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Grüne im Bundestag – Abstimmung im Bundesrat: NUR JA HEISST JA!

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Grüne im Bundestag – Abstimmung im Bundesrat: NUR JA HEISST JA!

Der Text kritisiert das deutsche Sexualstrafrecht dafür, dass Opfer im Prozess oft beweisen müssen, dass sie sich ausreichend gewehrt haben. Diese Beweislast sei im Ernstfall unzumutbar, da Betroffene bei Übergriffen nicht immer reagieren können. Schweigen bedeute daher nicht Zustimmung. Als Konsequenz wird die umgekehrte Regel gefordert: nur aktives, eindeutiges „Ja heißt Ja“. Dieses Prinzip gilt…

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Abstimmung im Bundesrat: NUR JA HEISST JA!

🔗 https://www.youtube.com/shorts/uSaRq220d68

🤖 Zusammenfassung

Der Text kritisiert das deutsche Sexualstrafrecht, wonach Betroffene sexualisierter Gewalt nachweisen müssen, dass sie sich ausreichend gewehrt haben. Er fordert stattdessen das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“, weil Schweigen oder passives Ertragen nicht als Zustimmung gelten sollten. Als Belege werden 17 europäische Länder und ein Beschluss des Europäischen Parlaments genannt. Am Freitag soll der Bundesrat über einen entsprechenden Reformantrag abstimmen, der der Bundesregierung ein starkes Signal senden könnte. Zudem richtet der Text einen Appell an die Ministerien im Bundesrat. Kritisch ist zu vermerken, dass die Darstellung kampagnenhaft und rechtlich vereinfacht wirkt: Bundesratsbeschlüsse sind nicht bindend, die genannte Zahl der Länder und die Bedeutung der EU-Parlamentsabstimmung bedürfen der Prüfung, und die tatsächliche politische Mehrheit bleibt offen.

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📜 Transkript

Es ist so absurd. Betroffene müssen nach einer Ver beweisen, dass sie sich genug gewährt haben. Es hängt also davon ab, ob sie in dieser furchtbaren Ausnahmesituation schaffen, nein zu sagen. So ist die Realität in Deutschland. Doch im Bundesrat regt sich jetzt Widerstand gegen diese Gesetzgebung. Viele Betroffene können sich bei sexuellen Übergriffen gar nicht zu weretzen und deswegen bedeutet Schweigen nicht automatisch ja. Eigentlich ist die Antwort so einfach, nur mit aktiver Zustimmung. Also nur ja heißt ja. In immerhin 17 europäischen Ländern ist dieser Grundsatz im Sexualstrafrecht verankert. auch das Europäische Parlament hat bereits für nur Jahr heißt ja gestimmt. In Deutschland sieht das leider anders aus, aber eine Mehrheit für Jahr heißt Jahr ist gerade zum greifen nah. Denn am Freitag wird den Bundesrat über einen Antrag abgestimmt, diese Reform im Sexualstrafrecht zu verankern und das könnte eine starke Signalwirkung auf die Bundesregierung ausüben. Und deshalb unser Appell an die Ministerin im Bundesrat.


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URL https://www.youtube.com/shorts/uSaRq220d68
Titel Abstimmung im Bundesrat: NUR JA HEISST JA!
Kategorien BulkNews, Grüne im Bundestag
Hinzugefügt 2026-07-17 19:20:02
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