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CDU•CSU Fraktion – 9. Juli 2026 | Rede von Catarina dos Santos-Wintz zur Regierungserklärung

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CDU•CSU Fraktion – 9. Juli 2026 | Rede von Catarina dos Santos-Wintz zur Regierungserklärung

Ein Regierungsanhänger im Bundestag verteidigt die Reformagenda der Koalition und präsentiert Deutschland nicht als Krisenfall, sondern als Erfolgsmodell am Beginn einer Erneuerung. Als zentrale Wachstumsimpulse nennt er Steuerentlastungen für Familien sowie niedrigere und mittlere Einkommen, eine Körperschaftssteuerreform, verbesserte Investitions- und Innovationsbedingungen, Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Wachstum wird als unverzichtbar bezeichnet, um Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz…

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9. Juli 2026 | Rede von Catarina dos Santos-Wintz zur Regierungserklärung

🔗 https://www.youtube.com/watch?v=aX0hHSuJ4zA

🤖 Zusammenfassung

Ein Koalitionsredner wirbt im Bundestag für ein „Update“ des Erfolgsmodells Deutschland. Er betont wirtschaftliche Stärken, sieht das Land am Anfang einer Erneuerung und nennt Steuerentlastungen für Familien und mittlere Einkommen, eine Körperschaftssteuerreform, Investitionsrahmen, beschleunigte Genehmigungen, Bürokratieabbau und Technologie als Schritte. Wachstum solle Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz finanzieren. Konkrete Maßnahmen und Gegenfinanzierungen bleiben dabei allerdings weitgehend unausgeführt. Er fordert Renten- und GKV-Reformen, erklärt Einsparungen für unausweichlich und warnt vor Verdrängung der demografischen Belastung. Kritisch bleibt, dass Lastenverteilung, Zahlen und konkrete Sparziele fehlen. Der Redner lobt den Bundeskanzler, mahnt Kompromissbereitschaft an, betont industrielle Innovation, EU-Zusammenhalt und eine geschlossene NATO-Europa-Linie und lehnt Nationalismus sowie neue Wirtschaftshürden ab.

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📜 Transkript

Winz das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt, unser Land verfügt über große Stärken wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Und ja, wir sehen die Lage, wie sie ist und trotzdem sind wir davon überzeugt, auch wenn manche auch in diesem Haus einen anderen Eindruck vermitteln wollen, wir stehen nicht am Ende des Erfolgsmodells Deutschland, sondern im Gegenteil am Anfang einer Erneuerung. Sehr geehrte Damen und Herren, und das ist genau der Auftrag, den diese Koalition hat und das ist die Kurzformel für unsere politischen Entscheidungen. Das Erfolgsmodell Deutschland bekommt ein Update mit jedem Schritt, den wir hier gemeinsam gehen. Wir wollen nicht das Covergir der Krise sein, sondern wir gehen in ganz konkreten Schritten mit jedem einzelnen Punkt voran. Wir entlasten Familien und Menschen mit geringum mittlerem Einkommen bei der Steuer, auch wenn wir wissen, dass noch Schritte zu gehen sind. Mit der Körperschaftssteuerreform stärken wir auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir schaffen Rahmenbedingungen. Wir haben es gerade auch vom Kollegen Zorn gehört, bei den Rahmenbedingungen für Investition, Forschung und Innovation. Wir beschleunigen, vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen Bürokratie ab und setzen auf Technologie. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, all das verfolgt ein klares Ziel, Voraussetzung für neues Wachstum zu schaffen, denn die Vorstellung, wir könnten unsere Sozialsysteme sichern, unsere Infrastruktur modernisieren und noch weitere Herausforderungen, wie z.B. auch bei der Klima und Umweltschutz bewältigen, ohne wirtschaftliches Wachstum zu haben, das ist schlicht realitätsf. die Rentenerhöhung, die Kindergelderhöhung, die Sanierung von Brücken und Schienen oder auch Investitionen in erneuerbare Energie in alls irgendwann erwirtschaftet werden und dazu braucht es Wachstum und deswegen bin ich froh, dass diese Bundesregierung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern die Reformen anpackt, die überfällig sind. Und dazu gehört auch der ehrliche Blick auf die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Denn wer so tut, als könne man die Entwicklung, dass immer weniger Erwerbstätige, die Renten einer Erwachsenen Zahlen von Rentnerinnen und Rentner finanzieren, dauerhaft ohne Reform bewältigen, der macht den Menschen draußen etwas vor. Nichts zu tun ist keine Option. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nichts tun, verschwindet die Rechnung am Ende nicht. Sie wird länger, die Zinsen höher, die Reserven kleiner, die Belastung für alle größer. Und deswegen braucht es genau die Reformen, die auch unsere Renten und unser Gesundheitssystem dauerhaft stabil und finanzier halten. Und in diesen Tagen gehen wir wichtige Schritte dazu. Unser Ziel ist, wir haben es schon gehört, nicht nur die gesetzliche Rente zu sichern, sondern auch Lebensleistung anzuerkennen, gleichzeitig die Belastung für die junge Generation, die das Ganze irgendwann trägt, in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Und deswegen gehen wir die Reform, die uns auch die Alters Sicherungskommission ins Stbuch geschrieben hat, an. Und das betrifft auch die Aufgaben, die wir in der Krankenversicherung haben. Nicht aus Lust an Kürzung, sondern weil jedes Jahr Aufschub jegliche Lösung für alle deutlich teurer machen wird. Und nein, das ist nicht angenehm und ja, das geht nicht ohne Einsparung. Das sehen wir auch in diesen Tagen, indem wir die GKV Reform beraten. Aber unsere Sozialsysteme erhalten wir nicht, indem wir Probleme verdrängen oder auf Übermorgen verschieben, sondern indem wir den Mut aufbringen, jeden Tag gemeinsam im Sinne des Kompromisses an der Lösung zu arbeiten. Auch wenn dazu zur Wahrheit gehört, dass wir vielleicht in den letzten Regierungen nicht immer den Mut hatten, als wir vielleicht noch größere finanzielle Spielräume hatten. Unser Wachstum erreichen wir nicht durch Wunschdenken, sondern indem wir Menschen und auch unsere Unternehmen im Mömberringen die Freiheit geben, erfolgreich zu sein. Dazu gehört die Produktivität, die Innovationskraft unserer Industrie, die seit vielen Jahrzehnten das Rückgrad unserer Volkswirtschaft bildet. Dazu gehört aber auch die Tatsache, dass wir als Wirtschaftsnation in Herzen Europas, gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in Freiheit, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand leben und Handeln. Unser Land keine keine Antwort von denjenigen erwarten, die Europa schlecht reden und den Rückzug in Nationalismus propagieren. Und genauso wenig helfen diejenigen, die unserer Wirtschaft lieber neue Hürden in den Weg stellen, anstatt zu fragen, wie wir sie zukunftsfähig machen und ihnen die Rahmenbedingungen geben, damit Sie Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land sichern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und deshalb bin ich froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Grundlagen kennt und sich dafür einsetzt, dass Europa nach innen und außen geschlossen ist, handlungsfähig und mit dem richtigen Fokus agieren kann, wie zuletzt beim NATOGipfel. Denn das Update, das unser Erfolgsmodell Deutschland jetzt braucht, ist darauf ausgerichtet, Chancen für morgen zu sichern. Es geht um die Menschen in unserem Land, egal ob sie jung oder alt sind und dass sie alle eine Chance auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand verdienen. Und deswegen finden wir auch als Fraktionen, aber auch als Regierung die Kraft, diese Reform anzugehen, weil unser Land schon größere Herausforderung bewältigt hat und weil das Beste noch kommt. Vielen herzlichen Dank. Wir hören für die SPD Fraktion Simti Möller.


📊 Link-Infos

URL https://www.youtube.com/watch?v=aX0hHSuJ4zA
Titel 9. Juli 2026 | Rede von Catarina dos Santos-Wintz zur Regierungserklärung
Kategorien BulkNews, CDU•CSU Fraktion
Hinzugefügt 2026-07-17 19:20:02
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