Deutschland im Fokus, der AfD Talk. Linksextreme Gewalt, staatliches Wecksehen und die Rolle steuerfinanzierter NGOs. Das sind die Themen unseres heutigen AfD Talks, Deutschland im Fokus. Brutale Angriffe auf politische Gegner. Die sogenannte Hammerbande steht für organisierte linksextreme Gewalt. Eine Schlägertruppe, die aus dem Untergrund agiert und in den letzten Jahren in Deutschland, aber auch im Ausland, schwerste Gewaltverbrechen begangen hat. Demonstrationen und Solidaritätsbekundung für eine Tätergruppe, die systematisch andersdenkende mit Hämmern Angriff und dabei teils lebensgefährlich verletzte. Berlin im Januar 2026. Es herrscht klirrende Kälte, als die linksextreme Vulkangruppe einen Anschlag auf die Energieversorgung der Hauptstadt verübt. Tagelang keine Heizung, kein Strom, keine Hilfe. 100tausende Haushalte im Süden Berlins von der Energieversorgung abgeschnitten. Ausnahmezustand und ein CDU Bürgermeister, der wohl nicht ganz bei der Sache gewesen ist. ist ein bisschen laut hier wegen dieser NGO Demonstranten dahinter uns. Der Staat finanziert Organisationen im Kampf gegen Extremismus. Doch immer wieder geraten einzelne Projekte wegen Nähe zu linken Aktivistennetzwerken in den Fokus. Wer kontrolliert eigentlich, wohin Fördergelder fließen? Wo verläuft die Grenze zwischen Protest und politischer Gewalt? Und ab wann muss man es Terror nennen? Darüber sprechen wir heute mit Martin Reichert, Bundestagsabgeordneter der AfD. Herzlich willkommen, Martin Reichert. Hallo. Wann hatten Sie zuletzt den Eindruck, dass politische Gewalt bewusst verharmlost oder heruntergespielt wurde? Ja, also ich weiß gar nicht, wann ich das zuletzt hatte. Dieser Eindruck ist ja eigentlich permanent vorhanden. Wir haben ja nicht nur eine Verharmlosung äh von linker und linksextremer Gewalt, sondern wir haben ja dessen massive Förderung, insbesondere äh durch die verlängerten Arme äh des Linksextremismus im Bundestag, linke, Grüne und SPD, die das ja auch regelmäßig durch das Hochhalten z.B. von Antifahemblemen und ähnlichem Kundtun und die sich auch jeder seriösen Auseinandersetzung mit dem Thema im Bundestag quasi widersetzen, indem sie sich mit den entsprechenden Gruppierungen solidarisch erklären. Der schwere Anschlag auf die Stromversorgung Berlins, die Täter, die Vulkangruppe, ein linksextremes Bündnis, aus dem heraus seit Jahren immer wieder Angriffe auf die Infrastruktur durchgeführt werden. Seit 2011 die Behörden von der Existenz des Sabotagenetzwerks, auf dessen Kosten etliche Anschläge auf den Bahnverkehr und auf Industriebetriebe gehen. Die Suche nach den Tätern gestaltet sich schwierig. Wie bewerten Sie die Gefährlichkeit solcher organisierten linksextremen Strukturen wie der Vulkangruppe? Die Vulkangruppe ist ein hochkriminelles und im hohen Maße natürlich auch, wie wir gesehen haben, gewaltbereites Netzwerk. ein Netzwerk, das letztenendes aus einem deutschen Hass und aus Hass gegen die einheimische Bevölkerung aber natürlich auch gegen das demokratische System allgemein genährt wird. Ähm hier ist eine große Gefahr darin zu sehen, dass diese Strukturen durch jahrelanges nichts tun, gerade hier auch in Berlin durch die entsprechenden Landesregierungen gefördert worden sind. Das darf man nicht außer Acht lassen. Solche Strukturen können sich nur entwickeln, wenn auf politischer Ebene der Linksextremismus mit Wohlwollen betrachtet wird. Und das können wir äh, ich sage mal den Regierungen vor Bürgermeister Wegner auf jeden Fall unterstellen und der Regierung jetzt Wegner CDU, der kann man unterstellen, dass sie in dem Zusammenhang einfach mit Blick auf ihre Koalitionspartner natürlich auch nichts gravierendes ändert. Und äh ja, Herr Wegner ist ohnehin eine politisch, ich sag das mal vorsichtig, sehr unglückliche Figur. Er ist letztenendes Sinnbild der Unfähigkeit deutscher Politiker. Wer in kritischer Situation Tennis spielen geht ähm und dann hinterher auch letztenendes gegen diese ganzen Maßnahmen nicht wirklich etwas tut und den Linksextremismus weiter vor sich hin wursteln lässt, ähm der ist letztenendes Teil des Problems und eine wirkliche Bekämpfung solcher linksextremistischen Organisationen, die muss sich eine zukünftige AfD Regierung in den Ländern und im Bund auf die Fahne schreiben. 2011 Beginn der Serie Bahnhof Ostkreuz in Berlin-Friedrichshein. Durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke kommt es zu massiven Störungen im S- und Regionalbahnverkehr. Ein erstes Bekennerschreiben wird veröffentlicht 2011 bis 2013 Ausweitung innerhalb Berlins. In den Bezirken Lichtenberg und Neuköln kommt es immer wieder zu Sabotagen an Signalkabeln und Trafos, die zu Störungen des Bahnverkehrs führen. Es tauchen mehrere Bekennerschreiben der Vulkangruppe auf. 2018 Wechsel zur Energieinfrastruktur. Ein Brandanschlag auf ein Stark Stromkabel in Berlin Charlottenburg sorgt für Stromausfälle in tausenden Haushalten. [musik] 2021 Industrie im Fokus außerhalb Berlins. Sabotage an der Stromversorgung der Baustelle zur [musik] Giga Factory. Die Baumaßnahmen müssen unterbrochen werden. In einer Nacht im Februar 2023 entdeckte [musik] ein Hubschrauber der Bundespolizei zwei Personen an einer Bahnunterführung in Berlin Atlashof. Das Duo bestückt [musik] mit einem Kanister und Funkgeräten. Doch kein Tatverdacht, keine weiteren Ermittlungen, obwohl beide Personen in einem besetzten Haus in der Riga Straße wohnen, dem Zentrum der linksextremen Szene der Hauptstadt. 2024 Eskalation: Brandenburg, Landkreis oder Spray. Ein Anschlag auf eine zentralen Stromleitung legt die Tesla Produktion mehrere Tage lah der Schaden ist enorm. 2025 Rückkehr nach Berlin. [musik] In Dalem und Adlershof kommt es zu Sabotagen von Stromleitungen und Trafhäusern. Stromausfall in Haushalten und Industriebetrieben, Ausfall des Mobilfunknetzes. 2026, der Blackout. Mit dem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke kappt die Vulkangruppe die Stromversorgung im Süden Berlin. 10tausende Haushalte sind tagelang ohne Strom. Was zeigt uns ein solcher Anschlag denn nicht nur im Hinblick auf die Landesregierung und Herrn Wegner natürlich auch alleine, sondern auch im Hinblick auf das Vorgehen der Behörden. Ja, die Behörden haben hier systematisch versagt. Gerade in diesem Zusammenhang hat man über Jahre und Jahrzehnte hier einen linksextremen Bodensatz seine Strukturen bilden lassen, bis dann eine Struktur entstanden ist, die zu solch äh ja, man muss das ja durchaus sagen, machtvollen Schlägen wie denen äh hier in Berlin fähig geworden ist. Und solche Strukturen, die darf ein Staat überhaupt nicht aufkommen lassen. Hier müssen die äh entsprechenden staatlichen Organisationen ein Landesverfassungsschutz, die Landespolizei, die haben alle versagt und äh hier hätte viel früher zugegriffen werden müssen. Das sind keine Aufnahmen eines klassischen Überfalls, das ist ein Angriff auf Andersdenkende. [musik] Die Hammerbande, ein linksextremer Schlägertrup, verübte in Deutschland und im Ausland brutalste Angriffe auf politische Gegner. Ihre Opfer wurden mit Hämmern und Pfefferspray attackiert. Zertrommerte Knochen, Schädelbrüche, lebensgefährliche Verletzungen, dutzende Taten. Die Hammerbande entstand aus der Antifa Ost. Bis zu 25 Personen sollen zum harten Kern gehören. Viele von ihnen sind untergetaucht. Nun standen einige Mitglieder der Bande vor Gericht. in Deutschland und in Ungarn. Hat da die Hammerbande aus ihrer Sicht in Deutschland auch eine neue Eskalationsstufe eingeleitet? Ja, selbstverständlich. Also, wir müssen ja ganz deutlich sehen, diese Hammerbande hat höchstes kriminelles Niveau, ist extrem brutal und gewalttätig. Hier können wir natürlich auch erkennen, ähm, dass die, ich will das mal sagen, dass die Saat aufgeht, die das politische Establishment medial geseht hat. Man hat diese Menschen ähm in eine Art politische Endkampfstimmung äh versetzt und ähm diese Leute fühlen sich im Recht, sie fühlen sich berufen und verpflichtet und äh dieses irrige Gefühl, dass Gewalt äh gegen den politischen Gegner, also hier auch gegen Rechte eingesetzt werden darf, das wird vom politischen Establishment quasi überall, insbesondere in den Parlamenten vermittelt. In den Fokus der Öffentlichkeit geriet die Hammerbande, als der als Maya bekannte Linksextremist Simeon T nach Ungarn ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt wurde. Die Hammerbande entstammt der Antifaust, einer konspirativ linksextrem sehr gewalttätigen Gruppierung aus dem Raum Leipzig Jena. Die Bande besteht nach Ermittlerangaben aus einem harten Kern von etwa 25 Personen, ergänzt durch ein großes Unterstützerumfeld. Bei einzelnen Angriffen traten Teilsgruppen von bis zu 25 Tätern auf. [musik] Seit 2018 kam es in Sachsen, Thüringen und Sachsenanhalt zu einer Serie von Angriffen auf vermeintlich Rechtsextremen und auf Unternehmen, die man so klassifizierte. [musik] Das Vorge der Bande extrem brutal und absolut kaltblütig. Mehr als ein Dutzen [musik] Taten, Angriffe mit Hämmern, Schlagstücken und Pfefferspray. Mehr als ein Dutzend teils lebensgefährlich verletzte Opfer. Johann G. gilt als Kopf der Hammerbande und soll bereits auf eine lange Karriere als linksextremer Gewalttäter zurückblicken. Inklusive langjährige Haftstrafen wegen politisch motivierter Straftaten und Gewaltelikten. [musik] Trotz bundesweiter Fandung soll er Medienberichten zufolge über 3 Jahre in der linken Szene Berlins untergetaucht sein. [musik] Ungehindert fuhr er demzufolge auch mit der Hammerbande nach Ungarn und griff dort wohl gemeinsam mit Maja mehrere Personen mit Hämmern und Pfefferspray an. Maja wurde im Zuge der Ermittlung nach Ungarn ausgeliefert und dort zu 8 Jahren Haft wegen versuchten Totschlags verurteilt. Täter, die aus ideologischen Gründen andersdenkende mit Hämmern angreifen. Wie sollte man damit umgehen? Ja, gut. Hier muss man ganz deutlich sagen, äh dieser Fall Maya T hat ja noch eine ganz andere äh Komponente. Hier kulminiert ja der gesamte linke Wahnsinn und auch die Gewaltbereitschaft der Linken. Ähm dahingehend, dass man zunächst einmal zu dieser terroristischen Person quasi Wallfahrtet. Frau Reichineek von den Linken fährt dorthin. Frau Göring Eckert fährt dorthin und macht quasi vor der Gewalt Cotau. Man kniet sich vor der Gewalt hin. Es ist im Prinzip eine politische Danksagung an schwerste Verbrecher gewesen. Äh für die Linken, das darf man nie vergessen, ist der Konservative oder Rechte kein Mensch in erster Linie, sondern er ist in erster Linie ein politischer Gegner. Und ähm man darf auch nicht vergessen, aus welchen Denkschulen die heutige politische Linke in Deutschland kommt. Es sind die Denkschulen, die in den 70er Jahren die RF ermöglicht haben und es sind eben die politischen Traditionen des großen Völkermords von Maro bis Stalin und Polpot, die hier eben auch fortwirken. Es sind Menschen, denen der politische Gegner als Mensch nichts wert ist. Ihr Oma sind auch Antifa. Millionen Beträge fließen über das Regierungsprogramm Demokratie lebenjährlich an linke NGOs zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Klare Trennlinien zwischen politischem Aktivismus und staatlich geförderten Engagement. Fehlanzeige [musik] und das, obwohl staatlich bezuschusste Initiativen regelmäßig gemeinsam mit linksextremen Bündnissen und Organisationen auftreten. Stichwort Kampf gegen Rechts. Ist denn die Demokratieförderung mit Steuergeldern überhaupt noch neutral, wenn so tendenziöse Projekte gefördert werden? Wir wollen ja mit unserer Verfassung eine Demokratie, die von unten nach oben aufwächst und ihre Meinungen bildet. Solche Demokratieförderung, wie wir sie jetzt erleben, ist quasi eine Förderung von oben nach unten, indem die Regierung äh durch Geldgabe ihre eigene Meinung im Volk durchzusetzen sucht. Und das ist prinzipiell ein Problem. Und äh über dieses Durchsetzen werden eben, weil äh die entsprechenden Ministerien oftmals mit linksgrünen Politikern, jetzt mit Frau Pringrünen im CDU Gewand äh besetzt sind, äh wird hier eben linkes Gedankengut bis linksextremes Gedankengut gefördert. Und vielleicht eins noch, man weiß ja in diesem sogenannten Familienministerium nicht einmal mehr, wo das Geld am Ende ankommt. Also die Endverwendertransparenz ist bis heute nicht hergestellt, einer der größten Skandale, die dort vorherrschen heute. Welche Maßnahmen würde die AfD konkret ergreifen? Also, ich möchte dazu folgendes sagen, wir müssen erstmal überlegen, inwiefern solche Förderung überhaupt notwendig ist. Aus meiner Sicht ähm müsste politische Bildung die Vorteile des demokratischen Systems an und für sich herausstellen. Das wäre eine neutrale Darstellung. Das wäre auch Demokratieförderung. Was aber heute passiert, ist ja etwas ganz anderes. Es werden Meinungen gefördert. Z.B. Wir müssen alle diesen ganzen LSBTQ und Genderwahnsinn tolerieren, sonst sind wir keine Demokrat. Das heißt, wir müssten hier thematisch völlig das Ganze auf neue Füße stellen. Das ist der eine Teil. Und ähm darüber hinaus ist die Bekämpfung von politischem Extremismus ohnehin nicht über linke Stuhlkreise machbar, die dann quasi aus sich selbst heraus den Extremismus sogar noch fördern. die Bekämpfung von politischem Extremismus, das heißt z.B. von Terrorgruppen oder der Vorbereitung von Terrorgruppen. Dafür sind ganz andere staatliche Organe zuständig, nämlich auch ein Verfassungsschutz, der dann aber nicht mehr gegen die demokratische Opposition eingesetzt werden müsste, sondern eben gegen wirklichen Extremismus. Herr Reichad, vielen Dank für Ihren Besuch und für die Einblicke, die Sie uns heute gegeben haben. Danke, dass ich hier sein durfte. Hat mir viel Freude gemacht. Das war Deutschland im Fokus und wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, dann abonnieren Sie AfD TV und sein Sie auch beim nächsten Mal wieder dabei. Bis dann.

[applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute, lassen Sie uns bitte diese Debatte losgelöst von Parteipolitik und viel mehr respektvoll mit dem Fokus auf die Tatsachen führen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen und das sind die Jugendlichen der deutsch-orbischen Oberschule in Schleife. stellvertretend für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland, denn das ist kein Einzelfall und nur die Spitze des Eisbergs. Ich stehe heute als Bundestagsabgeordneter, aber auch als Vater vor Ihnen. Die Ereignisse, zu denen wir heute sprechen, machen mich betroffen und lassen mich wie viele Eltern schockiert zurück, auch weil sie im Wahlkreis Girllitz in Sachsen stattfanden. Als direkt gewählter Abgeordnete habe ich eine besondere Bindung an die Region und die Bürger. weshalb sich diese vertrauensvoll an mich gewendet haben. Und an dieser Stelle möchte ich allen Schülern und vor allem auch den Eltern danken, die den Mut aufbrachten und auch auch aufbringen überhaupt darüber zu sprechen. Werrte Kollegen, es geht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen von Schülern der neunten Klasse einer staatlichen Schule und das im Rahmen eines Projektunterrichts zu Themen der Familien und Sexualerziehung. Dieser wurde nicht etwa durch Fachlehrer durchgeführt, sondern durch Mitarbeiter der sozialistischen Jugend, die Falken aus Berlin. Die Schüler wurden ebenso mit pornografischen Bildmaterial belastet, wie auch mit dem Zwang, den eigenen Namen durch Pron zu ersetzen. Wer nicht parierte, wurde beschimpft. Sektenartig. Im Theaterpädagogischen Gewand sollten den Jugendlichen ideologische Ansätze übergestülbt werden. Meine Damen und Herren, die Wut bei den Betroffenen ist groß. Der Vater Enrico Bestu, den ich hier namentlich zitieren darf, sagte mir: "Wir kämpfen so lange, bis alles aufgeklärt und dieser Dreck abgeschafft ist." Zitat Ende. [applaus] Eine Mutter beschwerte sich über die Zitat schlechte Kommunikation der Schule an der Elternschaft zur Aufarbeitung der Vorfälle. Zitat Ende. Und deshalb verdienen auch weite Teile der Medienanerkennung, die sich mit Eltern, sächsischen Behörden, Ministerien auseinandergesetzt haben und damit die Aufklärung beschleunigen. Und ich möchte keinesfalls pauschal verurteilen, weder Lehrer noch nicht Regierungsorganisationen. Wir möchten für das Thema sensibilisieren. Die meisten Lehrer und eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure versuchen tagtäglich ihr Bestes, eine gute und verlässliche Arbeit abzuliefern. Viele Lehrer über das Maß ihrer Stundentafel hinaus. Und das verdient unser aller Wertschätzung. Aber meine Damen und Herren, ich habe es immer gesagt, Finger weg von unseren Kindern. Mit den Vorkommnissen in Schleife wurde diese Grenze unumkehrbar überschritten und das werden wir nicht akzeptieren. [applaus] Wir als Eltern, wir als Elter vertrauen unsere Kinder in den Schulen und Bildungseinrichtungen in guten Glauben an, dass diese dort in einer sicheren Umgebung lernen und auch wachsen können. Und jetzt sind wir als Politiker dran. Es ist auch unsere Aufgabe, das Vertrauen in die staatlich organisierten und finanzierten Bildungsräume wiederherzustellen und vor allem zu bewahren. Auch nichtstaatliche Akteure wie die Gesellschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Philologenverband Sachsen fordern wie wir die unbedingte Aufklärung. Sie weisen darauf hin, dass der Beutelsbacher Konsens die Indoktrination von Schülern verbietet und eine kontroverse Themendarstellung fordert. Gegen diese Zustände müssen wir Partei- und fraktionsübergreifend agieren. Im Fokus steht für unser Parlament die Arbeit der Amadeo Antoniust Stiftung, die auch mit Millionen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir haben zuletzt im November 2025 hier im Haus über diese Vereinigung gesprochen. Damals ging es um einseitige politische Bildung. auch an der Oberschule in Schleife. Übrigens sollten die Schüler politisch beeinflusst werden, indem Material gegen die Alternative für Deutschland ausgelegt wurde. Die Projektleiter bezeichneten den Freista Sachsen und uns Sachsen als Nazisachsen. Diese Entwürdigungen zeigen, die Amadeo Antonio Stiftung kann ihre geförderten Projekte gar nicht einschätzen oder garteilen. Weshalb möchte man dort nicht gewusst haben? Eine Mutter sagte mir, dass Zitat zwei Klicks im Internet ausreichen würden, um das sexualisierte Programm der Falken zu finden. Zitat Ende. Und solange dieser Umstand anhält und nicht alle Projekte geprüft sind, muss die staatliche Finanzierung eingestellt und Fördermittel zurückgefordert werden. [applaus] Werrte Kollegen, es ist unsere parlamentarische Pflicht zu handeln zum Wohl unserer Kinder und Familien. Vielen Dank. [applaus]

Die steigenden Energiekosten sind für viele Bürger bereits im Alltag angekommen. Die Belastung wächst spöbar. Doch woran liegt diese Entwicklung und warum ist Energie in Deutschland mittlerweile so teuer? Darüber spreche ich heute mit Bern Schattner, Bundestagsabgeordneter der AfD Fraktion. Herzlich willkommen. Guten Abend. Wie bewerten Sie die aktuelle Energiepolitik in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf steigende Preise und die Auswirkungen für die Bürger und für die Wirtschaft? Und wenn wir mit der Wirtschaft anfangen, wir müssen mal konstatieren, wir hatten letztes Jahr über 24 000 Firmenleiten in Deutschland, so viele wie noch nie. Auch dieses Jahr sieht es wieder so aus, als ob die Zahlen weiterhin steigen werden. Das heißt, wir haben massiven Vertrauensverlust der Unternehmen. Wir haben massiv das Problem, dass Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich in Deutschland produzieren können und die Türen für immer schließen. Und bei der Bevölkerung wird, glaube ich, das Schlimmste erst noch kommen. Wir sind gerade in der Situation, dass z.B. Über Lebensmittel, die Düngemittelpreise um 50% steigen. Die Landwirte sind massiv durch die Dieselpreisexplosionen betroffen. Das heißt, Lebensmittel werden deutlich teurer werden, Transportkosten steigen, also die Inflation wird sich dieses Jahr noch deutlich beschleunigen und dass wir die Bürger noch mal massiv im Geldbeutel belasten. Viele Bürger haben den Eindruck, dass gerade Energie bewusst verteuert wird. Ist das politisch so gewollt? Ich glaube schon. Es gibt ja früher mal den Spruch von Jürgen Tritin, die Energiewinde wird keinen Bürger mehr wie eine Kugel Eis kosten. Mittlerweile sind wir, glaube ich, bei jedem Bürger bei einem Eiswagen angelangt und es ist das politische Ziel Energie ganz bewusst immer teurer zu machen, um die Erneuerbaren nach vorne zu stellen. Und das lässt sich mittlerweile kaum noch mit Steuergeld bezahlen. Man sieht ja, die ganzen Subventionen, die ganzen Zuschüsse, die wir dort bezahlen, müssen natürlich über die Energiekosten zurückkommen und das treibt insbesondere immer mehr Unternehmen ins Ausland. Der Bürger kann nicht fliehen, der zahlt zum Schluss die Zeche für einen Klimel, was keiner, glaube ich, in Deutschland mehr für ernst nehmen kann. Deutschland hat mittlerweile mit die höchsten Strompreise weltweit. Wie konnte es soweit kommen? Nun, wenn wir sehen, wir hatten z.B. Jetzt am 1. Mai sehr viel Sonne, gleichzeitig wenig Energieabnahme durch Unternehmen. Das heißt, wir mussten ganz viel Strom ins Ausland nicht verkaufen, nicht verschenken, sondern wir mussten Geld dafür bezahlen, dass der Strom überhaupt noch abgenommen worden ist aus Photovoltaikanlagen, weil der Strom eben da war, überschüssiger Strom. Wir haben rund 42 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, einerseits, dass der Strom ins Ausland fließen durfte, dort abgenommen wurde und gleichzeitig haben diejenigen, die eingespeist haben, auch immer noch zwischen 12 und 50 Cent Erstattung bekommen. Wenn ich so eine Energiepolitik betreibe, kann es nur dazu führen, dass exorbitante Kosten entstehen, die dann zum guten Schluss jeder Bürger bezahlen muss. Und das muss glaube ich jedem mittlerweile klar sein. Diese Energiewende dieser Regierung und der Vorgängerregierung ist ganz klar gescheitert. Welche Rolle spielt dabei konkret auch der Ausstieg aus der Kernkraft? Mittlerweile sagt ja selbst die CDU an vielen Stellen, es war ein Fehler aus der Kernkraft auszusteigen. Die EU hat die Kernkraft als grüne Energie mittlerweile eingestuft. Polen baut für 30 Milliarden neues Kernkraftwerk. Wir haben über 90 Kernkraftwerke in Europa, die in Betrieb sind. Wir selbst exportieren Strom an ganz vielen Stellen mittlerweile aus diesen Bereichen heraus. Wir holen uns Strom aus Frankreich, aus Belgien, wenn bei uns die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Also ich glaube, dieser Ausstieg, der von Merkel damals nach Fukushima beschleunigt betrieben worden ist, war ein ganz großer Irweg, was die CDU auch mittlerweile anerkennt, aber gemeinsam mit der SPD eben nicht hinbekommt, den Rückbau der Kernkraftwerke zu stoppen und endlich wieder in Kernenergie einzusteigen, weil das würde günstige unstabile Stromnetze garantieren hier in Deutschland. Solange wir den Weg nicht gehen, wird Energie in Deutschland weiterhin sehr teuer bleiben. Jetzt haben wir ja nicht nur mit die höchsten Energiepreise, sondern wir haben auch in Europa die höchsten Kraftstoffpreise. Welche Rolle spielen dabei die politischen Entscheidungen aus Ihrer Sicht? Wir haben zum einen z.B. diese irsinnige CO2 Bepreisung, die alleine 18 bis 19 Cent Liter ausmacht. Wir haben die Mehrwertsteuer mit 19 %, wo wir fordern ganz kurzfristig auf 7 % abzusenken. Wir haben die Heizöhlsteuer, die mit rund 65 Cent zu Buche stägt. Also, wir haben ganz viele Steuern und Abgaben, die auf Energie erhoben werden. Dazu kommen dann noch mal die Mehrwertsteuer und man sieht, wenn man ins Ausland fährt, ich wohne an der französischen Grenze. Sie fahren nach Frankreich, tanken 30, 40 Cent günstiger, sie waren nach Luxemburg, tanken 30, 40 Cent günstiger. Es ist politisch gewollt und es würde ganz einfach gehen. fordern als AfD seit Jahren. Abschaffung der CO2 Bepreisung, die Heizölsteuer runter, die Energiesteuer runter auf EU Minimum, die CO2 Bepreisung komplett abschaffen und die Mehrwertsteuer von 19 auf 7% reduzieren, dann würde Sprit ungefähr 130 140 aktuell kosten und das wären dann Preise, die glaube ich auch dazu führen würden, dass Deutschland wieder Wachstum generieren kann, um wieder stark in Europa als Industrienation aufzutreten. Die holen Kraftstoffpreise, die belasten vornehmlich Pendler, aber auch kleine Betriebe. Welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht kurzfristig umsetzbar? Hat ja gerade schon ein Teil davon genannt. Die Abschaffung der CO2 Bepreisung wäre es sofort möglich, die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 wäre es sofort umsetzbar. Wir haben Antrag kürzlich eingebracht, die Pendlerfauschale direkt auf 50 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen. Also es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Sie sind auch durchaus durchfinanziert, dass eine Gegenfinanzierung da ist. Alleine im Bereich Entwicklungshilfe könnte man mehrere Milliarden einsparen. Würde man diejenigen, die hier nur geduldet sind und in Deutschland nichts zu suchen haben, in ihre Heimatländer zurückführen, wären Milliarden da. Wir könnten bei den Zuschüssen an die EU massiv einsparen. Alleine dort zahlen wir über 30 Milliarden mehr nach Brüssel, als wir aus der EU zurückbekommen. Also es sind genug Möglichkeiten da, das Geld einzusparen, was wir bräuchten, um dann unsere Bürger wirklich effektiv zu entlasten. Welche energiepolitischen Maßnahmen würde die AfD jetzt umsetzen, um Deutschland auch als Industriestandort wieder attraktiv zu machen? Nun, wir fordern seit Jahren den sofortigen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Das Abschalten, das Sprengen, das Zerstören deutscher Infrastruktur mit den Kernkraftwerken war ein Riesenfehler. Es gibt Studien, die sagen, dass wenn man den Rückbau sofort stoppen würde, mindestens drei bis vier Kernkraftwerke in den nächsten dre vier Jahren wieder ans Netz gehen könnten mit überschaubaren Kosten in dem Rahmen von ungefähr 10 Milliarden. Damit hätten wir dort schon mal eine vernünftige Grundlastversorgung mit Strom. Wir bräuchten das eine oder andere Gaskraftwerk sicherlich zusätzlich und wir müssen drüber nachdenken, inwi weit wir den Kohleausstieg nicht etwas nach hinten verschieben, um wirklich dafür zu sorgen, dass wir grundlastfähigen Strom haben, der die Industrie mit günstigen Strom versorgt und dann kämen wir auch wieder in die Situation, dass Unternehmen wieder bereit sind in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, statt den Schaden ins Ausland abzuwandern. Herr Schattner, vielen Dank für Ihre klaren Worte und diese Einordnung. Ich danke mich fürs Gespräch. Wenn Sie Wert auf Gespräche legen, in denen aktuelle Themen klar angesprochen werden, dann abonnieren Sie AfDTV und bleiben Sie weiterhin informiert. Vielen Dank fürs Zuschauen.

[applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute, uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von dem parlamentarischen Sommerpause und glauben Sie mir, bin wirklich verwundert, auch was ich an Reden Bundeskanzler auch von Ihnen Herrn Sparen gehört. gehört hab, welchen Mut sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen. [applaus] Und Herr Merz, wenn das wenn das ihr zweiter Weg ist, von dem Sie ja heute hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der der dritte Weg aussieht. Also, da kann man wirklich bloß sagen, diese Bundesregierung ist wirklich am Ende, hat keine Reformvorschläge, man spricht zwar von der EU auch dort, keine Vorschläge, die dieses Land in irgendeiner Weise nach vorn bringen. Bundespolitisch fast lautlos verliert sich mittlerweile diese Regierung nur noch in parteipolitischen Kleintlichkeiten. Wir nehmen Ihnen jedenfalls nicht ab, dass sie an einen ganzheitlichen Konzept für Deutschland überhaupt arbeiten. mittlerweile nur noch Phrasen, darauf haben wir uns verständigt. Das kommt jetzt nächstes Jahr im Sommer, Herr März. Was ist eigentlich mit dem Reform geworden? Mit den Reformen zum Frühjahr, zum Herbst, jetzt zum Sommer? Nichts davon zu hören, keine konkreten Vorschläge. Auch die nächsten Wochen im Bundestag wird es genauso aussehen. Keine Vorschläge für dieses Land. Und genau darauf warten aber die Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber davon kommt von dieser Bundesregierung gar nichts [applaus] und man erlebt es ja mittlerweile auf Bundesebene ist nach über einem Jahr mehr als klar, dass die politische Arbeit in dieser Koalition nicht viel besser verläuft wie in der Ampel. Und Frau Hasselmann, da muss ich Ihnen ja zum ersten Mal im Bundestag recht geben. Ja, tatsächlich. Sie haben ja tatsächlich gesagt, Herr Merz, Sie können es nicht. Fra Hass sehr und da muss man sich wirklich fragen, wenn jetzt die grüne Opposition der jetzigen Regierung sagt, sie kann es nicht, dann schauen wir uns mal an, wer die letzten Jahre eigentlich regiert hat. CDU, SPD, die letz das letzte Jahr davor die Ampel, Grüne FDP und SPD. Also, sie haben im Prinzip bestätigt, dass diese Parteien und Fraktionen in diesem Bundestag nichts können. Und das zeigt eigentlich, das zeigt eigentlich, wer die zukünftige Regierung auch in diesem Land stellen wird. Und ich habe es gestern beim Jahresempfang der IHK Hermirsch live erlebt. Da kam ein SPD Mitglied zu mir, Gewerkschaftsmitglied und er sagte zu mir, Gropaler, ich möchte mit Ihnen kurz reden und sagte zu mir, machen Sie bitte genauso weiter. Und da sage ich ihn [applaus] und er sagte noch zu mir, unsere Gewerkschaft, kann ihn den Namen dann gern nennen, unsere Gewerkschaft hat sich mittlerweile von den Bürgern und auch von den Arbeitnehmern komplett entkoppelt. Und da frage ich mich, warum sollen wir uns überhaupt, warum sollen wir uns überhaupt ändern? Mehr Bestätigung gibt es nicht. Und das wissen Sie doch auch, dass es so läuft. Gucken sich auf Ihre Umfrageergebnis doch an. nichts kommt. Und gestern bei diesem IHK Empfang sprachen dann zwei Ministerpräsidenten, Mario Fogt und Michael Kretschmer und das waren Oppositionsreden gewesen, die sollten sich mal anhören. Da wurde mit dem Finger auf Berlin gezeigt, was hier alles schief läuft, was sie alles hier nicht hinbekommen und Herr Mert zeigt mit dem Finger auf Brüssel, das ist so und zeigt, was dort nicht alles funktioniert und wie wie die dort die Reform endlich kommt. Da sehen Sie anhand dessen, dass Sie es nicht können. Sie können es nicht. Das merken die Bürger, das merken die Mittelständler, das merken die Handwerker, dass sie im Prinzip nicht in der Lage sind überhaupt noch hier eine Kursänderung vorzunehmen. Meine Damen und Herren, Abgeordn, dann lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Esken zu. Ja, gerne Herr Kopalla, weil Sie hier über alle anderen Parteien reden und übrigens mit dem Finger auf Sie zeigen. Ihr Parteifreund und heimlicher Parteichef BN Hücke hat vor einigen Tagen in Dortmund gesagt, die Parteiendemokratie sei eine Gefahr für den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD und deshalb müsse dieser Staat weitestgehend von den Parteien befreit werden. Damit legt Höcke für uns alle offen, was die AfD tatsächlich für dieses Land plant. Die Machtübernahme und dann die Beseitigung aller anderen Parteien. Sagen Sie, kommt Ihnen das? Kommt Ihnen das geschichtlich eigentlich irgendwie bekannt vor? Liebe Frau, liebe Frau Esken, [applaus] wir wollen mit und das sage ich hier mal ganz deutlich überhaupt nicht, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dass wir andere Parteien in irgendeiner Weise vernichten wollen. Das wollen Frau Esken, lassen Sie mich ausreden. Das wollen Sie doch mit überborenen Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen. Sie wollen die Opposition. Wie [applaus] wollen die Opposition vernichten? Und ganz ehrlich, ich habe Ihnen das doch gerade gesagt von ihrem Ich habe Ihnen das doch gerade gesagt von ihrem Parteikollegen, den ich gestern getroffen habe. Ich kann noch ganz beruhigt Ich kann noch ganz beruhigt lassen Sie ihn doch gerne antworten gerade. Ja, bitte. Entschuldigung. Nein, es gibt hier Entschuldigung, es gibt hier eine klar es gibt hier eine klare Regel. Es werden Fragen gestellt, es gibt die Antwort und das sollten wir von egal von welcher Seite aushalten. Bitte Frau Esken, als allererstes, was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden. Das ist Punkt 1. Punkt 2. [applaus] Punkt zwei, was noch mal Parteien verschwinden angeht, da bin ich ganz beruhigt und gelassen. Das entscheiden die Bürger und das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nicht mehr im Haus ist, die wollten ja nicht mehr neben uns sitzen. Jetzt wollen sie uns verbieten und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das sage ich Ihnen ganz ehrlich auch das entscheiden die Bürger. Sie werden wahrscheinlich nach den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht mal mehr im Landesparlament von Sachsenanhalt sitzen. Das werden sie erleben und das werden die Bürger entscheiden. Das ist Demokratie und noch mal zum Staat den Staat zur Beute machen. Wie wäre es denn damit, wenn sie die z.B. die Parteistiftungen endlich gleich wohl bedienen würden, indem alle Stiftungen diesem Land diese Zuschüsse bekommen? Das ist Demokratie. Auch da verwehren sie sich. Also, wer undemokratisch ist, das wissen Sie am besten. [applaus] Und Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Sie tragen hier Verantwortung für 84 Millionen deutsche Bürger und nicht für die Rendite der Anteilseigner. Ihnen stehen im Bundestag und außerhalb fast alles zur Verfügung. Sie haben theoretisch die Mehrheiten. Sie stellen die Bundesminister und verfügen über Milliarden von Steuergeld, die die Bürger ihnen anvertraut haben. Ihnen arbeiten alle staatlichen Stellen und Dienste zu, oftmals über das Maß des Erträglichen hinaus. Und ich muss das deshalb ganz besonders betonen, denn darüber verfügt die Opposition nicht. Sie sperren uns als Alternative für Deutschland aus nahzu allen parlamentarischen Räumen aus. Wir sind also nicht wir sind also nicht wir sind also nicht der Hemschuh ersparen. Sie bringen weder etwas in dieses Parlament ein, noch bringen sie etwas in Deutschland voran. Das sehen die Bürger und das werden wir ändern. [applaus] Und was hindert sie denn daran, [applaus] endlich anzupacken? Wo bleiben die zusammenhängenden Reformen, auf die Wirtschaft und Bevölkerung warten? Auf diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen, die EU morgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch oder übermorgen nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2 Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine Ebens solche Leistung erbringen. Das wäre noch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich die deutschen Firmen schlagartig um 5,4 Milliarden Euro entlasten. Das wäre die Maßnahme Nummer 1. [applaus] Man sieht aber hier ganz deutlich, dass diese Regierung und Koalition im Vorfeld nie auf ihre Funktionalität überhaupt hingeprüft wurde. Es ging nur um die Machtoption ohne reale Mehrheiten. Sowo sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler werden in verschiedene Richtungen getrieben und Herr Merz versuchte sich zudem als Außenkanzler zu platzieren. Diese Versuche blieben nicht nur erfolgsarm, sondern auch einseitig. Und die Missernte durfte nun der Außenminister Herr Wadefuhl einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden und Deutschland enthielt im keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nation. Was für eine Blamage. Auch dazu kein Wort von Ihnen. [applaus] Und verwundert sie das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Eben noch durfte die halbe Welt eine Lehrstunde bei Frau Berbock ertragen und schon folgen sie mit ihrer Doppelmoral in den elementaren Fragen des Völkerrechts. Das ist also ihre klare Haltung. Herr Wadefu und das hat er angekündigt, möchte als Anwalt des Völkerrechts auftreten. Aber wer Anwalt des Völkerrechts sein will, muss auch schwerste Völkerrechtsverstöße klar benennen und verurteilen und zwar überall auf der Welt. Nur das ist glaubwürdig. [applaus] Aber immerhin hat der Herr Merz erkannt, dass es wieder eine Annäherung an Russland bedarf. zumindestens in Reden, die ein Ostdeutschland hält, auch immer sehr verwunderlich. Konsequenzen wurden daraus bislang keine gezogen. Man muss nicht mit allen Dingen einverstand sein, aber miteinander reden. Und genau das haben auch viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, Herr Span und Herr Merz in St. Petersburg gemacht. Warum waren die denn da? Sind das auch Puddis Trolle? Nein, sie haben sich für die deutsche Wirtschaft eingesetzt, für die 1500 Unternehmen, die in Russland noch da sind, die Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern. [applaus] Und ja, ich kenne die Warnung der Sicherheitsexperten. Datensicherheit und Spionase müssen berücksichtigt werden. Wir tun im Ausland ebenso wie im Inland, wo Angriffe durch befreundete Länder leider auch nicht ausbleiben. Das durfte Frau Merkel erfahren und nun auch viele Nutzer des Messinternderdienstes Signal. Beiden Fällen saßen die Angreifer westlich des Atlantiks. Herr Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner zu? Aber gern. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es schon zur Esschauffierung führt, weil sich ein anderer Kollege meldet, das ist ja gut. Freu, es gibt verschiedene Formen des Ausdrucks der Freude. Okay, bitte. Frau Präsidentin, Herr Kumpaller, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken beantwortet haben. Ich finde, das Haus kann Ihnen das nicht durchgehen lassen. Der Parteivorsitzende sich [räuspern] nicht äußert zu der Frage, ob er die Haltung teilt, die Herr Hörke vorgebracht hat, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht. Und jede der Fraktionen hier würde sich gerne Überprüfung stellen, ob sie verfassungsgemäß ist, dass sie das nicht tun, hat ja Gründe und deswegen müssen wir von Ihnen wissen, ob sie das teilen, was Herr Höcke gesagt hat, dass die Parteendemokratie beseitigt werden soll oder nicht. Das wird nämlich eine Rolle spielen, wenn das Verfassungsricht entscheidet. Also kneifen sie nicht und reden über Russland, sonder reden über sich selbst und sagen uns, was sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll, die ein erheblicher Teil unserer Demokratie ist. [applaus] Herr Stegger, Herr Stegner, sie müssen es ja an meiner Antwort eigentlich schon gehört haben, aber ich kann es gerne noch mal wiederholen. Natürlich muss die Parteiendemokratie nicht abgeschafft werden. Damit ist eigentlich alles ganz klar gesagt und braucht auch nicht abgeschafft werden. Ich ich vertraue der Demokratie, der Mehrheit, die es gibt, der Wähler, die wählen gehen und die entscheiden auch, wer in diesem Parlament sitzt, die entscheiden auch, welche Regierung hier auf demnächst auf dem Platz sitzt und nicht wie Frau Hasselmann es gesagt hat, das entscheiden andere z.B. Was auch absolut antidemokratisch ist, wenn ein Herr Schulze in Sachsen anhalt, aktueller Ministerpräsident sagt, ich mich wählt man sowieso als Ministerpräsident. Das ist antidemokratisch, wo noch nicht mal die Ergebnisse kennt. Deswegen noch mal, ich entscheide hier und bin voll bei den Bürgern, die diese Demokratie am Laufen halten und die diese mit Wahlen entscheiden werden. Ganz einfach. [applaus] Und deshalb noch mal, es galt immer und wird immer gelten. Wohlstand braucht Frieden und Frieden braucht Diplomatie. Und deswegen begreifen Sie das endlich als Chance. Deutschland und alle Bürger werden nämlich genau davon profitieren. Und Herr Bundeskanzler, von Ihnen werden nun endlich Antworten erwartet. Heute gab es wieder keine. Ihre Politik hat die soziale Frage in Deutschland verstärkt. Aber sie belehren und spalten. Wie stehen Sie denn zur sozialen Marktwirtschaft? Überall Fragen und keine zusammenhängenden Antworten. Frau Bars erklärt: Niemand wandert ins deutsche Sozialsystem ein. Und Herr Merz beschimpft, die Arbeitnehmer, sie sollen fleißiger sein. Die Arbeitgeber soll nicht rumjammern. Dabei jammert er selber nur rum, wie schlecht es ihm geht. Meine Damen und Herren, sie machen sich und dieses Parlament lächerlich. [applaus] Und deswegen kommen Sie endlich in die Aktivität und sorgen Sie für bezahlbare Energie und preiswerten Wohnraum. Hören Sie auf in verboten zu denken und geben Sie den Menschen endlich Grund zur Hoffnung. Aber es scheint wirklich und das habe ich heute hier wirklich so wahrnehmen müssen, als haben sie schon mit Ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Den Scherbenhaufen dürfen dann die nächsten wegräumen und das werden wir tun. Darauf können sich die Bürger in diesem Land verlassen. Vielen Dank. [applaus]