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phoenix nachgefragt mit Tobias Peter zum Kabinettsumbau bei der Union | 27.07.26

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🤖 Zusammenfassung

Tobias Peter (neue Berliner Redaktionsgesellschaft) analysiert die CDU-Personalrochade unter Friedrich Merz und den Anschlag auf einen CSD. Merz steht nach der gescheiterten Verkehrsminister-Besetzung und dem nächtlichen SMS-Rückzug des Kandidaten blamiert da. Steffen Bilger und Franziska Hoppermann sollen nun Minister und Generalsekretärin werden. Kernaussage: Merz verfügt über zu wenige Vertraute mit Zutrauen, die er besetzen kann. Seine Auszeit aus der Politik und ungenutzte Oppositionsjahre haben ihn ein Netzwerk fehlen lassen; zudem greift er ungern auf Merkel-Leute zurück. Zur CSD-Attacke betont Peter die Bedrohung durch Islamismus, Rechtsextremismus und andere Extremisten. Die Debatte müsse sachlich geführt werden, ohne sie Rechten oder Linken zu überlassen. Fragen nach Bewährung, Jugendstrafrecht und Freiheitsverzicht müssen geprüft werden – bei gleichzeitiger Verteidigung der Freiheit und Solidarität mit der Community.

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📜 Transkript

Nachgefragt in der Hauptstadt bei Tobias Peter von der neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Grüße Sie. Hallo Herr Kulle. Hallo. Ja, in Berlin ist eine ganze Menge los. Die ganze letzte Woche sind wir gar nicht zur Ruhe gekommen, obwohl wir eigentlich Sommerpause haben. Dieses Drama um die Personalrochade und die Rolle von Friedrich Merz. Nennen Sie es auch Pech wie der neue Fraktionsvorsitzende oder auch Murg wie manche andere? Na ja, im Grunde genommen kommt dieser Satz ja aus dem Fußball. Erst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. An die Bremia hätte vermutlich eher gesagt, hast du Scheiße am Fuß, hast du Scheiße am Fuß. Wer da jetzt wirklich schuld ist, lässt sich zumindest bei der Verkehrsministergeschichte von außen nicht ganz einfach erkennen. Dem Publikum ist es am Ende aber eigentlich auch egal. Das sieht schon relativ peinlich aus. Äh da macht der Kanzler, der nun mal die Gesamtverantwortung trägt, einfach keinen guten Eindruck. Sagen, aber andere auch, was kann denn der Kanzler jetzt eigentlich dafür, äh wenn da einer, der Minister werden soll, plötzlich dann noch irgendwie nachts eine SMS schickt und absagt, dann steht der Kanzler natürlich blamiert da und wenn dann zeitgleich fast ein bisschen vorgelagert der der gehen soll, schon die Information raushaut. Das mag sein, aber sind wir ehrlich, Herr Kr, sie und ich und auch die Bürger im Land wollen das doch eigentlich alles gar nicht so genau wissen. Die wollen, dass das läuft und das hat man hier jetzt erkennt man nicht hinbekommen. Ja, man hat's nicht hinbekommen. Heute sollen also dann der neue Verkehrsminister vorgestellt werden. Das ist ja wohl klar. Jedenfalls so stand jetzt und wir haben es gerade auch noch mal erfahren, Steffen Bilger, es soll auch eine neue Generalsekretärin für die CU CDU geben. Das soll Franziska Hoppermann werden. Ähm da gehen wir auch mal davon aus, dass man gelernt hat von der letzten Woche. Äh wie ist das insgesamt so mit dem Personal bei der CDU? Ähm hat der Kanzler genügend Leute, die er nachziehen kann? Das scheint mir ja tatsächlich das zentrale Problem bei dieser Personalrochade zu sein, dass das nicht so ist. Also, wir kennen den Begriff Rochade, ja, aus dem Schachspiel und bei einer Rochade haben sie hinterher jetzt auch nicht mehr Figuren auf dem Schachbrett als vorher, sondern dieselben, die stehen nur woanders. Und äh im Grunde genommen können Sie erkennen, Friedrich März hat einfach nicht genug Leute, denen er voll vertraut. Die brauche er beispielsweise für so einen Posten wie den des Fraktionschefs, aber auch für den des Kanzleramtsministers, der Kanzleramtsministerin. Er hat eben nicht genug Leute, den er vertraut und den er es zugleich zutraut. Es ist bei März einfach so, der war lange aus der Politik raus und hat nicht diese großen Netzwerke. Der hat einfach nicht so viele Leute, auf die der zurückgreifen kann und er hat die Jahre in der Opposition nicht dazu genutzt, das zu ändern. Das ist ein handwerklicher Fehler. Der fällt ihm jetzt auf die Füße und der greift nicht zurück auf Merkelana oder? Nee, das macht er nicht gern. Äh das den vertraut er eben nicht. Also wie gesagt, man braucht am Ende beides Vertrauen und Zutrauen und man hätte ja auch am Vertrauen in den vergangenen Jahren arbeiten können. Also, das ist ja auch etwas, was möglich ist, dass man sagt, man war vielleicht früher nicht so engen beieinander, aber man lernt sich besser kennen. Aber jetzt natürlich mitten im Regierungsalltag ist das schwer. Da hätte er die Oppositionsjahre nutzen müssen. Und es muss ja noch mal nachbesetzt werden, wenn Steffen Bilger dann Minister wird, muss ja da auch ersetzt werden. Kommt da vielleicht die Personalie Krings ins Spiel? Hören Sie was? Ich äh habe das jedenfalls schon mal gehört, dass das so sein könnte. Äh andererseits ist man jetzt gerade in der CDU äh und in der Union generell sehr sehr vorsichtig, da Dinge nach draußen zu geben für den Fall, dass es dann doch ganz anders ist. Aber geeignet wäre der auf jeden Fall. [schnauben] Wir müssen natürlich über den CSD reden ähm und den Anschlag auf den CSD, auf diese freiheitliche Gesellschaft. ähm die Bedrohung ähm von rechts und von links, von Islamismus und von ganz anderen, die wir eventuell noch gar nicht kennen. Ähm was ähm ist ihre ja ihre Lehre aus dem Wochenende? Ich glaube, die Lehre ist, dass wir jetzt ganz ganz genau erstmal hinschauen müssen. Man muss jetzt wirklich sehr genau hinschauen, was kann man aus der Sache lernen. Der Fall ist jetzt nicht eindimensional. Es handelt sich um einen Islamisten mit libanesischem Hintergrund, aber der war eben auch Deutscher. Das heißt, die einfachen Muster, die jetzt äh von ganz rechts in die Debatte eingebracht werden, man müsse einfach konsequent abschieben, helfen ja schon mal überhaupt nicht weiter. Was sicherlich eine interessante Frage ist, ist äh warum ist dieser Gefährder auf freiem Fuß gewesen? Muss man da noch mal schauen, ob in solchen Fällen das Jugendstrafrecht wirklich das Richtige ist? Muss man da eventuell noch mal schauen, ob auch über Fragen der Bewährung bei Gefährdern anders nachgedacht werden muss. Da wünsche ich mir eine möglichst ruhige, sachliche und zielgeführte Debatte und dann auch, dass man da zu Änderung kommt, wo es notwendig ist. Ja, wenn Sie sagen eine Debatte, wer führt die Debatte? Das ist doch die große Frage. Wer führt sie denn? Was was ist Ihre Befürchtung? Na ja, ich habe ja eben schon angedeutet, natürlich ist es durchaus attraktiv von rechts, sich jetzt diese Debatte zu greifen, was ja ehrlich gesagt schon ein bisschen lächerlich ist, weil es ja nicht so ist, äh als äh wäre man in der AfD der Vorkämpfer für die Rechte der Queer Community. Und dann ist es eben so, dass man sich einfach wünschen muss, dass die Mitte sich diese Debatte greift und wirklich ganz ganz sachlich abarbeitet, was man daraus lernen kann, damit eben nicht die Extremen davon profitieren. Was auch nicht in Ordnung ist, ist, wenn man von ganz links im Grunde genommen so tut, als sei Islamismus kein Problem und als sei nur Rechtsextremismus ein Problem. Das stimmt nicht. Allerdings Rechtsextremismus ist, wenn wir über die Sicherheit der Queering Community sprechen, auch ein großes Problem. Da muss man nur mal auf die kleinen CSDs in Ostdeutschland schauen, wie schwer die Leute es haben, da auf die Straße zu gehen. Ja, wie wird das in der Hauptstadt äh besprochen? Auch bei den Journalistinnen und Journalisten. Ähm dieser Anschlag auf den CSD hatten ja viele schon erwartet, dass irgendwann mal irgendwas äh Schlimmes auch passieren wird. Jetzt ist es passiert. Ähm, was bedeutet das für die Zukunft? Was bedeutet das für die Gesellschaft und für diese diese Freiheit, die wir alle lieben? [schnauben] Das ist, das hat der Kanzler richtig gesagt, ein äh Anschlag auf diese Community und es ist gleichzeitig ein Anschlag auf alle und deswegen ist es auch wichtig, dass alle sich solidarisieren. Also ich finde tatsächlich jeder, egal ob jetzt homosexuell, heterosexuell, sollte überlegen, ob er in nächster Zeit vielleicht mal auf einen CSD geht, um die Community zu unterstützen. Vielleicht macht es ja auch der Kanzler mal, ich finde das ein gutes Zeichen. Ja, und es wäre vielleicht auch ein gutes Zeichen, wenn Signale kämen, dass vielleicht noch mehr Sicherheit herrscht. Absolut. Ich glaube, es ist jetzt nicht so, dass sich so ein Sicherheitsgefühl ganz ganz einfach durch eine Gesetzesänderung wiederherstellen lässt. Aber es äh muss natürlich ein Zeichen geben, dass der Staat signalisiert, es gibt hier ein Problem und wir machen das, was möglich ist, um unsere Freiheit zu verteidigen. Gleichzeitig muss man auch ehrlich sagen, 100undertprozentige Sicherheit wird es nie geben. Wenn wir uns gewissermaßen selbst zu einer Gesellschaft machen, in der es nur noch Sicherheit, aber keine Freiheit mehr gibt, dann haben eben die Feinde der Freiheit auch gewonnen und das können wir auch nicht wollen. Ich danke sehr herzlich für dies Gespräch, Tobias Peter, danke nach Berlin. Vielen Dank.


📊 Link-Infos

URL https://www.youtube.com/watch?v=U1S-mjSis8k
Titel phoenix nachgefragt mit Tobias Peter zum Kabinettsumbau bei der Union | 27.07.26
Kategorien BulkNews
Hinzugefügt 2026-07-27 19:09:47
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