Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag zum angeblichen Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. AfD-Abgeordneter Bernhard warnte vor Rezession, Unternehmenspleiten und hohen Bürokratiekosten und forderte Steuersenkungen, niedrigere Energiepreise, Bürokratieabbau, Abschaffung der CO2-Steuer sowie den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Vertreter von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken widersprachen dem Krisen-Narrativ. Sie warfen der AfD unseriöse Quellen – der Antrag berief sich laut Rolof (SPD) auf die Seite eines Goldhändlers –, veraltete Forderungen und ein Standortrisiko vor. Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) betonte Stagnation statt Rezession sowie positive Signale bei Startups und Patenten. Rolof verwies auf Entlastungsprogramme und Infrastrukturinvestitionen. Michael Kellner (Grüne) kritisierte die Kürzung des ZIM-Programms…

Der Bundestag beriet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze in zweiter und dritter Lesung; mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge sowie sechs namentliche Abstimmungen standen an. Union und SPD verteidigten das Gesetz als notwendigen Kompromiss, der Beitragserhöhungen verhindere und Familien, Psychotherapeuten sowie Pflegekräfte schone. Die Opposition aus AfD, Grünen und Linken widersprach hingegen vehement: Der Entwurf entlaste weder Patienten noch Beitragszahler, sondern verschiebe Kosten auf Kommunen, Praxen, Krankenhäuser und die psychotherapeutische Versorgung. Zudem kritisierte sie das überhastete Verfahren, ausgeschlossene Anhörungen und die Proteste von Pflegekräften. Bundesministerin Nina Wen betonte, alle Akteure müssten zur Finanzierung beitragen; Pharmaindustrie und Besserverdienende würden stärker belastet. Ungeachtet…

Die Bundestagsdebatte befasste sich mit einem AfD-Antrag zur Wirtschaftslage Deutschlands und mehreren namentlichen Abstimmungen. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde mit 319 Ja-, 26 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen; die AfD-Entschließung fand hingegen nur in der eigenen Fraktion Zustimmung und scheiterte. Mark Bernhard (AfD) beschwor eine schwere Wirtschaftskrise, beklagte hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie und forderte unter anderem eine Steuerreform mit maximal 25 Prozent, Abschaffung der CO₂-Steuer, Rücknahme des Verbrennerverbots und den Einstieg in die Kernkraft. Regierungsvorhaben wies er als unzureichend zurück. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Klaus Wiener (CDU/CSU) relativierte die Krisenrhetorik mit positiven Wirtschaftsindikatoren, räumte aber strukturelle Probleme ein.…

Der Bundestag beriet das Gebäudemodernisierungsgesetz der CDU/CSU-SPD-Koalition, das die frühere Wärmepumpenpflicht ersetzen soll. Die Koalition wirbt für mehr Entscheidungsfreiheit der Eigentümer, stärkeren Mieterschutz und einen offenen Technologie-Mix aus Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse sowie künftig mit Biogas oder Bioöl betriebenen Öl- und Gasheizungen. Sie begründet dies mit Studien, steigenden Wärmepumpenverkäufen, dem Erhalt heimischer Arbeitsplätze und der Unabhängigkeit von fossilen Importen. Doch stehen den selbstbewussten Aussagen erhebliche Kritik und viele offene Fragen gegenüber. AfD, Grüne und Linke bewerten das Gesetz als klimaschädlich, verfassungswidrig, praxisfern und sozial ungerecht. Kritikpunkte sind die unzureichende Verfügbarkeit und hohen Kosten von Biogas, die Fortsetzung fossiler Heizungen über 2045…

Der Bundestag beriet Gesetzentwürfe zur Aussetzung der automatischen Diätenanpassung für 2025 sowie zur Ermöglichung eines freiwilligen Verzichts auf Amtsbezüge für Bundesregierungsmitglieder und parlamentarische Staatssekretäre. Außerdem wurde ein Antrag zur elektronischen Anwesenheitserfassung behandelt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will die für 2025 vorgesehene Diätenerhöhung aussetzen, um angesichts von Reformen und Sparmaßnahmen ein „Signal“ zu senden. Sie betonte jedoch, am automatischen Anpassungsmechanismus, der seit 2013 an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist, festhalten zu wollen. Die AfD kritisierte das Vorhaben als halbherzig und forderte die dauerhafte Abschaffung des Automatismus sowie jährliche ausdrückliche Abstimmungen über Diätenänderungen. Ihr eigener Entwurf wurde als transparenter dargestellt.…

Der Bundestag beriet die nach über 30 Jahren geplante Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will die Befugnisse der Bundespolizei deutlich ausweiten, unter anderem durch KI-gestützte Videoüberwachung, biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Drohneneinsatz, anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen sowie die Durchführung von Abschiebehaft. Befürworter betonen mehr Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen und mehr Vertrauen in die Einsatzkräfte. Die Opposition reagiert kritisch: Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab und warnen vor massiven Grundrechtseingriffen, flächendeckender Überwachung, Racial Profiling und übereilter Gesetzgebung. Die AfD unterstützt zwar härtere Sicherheitspolitik, kritisiert die Koalition aber wegen politischer Gesinnungskontrolle der Polizei und unzureichendem Durchgreifen…

Der Bundestag debattierte das erste Sportfördergesetz des Bundes. CDU/CSU und SPD priesen die Reform als historischen Paradigmenwechsel, der die Spitzensportförderung erstmals gesetzlich, einheitlich und transparenter regeln soll. Kernpunkte sind eine unabhängige Förderagentur mit Sitz in Leipzig, die verankerte Sportautonomie, die verbindliche Umsetzung des Safe-Sport-Codes als Fördervoraussetzung, die Beteiligung der DOSB-Athletenkommission im Stiftungsrat sowie angemessene Trainervergütung. AfD und Grüne stimmten dem Gesetz grundsätzlich zu, kritisierten jedoch ein überstürztes Verfahren, zusätzliche Bürokratie und unzureichende Mitbestimmung. Die AfD forderte stimmberechtigte Sitze für Athleten und Trainer, die Grünen sahen weiteren Nachbesserungsbedarf. Die Linke lehnte das Gesetz ab, weil die Athletenvertretung nicht unabhängig genug sei,…

Im Bundestag wurde die geplante Verschärfung der Krankschreibungspflicht debattiert. Die Union/SPD-Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen und ab dem ersten Tag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Grüne, Linke und AfD lehnen das Vorhaben vehement ab: Ricarda Lang bezeichnete die Pläne als „Schnapsidee” und Ausdruck einer Misstrauenskultur, warnte vor überlasteten Praxen, zusätzlichen Krankentagen und Sozialabbau. Julia Stange betrachtete die Regelung als Klassen- und feministische Frage, Martin Sichert warnte vor rund 30 Millionen zusätzlichen Arztbesuchen angesichts des Hausarztmangels. Die CDU/CSU verteidigte die Maßnahme: Simone Borcher verwies auf strengere Regelungen in Italien, Schweden und Frankreich sowie auf Arbeitgebervertrauen und Eigenverantwortung. SPD-Abgeordneter Jan Dieren äußerte…