Sie gesprochen, das will ich immer klarstellen, nicht ich. Ja, als und Generalverdacht, dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen. Es ist natürlich klar, dass man eine Sache regeln muss und wir haben ja eine Situation, eine die Situation, die aus der katastrophalen Migrationspolitik der letzten Jahre resultiert. Grenzenscheunter offen Missbrauch allenthalben und da ist man natürlich dazu gezwungen zu handeln und das haben wir vor zwei Jahren schon versucht. Das ist natürlich immer die Frage wie wägt man ab? Sie haben einen äußerst der zu wä ich gleich noch gekommen einen absolut hyperbürokratischen fehleranfälligen Weg gewählt mit so einem fetten Gesetzentwurf. Da blickt kein Mensch durch. Das ist nicht das ist nicht zur Regeln. Wir sagen ganz einfach, die Beweislass dafür, wer der Vater ist und wer nicht, liegt beim Vater. Er muss es beweisen und dazu kann er den A-Test machen. Er kann auch andere der Fantasie sind da keine Grenz gesetzt Wege beschreiten. Es ist schon klar, dass es Härtefälle geben wird, aber die Härtefälle, die haben nicht wir zu verursachen. Die haben nicht wir verursacht, die haben sie verursacht mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik. Kein Mensch hat jemals daran gedacht, darüber die Gesetze zu ändern, als diese Migrationspolitik noch nicht so war, wie sie war. Sie haben eine Situation geschaffen, in der gehandelt werden muss. Wir haben hätten vor zwei Jahren gehandelt. Sie machen es jetzt, aber auf einem etwas schlechteren Weg als wir. Eine Lösung muss man finden. Wir haben eine angebotene und sie eine andere. Da muss ich halt der Bundester zu entscheiden. So, jetzt geht's weiter. Ähm, Sie werden endlich tätig von uns zum Handeln gezwungen. Ich habe das gerade schon ausgeführt, allerdings eher halbherzig. Jetzt komme ich dazu und wie üblich unter Vorlage eines äh absolut komplizierten, fehleranfäfälligen und hyper überbürokratischen Verfahrens. Alternativ dazu unser Gesetzentwurf. Jetzt kommt's. Wir wollen sofern mindestens ein Ausländer beteiligt ist, die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und deren Zustimmung zur Eintragung der Vaterschaft. Das trifft alle Ausländer, egal ob schwarze Schafe sind oder weiße Schafe, die trifft das gleichermaßen und äh die Beweislass liegt beim Vater. Die Test kann er machen, aber kann auch andere Wege beschreiten, um das äh zu äh beweisen letztendlich kann von dem Generalverdacht kann ich da nichts erkennen. Allerdings sind wir ja keine Traumtänzer und kennen auch die Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Hause. Deshalb, weil Ihr Gesetzentwurf die jetzige Lage eigentlich aus unserer Sicht ein bisschen verbessert, wenn auch nicht deutlich, ist es ein Schritt in die richtige Richtung angetrieben durch uns. Wir werden uns zu ihrem Gesetzentwurf enthalten. Werben allerdings dazu vielleicht noch mal, sie haben noch paar Millionen Zeit und eine Rednerin der AfD kommt ja noch unseren Gesetzentwurf zuzustimmen, weil der zeitnah einfach Klarheit und Fakten schafft und dafür sorgt, dass das Geschäftsmodell der Mr. Cashmoneys dieser Republik beendet wird. Vielen Dank auch Herr Präsident. [applaus] Die nächste Rednerin ist Kamenwäcke für die SPD Fraktion. [applaus] [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten, wir beschließen heute ein Gesetz, das einen realen Missstand adressiert. Niemand bestreitet, dass es missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gibt. Fälle, in denen die Anerkennung nicht der Fürsorge für ein Kind dient. sondern der Umgehung aufenthaltsrechtlicher Regeln. Das ist ein Problem und der Gesetzgeber darf das nicht ignorieren. Dieses Gesetzgebungsverfahren war kein einfaches. Der ursprüngliche Regierungsentwurf hat auch außerhalb des Parlaments bei Verbänden, bei Praktikerin, bei Beratungsstellen erheblichen erhebliche Bedenken ausgelöst, obwohl ich mir die Bemerkung erlauben darf, dass dieser Regierungsentwurf deutlich besser war als den, den wir damals in der Ampelkoalition verhandelt haben. Es waren Bedenken, die auch wir als SPD Fraktion geteilt und ernst genommen haben. Es ging um die Frage, wie weit ein Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörde reichen darf und es ging um den Grundsatz, dass der Verdacht auf Missbrauch nicht zur Regel werden darf, während das familiäre Band zur Ausnahme verkommt. Und letzteres greift das Gesetz auf, indem es klar formuliert, wer in einer gelebten sozialen Beziehung lebt, der fällt nicht in den Anwendungsbereich. Das Gesetz soll genau dort greifen, wo Vaterschaft als aufenthaltsrechtliches Instrument eingesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger. Daran muss es sich auch messen lassen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir deshalb noch mal nachgebessert und den Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt. Die Ausnahme für Personen mit Beschäftigungsduldung ist ein wichtiger Schritt. Wer seit Jahren arbeitet, Beiträge zahlt, integriert ist und eine klare aufenhaltsrechtliche Perspektive hat, soll nicht pauschal unter Zustimmungsvorbehalt gestellt werden. Die Absenkung der Melderegisterfrist von 18 auf 14 Monate führt ebenfalls dazu, dass deutlich weniger in das Zustimmungsverfahren gehen müssen. Und die Klarstellung des Paragraphen 1598 BGB war schlicht notwendig, um Widersprüche mit dem Abstammungsrecht zu vermeiden. Ein Gesetz, das strukturell mit dem Verdacht auf Missbrauch operiert, trägt eine besondere Verantwortung. Es muss präzise wie verhältnismäßig sein und sicherstellen, dass keine echten Familien in bürokratische Verfahren gezogen werden, nur weil Lebensumstände auf dem Papier eine Muster ähneln. Ob das in der Praxis gelingt, wird sich zeigen, wir werden die Umsetzung genau beobachten und evaluieren. Und dieses Gesetz enthält noch eine zweite Korrektur, die damit erstmal fachlich nicht zu tun hat. Ich möchte Sie trotzdem einmal hier behen der Vollständigkeit halbar. Ende letzten Jahres trat eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz in Kraft, die leider zur Herausforderung führte. Vorschriften zu Strom und Gassperren wurden aus den Verordnungen im ENWG überführt und damit fiel plötzlich die Zuständigkeit der Amtsgerichte weg. Stattdessen Landgericht Anwaltszwang höhere Kosten für Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Das ist nicht nur bürokratisch widersinnig, das trifft Menschen in echten Notlagen. Rund 4 Millionen Haushalte in Deutschland haben Zahlungsrückstände bei Energieversorgern. Das Amtsgericht war für diese Fälle genau das Richtige und das stellen wir heute wieder richtig. Wir werden diesen Gesetz insgesamt heute so zustimmen. Vielen Dank. [applaus] Pollt ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90 die Grün. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn künftig Ausländerbehörden mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakern, liebe Karmen. [applaus] In einem Land, dessen Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stellt, dass dieser Gesetzentwurf, den Bundestag heute verlassen soll, Frau Baber Erde, ist aus unserer Sicht im Gegensatz zu Ihnen ein schwerwiegender Fehler. Denn mit diesem Gesetz schaffen Sie ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien. Sie verlagern die Frage, wer rechtlich Vater ist, aus dem Familienrecht in das Aufenthaltsrecht. Und das lehnen wir ganz klar ab, meine Damen und Herren, Familie mit einem sogenannten Aufenthaltsgefälle geraten künftig unter Generalverdacht. Und das sagen nicht nur wir, Frau Bab Erde, sondern sie haben den offenen Brief vielleicht auch erhalten. Mehr als 50 Organisationen. Tausende Familien werden so einer behördlichen Missbrauchsprüfung unterzogen. Und die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisation und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften bringt es auf dem Punkt in ihrem offenen Brief. Nicht ein konkreter Missbrauchsverdacht wird zum Ausgangspunkt behördlicher Prüfung, sondern nur das aufenthaltsrechtliche die aufenhaltsrechtliche Situation. eines Elternteils und das trifft in diesem Land, glaube ich, sehr, sehr viele. Meine Damen und Herren, das ist ein fundamentaler Perspektivwechsel und sie überschreiten hiermit eine rote Linie. Und jetzt zu den Zahlen und Fakten. Für jährlich etwa 73, liebe Zuhörerinnen, 73 festgestellte Missbrauchsfälle, also es gibt Missbrauch und die sind festgestellt worden. Schaffen Sie 65 000 zusätzliche Prüfverfahren, 65 000 Familien wie national unterschiedlichem Aufenthaltsrecht ztausende Familien, die Sie pauschal unter Verdacht stellen. Das ist in keiner Weise mehr verhältnismäßig. Meine Damen und Herren, das ist Misstrauen per Gesetz und besonders problematisch sind eben die im Gesetz festgeschriebenen Vermutungstatbestände. Also, wie kommt man unter Verdacht? Ja, da steht z.B. drin im ersten Punkt, wenn Vater und Mutter sich miteinanders sprachlich nicht verständigen können, wird ein Missbrauch vermutet. So, bei binationalen Panen spricht man natürlich eine unterschiedliche Sprache. Das ist damit nicht gemeint, aber trotzdem die Überprüfung sollte Ausländerbehörde übernehmen. Wissen Sie was da auf die Menschen zukommt? Wenn Sie gerade ein Kind bekommen haben? Das ist unverhältnismäßig. Dann ziehen sie von SPD und Union außerdem eine völlig willkürliche Grenze, denn die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Mindestdauer des Zusammenlebens der Eltern verständigt. Ich will es noch mal wiederholen. Die Mindestdauer des Zusammenlebens der Eltern. Wieso mischt sich der Star da überhaupt ein? Das ist unmöglich. Wer seit mindestens 8 Monaten zusammenlebt, ist geeignet für eine Vaterschaft. Wer kürzer zusammen wohnt, hingegen wird unter Verdacht gestellt. Also, wo kommen wir dahin in einem Land, das sowieso vor an einem Rechtsdruck betroffen ist? Meine Damen und Herren, diese Vermutungstatbestände und auch Ausnahmetatbestände haben mit der Lebensrealität verbarende Erde vieler Familien wenig zu tun. Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen wird dem Kind der rechtliche Vater verweigert, die Anerkennung der Vaterschaft in Frage gestellt. Wissen Sie, was das für diese Familien bedeutet? Für diese Kinder? Und zur Zeit der Ampel, zur Zeit der Ampel, ähm HK haben wir Grüne verhindert, dass dieses Gesetz überhaupt in den Bundestag kommt und die sachverständigen Anhörung hat gezeigt, warum. Mehrere Expertinnen haben erhebliche verfassungs- und familienrechtlichen Bedenken geäußert, denn am Ende sind die Leidragenden die Kinder. Dieses gesch dieses Gesetz schützt nicht Kinder, es schützt nicht Familien Familien. Es produziert Misstrauen, Rechtsunsicherheit und baut neue Hürden auf und einen immensen Prüfungsaufwand für die Ausländerbehörden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab und halten ihn auch für gefällig. [applaus] Für die Fraktion Die Linke darf ich Klara Bünger das Wort erteilen. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN Kinderrechtskonvention und es ist verfassungswidrig. [applaus] Damit stellen die Union und Herr Doplind ztausende binationale Familien unter Generalverdacht. Es ist wirklich eine Frechheit, dass sie sich auf ihrer Homepage immer noch als Familienpartei und als christlich präsentieren. Künftig soll gelten, wenn ein Elternteil durch die Geburt eines Kindes einen besseren Aufenthaltstitel bekommen könnte, verweigert der Staat erstmal die Anerkennung der Vaterschaft. Die überlasteten Aus Ausländerbehörden sollen dann jeden Einzelfall akribisch prüfen. Und wofür? Die Zahlen sind hier eindeutig und Factchecking ist hier ja offensichtlich notwendig, wenn der rechte Rand von tausenden Fällen spricht. Nein, 73 Fälle im Jahr. 73. Wenn Sie so viel gegen KOMX machen müssen würden und so akribisch bei KOMEX arbeiten, werden wir in diesem Land schon viel weiter. Sehr geehrte Damen und Herren, [applaus] und das für jährlich. 65 000 Verwaltungsverfahren, die extra geführt werden. Und die Zahlen kommen nicht von mir, sie kommen vom Justizministerium und damit sorgen sie dafür, dass künftig 10tausende Kinder bei der Geburt ohne rechtlichen Vater bleiben. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte dieser Kinder. [applaus] Aber solange es um Schutzsuchende geht, ist dieser Bundesregierung wirklich alles egal. Herr Doprint und sein Haus richten ein beispielloses Chaos an und das auf dem Rücken der Betroffenen und der Verwaltung. Im Schnellverfahren haben Sie diese Woche noch Änderungen durchgepeitscht, ohne Anhörung, ohne Debatte und ohne Sinn und Verstand. Sehr geehrte Damen und Herren, niemand blickt mehr durch und am wenigsten offensichtlich Sie selber. Niemand und Sie selber auch nicht. Das Asylgesetz, das Sie heute beschließen, kollidiert bis Oktober mit EU-Recht. Das mussten Sie auf eine Anfrage von mir auch sogar einräumen, Frau Ludwig. Ihr Ausweg ist daraus, sie weisen das Bampf an, das eigene Gesetz einfach zu missachten. Aber mit Rechtsbrüchen kennt sich der Zurückweisungsminister ja gut aus. Und jetzt zum Tiefpunkt, wie schnell, wie sie schnell noch mehr Menschen das Arbeiten verbieten wollen. Sie so verlieren viele geduldete Menschen ihren Lebensunterhalt selbst, den sie selbst bestreiten, wie z.B. Menschen aus der Türkei. Sie werden auf einen Schlag ihre Jobs verlieren und das aufgrund ihrer Änderung. Sie müssen deshalb Sozialleistung beantragen, weil sie die Übergangsvorschriften, die sie eigentlich hätten schaffen müssen, einfach im Gesetz vergessen haben. Und da fragt man sich doch an der Stelle, wo sind denn die Verantwortlichen? Wo ist denn der Herr Dopint? Der Herr Dopint eröffnet gerade genau in diesem Moment feierlich einen Abschiebeknast am Berliner Flughafen statt für das Chaos, was er zu verantworten hat und was er angerichtet hat, hier Verantwortung zu übernehmen. Liebe Union, Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie tun. Diese Regierung ist wirklich am Ende und das merkt man an diesem Gesetz. Vielen Dank. [applaus] Für die Bundesregierung hören wir Daniela Ludwig, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Inneren. [applaus] Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Sache. Wir bekämpfen künftig, das ist richtig, Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen und damit gegen rechtsstaatliche Grundsätze in unserem Land zu verstoßen. [applaus] Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, definitiv eine gute Nachricht an diesem Freitag. Worum geht's? Es geht um Männer, die anderen natürlich gegen Geld zu einem dauerhaften Aufenthalt in unserem Land verhelfen, weil sie Kinder anerkennen, Kinder anerkennen, die nicht ihre sind. Und meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als Schleuserei mit neuen Mitteln. So wie Schleuser Menschen nach Deutschland bringen, die eigentlich in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen können, verhelfen diese Betrüger Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn auch nicht haben sollten und das auf dem Rücken von unschuldigen Kindern. Ver Abscheuungswürdiger geht's wohl kaum. [applaus] Und gegen diese kriminellen Handlungen gehen wir nun vor. Mit diesem Gesetz werden wir verantwortungsvoll und im Rahmen auch dessen, was redliche Familien verdienen, nämlich Respekt und Vertrauen gegen diesen Missbrauch vorgehen. Und das ist, meine ich, der Unterschied zu rechts, aber auch zu links in diesem Land. Wir machen es mit Verantwortung und auch Vertrauen denen gegenüber, die unser Vertrauen verdienen. Was sich ändert, ist bereits gesagt worden, ja, wer denn sonst als die Ausländerbehörden sollen im Fall eines Aufenthaltstitels denn entscheiden, ob eine Vaterschaftsanerkennung vielleicht Misstrauen erwecken könnte oder eben nicht. Genau, da gehört es hin und wir haben in der Anhörung auch gehört, die Ausländerbehörden. Nein, vielen Dank. Ich bin mitten im Satz, Herr Präsident. Die Ausländerbehörden wollen genau das auch tun und sehen sich auch dazu in der Lage. Und mit diesem Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schützen wir übrigens, und das will ich hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen, weil das auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke, weil Sie ausgesprochen konstruktiv und gut waren. Damit schützen wir übrigens auch und vor allem die, ich habe schon gesagt, die Familien, die redlich unterwegs sind. und die deswegen auch unseren ganz besonderen Schutz verdienen. Und gleichzeitig verhindern wir, dass staatliche Verfahren und Entscheidungen von Betrügern manipuliert werden. Denn wer den Rechtsstaat und den Familienbegriff missbraucht, wird künftig keinen legalen Aufenthaltstitel in diesem Land mehr bekommen. Dazu tragen wir dazu dadurch tragen wir dazu bei, dass Wieder Ordnung herrscht und Klarheit, wer hier bleiben darf und wer eben nicht. Und deswegen ist das heute ein guter Tag für dieses Land. Vielen herzlichen Dank. [applaus] Für die AfD Fraktion darf ich Dr. Anna Ratert das Wort erteilen. [applaus] Herr Präsident, Frau Staatssekretärin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja wirklich mal sehr erfrischend, sowas vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich jetzt gerade von Ihnen gehört hab, [gelächter] aber unser Antrag hat doch noch einen Kniff mehr oder unser Entwurf, den der der Bundesregierung fehlt. In der Weiter geht geht es um das Szenario, dass Sie gerade sehr schön geschildert haben. Ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft lässt sich dafür bezahlen, die Vaterschaft für ein Kind anzuerkennen, dessen Mutter er niemals gesehen hat. und zwar nur, damit diese Frau und das Kind einen Aufenhalstitel in Deutschland bekommen. Das Kind wird instrumentalisiert und von einem kriminellen Netzwerk missbraucht. Schließlich bekommt es eine falsche Herkunftsidentität und zwar amtlich beglaubt durch deutsche Behörden und Ansprüche auf deutsche Sozialleistungen. Das verehrte Kollegen ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Denn ein Mann [applaus] der für 100.000 € seinen Namen unter ein Dokument setzt und dann verschwindet, ist natürlich kein Vater und ein Kind hat einfach ein Recht darauf zu wissen, woher es kommt. Die Scheinvaterschaft ist aber nur die Spitze des Eisbergs und nur ein Symptom für die Folgen der unkontrollierten Massenmigration. Nach Deutschland kommen jedes Jahr hunderttausende Menschen ohne geklärte Bleibeperspektive. Die Behörden sind hoffnungslos überlastet, denn Asylsystem, Aufenthaltsrecht und Familienrecht sind gerade nicht für diesen ungeregelten Massenansturm gemacht und auch nicht für eine solche kriminelle Energie, die hier immer wieder zum Tragen kommt. Solange also das Grundproblem die unkontrollierte Masseneinwanderung nicht beendet wird, ändert sich gar nichts. Wir reden von organisierten Geschäftsmodellen, bei denen massenhaft Geld aus organisierter Kriminalität fließt, damit Aufenthaltstitel missbräuchlich erworben werden können. Und dieses krasse Problem wollen Sie allen Erstes damit bekämpfen, dass eine Behörde eine wertende Entscheidung vornimmt, wer der Vater ist. Die Tatz erklärte uns auch einmal, warum und seit wann das überhaupt möglich ist. Und ich zitiere: "Doch der Missbrauch machte ab 1999 Sinn, seit das Staatsbürgerschaftsrecht geändert wurde. Seitdem kann ein Kind auch dann die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters erben, wenn dieser nicht mit der Mutter verheiratet ist." Zitat Ende. Das kritisierte die Tatz wohl gemerkt nicht die AfD. Der Regierung will ich wie gesagt zugestehen, dass sie das Problem erkannt hat, aber die entscheidende Schwäche bleibt in ihrem Entwurf. Der Staat muss weiterhin den Missbrauch nachweisen und unser Entwurf dreht das um und vereinfacht damit das Verfahren. Einbindung der Ausländerbehörde von Anfang an, keine wirksame Anerkennung vor Abschluss der Prüfung und vor allem die Beweislast liegt eben beim anerkennenden und z zur Not eben auch durch Vorlage eines DNA-Test, denn das Kinderswohl muss geschützt werden, der Steuerzahler und auch die allgemeine Moral. Kinder haben ein Recht. [applaus] Kinder haben einen echten Vater verdient. Sie haben ein Recht auf Schutz ihrer wirklichen Identität und deshalb ist ein DNA-Test not auch erforderlich geeignet und angemessen. Vielen Dank. [applaus] Für die SPD Fraktion erteile ich das Wort Hakan Demir. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele. Wir wollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden und wir wollen, dass Gruppen, bei denen es kein Verdachtsrisiko gibt, schnell ihre Anerkennung bei den Standesamtämtern durchführen können. Man kann an diesem Gesetz Kritik üben und das ist auch richtig so, das Gesetz als Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu bezeichnen ist allerdings absurd. Über 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben hier in Deutschland, arbeiten hier, gehen zur Schule, studieren und hier geht es darum, dass wir 65 000 Fälle bearbeiten werden pro Jahr. Wenn man das jetzt mal richtig runterrechnet, geht es am Ende um 0,2%. Und da sage ich auch an die Oppositionsparteien, wenn man wenn man das als Generalverdacht bezeichnet, dann ist es einfach falsch. Und äh und das muss man hier auch einmal sagen generell auch [applaus] und das gilt natürlich auch für die Ausländerbehörden. Man sagt, die Ausländerbehörden können diese 65 000 Fälle gar nicht bearbeiten. Ich erinnere noch mal daran, dass es 700 Ausländer 700 Ausländerbehörden in Deutschland gibt. Also auch da rein rechnerisch gebäbe es dann 100 Fälle mehr. Auch das ist, glaube ich, wichtig zu sagen. Auch ganz wichtig. Es geht nur um unverheiratete Paare, bei denen ein sogenanntes Aufenhaltsgefälle besteht. Ein Aufenhaltsgefälle. Was bedeutet das? Der Mann hat die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und die Mutter ist im Asylverfahren oder ist bereits Ausreisepflichtig. Dann prüft die Ausländerbehörde, ob es eine missbräuchliche Vaterschaftsanerknung sein kann. eine Zwischenfrage von Bündnis 90 die Grünen. Ja, vielen Dank Herr Präsident und vielen Dank Herr Kollege, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Äh, erster Punkt, weil Sie gerade gesagt haben, die Ausländerbehörden äh die schaffen das schon. Wie viel mehr Geld stellen Sie denn unseren Kommunen zur Verfügung, um diese Züge in diese Verfahren im Interesse der Familie und vor allem der Kinder dann auch schnell abwickeln zu können? Sie haben gerade von 100 Verfahren pro Kommune besprochen. Das sind ja doch erhebliche mehrbastung, also wie sehr unterstützt die Kommunen. Zweiter wichtiger Punkt, Aufenthaltsgefälle. Das äh das klingt so, als würde es äh ja nur krasse Ausnahmefälle betreffen. Betroffen sind z.B. Personen, die mit einem Schengenvideum Schengenvisum einreisen. Also zwei junge Leute haben sich im Ausland kennengelernt, beim Auslandsemesterstudium, wollen dann irgendwann anfangen, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, können sich in diesem Land auch nicht sofort eine gemeinsame Wohnung leisten und wollen dann erstmal mit Schengenbisum zusammen sein, um z.B. die Vaterschaft für ein Kind auch zu ermöglichen. Herr Kollege, das können Sie doch nicht ernsthaft verdammen. Da können Sie doch nicht ernsthaft sagen: "Nein, das akzeptieren wir nicht." Ihre Vermutungstatbestände erfassen aber genau solche Fälle. Menschen lernen sich im Ausland kennen und wollen da trotzdem gemeinsam in Deutschland wohnen. Das ist und bleibt legitim und dieses Gesetz drängt es in die Illegalität und in das Illegitime. Und es kommen schwere Zeiten auf die betroffenen Kinder und Eltern zu. Das kann doch nicht ihr Ernst sein, Herr Kollege. Ich habe das Gefühl, dass Sie übertreiben und ich will ein Argument nennen. Dieses Gesetz ist besser als das Gesetz, das wir jetzt aktuell haben. Und ich sage nur ein Argument. Wenn das ganze Verfahren angestrengt wird, dann ist es so, dass es zum ersten Mal hier eine Genehmigungsfiktion gibt. Also die die Fälle sind bei der Ausländerbehörde und die Ausländerbehörde meldet sich vier Monate nicht zurück oder macht diese Bearbeitung nicht, dann ist es klar, dass die Zustimmung erteilt worden ist. Also, wir machen dieses Gesetz sogar besser. [applaus] Und weitere Punkte, wenn dieses Paar mit einem Gentest nachweist, dass der Mann der leibliche Vater ist, er der rechtliche Vater eines anderen Kindes der Mutter ist, die Eltern nach der Geburt geheiratet haben oder sie seit rund einem Jahr vor der Anerkennungserklärung zusammenwohnen, dann erteilt das Standesamt auch regulär die Vaterschaftsanerkennung. Liegen diese Merkmale nicht vor, muss die Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt werden. Diese erteilt weiterhin die Zustimmung zur Vaterschaftsanerknung, wenn die Antragsstellen stellenden belegen können, dass sie knapp 6 Monate zusammenwohnen oder dass der Partner Unterhalt zahlt oder dass es tatsächlich Umgang zwischen Vater, Mutter und Kind gibt. Sie sehen, der Personenkreis bei dem eine missbräuchliche Vaterschaft angenommen wird, wird immer geringer. Und ein wichtiger Punkt, was wir im parlamentarischen Verfahren mit der CDU CSO auch hinbekommen haben, wir haben noch mal die Zahl verringert der Fälle, indem wir gesagt haben, dass Menschen, die hier eine Beschäftigungsduldung haben, auch nicht hier erfasst werden, weil sie eine Bleibeperspektive in diesem Land haben. Auch das haben wir erreicht. Danke schön. [applaus] Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU CSU Toulu. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Scheinvaterschaften belasten unseren Sozialstaat und sie belasten den sozialen Frieden. Damit ist ab heute Schluss. Mit dem heute verabschiedenden Gesetz werden wir endlich die Gesetzeslücken schließen, die Scheinvaterschaften in Deutschland so einfach gemacht haben. Und die Fälle sind simpel und auch gar nicht so kompliziert und so verdreht, wie die Kollegen sie gerade dargestellt haben, denn es geht um solche Fälle, wo ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufentaltstitel in Deutschland eine Vaterschaft anerkennt für ein ausländis Kind, ohne dessen Vater zu sein, ohne dessen leiblicher Vater zu sein. Und es geht auch nur bei ausländerrechtlichen ausländerrechtlichen Gefällen, also nicht mit zwei Schängenwies, sondern mit einem deutschen Vater und äh äh jemandem ohne der Staatsbürgerschaft. Und in diesem ja, aber es geht genau um diese Missbrauchsfälle und nicht um andere und das ist der Punkt, den wir bekämpfen wollen. [applaus] In diesen Fällen erhält das Kind bis jetzt automatisch die deutte Staatsangehörigkeit und als Folge bekommen die Mutter und auch weitere Angehörige ein Aufentäntalsrecht. Die Scheinväter erhalten im Gegenzug eine üppige Geldzahlung von der Mutter. Und weil diese Täter meist mittellos, zumindest vor dem deutschen Staat sind, bekommt die ganze Scheinfamilie dann Sozialleistungen. Ein kriminelles Geschäftsmodell, durch das Kosten für unseren Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen in Millionenhöhe entstehen. Bislang ist es so, dass die Konstellationen so waren, das Standesamt einfach bei Behauptung eines Vaters die Vaterschaft eingetragen hat und anerkannt gehabt. Nur bei ganz konkreten Zweifeln war es so, dass ermittelt worden ist. Das ändern wir jetzt, denn nun wird die Ausländerbehörde von Anfang an ähm für die ermitteln, ob ein Missbrauch vorliegt oder eben nicht. Und wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde nicht vorliegt, dann wird es auch wird auch keine Vaterschaft anerkannt. Und was darin ganz wichtig ist und das möchte ich einmal noch mal sagen, die Fälle, die wir da genannt haben, die sind so glas klar, dass wir gar nicht davon sprechen müssen, dass wir Menschen unter Generalverdacht stellen, denn der Fall ist z.B. Mann und Mutter des Kindes können sich nicht einmal auf einer Sprache verständigen. Oder ein Mann hat in den letzten vier Jahren mehrfach die Vaterschaft von verschiedenen Frauen, also Kindern von verschiedenen Frauen aus der nicht Müttern anerkannt. Den Fall, der gerade schon genannt worden ist, Mr. Cashmoney. Das sind genau diese Fälle. Und was auch wichtig ist, wer nicht mitwirkt zukünftig, sich einfach nicht im Verfahren beteiligt, der wird keine Zustimmung erhalten können. Und das ist richtig. Es muss Mitwirkungspflichten geben, wenn man von diesem Staat etwas haben möchte. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Linke zulassen? Ja, bitte, wenn es sein muss. Dank, Herr Vorsitzender. Vielen Dank, Frau Attaolu, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt selber davon gesprochen, dass das den Steuerzahler Millionen von Euro kosten wird und wir haben ja auch gelernt, es geht in der Gänze eigentlich nur um 73 Fälle im Jahr. Und jetzt möchte ich, dass Sie mir mal vorrechnen, wo die 73 Fälle im Jahr ganz konkret den Steuerzahler Millionen von Euro kosten. Ja, gerne. Fangen wir mit dem Fall von Mr. Cash Money an. 24 Kinder im Monat. Er selbst arbeitet nicht, die Mütter arbeiten nicht. 24 Kinder, da können Sie ganz einfach, Sie haben gestern noch irgendwem hier vorgeworfen, ihre Fraktion, wir würden die Sätze ja nicht kennen, die die Leute in Sozialleistungen bekommen. Das können Sie dann einfach nachrechnen. Für 24 Kinder die Leistungen, für Mutter, für die Mütter und die Väter die Leistungen waren sind in den Jahren schon 1,5 Millionen Euro gewesen. Können Sie sich anschauen und darüber hinaus muss man einfach sagen. [applaus] Lassen Sie mich noch den den Satz sagen. Sie beispielsweise und die Grünen sind ja immer diese großen Freunde von Dunkelfstudien. Ich wünschte, wir würden in dem Bereich mal eine Dunkelfstudie machen und nicht bei dem vermeintlichen Rassismus. Ja, eine richtig ernstgemeinte Studie nicht von Ihnen in Auftrag gegeben. [applaus] Wir wissen, dass es ganz ganz viele Fälle gibt und ich lade sie gerne in meine Heimatstadt nach Hagen ein. Da können wir mal die Ausländerbehörde gemeinsam besuchen und dann zeige ich Ihnen mal, was wir für Fälle im Sozialmissbrauch haben und im Sozialleistungsbetrug haben und nicht. Deshalb in der geschönten Welt mag das so sein, dass es 73 Fälle sind. In der Lebenswirklichkeit werde ich in meiner Stadt 73 Fälle finden. [applaus] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit all diesen Vorkehrungen, die ich gerade genannt habe, werden wir künftig das Schlupfloch der Scheinvaterschaft endlich schließen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unseres Rechtsstaates und auch zur Bekämpfung vom Sozialmissbrauch. Und nicht nur das, wir sorgen dafür, dass die Vaterschaft das bleibt, was sie eigentlich sein sollte. Ein Ausdruck von familiärer Verbundenheit, von Verantwortung und Fürsorge und kein kriminelles Geschäftsmodell. Danke. [applaus] Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschatt. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe A seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 4081 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen und zwar zu einem über den Artikel 7 des Gesetzentwurfes Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, des weiteren über den Artikel 8 und 9 des Gesetzentwurfes, Änderung des Kritisdachgesetzes und Änderung des BSI Gesetzes ferner über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfes. Ich rufe zunächst auf Artikel 7 in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen um das Handzeichen. Das ist die CDU CSU, Bündnis 90 die Grünen, SPD und die Linke. Ich bitte diejenigen, die dagegenstimmen, das um das Handzeichen sehe ich keine Enthaltungen die AfD Fraktionen. Damit ist Artikel 7 angenommen. Wir kommen zu Artikel 8 und 9. in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen um das Handzeichen. Das ist CDU, CSU, SPD und die Linke. Wer stimmt dagegen? Sehe ich keine. Wer möchte sich enthalten? Das ist die AfD und Bündnis 90 die Grünen. Artikel 8 und 9 sind damit angenommen. Ich rufe nun auf den Gesetzentwurf im übrigen in der Ausschussfassung. Das sind die Artikel 1 bis 6 sowie 10 bis 12 Einleitung und Überschrift. Die Fraktion Bündnis die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben dafür 20 Minuten Zeit. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich bitte nun die Schriftführer und Schriftführerinnen die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Uhren besetzt? Ich sehe das Zeichen, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die übrigen Teile des Gesetzentwurfes der Bundesregierung in der Ausschussfassung und das die Abstimmungsurnen werden um 13:45 Uhr geschlossen. Die das bevorstellende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen dann rechtzeitig bekannt geben. Die Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung, gegebenenfalls die Schlussabstimmung sowie die Abstimmung über den Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD erfolgen, dann nach dem Tagesordnungspunkt 36. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 36A und 36b. Beratung der Anträge.