Die AfD-Sendung „Deutschland im Fokus“ behandelt aus parteipolitischer Perspektive linksextreme Gewalt, staatliches Versagen und staatlich geförderte NGOs. Gesprächspartner ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichert. Im Mittelpunkt stehen die reale „Hammerbande“ sowie ein hypothetisches Szenario eines Blackouts in Berlin im Januar 2026 durch die fiktive „Vulkangruppe“. Reichert wirft Behörden und dem Berliner Senat jahrelanges Wegsehen vor und bezeichnet Bürgermeister Wegner als „Sinnbild der Unfähigkeit“. Zudem kritisiert er linke Bundestagsparteien und das Programm „Demokratie leben!“ als ideologisch vorbelastet, intransparent und mitschuldig an linksextremer Gewalt. Reichert fordert eine neutrale politische Bildung sowie den konsequenten Einsatz von Verfassungsschutz und Polizei gegen Extremismus. Die Darstellung vermischt…

Ein Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Görlitz berichtet im Bundestag über Vorfälle an der deutsch-sorbischen Oberschule in Schleife. Er wirft Mitarbeitern der Jugendorganisation „Sozialistische Jugend – die Falken“ vor, im Projektunterricht zur Familien- und Sexualerziehung pornografisches Bildmaterial gezeigt und Neuntklässlern gedrängt zu haben, ihre Namen durch Pronomen zu ersetzen; widersprechende Schüler seien beschimpft worden. Der Abgeordnete zitiert betroffene Eltern, würdigt Medien und Behörden für Aufklärungsarbeit und fordert die Aussetzung der staatlichen Finanzierung der Amadeo-Antonio-Stiftung sowie die Rückforderung von Fördermitteln, bis alle Projekte geprüft seien. Er verweist auch auf frühere Vorwürfe einseitiger politischer Bildung durch dieselbe Stiftung an der Schule. Auch GEW…

Im AfDTV-Interview beklagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bern Schattner steigende Energiekosten und deren Belastung für Bürger und Wirtschaft. Er führt die hohen Preise auf politische Entscheidungen zurück: Energiewende, Subventionen für erneuerbare Energien und den beschleunigten Atomkraftausstieg nach Fukushima. Deutschland habe weltweit mit die höchsten Strompreise und in Europa die höchsten Kraftstoffpreise; die Energiewende bezeichnet er als gescheitert. Als Beleg nennt er negativ bewertete Stromexporte am 1. Mai, bei denen überschüssiger Solarstrom ins Ausland abgegeben werden musste. Die AfD fordert einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, das Stoppen des Kraftwerksrückbaus und eine mögliche Verschiebung des Kohleausstiegs. Kurzfristig sollen die CO₂-Bepreisung abgeschafft, die Energiesteuer auf…

Ein AfD-Redner im Bundestag hat der Bundesregierung unter Kanzler Merz vorgeworfen, trotz eigener Mehrheiten und reichlich Ressourcen keine zusammenhängenden Reformen auf den Weg zu bringen, sondern parteipolitischen Kleinkrieg zu führen. Er kritisierte fehlende Konzepte für Wirtschaft, Energie und Wohnen und forderte die Aussetzung des CO₂-Emissionshandels, bis die USA, China und Indien gleichziehen. Mehr Diplomatie – auch gegenüber Russland – sei nötig; die gescheiterte Bewerbung für einen UN-Sicherheitsratssitz bezeichnete er als Blamage. Auf Zwischenfragen von SPD-Abgeordneten zu umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Höcke über die „Gefahr der Parteiendemokratie“ verweigerte er zunächst eine klare Distanzierung, betonte später aber, die Parteiendemokratie solle nicht abgeschafft…