เฮ [musik] เฮ [musik] Einen wunderschönen guten Tag und herzlich willkommen zur Pressekonferenz nach den heutigen Gremiensitzungen mit unserem Generalsekretär Carsten Lindemann und unserem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Bitte. Ja, auch von mir ein herzliches Willkommen. Wir haben heute in den Gremien gesprochen über die Beschlüsse der letzten Woche, die getroffen wurden, aber auch der letzten Wochen. Also damit nicht nur über den Koalitionsausschuss gesprochen, sondern auch über andere Beschlüsse und es gibt einen klaren Konsens, dass alle sagen, dass diese Beschlüsse das Potenzial haben, Deutschland wirklich wieder voranzubringen. Sie wissen, wir haben seit 2019 eine strukturelle Wachstumsschwäche und aus der müssen wir raus und das ist ja das Wichtigste überhaupt, dass wir das packen und ein großer Hemmschuh sind die hohen Arbeitskosten. Deswegen haben wir auch heute sehr stark über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gesprochen, die in dieser Woche im deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, die dazu führen soll, dass wir im nächsten Jahr und darüber hinaus die Beiträge stabil halten können, weil das wirklich Gift ist für den Arbeitsmarkt in Deutschland. Ähm sehr positiv wurde auch die Rentenreform, zumindest die Vorschläge aus der Kommission wurden sehr positiv kommentiert, weil wir [schnauben] in den letzten Jahren und Jahrzehnten, ich glaube gleich welcher Couleur, keine nachhaltige Politik gemacht haben im Bereich der Rentenpolitik. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern die Meinung vieler und das brechen wir jetzt auf. Der Rentenreformknoten wird jetzt durchschlagen. Und wenn Sie mich persönlich fragen, worüber ich mich am meisten freue, dass ein Fehler in der Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft jetzt korrigiert wird, nämlich, dass der Kapitalmarkt genutzt wird, um Vermögen aufzubauen. Nichts anderes ist das, die Menschen müssen Anteil haben am Produktivvermögen und auch an der Volkswirtschaft und auch der Entwicklung der Volkswirtschaft. Und das übrigens auch ein Grund ähm warum die Debatte über Arm Reich in diesem Lande sehr stark diskutiert wird, weil wir es nicht geschafft haben in den letzten Jahrzehnten auch für kleinere und mittlere Einkommeninstrumente ähm zu schaffen, dass auch diese Menschen am Kapitalmarkt profitieren können. Das machen wir jetzt über die Rente über die Kapitalrente nach schwedischem Vorbild und das ist für mich persönlich auch ja ein Durchbruch und wir korrigieren damit einen wichtigen Fehler der sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard wird's freuen. Wir werden und darüber hinaus deswegen freue ich mich, dass der Bundesverkehrsminister heute da ist, Patrick Schnieder, ähm über das Thema Infrastruktur Zukunftsgesetz äh reden bzw. haben wir in den Gremien gesprochen. Ich komme aus Nordran-Westfalen. Bei mir ist immer die Ramme der Tal das Vorbild, wo wir eine Brücke innerhalb von vier Jahren abgerissen und wieder aufgebaut haben. Wir wollen einfach schneller werden und auch dieses ähm findet jetzt statt. [räuspern] Und ein weiteres Thema, Cararsten Wildberger hat sich dazu auch im Bundesvorstand gemeldet, ist der Paradigmenwechsel, den wir jetzt eingehen beim Bürokratie Rückbau. Das machen wir fest am Beispiel der Berichtspflichten, die automatisch auslaufen sollen. Es sei denn, ein Minister oder eine Ministerin meldet sich und sagt, warum das nicht geht. Also in Zukunft muss nicht mehr derjenige sich rechtfertigen der Bürokratie abbauen will, sondern es muss sich der rechtfertigen, der Bürokratie am Leben halten will. Und das ähm ist meines Erachtens genau die richtige Strategie, eine Beweislast Umkehr und genauso werden wir es hinbekommen, Reformen in Deutschland umzusetzen und damit auch den Anspruch einer Reformkoalition sein zu können. Darüber hinaus war natürlich die Landtagswahlen Thema. Ähm, es gab ähm Berichte und ähm die des Konrad Annahaus ist bereits seit Herbst 2025 äh dabei ähm durch verschiedene Maßnahmen zu unterstützen. Und wir legen jetzt noch mal insgesamt einen drauf in der Abstimmung mit den ähm Wahlkämpfern vor Ort, wo wir einfach sehen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten in Mecklenburg Vorpomn in Sachsenanhalt, auch in Berlin ähm nicht nur Unterstützung bekommen, sondern sagen, komm, wir müssen zusammen jetzt kämpfen und diese Wahl auch gewinnen und deshalb werden wir eine Union ähm Kampagne starten zusammen mit der Jungen Union. die gab es schon mal in der Vergangenheit, die wird jetzt noch mal größer aufgelegt, wo wir vor die Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen werden. Auch ich werde mich da sehr stark einbringen. [schnauben] Ähm, der AfD Parteitag war auch ähm kurz ähm Thema. Es gab zum Glück überwiegend friedliche Proteste. Wenn Sie mich fragen, ich habe da so ein paar Informationen bekommen, lag das auch da dran, dass es eine tolle Planung gab der Einsatzbehörden vor Ort? Und deswegen vielen, vielen Dank an die Einsatzbehörden, wie sie dort ähm agiert haben. Leider haben wir aber auch Gewalt gesehen, vor allem Gewalt gegen Journalisten. Wir verurteilen diese Angriffe scharf. Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Das darf man nicht mit Füßen treten und das ist ein unverhandelbares Grundrecht. Sie ist ein zentraler Grundfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft. Und deswegen ähm mahnen wir hier und verurteilen wir hier diese Gewalt. Zu guter Letzt noch einen Termin. Der Bundesparteitag ähm ist terminiert. Erfindet 2000 27 äh statt. Wir gehen nach 25 Jahren mal wieder nach Hessen. Er findet statt vom 18. bis zum 20. November in Frankfurt am Mai. Vielen Dank. Herr Schmieder. Ja, lieber Karsten Lindemann, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatten heute eine sehr spannende Aussprache im Bundesvorstand zu den zentralen Themen meines Ministeriums. Äh, das Bundesverkehrsministerium ist ja vor allem ein Investitionset. Das ist äh auch der Schwerpunkt unserer Ausgaben. Wir investieren so viel wie nie. Wir haben in dieser Legislaturperiode etwa 170 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung und die werden auch entsprechend in Straßen entschieden, in Wasserstraßen investiert. Äh deshalb steht äh das Motto äh über diesen Aufgaben Comeback der Infrastruktur. Wir müssen der Infrastruktur zu einem Comeback in Deutschland verhfen. Letzten Jahr und Jahrzehnten zu wenig investiert worden in die Verkehrsinfrastruktur und das wollen und müssen wir jetzt nachholen. Das schaffen wir nicht in einem Jahr, das schaffen wir auch nicht in einer Legislaturperiode. Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt. Äh nur als ein Beispiel, wir werden in diesem Jahr alleine bei der Bahn 26 000 Baustellen im äh Schienennetz haben. Äh das ist absolut erforderlich. äh insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur, weil eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur Grundlage unseres Wohlstandes in Deutschland ist. Äh um äh hier zu für Wirtschaftswachstum zu sorgen, um Arbeitsplätze zu sichern ist unverzichtbar, dass wir die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Und damit das schnell geschieht, die Mittel, die wir insbesondere im Sondervermögen zur Verfügung haben, äh haben wir das Infrastrukturzukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist in der letzten äh Sitzungswoche im deutschen Bundestag verabschiedet worden. Äh am Freitag befasst sich der Bundesrat damit und äh wir hoffen äh, dass äh wir dann Ende der Woche das Infrastrukturzukunftsgesetz äh dann fertig fürs äh Gesetzblatt haben und dann werden wir wirklich eine neue Zeit des Plans und Genehmigens erleben. Es wird nämlich deutlich schneller, Bürokratie, digitaler werden. werden dann Projekte nicht Wochen oder Monate, sondern Jahre schneller genehmigen können. Auch bei der Bahn sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Auch das war Thema äh heute. Die Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene ist der Handlungsrahmen, den wir im vergangenen Jahr dafür aufgespannt haben. Da sind die allermeisten Maßnahmen umgesetzt oder in Umsetzung begriffen. Wir haben Sofortprogramme von der Bahn eingefordert. Zwei davon äh sind bereits verkündet worden und sind in der äh Bearbeitung. Das ist einmal mehr Sicherheit äh an Bahnhöfen und das andere ist mehr mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen. Das andere ist mehr Komfort im Fernverkehr. Die wirken auch, das äh erleben wir bei den monatlichen Umfragen, die gemacht werden. Kunden sind etwas zufriedener als wie es vorher waren, insbesondere mit der Ausrichtung äh in den Bereichen, die die Programme adressieren. Und wir werden am Mittwoch das dritte Sofortprogramm vorlegen für eine bessere Kunden Kommunikation äh bei der Bahn. Ähm, wir stehen vor der großen Aufgabe, das Schienennetz zu sanieren. Äh, dazu werden wir äh im Herbst die LV Infrago abschließen, die dann für 5 Jahre äh wirkt und insbesondere diesen Teil äh abdecken wird. Bei der Straße haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, äh der zur Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH führen soll. so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das würde uns die Mittel geben aus eigener Kraft hier im Bereich Straße sowohl Betriebsmittel wie auch äh Neu und Ausbau weiter vorantreiben zu können. Das ein zentraler Reformbaustein, damit die äh Nutzerentgelte, die LKW Maut steht ja dort äh im Hintergrund für die Straßeninfrastruktur auch tatsächlich einer verlässlichen und leistungsfähigen Straßeninfrastruktur. zugute kommt. Wir haben uns auch über Zukunft der Mobilität unterhalten. Äh das Voranbringen der E-Mobilität, das die Bundesregierung äh hier äh beschlossen hat und einzelne Maßnahmen auch ergriffen hat. In meinem Ressource ist vor allem der Ausbau der Ladeinfrastruktur, der vorangetrieben wird. Wir sind in der Fläche sehr sehr gut aufgestellt. Es gibt noch ein paar weiße Flecken, die adressieren wir mit dem Deutschlandnetz und dem geförderten Ausbau durch Private in der Fläche. Das große Problem, das her das herausforderste Problem ist die Versorgung der urbanen Räume der Großstädte. Dort adressieren wir den Ausbau mit dem Förderprogramm zur Ladeinfrastruktur in mehr Parteienhäusern. Eine halbe Milliarde Euro steht dort zur Verfügung. Das Programm wird hervorragend abgerufen. Ist jetzt wenige Wochen äh äh am Markt. Äh damit wird's äh gerade in diesen Lücken einen deutlichen Ausbau in Zukunft äh geben. Und äh auch bei den schweren Nutzfahrzeugen, also LKWs, bauen wir jetzt ein initiales Ladenetz auf an den unbewirtschafteten Raststätdten im Land. 350 Standorte insgesamt äh und an den Betriebshöfen und Depots, da wo die äh LKWs dann auch starten. Wir sind aber Technologie offen unterwegs. Äh deshalb äh gibt es auch äh Programme, die strombasierte Kraftstoffe äh hier äh sowohl bei der Forschung als auch bei der Marktreifachung unterstützen, z.B. in Leuna oder auch die Entwicklung von Wasserstoff Brennstoffzellen PKW gemeinsam mit dem Freistaat Bayern. Könnte noch ein paar Punkte nennen, die in die Richtung gehen. Autonomes Fahren. Äh was machen wir bei der Digitalisierung? Wir haben den digitalen Fahrzeugschein im vergangenen Jahr an den Markt gebracht. Ein riesen Erfolg bei den Nutzern. Dieses Jahr wird der Führerschein digitalisiert und in der äh im Wallet äh äh verfügbar sein der App. verfügbar sein. Und für 2027 haben wir dann das äh Hebelprojekt äh der Bundesregierung im Bereich äh Bürokratie,abbau und Staatsmodernisierung mit der Kfzulassung voll digital und zentralisiert beim Kraftfahr Bundesamt äh in Flensburg. Könnte auch die Führerscheinreform nennen, die einen erheblichen ähm Anteil am Bürokratieabbau hier hat. Das ist eigentlich ein reines Bürokratieabbauprogramm. Damit will ich aber bewenden lassen mit den Stichbongen, damit wir auch noch Zeit für Fragen haben. Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. Wir haben tatsächlich sehr viele Fragen schon angemeldet und sehr wenig Zeit. Es ist Sitzungswoche, volle Terminkalender, Haushaltswoche. Sie kennen das, Herr Rinke. Sie stellen die erste Frage und wir gucken mal, wie weit wir kommen. Ja, danke schön. Herr Lenemann, ich wollte Fragen zu den Reformen, die letzte Woche vorgestellt wurden und da zu den Krankschreibungen. Es gibt ein Thema, was eben die ganzen Debatten anscheinend überschattet für die Öffentlichkeit. Äh haben Sie sehen Sie die Notwendigkeit einer Klarstellung oder Korrektur dessen, was da verabredet wurde? Und äh in diesem Zusammenhang ähm auch eine kurze Frage zu den Subventionsstreichungen. Ähm auch Sie haben ja relativ energisch gefordert, da muss man rangehen an die Subvention. Die SPD Leute sagen, äh eigentlich lag es an der CDU, dass viele Subventionen nicht abgebaut werden konnten. Äh Dienstwagenprileg und andere. Was sagen Sie zu dem Vorwurf? Danke. Ja, zu ihrer erster Frage ersten Frage, die telefonische Krankschreibung gab es vor Corona ähm auch nicht und ähm das Thema AU gibt es bereits heute in vielen Firmen, dass es so organisiert ist, dass es ab dem ähm ersten Tag vorliegen muss. Aber äh der Bundeskanzler und auch die ähm Gesundheitsministerin haben ja deutlich gemacht, dass es darum nicht geht, sondern es geht um einen gesetzlichen Rahmen und der muss jetzt austariert werden und dann haben auch die ja Tarifpartner werden dann wahrscheinlich eine Möglichkeit nutzen, um für sich auch diese Austarierung zu nutzen. Aber im Kern ähm geht es darum, dass wir diese Beschlüsse umsetzen wollen. Allerdings war dieser Beschluss heute eher weniger Thema. Es ging eher um das Thema GKV insgesamt, da ja am Freitag diese dieses Paket im deutschen Bundestag zur Abstimmung ähm ansteht. Ich freue mich, dass der Punkt aufgenommen wurde beim Subventionsabbau bzw. beim Thema Sparen, dass wir jetzt von 1% auf 3% hochgehen, dass die Ministerien ähm nicht nur 1% annehmen, sondern 3% ab 2028. Ich glaube, das ist etwas, was wir sehr klar auch gefordert haben, aber insgesamt als Koalition beschlossen haben. Ich finde das richtig, weil wir da über einen zweistelligen äh Milliardenbetrag ähm reden und insofern ähm ist das der richtige Ansatz. Frau Siebert. Ja, vielen Dank. Ich würde gerne direkt da anknüpfen mit Blick auf Freitag und die Gesundheitsreform. Ähm, Sie sagten eben schon, das war heute noch mal Thema. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Länder am Freitag nicht den Vermittlungsausschuss anrufen und haben Sie Sorge vor einer Verfassungsklage mit Blick auf den Prozess? Es war Thema, sogar sehr breit heute, vor allen Dingen auch im äh Präsidium und ähm ich nehme wahr, dass ähm alle das Interesse haben, dass wir uns bis Freitag einigen, dass es nicht nur durch den Bundestag geht, sondern auch durch den Bundesrat. Es geht natürlich vor allen Dingen um das Thema auch Krankenhäuser, hier die äh Finanzierung. Es sind aber auch noch andere Themen, Psychotherapeuten, ähm Gieferorthopäden etc., wo es noch Anpassungsäh Debatten äh gibt, aber das Ziel ist ganz klar, dass wir uns am Freitag äh sowohl im deutschen Bundestag als auch im Bundesrat ähm dazu durchringen, beide beides zu verabschieden. sehe ich im Moment nicht, zumindest das, was ich intern höre, sehe ich nicht, ähm, dass die zum Erfolg kommt, aber ähm das kann ich nur mit meinen ähm ja Experten wissen, zumindest das, was ich höre, so sagen. Herr Strauß, Herr Linnemann, war das Thema Haushalt eines im Bundesvorstand und wie schauen Sie auf die immense Schuldenlast von insgesamt 200 Milliarden Euro im kommenden Jahr und Herr Schnieder, ist es für Sie eigentlich so easy zu machen, wie Herr Lindemann ja gerade gesagt hat, einfach mal künftig 3% in ihrem Haushalt einzusparen? Ja, Haushalt war kein Thema, aber trotzdem glaube ich müssen wir perspektivisch darauf achten, ähm dass wir, wenn wir auf der einen Seite die Bereichsausnahme haben und auf der anderen Seite Knallhart sparen, dass wir dann auch bei der Bereichsausnahme aufpassen, wie wir mit diesem Geld umgehen. Und das sehe ich auch als unsere Aufgabe an, ähm, dass man nicht sagt Preisausnahme und deswegen können wir jetzt so viel Personal einstellen, wie wir wollen oder so viel bestellen, wie wir wollen, sondern der Bedarf muss weiter da sein, auch hier adäquat mit dem Geld äh umzugehen, auch bei der Beschaffung und bei vielen anderen Dingen. Das sehe ich eher als Aufgabe an, damit da nichts aus dem Ruder läuft. zu den Einsparum Verkehrset, wenn Sie dann so kommen, äh vorab, wir haben für den Haushalt äh 27 die Einsparauflage 1% gehabt und noch ein paar Sonderlasten, ich sag mal, die Luftverkehrssteuer, die wir im Einzelplan 12 abbilden mussten, Anteil beim Deutschlandticket, ist alles gelungen. Das kommt darauf an, äh wie man das ausgestaltet. die Problematik beim äh Verkehrsetat oder bei den Verkehrset, so muss ich ja fast nennen, wir sind ja ein bisschen verstreut in der Finanzierungssystematik, Verteidiger, Sondervermögen, Einzelplan 12 ist es, dass es nicht zu Lasten von Investitionen geht, denn eigentlich ist ja der Sinn und Zweck, dass wir die Infrastruktur auffordern bringen. Ähm und äh wenn dann eine Einsparforderung von 3 % kommt, wird's davon abhängen, wie können wir das äh also theoretisch ist das machbar, aber wie können wir es darstellen, dass es nicht zu Lasten äh dann von Investitionen äh geht und das würden wir dann äh bei den kommenden Haushalten, wenn das Erfordernis kommt, äh uns dann mit dem BMF erarbeiten, wie wir daran gehen. Herr Doll, Nachfragen, Hel mal noch mal anknüpfen an die von von vom Kollegen Rinke zu den Krankmeldungen. Ich habe Sie richtig verstanden, dass sie das am liebsten jetzt so geregelt hätten, dass es die Tarifpartner machen. Nein. Gut. Wie sieht denn dann eine praktikable Lösung aus, wenn ich nicht mich vom ersten Tag Sprachregelung jetzt hier im Land zur zum Arzt schleppen muss oder zur Arbeit? Wie sieht eine solche pragmatische Lösung von der Klingbal Sprach den aus? Der zweite Punkt, sie hatten die Wahlkampfhilfe für die Wahlkämpfer im Ostdeutschland und in Berlin genannt. Was ist eigentlich aus dem weiße Fleckenprogramm geworden, außer einem Auto und einer weiteren Unterstützungsperson, z.B. in Sachsen Anhalt? Ja, also zur ähm ersten Frage ähm der Staat setzt den Rahmen, aber die Unternehmen können ja selbst entscheiden, wie sie den mit Leben füllen. Das passiert ja heute schon, dass z.B. viele Handwerker äh sagen, wir erwarten es ab dem ähm ersten Tag. Ähm die konkrete Ausgestaltung muss folgen, aber es gibt halt die Idee, dass man es auch rückwirkend äh machen kann. Das ist die Debatte. äh zum Thema ähm weiße Flecken, das müssen Sie größer sehen. Ähm wir werden hier aus dem aus dem Haus unterstützen gerade in der Analyse der äh Daten. Ähm, wir haben ähm jetzt dieses Unionsprogramm, wo wir eine Unionsprogramm, wo wir mit, [schnauben] ich schätze mal, mit 50 bis 100 Personen ähm unterstützen vor Ort und gerade und vor allen Dingen in den Wahlkreisen, das ist ja das Problem, äh wo wir kein Landrat haben, kein Bürgermeister, kein Mandatsträger, da werden wir unterstützen und zwar die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort. Nicht, dass wir jetzt sagen, hier wir wollen irgendwo unterstützen, sondern die Kandidatin sagen, könnt ihr uns bitte unterstützen? Genau das machen wir mit dieser eine Unionstour. Und das würde ich ganz gerne auch perspektivisch ähm dann in der Analyse schauen, was kann man da weitermachen oder nicht. Die Vorstellung, dass wir aus Berlin aus irgendwas von hier dirigieren können, die ist die ist falsch und die ist auch naiv. Und deswegen unterstützen wir und deswegen bin ich auch mit ähm vor allen Dingen natürlich auch mit ähm Daniel Peters und mit Sven Schulze im engen Kontakt, dass wir jetzt genau adäquat da unterstützen, wo wir genau diese weißen Flecken haben. Herr Reinwold. Ja, vielen Dank. Ähm eine Frage zum Beschluss des Koalitionsausschusses zum Informationsfreiheitsgesetz. Herinnemann, warum war das aus Ihrer Sicht nötig, ähm das in diesem Programm für Wachstum und Beschäftigung zu regeln, die Auskunftsmöglichkeiten einzuschränken? Und was sagen Sie zur Kritik? Ähm, Sie beschneiden damit das Recht von Journalisten und der Öffentlichkeit staatliches Handeln zu kontrollieren und Herr Schnieder auch dazu, wenn ich fragen darf, wie wichtig war ihnen das eigentlich für Ihr Ministerium? Also, es war ja eine Liste von über 30 Punkten. Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, waren natürlich für mich die Punkte mit am wichtigsten, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Das sage ich auch im Nachhinein, weil das ist ja das Wichtigste überhaupt, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt. So, dieser Punkt ist aber auch aufgenommen worden und da geht es einfach darum, ich sag mal, das ist jetzt zwei Jahrzehnter alt und da geht's einfach darum, dass man es an die Realität eines modernen Verwaltungsantrag ähm Alltags anpasst. So, und das muss man jetzt diskutieren, wie man das macht. Ich finde es völlig okay, wenn ein Gesetz, was 20 Jahre lang bearbeitet wird, dass man das jetzt anpasst äh an diese neue Zeit. Und genau das ist das Ziel. Dem kann ich mich nur anschließen. Da trennt uns nichts in der Frage. Die Dame hinter Herrn Strauß und Herrn Rinke genau sie hier vorne. Sie hat sich erledigt. Hervorrangend. Dann Herr Buchsteiner, der sitzt da. Herr Lindemann, vielleicht können Sie noch mal was sagen zur Stimmungslage in den Gremien. Der Kanzler hat ja gesagt, Nörgler und Nöller, die sollten wegtreten. Hat er am Wochenende gesagt. Gab's da so äh Nöllmomente? Gibt's da vielleicht auch eine Unzufriedenheit mit dem mit dem Thema Volumen der Steuersenkung? Als Oppositionspolitiker hätten Sie gesagt, die machen nur das, was ohnehin gemacht werden muss. Das ist zu wenig ehrgeizig. Ähm, wie geht man da in die Sommerpause? Werden sie da vielleicht noch etwas mehr Ehrgeiz entwickeln in der Steuerpolitik? Ja, also ich weiß nicht, wie ihn es persönlich geht, aber in der Regel trifft man ja sehr häufig auch auf den einen oder anderen, der sagt, warum etwas nicht geht. So und das Beispiel auch, wenn Sie sich in Ruhe anschauen, die Passage, die er genannt hat, das war nicht gegen diese Kritiker im Allgemeinen, sondern Friedrich Merz wollte ausdrücken, er hat eine Überzeugung, diese Bundesregierung hat eine Überzeugung und diesen Weg gehen wir jetzt und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Sie sehen das am Rentenpaket, es gibt sehr viel Kritik. Trotzdem hat es diese Bundesregierung geschafft, dieses Rentenpaket so zu lassen und zu sagen, im großen und ganzen, ja, möglichst eins zu eins setzen wir dieses Paket um. Und natürlich wird es den einen oder anderen geben, der sagt, warum der ein oder andere Punkt nicht geht, aber dieser Weg wird jetzt gegangen und das wollte Friedrich Merz deutlich machen. Bei den Berichtspflichten kriege ich jetzt schon wieder die ersten ähm Mails, wo einer zu mir sagt: "Herr Lindermann, die eine Berichtspflicht dürfen Sie aber auf gar keinen Fall abschaffen." Ja, weil das ist so. Ja. So und gerade beim Bürokratieabbau, wir Deutschen haben ja eine Sehnsucht nach Einzelfallgerechtigkeit, wir wollen ja alles im einzelnen Regeln, aber in dem Moment, wo wir sagen, in Zukunft reden wir mehr über Pauschalen, kriegen wir natürlich sofort Gegenwind von Menschen, die sagen, das geht so nicht. Und ich glaube, da muss man jetzt der eigenen Überzeugung folgen, gerade jetzt in dieser Zeit, wo es drauf ankommt, Deutschland wieder auf Kurs äh zu bringen. Und da kann man nicht auf jeden Rücksicht nehmen, der immer wieder sagt, warum etwas nicht geht, sondern wir brauchen jetzt eine Zeit und wir brauchen Menschen, die Verantwortung übernehmen, die sagen, warum etwas geht. Und das wollte der Kanzler meines erchtens so zum Ausdruck bringen. Das hat nichts mit der Steuerpolitik zu tun, sondern insgesamt und wenn ich sehe, welche Punkte dort vereinbart wurden zum Thema Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, dann lassen die sich meines Erachtens auch objektiv sehen. Und wir schreiben das ja nicht nur auf, wir müssen sie auch umsetzen. Und ich hoffe einfach, dass der Mittelstand dann sagt, das sind gute Punkte, wir nehmen die auf und können dadurch vielleicht mehr produzieren, vielleicht mehr exportieren und vieles mehr. Das ist ja Kern des Kerns. Letzte Frage ganz schnell, Frau Palzer. Geht hoffentlich ganz schnell äh mit Thema Tabaksteuer. Da ist die Unionsfraktion ähm sagen wir mal unterschiedlicher Meinung, wie schnell, wie doll man das machen sollte. Klar ist, das könnte Geld in die Kassen spülen. Wie sieht die Partei das? Das wird in diesen Tagen noch diskutiert. Gibt ja auch einen Zusammenhang, der aufgemacht wird zum Thema ähm ähäh Grundsicherungsempfänger im ähm GKV Bereich, wo ja klar gesagt wird, die 250 Millionen, die jetzt zusätzlich vom Start kommen sollen, sind zu wenig. Wir müssen da auf eine Milliarde gehen und dann wird über werden verschiedene ähm Möglichkeiten diskutiert, wie man das finanziert. Und ich sag ganz ehrlich, an dieser Stelle freue ich mich, dass man jetzt diesen größeren Schritt geht. Das reicht nicht, das weiß ich. Wir müssten eigentlich 12 Milliarden ähm aus dem Bundeshaushalt nehmen. Ja, können wir aus bekannten Gründen nicht, aber dass man jetzt den Einstieg macht mit einer Milliarde, finde ich richtig. Und in dem Zuge muss man halt solche Debatten führen. Das war's für heute. Vielen herzlichen Dank. Auf Wiedersehen. Tschüss. Tschüss. Du gehst direkt raus. เฮ [musik]