Es ist so absurd. Betroffene müssen nach einer Ver beweisen, dass sie sich genug gewährt haben. Es hängt also davon ab, ob sie in dieser furchtbaren Ausnahmesituation schaffen, nein zu sagen. So ist die Realität in Deutschland. Doch im Bundesrat regt sich jetzt Widerstand gegen diese Gesetzgebung. Viele Betroffene können sich bei sexuellen Übergriffen gar nicht zu weretzen und deswegen bedeutet Schweigen nicht automatisch ja. Eigentlich ist die Antwort so einfach, nur mit aktiver Zustimmung. Also nur ja heißt ja. In immerhin 17 europäischen Ländern ist dieser Grundsatz im Sexualstrafrecht verankert. auch das Europäische Parlament hat bereits für nur Jahr heißt ja gestimmt. In Deutschland sieht das leider anders aus, aber eine Mehrheit für Jahr heißt Jahr ist gerade zum greifen nah. Denn am Freitag wird den Bundesrat über einen Antrag abgestimmt, diese Reform im Sexualstrafrecht zu verankern und das könnte eine starke Signalwirkung auf die Bundesregierung ausüben. Und deshalb unser Appell an die Ministerin im Bundesrat.

nicht einmal 5 Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitzewochenende ihr Mitgefühl auszusprechen. Nicht einmal 5 Minuten des Danks an die Rettungskräfte, die an diesem Wochenende das Land aufrecht erhalten haben. Bis heute 12 Tage danach kein einziges Wort vom Bundeskanzler zu einem Wochenende, wo das RKI gerade gemeldet hat, 4310 Hitzetote. Warum, Herr Bundeskanzler? Haben Sie an diesem Wochenende die Zeit gefunden in einem etwas missglückten Tweet der deutschen Fußballnationalmannschaft zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft etwas zu schreiben? Aber nicht einmal 5 Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitzewochenende ihr Mitgefühl auszusprechen. Ist es schlichtweg so, dass es dann nicht in den Kram passt, dass die Klimakrise den Menschen unserem Land mit brutaler Deutlichkeit vor die Augen geführt hat, wie tödlich die Klimakrise schon heute für die Menschen in diesem Land ist. Ich kann verstehen, Herr März, dass sich das unangenehm anfühlt. Ich kann verstehen, Herr März, dass das für Sie eine ungemütliche Situation ist. Aber ehrlich gesagt, es [musik] geht hier nicht um Sie, Herr März. Es geht nicht darum, wie Sie sich fühlen. Es geht darum, dass Sie als Bundeskanzler handeln und die Menschen schützen. Das wäre jetzt ihr Job. Yeah.

Genau in diesem Moment sind russische Soldaten damit beschäftigt, strategische Bomber zu beladen, Kampfflugzeuge zu beladen, Abschussrampen zu bestücken, mit Waffen, deren einziger Zweck ist, Terror auf die ukrainische Zivilbevölkerung zu bringen. Mit Waffen im Wert von Milliarden Rubel, Milliarden Rubel, die nicht ausgegeben werden zum Wohl der russischen Bevölkerung, sondern ausschließlich zur Zerstörung ukrainischer Städte, zur Zerstörung ukrainischer Kultur, zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit. In der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Maßflugkörperraketen gegen die Ukraine eingesetzt. Keine und ich betone, keine der 29 ballistischen Raketen konnte abgefangen werden. Und zwar nicht etwa, weil es der Ukraine am Verteidigungswählen fehlt, sondern weil es an der Abfangmunition fehlt. Diese Munitionsknappheit, die kommt nicht überraschend. Sie ist lange bekannt, dass sie eintreten würde, auch der Bundesregierung. Und darum fragen wir, meine Damen und Herren, wo sind die deutschen Initiativen für zusätzliche Abfangmunition? Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine?

Die Welt brennt. Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem einzelnen. Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen. Wenn Sie jetzt beschließen, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen und die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit. Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs. Nein, sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf. In diesem Sommer starben bereits 5100 Menschen in Deutschland an der Hitze. Aber der Kanzler findet keine Worte für diesen Klimanotstand. Weder Anteilnahme für diejenigen, die Menschen verloren haben, noch dank an diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen Menschen schützen wollten. Die Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: "Okay, wir haben uns geirrt oder wenigstens die Lage ist heute eine andere. Wir müssen unsere Politik anpassen. Die Welt brennt. Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem einzelnen, jedem einzelnen von Ihnen Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU CS. Sie haben die Wahl. Gießen Sie weiter Öl ins Feuer oder stoppen Sie dieses Gesetz. Alle von ihnen, die morgen noch in den Spiegeln schauen wollen, alle von Ihnen, die morgen in die Augen ihrer Eltern und Kinder schauen wollen, die müssen gegen diesen Brandbeschleuniger stimmen, gegen dieses Klimazerstörungsgesetz. Ah.

Solche Beschlüsse können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschluss Bärbelbas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag von vielen, vielen Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben. Überhaupt kein Verständnis. So eine Entscheidung kann nur zustande kommen mit einer Union, in der mit der letzten Wahlperiode die letzten gestandenen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitnehmerflügels wegrasiert wurden und letztlich die Koalitionsspitzen nur noch ein trauriger Wurmfortsatz einer radikalisierten Mittelstandsunion sind, die sich in marktliberalen Ergüssen ergießt und am Ende gar nicht mehr mitbekommt, was in diesem Land passiert. Sie haben den Kontakt zu den Beschäftigten in diesem Land vollkommen verloren.

In den Sommerferien verreisen für viele Familien unbezahlbar. Jede fünfte Person in Deutschland kann sich nicht einmal eine Woche Urlaub reisen. Und ich finde, es wäre der Job dieser Bundesregierung von Friedrich März und Lars Klingen Familien besser zu unterstützen und nicht immer weiterz belasten. Und wir als Grüne, wir haben einen ganz konkreten Vorschlag gerade für Kinder, die in diesen Sommerferien zu Hause bleiben und es gibt natürlich die großen politischen Maßnahmen. Es gibt aber auch die ganz praktischen Lösungen, die direkt bei den Familien ankommen würden. Beispielsweise ein Familienutschlandticket für die Sommerferien, für die ganze Familie. Wir wollen das Kinder, die im Sommer nicht verreisen können, kostenlos an den Badese können zu Oma und Opa oder raus, wandern oder ans Meer, wenn das in der Nähe ist. Und deswegen schlagen wir vor, dass das Deutschlandticket für Kinder kostenlos ist, dass Eltern Kinder kostenlos auf ihrem Deutschlandticket mitnehmen können und dass jemand, der ein neues Deutschlandticket kauft, in diesem Sommer 49 € für die ganze Familie zahlen muss. Das wäre nicht viel Geld für den Bundeshaus, aber es würde das Leben von sehr vielen Kindern ganz praktisch ein kleines bisschen schöner machen in diesen Ferien. Yeah.

Es geht darum, dass sie als Bundeskanzler handeln und die Menschen schützen. Die Welt brennt. Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem einzelnen, jedem einzelnen von Ihnen Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU CS. Sie haben die Wahl. Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs. Nein, sind Sie sind Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf. Als allererstes Herr März müssten Sie die Gesetze von Katharina Reiche stoppen und zwar alle. Die können alle weg. Ist es schlichtwgo, dass es dann nicht in den Kram passt, dass die Klimakrise den Menschen in unserem Land mit brutaler Deutlichkeit vor die Augen geführt hat, wie tödlich die Klimakrise schon heute für die Menschen in diesem Land ist. Ich kann verstehen, Herr März, dass sich das unangenehm anfühlt. Ich kann verstehen, Herr März, dass das für Sie eine ungemütliche Situation ist. Aber ehrlich gesagt, es geht hier nicht um Sie, Herr März. Es geht nicht darum, wie sie sich fühlen. Es geht darum, dass Sie als Bundeskanzler Handeln. Sie müssen Menschen auch jetzt schützen. Gerade die älteren Menschen, gerade die Kranken, gerade die kleinen Kinder in den Kitas und Schulen, die haben es verdient, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt, ich handle, ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, um die Altenpflegeeinrichtung und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen auszustatten in Kombination mit der Solaranlage. würde die Menschen dort schützen.

Mir reicht es jetzt. Immer trifft es die gleichen Familien, alleinerziehende, Kinder und Jugendliche. Es geht um ihre Zukunft. Verdammt noch mal, warum um alles in der Welt setzt ihr diese Prioritäten [musik] als Koalition, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder aber der Kinder Sofortzuschlag stehen zur Streichung an? Und immer hören wir: "Ja, weil wir uns das alles nicht mehr leisten können. Warum können wir uns andere Dinge leisten wie die Gastroosteuersenkung oder den Tankrabatt oder etwa die verbilligten Flugtickets? Dafür scheint Geld da zu sein.

Auf einen Therapieplatz warten Menschen in Deutschland im Schnitt fast 5 Monate. Diese Wartezeit könnte sich bald weiter verlängern. Du wirst beim nächsten Jahr keine Psychotherapie mehr machen können, solange du sie nicht selbst zahlst und nicht eine bodenlose Frechheit muss man wirklich sagen. Wir gehen davon aus, dass mindestens ein Drittel der Kapazitäten weiter zurückgehen wird. Der Todesstoß Todesstoß für die Psychotherapie. Was ist das für ein Zeichen von der Politik? Wir brauchen eine Änderung des gerade beschlossenen EKV Beitragsstabilisierungsgesetzes, weil mit dieser Situation von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und der Einschränkung ihrer Arbeit dürfen wir uns nicht abfinden. Das was da beschlossen wurde von dieser Koalition aus CDU CSU und SPD ist nicht hinnehmbar. Es bedeutet zusätzliche Belastung für Kinder und Jugendliche, für Familien, für Menschen, die Unterstützung brauchen. Und damit lasst du uns nicht abfinden. Es ist wichtig, dass der Protest bleibt. So viele Menschen haben Petitionen unterschrieben. So viele Verbände, Initiativen, Psychotherapeutinnen und Therapeuten äußern sich öffentlich. Menschen, die angewiesen sind auf Hilfe und Unterstützung, melden sich öffentlich zu W. Deshalb ich bin mir ganz sicher, dass dieses beschlossene Gesetz nicht haltbar sein wird. Ich will euch ermutigen, bleibt dabei.