Es ist genau 14:30 Uhr und wir beginnen mit unserer Pressekonferenz vor der Fraktionssitzung mit Matthias Mirsch und seiner Chefvertreterin DM Schmidt. Ja, einen wunderschönen guten Tag. Freue mich Sie wieder begrüßen zu können vor unserer Fraktionssitzung. Wir werden die unterschiedlichsten Mikro geht nicht. Okay. Die unterschiedlichsten Themen natürlich in dieser Fraktion besprechen. An meiner Seite habe ich Dagm Schmidt, die zu einem Thema natürlich ausführen wird, was uns auch heute beschäftigen wird, das Thema Rentenkommission. Aber wir haben auch ein weiteres Schwerpunktthema, nämlich das Thema Inklusion. Wir werden ein Inklusionspapier verabschieden äh in der Fraktion und auch den Beauftragten Jürgen Dusel bei uns haben, sodass Dagm Schmidt zu beiden Dingen auch gleich noch mal Stellung nehmen wird. Ich will zu Beginn aber sagen, dass ich wirklich mich freue, dass es uns gelungen ist jetzt im sogenannten Würzburgformat, etabliertes Format mit den Fraktionsvorsitzenden, den Ministerinnen und Ministern und den jeweiligen Fachpolitikerinnen das Infrastrukturzukunftsgesetz geeinigt zu haben. Das heißt, dieses Gesetz wird in zweiter, dritter Lesung in dieser Woche äh den Bundestag passieren und damit werden die Weichen natürlich gestellt, dass gerade die großen Infrastrukturmaßnahmen, die Schienen, die Wasserstraßen, die Straßen, aber auch im die Energieinfrastruktur unter das überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Und wir versprechen uns davon, dass natürlich die Planung und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht werden. Gleichzeitig haben wir uns verständigt, dass wir das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur auch Anfang Juli im Kabinett beschließen lassen, sodass wir auch dort zügig dann im deutschen Bundestag mit einsteigen können. Beides ist wichtig, denn auf der einen Seite geht's um die Infrastruktur, sozusagen die graue Infrastruktur und auf der anderen Seite um die grüne Infrastruktur. beide schließt sich nicht miteinander aus, sondern ist gerade die wichtige Kombination und dass uns das jetzt gelungen ist, finde ich jedenfalls äh freut mich sehr. Äh ich will in diesem Zusammenhang auch sagen, dass wir die erste Novelle bzw. die erste Lesung zum Baugesetzbuch in dieser Woche haben. Auch das ist sehr wichtig. Da geht es gerade um die Beschleunigung des Wohnungsbaus. Hier streben wir an von augenblicklich 5 bis 10 Jahren Vorlaufzeit auf 2 Jahre zu gehen bei den Planverfahren und wir wollen vor allen Dingen auch das Thema Schrottimmobilien, was ja an vielen Stellen ein ärgerliches Thema ist, mit diesem Gesetz durchaus lösen. Ja, und dann haben wir heute die Ergebnisse der sogenannten Rentenkommission bekommen. Ich will sagen, ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach betont. Ich habe damals die Kohlekommission mit vorgeschlagen. Ich glaube, dass es ein Wert an sich ist, ein großer Wert an sich, wenn eine solche Kommission, die mit sehr unterschiedlichen Auffassungen bestückt ist, zu einem einstimmigen Ergebnis kommt. Gerade in der heutigen Zeit, die sehr von Polarisierung und Auseinanderdriften ähm lebt, ist dieses ein ganz wichtiges Signal. Und ich habe in den letzten Jahren immer wieder gehört, das Rentensystem ist nicht sicher. Wir können überhaupt nicht mehr darauf bauen. Jetzt haben wir ein Grundkonstrukt, das Sicherheit geben kann und das eine sehr, sehr gute Diskussionsgrundlage ist, denn darauf will ich h h h h h h hinweisen. Natürlich wissen wir jetzt, wie die Empfehlungen aussehen, aber jetzt beginnt die Arbeit natürlich auch an den konkreten Gesetzen und dann natürlich auch im parlamentarischen Verfahren. Aber ich bin den Kommissionsmitgliedern und vor allen Dingen natürlich unserer Vertreterin Annika Klose sehr sehr dankbar, dass Sie hier etwas Großes geleistet haben und an dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis auch dafür habe ich 20 Jahre meines politischen Lebens gearbeitet, dass die Kommission in Empfehlung 21 sagt, das Idealbild ist eine erwerbstätigen Versicherung. Das ist schon wirklich ein revolutionärer Schritt und sie schränken das dann ein bisschen ein, indem sie sagen, das braucht Zeit, aber damit können wir jetzt beginnen. Und insofern freue ich mich auf all das, was jetzt kommt und gebe der viel fachkundigerin in dem Bereich, nämlich Dagm Schmidt, das Wort. Na, vielen herzlichen Dank. Bevor ich aber etwas zur ähm Altersvorg Vorsorge sage, würde ich gerne das Thema Inklusion noch mal aufgreifen, dass wir heute zu einem der Schwerpunkte in der Fraktionssitzung machen. Wir haben sehr intensiv in der Fraktion an einem Papier gearbeitet über alle Fachrichtungen und Arbeitsgruppen hinweg, weil für uns eben Inklusion nicht irgendeine Politik für Menschen mit Behinderung ist, sondern eine Idee davon, wie wir insgesamt in unserer Gesellschaft zusammenleben und zusammenarbeiten und wirken wollen. Eben ein Gegenbild zu den vielen äh Ideen von Ausgrenzung, die unsere Gesellschaft im Moment äh begleitet. Und deswegen bin ich froh, äh, dass wir auch dort heute ein deutliches Signal setzen können, äh dafür äh Menschen, egal ähm welche ähm Einschränkungen sie haben oder ob sie alt sind oder ob sie gerade mit dem Kinderwagen unterwegs sind oder ob sie sich das Bein gebrochen haben, ähm teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ähm zur Rente ähm glaube ich auch, dass das, was wir jetzt vorgelegt bekommen haben heute ein sehr balancierter Vorschlag ist. ein Vorschlag, zu dem sich sehr, sehr viele Gedanken gemacht worden sind äh und einer, in dem sich alle in irgendeiner Form auch sehr gut wiederfinden können. Und deswegen freue ich mich drauf, diese Vorschläge jetzt ähm genauer sich anzugucken, genauer zu beraten, damit umzugehen. Ähm, aber ich glaube, dass das eine ähm etwas ist, äh wie Herr Mirsch richtig sagte, ähm dass wir es schaffen, eine so, sagen wir mal, populismusfreie und gleichzeitig äh sachkundigen Vorschlag vorgelegt zu bekommen, ist etwas, was glaube ich uns äh in diesen Zeiten sehr nutzt. Für uns sind natürlich ähm sag mal zwei Punkte von besonderer Bedeutung. Einen hat er mir schon genannt, die erwerbstätigen Versicherung. alle in eine Versicherung reinzuholen, ist ein Thema, das begleitet die SPD schon lange. Es hat aber auch schon lange äh nicht mehr so eine Konjunktur gehabt äh wie aktuell. Diese Fragen beschäftigen uns ja auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen und insofern glaube ich ist diese Empfehlung für uns Rückenwind. Und das zweite, was uns natürlich freut, ist, dass wir die gesetzliche ähm Rentenversicherung als Kern als das, was für die aller allermeisten Menschen ihr wichtigste Altersvorsorge ist, dass wir die nicht nur stabilisiert haben, sondern dass dort mehr Geld reinkommt, dass es zukünftig das Rentenniveau steigt und dass wir kommenden Generationen, die oftmals in den letzten Jahren Angst hatten, was ist eigentlich mit ihrer Rente und ihrer Zukunft ein Signal geben können, ähm, dass sie sich da drauf verlassen können, dass auch sie später eine gute vielleicht sogar eine deutlich bessere Rente haben werden. Ich glaube auch, das ist ein richtig gutes Signal. So, wir haben Zeit für ein paar Nachfragen. Die erste kommt von Andreas Rinke. Noch etwas zugestützt gefragt. Sowohl Herr Merz als auch Fr. War haben wir ja gesagt, es ist ein Gesamtkunstwerk, was man jetzt nicht wieder aufschulen kann, wäre die SPD Fraktion und vielleicht sie damit dafür alle 33 Punkte, die da drin sind auch zu verabschieden. Natürlich muss es noch in Sätze gegossen werden, das ist klar, aber stehen Sie hinter diesen 33 Vorschlägen als ausbalanciert oder muss einer oder zwei müssen? Also erstmal ist es so, äh, dass das Parlament nicht das Denken aufhört. Und deswegen hat Dagm Schmidt zurecht darauf hingewiesen, dass wir natürlich einen ausbalancierten Vorschlag haben, wie ich finde im übrigen auch sehr gut hinterlegt, weil teilweise ja auch wissenschaftlich noch mal dargelegt wird, warum man sich für die eine oder andere Sache entschieden hat. Insofern muss jedem klar sein, dass wenn man an der einen Seite zieht, wird an der anderen Seite auch wieder gezogen. Aber ich warne ein bisschen davor. Ich habe es jetzt noch nicht inhalieren können, den Text, aber einiges ist auch ein bisschen allgemein ausgedrückt und da wird es dann auf die konkrete Umgestaltung Ausgestaltung ankommen. Ich habe eben das Beispiel erwerbstätigen Versicherung äh genannt. Wie fangen wir an? Mit wem fangen wir an? Das Politikerinnen, Politiker beispielsweise einzahlen sehr schnell. Das halte ich für richtig. Bei den Beamten haben wir schon noch Diskussionsstände über Vertrauenschutz und und, aber da kann was richtig Großes auch sich entwickeln. Das Thema Vertrauensschutz bei den jemigen, die 45 Versicherungsjahre voll haben. All dieses sind Dinge, die jetzt geprüft werden müssen. Aber insgesamt es muss jedem klar sein, das ist in der Tat ein Gesamtkonzept und mit dem müssen wir uns auseinandersetzen. Er dreh bis jetzt die nächste Frage. Ja, daran anschließend ähm die erste Frage hat denn dann aus ihrer Sicht die Bundesregierung das Denken aufgegeben, wenn die vorher angekündigt hatten bei Einstimmigkeit alles umsetzen zu wollen, ohne dazuschauen und zweitens Thema Wahlrecht. Da gibt es in der SPD Fraktion jetzt eine Unterschriftenliste ähm das wo Parität gepocht wird. In der Unionsfraktion kommt das gar nicht gut an. Wie bewerten Sie das Ganze und ist das ein potenzieller Spaltpilz in dieser Atmosphäre zwischen den Koalitionspartner? Also, mir liegt es fern, der Bundesregierung das Denken abzusprechen. Ähm und jeder wählt möglicherweise andere äh Worte aus Sicht eines Parlamentariers. ergibt sich die Notwendigkeit auf die Hoheit des Parlaments hinzuweisen schon aus der Rolle heraus und insofern ist das überhaupt kein Gegensatz oder auch ich habe ja betont, dass es eine wirklich sehr gute Grundlage ist, aber wir werden jetzt in den Einzelheiten sicherlich über die eine oder andere Ausgestaltung mit diskutieren müssen. Das Thema Unterschriftenlisten, wir haben ähm nicht nur die Unterschriftenlisten, sondern im Präsidium gestern auch einen Beschluss zu diesem Thema gefasst, weil für uns das Thema Parität natürlich ein sehr sehr wichtiges ist. Wir haben den Tag der Parität und insofern ist das der Anlass und das kann auch niemanden bei CDU CSU überraschen, weil wir natürlich an vielen vielen Stellen seit vielen Jahren, auch seit vielen Wochen und Monaten immer wieder deutlich machen, dass das Thema Parität eine ganz wichtige Rolle für uns ist. Ich habe am vergangenen Samstag die Trauerrede von für Inge wer ich Danielmeier halten dürfen. Wenn man sich mit ihrer Biografie auseinandersetzt, sieht man, was Frauen hier erkämpft haben. Aber das kann uns alles noch nicht ausreichend sein. Äh Buchsta noch eine Frage. Zwei Fragen, wenn Sie erlauben, halten Sie es noch für möglich in dieser Legislatur, dass die Daten mit einbezogen werden. Ist das sozusagen der Anspruch, mit denen sie reingehen bei der Rente? und einfach noch mal allgemein gefragen, wie viel Überzeugungsarbeit müssen Sie leisten in der eigenen Fraktion in den nächsten Wochen, wenn man auch sich anschaut, wie die Reaktionen aus den deutschen Gewerkschaften sich darstellen? Ich glaube als erstes ähm zeitliche Dinge kann man hier nie nennen. Das wäre unseriös. Deswegen müssen wir jetzt erstmal mit der Arbeit beginnen. Aber das Idealbild der Erwerbstätigen Versicherung, das haben wir jetzt abgebildet und soweit waren wir, finde ich, noch lange nicht äh wie wir es jetzt sind. Äh und das kommissionsmäßig von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verbrieft. Da finde ich muss man immer wieder äh drauf hinweisen und das ist für uns jedenfalls ein Idealbild. Ähm, was die Überzeugung angeht, das hängt garantiert an den Dingen, die wir jetzt gesetzgeberisch auf den Weg bringen. Und da geht es darum, wie wir die Dinge ausgestalten, wie wir sie gewichten. Und das ist nicht nur eine Frage, die die Fraktion angeht, sondern natürlich auch die Partei, aber auch natürlich die Sozialpartner. ähm auch die äh werden sicherlich sich jetzt einschalten. Am Ende sage ich nur jedem, der sich jetzt kritisch äußert in die eine oder andere Richtung. Man muss immer abwägen, kann uns in dieser polarisierten Zeit in einem so sensiblen Feld wie die Rente etwas zukunftsfestes gelingen oder ziehen wir uns lieber auf eine Position zurück, wo wir selbst in Spiegel gucken können und sagen können, eigentlich hatte ich recht äh und deswegen beteilige ich mich nicht. Ich glaube, dieser diese Gesellschaft tut gut da dran, dass wir wirklich großes versuchen und wenn das in dieser großen Koalition gelingt, dann glaube ich, sind alle die mit Lügen gestraft, die gesagt haben, wir kriegen hier nichts auf die Kette. Frau Spieger, sie auch eine Frage an. Die Arbeitgeber sind ja eher zufrieden mit dem, was es auf dem Tisch lebe für die Gewerkschaften eher nicht. erstmal äh es gibt uns immer zu denken, wenn die Gewerkschaften nicht zufrieden sind, aber ähm auch die Gewerkschaften haben, ja, der DGB hat seine Rentenkommission, auch deren Vorschläge werden ja das Licht der Öffentlichkeit erreichen und mit äh diskutiert werden. Äh und natürlich gibt es Punkte, die sind für uns nicht so äh sozialdemokratische Punkte. Es gibt Punkte, die sind für die Union nicht so Unionspunkte. Ähm, es gibt Dinge, mit denen sind Arbeitgeber zufrieden. Ähm, ich habe äh auch gehört, dass manche nicht zufrieden sind. Ich glaube, dass das, was jetzt wichtig ist, ist genau zu sagen, ähm was was steckt denn da jetzt drin? Und das was drin steckt ist noch viele Details, über die man sich auch unterhalten wird, aber es steckt viel Zukunft drin. Und es steckt Zukunft drin, wenn wir jetzt sozusagen ähm es schaffen in dieser Diskussion, um diesen Vorschlag, der jetzt breit getragen wird, alle auch ein Stück weit mitzunehmen. Etwas, was wir schon lange nicht mehr hatten, nämlich, dass man das Gefühl hat, es gibt etwas, wo man sich jetzt über eine lange Zeit auch auf die Rente wird verlassen können und nicht jedes Jahr wieder eine neue Rentendiskussion vom Zaun bricht. Und ich glaube, dass das Stabilität in unser Land bringt und deswegen auch alle, die sie eben genannt haben, ein Interesse da dran haben an dieser Stabilität konstruktiv mitzuwirken. Abschließend noch die Frage von den Kollegen hinter dem Leucht nachfrage zum konkreten Punkt. Die Renniss sch vor, dass die Minijobs auch abgeschafft werden. Das stöst jetzt schon auf viel Kritik Gastro Einzelhandel, aber auch die Schwarzarbeit könnte steigen. Da ist das vielleicht einer der Punkte doch dann auch noch mal in der Gesetzgebungs Gesetzgebungsverfahren überarbeitet werden sollte. Also, ich werde ganz bestimmt nicht über einzelne Punkte reden, aber ich kann Ihnen eins sagen, dass die Einführung der Minijobs nicht dazu geführt haben, dass die Schwarzarbeit maßgeblich zurückgedrängt worden ist. Insofern glaube ich, kann ich da diese Ängste den Menschen nehmen, die sie haben. So, vielen Dank.