Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34a und 34b, Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel Wohngild Wohneld retten, Kürzungspläne stoppen sowie Beratung des Antrag der Fraktion Bünd die grünen mit dem Titel: "Keine Einschnitätte beim Wohngeldung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern." Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich würde sie gerne sogleich eröffnen, wenn hier die Umsetzungspläne vollzogen sind, sodass wir in der gebotenen Ruhe und Aufmerksamkeit den Redneren, Rednern folgen können. Das geht alles auch schneller und bitte die bilateralen Gespräche gerne nach draußen verlegen. Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Vor Sara Miro für die Fraktion die Link. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Bundesregierung, stellen sich einmal vor, in ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut und das ist fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Und was ist Ihre Antwort? Sie wollen allenernstes das Wohngeld kürzen und damit lassen sie 2 Millionen Menschen im Regen stehen. Und das ist eine sozialpolitische, ich muss es so deutlich sagen, Sauerei, die Sie hier planen. [applaus] Und da können Sie auch so viele Bauchschmerzen haben, wie Sie wollen. Sie treiben die Menschen weiter in die Armut damit. Ich möchte mal daran erinnern, wer in diesem Land eigentlich Wohngeld bekommt. Über die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner zur anderen Hälfte Familien. Ein großer Teil davon Alleinerziehene mit ihren Kindern und denen wollen sie nun das Wohngeld fürzen. Im schlimmsten Fall sorgen sie dafür, dass die Menschen, Rentnerinnen, Familien, Alleinerziehene ihr Zuhause verlieren und auf der Straße landen. Das kann doch nicht ihr Ernst sein. [applaus] Dabei ist die Ursache für diese Krise völlig klar. Es fehlen derzeit 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Durch jahrzehntelange unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau explodieren die Mieten. Das steigende Wohngeld ist also eine Konsequenz ihrer verfehlten Wohnungspolitik und gleichzeitig ist es der letzte Rettungsanker für so viele Menschen da draußen, die sich wegen ihnen ihre Wohnung sonst nicht leisten könnten. Muss ich daran erinnern, dass neben den Mieten auch die Zahl der Wohnungslosen in diesem Land steigt. Es ist schlimm genug, dass immer mehr Rentnerinnen gezwungen sind, Flaschen zu sammeln. Und ich frage Sie, wollen Sie diese Menschen auch noch in die Obdachlosigkeit bringen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kürzungspläne der Bundesregierung bedeuten für viele den finanziellen Ruinen und das müssen wir verhindern. Der Antrag der Linken zeigt einen Ausweg aus dieser Krise. [applaus] Erstens, keine Kürzungen beim Wohngeld. Zweitens, das Antragsverfahren muss radikal vereinfacht werden. Wer Hilfe braucht, darf nicht monatelang auf Auszahlung warten. Wir fordern daher eine automatische Weiterbewilligung bei unveränderten Verhältnissen. Drittens, wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Nur so lässt sich die Spirale aus immer höheren Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrechen. [applaus] Außerdem müssen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie wir das finanzieren, nicht bei den Menschen sparen, die trotz Arbeit oder Rente ihre Miete nicht bezahlen können, sondern erstens die Militärausgaben zurücknehmen, zweitens die Vermögensteuer wieder aktivieren. Das würde den Ländern und Kommun übrigens rund 150 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Haben Sie doch endlich den Mut, Superreiche gerecht zu besteuern, anstatt immer bei den Ärmsten zu sparen? [applaus] Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist ein Menschenrecht. Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht gegen Sie. Retten Sie das Wohngeld und verhindern Sie so, dass die Wohnungslosigkeit weiter steigt. Vielen Dank. Vielen Dank. [applaus] Dr. Jan Marco Lucak ist der nächste Redner. für die Unionsfraktion. [applaus] Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, Frau Miro, Sie haben natürlich jetzt hier eine sehr, ich muss es so sagen, populistische Rede gehalten. Sie haben von einer von einer Sauerei gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, wo wir Menschen in den finanziellen Ruinen treiben. Ich will freimütig zugestehen, das ist eine schwierige Debatte. Es ist eine wirklich schwierige Debatte und sie haben darauf hingewiesen, das Wohngeld ist eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung, weil es in der Tat darum geht, dass man Menschen unterstützt, die arbeiten gehen, Familien, alleinerziehende, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die jetzt eine Rente bekommen, die aber nicht reicht, um die Wohnkosten zu bezahlen und diese Menschen zu unterstützen. Deswegen ist das Wohngeld da. Und deswegen noch mal die klare Sage, das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. die Hälfte des Gesam. Ich finde, ich finde aber, sie haben einen ganz wichtigen Punkt weggelassen. Es ist ja nichts, dass wir diskutieren, wir haben es ja auch noch gar nicht beschlossen, sondern wir diskutieren jetzt darüber gerade, weil es es irgendwie Spaß machen würde, sondern wir tun das aus der schieren Notwendigkeit heraus, weil wir die Herausforderung unseres Haushaltes hier sehen. Wir haben über über 30 Milliarden Euro im nächsten Haushalt, die wir noch nicht haben. Über 30 Milliarden Euro. Das ist jetzt so eine abstrakte Summe auch für die ähm Menschen, die uns heute zuschauen. Ich will einfach nur mal zwei, drei Zahlen zum Haushalt noch mal sagen. Wir haben im Jahr 2021, das ist jetzt erst ein paar Jahre her, haben wir Zinsausgaben gehabt von etwa 4 Milliarden Euro. 4 Milliarden. Wir gehen jetzt zum Ende des Jahrzehns, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu. Da werden wir bei über 80 Milliarden sein, von 4 Milliarden auf über 80 Milliarden. Also eine Verwanfachung. unserer Zinsen. Und wenn wir die Zinsen gezahlt haben, dann ist das Geld weg. Das ist weg. Das steht nicht mehr zur Verfügung, um in Infrastruktur zu investieren. Es steht nicht mehr zur Verfügung in Schulen zu investieren. Steht nicht mehr für Förderprogramme zu und es steht auch nicht mehr zur Verfügung, um möglicherweise Wohngeld davon zu bezahlen. Erlauben Sie eine Herr Lak erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion die Link? Ja, gern. Bitte schön. Danke lieber Kollege. Danke lieber Kollege Lutsch, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben uns der Linken eben vorgeworfen und meiner Kollegin Sariro populistisch gewesen zu sein und es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen, es ist eine ganz einfache Frage und eine einfache Rechnung. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Bundesrepublik und wir haben Menschen, Familien, Rentnerinnen, Alleinerziehende, die auf dieses Wohngeld angewiesen sind. Und in einer Krise, in einer Krise der Demokratie, in einer Krise auch unseres Sozialstaates kürzt man nicht bei den Schwächsten, kürzt man nicht bei denen, die am wenigsten Geld haben, sondern man holt sich das Geld da, wo es da ist. Und kommen Sie ihrer verdammten demokratischen Pflicht bitte gerne nach. Bitte lassen Sie es, das Wohngeld zu kürzen. Es ist der vollkommen falsche Weg. Da stimmen Sie mir sicherlich zu, oder? [applaus] Herr L. Ich habe das Herr Kollege ganz bewusst gesagt, äh dass ich das eine ineit populistische Debatte finde, wenn man die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber versuchen muss auch den Menschen auch an reinen Wein einzustenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben auch deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird. Und ich hab und ich habe deswegen ja versucht jetzt auch deutlich zu machen, unter welchem maximalen Druck wir als Koalition, aber das gesamte Haus auch steht, einen gesunden und ordnungsgemäßen Haushalt auch aufzustellen, weil wir die vielen Dinge, die uns lieb geworden sind, die wir erhalten wollen in unserem sozialen Rechtsstaat, die wir erhalten wollen, zukünftig nicht mehr uns leisten werden können, wenn wir jetzt nicht in die Debatte eingehen, wie können wir unseren Haushalt konsolidieren? Das ist das, was ich gesagt habe und das bleibt auch richtig an der Stelle. Nein. So und deswegen ähm ist das eine noch mal eine schwierige Debatte und wir sind ganz dabei. Natürlich müssen wir uns über die Fragen unterhalten, Höhe Anspruchsvoraussetzung, aber es ist ja richtig. Natürlich wollen wir, dass die Anträge auch einfacher gestellt werden können, dass sie schneller ausbezahlt werden, dass sie digitaler sind, dass möglicherweise dort auch Kosteneinsparung auch möglich sind. Aber ich finde und Frau Miro, sie haben das ja auch angesprochen, die ganz entscheidende Frage ist doch am Ende, weswegen müssen Menschen eigentlich Wohngeld beziehen? Und sie haben drauf hingewiesen, weil die Mieten in unserem Land steigen und deswegen ist jetzt sagen sie, rufen Sie schon wieder rein, ihr Rezept ist jetzt, dass man einen Mietendeckel macht. [applaus] Ja, mit diesem mit diesem Applaus entlafen sich nur leider selber. Die Diskussion um den Mietendeckel haben wir sehr sehr oft an dieser Stelle hier im Bundestag geführt. Das Live Experiment hier in Berlin unter dem Rotrotgrünen Senat hat ja stattgefunden und dieses Experiment ist leider kracht nicht leider es ist krachend gescheitert und zwar nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, dass das Land Berlin dafür keine Kompetenz hatte, sondern es ist vor allen mit Blick auf die Auswirkung gescheitert. Was hat denn der Mietendecke in Berlin bewirkt? Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist dramatisch eingebrochen. Dramatisch. Um fast 60% ist das Angebot an verfügbaren Wohnung eingebrochen. Das war das eine. Das heißt, die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigung sind noch länger geworden. Und der zweite Punkt und das ist noch der entscheidende, weil es hier um die Ursachen und nicht um die Symptome geht. Wir sind uns doch einig, wenn wir steigende Mieten langfristig nachhaltig verhindern wollen, dann müssen wir anregen, dass und die Möglichkeiten schaffen, dass mehr bezahlbare Wohnung entstehen können, dass gebaut werden können, mehr, schneller, kostengünstiger. Und wenn wir jetzt über den Mietendecker diskutieren, was sie jetzt hier fordern, wenn wir jetzt über Enteignung diskutieren, was passiert denn dann? All diejenigen, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen und im bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren, die suchen dann das Weite. Die gehen dann raus aus Berlin. Die gehen dann raus aus Deutschland, weil sie sozusagen das Dam Damokles Schwert der Enteignung oder des Mietendeckels über sich schweben sehen und dann machen die einfach was ganz anderes. Und deswegen und deswegen komme ich da zurück, deswegen ist das eben auch so populistisch, weil sie die Ursachen der Diskussion nicht ausreichend beleuchten und gleichzeitig Lösungsvorschläge machen, die am Ende das Ganze noch viel verschlimmern würden und das ist ein Weg, den werden wir niemals mitgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Und deswegen ist unser Weg ein anderer. Wir gehen sehr verantwortlich mit dieser Diskussion um. Deswegen noch mal eine schwierige Diskussion. Unser Weg ist an die Ursachen daran zu gehen mit dem Bauturbo, wo wir jetzt geschaffen haben, dass sehr viel mehr und schneller gebaut werden kann mit einer grundlegenden Reform des Baugesetzbuches, mit einer konstanten verlässlichen Förderung und auch damit, dass wir die Baukosten senken wollen, dass wir die Standards runterbringen können, damit am Ende wirklich auch nicht nur gebaut werden kann, sondern dass eben auch bezahlbarer Wohnbank kommt. Wenn wir das schaffen und da sind wir auf einem guten Weg, dann werden wir weniger Menschen haben, die im Wohngeld leben und dann werden wir den Menschen wirklich helfen können. Und deswegen noch mal lasst uns auf die Ursachen schauen und bitte nicht populistisch nur bei den Symptomen ansetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Mark Bernard für die AfD. [applaus] [applaus] Uhr läuft noch. Okay, Herr Präsident, meine Damen und Herren, über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35% ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritter Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet. Viele Menschen trauen sich im Winter schon nicht mehr ihre Heizung aufdrehen und das ist das direkte Ergebnis ihrer Politik. Denn sie haben mit Ihrem Klimawarn, ihrer CO2 Steuer, ihrem Heizungsgesetz, ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind. 15 Millionen Menschen brauchen inzwischen staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten. Das sind 20% der Menschen in unserem Land. davon sind 2 Millionen auf Wohngeld angewiesen. Das sind in der Regel Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, aber trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genug verdienen, um davon ihre Rente bezahlen zu können. Oder Rentner, die ein Tag ein Leben lang gearbeitet haben, aber mit ihrer Rente ihre Miete nicht bezahlen können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen sie allen Ernstes zuerst sparen und das Wohngeld praktisch halbieren, während sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen. Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zum Arbeiten gehen. Und schon heute hat jemand mit Mindestlohn, z.B. eine Friseurin oder eine Bäckereifachverkäuferin mit Wohngeld weniger als ein Bürgergeldempfänger zum Leben. Als ob diese Ungerechtigkeit nicht schon genug wäre, finanziert zudem noch der arbeitende Wohngeldempfänger mit seinen Steuern und mit seinen Krankenkassenbeiträgen das Miet und arbeitsfreie Leben des Bürgergeldsempfängers. Wohngeldempfänger fragen sich schon jetzt, wozu sie überhaupt noch zum Arbeiten gehen sollen. Und jetzt wollen Sie, Frau Ministerin Hubert, auch noch ausgerechnet diesen Menschen die Hälfte des Wohngelds wegnehmen und damit genau diese Menschen, also die arbeitende Bevölkerung gegenüber der nicht arbeitenden Bevölkerung noch weiter benachteiligen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist schlichtweg asozial. Und Bundeskanzler März sagt diesen Menschen doch tatsächlich, dass sie noch härter und noch länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen. Das ist nichts anderes als diesen Menschen direkt ins Gesicht zu spucken. Eine AfD Regierung wird Schluss machen mit dieser asozialen Politik gegen das eigene Volk. Wir werden wohnen wieder für jeder Mann bezahlbar machen. Wir werden die Heizung Nebenkosten gleichmäßig die Sprache und passen Sie den parlamentarischen Geflogenheiten an. Setzen Sie vor. Wir werden die Heizung Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2 Steuer und die Grundsteuer abschaffen und die ganzen teuren Klima und Dämmwahen beenden, sodass langfristig niemand mehr in Deutschland überhaupt Wohngeld braucht. Wir werden die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht länger die Dummen sind. [applaus] Vielen Dank. Der nächster Redner ist Henrik Pollmann für die SPD Fraktion. [applaus] Muss erstmal hochstellen, das dauert ein bisschen. Tut mir leid. Vordner, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb war die Wohngeldreform von 2023 unter der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Klara Geilwitz richtig und notwendig. Mehr Menschen können die benötigte Hilfe seither in Anspruch nehmen. Die Leistungen wurden dynamisiert und hat die tatsächlichen Heizkosten stärker berücksichtigt. Unser Ziel war klar, niemand soll wegen steigender Wohnkosten alleinelassen werden. Deshalb fällt uns die Diskussion über Veränderung beim Wohngeld schwer. Klar ist, der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für die SPD gilt jedoch auch, ein pauschaler Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vieler Orts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt alles dafür tun, um für das Wohngeld eine gute Lösung zu erarbeiten im Sinne derer, die darauf angewiesen sind. [applaus] Unser Ziel muss über dies folgendes sein. Menschen, die täglich hart für wenig Geld arbeiten. Wenn ich höre, wie Sie über diese Menschen gesprochen haben, die Partei, die den Mindeston ablehnt, die sich auf jetzt auf die Seite springen will, das wirklich muss sagen an Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten, dass womöglich diese Menschen das womöglich noch alleiner ziehen, Rentnerinnen und Rentner mit schmalem Geldbeutel, dass sie grundsätzlich nicht zu einem Amt gehen müssen. Genau deshalb investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau, beschleunigen Planungs- und Genehmungsverfahren mit dem Bautob und modernisieren das Baugesetzbuch. Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass mehr und günstige Wohnung entstehen. Wir setzen damit klare Schwerpunkte. Meine Damen und Herren, wenn wir die heutigen Anträge von Grün und Linken betrachten, müssen wir auch ihre Widersprüche benennen. Die Linke fordert heute das Wohngeld nicht anzutasten. Bei der großen Wohngeldreform vor 3 Jahren hat sie sich jedoch enthalten. Damals lautet die Begründung, das Wohngeld sei letztlich nur ein Zuschuss für Vermieter. Wer einer Reform die Millionen Menschen entlastet, die Zustimmung verweigert und sich heute als alleiniger Verteidiger des Wohngeldes inszeniert, handelt nicht konsequent, sondern opportunistisch. Auch die Grün stellen sich heute vermeintlich auf die Seite der Mieterin und Mieter. Gleichzeitig bremsen sie häufig, wenn es um schnellere Planungs und Genehmungsverfahren geht. Während wir mit dem Bautob und der Reform des Baugesetzbuchs mehr Tempo beim Wohnungsbau schaffen wollen, halten die Grünen oft an langwierigen Verfahren und zusätzlichen Einspruchsmöglichkeiten fest. Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar. Wir sichern Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig bekämpfen wir die Ursach Noer Wohnkosten, indem wir mehr Wohnung bauen und Verfahren beschleunigen. Denn am Ende gilt die beste Wohnungspolitik ist nicht ein höheres Wohngeld, sondern ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. Glück auf. [applaus] Die nächste Rednerin ist Meira Seem für die Fraktion Bündnis die Grün. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Ministerin Hubert, Sie haben es in den letzten Wochen immer wieder gesagt, es schmerzt sie beim Wohngeld zu kürzen und wir haben es jetzt auch heute hier ein paar mal gehört. Es fällt Ihnen schwer, diese Kürzung durchzuziehen. Aber für mich ist die entscheidende Frage viel mehr, wer hat hier denn eigentlich tatsächlich Schmerzen? Ist es vielleicht die Rentnerin, die sich am Ende des Monats zwischen Essen und dem Heizen entscheiden muss? Ist es die alleinerziehende, die sowieso jeden Euro umdreht? oder ist es die junge Familie, die arbeitet und trotzdem keine bezahlbare Wohnung findet? Denn genau das sind die Menschen, die gerade von ihren Kürzung betroffen sind. Eine Milliarde Euro, das klingt zunächst abstrakt, aber wir reden hier tatsächlich über die Hälfte, beinah die Hälfte des gesamten Wohngeldsets. Und ich habe jetzt hier gerade eben ganz genau zugehört von der CDU und der äh SPD. Niemand von Ihnen hat hier gerade gesagt, wo bei genau beim Bohngeld Sie kürzen wollen. Sie schaffen hier eine riesige Zahl im Raum. Sie schaffen Verunsicherung, denn eine Milliarde Euro zu streichen, das wäre in meinen Augen die größte Sozialkürzung, die diese Bundesregierung bis jetzt vorgelegt hat. Und das auch noch in Zeiten von steigenden Mieten, von steigenden Heizkosten. Das ist wirklich keine Leistung, auf die man stolz sein sollte. Ich erinnere mich gerne an die Ampelzeit zurück, als Olaf Scholz sich mit den Worten gerühmt hat: "You never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen." Und er war zurecht stolz auf die Wohngeldnovelle, die wir gemeinsam gemacht haben, die wir auf den Weg gebracht haben. Mehr Geld, geziere Unterstützung und eine Heizkostenkomponente, damit im niem im Winter niemand auf das Heizen verzichten muss. Und nun ist es ausgerechnet, diese SPD, die die Hälfte des Etats in Frage stellt. Ich finde, das ist ein fatales Signal, ein Armutszeugnis für die SPD und sie lassen die Menschen alleine. Es geht hier nicht um technische Fragen. Es geht hier auch nicht um die Anpassung oder über Bürokratieabbau. Das ist ein massiver Einschnitt einer Leistung von 1,2 Millionen Haushalten in Deutschland. Das ist für diese Haushalte ganz entscheidend und ich erinnere gerne noch mal, wie die Linken auch daran, dass die Hälfte dieser Haushalte allein stehende Rentner innen Haushalte sind. Das sind doch Haushalte, die Ihnen als SPD doch am Herzen liegen sollten. Ich weiß gar nicht, warum ich das hier erzählen muss. [applaus] Wir hatten vor einigen Tagen ein Treffen mit armuts betroffenen Menschen in diesem Haus und darüber haben wir wir haben übers Wohngeld gesprochen und die haben mir ganz konkret erzählt, diese Menschen haben Angst, was damit passiert. Es ist keine Einsparung an Geld, das ist ein Verschieben von Topfen in Eintopf, weil diese Menschen womöglich in die Grundsicherung fallen. Und diese Menschen haben mir vorgestern erzählt, sie haben sogar Angst wohnungslos zu werden und das sollte Ihnen wirklich zu denken geben. [applaus] Also ja, Frau Ministerin, es schmerzt. Es schmerzt, dass wieder einmal nicht an der Ursache der Wohnkostenkrise gearbeitet wird, sondern daran, dass wieder die Menschen die Rechnung zahlen, die ohnehin schon wenig haben. Es schmerzt, dass weiterhin keinen Schutz vor Mietwucher überhen, überhoten Mieten initiiert wird und es schmerzt auch, dass bei einer zielgenauen Unterstützung zusammengestrichen werden soll, anstatt Verwaltung endlich einfacher und effizienter zu machen. Und doch wird in dieser Debatte, also den Teil habe ich schon gesagt, jetzt komme ich zu den Forderungen, das ist unser erster Antrag zum Wohngelde. Hier fordern wie die Linken gemeinsam. Nehmen Sie die Kürzung beim Wohngeld endlich zurück. Erhalten Sie die Heizkostenkomponente und auch die Dynamisierung des Wohngelds. Vereinfachen und digitalisieren Sie die Verfahren in der Antragsstellung, denn diese sind wirklich extrem kompliziert. Und erhalten Sie dabei bitte die Leistung und sorgen Sie endlich für weitreichende Mietenregulierung. Wer bezahres Wohnen verspricht, darf nicht ausgerechnet bei den Menschen sparen, die ohnehin schon auf Unterstützung angewiesen sind. Ich finde, die Menschen in diesem Land, die brauchen keine weiteren Kürzung. Die brauchen Verlässlichkeit und so wie es aussieht, gibt's die gerade von dieser Bundesregierung nicht. Vielen Dank. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Michael Kiesling für die Unionsfaktion. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute zwei Anträge, die eines gemeinsam haben. Beide haben den Eindruck oder vermitteln den Eindruck, dass das die Kürzung des Wohngäts längst beschlossen sei. Schlichtweg falsch. Es wird drüber diskutiert und es gibt noch keinen Beschluss. Wer hier so tut, als seien die Rentnerinnen und Rentner schon morgen schutzlos, der betreibt Panikmache. Und meine Damen und Herren, das ist verantwortungslos. Klar ist, wir befinden uns in der ersten haushaltherrischen Lage. Klar ist, dass Gelder überall fehlen. Klar ist, dass die Wirtschaft wachsen muss, sodass wir uns auch die Sozialleistungen auch in Zukunft leisten können. Und unser Sozialstaat gerät momentan strukturell unter Druck. Und in dieser Situation wäre es fahrlässig einfach so weitermachen wie bisher als Opposition kann man das leicht machen, aber wir in der Regierung oder als Koalition haben Verantwortung zu unseren Sozialstaat zugehen und zukunftfest zu machen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir über Prioritäten reden, dass wir über Erhöhungen prüfen und ja in bestimmten Bereichen werden wir auch einsparen müssen. Das bleibt nicht aus und Wohngeld macht 26 2,4 Milliarden Euro im Haushalt aus. Und wer glaubt, es sei ein Tabu darüber zu sprechen und sich Gedanken zu machen, wie es effektiver gestaltet werden kann, der gefährdet letztendlich unseren Sozialstaaten. Ist keine Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist keine Sozialpolitik, das ist eine Kopf in den Sandtpolitik, den Sie in der Opposition betreiben. Schauen wir uns nun mal die Anträge an, die da vor der Opposition kommen. Die Grünen fordern den Erhalt des Wohngeldes zu verbessern, auf dem Niveau zu lassen. Ist ein herer Wunsch. würden wir auch gerne tun, wenn wir es können. Das ist genau das, was wir prüfen müssen. Was ich den Grünen natürlich schon anrechne, ist, dass sie sagen, dass Wohngeld nicht die Lösung ist, sondern nur temporär ist, weil letztendlich Wohnraum fehlt. Sagen auch die Linke. Nur die Wege dorthin, wie wir mehr Wohnraum schaffen, die differieren dann dann doch auseinander. Und Finanzierungsvorschläge höre ich weder von Ihnen, von den Grünen, noch von den Linken, meine Damen und Herren. Und letztendlich wenn ich den Antrag der Linken anschaue, dann ist es ein wohnungspolitisches Wunschkonzert ohne jegliche Finanzierungsgrundlage. Kein Mithaushalt soll mehr wie 25% seines Nettoeinkommens für Miitte ausgeben. So die Forderung der der Linken. Ja, das wäre schön und gut, aber das kostet Milliarden, wo Sie keine Antwort haben. Und per se eine Rendite in Frage zu stellen und als Böses darzustellen, meine Damen und Herren, so funktioniert die Marktwirtschaft nicht. Wer baut, wer vermietet, muss sich auch rechnen, weil sonst fließen die Gelder in andere Bereichen und wir brauchen das Geld in Wohnungsmarkt und wir geben und wir geben für sozialen Wohnungsbau enorm viel Geld aus, um entsprechend auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen auch weiteren Wohnraum. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um Wohnraum zu gestalten. Also, wer per se Rendite als Problem schadet dem Wohnungsmarkt, meine Damen und Herren. Und weiter erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Link. Nein, danke. Ein bundesweiter Mietendeckel, meine Damen und Herren, Herr Jan Marco Luck hat's erklärt, hat keinen Erfolg. 60% wurden aus dem Markt in Berlin in den Mwoh entfernt. Das ist keine Lösung. Letztendlich brauchen wir mehr Wohnraum. Wir müssen schneller sanieren, wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, wir müssen effizienter bauen und es tut die Bundesregierung einmal mit der Novelung des Baugesetzbuches, mit dem Bauturbo, um einfach mehr und schneller Wohnungen zu bekommen. Letztendlich auch, wenn ich mehr Wohnung habe, sinkt natürlich auch der Druck auf die Mieten und wir haben auch dort dann entsprechende ja größere Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und letztendlich geben wir sehr viel Geld. Ich habe's vorher genannt für den sozialen Wohnungsbaar aus. Wenn wir schauen, der Bund insgesamt mit den Ländern zusammen sind 23,5 Milliarden Euro bis 2019, den wir für den sozialen Wohnungsbau zusammen mit den Ländern zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, das muss erstmal finanziert sein. Da reden wir noch gar nicht von den Thema der Abschreibung für den Mietwohnungsmarkt, für das Thema Kf und so weiter. Deshalb tun wir sehr viel, um schneller, kostengünstiger bauen und Wohnraum auch entweder zur Verfügung zu stellen. Meine Damen Herren, haben Sie die haben Sie eine Zwischenfrage aus der Reihe der Grünen? Nein. Dann haben Sie haben Sie den Mut, unseren Sozialstaat Zukunftsfestzumachen mit Augenmaß, Realismus und Verantwortung für unsere kommenden Generationen und deshalb können wir Ihre beiden Anträge nur ablehnen. Herzlichen Dank. [applaus] Vielen Dank. Für eine kurz Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Verdra. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Kiesling, schade, dass Sie die Zwischenfrage gerade nicht zugelassen haben, denn Sie haben gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen und ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia in den letzten Jahren pro bezahltem Euro an Miete 47 Cent an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. 47 Cent, die eben nicht darauf verwendet wurden, um Wohnungen zu renovieren, um neuen Wohnraum zu schaffen, sondern 47 Cent, die den Mieterinnen und Mietern genommen wurden aus den hart erwirtschafteten Einkommen. Das ist die Profitumverteilung, wie sie gerade stattfindet. Das hat nichts mit Sozialstaat zu tun, sondern das ist Bereicherung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die wir endlich angehen müssen. [applaus] Möchten Sie erwider? Bitte schön. Ja, vielen Dank erstmal ähm auch für die Intervention. Wonov hat 7 € 60 in Berlin durchschnittliche Miete. Es ist sehr günstig, aber generell, wenn Sie Wohnraum schaffen wollen, dann haben wir zu ein das Thema den sozialen Wohnungsraum, den wir stark fördern für die Menschen, die es benötigen. Und wir brauchen auch weiteren Wohnungsraum. Sie haben gesagt, über eine Million Wohnungen fehlen. Das werden wir mit dem Staat alleine nicht retten können. Das heißt, wir stellen mit dem Staat sehr viel Geld zur Verfügung für den sozialen Wohnungsraum zusammen mit den Ländern und brauchen auch das private Kapital und privates Kapital funktioniert nach der Marktwirtschaft und dort, wo ich Rendite erziele, wird auch das Geld eingesetzt. Jetzt kann ich einmal Rendite erzielen auf dem Aktienmarkt, auf dem Börsenmarkt oder ich investiere in den Wohnungsbau und schaffohenraum. Wenn ich dort keine Rendite ziele, dann läuft das Geld nicht in den Wohnungsmarkt. Und deshalb brauche ich auch Rendite in den Wohnungsmarkt und viele der Vermieter sind Kleinstvermieter. Das sind nicht die großen Konzerne, die gibt's auch. Aber wir brauchen auch die Kleinstvermieter, die entsprechend Wohnraum zur Verfügung stellen und das Geld, was die einsetzen, das muss auch wieder zurückkommen, muss ich rechnen. [applaus] Vielen Dank. Es gibt eine weitere kurzeinvention der Abgeordneten Steinmüller von der Fraktion Büruch drücken. Vielen Dank Herr Präsident. Herr Kollege Kiesling, Sie haben die Rekordinvestition in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen, in der Tat, es sind Rekordinvestitionen, aber die Zahl der soziale Wohnungen ist trotzdem nicht gestiegen. Im Gegenteil, sie sinken unter anderem, weil das Bundesland Bayern regiert nach meinem Erkenntnis von der CSU ein Totalausfall in dem Bereich ist. Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinausgehen. Wenn wir so viel Geld investieren und trotzdem nicht mehr soziale Wohnung entsteht und sie gleichzeitig auch noch planen beim Wohngeld zu zu kürzen, kann es sein, dass sie da insgesamt auf einem Holzweg sind und wäre es nicht endlich Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen, denn damit entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum. [applaus] Also erstmal zum Bereich Bayern, die müssen das Mikrofon anmachen. Ganz kurz einmal blinken lassen und jetzt können Sie erstmal zum Bereich Bayern. Die Gelder, die für ein sozialen Wohnungsraum zur Verfügung standen, hat Bayern abgerufen und die Gelder wurden verbaut und auch genutzt. Von dem her sind wir da im Bayern auf dem guten Weg. Andere Länder müssen auch noch ihre Hausaufgaben machen. Das läuft. Und wenn wir sagen, wir möchten sozialen Wohnungsraum schaffen, dann brauchen wir auch Baugenehmigung. Deshalb Bauturbo, Baugesetzbuch. So, zum Thema, wie gesagt, ich habe es falsch angesprochen, wenn Sie bauen wollen, wenn Sie Wohnungen brauchen, dann müssen wir das ermöglichen und das muss ich rechnen, sowohl in Baugenehmigung wie in den Baukosten und dann funktioniert das Ganze auch. Vielen Dank. Jetzt aber erteile ich das Wort dem abgorden Olaf Hilmer von AfDV. [applaus] Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Bürger, keine Einschnitte beim Wohngeld. So überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt, das ist ein Heuchelei echt nicht zu überbieten, denn es war doch auch die Politik der Grünen, die dieses Land in die Krise gefahren haben. Die Krise, durch die immer mehr Menschen aufs Wohngeld angewiesen sind. Und jetzt sollen ein paar warme Worte die Verantwortung zudecken. In einem Punkt bin ich allerdings bei den Grünen und den Linken. Was die Regierung plant ist eine Bankotterklärung. 2,4 Milliarden zeit der Bund dieses Jahr fürs Wohngeld und die Länder noch einmal dasselbe. Und im nächsten Jahr, da will man streichen fast 42% des ETAs mit einem Federstrich. Und wen trifft das? Über die Hälfte der Menschen, die Wohngeld bekommen, sind Rentner, die alleine leben. Dazu Familien und Alleinerzieher. Menschen, die trotz Rente, trotz Arbeit ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr stemmen können. Und genau hier diesen Leuten nimmt man das Geld weg. Und wer hat es zu verantworten? Zuerst Merkel, dann die Ampel und jetzt Herr Merz. Jahr für Jahr Zuwanderung in der Größe einer Großstadt. Das treibt die Nachfrage nach Wohnung und Preise steigen. Gleichzeitig wird kaum noch gebaut. Immer mehr Projekte erstickt von Klimaauflagen und Bürokratie. Mieten plus 9,7% in 5 Jahren die Heizkosten explodieren und ausgerechnet die schwächsten sollen jetzt bluten. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Versagen. [applaus] Wir als AfD sagen klar Wohngeld ja, aber als gezielte Hilfe für Rentner und Gerverdiener, nicht als Dauertropf für ein marodes System. Was wir brauchen, fordern wir seit Jahren. Bauen, bauen, bauen. Das Baurecht radikal entschlacken. Enteignungsf Enteignungsfantasien beenden. Investition zulassen, statt verhindern und weg mit dem Klimagedöns von unseren Baustellen. [applaus] Und wir müssen die Nachfrage senken. Illegale Migration stoppen, Familiennachzug aussetzen, das entlastet den Wohnungsmarkt und den Wohngeldar. sofort ganz ohne Umverteilung und ganz ohne staatliche Bevormundung. Merkel, Ampel und Märzregierung haben dieses Problem geschaffen und nun sollen zwei halbherzige Anträge der Grün und Linken das Chaos kaschieren. Unsere Rentner und Familien haben besseres verdient. Die AfD steht für bezahlbares Wohn und für das eigene Dach überm Kopf als Altersvorsorge. Vielen Dank. Vielen Dank. [applaus] Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPDF. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ja, Wohnen ist kein Luxus. Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis und genau deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer mehr Menschen äh ja einen immer größeren Teil ihres Einkommens einsetzen müssen, um Heizkosten, Mietkosten äh bezahlen zu können. Für Familien, Rentnerinnen, Rentner, Auszubildende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wird die Wohnungssuche immer mehr zur Belastungsprobe und die nächste Mitzahlung zur Sorge. Und genau deshalb ist Wohngeld ein wichtiges Instrument. Es hilft genau den Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder nach einem langen Arbeitsleben eine kleine Rente beziehen und trotzdem durch hohe Wohnkosten unter Druck geraten. Und es wurde bereits angesprochen, mit dem Wohngeld Plus haben wir als SPD maßgeblich dazu beigetragen, dass Leistungen deutlich verbessert und der Kreis der Anspruchsverberechtung erweitert wird. Das war richtig, das war notwendig, das hilft heute Millionen von Menschen in unserem Land. Aber werde Kolleginnen [applaus] und Kollegen von Grünen und Linken, eines muss man auch klar sagen. Ihre Anträge gehen heute an der Realität vorbei. Im übrigen beklagen Sie das selbst immer im Ausschuss, denn immer höhere Wohngeldzahlungen allein lösen das Problem auf dem Wohnungsmarkt eben nicht. Wir können steigende Mieten nicht dauerhaft mit immer höheren staatlichen Zuschüssen beantworten. Wer nur über immer höhere Transfers spricht, bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursachen. Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen, das Problem an der Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinbüller, ich würde gerne ausführen. Sie beantworten keine Zwischenfragen mehr? Nein. Alles klar. Da setzen Sie fort. Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen. Und ich will deswegen noch mal darauf hinweisen, dass wir als SPD einen doppelten Ansatz verfolgen. Wir unterstützen die Menschen heute durch ein starkes und zielgerichtetes Wohngeld und darum muss es auch in Zukunft gehen. Das Wohngeld muss zielgerichtet sein. Es muss dort ankommen, wo die Menschen es am nötigsten brauchen. Und wir sorgen auch dafür, und auf das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, dass es wurde angesprochen, mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Es soll schneller, vereinfachter gebaut werden, aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung, übermäßiger Mietsteigerungen. Das ist ein gesamtheitliches Konzept und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen. Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es eben nicht, dass Menschen dauerhaft auf Wohngeld angewiesen sind. Und das wollen sie von den Linken nicht und sie von den Grünen auch nicht. Sie beklagen das immer im Ausschuss. Deswegen wundert mich Antrag hier heute. Es ist eine Doppelal, die Sie heute hier vortrag. Werrte [applaus] Kolleginnen und Kollegen, dafür kämpft die SPD für ein gesamtheitliches Konzept. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Für eine weitere Kurzinvention erze ich das Wort der Abgeordneten Steinmüller. Herzlichen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin, der letzten Wahlperiode haben wir ja vermutlich auch mit ihrer Stimme das Wohngeld Plus Gesetz verabschiedet. Ich habe das damals mit Brian Nichols, ihrem Kollegen verhandelt. Wir haben damals beschlossen, Vereinfachungen, eine Ausweitung, ähm, dass mehr Menschen berechtigt sind und dass es mehr Geld gibt. Und wir haben aber auch eine Evaluation beschlossen, die sollte 2025 erfolgen. Jetzt ist für mich die Frage, beziehen Sie das überhaupt ein? Die liegt nach wie vor nicht vor. Sie haben gesagt, es soll zielgerichtet sein. Nutzen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse für Ihre Entscheidung oder entscheiden Sie einfach faktenfrei nach Kassenlage? Möchten Sie ja wieder, Frau Glöffner. Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir ehrlich gesagt kle schwer fällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik. Und ich habe eben auch versucht noch mal auszuführen, Kollegin, dass es eben ein vielschichtiges Problem ist. Und ganz ehrlich, tun sie doch nicht so, als seit das Problem, was wir hier haben, mit der Wohnungsnot in unserem Land von heute auf morgen zu lösen. Es ist ein langer Prozess, über den wir hier reden, der uns genau zu dieser Problemlage geführt hat. Übrigens in einem Zeitraum, in dem auch Sie, die lange Jahre in der Regierung waren, auch Sie haben den Prozess nicht aufgehalten. Und wir müssen uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen, aber wir müssen doch dafür kämpfen, dass wir jetzt erkennen, dass es nicht mehr weitergehen kann, dass wir immer mehr Transferleistungen, sprich Steuergelder in irgendwelche Systeme reinstecken, sondern dass wir das Problem an der Wurzel bekämpfen müssen und eben nicht nur die Symptome behandeln müssen. Und genau dafür werden wir uns einsetzen. Darum geht es uns. Vielen Dank. [applaus] Ich schließe die Aussprache interaktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 6363 sowie 6339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 21 2. Dritte parat.