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ZDFheute Nachrichten – Holpriger Neustart: Unmut über missglückte Neuaufstellung | ZDFheute live

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ZDFheute Nachrichten – Holpriger Neustart: Unmut über missglückte Neuaufstellung | ZDFheute live

ZDFheute Nachrichten – YouTube Kanal-Aufrufe 0 Kanal https://www.youtube.com/channel/UCeqKIgPQfNInOswGRWt48kQ 🔗 https://www.youtube.com/watch?v=NrdfcUR0L-w Kanzler Merz baut sein Kabinett um – doch die Nachfolge von Verkehrsminister Schnieder sorgt für Ärger: ZDFheute live analysiert die Hintergründe. Wie der Posten des Verkehrsministers besetzt wird, ist offen, nachdem Merz‘ Wunsch-Kandidat offenbar kurzfristig absprang. Statt Aufbruchsstimmung wächst die Kritik an Merz‘ Personalpolitik auch…

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Holpriger Neustart: Unmut über missglückte Neuaufstellung | ZDFheute live

🔗 https://www.youtube.com/watch?v=NrdfcUR0L-w

Kanzler Merz baut sein Kabinett um – doch die Nachfolge von Verkehrsminister Schnieder sorgt für Ärger: ZDFheute live analysiert die Hintergründe.

Wie der Posten des Verkehrsministers besetzt wird, ist offen, nachdem Merz‘ Wunsch-Kandidat offenbar kurzfristig absprang. Statt Aufbruchsstimmung wächst die Kritik an Merz‘ Personalpolitik auch in den eigenen Reihen.

Begonnen hat alles mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU. Auf ihn soll der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei folgen. Den Wechsel nahm Merz zum Anlass für eine umfassendere Kabinettsumbildung. Als neue Kanzleramtschefin stellte er nun Nina Warken vor. Ihr Amt als Gesundheitsministerin soll der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen.

Was bedeutet das Personalchaos in Merz’ Kabinett für den Kanzler? Und wie geschlossen steht die Union noch hinter ihm?

Darüber spricht Marc Burgemeister bei ZDFheute live mit der ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer und dem P

🤖 Zusammenfassung

Der ZDF-heute-live-Stream analysiert das Personalchaos um Bundeskanzler Friedrich Merz. Ausgelöst durch den Rücktritt von Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaftsaffäre in den USA, will Merz einen Neuanfang signalisieren. Er ernannte Thorsten Frei zum Unionsfraktionschef, Nina Warken zur Kanzleramtsministerin, Karsten Linnemann zum Gesundheitsminister und Philipp Amthor zum Staatsminister. Allerdings blieb der Posten des Verkehrsministers vakant, weil der designierte Nachfolger Patrick Schnieders, Fritz Günzler, kurzfristig per SMS absagte. Die Kanzleramt-Pressekonferenz wurde ohne Nachfolger und ohne Journalistenfragen abgehalten, was Chaos- und Führungsschwäche-Vorwürfe aus der eigenen Fraktion befeuerte. ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer bezeichnete die Neuaufstellung als „verstolpert“. Politikwissenschaftler Mark Debus wertete die Absage als Zeichen mangelnder Durchschlagskraft, räumte aber ein, dass Merz derzeit noch nicht angezählt sei. Weitere Personalentscheidungen werden erwartet, während die Union in Umfragen nur bei 23 Prozent liegt.

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📜 Transkript

[musik] Seid ihr heute live? Hallo und willkommen. Bundeskanzler März möchte einen Neustart und der hat dem Kanzler direkt neuen Ärger gebracht. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn baut er sein Kabinett um. Betroffen sind CDU Positionen der Ministerriege. Auf einer Pressekonferenz hat März heute weitere Personalentscheidungen vorgestellt. Soweit so gut. Hinter den Kulissen gab und gibt es allerdings viel Wirbel, einen Rückzieher und vor allem Unmut über den Kanzler aus den eigenen Reihen. Was bisher passiert ist, einen Überblick gibt uns Lea Branger. Dieses Foto hat das Personalkarussell in Gang gebracht. Jens Sparn und sein Ehemann mit ihrem gemeinsamen Kind. Ausgetragen von einer Leimutter in den USA, obwohl das in Deutschland verboten ist. Nach einer hitzigen Debatte tritt Sparen als Fraktionschef am vergangenen Samstag zurück. März muss handeln. Thorstenfrei soll neuer Unions Fraktionsvorsitzender werden. Doch dabei bleibt es nicht. März stellt weitere Neuerungen im Kabinett vor. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Wen wird neue Kanzleramtsministerin. Wagens Nachfolger im Gesundheitsministerium wird Karsten Linnemann. Philip Amtor wird, Staatsminister für Bundländerbeziehungen. Weitere Personalentscheidungen sollen laut März folgen. Verwirrung gibt es rund um den Posten von Verkehrsminister Patrick Schnieder und das braucht beide. Also viel Bewegung in Berlin und in der Union ist von Chaos die Rede. Wie groß ist dieses besagte Chaos für Kanzler März und was haben die Entscheidungen zu bedeuten? Darüber wollen wir reden hier im Stream bei ZDF heute live. Und sofern ihr Fragen, Meinungen oder Kommentare habt, schickt sie uns gerne wie immer via Mail oder schreibt uns alles in die Kommentare rein. Zunächst wollen wir ins ZDF Hauptstadtstudio schalten. Dort ist Andrea Maurer und hat die Personalentscheidungen mitverfolgt. Hallo Andrea zu dir. Also einzelne Abgeordnete der Union reden von Chaos. Was ist denn da bei diesem Personalkarussell schief gelaufen? Ja, es ist eben heute eine sehr verstolperte Neuaufstellung gewesen und das Ganze kam eben so. 9 Uhr war die PK im Garten des Kanzleramtes angesetzt und eigentlich sollte eben neben den Personen, die wir gerade im Beitrag gesehen haben, auch ein neuer Verkehrsminister vorgestellt werden. Und ähm wir hatten dann eben schon gestern gehört und das war eben auch schon als Info verbreitet worden, dass der Kanzler offenbar den amtierenden Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen will, entlassen habe. wurden auch tatsächlich Sätze weitergegeben, warum eben der Kanzler mit Schnieder so unzufrieden gewesen sei. Ein Nachfolger war dann offenbar auch schon gefunden, der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Günzler, eigentlich ein Mann eher aus der zweiten Reihe. Dieser Herr Günstler, der hatte dem Kanzler zuerst zugesagt und dann in einer SMS mitten in der Nacht eben wieder ab. Und so kam es, dass um 9 Uhr eine Personalie, nämlich die des Verkehrsministers fehlte. Es waren dann auch keine Nachfragen von Journalisten bei dieser PK zugelassen und über allem liegt natürlich jetzt auch ein Schatten von Chaos, vor allem eben auch verstärkt durch, du hast es gesagt, großen Ohmut, den man jetzt eben aus der Unionsfraktion äh vernimmt. Es gibt einige, die eben sagen, der Umgang mit Schnieder, das sei nicht in Ordnung gewesen und dann eben so mit dem Verkehrsminister umzugehen und dann die Neuaufstellung und auch sozusagen die Nachfolge für Herrn Schnieder so zu verstolpern, das hat schon einigermaßen großes Entsetzen bei einigen Abgeordneten ausgelöst. Mm. Und das blieb ja seitens des Kanzlers heute auf der Pressekonferenz, hast du gerade auch gesagt, unkommentiert. Gibt's denn jetzt neue Anwärter auf den Posten des Verkehrsministers oder steht März jetzt erstmal de facto Verkehrsminister da? Ich würde sagen, er steht ohne Verkehrsminister da erstmal. Er ist heute wohl offenbar sehr, sehr früh am Morgen selbst davon überrascht worden. Es heißt, das habe ich aber eben noch nicht bestätigt bekommen, dass der Kanzler noch versucht habe, Herrn Günstler zu überzeugen, aber Herr Günstler eben ein Finanzpolitiker, ein Mann für einen Steuerfachmann und auch eben niemand, der jetzt bisher so in Erscheinung getreten ist, sah sich eben auch nicht zuständig für Verkehrspolitik und es war jetzt auch eben nicht der erste Name, auf den man gekommen wäre. ähm bei der Nachfolge von Patrick Schnieder im Verkehrsministerium und das hätte Herr Günstler eben offenbar auch so gesehen und natürlich hat der Kanzler jetzt ein Problem. Er muss jetzt jemanden finden, ähm der Sinn macht. Seinen Verkehrsminister hat er ja offenbar schon eben entlassen. Dieser Mann ist jetzt auch, wenn man das so will, natürlich beschädigt. Ähm also das ist schon, wie wir eben gesagt haben, ein einigermaßen großes Chaos, was für diesen Post oder da jetzt angerichtet ist. Und ähm da ist noch nicht ganz klar, wann der Kanzler und äh wann der Kanzler das auflösen kann. Er hat ja auch davon gesprochen, dass es noch mehr Personalentscheidungen geben soll jetzt in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten, wann auch immer das kommen wird. Es interessiert auch unsere Zuschauer im Chat gerade. Andrea, ich will dir direkt mal eine Frage weiterleiten. Wird die Personalie des Wirtschaftsministeriums noch diskutiert? Fragt ein Zuschauer. Also, es gibt Meldungen, dass auch Frau Reiche im Kanzleramt gewesen sein soll. Allerdings ist da nicht klar, aus welchen Gründen. Es ist ja auch bekannt, dass Frau Reiche vor größeren Operationen steht. Man, die einen sagen, der Kanzler hat sich eben auch noch mal erkundigt, wie es ihr tatsächlich geht. Andere sagen, er hat ihr sehr deutlich klar gemacht, dass er auch unzufrieden ist mit ihrer Arbeit. Ähm klar ist aber offenbar, dass das, wenn er ihr das gesagt hat, eher als eine letzte Warnung zu verstehen gewesen sei und nicht, dass jetzt akut ihr Posten wackelt. Das sind allerdings eben zwei unterschiedliche ähm Erzählungen, die man zu diesem Besuch im Kanzleramt von Frau Reiche hört. Ansonsten ähm ist eben auch noch zu hören in dieser wilden Gerüchteküche in Berlin, dass ein Amt, dass das Amt von Frau Schenderlein wackelt, die ist ähm im Minist im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt angesiedelt. Ähm ja, der Kanzler sprach ja von Entscheidungen, also im Plural, die er in den nächsten Tagen noch fällen wolle. Und natürlich sind auch wir Journalisten bei dem Plural dann noch mal aufmerksam geworden, ob es eben tatsächlich nur um den Verkehrsminister und dieses Amt geht. Mal ganz allgemein gefragt, Andrea, dass März sein Kabinett so ein bisschen umbauen, umstrukturieren will, das war ja schon länger bekannt. Dieser enorme Umfang der Neubesetzungen, war das auch absehbar? Also, ich glaube, dass der Kanzler ist natürlich jetzt auch von den Ereignissen überholt worden. Ähm, es war ja schon mal Anfang des Jahres die Rede davon, dass März März möglicherweise einen größeren Personalumbau plant. Der kam dann nicht. Dann hören wir jetzt, dass er tatsächlich über die Sommerferien eigentlich Gedanken machen wollte, ob womöglich nach den Wahlen im September ein größerer Umbau im äh in seinem Kabinett ansteht. Und dann haben wir ja alle miterlebt, was in der letzten Woche passiert ist mit der Geschichte um Jens Spahn und dem sehr, sehr schnellen Rücktritt dann und der Frage, wer wird Fraktionschef und alle weiteren Fragen, die dann an dieser Personalie eben gehangen haben. Das heißt, ich denke, dass der Kanzler natürlich da jetzt erstmal noch nichts in der Schublade liegen hatte, wie er diese Personalien sozusagen umstrukturieren will. Ähm und was ja eben auch wichtig ist, äh die Union ist da auch ein empfindliches Gefüge. Da ist natürlich Proports zu beachten. Also die unterschiedlichen Landesverbände wollen natürlich wichtige Posten in Berlin haben. Es geht um die Frage, wie viel Frauen tatsächlich auch ähm auf wichtigen Posten sind. Da hatten ja jetzt zuletzt auch die Frauen in der Union eben gesagt, wir möchten sehr gerne, dass auch noch eine Frau im Koalitionsausschuss sitzt und mit Nina Wagen als Kanzleramtschefin wird da ja jetzt auch zum ersten Mal auch eine Frau dabei sein und zum ersten Mal auch eine Frau im Kanzleramt als Kanzleramtschefin übrigens. Mhm. Ja. Und viele Fragen haben auch schon unsere Zuschauer hier im Chat. Da geht ganz gut was ab. Da wird vor allem auch so ein bisschen jetzt spekuliert, wer könnte da interimsmäßig das Amt des Verkehrsministers übernehmen? Ich weiß nicht, ob du da schon mögliche Anwerter, mögliche Kandidaten auf dem Schirm hast, die du verraten kannst, Andrea, die auf die März jetzt zurückgreifen könnte. Und eine andere Frage ist, warum wurde Linnemann vom Posten des Generalsekretärs abberufen? Also zur ersten Frage würde mich wirklich sehr interessieren, ob äh ob unsere User Vorschläge haben. Ich würde sagen tatsächlich, ich habe keinen Namen gehört und dass jemand wie Fritz Günzler, den man wirklich nicht auf dem Schirm hatte für das Amt des Verkehrsministers da ins nähere Augenmerk des Kanzlers gerückt ist, zeigt glaube ich auch, dass an der Stelle die Personaldecke oder die Möglichkeit jemanden zu finden gar nicht, also dass sie sehr dünn ist, dass da dass die dass die Union oder der Kanzler womöglich gar nicht so viel Auswahl hat für diesen Posten. Ähm und was äh Herrn Linnemann, also Karsten Linnemann betrifft, ähm natürlich hören wir auch, dass es im Grunde genommen eine Möglichkeit ist, ihn vom Posten des Generalsekretärs abzuziehen, ihn damit auch womöglich davor zu schützen, dass nach den Ostwahlen, nach den Wahlen eben im September, wo die Union möglicherweise keine guten Werte erzielt, er in die Verantwortung genommen würde, er konsequenzen ziehen müsste und dieser Schritt ins Kabinett ähm sorgt da natürlich erstmal für Entspannung und der Nachfolger, die Nachfolgerin auf diesen Posten wird eben nicht als erstes die Verantwortung für Wahlen übernehmen müssen. Also das könnte tatsächlich auch eine strategische Überlegung bei dieser Personalie gewesen sein und sozusagen die offizielle Begründung ist, dass Herr Lenemann ja immer ähm sozial sich als Sozialpolitiker verstanden hat. Arbeit und Sozial, das ist ja sein Steckenpferd und das das Gesundheitsministerium im weiteren Sinne eben auch ein Sozialministerium ist. allgemein so ein großer Kabinettsumbau. Andrea, könnte man da deuten, dass das auf einer möglicherweise großen Unzufriedenheit von Friedrich März zurückzuführen ist? Ja, also ähm auf jeden Fall, er war sehr offensichtlich unzufrieden mit seinem Verkehrsminister, das hat man ja auch immer wieder gehört. Ähm der Vorwurf ist, dass er eben nicht genug Geld auf die Straße gebracht hat, sozusagen im wirklichen Sinne. Andere wiederum sagen, eigentlich hat er sich doch ganz erfolgreich gegen den Finanzminister gewährt. Also, es gibt da unterschiedliche Meinungen in der Union über den Verkehrsminister. Friedrich März war aber offensichtlich nicht zufrieden. Ähm und äh und offensichtlich ist er auch an anderen Stellen nicht zufrieden gewesen, aber ähm klar, ich meine, die Union steht aktuell in unserem Politbarometer bei 23%. Das ist ein sehr schlechter Wert und dass diese Partei, die Kanzlerpartei sich natürlich auch selber befragen muss, wo sie Dinge verbessern kann und dass so ein Kabinettsumbau eigentlich auch die Chance ist und von vielen so gesehen wird, dass das eine Chance ist, Aufbruch ähm Neuanfang zu signalisieren und eben zu sagen, okay, auf bestimmten Posten brauchen wir jetzt bessere Leute. Das ähm haben tatsächlich einige in der Union mir auch so gesagt. Mhm. Letzte Frage. Du hattest gerade von möglicherweise nächsten Tagen gesprochen, wenn diese neuen Personalentscheidungen bekannt gegeben werden. Weiß man da ungefähr, wie es jetzt weitergeht für Friedrich mehr? Hat er überhaupt einen Sommerurlaub jetzt nach dieser ganzen Personalkarussellaktion? Also Stand jetzt wird er einen Sommerurlaub haben, weil sein Sommerurlaub äh nach dem nächsten Mittwoch beginnt und da ist ja die Wahl des Fraktionschefs angesetzt und eben auch die Ernennung und Verabschiedung der Bundesminister. Die Vereidigung soll ja erst dann im September stattfinden. Ähm eigentlich könnte das nächsten Mittwoch, sage ich mal, abgeschlossen sein. Aber klar, es gibt eben noch Personalien, die zu klären sind. Was die Partei betrifft, muss ja die Personal des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin klären. Da ist am Montag eine Pressekonferenz um 12 Uhr angesetzt im Konrad Adenauerhaus, also in der Parteizentrale. Da wird erwartet, dass natürlich die Nachfolge von Karsten Linnemann bekannt wird und möglicherweise wird der Kanzler diese Pressekonferenz nutzen. Das wissen wir aber nicht, um da vielleicht auch auf Ministerposten oder auf anderen Posten noch Neuaung zu verkünden. Ihr werdet das auf alle Fälle verfolgen im ZDF Hauptstadtstudium, weil du unsere Community gefragt hast nach Namen. Andrea Amin Laschet oder Hendrik Wüst werden hier in den Raum gestellt als mögliche Nachfolger eines Verkehrsministers. Danke dir erstmal für die Zeit heute Nachmittag. Ja, vielleicht vielleicht eine Inspiration. Danke dir Andrea und einen schönen Nachmittag ins ZDF Hauptstadtstudio. Ja, wie ist die Stimmung in der CDU und wie gefährlich könnte dieser kommende Unmut, der sich da anbahnt in der Union für Friedrich März werden? Darüber wollen wir jetzt reden mit unserem zweiten Gast hier im Stream. Das ist Professor Dr. Mark Debus. Er ist Politikwissenschaftsprofessor an der Uni Mannheim uns zugeschaltet. Schönen guten Tag zu Ihnen. Hallo, guten Tag. Grüße aus Mannheim. Also Herr Div, wir können glaube ich festhalten, so einfach scheint so ein Personalumbau nicht von Statten zu gehen aktuell in der Union. Was läuft denn da schief bei Friedrich März oder allgemein in der CDU momentan? Na, generell sind Kabinettsumbildungen durchaus eine heikle Sache. Das klang ja eben auch schon in der Berichterstattung an. Es geht einmal darum, Signale nach außen zu senden, um zu zeigen, dass man bestimmte Reformenvorhaben äh jetzt richtig durchsetzen möchte, richtig angehen will. Gleichzeitig gibt es quasi Signale nach innen, dass man mit der Performanz mancher Ministerin, mancher Minister vielleicht nicht zufrieden ist und dann die Ultima Ratio ist oder sein kann, dass man ähm jemanden entfernt aus dem Kabinett s, dass man Leute auf Linie bringt. Aber generell ist es alles eine heikle Sache, bedarf eigentlich einer langen Planung äh um die verschiedenen Aspekte zu berücksichtigen, die gerade innerparteilich wichtig sind. Äh, auch das wurde eben schon angesprochen. Es müssen die Interessen der jeweiligen Landesverbände berücksichtigt werden, der Proports auch im Hinblick auf Geschlechts sozialstrukturelle Elemente innerparteiliche Gruppen, die ja mal links mal rechts von der äh Parteispitze vielleicht stehen können. Alles, das sind Punkte, die da jeweils mit einfließen. Das muss gut austariert werden. Aber die Tatsache, dass jemand, den man anfragt, dann kurze Zeit später wieder absagt, ist natürlich auch ein Signal ähm dass Parteivorsitzenden und Bundeskanzel nicht unbedingt äh in einer sehr stabilen, führungsstarken Position zahlen. Dieses Chaos ist ja vor allem durch die Personalien des Verkehrsministers jetzt zustande gekommen. Wir haben es ja gerade schon erörtert, was da hinter den Kulissen jetzt in den letzten 24 Stunden abgelaufen ist. Ist das vorrangig Ihrer Meinung nach ein Kommunikationsproblem gewesen oder war das einfach eine taktische Fehlentscheidung von Friedrich März, da auf Fritz Günzler zu setzen, der ja mutmaßlich am Ende kalte Füße bekommen hat? ne, die letzten Tage im Hinblick auf die Besetzungen, wie rasch besetzt wurde und auch im Hinblick auf das Einhalten von diesen relevanten innerparteilichen äh Mechanismen im Hinblick auf Geschlechttre Kompetenz Erfahrung der jeweiligen Person lief ja eigentlich sehr gut und reibungslos ab. Ähm, die Frage, die jetzt im Hinblick auf das Verkehrsministerium natürlich ansteht, ist einmal, was wahrscheinlich auch innerparteilich diskutiert werden wird, ist, wie man umgegangen ist mit dem amtierenden Verkehrsminister äh und gleichzeitig, dass ein Abgeordneter, der gefragt worden ist, dann noch kurzfristig absagt. Das signalisiert, wie eben schon gesagt, keine allzu äh gut durchdachte äh Personalpolitik. Und die Frage wird sein, wie schnell sowas jetzt ausgebügelt werden. Mhm. Und vor allem Fritz Günstler, das hat Andrea Maurer auch gerade schon erzählt, ist eigentlich ähm Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er war jetzt vorgesehen für den Posten des Verkehrsministers. Wie kommt März auf solch eine Personalie? Das mag abhängen von den Erfahrungen, die der Bundeskanzler mit den Mitgliedern seiner Fraktion hier, insbesondere mit Herrn Günstler jeweils hatte. Es mag auch eine gewisse Rolle spielen, dass er Künstler aus Niedersachsen kommt. Äh, wenn ich es richtig kurz überblicke, ist Niedersachsen nicht allzu stark vertreten von Seiten der CDU ähm im äh momentanen Bundeskabinett. Äh, all das sind Faktoren, die da jeweils reinspielen können. Man muss natürlich auch immer noch berücksichtigen, bei solchen Kabinettsumbildungen auch der Koalitionspartner muss da jeweils mit eingebunden und zufrieden sein. Es regiert sich quasi im Kabinett nur gut alleine und lässt sich quasi eine Reformlinie, die Koalition ja in den Lott letzten Wochen gefunden hat, auch durchsetzen. Also insofern ist es alles jetzt eine eine Situation, die recht schnell quasi ausgebügelt werden muss, um in die Sommerpause zu gehen, um danach äh geeimt, wenn das denn möglich ist, innerhalb der Union oder auch in der Koalition insgesamt in diese Landtagswahlen im September zu starten. Mm. Wir haben jede Menge Zuschauer Fragen. Herr Debus, ich will die mal jetzt der Reihe nach Ihnen weiterleiten. Ein Zuschauer fragt oder sagt erstmal Leute von einem Posten in den anderen zu verschieben, wird doch die Regierung nicht nach vorne bringen und er fragt, was für einen Unterschied erwartet man damit? Ja, es können ja neue Akzente gesetzt werden. Also jeder einzelne Minister oder Ministerin hat ja eine gewisse Gestaltungskompetenz und Hoheit. ähm Gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes kann jeder Minister, Ministerin äh in ihrem Fachweils eigene Akzente setzen und Politik gestalten, wiederum im Rahmen der Richtlinienkompetenz. Insofern ähm kann es gerade mit der Nominierung von Herrn Linnemann als Gesundheitsminister ein quasi eine, wenn Sie so wollen, verstärkt ähm liberale Gesundheits und damit irgendwie auch Sozialpolitik geben, was einen gewissen Kontrast dann auch zur äh zum sozialdemokratisch dominierten Arbeits- und Sozialministerium äh geben kann. Mhm. Hier wird tatsächlich auch im Chat schon die Personalie Friedrich März als Bundeskanzler hinterfragt. Ein Zuschauer fragt sie Herr Debus, wie schätzen Sie die Arbeit von Friedrich März bislang ein? Sollte man ihn nicht als Bundeskanzler ersetzen z.B. durch Hendrik Wüst austauschen? Na, die Koalition hatte in der Tat in den letzten Monaten oder in dem gesamten Jahr, in der sie bislang bestand, wenn man einfach schon an den Start der Koalition da denkt, mit äh der Wahl von Herrn März, nicht im ersten, sondern erst im zweiten Wahlgang enorme Probleme innerparteiliche oder innerkoalitionäre Konflikte, was in aller Regel dazu führt, dass Wählerinnen und Wähler der Regierung und der sie tragenden Parteien eine geringere Problemlösungskompetenz zuweisen. Äh das ganze destabilisiert natürlich dann auch den Bundeskanzler als die sichtbarste und ja äh und am mit am meisten macht ausgestattete Personen im äh Kabinett. Ähm zentral werden jetzt sein nicht nur die Umfragen, die momentan für die Union nicht gut aussehen, sondern natürlich auch die Ergebnisse und vor allen Dingen die Regierungsbildungsprozesse und deren quasi Ergebnisse in Sachsenanhalt, Berlin und Mecklenburg Vorpommern. Wenn es da in der Union jetzt Diskussionen geben würde oder aufbrechen würde, wie man mit der AfD umgeht, natürlich auch, wie man mit der Linken umgeht. Da gibt's ja jeweils Ausschluss äh Kriterien, dass die CDU dort nicht mit der einen wie auch mit der anderen Partei koaliiert und Friedrich März sich da nicht durchsetzen wird können, dann kann es natürlich größere Diskussionen geben. Sie sagen könnte geben. Das heißt jetzt aber nach dem aktuellen Chaos, nach diesem Personalkarussell sehen Sie Friedrich März aktuell schon als angezählt oder immer noch als gefestigt im Amt des Bundeskanzlers? Aus meiner Sicht ist das momentan eine gefestigte Position. Natürlich gibt es innerparteilich immer mal wieder Gegenwind. Brauchen Sie nur in die Geschichte zu schauen. Helmut Kohl hatte den mehr oder weniger ständig und war 16 Jahre lang Bundeskanzler. Angela Merkel bekam auch Gegenwind, auch Gerhard Schröder bekam Gegenwind. Ähm die Frage ist, wie man relativ schnell aus solchen äh quasi Fehlern lernt bzw. auch diese ähm ja Vakanzen, die jetzt im Kabinett bestehen, äh füllen kann. Je schneller das geht, desto äh leichter kommt die CDU und damit auch die gesamte Regierung in ruhigeres Fahrwasser. Äh und dementsprechend stabiler wird auch die Position werden, die Friedrich März als Bundeskanzler und CDU Parteivorsitzende hat. Mhm. Zum weiteren Ablauf interessiert jetzt einen Zuschauer, warum warum wird keine Notfallsitzung einberufen? Wir reden hier von einem Land. Haben Sie eine Antwort drauf? Nee, im Endeffekt funktioniert es ja alles. Es gibt äh intern Diskussionen, sowohl innerhalb der CDU wie auch innerhalb der Koalition insgesamt äh welche Personen nachnominiert werden. Ähm die Ernennung erfolgt dann im Laufe der nächsten Woche. Am Mittwoch soll das quasi äh vom Bundespräsidenten geschehen. Ich glaube, offen ist noch eine Frage der Vereidigung. Äh, aber im Endeffekt ist der Prozess in vollem Gange und da ist jetzt kein keine kein Hinweis auf irgendein ähm ein Stolpern irgendwie im System. Schauen wir noch mal auf das große Ganze zum Schluss. Herr Debus, neues Team, damit will März ja frischen Wind irgendwie reinbringen. Sie haben es gerade mit neuen Akzenten beschrieben. Wenn die jetzt aber ausbleiben und ähm wenn die Landtagswahlen jetzt vielleicht dann auch im Herbst nicht so wirklich erfolgreich ähm laufen werden, die Prognosen deuten das ja aktuell schon an. Wie hoch ist denn da die Fallhöhe aktuell für Friedrich März? Ähm, also es ist wirklich schwer da in die Glaskugel zu schauen, wie die Dynamiken da jeweils ablaufen. Viel hängt davon ab, wie ähm äh die CDU geschlossen hinter der Brandmauer steht, sollte äh es kaum eine andere Option im Sachsenanhalt geben, mit der AfD ähm zu kooperieren. Da ist eine sehr klare Aussage von Friedrich März und der Bundescd vorhanden. Wenn da jetzt Widerstand käme aus Sachsen Anhalt, wäre glaube ich noch mal die Autorität von Herrn März durchaus angekratzt. Aber wichtig ist auch zu berücksichtigen, es gibt noch eine Landtagswahl in Nordhein-Westfalen im nächsten Frühjahr, wo Hendrik Wüst als Spitzenkandidat antritt, der ein möglicher Nachfolger wäre. Inwiefern Herr Wüst jetzt ein Interesse daran hätte, dass Herr März schon im Herbst quasi ausgewechselt werden sollte, wag ich zu bezweifeln. Und auch noch ein wichtiges Element ist, dass im Januar Bundespräsidentenwahl stattfinden wird, äh die auch eine ja gewisse äh Verhandlungsmasse jeweils bildet und auch eine gewisse Kontinuität erfordert, wenn es darum geht, quasi einen Nachfolger für Herrn Steinmeier zu finden und zu wählen. Also sehr viele Entscheidungsfaktoren, so einfach lässt es sich nicht erklären und vor allem sehr sehr spannende Monate, die da uns noch bevorstehen und dem politischen Berlin. Einschätzungen waren das von Professor Dr. Markus Devos, Politikwissenschaftsprofessor an der Uni Mannheim. Danke schön für ihre Zeit. Sehr gerne. Und wir sagen auch danke an euch gerade heute bei dem Stream für diese Regen ähm Meinungen und Kommentare, die ihr da hinterlassen habt. ZDF heute informiert euch natürlich weiterhin auch in den nächsten Tagen über das Personenkarussell, das ja noch nicht abgeschlossen ist. Für diesen Stream sagen wir danke fürs Einschalten und bis bald. Ciao. [musik]


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Titel Holpriger Neustart: Unmut über missglückte Neuaufstellung | ZDFheute live
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Hinzugefügt 2026-07-24 14:30:15
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