So, herzlich willkommen zur Pressekonferenz nach den Gräien mit unserem Parteivortsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, Frau Franziska Hoppermann und Herrn Karsten Linemann. Herr Bundeskanzler. Ja, meine Damen und Herren, herzlich willkommen auch von meiner Seite nach den digitalen Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands. Bevor ich zu den Personalentscheidungen komme, die wir getroffen haben, lassen Sie mich zunächst noch einmal auf den schrecklichen Terroranschlag zurückkommen von Samstag Nacht, der hier in Berlin ausgeübt verübt wurde. Er hat äh in den Gremien, in dem der Sitzung des Präsidiums und in der Sitzung des Bundesvorstandes heute inhaltlich äh den größten Platz eingenommen. Wir denken an und beten für das Todesopfer, für die Angehörigen und für die verletzten Menschen. Sie alle waren am Samstag auf einem Fest der Offenheit, der Vielfalt, der Freiheit. Friedlich feiernde Menschen wurden angegriffen von einem Islamisten, der diese Werte attackieren wollte. Wir haben heute im Bundesvorstand und dem Präsidium noch einmal unseren Dank und unseren Respekt gegenüber den Einsatzkräften und den ehrenamtlichen Helfern zum Ausdruck gebracht. Ich will es aber auch deutlich sagen für eine Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen wir aus diesem brutalen Anschlag ziehen, ist es noch zu früh. Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen und vor allem die Frage beantworten müssen, wie es eigentlich sein kann, dass ein Mann, der so eingestuft ist hier in Berlin, sich am Samstagabend unbehelligt in die Nähe des Christopher Street Days begeben konnte und dort äh diesen Anschlag äh verüben konnte. Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt. Es war ein Angriff auch nicht nur auf die quere Community. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit. Es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen. Das ist die Aufgabe einer Regierung. Das ist aber auch die Aufgabe unserer Gesellschaft und wir nehmen diese Aufgabe als Führungsgremium der CDU Deutschlands als Präsidium und als Partei war. Nun haben wir uns notwendigerweise auch mit den personellen Fragen beschäftigen äh müssen. Wir haben das äh in der Bundestagsfraktion und in der Bundespartei in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Wir haben Entscheidungen getroffen und ich habe auch Präsidium und Bundesvorstand gegenüber die Beweggründe erläutert, die mich bei meinen Entscheidungen geleitet haben. Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern, dass der Umbau nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Amt des Fraktionsvorsitzenden notwendig wurde. Wir haben uns den Zeitpunkt und den Anlass nicht ausgesucht, aber es ist uns allen klar, dass eine so wichtige Personalie auch andere Veränderungen nach sich zieht. Ich habe mich außerdem entschieden, diese Gelegenheit zu ergreifen, um Veränderungen an drei zusätzlichen Stellen im Kabinett einzuleiten. Die Neujustierung nach gut einem Jahr in der Regierung ist gut begründbar. Sie ist wohl überlegt und sie ist im übrigen auch nicht ohne Vorbild. Alle Bundesregierungen, die wir seit 1949 in Deutschland hatten, haben im Verlaufe ihrer Regierungstätigkeit auch äh personelle Veränderungen vorgenommen. Wir tun jetzt auch. Bekannt Ihnen bekannt ist Ihnen bereits der Personalvorschlag Torsten Frei als Vorschlag für den Vorsitz der CDU CSU Bundestagsfraktion sowie Nina Wen als Chefin des Bundeskanzleramtes, die damit zum ersten Mal ähm als Frau in das Amt kommt. äh zum ersten Mal eine Frau in dieses Amt ähm der Chefin des Bundeskanzleramtes und äh einer Bundesministerin für besondere Aufgaben, die zugleich auch die Koordinatorin der Nachrichtendienste äh sein wird. Karsten Lindemann folgt Nina Wen als Bundesgesundheitsminister und Philip Amtor wird als Staatsminister für die Bundländerbeziehungen im Bundeskanzleramt seine Arbeit aufnehmen und soweit sie die föderale Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern betrifft, dort zusammen mit dem Ministerium von Carsten Bildberger, dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung fortsetzen. Im Zuge der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung habe ich mich auch dazu entschieden, das Amt des Bundesministers für Verkehr neu zu besetzen. Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers [schnauben] haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet. Ich habe darüber gestern auch noch einmal mit äh Patrick Schnieder gesprochen. Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr. Ich habe Patrick Schnieder gestern und tue es heute noch einmal für seine geleistete Arbeit gedankt. Er hat als parlamentarischer Geschäftsführer in der Opposition einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Regierung nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder übernehmen konnten und er hat als Bundesminister für Verkehr das Ministerium das Haus neu aufgestellt und Reformen eingeleitet. Ich werde den Bundespräsidenten gleich wohl bitten, Steffen Bilger am kommenden Mittwoch als neuen Bundesminister für Verkehr zu ernennen. Steffen Bilger ist seit 1909 Mitglied des deutschen Bundestages. Er war schon einmal im Bundesverkehrsministerium, nämlich von 2018 bis 2021 als parlamentarischer Staatssekretär. Er hat damals diese Aufgabe auch wahrgenommen in dem Ministerium, das gleichzeitig für die digitale Infrastruktur zuständig war und als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Er kennt also das Ministerium und er kennt alle Themen. Wir gewinnen mit Steffen Bilger in der Bundesregierung einen erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier, der als erster parlamentarischer Geschäftsführer große Verdienste an der Neuaufstellung der Fraktion nach der Bundestagswahl erworben hat. Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet. Dazu gehört, dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird. Dazu gehört auch, dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland bis hin zum Thema Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Steffen Bilger. Wir kennen uns seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten aus der gemeinsamen Arbeit in der Bundestagsfraktion. Als Teil der personellen Neuaufstellung wird es zudem einige Wechsel bei den parlamentarischen Staatssekretärin geben. Gitter Konnemann wird künftig die Aufgabe von Philip Amtor übernehmen und sich als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung auch um den Bürokratierückbau kümmern. Sie bleibt Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgt ihr Johannes Steininger Steiniger als parlamentarischer Staatssekretär aus dem Land Rheinlandfalz. Außerdem wird Christiane Schenderlein die Aufgabe von Tino Sorge übernehmen als neue parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit. Und ich werde schließlich, meine Damen und Herren, die Neubesetzung für das Amt des Staatsministers für Sport und Ehrenamt zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Nun, es freut mich zurück zu uns zum Haus, der Bundespartei. Es freut mich sehr, dass Karsten Lindemann meiner Bitte gefolgt ist und als neuer Bundesminister für Gesundheit in das Bundeskabinett wechselt. Deswegen ist eben auch eine Neubesetzung im Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschlands notwendig. Aber lassen Sie mich zunächst zu Karsten Lindemann. sagen, er hat in den vergangenen 3 Jahren ganz maßgeblich zum programmatischen Profil und zur Neuaufstellung der Partei beigetragen. Nicht zuletzt durch das von ihm erarbeitete Grundsatzprogramm, das wir vor gut zwei Jahren verabschiedet haben. In seiner Zeit als Generalsekretär hat er Führung gezeigt hier im Haus in der Partei. Er hat acht Landtagswahlkämpfe bestritten. Er hat den Europawahlkampf und den Bundestagswahlkampf erfolgreich organisiert. Die Erfolge dieser Wahlkämpfe sind auch sein ganz persönliches Verdienst. Ich möchte Ihnen persönlich, aber auch im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands heute großen Dank aussprechen. Karsten Lindemann ist ein enger auch persönlicher politischer Wegbegleiter von mir. Wir kennen uns auch seit vielen Jahren, wenn ich Jahrzehnten sehr gut. Er hat hier hervorragende Arbeit im Haus geleistet. Das war nicht so ganz sicher. Als er das Amt übernommen hat, waren wir seit kurzem in der Opposition. Die CDU musste sich inhaltlich neu aufstellen. Die Partei stand vor großen Herausforderungen und ich konnte mich in dieser Zeit auf nur wenige so stützen und so verlassen wie auf Karsten Linnemann. Man kann sich auf seinen jederzeit ehrlichen Rat und seine Standhaftigkeit verlassen. Ich freue mich, dass er bereit ist in das Bundeskabinett einzutreten, die Aufgabe als Bundesgesundheitsminister zu übernehmen und seine Erfahrung und seine Aufgaben dort äh weiter wahrnehmen wird. Meine Damen und Herren, auf meinen Vorschlag hin schließlich der Bundesvorstand heute einstimmig Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt. Franziska Hoppermann wird dieses Amt bis zum nächsten regulären Parteitag ausüben. Das sieht unsere Satzung genauso vor. bin zwischen zwei Parteitagen ein Wechsel im Amt des Generalsekretärs, in diesem Falle der Generalsekretärin eintritt, dann entscheidet der Bundesvorstand bis zum nächsten regulären Parteitag. Franziska Hoppermann ist damit ab heute die gewählte äh Generalsekretärin der CDU Deutschland. Sie kennt das Haus, sie kennt die CDU, sie kennt als Bundessatzmeisterin und als gewähltes Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands die Partei. Sie hat gezeigt, dass sie die Partei kennt. Sie ist eine starke Stimme für unsere Partei nach innen und nach außen. Mit ihr gewinnt die CDU eine selbstbewusste, eine wertebewusste, eine moderne Generalsekretärin. Eine Generalsekretärin, die sowohl die Menschen in der Großstadt kennt als auch die Menschen auf dem Land. Sie hat das ganze Land immer fest im Blick. Als Mitglied des Bundesvorstandes der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende der Frauenunion Hamburg bilden wir in der Führung der Partei mit ihr nun eine noch größere Bandbreite ab. Sie ist, so habe ich sie kennengelernt, in den letzten Jahren, eine kluge, vertrauensvolle Person, die das Konrad Adenau Haus, wie gesagt, und die Partei gut kennt und die die kommenden Wahlkämpfe vorbereiten wird. Ich freue mich sehr, liebe Franziska, dass du bereit bist, diese Aufgabe zu übernehmen. Das ist nicht eine ganz einfache Aufgabe. Wir stehen vor großen Herausforderungen gesellschaftlich, parteipolitisch in der Regierung und in der Politik schlecht hin. Ich freue mich jedenfalls auf die gute Zusammenarbeit in deiner neuen Funktion als Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Herzlichen Dank, Frau Hoppermann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Friedrich Merz, lieber Karsten Ninnermann, ich möchte mich zuerst ganz herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken. Der Vorschlag durch dich, liebe Friedrich und die Wahl zur Generalsekretärin unserer Partei durch den Bundesvorstand ist für mich eine große Ehre und ich freue mich wirklich sehr auf diese Aufgabe. Politik ist für mich in allererster Form aber auch ein Dienst, ein Dienst am Land und an den Menschen. Und so verstehe ich auch diese Aufgabe als Dienst an unserer Partei zum Wohle unseres Landes. Politik ist für mich kein Geschäft. Mein Großvater Kldam gründete nach dem Zweiten Weltkrieg die CDU in Hamburg mit und heute hier zu stehen bedeutet mir auch vor diesem Hintergrund wirklich viel. Für Christdemokraten besteht Politik aus dem Glauben daran, die Welt besser zu machen in dem Wissen, dass sie nicht perfekt ist. Das gibt Zuversicht und das ist es, was wir in diesen Zeiten so dringend brauchen. In den vergangenen Jahren hat die CDU bewiesen, dass sie das kann. Wir haben ein starkes Fundament. Wir haben in der Opposition ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet unter der Leitung von Karsten Lindemann. Wir haben unsere Partei auf dieser Basis wieder in die Regierung geführt. Diese Phase programmatischer Orientierung und der erfolgreiche Wahlkampf sind eng mit dir verbunden, lieber Karsten, und dafür danke ich dir sehr. Deine Arbeit ist Grundlage für alles, was jetzt kommt und das sind wirklich große Fußspuren, die du hierfür hinterlässt. Generalsekretärin der CDU zu sein ist eine Aufgabe, in der eine Reihe herausragender Persönlichkeiten große Spuren hinterlassen haben, die mich durchaus demütig, aber zugleich auch sehr motiviert an dieser Arbeit darangehen lassen. Zu den Vorbildern zielen sicherlich Heiner Geisler für seine programmatische Brillanz oder auch mein Hamburger Kollege Volker Rühe, der in der Zeit der Wende zur deutschen Einheit herausragende Arbeit geleistet und die CDU zu einer gesamtdeutschen Partei geformt hat. Heute steht Deutschland wieder vor grundlegenden Reformen, die dafür sagen, sorgen sollen und müssen, dass die künftigen Generationen in Frieden und Freiheit leben können. Ohne die CDU wäre Deutschland bei allen berechtigten Klagen nämlich nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass das so bleibt. Sie ist aus ihrer Gründungsidee heraus eine Absage an jede Ideologie und sie steht für das Zutrauen in jeden Menschen und seine individuellen Fähigkeiten. Ja, die Voraussetzungen sind nicht leicht und die Zeiten schwierig. international durch Kriege, die uns ohne Frage beeinflussen, durch sechs Jahre schrumpfende Wirtschaft und einen Haushalt, der uns zwingt, ehrlicher mit uns als Gesellschaft umzugehen, als wir es so manches Mal in der Vergangenheit tun mussten. Die Mönchen wollen auch nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen. Es geht aktuell um große Themen und Herausforderungen. Wir wollen als CDU in diesen Zeiten Orientierung und Richtung geben in der Koalition, Stabilität im Land und gleichzeitig unser Profil schärfen. Ich freue mich auf die Aufgabe als Generalsekretärin mit dem gesamten Adenauerhaus. Durch meine Zeit als Bundessmeisterin kenne ich das Haus und kenne viele Mitarbeiter. Ich weiß um die Hingabe, mit der hier gearbeitet wird und das macht mich zuversichtlich und auch stolz. Ich werde mein Bestmöglichstes geben, vor allem für die über 350.000 Mitglieder, viele tausend ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei, denn die Mitglieder und die Mandatsträger sind unsere Vertreterinnen und Vertreter vor Ort und bei Ihnen liegt der Fokus meiner Arbeit. Vielen Dank, Herr Lindemann. Ja, vielen Dank, meine Damen, meine Herren. Ich möchte mich herzlich bedanken, beim Bundeskanzler oder hier beim Parteivorsitzenden für das entgegengebrachte Vertrauen für die letzten dre Jahre Generalsekretär dieser Partei sein zu dürfen. Das war genau mein Ding, ein Herzensanliegen. Und wenn ich die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sehe, die Zusammenarbeit hier, ich muss einfach sagen, das waren die schönsten drei Jahre meines beruflichen Lebens. Der Bundeskanzler und der Parteivorsitzender hat als neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann vorgeschlagen. Ich finde eine richtige Wahl, weil sie mit einer breiten Expertise kommt und gleichzeitig als Mensch hochgradig integer ist. Und zu guter Letzt werde ich jetzt eine neue Herausforderung annehmen. Herr Bundeskanzler hat mich gebeten, das Amt des Bundesgesundheitsministers zu übernehmen. Ich habe im letzten Jahr im Koalitionsausschüssen das Thema Gesundheit mit verhandelt, auch im Koalitions Bandkoalitionsvertrag. Ja, ich werde hier und da ein bisschen Zeit benötigen, um tiefer einzusteigen. Die brauche ich und ich hoffe, dass ich am Ende den einen oder anderen positiv überraschen werde. Ich freue mich auf die neue Herausforderung. Danke, Herr Linnemann. Und Herr Fischer hat sich zuerst gemeldet. Vielen Dank, äh Herr Bundeskanzler. Eine Frage zu Patrick Schnieder. Welche fachlichen und persönlichen Gründe haben dazu geführt, dass sie sich vergangene Woche dafür entschieden haben, sich von ihm zu trennen? Und wie werden Sie mit der doch sehr massiven Kritik am Umgang mit ihm umgehen? Und eine Frage zur Nachfolge von Frau Schenderlein, da ist er jetzt schon ein Name im Gespräch, Nadin Kessler. Warum konnten Sie die heute noch nicht als Nachfolgerin vorstellen? Da entsteht er jetzt auch wieder im Vakuum. Äh, zunächst einmal ähm Herr Fischer, es entsteht kein Vakuum. Ähm, wir werden die Aufgabe eines Staatsministers oder einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt ähm zeitnahsetzen. Äh, wir sind jetzt in der parlamentarischen Sommerpause. Ähm, es gibt keine Eile, diese Entscheidung zu treffen, aber ich werde sie zügig äh treffen und sie werden verstehen, dass ich zu Spekulationen, die da in der Öffentlichkeit angestellt werden, hier nicht sage. Das ist nicht meine Art über Personen öffentlich zu spekulieren. Ähm, persönlich gibt es äh überhaupt keine Probleme zwischen Patrick Schnieder und mir. Ich habe äh ihm erläutert, warum ich diese Neuaufstellung möchte und auch da bitte ich um Verständnis, dass ich das hier nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterung mache, aber ich habe Ihnen zu Steffen Bilger gesagt, was ich erwarte und äh ich denke auch, dass wir das schnell beide gemeinsam im Kabinett mit ihm zusammen erreichen. Ich werde mich selber auch noch einmal intensiver mit diesen Fragen beschäftigen, denn es geht hier letztendlich auch um die Investitionen in unsere Infrastruktur, die schnell kommen müssen, die auch äh zeigen müssen, dass äh diese enorme Schuldenaufnahme ähm ihre Rechtfertigung hat in einer schnellen Umsetzung in Verkehrsprojekten, Schiene, Straße, gesamte Infrastruktur, das ist meine Erwartung an den Bundesverkehrsminister und äh das habe ich mit Steffen Bilger besprochen und ich äh bin zuversichtlich, dass er diesen Erwartungen auch entspricht. Herr Rinke. Danke schön. Ähm, Herr Bundeskanzler, ich hätte auch ganz gerne Frage gestellt zur Ernennung und zwar, ob Sie sich keine Sorgen machen über den Zeitraum, der zwischen Ernennung und Vereidigung liegt, der eher ungewöhnlich lang ist. Wirkt das nicht die Gefahr einer wochenlangen Debatte, die letztlich wieder alles überschatten wird? Und eine Frage äh zu dem ersten Thema, dass Sie erwähnt hatten, nämlich den Anschlägen. Äh sind Sie auch dafür wie der CSU Chef, dass man gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen kann? Danke. Vielleicht zu dem letzten. Zuerst nach unserer Verfassung können wir deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft nicht entziehen. Es ist nach unserer Verfassung unzulässig, deutsche Staatsbürger in die Staatenlosigkeit zu entlassen. Die Verfassung schweigt darüber, wie wir mit äh Staatsbürgern umgehen, die neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Da ist nach übereinstimmender Auffassung auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zulässig, weil sie nur dann nicht zulässig wäre, wenn sie in die Staatenlosigkeit führt. Das ist jedenfalls meine Kenntnis der Rechtsgrundlagen unseres äh Grundgesetzes. Ähm, ich will allerdings auch sagen, bevor wir zu Schlussfolgerungen kommen im Hinblick auf die Straftat von gestern, sollten wir sehr sorgfältig erwägen, ähm welche Schlussfolgerungen wir ziehen. In diesem konkreten Fall wäre eine Staatsbürgerschafts äh eine Entziehung der Staatsbürgerschaft wahrscheinlich gar nicht zielführend gewesen, weil nach unserem Kenntnisstand dieser Mann nur die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Aber natürlich kann man diese Frage erwägen. Wichtiger ist allerdings, dass wir diejenigen, die ausreisepflichtig sind und darunter sind auch viele Gefährder, dass wir diese Ausreisepflichtigen so schnell wie möglich auch dazu bewegen, das Land zu verlassen und ihnen gegebenenfalls auch dabei helfen. Ähm und wichtig ist, dass wir aus dem Anschlag von vorgestern jetzt die richtigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit in Deutschland ziehen. Ich muss äh sagen, ich äh verstehe bis heute nicht, aber vielleicht gibt es dafür Gründe, die ich bisher nicht kenne. Ich verstehe bis heute nicht, wie es dazu kommen konnte, dass dieser Mann, der unter ständiger Beobachtung steht, sich unbeobachtet am gestrigen, vorgestrigen Tag dem Christopher Street Day überhaupt nähern konnte. Meine Frage ist, hätte man das verhindern können? ist keine rhetorische Frage, sondern eine ernstgemeinte Frage. Und wenn die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Maßnahme nicht ausreichen, dann muss man über gesetzliche Grundlagen sprechen, die das ermöglichen. Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass ich an jedem Ort der Welt mein Handy orten kann, äh auch selber über mein Handy feststellen kann, wo z.B. mein iPad liegt, aber den Sicherheitsbehörden in Deutschland angeblich nicht möglich oder nicht technisch nicht möglich ist, jederzeit festzustellen, wo sich Gefährder äh äh in diesem Ausmaß äh äh Gefährder befinden. So, und das sind Fragen, die wir klären müssen. Ähm, ich halte die Frage ähm der Ernennung und der Vereidigung für geklärt. Ähm, wir haben das äh auch äh in der Bundesregierung äh erörtert. Wir haben auch die Rechtsfrage gestellt, ob es zulässig ist, die Ernenung eines Bundesministers vorzunehmen und die Vereidigung dann erst einige Wochen später. Wir haben diese Frage mit ja beantwortet. Wir halten es für zulässig. Ähm es gibt äh eine einzige Stimme, die ich bis jetzt wahrgenommen habe, die das anders sieht. Ich will allerdings auch darauf hinweisen, diese Entscheidung das so und nicht anders vorzunehmen, hat auch ganz einfache Kostengründe. Es würde, glaube ich, ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht verstehen, wenn wir 630 Abgeordnete äh aus den Ferien nach Berlin zurückbeordern müssten, um eine Vereinigung von zwei neuen Bundesministern äh vorzunehmen. würde die Öffentlichkeit zurecht im Hinblick auch auf die Kosten kritisieren und deswegen haben wir uns dazu entschlossen, diesen Weg nicht zu gehen, sondern die Vereinigung in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause vorzunehmen. Jedenfalls dann, wenn das die erste reguläre Sitzung des deutschen Bundestages sein sollte und das ist in der Woche vom 7. September und ganz konkret, es wird dann gegebenenfalls am 9. September die Vereidigung stattfinden. Frau Küfner. Ja, Herr Bundeskanzler, Sie hatten gleich zu Anfang gesagt, dass man jetzt rausfinden muss, warum dieser Gefährder auf der Straße war. Nun ähm sind sie in der Defensive und müssen ja als Regierung beweisen, dass sie das in Zukunft verhindern können. Und es nahen Landtagswahlen. Gibt es einen konkreten Aktionsplan oder wie äh wie beraten Sie sich da und wie schätzen Sie die Stimmungen Ihrer eigenen Partei gerade ein? Der Kollege Robin Alexander hat gerade einen Brief aus Rheinland Falz gepostet, dass ihre eigene Fraktion dort nun von der Idee Abstand nehmen will, mit Ihnen einen Termin zum Austausch zu suchen. Also, ich gehe mal davon aus, dass ich die Wogen bis äh zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinlandfalz äh sehe. Da gibt's im Augenblick gerade in diesem Landesverband äh eine verständliche Aufregung, aber ich werde das auch noch mal erläutern. Ich werde auch mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen, so wie ich es auch schon mit Gordon Schnieder und auch mit äh äh mit Patrick Schnieder getan habe. Gorden Schnieder in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU von Rheinlandfalz, Patrick Schnieder als der Betroffene, ich werde mit beiden auch äh äh weiter sprechen. Ähm wir sind hier nicht in der Defensive, sondern wir sind hier vor eine Frage gestellt, die wir politisch beantworten müssen und die Frage der lückenlosen Überwachung von Straftätern. von Gefährdern ist zunächst einmal eine Aufgabe der Länder. Das ist klassisches Polizeirecht der Länder. Ob wir dazu im Bundesrecht etwas ändern müssen oder ob das die Länder tun müssen, ist eine offene Frage. Und ich habe den Bundesinnenminister gebeten, dies jetzt im Lichte der Ereignisse des letzten Wochenendes zu prüfen und gegebenenfalls dann auch im Bundeskabinett Vorschläge zu machen, wie wir möglicherweise in der Bundesgesetzgebung etwas ändern können. Im Vollzug bleibt dies bis auf ganz wenige Ausnahmen Sache der Länder. Und ich erlaube mir den Hinweis, dass die Länder in Deutschland heute schon durchaus sehr unterschiedlich mit dem Thema umgehen, etwa der an des dem Anlegen von Fußfesseln oder aber der äh Überwachung äh von potenziellen Straftätern bis hin zum Polizeigewer. ist in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt und zu allem Überfluss äh gehen jetzt die Grünen und die Linken in Berlin noch vor das Verfassungsgericht, um eine bereits beschlossene Änderung des Polizeigesetzes des Landes Berlin anzugreifen, die genau in diese Richtung geht, nämlich eine bessere Überwachung von potenziellen Straftätern zu ermöglichen. Also, sie sehen hier, dass äh wir auch da sehr unterschiedliche Vorstellungen haben äh zwischen Grünen und Linken auf der einen Seite, jedenfalls hier in Berlin und uns. Unsere feste Überzeugung ist, wir müssen alles tun, um die Menschen in Deutschland bestmöglich zu schützen vor solchen Straftätern, bestmöglich zu schützen vor Gefährdern, die aus welchen Gründen auch immer nicht in Haft genommen werden können. Und ich habe das gestern in der Kirche gesagt und will das heute hier auch gerne noch einmal wiederholen. Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen, wenn wir sie nicht in Haft nehmen können. Sei es untersuchungshaft, sei es strafhaft. Wenn sie nicht in Haft genommen werden können und der Rechtsstaat gibt uns da hier richtigerweise klare Grenzen, dann müssen wir als Rechtsstaat alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen und tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken. Und genau darum wird es in den nächsten Tagen und Wochen gehen. Und wie gesagt, ich habe den Bundesinnenminister gebeten, dazu auch einmal eine Stellungnahme zu erarbeiten und die werden wir in den nächsten Tagen haben und beraten. Frau Emrich, Herr Bundeskanzler, in ihren Worten klingt es so, als sei Steffen Bilge eine Idealbesetzung für das Amt. Ich frage mich, warum Sie ihn nicht direkt gefragt haben für dieses berechtigte eine Frage an Frau Hoppermann, wenn ich anschließen darf, aber ich weiß nicht, ob Sie gerne beide Frau Hoppermann, ähm Sie übernehmen eine Partei, die in den Umfragen sehr schlecht dasteht. Was wollen Sie anders machen? Anders weit auch als Kassenemann. Vielleicht beantworte ich gerade die eine Frage zuerst. Ich hatte in der Tat von Anfang an über Steffen Bilger nachgedacht. Nun ist Steffen Bilder in der Bundestagsfraktion als erster parlamentarischer Geschäftsführer eine der großen Stützen des Fraktionsvorsitzenden und ich habe mir schon die Frage gestellt, ob ein Wechsel in beiden Funktionen, Fraktionsvorsitzender und erster parlamentarischer Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt richtig ist. Ich bin in meiner ersten Einschätzung zu einer anderen Lösung gekommen. Äh sage aber auch Steffen Bilger ist fachlich derjenige, der äh dieses Ressort sicherlich sehr, sehr gut ausüben wird. äh auch er wird keine Wundervollbringen, aber er wird es fachlich vom ersten Tag an gut führen. Und ich bin mir mit dem zukünftigen Fraktionsvorsitzenden, der, so gehe ich davon aus, am Mittwoch gewählt werden, wird darin einig, dass er die Fraktion so gut kennt, selbst in dieser Funktion als erster parlamentarischer Geschäftsführer bis gar nicht langer Zeit, vor gar nicht langer Zeit war, dass wir das auch äh so entscheiden können, dass dann an Steffen Bgers Stelle eine andere Person tritt, die die Aufgabe als erster parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt. Sie sehen, es ist eine Abwägung gewesen auch zwischen zwei Funktionen und ich habe mich dann so entschieden und ich denke Steffen Büger wird das sehr sehr gut machen. Frau Emri, vielen Dank für die Frage an mich. Ähm in den nächsten Wochen, das wird sie nicht überraschen, stehen natürlich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Fokus auch unserer Unterstützung hier aus dem Adenauerhaus, die drei Landtagswahlen, also die Abgeordneten Hauswahl und die Wahlen, Landtagswahlen und auch die Kommunalwahlen in Niedersachsen. Ähm, ich glaube, das erfordert jetzt extrem viel Aufmerksamkeit. Ich sagte schon, Karsten Lindemanns Arbeit gerade auch im Grundsatzprogramm und die Ausrichtung der Partei bieten eine hervorragende Basis, um daran dann anzuknüpfen und das werden wir jetzt gemeinsam mit dem Adenhaus sondieren, was danach dann die nächsten Schritte sind. Frau Hasenkamp, ich habe auch eine Frage an Sie, Frau Hoppermann. werden sie mit Ihrer Stellvertreterin Frau Stump weiter zusammenarbeiten, die sich dem Vernehmen nachher für eine andere Lösung äh auf ihren Posten eingesetzt hat. Und Herr März äh nach der Personaldebatte ist, vor der Personaldebatte äh der CSU Chef Markus Söder hat gestern sich noch mal zum Thema Bundespräsidentin geäußert. Wie werden Sie diese Debatte jetzt angehen? Ich will zunächst für die Partei sagen, aus meiner Sicht äh sind äh die notwendigen Entscheidungen jetzt alle getroffen. Es gibt eine Vakanz. Das ist die Aufgabe des äh Bundessmeisters oder der Bundessmeisterin, die jetzt nachbesetzt werden muss. Ähm darüber werde ich in den nächsten Tagen nachdenken, Gespräche führen. Ich möchte in dieser Funktion jemanden haben, der das genauso gut macht wie die beiden Vorgänger, wie Julia Klöckner und Franziska Hoppermann, mit denen ich in dieser Funktion wirklich sehr, sehr gut und auch sehr erfolgreich zusammengearbeitet habe, die das beide wirklich sehr, sehr gut gemacht haben. Und da liegt die Latte ziemlich hoch für einen Nachfolger, von dem ich erwarte, dass er genauso gut die Arbeit leistet nach innen wie nach außen. Ansonsten sind Personaldiskussionen in der Partei abgeschlossen. Und ähm sagen Sie mir noch mal schnell die erste Frage, Bundespräsident, äh wir haben verabredet zwischen den beiden Parteivorsitzenden, dass wir ähm nach den Landtagswahlen, das heißt also im Oktober, November, über diese Frage miteinander sprechen. Ich will das ausdrücklich sagen nach den Landtagswahlen, denn auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in Mecklenburg Vorpom und in Berlin können noch Einfluss haben auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Ähm und wenn wir endgültig wissen, wie die Bundesversammlung zusammengesetzt sein wird, werden wir die Gespräche führen. Ähm Else Eigner ist sicherlich eine respektable, denkbare Bundespräsidentin, aber wir werden die Gespräche nicht alleine zu führen haben. Wir werden sie auch mit äh den Sozialdemokraten zu führen haben, möglicherweise mit anderen Fraktionen der Bundesversammlung. Und ich möchte, dass wir einen Kandidaten oder einen Kandidatin zur Verfügung stellen und aufstellen, die eine breite Zustimmung in der Bundesversammlung und dann auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung in Deutschland äh finden kann. So eine herausfordernde Zeit, zu der eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident auch etwas sagen können muss und das ist der Maßstab an dem wir uns orientieren. Vielleicht Bandwurch noch kurz die Frage, ob ich mit Christina Stump gut zusammenarbeiten werde. Davon gehe ich ganz fest aus. Christina Stumpes gewählte stellvertretende Generalsekretärin hat ihren Fokus in der Kommunalen im Kommunalbüro und ist aktuell auch sehr intensiv unterwegs. Wir haben ja auch Kommunalwe, wie ich gerade schon sagte, in Niedersachsen und ich denke, da kann ich auch dran anknüpfen an der Zusammenarbeit, die Christina da stumm mit Kasten in Mann hatte. Ja, vielen Dank. Aufgrund der Zeit können wir leider keine weiteren Fragen mehr annehmen. Vielen Dank für Ihr Interesse und einen schönen Tag. So, und am Ende dieser Pressekonferenz des Kanzlers und seiner neuen Generalsekretärin und dem scheidenden Generalsekretär ist jetzt noch mal unsere Korrespondentin der Hauptstadt Gert Joachim von Fallois mit der Bestandsanalyse ähm gefragt Gert. Ja, es gab gleich mehrere Überraschungen, wie ich finde, dass der Bundeskanzler hier als Bundeskanzler spricht und das Kabinett oder die neuen Namen des Kabinettes hier im Adenauerhaus verkündet, ist insofern äh befremdlich, als dass ich meine Hand dafür ins Feuer lege, dass Angela Merkel das anders gelöst hätte, denn hier ist das Reich des Parteivorsitzenden der CDU. Als Bundeskanzler gehören solche Entscheidungen natürlich ins Bundeskanzleramt, aber das ist Geschmackssache. Darüber hinaus hat Friedrich Merz etwas gemacht, was man eigentlich fast nicht möglich hält. Er hat das Tableau vorgestellt und wieder eine Position offengelassen, nämlich die Staatsministerin oder der Staatsminister im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt. Da will er sich etwas später dann mit beschäftigen. Und es gab dort einige Aussagen, die mir auch rätselhaft erscheinen. Steffen Bilger und das ist in der Tat so, dass er ein absoluter Verkehrsexperte ist, 9 Jahre im Verkehrsausschuss. Er war 4 Jahre parlamentarischer Staatssekretär. Also, wenn Steffen Bger quasi eine Idealbesetzung für den Verkehrsminister gewesen wäre, dann hat er ja begründet, der Bundeskanzler, warum er ihn nicht als erstes gefragt hat, warum er ihn dann aber nicht am Freitagmgen gefragt hat, bevor er zu dieser Pressekonferenz aufbrach, wo er sozusagen sowohl den amtierenden Verkehrsminister wie auch sich selber hängen ließ, indem er so eine Unvollendete da abgab, ist mir völlig schleihaft. Und das letzte, was ich noch anmerken wollte, ist äh, dass der Bundeskanzler selber Jurist gesagt hat, wir haben das in der Regierung besprochen, dass mit dem Eides Leistungen 5 Wochen später, das geht schon voll in Ordnung. Es gibt nur einen einzen, sagt er, der anderer Meinung ist. Damit meint er wohl den Staatsrechtler Pieper, der bis vor kurzem im äh Bundes äh beim Bundes Präsidenten der zuständige Jurist war, aber der irrte Herr Bundeskanzler gewaltig. Alle Staatsrechter sagen, es ist gegen den Artikel 64, wo ein klarer Zeitbesuch drin ist zum Eid und selbst der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgericht Hansjüren Papier, ich habe es vorhin schon mal gesagt, ich lese es gerne noch mal vor. Er hat gesagt, also ähm ohne alt das Amt auszuführen, verstößt klar gegen die Verfassung. Allerdings hätte das keine unwillbaren rechtlichen Folgen. Na, wenn es klar gegen die Verfassung verstößt, dann tätet der Bundeskanzler, dann tätet diese Bundesregierung gut, das Ganze eben nicht hier am Mittwoch vom Zaun zu brechen. Ich finde auch, der Herr Bundespräsident ist da in der Pflicht mit dem jetzigen äh juristischen Stab, der zur Verfügung stellt, das Ganze zu prüfen. Wenn mit Ansage hier geübte Staatspraxis seit 79 Jahren einfach gebrochen wird nach dem Motto sind Ferien, dann holen wir die nicht zurück. Also Anneeger Kramkarrenbauer im Jahr 2019 wurde Verteidigungsministerin und die Bundeskanzlerin Angela Merkel damals hat selbstverständlich das Grundgesetz für voll genommen und hat die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückgerufen. ist unangenehm, das kostet viel Geld, aber Demokratie kostet nun mal Geld. Und wenn man das Grundgesetz sozusagen ein bisschen zurechtstutzt, da muss man sich nicht wundern, wenn auch andere auf dieses Grundgesetz schielen und Entscheidungen in der Zukunft fallen werden, die vielen wahrscheinlich äh als Verstoß gegen das Grundgesetz vorkommen werden. Ja, danke schön. Soweit kurz in der Abfrage noch die ähm Personalien Nadin Kessler, du hast gerade schon erwähnt, ehemalige Fußballntionalspielerin soll die Staatssekretärin oder Staatsministerin für Sport werden. Äh eine SMS ist nirgendwo aufgetaucht, bisher auch bei dir nicht, oder? Nein, ist nicht aufgetaucht. Äh wie gesagt, ich habe das auch nur aus äh in dem Fall dem Handelsblatt, die aber sicherlich zwei Quellen hatten, aber das scheint wohl eine Diskussion auch oben äh im Vorstandpräsidium gewesen zu sein. Äh Christiane Schänderlein, jedenfalls, sie das bisher ausübt, dieses Amt, die wird jetzt Staatssekretärin äh bei dem Gesundheitsminister, dem neuen und äh Tino Sorge, der das bisher ist, ähm ja äh der wird eben dort äh nicht mehr vorkommen. äh ob dann diskutiert wurde, ob er z.B. als Staatsminister da ins Kanzleramt gehen soll. Das kann ich Ihnen von hier nicht ganz genau sagen. Jedenfalls ein merkwürdiger Vorgang, dass der Bundeskanzler ein Tableau vorlegt, wo wieder eine Personalie fehlt. Und wenn ich das noch sagen darf, eine Umgruppierung eines Kabinetts, das hat der Kanzler ja auch gesagt, das kam bei jedem Bundeskanzler vor, damit hat er völlig recht, aber doch nicht nach einem Jahr. In dieser Größenordnung hat es nach meiner Erinnerung überhaupt noch gar keine Umschichtung von Kabinetten gegeben. Nach einem Jahr vor allen Dingen schon gar nicht. und drei Bundesminister und zahllose Staatsminister und Staatssekretäre. Das dürfte Rekord in der deutschen Geschichte sein. Ja, äh ich habe auch hier bei mir einen ganzen Zettel, das fängt hier oben an mit Jens Sparn und ist dann bis unten einmal durchdekliniert, wer da wohin rückt und deswegen äh danke schön, dass du den Überblick für uns behältst und das uns einordnen kannst und mit diesen vielen Hintergrundinformationen versorgst. Gert Jochim von Falluer, unser Hauptstadtkorrespondent von Phönix. Danke dir. So, meine Damen und Herren, wir sind jetzt ein bisschen in einer Situation äh wie bei einer Polonese. Da reihen sich jetzt verschiedene Ereignisse aneinander, die irgendwie alle durch diesen Raum durch müssen. Ähm, es steht noch an die CSU Landesgruppe, die sich zur Sommerklausur im Kloster Bands trifft. Да.