Ja, für Sie auch. sie auch, aber ich würde dann trotzdem gerne anfangen. Ich glaube, wir drehen die Reihenfolge um. Wer keine Frage hat, genau. Soll sich melden. Sollte sich melden. Ja, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur traditionellen Sommerpressekonferenz mit dem Kanzler. Sehr geehrter Bundeskanzler, herzlichen Dank, dass Sie der Einladung der Bundespressekonferenz gefolgt sind und sich den Fragen der Kolleginnen und Kollegen stellen. Ich begrüße auch äh den Regierungssprecher Stefan Cornelius. Herzlich willkommen auch an Sie. Wir sind noch mal ins Archiv gestiegen und haben geschaut, wie oft sie schon bei uns waren. Das ist jetzt der 17. Besuch bei uns seit 19 mein ganzes mein ganzes Leben nachgezählt. Seit 1999. Soweit reicht unser Archiv. Ich muss allerdings hinzufügen, Frau Merkel war 46 mal seitdem da. Nur zur Einordnung. Traditionell engen wir das Thema dieser Pressekonferenz ja nicht ein. Wir haben äh den Inhalt sehr weit gefasst zu aktuellen Themen der Innen und Außenpolitik. Weiter kann man es, glaube ich, nicht fassen. Ähm damit auch wirklich alle äh die Fragen stellen wollen, äh die Sie möchten. Und das ist ja schließlich Sinn und Zweck der Bundespressekonferenz, aber jetzt haben Sie erstmal Gelegenheit für Ihr Eingangssment. Herr Marz, bitteschön. Ja, er sind Ivan. Vielen Dank äh meine Damen und Herren für die Einladung sind alle die, die keine äh Fragen haben. Ähm ich freue mich, dass ich hier sein kann. Ähm noch nicht zu Beginn der Sommerpause, aber zum Ende der Sitzungszeit des deutschen Bundestages vor der sitzungsfreien Zeit. Ähm, wir werden ja in der Bundesregierung auch noch Gesetzgebungsarbeit weiter leisten, auch über die Sommerpause, weil wir im September, Oktober, November einige große Vorhaben äh auf der Tagesordnung haben. Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Ähm, ich will vielleicht abschließen äh mit dem ersten Halbjahr 2026. Wir haben in der letzten Woche alle Vorhaben, die wir eingeplant hatten, durch den Bundestag und auch durch den Bundesrat gebracht. Das war für uns wichtig. Das war z.B. wichtig für das äh Investitionszukunftsgesetz, mit dem wir die gesamte Planung und Durchführung von Infrastruktur vorhaben deutlich erleichtern für Straßen, für Wasserstraßen, für Schienenwege, aber auch für sonstige Vorhaben der Infrastruktur. Das geht jetzt in Zukunft sehr viel schneller als in der Vergangenheit, weil wir diesen Ausbau äh unter die Überschrift des überragenden öffentlichen Interesses gestellt haben, mit der Folge, dass andere Abwegungen zurücktreten müssen und wir können jetzt unsere Infrastruktur mit dem Geld, das wir haben, auch planungsrechtlich sehr viel schneller ausbauen. Das ist eine wichtige Gesetzgebung gewesen. Wir haben dann am Freitag auch im Bundestag und im Bundesrat am selben Tag die umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgebracht. Auch das war ein Vorhaben, dass wir über viele Monate vorbereitet haben. Wir haben ja eine entsprechende Kommission eingesetzt, die die Vorschläge gemacht hat und äh auf der Basis dieser Vorschläge ist dann innerhalb von zwei Wochen der Gesetzgebungs äh Vorschlag fertig gewesen. Zwei weitere Wochen später waren wir damit im Kabinett. Das ist alles sehr zügig gegangen. Ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, dank an die beteiligten Ressource, insbesondere dank an Nina Wagen als zuständige Gesundheitsministerin, die das wirklich in einer hohen Professionalität und mit einer großen Geschwindigkeit erfolgreich gemacht hat. Wir haben das dann im deutschen Bundestag noch einmal ausführlich diskutiert und am Freitag verabschiedet. Das ist eine wichtige Reform der Bundesregierung gewesen, der weitere Folgen. Wir haben die Pflegeversicherung noch vor uns, die wird im Herbst auf die Tagesordnung kommen und wir haben dann das große umfassende Vorhaben der Neuordnung der Alterssicherung in Deutschland. Das betrifft die gesetzliche Rentenversicherung, das betrifft aber eben auch die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge, die privat und betrieblich kapital gedeckt sein sollen mit dem Vorschlag auch der Einbeziehung von Kapitaldeckungselementen in die gesetzliche Rentenversicherung, was ich ja schon mehrfach auch herausgehoben habe, weil ich das für einen sehr wichtigen Vorschlag ansehe. Das Ganze steht unter der Überschrift, wie kommen wir zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zurück? Ähm, wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug. Ähm, das Thema preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur eine Frage der Lohnzusatzkosten, sondern es ist auch eine Frage etwa der hohen bürokratischen Lasten. Und deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir heute morgen zum zweiten Mal jetzt in dieser Wahlperiode bereits ein sogenanntes Entlastungskapinett haben konnten. Ein Kabinett, eine Kabinettsitzung, bei der wir uns praktisch ausschließlich mit der Entlastung und mit der Abschaffung von gesetzlichen Regelungen beschäftigen. Die erste Sitzung des Bundeskabinetts hatten wir dazu im November des letzten Jahres, die zweite heute. Und wir haben erneut wirklich gute Vorschläge auf der Vorarbeit auf der Grundlage der Vorarbeit von Karsten Wildberger verabschiedet, die in Zukunft auch die Bürokratie in Deutschland weiter zurückdrängen. Das ist eine Aufgabe, die uns auf Dauer gestellt sein wird. Das ist nichts, was wir heute abgeschlossen haben. Ich habe auch den Mitgliedern der Bundesregierung gesagt, das nächste Entlastungskabinett kommt zum Ende des Jahres und dann werden wir erneut mit diesem Thema auch versuchen, die Bürgerinnen, Bürger, aber auch die Unternehmen in Deutschland von hohen bürokratischen Lasten zu entlasten. Das sind Vorhaben, die nötig sind, zum Teil seit vielen Jahren überfällig sind. Wir packen das an und wir sind nach meiner Einschätzung da auch auf einem guten Weg. Aber noch einmal, das alles ist noch nicht ausreichend, um wieder dahinzukommen, wo ich uns gerne sehen möchte, nämlich als eine der leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa. Das alles erfordert weit mehr und da sind wir, wie Sie alle wissen, ja, auch äh an der Arbeit. Vielleicht erlauben Sie mir zur Außenpolitik und zur Europapolitik einige abschließende Bemerkungen, bevor wir dann in die Diskussion oder in die Frage und Antwortrunde gehen. Ähm, ich habe von Anfang an sehr viel Wert darauf gelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder eine stärkere Rolle spielt in der Europäischen Union. Ähm, ich meine, dass uns das gut gelungen ist. Das ist nicht allein mein Verdienst, das ist auch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Ressource, aber das ist ein Geist, den wir in der gesamten Bundesregierung miteinander teilen, dass nämlich wir, die Deutschen, dass die deutsche Bundesregierung eine besondere Verantwortung trägte, zum Gelingen der europäischen Politik beizutragen. Das tun wir wissend, dass wir auch da noch eine ganze Reihe von äh Herausforderungen zu bestehen haben. nur das Thema mittelfristiger Finanzrahmen nennen, das uns im zweiten Halbjahr intensiv beschäftigen wird. Aber was gelungen ist, wir haben eine übereinstimmende Auffassung zum Thema Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie. Ich habe ja mit auch ausgelöst, dass wir im Februar sowohl mit Enrico Letter als auch mit Mario Dragi, die beide ja sehr wirklich sehr fundamentale gute Berichte geschrieben haben. Der eine zum Thema Binnenmarkt und der andere zum Thema Wettbewerbsfähigkeit, dass wir im Europäischen Rat uns einen ganzen Tag mit den 27 Staatsregierungschefs der Europäischen Union Zeit genommen haben, diese Themen zu diskutieren. Die Kommission hat jetzt Arbeitsaufträge bekommen, die sie Schritt für Schritt umsetzt. Wir haben uns eine sehr ehrgeizige Tagesordnung für das Jahr 2026 und für das Jahr 2027 gesetzt, um genau diese Vorschläge jetzt umzusetzen, damit wir eben in dem Umfeld, in dem wir uns als Europäer bewegen, nach wie vor ähm die gesamte liberale globale Ordnung unter Druck, die regelbasierte Ordnung unterdruck, dass wir in diesem Umfeld uns als Europäer besser behaupten können. Und ich weise immer wieder darauf hin, wir sind 100 Millionen Einwohner in dieser Europäischen Union mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika. Also, wir könnten sehr viel stärker sein, wenn wir besser zusammenarbeiten. Ich möchte das äh befördern, ich möchte das versuchen zu erreichen. Und das geht weit über die strategische militärische Zusammenarbeit hinaus, obwohl die natürlich im Augenblick auch durch den Krieg in der Ukraine und die weiteren Herausforderungen, vor die wir gestellt sind, im Vordergrund steht. Ähm, ich will eine kurze Bewertung auch noch mal geben des NATOgipfels, des G7 Treffens des letzten Europäischen Rates. Das alles reit sich jetzt hintereinander an ähm Ereignissen, Veranstaltungen, großen Konferenzen, wo wir als Bundesrepublik Deutschland gefordert sind. Aber wir werden dem Anspruch auch zunehmend wieder gerecht. Ähm, wir haben auch äh in der militärischen technologischen Zusammenarbeit einige Erfolge erzielt und da will ich noch einmal nennen das äh äh Abkommen, die Übereinkunft, die wir zwischen Kanada, Norwegen und Deutschland getroffen haben im Hinblick auf den U-Bootbau. Das ist nicht nur eine militäre strategische Entscheidung, das ist auch eine wirtschaftspolitisch wichtige Entscheidung für unser Land. Wir werden im hohen zweistelligen Milliardenbetrag äh Aufträge haben für die äh Werften in Deutschland und für die Zuliefer in Deutschland. Und ich bin den Norwegern und den Kanadern wirklich sehr, sehr dankbar, dass sie uns mit diesem mit uns diesen Weg gehen und dass wir das auch so verabreden konnten in Ankara. Das sind sozusagen Mosaik Steine auf aus einem großen Bild. Wir waren vorgestern Abend mit der sogenannten Koalition der Willigen noch einmal in Paris zusammen. Französisch Staatspräsident hat noch einmal eingeladen mit einer wirklich sehr guten Beteiligung und auch die klare Entschlossenheit von uns allen zum Ausdruck gebracht der Ukraine weiter zu helfen in diesem andauernden Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Auch da will ich sagen, ich bin zufrieden mit dem, was wir da auch an Übereinstimmung in der Europäischen Union und darüber hinaus in dieser sogenannten Koalition der Willigen haben, was die Verteidigung und Unterstützung der Ukraine betrifft. Ähm vielleicht eine abschließende Bemerkung äh noch einmal zurück zu den innenpolitischen Themen. Ich weiß ja, dass das hin und wieder kritisch gesehen wird. Ich empfinde die Bezeichnung, die aus ihren Reihen kommt als Außenkanzler, nicht als eine Kritik, sondern ich empfinde das auch als eine zustreffende Beschreibung, denn die Außenpolitik, die Innenpolitik, die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit, die lassen sich nicht mehr voneinander trennen. Schauen Sie nur auf den gesamten Bereich der Migrationspolitik, wenn es uns nicht gelungen wäre, in der Europäischen Union eine gemeinsame Haltung dazu zu finden, wenn es uns nicht gelingen würde, mit verschiedenen Staaten äh auf der Welt auch darüber zu sprechen und Rückführungen zu ermöglichen, dann wäre das innenpolitisch nicht so erfolgreich möglich gewesen, wie der Bundesinnenminister das erreicht hat. Insofern stehen Außenpolitik, Innenpolitik genauso in einem inneren Zusammenhang wie Wirtschaftspolitik, Außenwirtschaftspolitik und Außenpolitik. Das alles lässt sich nicht mehr mal nicht mehr voneinander trennen. Und deswegen kann ich Ihnen heute aus meiner Sicht sagen, ich bin nie zufrieden mit dem, was wir erreicht haben, solange wir nicht deutlich besser dastehen, als wir im Augenblick da. Aber ich muss sagen, die Koalition hat tritt gefasst. Wir befinden uns auch persönlich menschlich in einem sehr guten äh Verhältnis miteinander. Die einzelnen Ressource arbeiten gut zusammen. Ich arbeite mit Lars Klingball und BBEL Bas gut zusammen mit den Themen, die wir gemeinsam versuchen auf den Weg zu bringen. Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass uns das im zweiten Halbjahr 2026 auch weiter gelingt. Wohlwissend, dass wir vor großen Aufgaben nach wie vor stehen. wohlwissend, dass jederzeit über Nacht die Lage sich noch einmal vollständig verändern könnte und wir dann vor weiteren größeren Aufgaben stehen. Aber nehmen Sie es mal so, wie ich es für mich jedenfalls sage, wir sind darauf vorbereitet. nicht zuletzt auch, und das ist meine letzte Bemerkung durch die Einrichtung des nationalen Sicherheitsrates. Wir haben jetzt mehrere Sitzungen dieses nationalen Sicherheitsrates gehabt, die sind geheim, die werden nur nachher bekannt gegeben äh mit den Themen, über die gesprochen worden ist, ohne ins Detail zu gehen. Aber ich kann Ihnen sagen, wir haben damit eine Institution geschaffen, die im Kanzleramt jetzt wirklich im umfassenden Sinne Sicherheitspolitik definiert. innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Versorgungssicherheit bis hin zu den Themen, die uns in diesen Tagen beschäftigen, auch Schutz der Bevölkerung z.B. vor Hitzewellen. Das sind Themen, die wir in einem solchen Gremium besprechen und ich bin auch dankbar, dass die Länder sich bereit erklärt haben durch zwei Vertreter an den Beratungen dort teilzunehmen. Wir integrieren also sozusagen auch die Länder in diese Aufgabe, die aus meiner Sicht nicht allein der Bund stemmen kann. Wir leben in einem föderalen Staat und da haben die Länder und auch die Kommune natürlich eine wichtige Rolle zu spielen und dass uns das gelingt im nationalen Sicherheitsrat vertraulich und vertrauensvoll gut zu koordinieren, abzustimmen miteinander. Dafür bin ich dankbar. In Deutschland ist über einen nationalen Sicherheitsrat 30 Jahre lang diskutiert worden. Wir haben diese Institution innerhalb von vier Monaten eingerichtet. Sie ist jetzt knapp ein Jahr im Amt und ich kann nur sagen, ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen dankbar. dass wir diese Institution haben, in der wir wie gesagt vertraulich, notfalls auch geheim ähm sprechen können, um den Herausforderung zu begegnen, den wir innenpolitisch und außenpolitisch uns äh gestellt sehen. Und insofern schließe ich das erste Halbjahr 2026, das schon seit einem Monat oder seit zi Wochen, drei Wochen andauert, abgeschlossen ist. Ich schließe dieses erste Halbjahr mit der Zuversicht ab, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik machen für Deutschland. Vielen Dank. Danke schön für das Eingangstatement. Dann kommen wir zu Fragen noch mal die Grundregeln. Eine Frage, eine Nachfrage. Wir haben ähm 90 Minuten Zeit, also bis 14:30 Uhr und ich will die Themen nicht in irgendeiner Form blocken oder klasern. Ich glaube, das kostet uns zu viel Zeit und die kann man glaube ich besser für die Fragen nutzen. Dann noch der Hinweis, das ist eine Veranstaltung von Journalisten für Journalisten. Ich sag das extra noch mal ausdrücklich, weil es äh vereinzelte Aufrufe auch gegeben hat, dass hier Bürger ihre Fragen über die Journalisten einspeisen können. Bürgersprechstunden gibt's extra. Insofern die Kollegen, Kollegen, die das betrifft, die wissen, wen ich meine. Äh, dann kommen wir zu der ersten Frage und die hat Frau Mentkinen. Ist es das ist immer ein bisschen schwer zu sehen jetzt bitte. Bundeskanzler drecksman statt in zwei Bundeslag wie die AfD stärksteekraft werden kann sie das Gefühl ihre Koalition in den vergangenen Wochen alles unternommen hat Szenario zu verhindern und die Ostut zu überzeugen oder kommen hoffen noch nach Fenk wir haben viel getan wir haben auch große Reformen abgeschlossen weitere auf den Weg gebracht bracht. Die Bilanz ist positiv. Ähm die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert und äh wir haben die Dimension der Aufgaben, die vor uns stehen, erkannt. Sie wissen, dass ich selbst gern und oft im Osten unterwegs bin. Ich versuche die Menschen dort auch von dem zu überzeugen, was wir für richtig halten. Wahr ist, dass wir dort natürlich auch auf eine äh parteipolitische Situation stoßen, die noch einmal äh etwas anders ist als in vielen anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsenanhalt und den Mecklenburg Vorpommern zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt und das diesen Optimismus den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr behalten. Können Sie denn garantieren, dass die CDUsanthalt nicht mit der Af zusammenarbeitet? Benziner gering zuarbeiten. Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten. Nächste Frage Herr Bolumann. Bundes kannst du sie hatten ja voriges Jahr wie gesagt für die Reformen da bis zur Hälfte früher noch bis schwierig, also so anfangen näch nächsten Jahres gibt es denn Sachen jenseits der bereits beschlossen die sie bis dahin unbedingt noch durchdringen wollen sie gesagt das ist noch nicht zu Ende hat die Bürokratie erwähnt gibt's da noch weitere Dinge oder glauben Sie dass man jetzt das zweiterbah wesentlichen auch braucht um das was da jetzt angestoßen wurde Ja, und auf die Ja, Herr Bollmann wahr ist und das das zeigen ja die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass die erste Hälfte einer Wahlperiode immer die wichtigere ist, was nicht heißt, dass man in der zweiten Hälfte äh die Hände in den Schoß legt. Ähm und wir müssen ja auch jederzeit in der Lage sein, auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren. Was wir langfristig planen können für diese Wahlperiode steht im Koalitionsvertrag. Und ich äh erlaube mir auch noch mal den Hinweis zu geben, das was wir vor zwei Wochen im Koalitionsausschuss noch mal vorgelegt haben, das sind ja insgesamt 34 verschiedene Vorhaben gewesen, ist sehr umfassend und wird uns weit über das Jahr 2026 hinaus auch beschäftigen. Aber aus meiner Sicht äh wenn man es mal strategisch versucht einzuordnen, sind es innenpolitisch zwei Themen, die besonders wichtig sind, ohne andere jetzt damit in irgendeiner Weise herabzusetzen. Aber es sind zwei Themen, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind. Wir müssen die Alterssicherung auf ein neues Fundament stellen und dafür haben wir die Vorschläge. Das was die Kommission der erarbeitet hat wirklich wegweisend. Soweit reichend hat es noch nie Vorschläge gegeben, die auch in sich stimmig und geschlossen sind. Und das zweite ist ich habe das Thema Bürokratie angesprochen. Wenn wir jetzt wirklich schaffen, die ähm Beweisslast umzukehren bei Berichts- und Dokumentationspflichten, dass wir alle abschaffen und die Ministerien, die sie unbedingt behalten wollen, es überzeugend begründen können, warum sie sie behalten wollen. Dann haben wir einen Paradigmenwechsel in der gesamten ähm Bürokratie und dem, was wir Bürokratie nennen, hinbekommen. Und das würde ich gerne im zweiten Halbjahr 2026 sehen. Zusatz zusatz durch die Beschlüsse, die sie jetzt schon gefasst haben, steigen wir die Nebenkosten nicht ganz unbedrächtlich. Stichwort Stichwort beitragessen ganz raus. Ähm können Sie sich vorstellen, dass Sie da noch mal ein Anlauf unternehmen, die runterzubringen mit beispielsweise solche Vorstellung gibt's ja ähererhöhung oder so die die Arbeitskosten zumindestens noch weiterscha Ja, also ich teile die Einschätzung, dass wir bei den Arbeitskosten nach wie vor ein Problem haben. Die sind zu hoch. Das sind vor allen Dingen die Lohnzusatzkosten, die wir haben durch Energ durch Sozialversicherungsbeiträge äh durch äh bürokratische Lasten der Unternehmen. Ähm wir versuchen die Reformen so zu machen, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Das sind gewaltige Kraftanstrengungen. Schauen Sie einfach nur bei der GKV 2% Punkte Sozialversicherungsbeitrag sind 40 Milliarden Euro Beiträge von den Beschäftigten und den Unternehmen aufzubringen. Also, wenn es uns gelingt, einen solchen Beitragssatzanstieg zu verhindern, dann haben wir damit schon viel erreicht, aber wir haben immer noch nicht die die abstrakte Höhe reduziert. Bei der Rentenversicherung der Vorschlag, den die Kommission gemacht hat, ist in der Tat so. Aber der Unterschied ist, die Lohnzusatzkosten werden jetzt aufgeteilt in den Teil, der in die Umlage fließt. Das sind die Beiträge, die für die Rentenversicherung der aktiven Rentner sozusagen notwendig sind. Und diese 2% Punkte fließen auf ein Kapitalkonto der Beschäftigten, fließen also in die eigene Altersversorgung. Und das ist ein wirklicher noch mal Paradigmenwechsel auch für die Alterssicherung. Ähm, ich habe immer gesagt, dass die äh Menschen in Deutschland für Alter und Gesundheit mehr sparen müssen. Und an dieser Stelle kommt es dann auch zum Ausdruck und ich bin wirklich sehr, sehr dankbar, dass wir in der Koalition einen Konsens darüber haben, dass bei der Altersversorgung Kapital gedeckt gespart wird und nicht für die Umlage. Und das ist der entscheidende Wechsel, der bevorsteht und deswegen ist der Vorschlag der Kommission auch richtig. selbst wenn es nominell zunächst einmal auch eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet, aber sie fließen eben nicht mehr in die Umlage, sondern sie fließen den Aufbau eines eigenen Kapitalstoffs und das ist wirklich wichtig. Frau Sittler, Deutschlandfunk, Herr Bundeskanzler, wir haben uns ja immer mal auch mit Zitaten von Ihnen beschäftigt, die auch unterwegs gefallen sind. Ich sage Schule im Sauerland und Iran. Jetzt lese ich in der Westalen Post über einen eine Pressekonferenz am Wesee Wahlpreis äh und dass dort vorher gesagt worden sei, Zitate aus der Klassekonferenz müssten vorher mit dem Bundesklasse auch abgeschickt werden. Interessiert mich natürlich, ob das stimmt und was. Das kann ich Ihnen sagen. Erstens war der Bigesee der Hennesee. Das ist aber eine Marginalie, die es vielleicht unerheblich entscheidend war, dass das ein Pressehintergrundgespräch war und üblicherweise wird aus Pressehintergrundgesprächen, wie Sie alle wissen, werden Zitate freigegeben und nichts anderes hat auch vorgestern im Mächede stattgefallen. Nachsatz das schreibt seine Pressekonferenz gewesen, das war dann falsch. Das ist ein Presse Hintergrundgespräch gewesen, mit der Bitte Zitate abzustimmen, wenn sie wörtlich gedruckt werden. Dann nächste Frage Herr Kreuzweld. Ja, Abend. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Ähm in der letzten Märzwoche sind nach Zahlen des AKI 4 bis 5000 Menschen durch die Hitze zusätzlich gestorben. Wenn ich nichts verpasst habe, gibt's dazu bisher keine öffentliche Äußerung von ihnen, weder zu den Toten noch zu den vielen Überstunden und der großen Arbeit von den Rettungsdiensten und allen anderen. Mich würde interessieren, warum das so ist. Also, sie haben wahrscheinlich her Kreuzfeld gerade gehört, dass ich dazu etwas gesagt habe und äh wir beobachten die Lage natürlich sehr genau. Es gibt verschiedenste Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierungen äh aus den Reihen der Bundesregierung dazu und ich werde selbstverständlich auch in den nächsten Tagen und Wochen, wenn sich diese Wetterentwicklung fortsetzen, die Lage weiter beobachten und gegebenenfalls dazu auch öffentlich etwas sagen. Das sitzt Nachfrage jetzt wo die Auswirkungen der Klimakrise damit immer konkreter werden, wie beurteilen Sie aus dieser Sicht die Diskussion, die aus Ihrer Partei ja mal noch vorangetrieben wird über die Aufweichung und Verschiebung der deutschen Klimatrix. Ähm, wir haben eine Diskussion nicht nur in meiner Partei, sondern in ganz Deutschland, in ganz Europa, über die Frage, wie wir Klimapolitik mit Wirtschaftspolitik gut verbinden können. Und meine persönliche Auffassung war immer, dass wir niemals leugnen dürfen, dass es auch von Menschen gemachten Klimawandel gibt und dass wir alles tun müssen, um das Problem in den Griff zu bekommen, dass wir das aber am besten schaffen, wenn wir in Deutschland mit den Fähigkeiten, die wir haben, Technologien entwickeln, die so gut sind, dass andere sie auch nutzen wollen. Das wäre der beste Beitrag, den Deutschland leisten könnte, um weltweit auch dieses Problem des Klimawandels in den Griff zu bekommen. bei ihm. Herr Bundeskanzler ähm im Koalitionsvertrag äh heißt es mehrfach äh Sie wollen Familien fördern in den Mittelpunkt stellen. Viele Formulierung dazu planer Regierung. Ich zähle ein paar Beispiele auf Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Eine erhebliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende mit solimigen unterhaltszahlenden Partnern und eine zweimonatige Elterngeldkürzungsstreichung des sofortzuschlags für besonders von arm und betrochene Kinder. Das trifft vor allen Frauen und ihre Kinder in den unteren Einkommensgruppen. Ähm, wie ist es vereinbar mit dem Geist ihres Kalivertrages? Ich nehme mal als äh Beispiel den von Ihnen zitierten Unterhaltsvorschuss. Ähm, wir haben seit 2017 eine Änderung dieses Unterhaltsvorschutzgesetzes, das von der damaligen Familienministerin ähm vorgeschlagen und konzipiert worden ist. Seitdem haben sich die Leistungen vervierfacht innerhalb von 8 Jahren und äh wir sehen hier Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können. Der Unterhaltsvorschuss ist ein Unterhaltsvorschuss. Eigentlich gibt es andere, die zum Unterhalt verpflichtet sind, nämlich und es sind in der Regel die Väter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ähm, deswegen wollen wir das versuchen zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind. Wir wollen versuchen, diejenigen, die den Unterhalt leisten müssen, stärker heranzuziehen. Wir wollen versuchen auch ähm die Situation der Betroffenen weiter zu verbessern, aber das geht nicht einfach, indem wir es weiter so laufen lassen wie in den letzten Jahren. Wir wollen und müssen hier insbesondere Rücksicht nehmen auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben zurzeit einen jährlichen ein jährliches Defizit in ihren Haushalten von bis zu 30 Milliarden Euro und das können wir nicht auf Dauer aufrechhalten. Die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist so massiv bedroht, wie sie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Und deswegen wenden wir uns diesem Thema zu. Ich habe den Ministerpräsidenten im letzten Jahr äh bei einer Einladung, die ich ausgesprochen habe, gesagt, ich bin bereit über alle diese Themen zu reden. Das sind zum Teil Bundesgesetze, die aber von den Ländern und den Gemeinden ausgeführt und bezahlt werden müssen. Und wir haben nicht zuletzt auf Grundlage dieses Gesprächs im letzten Jahr bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einvernehmlich zwischen Bundesregierung und allen 16 Ministerpräsidenten verabredet, dass wir an diesen Dingen gemeinsam etwas ändern und da war unter anderem das Unterhaltsvorschlussgesetz auch dabei. Das ist einstimmig von den Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung so geschlossen. Dann den Zusatz bitte. Sie sagten eben äh sie wollen das ändern, ohne dass Kinder davon betroffen sind. Ihre Ministerin plant aber im Moment das komplett zu streichen den Fus zwischen 16 und 18 Geburtstag. Ja, das ist was anderes. Das sind zwei Jahre und das natürlich das Unterhaltsvorschussgesetz ist ein Gesetz über einen Unterhaltsvorschuss. Die Unterhaltsleistungen, die Kinderweltleistungen sind davon nicht betroffen. Ein Vorschuss, der gezahlt wird, damit diejenigen, die darauf angewiesen sind, Unterhalt zu bekommen, ihn haben, auch wenn diejenigen, die ihn leisten müssten, nicht bezahlen. So. Und deswegen sprechen wir auch darüber, wie wir die Rückerstattung verbessern können. Es galt früher dieses Unterhaltsvorschlussgesetz bis zum 12. Lebensjahr. Es ist dann bis zum 18. ausgeweitet worden. Jetzt überlegen wir es bis zum 16. wieder zu reduzieren, weil wir auch davon ausgehen, dass durch Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen. Das ist eine Abwegung, die wir vornehmen, ist keine abgeschlossene Gesetzgebung. Wir werden darüber in der Koalition auch sprechen. Die nächste Frage, Herr Florer. Bundeskanzler, die Wirtschaft trägt ihre Reformen mit, ist aber durchaus enttäuscht, denn man ist ja bei der Kapitalikten Rente in Vorleistung gegangen, aber z.B. die sozialversicherungspflicht in die Abgaben ähm das ist schon erstaunlich, haben das mal selber kritisiert, dass das wie eine zweite Steuer wirkt, dass das die Nebenkosten in Deutschland äh äh teurer macht. äh da ist eigentlich nichts passiert und äh auch das z.B. die Wochenarbeitszeit, die ist einfach mal so abgeräumt worden und deswegen gibt es doch bei den Arbeitgebern und bei äh den Verbänden Gründe, dass das nicht ausreicht. Wir sehen ja auch täglich, wie viel Arbeitsplätze verloren gehen. Was wird die Regierung drau unternehmen? Also ich will zunächst sagen, Herr von Falluer, bei den Sozialversicherungen haben wir wirklich größte Kraftanstrengung unternommen, um den weiteren Anstieg zu stoppen. Ich hoffe, dass uns das auch wirklich gelingt äh für die Jahre 27, 28 mit dem, was wir an Gesetzgebung äh gemacht haben. Ähm wir haben das Arbeitszeitgesetz nicht abgeräumt. Das ist nach wie vor ein unerfüllter Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und wir haben in der Bundesregierung ein Diskussionsprozess, im übrigen auch ein Prozess der Beteiligung der Sozialpartner, wie wir bei der Wochenarbeitszeit flexibler sein können in Deutschland, darüber diskutieren wir. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst einen Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bekommen. Wir wollen hier den Arbeitsmarkt offener, flexibler machen und das betrifft insbesondere die nichtfgebundenen Unternehmen. Die tarifgebundenen Unternehmen haben heute schon durch die Tarifverträge alle Möglichkeiten, auch die Arbeitszeitmodelle flexibel zu gestalten. Die nichtfgebundenen Unternehmen haben diese Möglichkeit nicht und wir wollen den nichtgebundenen Unternehmen deshalb mehr Freiräume einräumen. Also da steht Gesetzgebung im Herbst weiter zusatz die speichen Sozialabgaben bei der Rente. Damit meine ich nicht wie 2% Punkt Kapital, sondern der Anschläg auf über 22%. Das finde auch ich persönlich enttäuschend, wenn man darangeht und eine Reform macht, warum nicht diese Kosten stoppen kann, warum man nicht sozialversicherungspflichtige ähm fremde Leistung so sozial Versicherungsfem Leistungen nicht rausnimmt aus der Versicherung, um damit die Arbeit z.B. auch äh billiger zu machen und das ganze von mir aus in die Steuer zu packen, aber das ist ja nicht passiert. Sie sind anderen Weg gegangen über 22% dem nächst Real langsam. Also bei der gesetzlichen Krankenversicherung gehen wir diesen Weg, wenn auch langsam, aber die äh Staatsfinanzen erlauben im Augenblick nicht die vollständige Übernahme in den Bundeshaushalt. Wir zahlen heute aus dem Bundeshaushalt, ich jetzt sag mal nur für die gesetzliche Krankenversicherung, wir zahlen aus dem Bundeshaushalt zurzeit 144 € pro Monat pro Versicherten oder pro Leistungsempfänger aus dem heutigen aus der Grundsicherung äh in die gesetzliche Krankenversicherung und es wird ab dem nächsten Jahr eine beständig steigende zusätzliche Leistung aus dem Bundeshauswalt geben in die gesetzliche Krankenversicherung. Bei der Rentenversicherung ist die Definition der sogenannten Versicherungsströmleistungen etwas schwieriger. Das ist trotzdem so, dass wir aus dem Bundeshaushalt heute schon 125 Milliarden Euro in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit die gesetzliche Rentenversicherung zahlungsfähig bleibt. Also bei der Rentenversicherung kann nun niemand ernsthaft behaupten, wir hätten versicherungsfremde Leistungen noch in der Rentenversicherung, die von den Beitragszahlern bezahlt wird. Das wird alles und zwar mehr als alles aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Trotzdem bleibt richtig, dass die Rentenversicherungsbeiträge hoch sind. So. Und sie sind hoch, weil die Zahl der Rentner steigt und die Zahl der Beitragszahler allenfalls stagniert, eher tendenziell weiter sinkt. So. Und die Demografie hat Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Deswegen wollen wir ja diese Reform im Herbst auch machen. Wir wollen eine Reform machen, die auf Dauer den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge dämpft und umkehrt und auf Dauer die Leistungen aus einem neuen Gesamtversorgungssystem, so haben wir es im Koalitionsvertrag genannt, steigen lässt, weil wir eine kapitalgedeckte zusätzliche Altersversorgung haben werden. und zwar nicht nur in der privaten und in der betrieblichen Alltagsversorgung, sondern auch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Und das ist ja, ich habe es ja schon mal an anderer Stelle gesagt, die eigentlich geniale Idee der Rentenreformission oder der Altersicherungskommission, wie sie korrekterweise hieß, die gesagt hat, warum macht ihr das nicht in der Rentenversicherung, wo alle Daten vorhanden sind und alle Zahlungsströme bekannt sind und macht in der Rentenversicherung dann dieses Kapitalkonto, das individualisiert ist. Das ist übrigens der entscheidende Unterschied zwischen dem, was jetzt die Kommission vorgeschlagen hat und dem, was die FDP früher mal wollte. Die FDP wollte ja diese 10 Milliarden und dann weitere Milliarden in die Rentenversicherung, um daraus Kapitalerträge für die Rentenversicherung zu äh erzielen. Diese Idee, die habe ich immer für falsch gehalten. Was die Kommission jetzt richtig macht, ist zu sagen, wir wir geben sozusagen jedem Versicherten vom ersten Tag an, wo Zahlungen geleistet werden, ein individualisiertes, dem Staat auf Dauer entzogenes eigenes Kapitalkonto. So und da wächst dann über die Jahre etwas auf. Ich gebe zu, das wird dauern. Wir hätten das schon vor 30 Jahren machen sollen, so wie die Schweden, die Dänen, die Niederländer, viele andere auf der Welt, die das längst gemacht haben. Aber wir fangen jetzt wenigstens an damit, den Kapitalmarkt auch für die Altersversorgung wirklich systematisch zu nutzen und das ist der eigentliche Wert dieser Reforme. Nächste Frage von Marshall. Jetzt bei uns Regierung macht so viele neue Schulden wie keine andere Bundesregierung vorgehen. Ähm, wie können Sie das jetzt damit äh jetzt begründen? Also, warum machen wir so viele Schulden und hängt das zusammen mit ihren Auftritt im Wahlkampf, wo ja eigentlich äh für die Schuldenbremse eingetreten sind und gegen die zusätzlich Schuldenaufnahme. Ja, also sie werden sich möglicherweise daran erinnern, dass ich äh schon äh lange vor der Bundestagswahl einmal äh den einen oder anderen Hinweis gegeben habe, dass wir auch über die Schuldenbremse äh nach der Wahl äh wohl reden müssen. Ich habe das unter anderem auf einem Wirtschaftsforum der Süddeutschen Zeitung gar nicht weit mir im November 2024 schon gesagt, aber war es auch, dass ich nach der Bundestagswahl und vor dem Zusammentritt des neuen deutschen Bundestages ähm gesehen habe, dass wir insbesondere in der außen und sicherheitspolitischen Lage, in der wir uns befinden, eine andere Antwort geben müssen, als wir sie bis dahin gegeben haben. und mit für mich ein Auslöser in diese Diskussion und dann auch in die Entscheidungsfindung einzutreten war äh unter anderem äh die Lage in der Ukraine und auch die der Umgang mit der Ukraine durch den einen oder anderen Partner auf der Welt. Und das haben hat bei mir ausgelöst, dass ich gesagt habe, wir können das nicht so weiter finanzieren wie bisher. Wir brauchen insbesondere in der Verteidigungspolitik eine große Kraftanstrengung und diejenigen, mit denen wir das verhandelt haben, die Sozialdemokraten und die Grünen, waren überhaupt nur dazu bereit, diesen Weg zu gehen, wenn wir ein ähnliches Programm auch auflegen für die Infrastruktur. Das wiederum war für mich nur dann akzeptabel, wenn wir damit einhergehend auch die gesamte Frage der Planungs und Genehmigungsverfahren auf eine völlig neue Grundlage stellen, so wie wir das jetzt im Infrastrukturzukunftsgesetz am letzten Freitag im Bundesrat verabschiedet gesehen haben. Und insofern passt es zusammen. Ich gebe zu, ich habe das auch schon gesagt und will das hier auch noch einmal wiederholen. ist eine erhebliche auch Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit, die ich nur dann ausgleichen kann, wenn wir im Ergebnis durch die Gesetzgebung, die wir heute machen, nachweisen können, dass wir auf diese Weise erstens wieder verteidigungsfähig werden. Ich glaube, auf dem Weg sind wir gut vorangekommen, zweitens aber auch wieder wettbewerbsfähig werden in unserer Volkswirtschaft und dass wir dann auch wieder tendenziell sinkende Schuldenstände haben. Das Gute an dem, was wir im Augenblick haben, ist das Rating der Bundesrepublik Deutschland ist zurzeit nicht in Frage gestellt an den Kapitalmärkten. Wir können uns zu guten Bedingungen refinanzieren. Zweitens, wir sind nach wie vor der Stabilitätsanker in der Währungsunion. Wenn das nicht mehr gegeben wäre, das eine oder das andere, dann wäre bei mir allerdings der Punkt erreicht, wo ich auch dem Finanzminister sagen würde, das können wir jetzt so weiter nicht vertreten, dann müssten wir sehr hart auf die Bremse treten. Aber das ist im Augenblick nicht der Fall. Zusatz, ähm wann wird die Reform der Schuldenbremse kommen und wie soll die aus Ihrer Sicht am besten aussehen? Na ja, wir werden ja aus der von uns eingesetzten Kommission jetzt mindestens zwei, möglicherweise sogar drei unterschiedliche Vorstellung Vorschläge bekommen. Anders als die Altersicherungskommission, anders als die GKV Finanz Reformkommission bekommen wir aus dieser Kommission offensichtlich nicht einen einheitlichen Vorschlag. Das heißt, wir bleiben vor demelben Dilemma stehen, dass da nämlich lautet, wie sind die Vorstellungen der Koalitionsäh Parteien im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der Schuldenbremse? Wir haben sie im Grundgesetz stehen. Wir haben die Ausnahmen für den Verteidigungsbereich, die Ausnahme für den Infrastrukturbereich äh verfassungskonform verabschiedet. Wenn wir jetzt noch einmal an das Grundgesetz herangehen würden oder müssten, dann bräuchten wir dazu nicht nur die äh eine einheitliche Meinung in der Koalition, die wir zurzeit nicht haben, dann bräuchten wir dazu auch die Grünen und eine weitere Gruppe von Abgeordneten aus dem deutschen Bundestag, weil wir selbst mit den Grünen zusammen die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht haben. Also die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren. Und insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen. Fechtner, Fechner, Nachrichtenagentur DTS. Dann noch mal zum Thema Wahlen. Herr Bundeskanzler, werden Sie persönliche Konsequenzen ziehen, wenn nach den Wahl dann im Herbst ein Ministerpräsidenten stellt? Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt. Dann noch die Nachfrage noch mal konkret gefragt. Sie sagten, eben es geht Parteitagsbeschlüsse, aber hätten Sie denn ein Problem damit, wenn Sven Schulz in Sachsenanhalt mit den Stimmen der Dinken sich wählen lässt? Noch einmal Herr Fechner, wir entscheiden alles das was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen an als auch in Mecklenburg Vorburmann zu ermöglichen und zu erreichen. Frau Engeke, vielen Dank. Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt ja schon mal die Grün erwähnt auf dem Parteitag in Badenwürtemberberg. Da hatten Sie gesagt, die Union und die SPD, das seien die verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte. Warum haben Sie die die Grünen nicht erwähnt? Das habe ich schon nicht formuliert. Ich habe es gerade nachgelesen in ihrer Rede auf dem Parteitag im Badenwürtemberberg. Nein, nein, Frau Engelke, dann ist das ein Missverständnis. Also, ich habe die Grünen nie ausgeschlossen aus dem Kreis der politischen Parteien der politischen Mitte. Im Gegenteil, ich sage das bei vielen Gelegenheiten, wir regieren zusammen mit den Sozialdemokraten und das ist die Regierung, die wir zurzeit haben und ich habe mich auf dem Parteitag in Stuttgart festgelegt darauf in dieser Wahlperiode keinen anderen äh Koalitionspartner zu suchen. So, die Grünen kommen nicht in Frage, weil sie die notwendigen Mandate nicht haben und die AfD kommt grundsätzlich nicht in Frage, egal wie viel Mandate sie hat. So und das ist meine Aussage in Stuttgart gewesen. Daran hat sich nichts geändert. Ich habe noch eine Nachfrage zu einer Antwort, die Sie gerade gegeben haben, als es um die Schuldenbremse ging und inwi weit man sieen könne. Da hatten sie gesagt, wir bräuchten nicht grün und eine weitere Gruppe aus dem Bundestag. Wer ist dann die weitere Gruppe aus dem Bundestag? Wir bräuchten weitere Abgeordnete aus dem deutschen Bundestag, die bereit wären, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen. Wir bräuchten mehr Abgeordnete als CDU, CSU, SPD und Grüne zurzeit zu miteinander haben. So, da wir keine Gespräche, keine Verhandlungen mit der AfD führen, bleibt die Linkspartei. Ob wir mit denen über eine solche Frage sprechen sollen, weiß ich nicht. ist im Augenblick auch gar nicht notwendig, die Frage zu beantworten, weil wir den Vorschlag nicht haben, der in der Koalition geeint wäre, zur Änderung des Grundgesetzes. Ich sehe ohnehin in dieser Wahlperiode kaum Möglichkeiten, das Grundgesetz zu ändern. Übrigens tut das dem Grundgesetz auch mal ganz gut, wenn es mal eine Zeit lang in Ruhe gelassen wird. Das Grundgesetz ist durch die Änderungen der letzten Jahrzehnte nicht unbedingt nur besser. Es ist doppelt so umfrangreich geworden wie bei seiner ersten äh Fassung. Äh es ist nicht überall besser und es ist vor allem nicht überall verständlicher geworden. Deswegen, also wenn es in dieser Wahlperiode keine Grundgesetzänderung gibt, dann muss ich sagen, ist das nichts, was mich beunruhigt. Nächste Frage Schule. Schulen Portal News. Er hat der regierende Bürgermeister von Berlin hat mit Blick auf den Ansager Stromnetz gegeben. Er habe mit Ihnen am 4. Januar um 19:57 Uhr etwa 4 Minuten lang telefoniert. Ihr Abend hat das nicht bestätigt. Welche Version stimmt denn nun? Könnten Sie das in der Zit rekonstruieren? Herr Schuler, es ist und bleibt so, dass ich grundsätzlich keine Auskünfte gebe über Telefonate, die ich geführt habe und äh ich gebe weder die Tatsache als solche äh der Öffentlichkeit bekannt, noch äh spreche ich über den Inhalt meiner Telefonate und daran wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Zusatz mit anderen Worten, die Behauptung von Herrn Wegner steht jetzt sozusagen halt los in der Luft. Äh noch einmal Herr Schuler, ich habe das nicht zu bewerten, was andere sagen. Ich spreche über Telefonate, die ich führe, weder über die Tatsache, dass sie stattgefunden haben, noch über den Inhalt in irgendeiner Weise öffentlich. Die nächste Frage, Frau Dunz richtig Mikro. Ja, Bundeskanzler, die haben auf die auf den Koalitionsausschuss verwiesen mit den 34. Sie haben äh nach dem Ausschuss die Bürger gebeten, diesen Reportprozess zu unterstützen. Was meinen Sie genau, was jeder einzelne tun sollte ihrer Ansicht nach? Und haben Sie eines Wort eines vielen Unterstützer und Anhänger der AfD, die die Partei im Moment? Ja, Frau Dunst, das habe ich so gesagt und ich habe es auch so gemeint, wie ich es gesagt habe. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und da ist das Volk der Souveränen und wir haben einen Auftrag auf Zeit und wir versuchen diesen Auftrag so gut wie möglich zu erfüllen, aber den können wir nur gut erfüllen, wenn wir dazu auch die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls auf Dauer gewinnen und wenn wir sie verloren haben, zurückgewinnen. Und äh deswegen äh richte ich mich auch an die Wählerinnen und Wähler der AfD und sage Ihnen, schaut genau hin. Lasst euch nicht von Social Media Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht auf den Weg zu bringen. Wir versuchen die Freiheit und den Frieden dieses Landes zu erhalten. Wir versuchen die wirtschaftliche Lage zu verbessern und wir sind nach besten Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzubringen. Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung. Und wissen Sie, es gibt Begegnungen und Ereignisse im Kleinen, die mich persönlich auch sehr berühren und die mich auch in meiner Absicht, dies auch politisch fortzusetzen, sehr bestätigen. Ich nenne mal nur als Beispiel äh die äh äh Gedenkfeier des gestrigen Tages in äh Bad Neuner Arbeiler aus Anlass des fünften Jahrestages äh der äh äh Katastrophe, die dort äh vor 5 Jahren äh passiert ist. Wenn man sieht, welchen Zusammenhalt es da in einer solchen Stadt gibt, wenn man sieht, wie die Menschen jenseits aller persönlichen parteipolitischen Präferenzen äh in der Mitte der Gesellschaft zusammenarbeiten. Wenn man sieht, wie da Hilfsorganisationen aus ganz Deutschland mit angepackt haben, mitgeholfen haben, dann zeigt das, welche Kraft in unserem Land steckt und welche Bereitschaft auch zum Anpacken, zum Mithelfen da ist. Und an diese Kraft möchte ich gerne auch immer wieder appellieren, wenn es um die großen politischen Themen äh unseres Landes geht. Wir tun das, was wir heute tun, für unser Land und wir tun es vor allem, um unseren Kindern und Enkelkindern die Chance zu geben, genauso gut und genauso frei und genauso friedlich zu leben, wie wir das große Privileg hatten in den letzten 70, 75, 80 Jahren in Deutschland zu tun. Und das ist das, was mich antreibt und davon versuche ich auch die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, selbst diejenigen, die mit großer, sag mal, mit großem mit großer Kritik und mit großer Aggressivität zum Teil äh gegen die Bundesregierung öffentlich stehen. Aber das ist für mich kein Grund, es aufzugeben. Im Gegenteil, ich werde meine Bemühungen fortsetzen und wo immer notwendig auch verstärken. zuetz wenn sie sagen oder Hinweis, sie sollen sich nicht nur über Social Media informieren, was wäre denn ihre ihr April äh wie die Menschen erfahren, was sie machen, aus Ihrer Sicht die gute und glauben sie, dass die Zeit noch da ist, die Menschen wirklich zu erraten? Ja, äh Frau Dunz, äh es ist äh nie es ist selten zu früh und nie zu spät. Ähm, das ist äh immer möglich, selbstverständlich und äh sie sind, wenn ich mir erlauben, das darf zu sagen, in den Medien ein Teil unserer politischen Ordnung. Und äh ich versuche, ich bin heute hier bei Ihnen, um auch genau das zu versuchen zum Ausdruck zu bringen und Sie werden es in der Weise, die Sie für richtig halten, transportieren. Ähm unsere Kommunikation mit der Öffentlichkeit findet auch über Sie statt. Ja, und ich versuche das in der bestmöglichen, mir bestmöglichen Weise zu tun und äh ich bin ja auch viel im Land unterwegs. Ich nehme viele Einladungen an auch zu vielen Gesprächen, die nicht unter dem, sag mal, Scheinwerfer der Öffentlichkeit stattfinden. Und ich glaube, dass ich ein ein Urteil habe darüber, was in Deutschland nach wie vor möglich ist und welche Kraft nach wie vor in unserem Land steckt. Und diese Kraft, die versuche ich zu mobilisieren. Herr Saffelberg. Ja, guten Tag, Herr Bundeskanzler. Frage V Niederlande. Schön, dass Sie auch Frage der affünischen Presse beantworten. Ich habe eine Frage äh bezüglich ein Podcast des äh R&D. Äh da war die Rede davon, dass wir sich mit dem Chef von Ach Spenger getroffen haben und über die AfD gesprochen haben und äh die Rede war davon, dass er sie also äh zur Zusammenarbeit der Afrennt haben soll. Äh was würde passieren äh mit dem internationalen Image der Bundesrepublik Deutschland? Ähm wenn z.B. die Af ein in ein Bundesland regieren würden? Also nächst mal im auch zu dem äh zitierten Gespräch oder Gesprächen will ich sagen, ich werde weder darüber sprechen, ob ein solches Gespräch stattgefunden hat, noch werde ich über Inhalte von Gesprächen, die ich führe, äh etwas sagen. Da werde ich in jeder Hinsicht die Vertraulichkeit äh wahren. Äh und zur Sache selbst ist meine Meinung bekannt. Äh, ich glaube, ich äh lasse mich von niemandem in meiner klaren Haltung äh zum Thema AfD äh überbieten. Das richtet sich allerdings nicht gegen die Wählerinnen und Wähler der AfD, sondern es richtet sich gegen die Funktionäre dieser Partei. Und wenn Sie mal hinschauen, was zurzeit im Landesverband Nordin-Westfalen bei der AfD geschieht, aus dem ich ja komme, wie Sie alle wissen, dann äh kann dann haben Sie vielleicht nicht aus aus bitte aus dem Landesverband aus dem Landesverband Nordrin-Westfahen, nicht der AfD, der AfD, was habe ich gesagt daraus ich komme aus dem Land Nordrin-Westfalen. Danke für den Hinweis. auch gut, dass er an meiner Seite ist, aus dem ich komme, wo was da zur Zeit in dem Landesverband der AfD los ist, dann können Sie einen gewissen Vorgeschmack bekommen, was es bedeutet, wenn diese Partei irgendwo Regierungsverantwortung bekommt und deswegen werde ich alles tun, um das zu verhindern. Alles, was in meiner Kraft steht, tun, um das zu verhindern. Ich komme aus den Niederland, da hat man äh die radikale Rechte um Willers z.B. an die Regierung beteiligt. Äh dieses Experiment ist ählich gescheitert, ziemlich schnell. Äh was würde passieren, wenn noch in Deutschland passieren und ähm ja, was lernen Sie quasi aus wie die ergebnisse wieder? Für Deutschland lerne ich daraus gar nichts, weil es für Deutschland etwas anderes ist. Äh, wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei ähm in eine Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung, als wenn das in einem anderen Land in der Europäischen Union geschieht. Äh, das hängt auch mit unserer Geschichte zusammen und deswegen äh ist das für mich weder ein Maßstab noch ein Beispiel, noch ein Lernobjekt. Das ist schlichtuntergreifend etwas anderes. Ich werde in Deutschland alles tun, was in meiner Kraft steht, um es zu verhindern. Nächste Frage Herr Fischer. Herr Bundeskanzler, Sie haben eben gesagt, die Koalitionarbeite inzwischen erfolgreich. Habe ihren Rhythmus gefunden. Ergibt sich für Sie daraus, dass man diese Koalition als ein Projekt denken sollte, das über diese Legislaturperiode hinausgeht und haben Sie sich selbst schon entschieden, ob Sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellen? Herr Fischer, vielen Dank. Ähm, ich habe die Koalition nie als Projekt bezeichnet, sondern ich habe immer gesagt, eine Arbeitskoalition. Das ist zurzeit auch die einzige parlamentarische Mehrheit in der Mitte, die wir in Deutschland haben können. Und insofern ist das eine Koalition, die für diese Wahlperiode im Amt ist, für diese Wahlperiode ihre Arbeit macht und über alles andere denke ich heute nicht nach. Nachfrage. Sie haben ja, es gibt ja Äußerungen von Ihnen, die zumindest darauf hindeuteten, dass sie Interesse hätten noch länger zu machen. Wann ist denn für Sie der Zeitpunkt gekommen, so eine Entscheidung zu treffen? Das kann ich Ihnen auch noch nicht sagen, Herr Fischer. Der Zeitpunkt ist jedenfalls jetzt nicht da. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen und die absorbiert mich wirklich vollständig. Die nächste Frage, Frau Sigert. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Sie sind vor einem Jahr angetreten mit dem Versprechen einer Wirtschaftsbände. Die Menschen würden schon im Sommer einen Unterschied merken, dass ihre Regierung etwas verändert. Ein Jahr später machen sich die deutschen große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb noch mal von heute ausgefragt, bis wann dürften die Menschen denn einen Unterschied erwarten oder einen wirtschaftlichen Aufschung? Frau Sie, äh die Reformen, die wir auf den Weg bringen, dauern länger als gedacht. War es aber auch, dass es nicht nur von uns abhängt. Wir sind im letzten Jahr in der Bundesregierung angefangen in einen sich abzeichnenden Aufschwung hinein und der ist äh sehr stark in Frage gestellt worden, beschädigt worden durch die amerikanische Zollpolitik und über die äh globalen Ungleichgewichte, die wir an verschiedenen Stellen sehen. Nicht zuletzt im Hinblick auf äh massiv subventionierte Importe. nicht zuletzt im Hinblick auf eine deutlich unterbewertete Währung des einen oder anderen Wettbewerbers. Und das ist die Situation, mit der wir heute konfrontiert sind. Ich bleibe trotzdem zuversichtlich, dass uns das Stück für Stück gelingt. Wir haben Entscheidungen getroffen, die in der deutschen Wirtschaft auch auf Zustimmung stoßen. Wir sehen, dass in verschiedenen Branchen auch wieder eingestellt wird. Gleichwohl sehen wir andere, in denen auch nach wie vor Unternehmen und Unternehmenssteile geschlossen werden. Aber ich gebe Ihnen ein Beispiel und das ist ein Beispiel, dass ich auch gerne nehme, um meinen Optimismus zu begründen. Wir haben im letzten Jahr 3500 Startupgründungen gehabt in Deutschland. Das war die Höchstzahl, doppelt so viel wie 30% mehr als im Vorjahr. Wir sind in diesem Jahr schon im ersten Halbjahr bei 3000. So, das heißt, junge Unternehmen werden in Deutschland gegründet. Junge Menschen gründen in Deutschland Unternehmen. Es sind nicht immer nur Jüngere, aber doch meistens sind es jüngere, die diese Unternehmen gründen. Das heißt, wir haben eine sehr stark ansteigende Zahl von Unternehmensneugründungen in Deutschland und diejenigen, die heute neu gegründet werden, können morgen die Champions sein, die auch für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland besorgen. Und deswegen sehe ich diese Zahlen und ich für mich ist das Glas immer halb voll und nie halb leer. Ich glaube, wir haben die Chance auf diesem Weg weiter voranzukommen und im nächsten Jahr auch wieder deutlich bessere Zahlen zu sehen als in diesem zusätz. Da sie Reform gerade angesprochen haben, deutlich länger dauern als gedacht, könnten Sie den Fahrplan noch einmal skizzieren? Also was muss da jetzt noch passieren in der zweiten Jahreshälfte oder vielleicht auch schon im nächsten Jahr? Ich habe ihn ja gerade die Reform Vorschläge genannt, die auf dem Tisch liegen. Äh ich habe die beiden großen Themen genannt, ähm äh die für mich in dieser ähäh Zeit innenpolitisch besonders wichtig sind. Ähm, daran können Sie aber keine Zahlen ablesen, wohin sich die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr begibt. Ich hoffe, dass wir ähm aus dieser strukturellen Wachstumskrise herauskommen. Wir tun in der Bundesregierung alles dafür, um das hinzubekommen. Ich gebe allerdings auch zu bedenken, das hängt nicht allein von uns ab. Schauen Sie die Entwicklung des Ölpreises an. In dem Augenblick, wo der Ölpreis deutlich über 100 € 100 $ Öl geht, haben wir ein massives Energieversorgungsproblem zusätzlich. So, das heißt, wir können innenpolitisch viel tun, aber wir können nicht alles tun. Wir sind stark von der Weltkonjunktur, von der Weltwirtschaft abhängig. An Land wie Deutschland ist immer stark abhängig von der Exportwirtschaft. Wenn der gut läuft, läuft es für Deutschland insgesamt gut. Wenn der schlecht läuft, dann ist es, wenn der Export schlecht läuft, dann ist es für uns alle ein Problem. Also, wir haben einen Teil in der eigenen Hand, aber bei weitem nicht alles. Herr Rinke. Danke schön. Herr Bundeskanzler, ich hätte ganz gerne nach dem Thema China gefragt, weil es auch sowohl die Außenpolitik, Wirtschaftspolitik als Augenpolitik äh beschäftigt. Äh, sie haben jetzt mehrfach in den letzten Wochen gesagt, eine Sache, die viele überrascht hat, dass sie nämlich wegen der Unterbewertung des Juan unbedingt mit den Schwesen reden wollen. Viele haben da nicht ganz verstanden, wie sie das eigentlich machen wollen. Was schlägt i da genau vor? Äh, wohin sie mit dem Schwesen handeln? Soll das EZD? Was soll passieren? Schwesen so ein Dialogers. Herr Rinke, vielen Dank. Ich habe dieses Thema in der Tat jetzt bereits zweimal auch im Europäischen Rat angesprochen. Ähm, ich habe auch die Kommissionsäh Präsidentin gebeten, das im Europäischen Rat der ähm äh Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone zu tun, also im Echofinrat. Ähm, das ist eine Aufgabe, die jetzt insbesondere ähm der Vorsitzende der Ecofinruppe äh der Eurogruppe äh übernehmen muss. Äh, wir haben eine gemeinsame Währungspolitik in Europa, im Euroraum und da müssen auch die Interessen gemeinsam wahrnehmen. Und wir können auf Dauer nicht akzeptieren, dass Länder auf der Welt, insbesondere dann, wenn sie große Wettbewerber sind, künstlich ihre Währung niedrig bewerten im Außenverhältnis und dadurch Wettbewerbsvorteile äh wahrnehmen, die sie ohne eine solche Währung nicht hätten. Ich gebe zu, wir haben in Deutschland auch schon einmal längere Phasen gehabt, wo die DMark, die wir damals noch hatten, unterbewertet war. Das ist ein Teil unseres Erfolgsmodells gewesen. Dagegen hat es aber in der Europäischen Union immer wieder auch erhebliche Vorbehalte gegeben. Und ich will mal nur daran erinnern, historisch ist eine der Antworten gewesen, die wir in Europa gegeben haben, die von Helmut Schmidt und Giskadistin äh in den 70er Jahren entwickelte europäische das europäische Währungssystem gewesen, wo man sich auf Wechselkursorridore verständigt hat. Ähm, das ist eine kein kein Vorbild, kein keine Blaupause für das, was mir mit anderen vorschwebt, aber Verabredungen zu treffen, dass z.B. Länder, die sehr stark exportieren, auch Schritt für Schritt ihre Kapitalmärkte öffnen, Schritt für Schritt auch die freie Konvertibilität der eigenen Währung ermöglichen. Das ist etwas, was ich für zwingend notwendig halte. Wir können es jedenfalls aus europäischer Sicht, da spreche ich gar nicht mehr nur aus deutscher Sicht, wir können es aus europäischer Sicht nicht auf Dauer akzeptieren, dass wir in einen Wettbewerb gehen müssen, wo wir eine um 25 bis 30% zu niedrig bewertete Währung auf der anderen Seite sehen. Wir können hier machen, was wir wollen. Wenn das nicht korrigiert wird, dann werden wir immer die Nachteile zu spüren bekommen, nicht zuletzt durch sehr hohe Importe, durch subventionierte Produkte und letztendlich eben auch durch Preise, die wir mit dem was an freien offenen Märkten, Währungsmärkten an Preisen herausgebildet wird, nicht konkurrieren kön stellen China, es gibt ja auch Verhandlung mit China, ob chinesische Hersteller nicht auf deutsche Autom die Werk übernehmen, weil es hier am Ansatzprobleme gibt. Haben Sie damit eigentlich grundsätzliche Probleme oder würden sie z.B. halt von Volkswagen befürworten, dass chinesische Investor anstellen? Also, das müssen die jeweiligen Unternehmen entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. Das ist dann eine Frage jeweils der Eigentümer. Ähm, ich sehe das äh als eine Notlösung an, nicht als eine Lösung der eigenen strukturellen Probleme. Aber noch einmal, das ist keine Frage, die die Politik zu entscheiden hat, das ist eine Entscheidung, die die Unternehmen und in den Unternehmen die Eigentümer entschaffen müssen. Frau Hage. Danke schön. Bundeskanzler frage noch mal eine Frage mit Blick zur Rekord Ende Juni von 202 Jahres Bekenntnis von stärkung klima Schutzmaßnahmen findest man gewinnt ja langsam den Eindruck das Themaschutz eher ein nach Thema ist darum die Nachfrage bleiben in den ganzen politischen Baustellen die herrschen dafür einfach nicht Zeit? Nein, der Eindruck ist falsch. Ähm und äh wenn Sie mal größere Reden von mir hören, Parteitagsreden, aber auch andere, dann ähm lasse ich kaum eine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass wir wirklich ein fundamentales Problem haben, dass wir auch gemeinsam lösen müssen. Ähm das äh betrifft natürlich auch den aktuellen Sachverhalt äh äh den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Das hat äh äh für Bundländer und Gemeinden Priorität. Da sind wir auch mit den äh äh Ländern und den Gemeinden in einem engen Austausch. Ähm wir sind hier mit begrenzten Möglichkeiten der Bundespolitik, aber jederzeit natürlich bereit auch mit den Ländern und den Städten und Gemeinden über Maßnahmen zu sprechen, die wir gemeinsam auch ermöglichen können. Das ist völlig klar. Aber wir sehen auch die großen Ursachen und die großen Ursachen sind der Klimawandel. Und ich habe eben schon dazu äh gesagt, wir sind jede Einschränkung äh als Bundesregierung äh auch engagiert. Ähm wir haben uns ja auch beteiligt an diesem großen Fond, der jetzt in Brasilien aufgelegt wird zum Schutz der Regenwälder. Ich habe das bei meinem Besuch in Brasilien auch angekündigt mit Zustimmung der gesamten Bundesregierung. Der Bundesumweltminister hat es dann anschließend mit der Absprache, die wir getroffen haben, konkretisiert, dass wir jetzt 10 Jahre hintereinander 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, um dieses Programm in Brasilien auch zum Erfolg zu bringen. Also, wir sind da wirklich engagiert, aber wahr ist auch, wir können den Klimawandel allein aus Deutschland heraus oder allein aus Europa heraus nicht aufhalten. Und deswegen wird eine zweite große Aufgabe sein, mit dem Klimawandel zu leben. Und das muss sich im Baurecht niederschlagen, das muss sich in der Gesundheitsvorsorge niederschlagen, das muss im Schutz auch von besonders vulnerablen Gruppen zum Ausdruck kommen. Ich nenne mal nur das Beispiel Krankenhäuser und Altenheime und da sind wir mit Bundländern und Gemeinden gemeinsam unterwegs, um alles zu tun, was in unserer Kraft steht, um die Menschen zu schützen. Dzu, weil sie gerade auch die Vertragung zwischen runden Ländern angesprochen haben. Experten fordern ja eine Art gesamtstaatliche Leitlinie wird schon mal Anpassungsmaßnahmen sterbte Verantwortung an die Länder weiterzugehen. Wie spielen Sie dazu? Äh, das ist keine Frage der Abgabe oder das Weitergebens von Verantwortung. Da stehen wir gemeinsam als Bund Länder und Gemeinden in der Verantwortung und genau an solchen Konzepten wird gearbeitet. Herr Brösler mit der nächsten Frage. Bundesler, Sie haben immer wieder betont, dass die Wiederherstellung der Verteidigungs Deutschlands eine Prioritätter Bundesregierung ist. Das heißt ja im Punkt Schluss, dass Deutschland zurzeit nicht verteidigungsfähig ist jetzt und auch absehbarer Zeit bereitet das schlaflose nicht. Soweit würde ich nicht gehen, aber mir bereitet das Sorge, dass wir zurzeit nicht da sind, wo wir sein müssen, denn wir sehen ja die Bedrohung, die uns jeden Tag sozusagen vor Augen geführt wird. Ähm wir haben es mit massiver Sabotage zu tun, wir haben es mit Ausspähversuchen zu tun, wir haben es mit Angriffen auf unsere Daten zu tun. Das sind alles Formen der hybriden Kriegsführung gegen Deutschland. Und ich habe schon einmal den Satz gesagt, äh den ich auch äh wiederhole, äh wir leben äh äh nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden. Und diese Bedrohung ernst zu nehmen ist zunächst einmal eine politische Aufgabe, sie zu beschreiben, sie zu begründen, sie zu erläutern. Das ist eine Bringschild der Politik. Wir müssen den Menschen in Deutschland erklären, warum wir das so sehen und dann müssen wir daraus die richtigen und notwendigen Konsequenzen ziehen. Und ich denke, wir tun das auch in dem Umfang wie kaum ein zweites Land zur Zeit. Ähm, wir tun es, weil wir in der geostrategischen Mitte Europas liegen, weil wir äh Hauptzielland sind von dem, was wir zurzeit hybride Kriegsführung gegen Deutschland nennen. Und wir tun das, weil wir unserer Bevölkerung und unserem Land das schuldig sind, die Verteidigungsfähigkeit eben so wie Sie auch mich richtig zitiert haben wiederherzustellen. So, wir sind auf dem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Ich sag mal, meine meine Besorgnis um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nimmt zurzeit nicht zu. Ähm, wir sehen auf der einen Seite die eindeutigen Vorbereitungen für weitere Aggressionen von Russland aus. Die gehen weit über die Ukraine hinaus. Sie bedrohen das Baltikum, sie bedrohen Moldau, sie bedrohen andere Teile Europas, ähm sie bedrohen uns durch die Form, die ich gerade beschrieben habe, aber wir sind in einem rasanten Aufholprozess, unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hinzubekommen. Und äh da muss ich sagen, bin ich auch dankbar dafür, dass wir darüber in der Bundesregierung überhaupt keinen DSensz haben. Noch nicht einmal im Detail. Wir diskutieren allenfalls über die richtigen Systeme, über die richtigen Antworten, über die richtigen technologischen Entwicklungen, über die richtigen Kooperationen. Was übrigens in dem Zusammenhang wirklich beeindruckend ist, sind die Fähigkeiten, die die Ukraine in den letzten vier Jahren entwickelt hat, von denen wir heute profitieren. Also hier sind wirklich auf einem Weg, wo ich sagen muss, ja, wir stellen innerhalb kürzester Zeit, die möglich ist, unsere Verteidigungsfähigkeit wiederher. Zusatz gehen nicht desto weniger davon aus, dass Russland eben diese zeitliche Lücke bis zur vollständigen Wiederherstellung der Verteilungsfähigkeit nutzen. Ich gehe davon aus, dass wir ein ausreichend hohes Maß an Abschreckung in der NATO unverändert haben. Und auch das war für mich ein Grund. äh sehr äh zufrieden auf den G7 Gipfel und auch auf den NATOgipfel zurückzublicken. Sowohl das Treffen der G7 in Evion als auch das Treffen der NATO in Ankara war in dieser Hinsicht wirklich ein Erfolg. Es gibt keinerlei Differenzen in der NATO um die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit auch in Europa und auch für die europäischen NATOPartner. Und insofern Abschreckung funktioniert wohlwissend, dass wir in Zukunft sehr viel mehr selber tun müssen. Ähm, dieser Satz ist richtig, die die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann und den Satz versuchen wir zu erfüllen. Die nächste Frage, Frau Lur. Genau. Meine Frage bezieht sich auf das Thema Steuern. Sie haben ja im jüngsten Koalitionsausschuss eine Steuerreform beschlossen, die für weite Teile der Mittelschicht noch nicht mal die Inflation ausgleicht. Das hatte sogar die Ampelkoalition hinbekommen. Warum tun Sie sich so schwer damit, Ausgaben zu kürzen, um den Bürgern tatsächlich Netto zu verschaffen? Na ja, Frau L, wir haben ja in den letzten Wochen eine sehr intensive Diskussion auch um den Haushalt 2027 geführt. Wir haben gleichzeitig in der Koalition verabredet, dass wir eine Einkommenssteuerreform machen mit einem Entlastungsvolumen von rund 10 Milliarden Euro. Das betrifft insbesondere die mittleren und unteren Einkommen. Der Hinweis von Herrn Foer von vorhin ist gleichzeitig richtig, dass die ganz niedrigen Einkommen über die Einkommensteuer kaum noch zu entlasten sind. Da sind die Sozialversicherungsbeiträge das größere Problem. Deswegen versuchen wir auch beides hinzubekommen. Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge und Entlastung über die Steuer. Wir haben bei den sogenannten Subventionen oder den Finanzhilfen weitgehend ausgeschöpft, was wir machen können. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, was immer wieder kontrovers diskutiert wird. Also dieses äh sogenannte ähm Dieselprivileg ist äh eine Steuererleichterung für das Transportgewerbe, die Diesel äh braucht. Äh das hat mit einem Privileg für Autofahrer nichts zu tun. Die werden dafür unterschiedlich beste, was wir z.B. Beim Auto als Dienstwagenprivileg bezeichnen, ist eine Möglichkeit äh für die deutsche Automobilindustrie äh die Autos auch äh in äh Unternehmensflotten hinein zu verkaufen. In einer solchen Phase, wo die deutsche Automobilindustrie unter massivem Wettbewerbsdruck aus dem Ausland steht, jetzt die Bedingungen für den Erwerb von Autos in Deutschland gerade im Flottenbereich zu verschlechtern, wäre keine gute Idee. mal abgesehen davon, dass man sich darüber äh streiten kann, ob das überhaupt ein Privileg ist oder ob das nicht nur eine Pauschalierung des Arbeitsaufwandes ist oder des Aufwandes ist, die man für ein ähäh dienstlich genutztes Fahrzeug hat. Also insofern, wenn es dann ins Detail geht, wird's schwierig. Und alle diejenigen, die mir immer wieder sagen, mach doch mal endlich Subventionsabbau, den stelle ich dann die Gegenfrage, was hätten Sie denn gern und dann kommt in der Regel kaum eine wirklich tragfähige Antwort. Insofern ist das etwas schwieriger, als sich es vielleicht manchmal anhört. Dann ähm habe ich auf meiner Liste Herrn Jung zwei kurze offene Fragen, die ich habe. Sie sagten am 9. März 2026 einzelne Verlagshäuser in Deutschland würden Sie dazu auffordern eine andere Mehrheit im Bundesweit zu suchen. Ach Sprenger genau das über den Döpfner dementiert. Wen meinten Sie damit? Also die Aussage bleibt so stehen, wie ich sie damals aus dem Kontext heraus gemacht habe und bedarf keiner weiteren Erläuterung zersetzt. Und die andere Frage ist zu den Mittelstrecken war Deutschland zur Vereinbare zur Vereinbarung in Ankara letzte Woche anders als die frühere Vereinbarung sowohl die Stationierung als auch der Betrieb der Mittelstreckenraketen in nationale Eigensie durch die Bundeswehr erfolgen. Was für mich offen ist, ist wie sieht das mit dem Einsatz dieser Waffensysteme aus? Sind Sie im Fall der Fälle der Letscheider und nicht der US-Präsident? Ähm, wenn wir diese Waffen erwerben, gilt das für diese Waffen wie für alle anderen Waffensysteme auch. Äh, das entscheidet die NATO und innerhalb des Spannungsfalles oder des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler übrig über. Das sind die Bestimmungen unseres Grundgesetzes und die sind völlig unabhängig von jeder Waffeng. Dann sie hatten ihre zwei Fragen, Herr Jungen. Dann Herr Schmiese. Ja. Ja. Herr Bundeskanzler, 14 Monaten im Amt, was empfinden Sie nicht andere, was empfinden Sie rückwickend als den schwächsten Moment ihrer Amtszeit schwächst? hier selbstherapeutisch schwie darüber müsste ich länger nachdenken. Wir haben ja noch eine frisch, wir haben noch eine vierstunde Zeit. Genau. Zusatzfrage: Aus welchen Fehlern haben Sie dann gelernt? Herr Schmie, ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu. Herr Daves mit der nächsten Frage. Durchte Mikro. Ja. was machen. Ja, danke für die für die Frage. Ähm, es geht um die Kommerzbank. Äh, da scheint ja eine Übernahme durch die UNED mittlerweile kaum noch aufzuhalten zu sein. Äh, UNICredit mittlerweile fast über die Hälfte der Anteile. Macht es für Sie eigentlich noch Sinn, diese Übernahme jetzt als Bundesregierung zu verändern oder wann anders gefragt, wann ist für Sie der Zeitpunkt gekommen, wo sie den Widerstand gegen eine solche Übernahme aufgeben und eher aktiv dabei nicht helfen eine europäische Großbank zu schaffen? Wir verhindern nicht diese Fusion oder diese Übernahme. Wir haben auch den Versuch nie über unternommen. Wir haben immer nur gesagt, die Art und Weise, wie äh die Kommerzbank attackiert worden ist, äh stößt nicht auf unsere Zustimmung. Und äh wenn ich das sage, dann hat das sozusagen zwei Aspekte. Der eine ist eine politische Beurteilung dieses Sachverhaltes äh die nicht im Widerspruch dazu steht, dass wir in Europa große Banken brauchen, die wettbewerbsfähig sind, auch mit den großen amerikanischen Banken. Und das zweite ist äh ich spreche auch hier als äh ähm Vertreter eines Aktionärs. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach wie vor rund 12% Anteil an der Kommerzbank und wir gehören zu denen, die ähm das Angebot äh der Übernahme dieser Aktien äh nicht angenommen haben. So. Und das wird auch im Augenblick nicht anders diskutiert. Ähm wir äh müssen ansonsten akzeptieren, dass die Eigentümer äh der Kommerzbank zu einem beachtlichen Teil anders entschieden haben. Aber so ist äh die marktwirtschaftliche Ordnung. In der marktwirtschaftlichen Ordnung entscheiden die Eigentümer über die Struktur, die sie gerne haben möchten und nicht die Politik. Was wir zu bewerten haben, ist die Art und Weise, wie es stattgefunden hat. Das haben wir als offensiv empfunden, zum Teil als aggressiv empfunden. Ähm und äh äh wir erlauben uns die Frage auch nach dem Geschäftsmodell zu stellen, denn die Kommerzbank hat eine wichtige Rolle in der Mittelstandsfinanzierung, in der Außenhandelsfinanzierung für die Bundesrepublik Deutschland und ich würde sehr ungerne sehen, dass diese Funktion in Zukunft nicht mehr ausge. Wenn sie jetzt über die Art und Weise reden, wäre es da nicht sinnvoll mal direkt mit Herrn Orsel direkt zu sprechen über die Art und Weise, weil der ist ja dafür verantwortlich äh wie dieser Nahversuch stattfindet. Ja, die Gespräche muss nicht unbedingt der Bundeskanzler führen, aber die Gespräche werden aus der Bundesregierung heraus mit der NASL geführt und wir nehmen da sowohl die politische Verantwortung als auch unsere Verantwortung als Aktionär gegenüber der Kommerzbank schon wahr auch mit der Kommerzbank und innerhalb auch des Vorstandes der Kommerzbank. Herr Kollege Hasolider Z und noch mal eine Frage zur Landswahl in Sachsenland. Sie haben ihre klare Haltung zur AFP deutlich gemacht. Nach der Wahl wird es aber mindestens mal schwierig werden, Mehrheit jenseits der AfD zu finden. Äh wenn eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei die eigentlich einzige Möglichkeit wäre, eine AfD Regierung zu verhindern, würden Sie dann noch mal bei diesem Unvereinbarkeitsbeschluss nachdenken? Sie haben selber gesagt, äh was wäre wenn? Äh über diese Frage muss ich heute nicht nachdenken und ich tue es auch nicht. Ich tue alles, um zu verhindern, dass wir in eine solche Situation kommen und bis dahin kämpfen wir darum, dass Svent Schulze in Sachsenanhalt ähm der Ministerpräsident bleibt und ich gehe mal davon aus, dass Sie in gleicher Intensität auch diese Frage an die Ministerpräsidentin des Landes Mckelin durchvorbomrechte Zusatz. Wie sehen Sie denn die Linkspartei? Kann man mit der Partei zusammenarbeiten? Wir haben mit dieser Partei keine Zusammenarbeit und wenn Sie nur mal die letzte Woche sehen, ähm wie die Fraktionsvorsitzende oder die Parteivorsitzende der Linkspartei die Bundesregierung und auch mich persönlich im Bundestag äh angesprochen hat, also mit solchen Formulierungen wie diese daher gelaufene Bundesregierung, dann wissen Sie, dass wir uns über die Frage, ob wir mit solchen Vertretern reden müssen, wirklich keine gedache. Herr Fitz, Herr Bundeskanzler, ähm die Frauen sind in ihrer also in den zentralen Gruppen, die die Steuerung in der Koalition übernehmen, sehr sehr unterrepräsentiert. Es gibt im Koalitionschuss eine in der Schärpergruppe, die jetzt zuletzt eine wichtige Rolle gespielt hat, überhaupt keine fehlt nicht der weibliche Blick. Mancher sagt so eine Regelung wie Kranstung dem ersten Tag ist ein Resultat dieser Männer kommen. Also Herr Fitztum, ich ich sehe zu dieser Frage mindestens genauso viel Zustimmung seitens der Frauen wie der Männer. Da sehe ich ehrlich gesagt keine qualitativen Unterschiede. Wahr ist trotzdem, dass wir in der Politik insgesamt ähm ein Problem haben. Wir haben zu wenig Frauen in den Bundestagsfraktionen. Das gilt für meine Fraktion leider ganz besonders. Wir bemühen uns darum, das zu lösen. Ich versuche überall, wo ich kann, auch Frauen zu motivieren, in die Politik zu gehen, sich für politische Ämter und Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass wir im Koalitionsausschuss nicht anders besetzt sind, hängt damit zusammen, dass wir sie funktional besetzt haben und nicht nach Geschlecht. Und das ist das Ergebnis. Ich hätte es gerne anders, aber wir haben den Koalitionsausschuss nach den Funktionen besetzt, die im Parlament und in der Regierung bestehen. Und das Ergebnis ist so, wie es ist. Frau Bars nimmt diese Rolle allerdings als einzige Frau in dieser Gruppe sehr aktiv und wie ich finde auch sehr konstruktiv war. Bei den Plänen zur Pflege werden es ebenfalls die Frauen sein, die wohl sehr stark darunter leiden. Ist die Maßnahme, die Pflegewelt Rentenbeiträge zu reduzieren. Wirklich dazu angetan, einen Spareffekt auf dem Rücken der Frauen zu erzielen, denn das ist die Gruppe, die im wesentlichen Pflegehört. Die Entscheidung darüber, er Witzum haben wir noch nicht endgültig getroffen. Die Pflegeversicherungsreform ist zurzeit auf dem Weg. Wir sind in der Ressourabstimmung. Wir werden auch über Details da noch zu sprechen haben. Ich sehe den Punkt, den Sie angesprochen habe, haben, ich sehe den auch kritisch, aber insgesamt müssen wir dazu kommen, dass die Pflegeversicherung ähm äh deutlich auch weniger ausgibt. Wir haben zurzeit eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben und diese Lücke müssen wir schließen. Und da bin ich dankbar für jeden Vorschlag äh, der unterbreitet wird und der anders ist, als nur zu sagen, was alles nicht geht. Wir müssen diese Pflegeversicherung reformieren und wir müssen sie auf ein tragfähiges Fundament stellen. Die nächste Frage, Frau Kollegin, ganz hinten ist das weiß. Ähm, hallo Donke, vielen Dank. Einzig wünsche ich mir für die Financial Times eine Frage zu ECB mit Christen Gard wahrscheinlich früher als ihr Amts zurücktren könige Wen näch nächsten Jahr in Frankreich. Ein Teilen. Können Sie vielleicht beschreiben, welche Qualifikationen ähm die beste Kandidatin oder der Kandidaten äh soll erhaben sollte? Christine Lagart ist als EZB Präsidentin bis Oktober 2027 gewählt. Ich finde, dass sie ihre Aufgabe wirklich ganz hervorragend gut erfüllt. Sie vertritt die Interessen ähm des Euroraums als Zentralbankpräsidentin. Ich finde, erlaube mir das zu sagen wirklich hervorragend auch gegenüber anderen großen Währungsräumen. Und ä die Nachfolge zeitlich ansteht, werden wir darüber nachdenken und Entscheidungen treffen. Im Augenblick sehe ich nicht, dass wir äh eine kurzfristige Entscheidung treffen müssen. Nafrage, wird Deutschland versuchen, sich diesen Posten zu sichern? Im Augenblick sehe ich nicht, dass wir eine kurzfristige Entscheidung treffen müssen. Herr Kollege. Ja. Gruppe Herr Merde ein Trouer gehalten für Frauen in der Politik. Sollte ähm der Bundespräsident Steinmeiner von einer Frau beer werden? Also das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ist nicht erblich. Soll ich meine Frau nachfolg? Diese Frage, die werden wir nach den Landtagswahlen im September äh besprechen. Ich will ausdrücklich sagen, der Respekt vor der Bundesversammlung gebietet ist abzuwarten, bis die endliche endgültige Zusammensetzung feststeht. Das wird im September der Fall sein. Durch die Landtagswahlen am 6. und am 20. September kann sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung noch einmal ändern. Ich gehe davon aus, dass das nicht fundamental sein wird, aber sie kann sich noch einmal ändern. Und dann werden wir in den Koalitionsparteien gegebenenfalls auch mit anderen Parteien darüber nachdenken. Ähm ich werde versuchen dazu einen Vorschlag zu entwickeln, aber das werde ich erst im letzten Quartal des Jahres tun, nicht heute. Dann Frau Kollegin, vielen Dank. Gel von der Seite1 Newstime. Ich würde gerne über ihre Umfrage sprechen Herr März bei einer Sivum Umfrage gerade 81% der Menschen, die mit ihrer Arbeit unzufrieden sind eine Frage wäre ärgert sie das und können Sie sich vorstellen, dass die Umfragewerte mit den angeschlossenen Reformen besser werden und können das nachvollziehen? Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das und ich versuche auch äh die Gründe äh äh festzustellen. Ähm ich versuche auch mit meinem Team Fragen zu beantworten. Was können wir besser machen? Was müssen wir besser machen? Müssen wir besser kommunizieren, müssen wir vielleicht auch unsere Politik überprüfen? Das tun wir ständig und ähm es hat sicherlich auch eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bis jetzt nicht erfüllt haben. Äh wir werden aber auch natürlich massiv angegriffen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Ich beschwere mich darüber nicht. Ich nehme das so, wie es ist und äh ich empfinde diese äh demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als ansporen, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen, gut zu vermitteln, gut zu erklären, s, dass wir aus dieser Umfragesituation, die uns ja in der Koalition insgesamt betrifft, es ist ja nicht nur eine Person, es ist die Union, es ist die SPD, die hätten zurzeit bei einer Wahl wahrscheinlich in Deutschland keine Mehrheit für diese Koalition und das ist etwas, was mich beschwert und an dem wir auch gemeinsam arbeiten. Eine Nachfrage, jetzt stehen die Landtagswahlen Sachsenhalt vor an. Alle gucken darauf mit einer sehr starken AfD. Werden Sie noch mal in diesem Bundesländer vor allem Sachsan reisen und mit dem Map ins Gespräch kommen und welche Themen wollen sie da vor allem anbringen, um die Menschen vielleicht mal für ihre Arbeit zu verzeugen? Ich werde in beide Länder reisen, in beiden Ländern auch Wahlkampf machen. Hier in Berlin übrigens auch. Ähm und ich werde versuchen, die Menschen, die mir zuhören, davon zu überzeugen, dass wir mit den Themen, die wir ähm in der Koalition behandeln und beschließend auf dem richtigen Weg sind. Ich werde versuchen, ein bisschen ein Zielbild, ein Leitbild auch zu entwickeln. Wo wollen wir als Bundesrepublik Deutschland hin? Ich habe versucht eben das sowohl außenpolitisch, europäisch, innenpolitisch zu skizzieren. Und ich werde immer wieder dazu auch sagen, das was wir heute machen, entscheidet das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder. Und ich möchte eines Tages aus der Rückschau auf diese Zeit vor allen Dingen die Frage beantworten können. Habt ihr damals haben wir damals das Richtige gemacht, um den nachfolgenden Generationen ein lebens und liebenswertes Land zu überlassen? Und das ist der Maßstab, an dem ich mich orientiere und das werde ich auch versuchen zu vermitteln. Herr, ich danke Bundzon is western civil heritration spe that this initiative is aimed ating ideologically linked groups afrac also ich ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Äh, das haben wir auch immer beibehalten und ich möchte umgekehrt nicht, dass dich die amerikanische Regierung oder Regierungsnahinstitutionen in die deutschen Wahlen einmischen. Und äh vielleicht noch den ergänzenden Hinweis, es ist illegal, politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland heraus zu finanzieren. Es ist illegal. So und ich gehe davon aus, dass sich insbesondere unsere Freunde auf der Welt an diese rechtlichen Regeln, die wir uns in Deutschland gegeben haben, auch halten. Herr Kollege, nehmen Tor. Ja, deutsche Bundeskanzler, eine Frage zu Ukraine haben Sie schon mehrmals erwähnt. Ja, in Kier. Sie haben vor einigen Wochen vorgeschlagen eine assozift für die Ukraine und der ukrainische Präsident Selenski hat es abgelehnt. Wie geht es jetzt weiter in dieser Frage? Ja, also danke, dass Sie das Thema noch mal ansprechen, weil ich habe diesen Vorschlag ja nicht nur für die Ukraine gemacht, sondern ich habe ihn auch für die Ukraine gemacht. Ähm und ich habe zusammen mit Emmanuel Macron dann noch mal einen weitergehenden Vorschlag auch für die Westbalkanstaaten gemacht. Ähm, wir haben im Grunde im Augenblick ähm die fünf Westbalkanstaaten und Molda und Ukraine als die potenziellen neuen Mitglieder der Europäischen Union, die darauf warten, dass die Europäische Union die nächsten Schritte tut. Heute wird das nächste Verhandlungsklaster geöffnet mit der Ukraine. Heute das wird die Präsidentin heute bekannt geben. Ähm mein Vorschlag ist von Volodimir Selenski nicht abgelehnt worden. Es gibt ein Problem an diesem Vorschlag und der ist ein innenpolitisches Problem der Ukraine. Die Formulierung einer assoziierten Mitgliedschaft ist gewählt worden vom Vorgänger von Wolodimir Selenski im Jahr 2013, als der Ukraine ein Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union vorgeschlagen worden ist. Und das ist damals als die assoziierte Mitgliedschaft bezeichnet worden und deswegen ist dieser Begriff in der Ukraine nicht wirklich positiv besetzt. Ich habe mit Zelenski mehrfach darüber gesprochen. In der Sache selbst gibt's keinen Widerspruch. Sie sehen, dass wir Schritt für Schritt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union herbeiführen äh sollten und sie sehen auch gleichzeitig, dass es so schnell, wie Sie es mal gedacht haben, nicht geht. Meine mein mein meine Absicht ist, dass wir Moldau und der Ukraine, aber auch den Westbalkan Staaten, jetzt konkret die Beitrittsperspektive in die Europäische Union eröffnen. Wir haben seit 13 Jahren kein neues Mitglied mehr in die Europäische Union aufgenommen, obwohl wir einer ganzen Reihe von Ländern in Europa den Beitritt in die Europäische Union versprochen haben. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wir nehmen dieses Versprechen zurück und sagen, es geht nicht. Das wäre nach meinem Gefühl die schlechteste Lösung für alle. Oder aber wir sagen, es dauert, die Prozesse sind schwierig, aber wir gehen jetzt Schritt für Schritt mal weiter und unternehmen den nächsten Schritt mit einer solchen assoziierten Mitgliedschaft. Man kann es auch anders nennen, aber mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ohne Stimmrecht in den also in den Institutionen, aber immerhin so eng angebunden an die Europäische Union, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union dem dann sozusagen folgt. Und das war der Grund für diesen Vorschlag, den ich gemacht habe. Und ich habe im Europäischen Rat und auch mit den Beteiligten dafür sehr viel Zustimmung bekommen, aber es ist wahr, die Prozesse sind kompliziert, aber meine mein mein mein fester Wille ist auch in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür zu tun, damit wir glaubwürdig bleiben als Europäer mit dem Versprechen, was wir anderen europäischen Staaten gegeben haben, nämlich offen zu sein für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wenn wir diese Glaubwürdigkeit verlieren, dann verlieren wir mehr als unsere Glaubwürdigkeit. Dann verlieren wir diese Länder und das wäre geostrategisch das schlechteste, was uns Europäern passieren kann und auch darüber diskutieren wir im Europäischen Rat und noch einmal, ich freue mich darüber, dass ich viel Zustimmung bekommen habe, aber natürlich auch noch viele Hürten genommen werden müssen. Kurze Zusatzfrage. In der Ukraine konnte der Eindruck entstehen, dass die Frage der Ummitgliedschaft irgendwie mit künftigen Friedensverhandlungen mit Russland verbunden sein könnte oder gekoppelt sein könnte und damit hätte Russland indirekt ein Wetcht. Ist dieser Eindruck korrekt? Nein, der Eindruck ist nicht richtig. Ähm, die Ukraine hat durch das durch die durch die Schlusssakte der OSCDE durch das Pariser Übereinkommen Bündnisfreiheit auch von Russland damals noch der Sowjetunion zugesagt bekommen und an dieser Zusage halten alle fest, die Europäer und auch die Ukraine, dass wir natürlich zuallererst diesen Krieg beenden müssen und dass wir alles tun müssen, dass dieser schreckliche Krieg zu Ende geht. Das ist unsere gemeinsame Überzeugung, aber wir müssen auch diese Perspektive nach Europa für die Ukraine offen halten, sonst würden wir wirklich einen Betrug am Volk der Ukraine begehen, wenn wir das nicht tun. Und deswegen habe ich diesen Vorschlag unterbreitet. Wir sind am Ende der Zeit. Ich hab wie schon angekündigt nicht alle geschafft, tut mir leid, aber das war nicht anders hinzubekommen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Fragen. Bedanke mich ganz herzlich fürs kommen in die Bundespressekonferenz. Ja. So.