Die Social Media Leute meiner Fraktion
schicken mich vor, um euch zu erklären,
was der Petitionsausschuss so macht,
weil sie Angst haben, dass sonst nicht
genug Leute dieses Video schauen. Ja,
okay, ich gebe mein Bestes. Oder ich
frage einfach eine Person, die direkt
von einer der meist diskutierten
Petitionen im deutschen Bundestag
betroffen ist, Christina Jochimin. Diese
Petition ist nämlich für uns
Psychotherapeutinnen extrem wichtig. Uns
wurden nämlich 4,5% unseres Honorars
gekürzt mitten im laufenden [musik]
Praxisjahr. Das trifft uns
Psychotherapeutinnen hart. Das trifft
aber auch unsere Patientinnen. Und weil
sie Petition in unter vier Wochen über
50.000 Unterschriften hatte, sind wir
als Petitionsausschuss jetzt
verpflichtet, die Petenten unsere
Sitzung einzuladen und öffentlich
anzuhören. Das ist eine festgeschriebene
Regel und das ist auch gut so. Und im
Anschluss werden wir dann darüber
beraten, welche Beschlussempfehlungen
wir für die Petition abgeben und wie wir
weiter damit umgehen. Und wir
Psychotherapeutinnen hoffen natürlich,
dass die Politik dann handelt und dass
es keine Kürzung in der Psychotherapie
gibt. Das ist nämlich erst der Anfang.
Das Beitragsstabilisierungsgesetz,
was ja jetzt auch geschlossen werden
soll, treibt es noch mehr auf den
Gipfel, denn hier kommt eine Deckelung.
Das bedeutet eine Begrenzung, wie viel
Psychotherapeutinnen arbeiten dürfen und
das würde 25%
Versorgungsabbau in der Psychotherapie
bedeuten. [musik]
Das ist einfach komplett absurd. Wir
Grüne stehen der Zeit der
Psychotherapeutin, die für [musik]
bessere berufliche Bedingungen kämpfen
und vor allem stehen wir eine Seite der
Menschen, denen es gerade nicht so gut
geht, die Probleme mit ihrer mentalen
Gesundheit haben, dass sie die
Unterstützung und die gesundheitliche
Versorgung bekommen, die ih zusteht.
Yeah.

Wir werden jetzt Prioritäten setzen
müssen.
Pflegekräfte leisten wahnsinnig wichtige
Arbeit und sie brauchen genau jetzt
unsere Solidarität und unsere
Unterstützung.
Und heute will die Bundesregierung genau
hier sparen.
Hallo, ich bin Franzi. Ich bin eine
Pflegefachkraft aus der Charit und die
aktuellen Reform im Gesundheitswesen, im
Pflegebereich, die kosten uns gerade
jeden Nerv, weil [musik] unser
Tarifvertrag an der Charit für mehr
Personal und für Entlastung, der wurde
deswegen gekündigt und das ist ein
Schlag ins Gesicht von allen
Pflegekräften, weil das bedeutet, dass
wir weniger werden, dass wir vielleicht
weniger Geld verdienen werden in Zukunft
und [musik]
dass auch die Versorgung schlechter wird
für die Patientinnen im ganzen
Bundesgebiet. Ich bin Diana von Werdi
und wir kämpfen gemeinsam mit den
Beschäftigten im Gesundheitswesen für
eine Verbesserung des GKV
Stabilisierungsgesetzes.
Dieses Gesetz greift nicht nur die
Tarifsteigerung für alle Beschäftigten
im Krankenhaus an. Es greift auch an,
wie viel Personal eigentlich für eine
gute Versorgung der Patientin notwendig
sind. Es kann an dieser Stelle nicht den
Arbeitgebern überlassen werden, wie viel
Personal eingesetzt wird. Der
Gesetzgeber muss hier in Verantwortung
gehen und mit dem GKV
Stabilisierungsgesetz entzieht das
System immer weiter.
Unsere klare Ansage an die
Bundesregierung, das ist Schwarzwang auf
dem Rücken der falschen, auf dem Rücken
der Pflegerin und auf dem Rücken der
Patientin und deswegen unsere volle
Solidarität mit den Streikenden. Diese
Reform ist schlechtweg ungerecht.
Stattdessen sollte die Bundesregierung
endlich [musik] die strukturellen
Probleme angehen, sowohl in der
Krankenversicherung als auch in der
Pflegeversicherung. Warum eigentlich
immer auf dem Rücken der
Beitragszahlerinnen und Arbeitgeber?
Welcher Grund spricht dagegen? Geht das
endlich an?

Die Leute fühlen sich verarscht. Das ist
der Punkt. Die Menschen haben ein gutes
Gespür dafür. die spüren, dass die
Veränderungen und die Reformen, die sie
jetzt gerade anstoßen, ob bei der
gesetzlichen Krankenversicherung oder
der Pflegereform immer die gleichen
trifft. Es sind immer die
Beitragszahlerinnen, die zu pflegenden,
es sind die Frauen, die
Alleinerziehenden und die spüren, dass
wenn sie den nächsten Vorschlag
verkaufen als große Reform und
gleichzeitig [musik]
das Wort Reform aber zu einem Synonym
für Kürzung verkommen ist. Herr Merz,
dafür haben Sie Sorge getragen mit ihren
Vorschlägen. Ihre Bilanz ist Streit, ist
Misstrauen. Ein Jahr mühseliges Suchen
nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner
auch in der Koalition. Ich frage mich,
warum appellieren Sie an die Bürgerinnen
und Bürger prüfen Sie sich? Prüfen Sie
sich doch mal, wo bleibt denn Ihre
Selbstreflektion?
Das ist nicht die Erwartung an einen
Bundeskanzler.

Ich weiß nicht, ob Sie sich das
vorstellen können, Frau Reiche, aber
18.000 € sind für Menschen in unserem
Land richtig viel Geld. 18.000 €. Das
ist das, was in den nächsten 20 Jahren
an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in
unserem Land zukommt, wenn die Vermieter
sich noch einmal für eine Gasheizung
statt für eine Wärmepumpe entscheiden.
18 000 € das wird für die Rentnerin in
der Stadtwohnung, das wird für Familie
mit kleinen Einkommen, das wird für die
vielen Mieter, die eh schon rechnen
müssen, darüber entscheiden, ob der
Jahresurlaub noch möglich ist, ob man
sich vielleicht ein Sofa kaufen kann und
für manche sogar dafür, ob man sich die
Miete in diesem Land noch leisten kann.
Das sind 18 000 €. Deswegen trifft das
die Menschen und deswegen verschärfen
sie mit diesem Gesetz die
Ungerechtigkeit in unserem Land. Und
heftiger noch, Frau Reiche, trifft es
die kleinen Unternehmen in diesem Land.
Die haben sie nämlich schlichtweg
vergessen. Während Sie beim Mietern
wenigstens noch eine Kostenauteilung mit
den Fermietern machen, lassen Sie die
Friseurin, den Bäcker oder auch das
kleine Unternehmen schlichtweg mit den
Kosten alleine. Und eine
Wirtschaftsministerin, die die
Wirtschaft nicht im Blick hat, die kann
ihren Job ehrlich gesagt lassen.

Sie werfen sich vor Putin in den Staub
und nennen es Patriotismus. Das ist doch
ein Witz, meine Damen und Herren. Die
AfD profitiert wie kaum eine andere
Partei von russischer Desinformation,
von Propaganda und von Netzwerken, die
gezielt Misstrauen gegen unsere
Demokratie schüren. Da finden wir
Abgeordnete mit Kontakten [applaus] zu
russischen und auch chinesischen
Spionen. Da finden wir Ermittlungen
wegen dubiosen Geldflüssen aus
porussischen Netzwerken. Erfinden wir
Funktionäre, die in Moskau seit Jahren
als verlässliche Interessenvertreter
gelten oder wie es über Sie, Herr
Frohenmeier, in Moskau heißt als
Abgeordneter, der unter absoluter
Kontrolle steht. Denn wer die Ukrain
schwächen will, der stärkt Russland. Wer
Russland stärkt, schwächt Europas
Sicherheit. Und wer Europas Sicherheit
schwächt, gefährdet Deutschland. Das ist
die Bilanz ihrer Russlandpolitik.

Rassistische Äußerungen und
rechtsextreme Symbole bei Jugend und
Parlament hier im Bundestag. Und was
macht die AfD? Sie inszeniert sich als
Opfer. Drei Tage lang
Bundestagsabgeordnete sein, debattieren,
verhandeln, reden halten, Menschen mit
ganz unterschiedlichen Hintergründen
kennenlernen. All das ermöglicht seit
Jahrzehnten Jugend und Parlament hier im
deutschen Bundestag. Und das ist eine
ganz tolle Möglichkeit für viele
Jugendliche in unserem Land, denn
Demokratie lebt davon, dass wir lernen,
miteinander zu streiten und zwar
respektvoll und auf der Basis
gemeinsamer Regeln. Jetzt gibt es aber
Berichte von Teilnehmern über Rassismus
und über rechtsextreme Symbole, die wir
sehr ernst nehmen müssen. In einem
offenen Brief berichten uns Jugendliche,
die von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken
benannt wurden, dass sich Teilnehmende
der AfD und ihrer Jugendorganisation
Generation Deutschland rassistisch
gegenüber anderen Teilnehmenden geäußert
haben und auch rechtsextreme Symbole
gezeigt [musik] haben. Diese Vorfälle
werden aktuell aufgearbeitet. Doch
anstatt die Berichte der Jugendlichen
ernst zu nehmen, inszeniert sich die AfD
sogar noch selber als Opfer und
behauptet, all das habe nicht
stattgefunden und ihre Jugendlichen
wären ausgegrenzt [musik] worden. Das
ist vollkommen inakzeptabel. Es ist
immer wieder die gleiche Leih. Die AfD
verbreitet Hass, Hetze und Rassismus und
inszeniert sich nachher auch noch selbst
als Opfer. Projekte wie Jugend und
Parlament sind doch viel zu wichtig, um
sie von solchen Vorfällen überschatten
zu lassen. Deswegen überlegen wir jetzt
im ältesten Rat des Bundestages, wie wir
solche Ereignisse zukünftig verhindern
können. Wir lassen uns Jugend und
Parlament nicht von Rechtsextrem kaputt
machen.