Kultur macht stark, Bündnisse für Bildung, bedarfsgerecht ähm ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 verstätigen. wie Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken und Beratung der Beschlussempfehlung des auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 9 Grün mit dem Titel Das freiwilligen Programm kulturweit erhalten, internationalen freiwilligen Dienst sichern und stärken. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen alle ihre Plätze einzunehmen oder zur Abstimmung zu gehen und ich eröffne die Aussprache für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete David Schliesing. [applaus] Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Start von Kulturmacht stark im Jahr 2013 haben weit mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche an den Programmen teilgenommen. 1,5 Millionen junge Menschen, deren Leben durch kulturelle Teilhabe konkret bereichert wurde, denn es ist mehr als ein Förderprogramm für kulturelle Bindung. Es ist ein wirksames Instrument gegen Bildungsarmut, soziale Spaltung und ungleiche Lebenschancen, insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland. Und mit unserem Antrag wollen wir das Programm auf Basis seiner bewährten Strukturen weiterentwickeln und ausbauen. Sie von der Koalition wollen zwar das Programm grundsätzlich fortsetzen, das ist gut und längst überfällig, aber kündigen auch Kürzungen an und entziehen somit dem Programm die langfristige Perspektive. Unfassbar, aber irgendwie auch erwartbar, denn dieser mutwilliger Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit reit sich ein in ihre Angriffe auf den Sozialstaat. Ihre Politik richtet [applaus] sich gegen Menschen mit geringen Einkommen. Sie und ihre gut betuchte Klientel wissen gar nicht, was es bedeutet, wenn der 25 € Kinder sofort zu Schlag wegfällt oder wenn ein Tanzprojekt gestrichen wird. Und wir als Linke finden uns aber damit nicht ab, dass die soziale Herkunft immer stärker über den Bildungserfolg und die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe entscheidet. Bildungsgerechtigkeit beginnt ganz am Anfang in der frühkindlichen Bildung. Kultur macht stark, holt Kinder genau dort ab. Das Programm erreicht hochgradig präzise exakt die Kinder, die sonst keinen Zugang zur Kulturbildung hätten. Die positiven Effekte dieses Programms sind empirisch längst bewegt belegt eine enorme Steigerung der Selbstwirksamkeit. Kinder, die durch das Raster des formellen Bildungssystems fallen, erleben hierbei oft zum ersten Mal Erfolgserlebnisse und wir schaffen damit ganz praktisch das, was in Sonntagsreden oft beschworen wird, aber im Haushalt selten finanziert wird, echte Medienbildung. Anstatt uns in hilflosen Debatten über Social Media Verbote zu verstricken, wird damit Medienkompetenz aktiv gefördert. Und gerade heute in krisenhaften Zeiten ist all das ein unschätzbarer Beitrag zur psychosozialen Stabilisierung. Es geht um resiliente Kinder. Es geht um eine resiliente Gesellschaft. Und bei diesen Strukturen bewusst zu kürzen ist eine politische bildungspolitische Geisterfahrt. Kehren sie um. Und damit Sie nicht weiterhin alle sinnvollen Programme sofort zusammenstreichen. Wenn Sie nicht gesetzlich zur Finanzierung verpflichtet sind, benötigen wir generell einen Paradigmenwechsel. Die Verankerung von Kultur als Staatsie im Grundgesetz. Kultur gehört wie Sport zur unabdingbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen dieses Staatsziel, denn Kulturförderung ist keine bloße Subventionspolitik für die Freizeit. Sie ist harte unerlässliche Präventionsarbeit im Dienst unserer Demokratie. Hören Sie also auf dem Rücken der Kinder und unserer demokratischen Resilienz zu sparen. Sichern Sie Kulturmacht stark dauerhaft ab und machen Sie Kultur und Sport endlich zum Staatziel. Es ist auch nicht schwer. Unterstützen Sie einfach unsere Anträge. Sie sind sehr gut. Danke und einen schönen Sommer [applaus] [applaus] für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Hose. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wurde in Weimer geboren und wer aus Weimer kommt, der lernt sehr früh. Verfassung sind keine Wunschzettel. Verfassung sind Grundnung, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte tragen müssen. Und genau deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr skeptisch, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Erschließend die Idee dahinter, die Erze. Ja, Kultur ist natürlich keine Nebensache, Sport ist natürlich keine Nebensache und das Ehrenamt, das beides trägt, ist er recht keine Nebensache. Aber eine gute Absicht macht eben noch keinen guten Verfassungstext. Das Grundgesetz ist eben kein Ort für spontane Bekenntnisse. Es ist ein Ort für Regeln, die über Jahrzehnte rechtliche Stabilität sichern. Ein Blick in die Geschichte zeigt, als der Umweltschutz 1994 und der Tierschutz 2002 Staatsziele wurden, gingen dem lange sorgfältige Debatten voraus. Beides war richtig, aber beides Worte mit Zeit, Sorgfalt und breiter Mehrheit debattiert und dann auch beschlossen. Und deswegen Verfassung ändert man doch nicht ohne Not zwischen zwei anderen Anträgen so an dem Freitagmittag. Ihr Antrag ist deswegen nicht mehr als reine oppositionelle Symbolpolitik, denn mal ganz ehrlich, was würde sich durch ein Staatsziel Kultur oder Sport konkret ändern für ein Theater, ein Sportverein oder ein Museum vor Ort? Ich sage Ihnen nichts, kein Cent mehr, kein einzigen ehrenamtlichen mehr, kein einziges Projekt mehr. Der Bund hat in der Kulturpolitik nur begrenzte Regelungskompetenz und in den meisten Länderverfassungen ist Kultur als Staatsziel längst verankert, denn Kultur, Frau Rot, Kultur ist im Kern eben Ländersache. Sie verknüpfen ihren Antrag dann auch noch mit der großen Formel, sie wollen Demokratie stärken. Und dann deswegen sage ich Ihnen, Demokratie wird nicht einfach durch einen zusätzlichen Satz im Grundgesetz gestärkt, sondern Demokratie wird doch gestärkt durch Vertrauen in Institutionen, durch verlässliche Politik und Menschen, die spüren, der Staat hält, was er verspricht. Und genau da müssen wir doch liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen da nicht reden, wir müssen machen vor Ort und vor allem, ich habe es gesagt, in den Ländern, die zuständig sind. Und da ist ein positives Beispiel, mein Heimatland Thüringen. Kultur- und Bildungsminister Christian Tischner setzt sich aktuell dafür ein, dass kulturelle Bildung als Querschnitsaufgabe in alle Lehrpläne kommt. Und das zeigt doch, es gibt konkrete Wege Kultur zu stärken und nicht einfach einen neuen Satz im Grundgesetz zu schaffen. Herr Schlesing hat aber auch recht. Bundesprojekte können zeigen, wie konkrete Förderung wirken kann. Ich habe als Kind selbst bei einem Kinderzirkus mitgemacht. Ehrlicherweise Talent hatte ich nicht, aber ich hatte eine Menge Spaß. Und dieser Kinder und Jugendzirkus Tassifan, der existiert bis heute und das auch dank der Hilfe von Kultur macht stark. Und wer von ihnen schon einmal eine Aufführung eines Kinderzirkus gesehen hat, der weiß genau, wovon ich spreche. Die Kinder wachsen dort über sich hinaus und sie erleben Gemeinschaft, sie haben Mut und sie erleben auch den Magie, die Magie der Mane. Kinder, die sonst vielleicht keinen Zugang zur Kultur haben, bekommen ihn jetzt. Das ist gelebte Kulturpolitik und das auch ganz ohne neuen Verfassungstext. Kollege Schlesing hat darauf hingewiesen, das ist kein Einzelfall. 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche werden durch dieses Programm erreicht. Es ist das größte Förderprogramm kultureller Bildung in Deutschland. Und deswegen bin ich der Bundesregierung so dankbar, dass sie gesagt hat, trotz extrem schwieriger haushaltische Rahmenbedingung wird dieses Programm fortgeführt. Die Weichen für eine vierte äh Förderperiode sind gestellt und das Programm kann über 2027 hinaus weitergehen. Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie das ermöglicht. Wir als genau da kann man auch mal klatschen. Wir als Union stehen zu diesem Programm und wir werden uns in den Haushaltsberaten für Beratung für eine verlässliche Finanzierung einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen abschließend, Kultur wird nicht stark durch einen neuen Verfassungsartikel. Demokratie wird nicht stark durch leere Bekenntnisse. Beides wird stark durch engagierte Menschen vor Ort und denen möchte ich an dieser Stelle mal ganz konkret danken. Deswegen vielen Dank an die vielen Haupt und Ehrenamtlichen, die sich für kulturelle Jugendbildung, für Sport, für Gemeinschaft in unserer Gesellschaft einsetzen. Wer das [applaus] wer das Grundgesetz bei jedem guten Anliegen erweitern will, der schwächt es am Ende nur nicht, weil die Anliegen falsch wären, sondern weil eine Verfassung beständig sein muss. Ein Fels in der Brandung und nicht eine Fahne im Wind. Ich sag es eingangs, wer aus Weimer kommt, der weiß, wie zebrächlich Verfassungsordnung sein kann können. Deswegen Hände weg von der Verfassung, wenn es nicht unbedingt sein muss. Vielen herzlichen Dank. [applaus] Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gerion Bollmann. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Linken werden mit ihrem Antrag für ein Bundesprogramm, das ausweißig der Richtlinie Projekte der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche fördern soll, die von Risikolagen betroffen sind und dadurch in ihren Bildungschancen beeinträchtigt sind. Nun bescheinigt man dem Programm mit einer Evaluation vom letzten Sommer einen außerordentlichen Erfolg. Man sollte also glauben, eine Fortführung und Verstätigung des Programms sei gut. Jedenfalls auf den ersten Blick. Schaut man allerdings etwas genauer hinrgt ein zweiter Blick zum Nachdenken über das an, was hier geschehen soll. Denn nach Artikel 7 Grundgesetz steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Dadurch soll sichergestellt werden, dass allen Schülern angemessene Bildungschancen geboten werden. Meine Damen und Herren, Bildung und Schule sind nach dem Grundgesetz der Gestaltung und Regelung des Staates unterstellt. Damit hat der Staat auch die Verantwortung für die Gewährleistung von Erziehung und Bildung. In der juristischen Literatur hierzu heißt es Artikel 7 des Grundgesetzes könne als eine grundrechtlich aufzufassende objektive Grundsatznorm verstanden werden, zumal sie zum besonders geschützten Katalog der Grundrechte gehört. Das Bundesverfassungsgericht entnimmt Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz ein objektives Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung, gerichtet darauf, die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit durch schulische Bildung zu unterstützen und zu fördern. Dieses Recht umfasst die Schulbildung in ihrer Gesamtheit. Meine Damen und Herren, gehört nicht genau das, was die Bündnisse für Bildung hier leisten? zum originären Pflichtenkreis des Staates. Es geht um Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung. Es ist aber ohne jeden Zweifel Zweifel so, dass eine dass ich eine eigenverantwortliche Persönlichkeit nur entwickeln kann, wenn sie als Kind und Jugendlicher Zugang zu Literatur, Musik, Bildender Kunst, Theater und so weiter hatte. Und das eben muss der Staat gewährleisten. Nur mögen die Linken ein, wenn der Staat förder doch durch dieses Programm Kultur macht stark gerade die Bildung. Aber genau hier läuft etwas schief. Die Bildungsverpflichtung des Staates ist nämlich gekoppelt an das Neutralitätsgebot eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, gegründet auf die Artikel 3, 20, 21 des Grundgesetzes. Der Staat darf und soll Werte vermitteln, nämlich die aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen, dem einfachen Recht, dem untergeordneten Recht und dem Völkerrecht. Der Staat darf aber nicht differenzieren in gewünschte und ungewünschte Meinungen und Forderungen. Er darf insbesondere nicht Parteien diskriminieren. [applaus] Wenn nun aber der Staat eigene Aufgaben an Privatorganisationen vergibt, kann er sich dieser Neutralitätspflicht entziehen, denn die privaten Bildungsträger und Vereine sind an diese gerade nicht gebunden. Das ist das Problem dieses Antrags, liebe Linke. Einmal mehr soll die Vergabe an die NGOs verschleiern, dass man die Neutralitätspflichten des Staates unterlaufen und einseitige Indoktrination ermöglichen will. Das, meine Damen und Herren, ist definitiv der falsche Weg. Haben Sie Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause. Vielen Dank. [applaus] Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich im Schwerpunkt mit dem Bundesprogramm Kulturmacht stark ähm befassen, will aber vorher sehr geschätzter Kollege Hose hier schon noch mal hinterlegen, dass die Sozialdemokratie nicht nur für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in die Verfassung war, sondern auch immer noch ist. Ich halte das für ein richtiges Ziel, das anzustreben. [applaus] Ähm auch wenn ich weiß, dass wir da in Maßen unterschiedliche Auffassungen in der Koalition haben. Das vorausgeschickt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Programm Kultur macht stark, ja, kulturelle Bildung an sich eröffnet Chancen. Sie stärkt Kreativität, Selbstvertrauen, sie entwickelt Persönlichkeit, sie eröffnet gesellschaftliche Teilhabe. Und das Programm Kultur macht stark erreicht Kinder und Jugendliche, die sonst häufig eben nicht die Möglichkeit haben von Inhalten der kulturellen Bildung zu profitieren. Genau deshalb ist das Programm Kulturmacht stark seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte. Es bringt Schulen, Bibliotheken, Musikschulen, Vereine, Volkshochschulen zusammen und damit viele, viele weitere Partnerinnen und Partner die Angebote schaffen, dort wo sie wirklich gebraucht werden. Dieses Programm wirkt, das zeigt jede Evaluierung, das ist gesagt worden, tausende von Bündnissen für Bildung hat es gegeben, 1,5 Millionen junge Menschen sind damit erreicht worden. Deswegen ist es wichtig und deswegen ist es auch eine klare Botschaft. Dieses Programm muss weitergehen und dieses Programm wird auch weitergehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen es jetzt und wir meint natürlich sehr geschätzte Frau Staatssekretärin das Ministerium dafür sorgen, dass der Übergang auch bruchlos geschieht, damit wirklich auch direkt angeschlossen werden kann. Und ich weiß im Übrigen auch, dass das Ministerium mit Hochdruck daran arbeitet und das ist auch gut so. Und deswegen, liebe Linke, lieber David Schlesing, äh ist dieser Antrag auch überflüssig. Er kommt im übrigen auch zu spät. Also, wenn wir jetzt erst anfangen würden, gemeinsam daran zu arbeiten, die unterschiedlichen Themen zu bewegen, die nötig sind, dann würden wir mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr rechtzeitig um die Kurve kommen. Aber die gute Botschaft ist, wir machen das längst. Und ich möchte möchte tatsächlich an der Stelle auch mal ein herzliches Dankeschön sagen an das Ministerium, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der Union. Wir sind sehr vertrauensvoll dabei, einen ganzen Strauß von Themen zu bewegen. Wir machen das sehr unaufgeregt, wir machen das sachlich, wir machen das vertrauensvoll und ergebnisorientiert. Und genau deswegen ist die harte Botschaft, brauchen wir ihren Antrag nicht. Danke schön. [applaus] Vielen Dank. Ähm, ich frage mal, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, dass seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Das ist nicht der Fall. Ich, da wir noch nicht um 29 Uhr sind, würde ich trotzdem noch den nächsten Redner aufrufen, bevor ich schließe für die Fraktion Bündnis 90. Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete werden Lehmann. [applaus] Ganz herzlichen Dank. Sehr geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, Kollegen, die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt und das erste Jahr war ja sehr stark von Kulturkämpfen geprägt und auf diese Kulturkämpfe folgt nun der Kulturabbau und gespart und gekürzt wird tatsächlich vor allem bei Kindern und Jugendlichen, also da, wo sie lesen lernen, da wo sie auch eigene Kreativität entwickeln. Ich sag mal an zwei Beispielen, die jetzt noch nicht gefallen sind. Den Kulturpass für junge Menschen hat ja Kulturstaatsminister Weimer bereits im letzten Jahr unter fadenscheinigen Begründungen beerdigt. Eine große Fehlentscheidung übrigens, eine große Fehlentscheidung. [applaus] Und jetzt legt Bildungsministerin PR Bildungsministerin PR nach und zwar bei dem Programm Lesestat 123. Dieses Programm unterstützt Kinder und ihre Eltern bei der frühen Sprach und Lesefung. Es erreicht Familien genau dort, wo wir eben fast alle Kinder erreichen. Kinderärztinnen und Kinderärzte verteilen bei den Vorsorgeuntersuchungen Bücher an Eltern und werben dafür, dass die ihren Kindern vorlesen. Das ist übrigens oft das erste Buch für überhaupt für viele Familien. Das ist eine bestechende, das ist eine einfache und eine wirksame Idee und dieses Programm soll jetzt ohne Not und ohne Ersatz eingestampft werden. Und das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ausgerechnet von einer Ministerin, die in Sonntagsreden immer wieder die Bedeutung vorschulischer Bildung betont, die übrigens auch im Kuratorium der Stiftung Lesen sitzt, genau wie ich. und die eigentlich wissen müsste, dass wir in Deutschland eine Lesekrise haben und die bekommen wir ganz sicher nicht in den Griff, indem wir Kindern und Familien weniger Bücher geben. Wir brauchen mehr Bücher für Kinder und Familien in diesem Land. Deswegen appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen der Kollegen der Koalition, setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Lesestaat weitergeht. Der Kulturstaatsminister spricht ja sehr gerne von einem Leuchtland Deutschland. Wenn aber Kinder und Jugendlichen weniger lesen, weniger Zugang zur Kultur haben, dann leuchtet irgendwann gar nichts mehr, dann wird es ganz schön dunkel und das sollten wir mit aller Kraft verhindern. Vielen herzlichen Dank. [applaus] Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Meier. [applaus] Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man kann mir bei Leibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich deziert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, meine lieben Kolleginen und Kollegen von den Linken, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieser Antrag ausgerechnet in dieser Woche und ausgerechnet heute debattiert wird. Wenn ich mir mal diese Woche anschaue, was ist für den Sport passiert? Am Montag hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt, verabschiedet, der einen Rekord Sporthaushalt vorsieht. Sage und schreibe 367 Millionen Euro ist der Vorschlag, der Entwurf der Bundesregierung und ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also schon mal eine gute Botschaft für den Sport. Ein Rekordhaushalt äh steht im kommenden Jahr an. Gestern ist das Selportzentrum eröffnet worden, ist die Gründungs ist das Gründungsdokument unterzeichnet worden und heute Nachmittag werden wir in der zweiten und dritten Lesung das erste Sportfördergesetz des Bundes debattieren und ich hoffe auch verabschieden. Also, das waren jetzt nur drei Ereignisse, die zeigen, dass die jetzige Bundesregierung und auch diese tragenden Regierungskoalitionen unheimlich viel für den Sport tun. Ich möchte mal behaupten, es ist selten so viel für den Sport passiert wie in dieser Legislaturperiode. Und das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu ihrem Antrag, weil ich halte überhaupt nichts von verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das politische konkrete Handeln entsprechend gut ist? Und das ist genau das, worauf die Sportvereine in Deutschland achten. 86 000 Sportvereine in Deutschland, 29 Millionen Sportreibende in Deutschland. Ich möchte mal behaupten, für die ist nicht entscheidend, ob der Sport als Grundges als Staatsziel im Grundgesetz steht. Für die ist entscheidend, dass Geld zur Verfügung gestellt wird, um die Marote Zurnhalle wieder zu sanieren, um das Freibad wieder in in Gang zu setzen. Das sind die entscheidenden Punkte und dafür tut gerade die jetzige Bundesregierung unheimlich viel. z.B. in Form der Sportmilliard der Sportmilliarde, die erste Tranche ist schon entschieden, die ersten 333 Millionen sind schon entschieden. Es wird in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahr eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Also wir tun ganz konkret was, obwohl obwohl wir verfassungsrechtlich wohlgemerkt gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen, aber ich finde es richtig, dass der Bund hier sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht entzieht und die Länder und die Kommunen ganz konkret finanziell unterstützt, wenn es darum geht, die Sportinfrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, wieder zu modernisieren und das tut diese Bundesregierung ganz energisch und ganz konstruktiv. Ein anderes wichtiges Beispiel, wir haben das Ehrenamt, dem Ehrenamt in dieser Legislaturperiode so viel Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit gegeben, wie noch nie zuvor. Es gibt eine eigene Staatsministerin für Sport und Ehrenamt und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, unsere Staatsministerin Christiane Schänderlein macht einen tollen Job, engagiert sich in in herausragender Art und Weise und gibt dem Sport und dem Ehrenamt in Deutschland auch wirklich Gesicht. Wir haben den Ausschuss aufgewertet. Es gibt erstmals in der Geschichte unseres Landes einen Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Jetzt kann vielleicht es wird der eine oder andere sagen, na ja, was bringt denn ein Ausschuss, was bringt denn eine Staatsministerin? Wir wollen ganz konkret vor Ort bessere Rahmenbedingungen haben für ehrenamtliches Engagement und das tut genau auch diese Bundesregierung. Wir sind momentan gerade dabei einen einen Zukunftspakt Ehrenamt zu erarbeiten, in den ganz konkrete Vorschläge einfließen werden, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland wieder attraktiver machen können, wenn es darum geht, das Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeitsrecht zu novellieren, wenn es darum geht, das Zuwendungsrecht zu verbessern, das das Steuerrecht, die Abgabenordnung, es wird an ganz konkreten Vorschlägen gearbeitet, beispielsweise das Vereinsregister zu vereinfachen. Only Prinzip. Der Verein muss nur einmal die Daten melden und nicht bei jeder Behörde noch mal zusätzlich. Wir werden Haftungserleichterungen ins in ins Werk setzen. Beispielsweise die schon bewährte Business Business Judgement Rule im Stiftungsrecht übertragen auf das Vereinsrecht ins BGB ins bürgerliche Gesetzbuch mitübernehmen. Das sind ganz konkrete Verbesserungen, die den ehrenamtlichen vor Ort helfen, weil sie eben nicht Gefahr laufen, die Gemeinnützigkeit im Nachhinein zu verlieren. Und meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen komme ich zu dem Ergebnis konkretes gutes Regierungshandeln ist viel besser für den Sport als ein Staatsziel im Grundgesetz. Deswegen bitte ich nachdrücklich um eine Ablehnung dieses Antrags. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 28a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich frage trotzdem noch einmal, ist noch Mitglied des Hauses anwesend, dass seine Stimme nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Und als nächstes hat das Wort für die AfD Fraktion der Abgeordnetes Wenn Wendorf. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste und Zuschauer, die Linken möchten Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Die Stärkung von Kultur und Sport ist grundsätzlich ein nachvollziehbares Anliegen. Ich glaube kaum, dass irgendjemand in diesem hohen Haus ernsthaft bestreitet, dass Kultur und Sport einen hohen Wert für die unsere Gesellschaft haben. Sie stiften Identität, schaffen Gemeinschaft, verbinden Generationen. Insbesondere der Schutz der deutschen Kultur und welche andere sollte man im Grundgesetz verankern wollen, ist ein durchaus ehrenwertes Ziel. Spätestens bei diesem Gedanken müssen dem geneigten Leser angesichts der Verfasser jedoch Zweifel an deren Absichten kommen. Und in der Tat, schon nach den ersten sechs Sätzen spricht man von wachsender Polarisierung, zunehmender Demokratiefeindlichkeit und rechter Unterwanderung. Da offenbart sich dann die eigentliche Intention, die Sicherung linker Hegemonie durch mehr staatlichen Einfluss. Dabei ist der von linker Seite so oft beklagte Rechtsruck nichts anderes als eine normale gesunde Reaktion der Bevölkerung nach Jahrzehnten einer völlig ausgeuferten linken Politik. Der Antrag zeugt jedoch vom üblichen Unverständnis dieser Situation. So beklagte das Schwimmbad Stersterben. Dann heißt es, wo der Staat Sportstätten schließt, füllen rechtsextreme Gruppen gezielt dieses Vakuum auf. Dabei ist heutzutage das Gegenteil der Fall, nämlich dass gerade ein Besuch im Schwimmbad viele Besucher radikalisiert. Das sind Orte, an denen die Folgen der gescheiterten linken Migrations und Integrationspolitik offensichtlich werden. [applaus] Aber natürlich hat Sport generell eine integrative Wirkung und ist gut für die menschliche Entwicklung. Nicht nur im Bezug auf reine physische Fitness, es geht auch um die Vermittlung eines positiven Leistungsgedankens, die Wettkampfs und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade linke progressive Kräfte arbeiten aber seit Jahren daran, gerade diese grundlegenden positiven Effekte mit Konzepten wie Fußball ohne Tore zu zählen abzuschwächen. Das wird Ihnen letztendlich aber wohl kaum gelingen, Bälle, denn und das auch den Grünen zur Warnung, die ihren männlichen Anhängern jetzt das Krafttraining erlauben wollen. Es gibt Studien, die eine Verbindung von physischer Stärke mit rechter Weltsicht nachgewiesen haben. Also, Vorsicht, sonst haben Sie hier bald noch etwas mehr Wählerwanderung, wenn Herr Hofreiter einen Aufnahme bei uns stellt. Aber zurück zur vorliegenden Drucksache. Es wäre kein Antrag der Linken, wenn nicht noch im letzten Absatz die übliche Umverteilung gefordert würde. Sowas ins Grundgesetz eher nicht. Aber auch generell muss man sich fragen, ob das Grundgesetz, das Fundament unseres Staates, alle Nase lang geändert, ergänzt und umgeschrieben werden muss. Jedes neue Staatsziel stärkt zwangsläufig den Einfluss des Staates auf den jeweiligen Bereich. Genau. Doch gerade die Kunst lebt davon, dass sie frei ist, nicht davon, dass sie sich immer stärker an staatlichen Leitbildern und politischen Erwartungen orientieren muss. Und die Antragssteller haben ganz offensichtlich die Erwartung, Kultur und Sport in ihrem Kampf gegen Rechts instrumentalisieren zu können. Das wäre ganz sicher nicht im Sinne der Verfasser unseres Grundgesetzes. Vielen Dank. [applaus] Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Eidern Ösus. [applaus] Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ne, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese, es wurde ja schon gesagt, diese Koalition bringt den Sport in Deutschland richtig voran und es lohnt sich wirklich das noch mal zu sagen. Daher danke für den Antrag, dass wir die Gelegenheit haben, das noch mal auszuführen. Gestern wurde im Bundeskanzleramt das Safesportzentrum gegründet und die Umsetzung dieses Safesport Codes wird bis Ende 2028 für alle Bundessportfachverbände verbindlich sein. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass gestern auch eine Betroffene noch mal sehr deutlich sagte, bisher war das größte Problem gar nicht mal, na ja, das war sicher auch ein großes Problem, aber das überhaupt zu sagen, das Schlimmste war, wenn man darüber berichtet hat, dass ich dann nichts getan hat und jetzt gibt es eine ordentliche Begleitung und eine wirklich fachliche Verankerung und da sind wir auch der Staatsministerin sehr, sehr dankbar, dass sie sich da so sehr für eingesetzt hat und wir das gestern verabschieden konnten. Wir verankern das ja auch später im Sportfördergesetz oder wir verankern es im Sportfördergesetz, was wir später hier noch verabschieden wollen. Ganz ganz wichtig, denn damit wird der Spitzensport und das ist wirklich ein riesiger Schritt. Das haben wir so noch nicht gemacht. Es wird wirklich auf ganz wichtige eigene Füße gestellt und es wird noch mal grundlegend reformiert. Also auch hier bringen wir wirklich den Spitzensport riesig voran. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Das wurde ja auch schon gesagt. Ich glaube, es muss man aber auch ab und zu erwähnen, denn die Bundesländer sind ja eigentlich dafür zuständig und der Bund macht das, um eben noch mal im Besonderen zu unterstützen, weil wir ja sehen, dass der Bedarf groß ist und wir tun das, wir tun das für Sportstätten, wir tun es für Schwimmbäder und das machen wir mit großem Elan und das ist ein wichtiger Schritt und gut, dass wir es tun. [applaus] Und ich möchte auch noch mal sagen, dass seit diesem Jahr die Medaillenprämien der Sporthilfe ja auch nicht mehr besteuert werden. Also auch das noch mal an dieser Stelle ähm wirklich etwas, was gerade für Athletinnen und Athleten, die ja nun äh wirklich erfolgreich sind, auch noch mal voranbringt. Ja, und dann möchte ich schon auch noch mal sagen, diese Debatte über die Aufnahme von Sport und Kultur als Staatsziel, die ist ja nicht so ganz neu. Die haben wir hier durchaus auch geführt. Ist mir persönlich Ja, Herr Reich, das sind wieder so ihre Fake News, ne? So genau, die kann man immer schön behaupten. Also, ich wollte nur sagen, wir haben das hier schon mal das hier schon mal debattiert und ich persönlich habe da durchaus auch sehr große Sympathien für. Möchte Ihnen aber sagen, man kann durchaus z.B. an einem Bundesland wie Hamburg sehen, dass die Menschen dort tatsächlich zu 77,7% laut dem letzährigen DKV Report die Bewegungsempfehlung der WHO erreichen. Hamburg hat das z.B. nicht in seinem in seiner Verfassung als Staatsziel. möchte nur deutlich machen, es ist ja trotzdem möglich, aber es ist nicht das Wichtige und einfach notwendige, um wirklich hier erfolgreich zu sein, aber wir debattieren ja noch weiter darüber. Vielen Dank. [applaus] Für die Fraktion Bündnis 90, die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Rot. [applaus] Ja, liebe Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, kulturelle Bildung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sie lebt ja gerade vom internationalen Aussch, von Begegnungen und von jungen Menschen, die Brücken bauen zwischen Gesellschaften. Und genau dafür gibt es seit mehr als 15 Jahren kulturweit. Das Programm ermöglicht jungen Menschen internationalen freiwillige Dienste zu leisten an Goheintituten, an deutschen Auslandschulen, an UNESCO Projekten weltweit. Gleichzeitig bringt es junge Menschen zu uns aus aller Welt nach Deutschland. Tausende, viele tausende haben so internationale Erfahrungen gesammelt und konkret zu kultureller Verständigung beigetragen. Umso absolut unverständlicher ist es, dass dieses bewährte und erfolgreiche Angebot jetzt ersatzlos gestrichen werden soll. Ich sage, wer heute bei Kultur weit kürzt, der spart nicht nur an einem Programm, er spart an internationaler Verständigung, an kulturellem Austausch. Vor allem aber spart er an jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen. Und das, obwohl das auswartige Amt selbst dem Programm bescheinigt, dass es, ich zitiere, in der Qualität seiner Arbeit Maßstäbe besetzt und über einen hervorragenden Ruf verfügt. Zitat Ende. Es geht um 5 Millionen Euro, einen vergleichsweise sehr niedrigen Betrag im Haushalt des auswärtigen Amtes. Der politische Schaden, der ist um ein Vielfaches größer, denn was ist das denn für ein Signal an die jungen Menschen? Kulturpass weg, kulturweit weg. Für den Wehrdienst da werden sie allerdings gebraucht. Und deshalb nehmen Sie die Entscheidung zurück. Sichern Sie Kulturwald und zeigen Sie bitte, dass auswärtige Kultur und Bildungspolitik mehr ist als ein Sparposten. Sie ist eine Investition in Frieden, in Verständigung und in die Zukunft unseres Landes. [applaus] Und damit schließe ich die Aussprache interfraktionell mit Überweisung der Vorlage auf Drucksache 6466 an in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Das sind die Fraktionen, die Linke und Bündnis 90, die Grüne. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion SPD, CDU CSU und AfD. Wer enthält sich? Niemand. Die der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU, CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Das sind die Fraktion SPD, CDU CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion die Linke und Bündnis 90 die Grüne. Gibt es Enthaltung? Das ist nicht der Fall. Überweisungsvorschlag ist angenommen. Tagesordnungspunkt 25b interfraktionell mit Überweisung der Vorlage auf Drucksache 609 99 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Das sind die Fraktionen die Linke und Bündnis 90 die Grün. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen SPD, CDU, CSU und AfD. Gibt es Enthaltung? Das nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen dem Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU, CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Das sind die Fraktionen SPD, CDUCs, UFD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion die Linke und B9 die Grüne. Gibt es Enthaltung, dass nicht der Fall der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zusatzpunkt 20 Abstimmung über die Beschlussempfehlung des auswärtigen Ausschuss zu dem Antrag Fraktion Bündnis 90 grün mit dem Titel Das freiwilligen Programm Kulturweit erhalten, internationalen Freiwilligen Dienst sichern und stärken. Der Ausschuss empfehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6987 den Eintrag der Fraktion Bündnis 90 die Grün auf Drucksache 5570 17 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktion SPD, CDU, CSU und AfD. Ich mache die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? Das ist die Linke und Bünd nicht die grüne. Gibt es Enthaltung? Das nicht der Fall der die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 28a und habe das Protokoll über den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetz zu Änderung des Gebäudeergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich. Abgegebene Stimmkarten 594, mit ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 272. Es gab keine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Weiter ähm kommen wir noch zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfehlt unter Buchstabe B seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 709 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktionen SPD und CDU CSU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen die Linke Bündnis 90 Grön und AfD. Gibt es Enthaltung? ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 70 71. Wer stimmt dafür? Das ist die Fraktion äh der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind ist die Fraktion SPD Bündnis Grün und CDU CSU. Gibt es Enthaltungen. Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe nun auf den die Tagesordnungspunkte 24a und 24b sowie Zusatzpunkt 19. zweite und dritte Beratung