In der zweiten Folge ihres Formats „Mit Herz und Hand“ präsentiert SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Heubach eine parteipolitische Energiepolitik-Analyse. Sie verknüpft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Spannungen im Iran mit der deutschen Energieabhängigkeit und wirbt für den Ausbau erneuerbarer Energien als Friedens- und Sicherheitspolitik. Zu den zentralen Forderungen gehören mehr Sonne, Wind, Wasser und Biomasse sowie Speichertechnologien, flexible Kraftwerke, Wasserstoff und ein intelligenteres Stromnetz. Gleichzeitig lehnt sie Atomkraft – insbesondere Small Modular Reactors – als zu teuer, langsam, risikoreich und nicht marktreif ab. Die Darstellung wird als einseitig im SPD-Interesse bewertet und blendet Gegenstimmen zur Kernkraft sowie kritische Aspekte der…

Die Sitzung markiert den Beginn einer arbeitsintensiven parlamentarischen Woche vor der Sommerpause. Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Vorbereitung des Koalitionsausschusses am 1. Juli. Am Folgetag trifft sich die Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt, um eine gemeinsame Reformbasis auszuloten. Die SPD will Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt miteinander verbinden. Parallel laufen Gesundheitsversicherungs- und Rentenreformen. Das SPD-Wirtschaftsprogramm basiert auf fünf Säulen: Innovation, staatliche Rolle, breit verteilter Wohlstand, Infrastruktur sowie europäische und weltweite Verantwortung. Die Wirtschaft gilt als angeschlagen; Lohndumping wird abgelehnt. Bei konkreten Vorhaben bleibt viel offen: Die Verlängerung des Tankrabatts und…

Bei einer SPD-Fraktionspressekonferenz erläuterten Matthias Mirsch und Dagm Schmidt vor der Fraktionssitzung aktuelle Schwerpunkte. Im Zentrum standen das Infrastrukturzukunftsgesetz, das diese Woche den Bundestag passieren soll und große Verkehrs- sowie Energieprojekte unter das überragende öffentliche Interesse stellt, ein geplantes Naturinfrastruktur-Stärkungsgesetz sowie eine Baugesetzbuch-Novelle zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Bekämpfung von Schrottimmobilien. Das heute vorgestellte Rentenkommissionsgutachten würdigten beide als ausgewogenen und zukunftsorientierten Kompromiss, insbesondere das Leitbild einer Erwerbstätigenversicherung. Schmidt betonte die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und steigende Rentenniveaus. Außerdem soll ein Inklusionspapier verabschiedet werden, das die Teilhabe aller Menschen stärken will. Mirsch vermied jedoch eine pauschale Zustimmung zu allen 33…

SPD-Fraktionschef Matthias Mirsch und seine Stellvertreterin Wiebke Ester haben auf einer Pressekonferenz Fortschritte der Großen Koalition bei Reformen und dem Haushalt 2027 dargelegt. Als Erfolge nannten sie unter anderem die Erhöhung der Reichen- und eine neue Superreichensteuer, die „Zweite-Chance“-Regelung für Berufsabschlüsse, Maßnahmen im Wohnungsbau, höhere Investitionen in Verteidigung und Sicherheit sowie die GKV-Reform, die Beitragserhöhungen vermeiden soll. Der Bundeshaushalt 2027 soll gegenüber der Finanzplanung um 34 Milliarden Euro eingespart werden; Verteidigungsausgaben bleiben als Bereichsausnahme schuldenfinanzierbar. Zugleich überschattet der anhaltende Streit um Krankschreibungen andere Themen. Offen sind die Länderzustimmung zur GKV-Reform, die Verkürzung der Elterngeld-Laufzeit, eine soziale Staffelung der Gebäudeförderung und…

Laut der SPD-Führung – vertreten durch die fachpolitischen Sprecher Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl – sind die Haushaltsmittel für die geplante BAföG-Reform bereits im Bundeshaushalt veranschlagt. Ab dem Sommersemester 2027 soll die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro steigen, die Bedarfssätze bis zum Sommersemester 2029 in zwei Stufen auf 503 bzw. 563 Euro. Freibeträge sollen jährlich automatisch um 1,5 Prozent steigen, Anträge digitalisiert und der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester entfallen. Die SPD bestreitet inhaltliche Zugeständnisse und macht öffentliche Kritik sowie interne Koalitionsgespräche mit der Union für den Start erst im Sommersemester 2027 verantwortlich. Eine rückwirkende Leistung für das Wintersemester…