In welchen Parlamenten sitzen Straftäter?
| Parlament | Partei | Aktiv | Passiv | Gesamt |
|---|---|---|---|---|
| Brandenburgischer Landtag | AFD | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 1 | 0 | 1 | |
| Bundestag | CDU | 1 | 5 | 6 |
| AFD | 3 | 1 | 4 | |
| SPD | 1 | 3 | 4 | |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 1 | 1 | |
| CSU | 0 | 1 | 1 | |
| Die Linke | 1 | 0 | 1 | |
| FDP | 0 | 1 | 1 | |
| Gesamt | 6 | 12 | 18 | |
| Hessischer Landtag | Fraktionslos (zuvor AfD) | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 1 | 0 | 1 | |
| Landtag | AFD | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 1 | 0 | 1 | |
| Landtag Bayern (Bayerischer Landtag) | AFD | 2 | 0 | 2 |
| CSU | 0 | 1 | 1 | |
| Gesamt | 2 | 1 | 3 | |
| Landtag Brandenburg | AFD | 0 | 1 | 1 |
| Gesamt | 0 | 1 | 1 | |
| Niedersächsischer Landtag | SPD | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 1 | 0 | 1 | |
| Sonstiges | SPD | 0 | 1 | 1 |
| Gesamt | 0 | 1 | 1 | |
| Stadtrat / Gemeinderat | Brücke | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 1 | 0 | 1 | |
| Thüringer Landtag | AFD | 3 | 0 | 3 |
| CDU | 0 | 1 | 1 | |
| Gesamt | 3 | 1 | 4 | |
| Gesamt | 16 | 16 | 32 | |
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Einträge für Partei: AFD (18)
Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt.
Amtliche Bundestagsmitteilung vom 10.09.2026 bestätigt die Genehmigung des Strafverfahrens, nennt aber den Tatvorwurf nicht im Detail. Laut Tagesschau vom 11.09.2026 ermittelt die Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts der Beleidigung; Anlass soll eine Äußerung über einen Pressevertreter bei einer Wahlkampfveranstaltung 2023 gewesen sein. Brandner bestätigte laut HR auf X den Bezug zum Wahlkampfauftritt 2023 und erklärte, jemand habe sich beleidigt gefühlt. Eine ausdrückliche Bestreitung sämtlicher Vorwürfe belegt dieser Bericht nicht. Ergänzende Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-ermittlungen-gegen-afd-politiker-brandner-nach-wahlkampfauftritt-in-hessen-100.html . Quellenstand 11.09.2026; Recherche 25.09.2026. Quellenprüfung 01.10.2026; keine Schuldfeststellung.
Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte dem MDR die Ermittlungen nach einem Waffenfund bei einer Durchsuchung Ende August. Kochs Anwalt bestreitet strafrechtliche Vorwürfe und spricht von zwei Luftgewehren und einer Schreckschusswaffe. Auch eine Mitgliedschaft in der verbotenen Artgemeinschaft wird bestritten; die fragliche Feier sei privat gewesen. Ergänzende Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-wahl-landtag-afd-abgeordnete-100.html . Quellenstand MDR 11.09.2026; Recherche 22.09.2026. Keine spätere gerichtliche Entscheidung in den geprüften Quellen gefunden.
Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld.
Belegter Verfahrensstand vom 27.02.2026: Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden seit Mai 2025; weitere Durchsuchungen bei Dritten. Krah weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Recherche am 20.09.2026: kein neuerer belastbarer Abschluss dieses Verfahrens gefunden; vor Freigabe aktuellen Stand nochmals prüfen. Die Verurteilung seines früheren Mitarbeiters ist keine Verurteilung Krahs.
Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld.
Anklage vom 11.12.2023, Hauptverhandlung seit 21.05.2024. Die amtliche Terminvorschau, aktualisiert am 17.09.2026, nennt weitere Verhandlungen bis Juni 2027: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/oberlandesgericht-frankfurt-am-main/terminvorschau . Die Vorwürfe sind nicht rechtskräftig festgestellt. Recherche am 20.09.2026.
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel.
BGH-Beschluss vom 24.07.2019, berichtet am 13.11.2019: Schuldspruch und Bewährungsstrafe bestätigt; Einziehung sowie Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Keine pauschale Rechtskraftbehauptung für das gesamte Urteil. Späterer Ausgang dieser Nebenentscheidungen hier nicht belegt. Ergänzende Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/fall-weiss-muss-erneut-verhandelt-werden-7903657.html . Recherche am 20.09.2026.
Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld.
Quellenstand April 2026: Hauptverfahren vor der Staatsschutzkammer des LG Berlin I eröffnet. Der behauptete Vorfall soll am 22.06.2023 stattgefunden haben. Recherche 20.09.2026: kein späterer Verfahrensabschluss belastbar belegt; vor Freigabe aktualisieren. Weitere Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/justiz-hitlergruss-im-bundestag-afd-abgeordneter-muss-vor-gericht-15447339.html . Keine Verurteilung behaupten.
Verletzung des Dienstgeheimnisses
Volksverhetzung
Körperverletzung
Körperverletzung und Beleidigung
Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung
Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung
Volksverhetzung
Nötigung und leichtfertige Geldwäsche
Volksverhetzung
Nicht gezahlter Unterhalt.
Verfolgung unschuldiger Zeugen.
Betrug