Mobilitätsinfrastrukturgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich sowie Beratung weiterer Vorlagen zu Heizkosten. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen und ich darf für die CDU CSU Fraktion Seb Müller das Wort erteilen und der eröffnet die Debatte. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, endlich, endlich bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäude Modernisierungsgesetz auf dem Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal beginnt Politik nicht im Plenarsaal, sondern im Heizungskeller. Dort, wo Menschen sehr konkret spüren, ob Politik ihnen vertraut oder ob Politik meint, sie wisse es besser als der Eigentümer, der Hausbesitzer, der Fachmann um die Ecke oder vielleicht sogar die Familie, die am Ende die Rechnung bezahlen muss. Wir sagen dem Misstrauen: "Stopp, wir vertrauen den Menschen und werden mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz gleich zwei große Fehler beheben." Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Göster Boitin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber nur den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay, ein Dilemma, aber jetzt hat Lorenz Göster das Wort und ich werde so lange warten mit der Schließung, bis auch Set Müller abgestimmt hat. Wo ist er denn? Ja, lieber Kollege, sie sagt neben, man müsste den Menschen vertrauen, aber nun sehen wir, dass bei diesem Gebäudernisierungsgesetz oder bei dem Teuer Heizengesetz, wie wir es auch gerne nennen, wir ja die Situation haben, dass sowohl Handwerkerverbände, Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und ihre eigenen Experten inklusive der Klimaunion in der Union gesagt haben, dieses Gesetz ist Murx, dieses Gesetz sollte so nicht beschlossen werden. Das heißt, alle, die davon betroffen sind, sprechen dagegen und sie haben hier nicht vorgelegt, welche Kosten das für die Haushalte hat, welche Auswirkungen das auf die Klimaziele hat oder wo sie überhaupt diese sogenannten grünen Gase herbekommen können. Das heißt, das Gesetz funktioniert hinten und vorne nicht und Sie können keine Auskunft geben über die Grundlagen dieses Gesetzes. Oder können Sie mir jetzt sagen, welche finanziellen Auswirkung für die Haushalte hat es? Woher wollen Sie die grünen Gase nehmen? Können Sie das hier beantworten? [applaus] Vielen, vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch vorher beim Gesetz viele bei dem damaligen Heizungsgesetz Kritik geübt haben. Es gibt Verbände wie Haus und Kund beispielsweise, die das begrüßen, Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei zu entscheiden. Und eines und das müsste Ihnen vor allem wichtig sein, wenn es um das Thema Klimaschutz geht. Seit 2025, seitdem wir Regieren, seitdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird. Seitdem geht die effizienteste Heiztechnik durch die Decke, nämlich die Wärmepumpe. Seitdem wir die Eckpunkte formuliert haben und veröffentlicht haben, geht die effizienteste Heiztechnik, nämlich die Wärmepumpe, durch die Decke. Das muss eigentlich von Ihnen nicht nur applaudiert werden, sondern zur Kenntnis genommen werden, dass unsere Freiheitspolitik dazu führt, dass die Menschen sich endlich damit beschäftigen und nicht bevormunden lassen, dass sie als Linkspartei, als Nachfolger der SED natürlich den Weg des Sozialismus gehen wollen, den wir ablehnen. ist auch ganz klar und gerne lasse ich auch gerelassen, dann lassen auch gerne meine Antwort zu und auf ihre Frage noch mal zu kommen, was das Potenzial anbelangt. Wir haben fünf Studien unter anderen von der DNA der deutschen Energieagentur. Wir haben die Studie das deutsche Biomasseforschungszentrum, die ausreichend Potential in Deutschland vorsieht, Biomethan, Biogase und Bioöle auf den Weg zu bringen. Und diese ausreichenden Potentiale führen dazu, dass 60.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden. Und so, wenn wir das einsetzen, auch der Import von fossilen Energieträgern aus Trittstaaten minimiert wird. Das ist ein gutes Gesetz, das ist ein gutes Gesetz für Deutschland, ein gutes Gesetz für den Klimaschutz und ein gutes Gesetz für die Freiheit. Keine klaren: [applaus] Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit. Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösung. Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können. Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen. Wer Fernwäume nutzen kann, soll Fernb nutzen können. Wer auf eine Hybridlösung setzt, kann das tun. Wer Biomasse nutzt, soll nicht ausgebremst werden und wer künftig eine Gas oder Ölheizung einbaut, kann das ebenfalls tun. Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben. Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote werden wir ab 202 Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt, wir werden ab sofort ab 202000 Tonnen CO2 einsparen. Wir schützen heimische Landwirtschaft, heimische Arbeitsplätze und gleichzeitig machen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Da müsste sogar Bündnis 90 die Grün applaudieren, weil wir ihr fehlerhaftes Gesetz in diesem Bereich korrigieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Realitäts sind, das ist Realität, Wirklichkeit und vor allem ist es das, was die Menschen jetzt dazu bewegt, sich endlich mit ihrer Heizung auseinanderzusetzen und sie gehen den Weg der effizientesten Variante und ja, wir sehen auch gleichzeitig, dass weiterhin Öl und Gasheizung eingebaut werden und jeder weiß, dass die Investition einer Öl- und Gasheizung am Anfang günstiger ist. Langfristig sind die Kosten höher im Vergleich zu einer Wärmepumpe und ja, die Investitionen einer Wärmepumpe sind am Anfang höher. Langfristig sind die Kosten niedriger. Doch wir lassen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen die Entscheidung den Eigentümerinnen und Eigentümer. Und dieser Weg ist der Weg des Klimaschutzes. Dieser Weg ist der Weg der Verlässlichkeit. Dieser Weg ist der Weg und die Möglichkeit, das voranzubringen und das ist ein guter Weg, den wir gemeinsam geben. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Sehr gerne, Herr Präsident. Ja, danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ähm, also erstmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind, möchte ich einfach mal, dass Sie zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Meine Frage ist aber, ähm also sie sagen, sie entscheiden hier heute auf Fakten. Sie haben vorher auch verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil keine Vorlagen zur Klimawirkung sind. Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet, wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnten Sie was zur Klimawirkung sagen. Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen, aber deswegen noch mal direkt die Fragen. Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind, weil alle Studien vom Ökoinstitut etc., die zeigen, dass die Lücke größer werden wird. Von daher würde mich interessieren, auf welche Informationen stützen Sie sich da oder werden Sie auch z.B. will sich dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in dem Sondergutachten noch mal berechnet, was die die äh Ergebnisse von ihrem Gesetz heute sind, wo sie die Wärmewende des Rückrad brechen. [applaus] Vielen Dank, Frau Kollegin. Das lässt mir die Möglichkeit auf zwei Dinge ihrer Frage einzugehen. Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken. Die haben in diesem Gesetz für über 50% der Menschen den Mieterschutz gestärkt und das ist ein starkes Zeichen, was die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegt den liegen die Mieterinnen und Mieter an Herzens. Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen. Zweitens, Sie wollte ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten, aber wenn Sie mir jetzt so ein 11 Met hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht mit dieser Fragestellung gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes Organentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann. Und warum hat es das festgestellt? Liebe Kolleginnen der Linken, weil es Aufgabe der Parlamentariernen und Parlamentarier ist, in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten und wenn Sie dies nicht getan haben, weil anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahl nicht haben, dann hätten sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir miteinander kooliieren, die Wärmepumpenzahlen um 40%, dass im Jahr 2026 die Wärmepumpenzahlen um 30% in der Installation gestiegen sind. Und wenn Sie das nehmen mit der Klimawirkung der Wärmepumpen, die der die das der Monitoringberichtes Umweltbundesamt unterstellen, dann sind wir mit unserem Weg auf den richtigen Weg, den den Sie vorschlagen reinzuregieren in die Heizungskeller, vorzuschreiben, was eingesetzt und eingebaut werden darf, hat dazu geführt, dass wir den sogenannten Harbeckknick hatten, dass die Wärmepumpen eingebrochen sind und mit diesem Weg hätten wir die Klimasch Schutzziele erfüllt. Arbeiten Sie bitte. Klagen Sie nicht nur. Das ist ihre Aufgabe als Parlamentarierin. Dieses Gesetz funktioniert auch des deswegen, weil es Akzeptanz bringt und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt. Und eins ist auch ganz klar, wir wollen mit diesem Gesetz grüne Moleküle in den Netzen halten, weil nicht nur grüne Moleküle genutzt werden für die einzelnen Gasheizung, sondern weil grüne Moleküle dafür genutzt werden, um den industriellen Mittelstand wie den Bäcker zukünftig zu versorgen. Und vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Bundesnetzagentur in einem weiteren Prozess die Möglichkeit der Abschreibung der Gasnetze bis 2045 aufhebt. Wir brauchen die Gasnetze weiterhin, um Moleküle im Netz zu haben, damit Industrie in Deutschland bestehen kann und diesen Weg gehen wir gemeinsam. Heute werden wir den Weg der Freiheit gehen. Das ist der richtewige Weg. Vielen Dank. Darf ich ab? [applaus] Ich kündige an nach dem nächsten Redner, wenn er geändet hat, die Abstimmung zu schließen, damit auch Herrn Müller noch zur Abstimmung kommt. Ich darf für die AfD Fraktion Mark Bernard das Wort erteilen. Herr Präsident, meine Dam Damen und Herren, das ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen. Es wird zu Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik beitragen. Die neuen Regeln sind überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Das ist diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern das ist das vernichtende Urteil ihres eigenen Normenkontrollrats. Und bei einem Gesetz, das 75% aller Haushalte in Deutschland betrifft, treiben Sie wirklich so ein Schindluder. 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen heute mit Öl und Gas. Und mit ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen Öl und Gasheizungen mit anfangs 10 später mit 100% Biogas oder Bioöl zu heizen. Dabei ist es völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig. Der Verband der Elektroindustrie erklärt, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für Zukunftsenergie, Agora Energiewende und auch das Umweltbundesamt halten eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen, weder mengenmäßig für möglich, noch für ökonomisch sinnvoll. Auch der Bundesrat bezweifelt ernsthaft, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomess geben wird. Und jeder, jeder, der sich mit dieser Situation auch noch ein bisschen beschäftigt und nicht wie sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld nur für dieses einzige eine Familienhaus. Die Landesbank Badenwürtemberberg stellt fest, Biogas könnte selbst mit importen gerade mal lächerliche 6,3% des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuserdecken. Und zur Erinnerung, wir reden von über 30 Millionen Haushalte, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschühler, was für ein Treppenwitz ihre Biotreppe ist. Und da haben wir noch gar nicht, wir haben noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Schon heute ist nach Angaben der Bundesnetzagentur Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, weil es einfach nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Sie wollen heute also ernsthaft ein Gesetz beschließen, von dem Sie selber sagen, dass sie nicht wissen, ob es überhaupt genügend Biotreibstoff gibt. sich aber alle Fachleute einig sind, dass es definitiv nicht genügend davon geben wird. Was Sie heute aber schon definitiv wissen, ist, dass Biogas mindestens dreimal so teuer sein wird wie Erdgas. Was für eine unverantwortliche bürgerfeindliche Politik. Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, ihre CO2 Steuer beigen und dafür sorgen, dass in Deutschland in Zukunft niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. [applaus] Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22b und frage, ob bei der namentlichen Abstimmung noch jemand nicht abstimmen konnte, der möge es jetzt tun. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis gebe ich Ihnen später bekannt und ich komme zurück auf die namentliche ab Abstimmung. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Drucksache 21 7022, das ist die namentliche Abstimmung der Fraktion Die Linke. Abgegebene Stimmkarten 604, mit ja haben gestimmt 272. mit Nein haben gestimmt 326 Enthaltungen gab es sechs. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Damit sind wir wieder in unserer Debatte zum Gebäudeergiegesetz und für die SPD Fraktion darf ich Herelmund Klebank das Wort erteilen. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gebäude Modernisierungsgesetz stellen wir die Wärmewende neu auf und geben ihr wieder einen neuen Anschub. Mit dem Blick auf den Klimawandel und die Reduzierung der CO2 Emissionen ist das auch dringend notwendig. Mit dem Blick auf unsere Abhängigkeit von Energieimporten und mit dem Ziel dieser Abhängigkeit zu reduzieren ist es absolut vernünftig. Was also ist von der Wärmewende zu erwarten und wie sieht die Wärme würden sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90 die Grünen gestanden? Ja, gestattig. Ja, Herr Kollege Klebern, vielen Dank, dass die Frage zulassen. Ich verstehe es Gesetz hier gut darstellen wollen, aber sie also entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit. Ich würde gern wissen, wie ein Gesetz, das Öl- und Gasheizung bis nach 2045 erlaubt, also nach dem Datum, wo wir klimaneutral sein wollen im Klimaschutzgesetz, dass Sie als SPD mit erstritten haben, wieso ein Gesetz zu mehr Klimaschutz führen soll. Und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, es gibt eine Zusatzklausel, dass irgendwann mal noch eine hundertprozentige Grüngasquote eingeführt wird. Sie haben diese fossile Regelung in ihrem Gesetz und deswegen würde ich gerne wissen, wie kann diese Regelung, die eklatant gegen unser Klimaschutzgesetz verstößt, die Öl- und Gasheizung bis in den St. Nimmerleinstag verlängert? Wie kann diese Regelung mehr Klimaschutzwirkung bringen? [applaus] Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. Ich würde zunächst mal zurückweisen, dass ich mich von der Wahrheit entferne oder dass wir uns hier von der Wahrheit entfernen. [applaus] Und wenn Sie aufmerksam zugehört haben und davon gehe ich aus, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepüller im Grunde schon die Antwort gehört und ich werde, wenn ich gleich meine Rede fortsetze, das auch noch mal betonen. Es kann nicht darum gehen und die Zahlen auch, die genannt worden sind, beweisen es ja, die Abnahme von Gas und Öl zum Heizen in dem Maße fortzusetzen, wie das derzeit ist und die Zahlen belegen auch, dass das nicht der Fall sein wird. Das heißt, es ist durchaus realistisch zu sagen, das was in einem Zeitraum von jetzt noch 19 Jahren am Ende an Gasbedarfen oder Ölbedarfen fürs Heizen übrig ist. Und das wird noch ein Anteil sein, voraussichtlich, dass dieser Anteil tatsächlich auch aus Biomasse zu decken ist. Die Analysen, die es dazu gibt, die gehen ja sehr weit auseinander. Der Kollege Set Müller hat was zitiert, es gibt auch andere, die gehen von anderen Dingen aus. Das heißt, mit dieser Freiheit, das werde ich gleich auch noch mal sagen, gibt's auch gewisse Unsicherheiten, aber Freiheit hat eben auch immer mit Unsicherheit zu tun. Sie hat auch mit Verantwortung zu tun. Auch das haben wir mehrfach betont. Und das, was Sie auf diesem Weg dahin ja auch immer wieder sagen, passiert ja tatsächlich. Das heißt, auf diesem Weg dahin werden wir nicht nur 2030 eine Evaluation haben, sondern wir werden immer wieder die Berichte über Absatzzahlen z.B. von Wärmepumpen haben. Wir werden die Zahlen haben zum Ausbau der Wärmenetze und wir werden natürlich auch die Zahlen haben, in welchem Maße noch Gas und Ölheizungen verkauft werden. Und wir werden auch sehen, dass die Biotreppe eingesetzt wird, dass die Bio Bilanzierung funktioniert und wir werden dann Ende des Jahres einen Eindruck davon haben, wie die Grün und Grün und Grün Gasquote, wie der Hochlauf da zu organisieren ist und die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe auch erfolgreich ablösen. davon sind wir fest überzeugt und wir werden diesen Weg auch möglich machen. Da sind natürlich etliche Maßnahmen noch zu vollziehen und die werden wir dann tatsächlich auch gehen. [applaus] Was also ist von der Wärmewende zu erwarten und wie sieht die Wärmeversorgung der Zukunft aus? Die eingeleitete Elektrifizierung, also der Hochlauf der Wärmepumpe, setzt sicher fort und dieser Anteil wächst ständig. Daran gibt es keinen Zweifel. Zudem werden Fern und Nahwärme ausgebaut und wir machen sie klimaneutral. Dafür folgt in naher Zukunft eine eigene Gesetzgebung. Auch der Anteil der Fern und Nahwärme beim Heizen wird also steigen. Folglich wird der Anteil, ich sagte es gerade, von Gas und Ölheizungen, deutlich sinken. Außerdem erfolgt in diesen Fällen eine Umstellung auf 100% klimaneutrale Brennstoffe. Alles zusammen führt dann zur bezahlbaren, klimaneutralen und sicheren Wärmeversorgung für unser Land. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion zulassen? Ja, ich lasse Sie zu. Ja, vielen Dank Herr Kollege Klebank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Wir haben ja schon im Umweltausschuss miteinander diskutiert über dieses Thema. Jetzt habe ich gerade erfahren, die Quote kommt erst ganz zum Schluss. 2040 haben sie gerade gesagt. Das heißt, die Treppe muss bis dahin funktionieren. Das ist bisschen anders als was Sie im Ausschuss gesagt haben. Meine Frage ist, die Landwirte haben mir erklärt, mit denen ich gesprochen habe, viele von denen geben die Vergehrung auf. Sie erzeugen kein Biogas mehr, kein Bio ähm kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkung gekommen sind, was alles benutzt werden kann zur Vergehrung. Und vor diesem Hintergrund haben wir das Problem, dass die Erzeugungskapazitäten in Deutschland derzeit gerade stark abnehmen. Und in diesem Moment fangen sie mit einem Gesetz an, was davon ausgeht, dass es ganz stark zunimmt. Wie soll denn das funktionieren in der Situation, wo es tatsächlich gerade abnimmt? wenn sie das bitte erklären könnten. Danke. Ja, vielen Dank für die Frage. Möglicherweise habe ich mich ein bisschen unklar ausgedrückt. Das ist der offenbar der falsche Eindruck entstanden. Die Grün Öl und Grüngasquote käme erst ganz am Ende. Wenn Sie sich Hochlaufszenarien anschauen, dann haben die typischerweise einen essförmigen Verlauf. Das heißt, am Anfang haben wir relativ geringe Zuwachsraten. In einem mittleren Bereich haben wir einen sehr starken Zuwachs und am Ende wird sozusagen die 100% erreicht. Und ich habe darauf hingewiesen, weil ja ein Teil der Kritik am Gesetz ist, dass in der Biotreppe sozusagen der letzte Schritt auf 100% fehlen würde angeblich, aber der wird sozusagen durch den Anstieg der Quote sozusagen wird diese letzte Stufe auch erfüllt, sodass am Ende 2045 noch 100% klimaneutrale Brennstoffe im Netz sind. Und dieser sozusagen dieser Hochlauf erklärt sich natürlich auch daraus, dass wir erstens natürlich im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen z.B. bei der Wärmepumpe nicht wirklich abschätzen können und das kann im Moment niemand seriös, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch gebraucht wird fürs Heizen. Das heißt, im Prozess muss sozusagen auch dieser Hochlauf an der Produktion dieser Biostoffe, der muss tatsächlich im Prozess gesteuert werden. Die Voraussetzung müssen geschaffen werden, denn was wir am Ende auch nicht machen dürfen und das ist so ein bisschen die Kcksgrade, wir dürfen den Hochlauf auch nicht so gravierend anheizen, dass wir am Ende Fehlinvestitionen, weil doch die Wärmepumpe sich stärker durchsetzt. Das heißt, das wird eine Aufgabe aller Regierungen auch der kommenden sein für die nächsten 19 Jahre, diesen Prozess geschickt zu steuern. Darum wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas und Wasserstoffbinnenmarktpaketes gerungen, wie das am geschicktesten geht. [applaus] Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg. Wir setzen nicht nur die sogenannten Eckpunkte vom Februar folger richtig um, sondern wir präzisieren und ergänzen mit unserem Änderungs Änderungsantrag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung an wichtigen Stellen. Wesentlich ist die Ergänzung beim Klimaschutz. Wir haben das schon hier gerade mehrfach erörtert. Deswegen, das ist ein wesentlicher Anteil. Bis zum Jahr 2045 wird der Anteil klimaneutrale Brennstoffe auf 100% steigen. Diesen klimaneutralen Anteil müssen zukünftig die sogenannten Inverkehrbringer, also diejenigen, die Heizöl und Gas zum Heizenverken, sicherstellen. Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes aus unserer Sicht in der Wärmeversorgung in vollem Umfang gesichert. Für neue eingebaute Gas und Ölheizung gilt auch das haben wir gerade schon genannt die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen. Das allerdings erfolgt durch eine Bilanzierung bei den Anbietern und nicht in der einzelnen Heizung. Dass wir mit diesem Gesetz auch zukünftig neue Gas- und Ölheizungen zulassen, führt zu einer gewissen Unsicherheit bei den zukünftigen Kosten dieser Art zu heizen. Erstens, die Kosten der klimaneutralen Brennstoffe, zweitens die Kosten für die Gasverteilnetze. Dafür haben wir bei den Mieterinnen und Mietern, die die Entscheidung über die Heizungsart ja gar nicht selbst treffen, das Kostenrisiko abgemildert. Entscheidet sich ihr Vermieter für eine neue Gas oder Ölheizung, übernimmt der Vermieter auch 50% der Biotreppekosten, 50% der CO2 Kosten und 50% der Netzentgelte. Das ist praktischer Mieterschutz, der bei den Menschen direkt ankommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [applaus] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie gemerkt haben, hatten wir zwei Nachfragen. Eine dritte habe ich nicht mehr zugelassen. Ich möchte mit Blick auf die Uhr darauf hinweisen, dass ich ab sofort keine Zwischenfragen mehr zulasse. [applaus] Ich würde doch darum bitten, dass Sie nicht kommentieren, wie ich hier oben leite. Und ich darf zurückkommen auf die namentliche Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten der Fraktion Die Linke krankenversicherte entlasten nicht belasten. Drucksache 21 70 15 und 21 5487. Abgegebene Stimmkarten 598 mit ja haben gestimmt 542 mit Nein haben gestimmt 55. Enthaltungen gab es eine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich komme zurück wieder in die Aussprache Gebäude Energiegesetz und für Bündnis 90 die Grünen hat Dr. Julia Verlinden das Wort. [applaus] Herr Präsident, verehrte Zuhörende, es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Und was mich wirklich am meisten erschüttert, das ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen sie mit ihrer Politik alles nur noch schlimmer. Ich nenne Ihnen die vier wichtigsten roten Ampeln der letzten Monate, die Sie als Koalition hätten ernst nehmen sollen. Stattdessen sind Sie unbeirrt mit voller Geschwindigkeit über diese roten Ampeln gebrettert. Erstens, die Krise, der Krieg im Iran und die daraus resultierende Gefahr der Knappheit von fossilen Energien und steigende Preise. Trotzdem hielten sie weiter an ihrem irren Plan fest neue Öl und Gasheizung einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses teuer Heizengesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten. [applaus] Zweitens, Zweitens macht der Klimaexperten deutlich, diese Regierung wird die Klimaziele krachrend verfehlen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird es mehr Treibhausgasemissionen geben, die eigentlich viel schneller sinken müssten. Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen. Wenn sie jetzt beschließen, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen und die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit. Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs. Nein, s Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf. Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar alles Täuschung und anzukündigen irgendwann im Winter vielleicht ihren Fehler zu beheben. Damit geben Sie doch zu, dass sie hier Klimabetrug machen. Diese grobfahrlässigen zusätzlichen Klimaschulden sind die schlechteste Finanzpolitik, die man sich nur vorstellen kann. Drittens, wächst die Zahl der Guten, die das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig halten. Die Bundeslängen Länder bringen zahlreiche Kritik hervor. Das SPD geführte Hamburg möchte den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften. Aber sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt ihren Kurs weiter. Sie treiben auch Gewerbemietenden in die Heizkostenfalle, die keinen Einfluss nehmen können auf die Heizungstechnik, aber die kompletten Heizkosten vom Vermieter aufgebürdet bekommen. Sie fantasieren über Grüngasmengen, die überhaupt nicht existieren und lassen alle im Unklein, wie die Regeln aussehen werden. Sie wollen allen weiß machen. Es ginge hier um Freiheit. Tatsächlich schaffen sie totales Chaos. Aber Jens Sparn, Jens Spahn hat sich in seiner ideologischen Besessenheit beim Heizungsgesetz verrannt und er opfert nun Energieunabhängigkeit, Unbezahlbarkeit für Millionen Menschen, weil ihm sein Ego wichtiger ist. Und viertens, viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Und das war eine Cesur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte kamen oder darüber hinaus in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiterinnen im Gesundheitsbereich. In diesem Sommer staren bereits 5100 Menschen in Deutschland an der Hitze. Aber der Kanzler findet keine Worte für diesen Klimanotstand. Weder Anteilnahme für diejenigen, die Menschen verloren haben, noch dank an diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen Menschen schützen wollten. Ich finde, jedes dieser vier Ereignisse, jede dieser vier roten Ampeln hätte allein für die Koalition schon Grund genug sein müssen. Das Gebäude Energiegesetz, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz, was Sie jetzt vorlegen, zurückzuziehen. Die Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen, okay, wir haben uns geirrt oder wenigstens die Lage ist heute eine andere. Wir müssen unsere Politik anpassen. Die Welt brennt. Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem einzelnen, jedem einzelnen von Ihnen Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU CSU. Sie haben die Wahl. Gießen Sie weiter Öl ins Feuer oder stoppen Sie dieses Gesetz. Alle von Ihnen, die morgen noch in den Spiegel schauen wollen, alle von ihnen, die morgen in die Augen ihrer Eltern und Kinder schauen wollen, die müssen gegen diesen Brandbeschleuniger stimmen, gegen dieses Klimazerstörungsgesetz. [applaus] Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke, Jörg Sesan. [applaus] Herr Präsident, meine Damen und Herren, Maris kurz, wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu erleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl und Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zellen Sie mit Biogas ist derzeit schon 25% teurer als Erdgas mindestens. Dazu kommen steigende CO2 Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff und steigende Gebühren für ein Gasnetz, das von immer weniger Nutzenden finanziert werden muss. Die Kosten werden in die Höhe gehen. Ja, niemand kann Preise vorhersagen, aber nach allen uns vorliegenden Informationen müssen wir von erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgehen. Für all diejenigen, die sich von ihrer vorgegeigelten gaukelten Freiheit im Heizungskeller zu falschen Entscheidungen verleiten lassen, dass sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar. Besonders hart, besonders hart kann es Mieterinnen treffen, das ist offensichtlich, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen. Sie brauchen mehr Schutz beim Stromsystem. Dann kommt auch noch diese verquere Argumentation, wo Sie sich selber dauernd widersprechen. Beim Stromsystem bringt das Energieministerium ständig die Kosten für den Netzausbau gegen den Ausbauksten günstiger Solaranlagen und Windträderinstellung. Bei der Heizung tun sie jetzt so, als ob der parallele Ausbau oder Erhalt von Gasleitungen, Fernwärmenetzen, Stromnetzen, einem zusätzlichen Wasserstoffnetz und einer Heizöllieferstruktur eine kluge Strategie se, ich bitte Sie, was ist das für ein Irrsinn? [applaus] Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird das Hauseigentümer und Mieterinnen kosten? Welche Auswirkungen wird es auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben? Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antwort. Abendseliger und inkompetenter kann man ein Gesetz nichts vorbereiten. [applaus] Auch wenn wir mit unserer Beschwerde gegen IH Ruckverfahren und die komplett fehlenden Informationen zu Klimawirkung oder Umsetzbarkeit der Beimischung keinen Erfolg erzielen konnten, bleibten unsere inhaltlichen Kritikpunkte umfänglich bestehen. Dieses Gesetz ist verfassungswich und ein sozial und klimapolitisches Disaster. [applaus] Für die CDU CSU Fraktion erhält Dr. Andreas Lenz das Wort. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen ja vieles als selbstverständlich warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme, es ist es aber nicht. Und deswegen möchte ich zu Beginn mal danke sagen, die da an die die dafür sorgen, an die Installateure, die Heizungsbauer, die Schornsteinfäger Kaminkkehrer, die Heizungswirtschaft und die Versorger insgesamt. Vielen Dank an dieser Stelle. [applaus] Und das Thema betrifft uns alle, nämlich das Thema funktionierenden Wärmeversorgung. Und deshalb sollte man Entscheidungen in diesem Bereich eben nicht gegen die Menschen treffen. Und Frau Verlinden, nach ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was ihr Herzungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim ein Einbau am Wärmepumpen von 46%, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100% und eine Erhöhung der Gasheizungen um 30%. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und [applaus] und genau deshalb schaffen wir das sogenannte Heizungsgesetz auch ab. Das haben wir vor der Wahl versprochen und das machen wir jetzt. Wir setzen, [applaus] wir setzen auf Technologiefreiheit ohne Verbote. Wir beenden die Verunsicherung im Heizungskeller und schaffen neue Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust. Meine Damen und Herren, [applaus] künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Das kann können Pellet sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Das kann auch eine Stromdirektheizung sein und ja, das kann auch weiterhin eine Gas und Ölheizung sein. Hier wird ab 29 und es wurde ja schon ausgeführt von den Kollegen ein biogener Anzahlpflicht sein, die sogenannte Biotreppe, die kontinuierlich dann ansteigt und das ist umsetzbar. Das zeigen Studien, das zeigen aber auch Nachbarländer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und außerdem werden wir die kommunale Wärmeplanung wesentlich vereinbaren vereinfachen. Wir machen da was für die Kommunen. Es wird günstiger, es wird einfacher an dieser Stelle, also auch besser für die Kommunen insgesamt. Und wir und wir werden die EPBD, die Europäische Gebäudeffizienzrichtlinie noch auch schlank umsetzen mit diesem Gesetz aus. Also auch hier eine bürokratiearme Lösung dieser Gesetzgebung entsprechend finden. Und wir werden insgesamt und das möchte ich an der Stelle noch mal betonen, die Diskriminierung von Biomasse von Holzenergie beenden. Wir verzichten hier auf komplizierte Umsetzungsregeln. Ein Festmeter Holz, ein Sterholz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 l Heizöl. Diese Ressourcen wollen wir nutzen auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren. Und das ist auch richtig. [applaus] Die aktuellen Zahlen weisen in die richtige Richtung. Die Absatzzahlen der Heizungen steigen sollten nach oben. Insofern brauchen wir jetzt Planbarkeit. Das schaffen wir durch dieses Gesetz. Herzlichen Dank. [applaus] Für die AfD Fraktion darf ich das Wort erteilen an Dr. Malte Kaufmann. [applaus] Herr Präsident, Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger, wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäude Energiegesetz und äh ich kann mich erinnern, vor 3 Jahren, als die letzte Novellierung war, da wurde es auch der Heizungshammer von Harbeck genannt und die CDU wollte ja eigentlich im Wahlkampf versprechen oder hat versprochen dieses Gesetz komplett abzuschaffen. Aber was wir heute haben, ist eigentlich eine ein weiterer Heizungshammer, ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand. [applaus] Und ich kann mich noch gut erinnern, vor 3 Jahren gab es einen erfolgreichen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Wir durften nicht vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen, weil das Parlament zu wenig Zeit für die Befassung hatte. Wir haben es dann nach der Sommerpause gemacht. Wir waren dagegen schon damals. Jetzt haben sie 3 Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem und mit vielen anderen Gesetzen zu befassen. Und gerade in einer Zeit wie dieser Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen, jeden Tag Horrormeldungen von Werksschließungen in Deutschland, viele Bürger, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. In dieser Situation wäre das einzig richtige, das was wir in unserem Anschließungsantrag fordern von der AfD, nämlich die komplette Abschaffung dieses Gesetzes. [applaus] Wir wollen das nicht verschärfen, so wie die Grünen und die Linken, aber auch nicht ändern, so wie von der CDU, CSU und SPD vorgeschlagen. Was wir wollen ist Freiheit für die Bürger und wir müssen den Menschen in unserem Land zutrauen, dass sie selber entscheiden können, was in ihrer konkreten Situation richtig ist. Und die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte inwegung zu ziehen. Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für Sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit und wir sind gegen diese Gängelung mit der Biotreppe, die in ihrem Gesetz vorgeschlagen wird. [applaus] Aber die Bürger merken das auch da draußen. Sie merken, was sie ihnen immer mehr abverlangen, immer mehr Bürokratie, immer mehr staatliches hineinregieren bis in den Privatbereich und bis in das Eigentum hinein. Und sie merken das, dass wir auf ihrer Seite sind. Wir wollen solche Gesetze abschaffen. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft hochhalten und deswegen steigen auch die Sympathiewerte für unsere Partei, die Wahlergebnisse und deswegen freue ich mich auch nach der Sommer Sommerpause auf einen heißen Herbst mit den Landtagswahlen in Sachsenanhalt, in Mecklenburg Vorpommern und in Berlin. Vielen herzlichen Dank. [applaus] Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Klöckner. [applaus] Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zurück von Wahlkampfreden zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen eben deutlich zugehört von den Grünen und natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort Klimaschutz in den Mund, denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen, aber wir müssen doch eben ja, hören Sie mir doch vielleicht mal zu, wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Gesetz hatten, das von den Menschen und ich schaue mal zu den Bürgerinnen und Bürgern, die hier oben sitzen, überhaupt nicht angenommen. Es war doch, na ja, ich weiß ja nicht, vielleicht sind sie ja nicht so oft anf an Infoständen unterhalb der ohne vielleicht sind sie ja nicht so oft vielleicht sind sie ja nicht so oft an Infoständen, aber ich habe von den Leuten schon erzählt gekriegt und meine Kolleginnen und Kollegen auch, was sie von dem Gebäude Energie erzählten und ich finde Wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregegieren. Das ist unsere Pflicht. Und ich will auf einen weiteren Punkt einkommen, den Sie hier angesprochen haben. Aber ich glaube, es ist schwierig gegen Sie anzusprechen, weil Sie hören einem eigentlich gar nicht zu. Dennoch will ich es versuchen. Sie haben [applaus] permanent davon gesprochen und unterstellt, dass mit in Kraftreden dieses Gesetzes die Menschen da draußen in dem Land nicht in der Lage sind, für sich zu entscheiden, was ist für mich die wirtschaftlichste Lösung. Sie sind, Sie haben Ihnen unterstellt, dass die Menschen nicht in der Lage sind entsprechend Klimaschutzgesichtspunkten für sich zu entscheiden. Ich baue mir eine Wärmepumpe aus. Und ich sage Ihnen klar und deutlich, wir nehmen die Menschen für voll. Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudemodernisierungsgesetz in sich. Und deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es mir auch wichtig noch mal darauf hinzuweisen. Helmut Klebern, mein Kollege hat bereits darauf hingewiesen, wir werden bis 2045 die Wärmeversorgung vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umstellen. Wir werden auch die Schlupflöscher schließen, damit nicht unter Vorwenden auf Hybridlösungen zurück verwiesen wird. Ja, und wir werden auch die Mieterinnen und Mieter schützen, indem wir Vermieter Kosten an den Kosten beteiligen. Ich finde, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist es wert, dass wir es heute beschließen. Ich bedanke mich bei allen, die es verhandelt haben. Helmut Leal, stellvertreten Glasrober. Vielen Dank. Ich freue mich auf das Gebäude von Elis [applaus] für die CDU CSU Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Lars Rover das Wort. [applaus] Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Besternsbauten in unserem Land kümmern müssen. Zweitens setzen wir die europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht und drittens beenden wir den Harbeckchen Heizungsm. [applaus] Wir schaffen dadurch eine erhebliche jährliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. So urteilt der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme und den vorliegenden Regierungsentwurf haben wir intensiv beraten und wir bestätigen einmal mehr das stresetz. Kein Gesetz verlässt das Parlament, wie es hineingekommen ist. Im Rahmen der Beratung sind wir zu einigen deutlichen Vernachpasserungen gekommen. Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise dem Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regeln gefunden. In einem weiteren Gesetz verpflichten wir außerdem in Verkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas ab 2045 die Wärmeversorgung nur noch mit klimaneutralen Brennstoffen zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Verbesserungen konnten wir auch im Mietrecht herbeiführen. Wir schaffen eine Übergangsregelung für Heizungshavarie, eine Regelung zur Ausweisung des Preisbestandteils für grüne Gase, eine Härteverallregelung, die unter bestimmten Kriterien die Beteiligung des Vermieters an den Kosten auf die Kohlendioxidkosten beschränkt. Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden zurückhal die Zurückhaltung bei dem Wärme Heizungstausch. Zuläch möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeffizienzrichtlinie eingehen. Hier haben wir immer komplexere und weitergehende Richtlinien Verordnung aus Brüssel bekommen, die nun die nationalen Handlungsspielräume verengen. Und da ist uns als Fraktion sehr wichtig und wir danken dem Koalitionspartner, dass er da mitgeht deutlich zu machen. Wir wollen auf nationaler Ebene selbst entscheiden, wie tief diese Detailregelungen gehen und da sollte das Brüssler Parlament uns nicht immer weitere Regelung und Bürokratie bringen. Überkomplexe und kostreibende Regularien dürfen nicht dazu führen, dass Neubau und Sanierungen abgewirkt werden. An dieser Stelle, bevor wir jetzt gleich zur Beschlussfassung kommen, ein letztes Wort des Dankes an alle Beteiligten in den Häusern. Es waren umfangreiche Beratung mit den Häusern und auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen, insbesondere an Helmut Leh sachliche angenehme Auseinandersetzung zu diesem Gesetz. Vielen Dank und Glück auf. [applaus] Und damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich. Hierzu liegen mehrere Erklärungen nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe A seiner Beschlussempfehlung auf Druckssache 709 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druckssache 6278 und 6565 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktion SPD und CDU CSU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen, die Linke, Bündnis 90, die Grün und AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktion AfD Bündnis 9, die Grün und die Linke haben namentliche Schlussabstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namlichen Schlussabstimmung folgen noch einfache Abstimmungen. Ähm, ich bitte daher, die Abgeordneten im Saal hier noch kurz zu bleiben. Äh, sie haben zur Abgabe ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich habe schon gehört, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Abstimmungsuhren werden um 13:29 Uhr geschlossen. Wir setzen nun die Abstimmungen vor. Zusatzpunkt 28b Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel für das Recht auf Heizen bezahlbar und erneuerbar. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe C seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 709 den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 3910 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktionen SPD, CDU, CSU und AfD. Ich mache die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion die Linke. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion Die Grüne. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Abstimmung und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Heizkostdeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen. Der Ausschuss empfiehlt oder unter Buchstabe D seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 709 den Antrag der Fraktion äh die Linke auf Drucksache 6019 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktion SPD, CDU, CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Das die Fraktion die Linke, wer enthält sich? Die Fraktion die Grüne. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zusatzpunkt 29. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90D Krün mit dem Titel Heizkostenfalle verhindern, Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 708 den Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grün auf Drucksache 606 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktionen SPD, CDU, CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion die Linke und Bündnis 90 die Grünen. Gibt es Enthaltung? Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25a und 25b sowie Zusatzpunkt 20 Beratung der Anträge der Fraktion Die Linke mit dem Titeln mit den Titeln Bundesprogramm. Kultur macht stark Bündnisse.