Gut, dann begrüße ich Sie zu unserem Pressestatement zur Freform mit unserer Strespaktionsvorsitzendein unserem forschungspolitischen Sprecher und Katchmarck und Lina Seiz der zuständigen Berichterstatterin für das Thema wird beginnen. Bitte schön. Ja, herzlichen Dank. Herzlich willkommen auch von mir. Schön, dass Sie die Zeit gefunden haben, meine Damen und Herren. Wir haben als SPD Fraktion versprochen, dass wir das Barfück reformieren wollen und dass wir das Barfück reformieren werden und dieses Versprechen halten wir. Ich kann Ihnen verkünden, dass die Koalitionsfaktionen auf höchster Ebene geeint haben, dass wir die Barfück Reform vollständig so umsetzen werden, wie es die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Mein Dank gilt an Oliver Katzmark und Lina Seitzel. Also, wir werden die Barfikreform so umsetzen, wie wir das fachpolitisch bereits geeint hatten. Das ist jetzt vor der Sommerpause noch mal ein richtig gutes Zeichen, ein gutes Signal an die Studierenden, aber auch die Schülerinnen und Schüler und Azubis in diesem Land, die eben Unterstützung vom Staat brauchen. Und ähm es war uns wichtig, dass wir in Zeiten gestiegener Preise jetzt auch für diese Gruppe noch mal Entlastung verkünden können. Ähm, sie wissen, dass die erforderlichen Mittel für eine Barfück Erhöhung für die Barfückreform im Bundeshaushalt bereits eingestellt ist. Das war mit Lars Klingball verhandelt worden. Er hatte dankenswerterweise diese Mittel zusätzlich im Haushalt des BMFTR, aber auch des Familienministeriums BMAS eingestellt. Und so freuen wir uns, dass wir das jetzt umsetzen können. Ich will noch mal einmal ganz grundsätzlich sagen, dass in einem Land, in dem Fachkräftemangel, dass in einem Land in dem Fachkräftemangel herrscht und indem wir gerade auch in der Transformation der Wirtschaft sind, es enorm wichtig ist, dass wir in Bildung und Ausbildung investieren und dass wir eben auch die jungen Menschen brauchen, die sich auf den Weg in einer Ausbildung oder auf den Weg ins Studium machen und dass wir es in Deutschland nicht zulassen können, dass es vom Geldbeutel der Eltern abhängt und darum ist das Barfück ein so wichtiges Instrument, dass wir diejenigen unterstützen können mit Wohnkostenpauschale, aber auch mit Bedarfssätzen. Wir werden darüber hinaus, dass Barfück flexibler und digitaler machen und ich freue mich, wenn meine Kolleginnen und Kollegen das jetzt im Detail vorstellen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die SPD bleibt das ganz wesentlich und grundsätzlich, dass wir möchten, dass niemand davon abgehalten wird, ein Studium aufzunehmen aus finanziellen Gründen. Das ist der Grundsatz und mit dieser Barfreform schaffen wir es, dass wir für die Studierenden mehr Geld organisieren, dass wir mehr Verlässlichkeit schaffen und dass wir weniger Bürokratie im Barf haben. Mehr Geld durch die Erhöhung von Geldleistungen, was Lina Salzel gleich noch im Detail sagen wird, mehr Verlässigkeit dadurch, dass wir auch verbindliche Anpassungsmechanismen vereinbart haben und weniger Bürokratie äh durch Digitalisierung. Aber da sind wir sicherlich auch noch an dem Punkt, wo wir im Gesetzgebungsverfahren noch mal genauer drauf gucken werden. Das Ganze soll mehr Vertrauen ins Barverk geben für diejenigen, für die es gedacht ist, mehr Vertrauen und mehr Verbindlichkeit. Und das soll am Ende auch dazu führen, dass mehr Menschen einen Barfck Antrag stellen, denn viele, die auch heute schon einen Anspruch haben, stellen den Antrag gar nicht, weil ihnen diese Verlässlichkeit fehlt. Und dann gehen wir jetzt, glaube ich, einen wichtigen Schritt. Für uns, für die SPD ist klar, Generationerechtigkeit gibt es nur, wenn wir auch in die Ausbildungschancen von jungen Menschen investieren. Und das ist da ist die Barfcknovelle ein wichtiger Bestandteil und es war uns wichtig, das in der Koalition auch noch einmal klarzustellen, dass das unser Verständnis auch von Generationerechtigkeit ist. Zusammenfassend, wenn wir uns die letzten Jahre angucken äh und auch noch mal mit dazu nehmen, was wir in der Ampelkoalition geschafft haben mit der massiven Ausweitung von Freibeträgen, mit der Schaffung eines zusätzlichen Semesters, gehen wir jetzt einen Schritt weiter in der Koalition und heben das Barfück insgesamt auf eine neue Stufe, indem wir jetzt die Anpassung an das Grundsicherungsniveau tatsächlich auch schaffen. ist eine langjährige Forderung gewesen und insgesamt glaube ich haben wir damit ein Paket in den letzten Jahren und mit dem was vor uns liegt geschaffen, was das Barfück doch grundlegend auf neue Füße gestellt hat und wir haben jetzt einfach die Hoffnung, dass ganz viele Menschen auch viel Vertrauen darin haben und dann auch den Antrag stellen, weil das Geld muss am Ende bei denen ankommen, für die es gedacht ist. Ja, vielen Dank auch von meiner Seite, dass Sie heute gekommen sind. Als zuständige Berichterstatterin darf ich Ihnen gerne die Details dessen ähm vorstellen, was wir jetzt vereinbart haben in der Koalition. Ich mag noch mal daran erinnern, was Oliver Katchmarik gerade gesagt hat. Die Höhe steigt mit der Reform, das Barfck wird verlässlicher und gleichzeitig sinkt die Bürokratie. Also, was machen wir im Detail? Erstens, die Wohnkostenpauschale soll steigen und zwar zum Sommersemester 2027 von 380 auf 440 €. Das ist eine Steigerung um 16%. Damit reagieren wir darauf, dass Studierende besonders von steigenden Wohnkosten betroffen sind. Zweitens, wir werden die Bedarfssätze anheben in zwei Schritten auf Grundsicherungsniveau in einem ersten Schritt im Wintersemester 27 28 auf 503 € und in einem zweiten Schritt zum Sommersemester 2029 auf 563 €. Das ist insgesamt eine Erhöhung um 18%. Wir werden außerdem eine verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Ansetzung Anpassung der Fördersätze einführen, damit sich diese eben auch in Zukunft an dem Grundsicherungsniveau orientieren. Das sorgt für mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit. Drittens, wir werden die Freibeträge dynamisieren. Ab Schuljahresbeginn bzw. Also Wintersemester werden die Freibeträge und damit die Einkommensgrenzen jährlich automatisch um 1,5% steigen. Bisher braucht es dafür immer eine Gesetzesanpassung. Jetzt passiert das Automatisch. Damit stellen wir sicher, dass der Kreis der Förderberechtigten nicht durch Inflation und Lohnentwicklung automatisch schleichend kleiner wird. Damit wird das ähm Barfck ähm zukunftsfester. Viertens, wir machen das Barfök moderner und digital dazu gehört, insbesondere, dass das Barf, der Barverkantrag zukünftig nur noch und grundsätzlich über digital barf digital gestellt werden werden darf. Außerdem werden wir den Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester abschaffen. Das entlastet Studierende Hochschulen und Verwaltung gleichermaßen. Das ist für uns auch ein wichtiger Schritt, um die Akzepanz des Barfex insgesamt zu erhöhen. Zum Abschluss möchte ich sagen, ähm ich bin erleichtert, dass wir jetzt diese Vereinbarung so erreicht haben. Ich freue mich auf das anstehende parlamentarische Verfahren, was natürlich eben noch ansteht. Ich freue mich auf die Diskussion darauf, aber es ist ein gutes und ein wichtiges Zeichen, dass in diesen Zeiten und sie haben die Regierungsähklärung des Bundeskanzler sicher gerade gehört, dass in diesen schwierigen Zeiten wir als Koalition das Signal setzen, wir investieren in junge Leute, wir investieren in die Köpfe, in die Zukunft. Vielen Dank. Ja, vielen Dank. Dann haben wir jetzt noch Zeit für ein paar Fragen. Fragen, woran lag es denn jetzt, dass es diese lange Verzögerung gab und was hat jetzt im Zweifel den Knoten durchschlagen? Ja, sie haben ja über die Medien verfolgen können, dass es unterschiedliche Äußerung oder dass es gegenteilige Ausäußerung ähm des Fraktionsvorsitzenden der Union gegeben hat. Und in einer Koalition, in der wir jetzt stecken, in der wir an vielen Stellen, das muss man ja ehrlich sagen, an vielen Stellen ringen wir um Kompromisse. Für uns war das Barfck durchweg immer ein ganz wichtiges Anliegen und wir konnten eben jetzt in dieser Woche in mehreren Gesprächen ähm den Koalitionspartner davon überzeugen, dass das, was die Kolleginnen und Kollegen in der Fachag, also Frau Seiten und Herr Katchmarek bei uns auch die Kollegen der Unionsfraktion schon vereinbart haben, dass es richtig ist, dass das kommt. Ich freue mich, dass wir ähm Herrn Spahn und auch die damit die Spitze der Unionsfraktion davon überzeugen konnten und so haben wir uns darauf verständigt und werden jetzt ähm über die Sommerpause den Kabinettsäm Beschluss dazu erwarten, um dann im Herbst in die Verhandlung zu einsteigen zu können. Aber hat die SPD an irgendeiner Stelle ein Zugeständnis gegeben? Irgendwas muss ja dafür gesorgt sein, dass die Union sich bewegt hat. Wir setzen jetzt mit dieser Reform vollständig das um, was unter den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern vereinbart war. Das war ja ein Kompromiss, den wir gemeinsam gefunden hatte. Es hat jetzt noch eine extra Schleife gebraucht. Dadurch ist ein bisschen Zeit ins Land gegangen, sodass wir jetzt beim Sommersemester äh als Startzeitpunkt sind, aber wir setzen vollständig das um, was unter den Kolleginnen und Kollegen bereits vereinbart war. Ähm, das hört sich so an, als wäre jetzt die Koalitionsstreit ein Grund gewesen, warum diese Erhöhung nicht schon zu Wintersemester kommen kann. Habe ich das richtig verstanden? Wir hätten uns, wenn das Verfahren schneller gewesen wäre, auch ein Start schon zum Wintersemester gewünscht, aber parlamentarische Verfahren, in das wir jetzt einsteigen, brauchen die Zeit. Ähm und darum ähm ist es richtig, dass wir jetzt zum Sommersemester starten. Standen die standenden Leistungserhöhungen generell zur Debatte, dass es zu gar keinen kommt von Unionsseite oder also ist sozusagen das abgewendet worden auser Sicht oder von uns stand die Barfückreform in Gänze nie zur Debatte. Öffentlich wurde sie vom Koalitionspartner in Frage gestellt. Jetzt kommt sie. We wird sie rückwirk gelben das Wintersemester? Nee, wir wir beginnen zum ersten Semester. Das Rückwirkend ist eine Regelung, die sicherlich mit sehr viel Bürokratieaufwand einhergegangen wäre und darum glaube ich es richtig, dass sie jetzt zum Sommersemester startet. mal gü wie ärgerlich ist das dann, dass durch so ein Manöver von Frau Bär jetzt der Zeitraum dann doch etwas länger braucht, ist das ist das auch noch mal besprochen worden, ob das wirklich so nötig war? Also ärgerlich ist es natürlich aus Sicht der Studierenden, die äh die 60 € zusätzlich bei der Wohnkostenpauschale erstmal ein halbes Jahr später bekommen, aber uns ist wichtig, dass wir das gesamte Paket zusammengehalten haben, dass das, was wir in den Koalitionsverhandlungen miteinander vereinbart haben, auch so kommt und im übrigen alle anderen Geldleistungen auch zu den vereinbarten Zeitpunkten wie im Koalitionsvertrag. Es verschiebt sich nur der Startpunkt für die Wohnkostenpauschale, alles andere sowie vereinbart und auch versprochen. Dann würde ich sagen, vielen Dank. Danke schön. Danke. Schönen Sommer. M.