Ein Protokoll einer Anhörung zur deutschen Corona-Politik dokumentiert stark kritische Positionen: Die Referenten beziffern den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch Lockdowns und Dienstleistungsverbote auf 1,8 bis 2,6 Billionen Euro, davon rund eine Billion Euro durch inflationsbedingte Entwertung nominaler Ersparnisse. Deutschland habe im Vergleich zu EU- und OECD-Ländern schlechter abgeschnitten. Ein Sprecher bezeichnete eine Meldung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. März 2020 als „Fake News“ und verwies darauf, dass einen Tag später die Lockdowns beschlossen wurden. Weitere Thesen lauten, hochverschuldete EU-Staaten hätten hohe Sterbezahlen gemeldet, um Hilfsfonds zu erschließen; die Krankenhausfinanzierung habe falsche Anreize gesetzt; Rückforderungen bei Corona-Hilfen seien rechtsstaatlich problematisch. Einschränkend ist festzuhalten:…

Ein AfD-Abgeordneter kritisiert in einer Bundestagsrede die Regierung, weil trotz Ankündigungen seit Herbst 2025/2026 keine Energiereform umgesetzt wurde. Er beruft sich auf die Monopolkommission: Branchenspezifische Stromhilfen seien ein unüberschaubares Labyrinth, das große Verbraucher begünstige, während kleine Unternehmen leer ausgingen. Staatliche Eingriffe würden zudem teuer und oft wirkungslos sein. Die Kommission empfiehlt daher eine breite Entlastung aller Stromverbraucher statt weiterer Sonderregelungen. Der Redner sieht darin eine Bestätigung eines AfD-Antrags: Abschaffung der CO₂-Bepreisung, Rückkehr zu einem Energiemix aus Kohle und Kernkraft, Streichung von Energie- und Stromsteuern, Unternehmensteuersenkungen sowie Abbau von Lieferkettengesetzen und Bürokratie. Er fordert die Rückkehr zur Atomkraft und erklärt die…

Ein AfD-Redner im Bundestag kritisiert das geplante Heizungsgesetz als überkompliziert, praxisfern und kaum umsetzbar – unter Berufung auf den Normenkontrollrat. Er wirft der Regierung vor, mit der „Biotreppe“ Millionen Öl- und Gasheizungen auf Biogas oder Bioöl umzustellen, obwohl Fachexperten und Verbände wie ZVEI, Agora Energiewende, Umweltbundesamt, Bundesrat und LBBW ausreichende Mengen als unmöglich und ökonomisch unsinnig bewerten. Tatsächlich ist Biogas bereits rund dreimal so teuer wie Erdgas und könne nur etwa 6,3 Prozent des Wohnenergiebedarfs decken. Die Rede stützt sich auf belegbare Fachzweifel, überspitzt diese aber parteipolitisch und verbindet sie mit dem Versprechen, das Gesetz sowie die CO2-Steuer abzuschaffen. Zudem…

Im Bundestag kritisiert ein AfD-Abgeordneter die automatisch ausgezahlte Diätenerhöhung von knapp 500 Euro. Er wirft CDU/CSU und SPD vor, diese zunächst akzeptiert zu haben, während Bürger sparen müssten. Oppositionsanträge seien im Ausschuss blockiert worden; erst öffentlicher Druck und AfD-Druck hätten die Regierungsparteien zum Einlenken bewegt. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf zur nachträglichen Verrechnung sei kompliziert und fehlerhaft gewesen und angeblich nur durch die AfD korrigiert worden. Die AfD legt eigene Entwürfe vor: Abschaffung des automatischen Diätenmechanismus sowie die Möglichkeit für Bundesregierungsmitglieder, freiwillig auf Teile ihrer Bezüge zu verzichten. Der Redner fordert Unterstützung für diese Vorhaben und betont Anstand statt Selbstbedienung. Dabei…

Im Redebeitrag wird der grüne Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ scharf kritisiert. Der Redner wirft den Grünen vor, das Vorhaben diene nicht der Desinformationsbekämpfung, sondern der Unterdrückung unliebsamer Meinungen, mehr staatlicher Internetkontrolle und Überwachung. Er kritisiert geplante Maßnahmen wie Social-Media-Monitoring, staatliche Faktenprüfer, Datenzugänge für Behörden und einen Medienfonds, den er als Instrument zur Umwandlung von Medien in staatsabhängige Subventionsempfänger bezeichnet. Als einziges Gegenmittel gegen Desinformation nennt er Meinungsfreiheit und öffentliche Widerlegung. Er verweist auf staatliche Desinformationskampagnen aus China, den USA und Iran, die deutsche Regierungen seiner Meinung nach verbreitet hätten, und fordert stattdessen die Überprüfung von ARD und ZDF, mit Verweisen…

Ein AfD-Redner im Bundestag kritisiert die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als „Nebelbombe“ und „Showpolitik“ der schwarz-roten Regierung. Statt echte Probleme wie hohe Energiepreise, Zuwanderung und Bürokratie anzugehen, würden die Bürger mit Scheindebatten gängelt und das Gesundheitssystem mit Millionen zusätzlicher Arztbesuche belastet. Er wirft der Regierung Widersprüche vor: Attestpflicht ab Tag 1, aber niemand müsse sofort zum Arzt, während die telefonische Krankschreibung abgeschafft werde. Zudem verweist er auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitgebern bereits heute erlaube, im Einzelfall ein Attest ab dem ersten Tag zu verlangen – nicht aber pauschal. Die AfD fordert Vertrauen statt Verbote sowie niedrigere Energiepreise, kontrollierte…

In einer Bundestagsrede wird die geplante Pflicht zur physischen Krankschreibung ab dem ersten Erkrankungstag scharf kritisiert. Der Redner warnt vor einer zusätzlichen Belastung der ohnehin überlasteten Hausärzte – besonders in ärztlich unterversorgten Regionen – und behauptet, die Regelung könne zu rund 30 Millionen zusätzlichen Arztkontakten pro Jahr führen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und reguläre Patienten würden darunter leiden, weil Wartezimmer voller und Wartezeiten länger würden. Polemisch richtet sich die Rede gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Formulierung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als wirklichkeitsfremd und als Ausdruck einer staatlichen Misstrauenskultur gegenüber den Bürgern bezeichnet wird. Statt weiterer Bürokratie plädiert der Redner für Vertrauen, Motivation und den…

In einer emotionalen und stark polemischen parlamentarischen Rede lehnt ein AfD-Redner die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ab. Er wirft der Koalition vor, ehrliche Arbeitnehmer pauschal unter Generalverdacht zu stellen, während Politiker in einer privilegierten „Blase“ aus Fahrdienst, Privatversicherung und Beihilfe lebten. Kranke bräuchten Ruhe statt eines ärztlichen Attests vom ersten Tag an; der gezwungene Arztbesuch könne – so seine unbelegte Behauptung – Arztpraxen belasten und Krankschreibungen verlängern. Betrug müsse hart geahndet, aber nicht pauschal alle Beschäftigten belastet werden. CDU und Grüne bezeichnet er als weltfremd und heuchlerisch. Der Schlussappell, „christlich“ im Parteinamen durch „schäbig“ zu ersetzen, unterstreicht den aggressiven,…