Ja, herzlich willkommen auf der Pressekonferenz der Linken. Heute haben wir, wie Sie sehen, eine ganze Reihe von Gästen da. Ähm jetzt einmal ähm aus Anlass des ähm Anschlags auf den CSD von Samstag ähm Daniel Bach von der Lincoln Queer und Luca Renner als zuständiger Person aus dem Parteivorstand. Gleich danach wird werden wir den Hitzeschutzplan der Linken vorstellen. Dazu ist ähm Carlos Sefeld vom BSR als Gast dabei und äh als drittes Thema wird Herr Pantisano sich zu den Personalwechseln der CDU-Regierung äußern und im Anschluss ist wie immer Gelegenheit zu fragen. Vielen Dank. Vielen Dank ähm dass wir heute da sind zu unserer Pressekonferenz. Am Wochenende habe ich mich sehr gefreut auf das CSD ähm auf die CSD Paraden und auf die Demonstrationen. Ich wollte mit Freunden feiern, mit der Community, mit meinem Bruder. Es war der erste CSD, den ich mit meinem Bruder gemeinsam erlebt habe. Wir wollten gemeinsam für die Freiheit und für ein Leben, in dem man lieben kann und wen man will feiern kann. Ähm am Samstagabend dann der Anschlag und aus einem Tag und dem Wochenende der Freude für sehr viele Menschen wurde Angst zuerst und dann eben Trauer. Wir wissen jetzt, dass ein deutscher ES Sympathisant ähm mindestens eine Frau oder eine Frau getötet hat. A jetzt eine Einmeldung eben eine Frau aus Polen, die mit ihrer Tochter äh hier auf dem CSD war äh um zu feiern und 29 Menschen verletzt worden sind. zunächst an dieser Stelle auch unsere Gedanken sind bei den Opfern der den Angehörigen der Totenfrau und bei den Angehörigen der Verletzten und all derer, die sich Sorgen machen um ihre Gesundheit. Und werden wir aber noch gemeinsam getrauert haben, gestern und vorgestern wurden bereits Stimmen laut, die über härtere Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei geredet haben. Und ich muss sagen, dass die Sicherheit queer Menschen immer wichtig ist und nicht erst ein Anschlag dazu nötig sein dürfte, um über die Sicherheit küren Lebens in dieser Stadt und in diesem Land zu sprechen. Es zeigt ein Versagen auch in der Debatte über dieses Thema, denn der Angriff gegen die Quer Community war ein gezielter Angriff gegen quiere Menschen. Er ist nicht zufällig gewählt worden und diese Menschen und diese Parade wurde diese Demonstration wurde nicht zufällig gewählt. Sie ist Ausdruck eines tiefen querfeindlichen Hasses, der dort zum Ausdruck kommt. Und egal in welchem religiösen oder politischen Gewand sich dieser Hass versteckt, es geht um Verachtung für unser Leben und unsere Freiheit. Dieser Terror, der ausgibübt wird, soll unsere Freiheit einschränken. Gleichzeitig wird aber dieser Hass, der durch diesen Terror zu Moskru kommt, nicht durch die Polizei beseitigt. Denn wenn Polizei aktiv werden muss, ist es meistens schon zu spät, denn dann hat da die Politik schon längst versagt. um ein paar Beispiele zu nennen, wenn Gelder für quiere Projekte gestrichen werden wie durch Ministerin Prien oder wenn Bundeskanzler März bei der Debatte um die Beflaggung des Bundestags während der des Prideemonats von einem Zirkuszelt spricht und damit die Quere Community defiert oder eben wenn die Politik den Kontakt verliert zu Menschen, die dann eben sich radikalisieren in islamistischen Kreisen und statt anstatt die Axt an soziale Projekte zu legen, muss die Politik das Fundament legen, um ihres Leben zu sichern in diesem Land. Ihre Rechte gehören daher ins Grundgesetz. Geschlechtliche und sexuelle Identität muss in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden. Es gibt da schon Initiativen, die im Bundestrat sind, die die ähm die Berlin auch eingebracht hat. Wir werden aber auch unsere Oberbürgermeister oder regierende Bürgermeisterkandidatin Elif Ehreal unterstützen in ihrer Forderung dieses Thema nochmals zu stärken in der Stadt in den Bundesrat einzuführen. Und an dieser Stelle und mir ist auch klar zu sagen, wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine zweiertel Mehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in Artikel 3 Grundgesetz aufzunehmen. Die Frage ist nur, ob es Kanzler März ernst meint mit se Solidarität für quiere Menschen. Die Frage ist nun, was wir ganz konkret tun können, um die Query Community ähm zu sichern oder sie sicher zu machen. Ähm daher würde ich gerne an Luca abgeben. Ja, erstmal äh herzlich willkommen Ihnen allen ähm und danke, dass ich heute auch mit hier sein kann. Ähm mein Name ist Luca Renner. Ich war am Samstag am Brandenburger Tor, als der Anschlag passiert ist und ehrlich gesagt zittere ich immer noch und ich habe auch immer noch Angst. Ähm und möchte auf jeden Fall sagen, dass ich unfassbar dankbar bin, wie dieses CSD Team, also das Team des CSD Berlin dafür gesorgt hat, dass wir da alle, die nicht von dem Anschlag direkt betroffen waren, gut und sicher weggekommen sind. Ähm, das war ganz ganz großartige Arbeit an dieser Stelle. Noch mal vielen lieben Dank dafür. Ähm unsere Query Community ist nicht erst seit Samstag Zielscheibe von Islamisten und Fundamentalisten, sondern wir sind schon ganz lange Zielscheibe ähm nicht nur von Extremisten, also von der Extrem Rechten und auch von Islamisten, sondern auch der gesellschaftlichen Mitte. Ich erinnere auch an die Zürkiszeltdiskussion. Ich erinnere daran, dass Lamda gerade sämtliche Gelder gekürzt wurden durch das Sozialministerium. ähm was auch heißt, dass es keine Infrastruktur mehr gibt für Kü Jugendliche, weil das Geld ist weg und wir haben bei Transjugendlichen eine sechsm höhere Suizidrate als bei Jugendlichen, die in dem Geschlecht weiterleben, mit dem sie geboren wurden. Und das ist auch ein Angriff gegen unsere quere Community. Und ich bin ehrlich gesagt ziemlich sauer, dass jetzt wo erst etwas passiert ist, das heißt sozusagen, wo ein Anschlag passiert ist, die Bundesregierung sagt, wir wollen etwas für die Community tun, denn ganz ehrlich, es hätte vorher schon viel gebraucht. Und das, was wir jetzt brauchen, und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen, das ist Beratung, das ist psychologische Unterstützung. Diese psychologische Unterstützung können wir und werden wir wahrscheinlich nicht bekommen, weil da gerade massiv wieder gekürzt wird. Die GKVreform ist einfach beschlossen worden. Wir brauchen einen gesetzlichen Schutz. Der wird niemanden daran hindern, fundamentalistische Anschläge zu verüben oder menschenfeindliche Statements zu machen. Wir brauchen aber auch Schutz unserer migrantischen queren Geschwister. Die Querezene ist keine, also ist eine heterogene äh Masse sozusagen an Menschen und wir schaffen das zusammenzuhalten. Wir schaffen es keinen Unterschied zu machen, ob jemand Muslim, Jude oder Atheist in ist sozusagen. Und ich würde mir einfach wünschen auch von den heteronorommativen Menschen in diesem Land, dass sie uns jetzt unterstützen, dass sie jetzt an unserer Seite stehen und dass die Politik jetzt aufwacht und nicht erst anfängt zu handeln, wenn es Tote gibt. Daniel, du hast das Wort. Ja, vielen Dank. Ich bin heute nicht nur hier als äh Sprecher von Die Linke Quer, sondern auch als Mitglied des Berliner CSDV und als äh Vertreter der Linken beim äh Rundentisch der Demokratischen Parteien des CSD Berlin. Ich will die Gelegenheit nutzen, um mich auch noch mal persönlich an diejenigen zu wenden, die im vergangenen Jahr ihr Herzblut in dieses Demo und Konzertwochenende gesteckt haben. Marcel, Julia, Caro, Thomas, ihr habt in der schlimmstmöglichen Situation die größtmögliche Verantwortung getragen und hab mit eurem besonderen Verhalten dafür gesorgt, eine zusätzliche Tragödie zu verhindern. Und mir ist es wichtig, das noch mal öffentlich auszusprechen. Ihr habt unsere uneingeschränkte Solidarität und wir alle hier stehen hinter euch. Gestern haben wir hier im Saal zusammen mit Frahlb, Mike Brückner und vielen anderen an der Gedenkundgebung am Brandburger Tor teilgenommen. Da haben wir nicht nur viele berührende Redebeiträge erlebt, sondern auch ähm Trauer, Verunsicherung, aber auch Wut. Die Leute haben die Schnauze gestrichen, voll von Wohlfeilen, Beistandsbekundungen, die politisch keine Folgen haben oder schlimmstenfalls nach einem paar Wochen wieder irgendwelchen Zirkuszelt Tiraden weichen. Daher die dringende Aufforderung an die Bundesregierung. Machen Sie den Rücken gerade. Das mindeste, was der Bundeskanzler jetzt tun könnte, wäre mit seiner Quer beauftragten Sophie Koch zu sprechen, Vertreterinnen der Queeren Communities ins Kanzleramt einzuladen und gemeinsam verbindliche Maßnahmen zu verabreden. Es geht hier ausdrücklich nicht um irgendein parteipolitisches Gezenk oder darum ein paar Punkte gegenüber der Union zu machen. Denken Sie an Rita Süßmut. Rita Süßmut hat als CDU Politikerin bis heute ein hohes Ansehen in den Queeren Communities, weil sie als eine der Wegbereiterinnen der strukturellen HIV Prävention in Deutschland in schwierigen Zeiten das Richtige getan hat. Das ist der Geist, den wir jetzt brauchen, nicht den rechten Ungeist des Kulturkampfes, des Rassismus oder der Verächtlichmachung der Queren Communities. Danke. Vielen Dank euch. auch wenn es schwer fällt, äh nach so einem Wochenende möchten wir gern äh den zweiten Punkt vorstellen zum Hitzeschutzplan, den wir Ihnen auch versandt haben. Die letzte Hitzewelle haben wir genau die letzte Hitzewelle haben wir alle gemeinsam gespürt und die nächste steht schon vor der Türe. Wir müssen endlich den Klimawandel in diesem Land ernst nehmen. Wir sehen, wenn wir nach Frankreich schauen, nach Spanien oder nach Südeuropa, dort brennt es im Moment an sehr vielen Stellen. Und für uns Link ist aber auch einsklar, das ist auch wichtig von vorne rein zu betonen. Hitze trifft nicht alle gleich. Hitze ist eine Klassenfrage. Bis zu 5000 Hitzetote hatten wir allein bis Juni und Menschen, die sich selbst nicht schützen können und die von der Bundesregierung nicht schützt geschützt werden im Moment sind vor allem ältere Menschen, Kinder, Menschen im Pflegeheim und in Krankenhäusern. Für diese Menschen müssen wir einen Plan einbringen, der sofort wirkt. insbesondere auch um ärmere Menschen, Arbeiterinnen und Arbeiter, die körperlich hart und vor der Sonne ungeschützt draußen arbeiten müssen. Dabei hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, wenn sie dann eben nicht handelt. Genau. In unseren fünf Maßnahmen, die wir im Hitzeschutz Plan vorgelegt haben, gibt es zwei Teile. Einen ersten, der sich vor allem auf Arbeiterinnen und Arbeiter auf Beschäftigte bezieht und einen zweiten, der sich mit vulnerablen Gruppen äh befasst. In unserem ersten Punkt fordern wir ein Hitzekurzarbeitergeld für Außenarbeitsplätze. Wer in brütender Hitze auf dem Bau, in der Müllabfuhr oder auf dem Feld arbeiten muss, darf nicht zwischen Gesundheit und Lohn zum Leben wählen müssen. Wird die Arbeit im Freien bei extremer Hitze oder gefährlicher Vorbelastung unzumutbar, greift nach unserem Plan der Lohnersatz ähnlich zum Saisonkurzarbeitergeld, aber bei einem vollen Lohnausgleich. Zweitens müssen Hitzeschutzmaßnahmen in die Arbeitsstättenverordnung endlich verbindlich aufgenommen werden. Für Klimaanlagen, Trinkwasser und schon Sonnenschutz muss der Arbeitgeber sorgen. Wird sich darin nicht gehalten, müssen die Menschen ein Recht auf eine verkürzte Arbeitszeit bekommen. Der dritte Punkt betrifft die öffentliche Bereitstellung kühler Rückzugsorte. Wir fordern, dass in jedem Stadtviertel oder von jeder Person ausgehend mindestens innerhalb von 15 Minuten kühle Orte erreichbar sein müssen, so dass ältere Menschen, schwangere oder Obdachlose schnell Schutz finden können, z.B. in Büchereien, in Verwaltungen in Kirchen, in Einkaufszentren und andererseits können aber auch Hitzebusse, die in den Städten unterwegs sind, dabei unterstützen. Wir als Linke verstehen Hitzeschutz als öffentliche Aufgabe der Daseinsversorge und wollen dafür Geld und Personal bereitstellen. Das Recht, wo die Regierenden komplett scheitern im Erreichen der Klimaziele und im Verhindern des Klimawandels. Als vierten Punkt wollen wir, dass für arme Menschen Freibäder bezahlbar sind. Für viele Menschen, die wenig Geld haben, ist ein Freibad das, was für viele andere ein Urlaub ist. Die wenigsten können sich einen Urlaub am Mittel mehr leisten und deswegen sind sie angewiesen auf Beder. Politik, die unsere Bilder vorkommen lässt, schadet aber gerade den Familien, die eh schon jeden Euro umdrehen müssen. Mit den Temperaturen sind auch die Preise für den Schwimmbadbesuch in den letzten Jahren gestiegen. Um 3,6%. Das geht nicht und genau das Gegenteil ist dafür jetzt eigentlich nötig. Wir brauchen gut ausgebaute Freibäder und dazu sehr günstige Eintrittspreise für Familien und Menschen mit wenig Geld. Ich will auch drauf hinweisen, dass einige unserer Abgeordneten aktuell aus ihren gedeckelten Gehältern Gelder zur Verfügung stellen, Gutscheine zur Verfügung stellen für Menschen, die wenig Geld haben, um sich den Freibadbesuch leisten zu können. Gen als fünfte Maßnahme, eine strukturelle Maßnahme, die aber auch zügig umgesetzt werden könnte, wenn der politische Wille denn da wäre. Wir wissen, dass sich die gesellschaftliche Ungleichheit vor allem in den Wohnverhältnissen ausdrückt. Die ärmsten Menschen wohnen in Stadtvierteln mit wenig Grün, mit wenig Wasser und vor allem in schlechten Gebäuden, die sie nicht vor Hitze schützen und in der Nacht nicht runterkühlen können. Hier muss gehandelt werden. Diese Wohnungen gehören saniert und das mit klarer Mittendeckelung und einer langfristigen Sozialbindung. und auch soziale Einrichtungen und Dienste, die sich um kranke Menschen oder Menschen, die Pflege brauchen, kümmern, benötigen ausreichend Mittel, um ihre Gebäude wie Krankenhäuser, wie Kitas, wie Pflegeheime und so weiter energetisch zu verbessern und sie dem Klimawandel anzupassen. Wir wollen hier ein größes großes Förderprogramm auflegen, um die Einrichtung bei diesem Weg zu unterstützen. anders als es die Bundesregierung jetzt gemacht hat, die ein Hitzeanpassungsprogramm auf Eis gelegt hat. Entschuldigen Sie das Wortspiel, worum das nicht schon passiert ist, weil die Politikerinnen in klimatisierten Büros sitzen und meistens nicht wissen, wie es ist, entweder in überhitzen Wohnung zu leben oder draußen zu arbeiten. Deswegen haben wir heute Carlos Seefeld eingeladen, ein Kollege der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, der uns dazu was erzählen wird. Danke Carlos. Danke auch. Ähm ja, ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, ähm Hitze ist kein abstraktes Konstrukt, was irgendwie in der Stadtgesellschaft irgendwo passiert und man sich denkt, na ja, jetzt ist halt mal ein bisschen wärmer und dann ist auch mal wieder ein bisschen kühler. Ähm, sondern wir reden hier davon, dass viele viele hundert teilweise tausende Beschäftigte bei großer Hitze draußen arbeiten. Sowohl sichtbar auf den Straßen bei der Straßenre oder Müllabfuhr, als auch unsichtbar in den Betriebsgastronomien, in den Werkstätten unter heißen Fahrzeugen, in den Innenräumen. Das heißt, Hitze ist nicht was, was irgendwo passiert, sondern was bei uns am Arbeitsplatz passiert, was sich tatsächlich auf die Arbeitsleistung auswirkt und deren Wirkung man nicht unterschätzen darf. Ja, Berlin ist eine große Stadt, wir haben eine große Bauverdichtung, haben immer mehr äh energetische Sanierung etc. bei p. Es passieren Dinge, ähm aber es darf nicht eine Entscheidung einzelner positiver Arbeitgeberin sein, das Ganze voranzutreiben, sondern wir brauchen einen gesetzlichen Schutz, wir brauchen Schutz vulnerabler Gruppen. Es ist einfach wichtig, dass die Stadt es als Aufgabe begreift und zwar nicht erst, wenn es 20 Jahre zu spät ist. Ähm, die BSR hat aufgrund der schlichten Notwendigkeit in letzten Jahren schon einige Maßnahmen ergriffen. Äh, wir haben dafür gesorgt, möglich Hitzegetränke bereitzustellen, verkürzte Touren anzubieten oder auch in den Werkstätten Kolleginnen und Kollegen eine Entlastung zu verschaffen. Aber das trifft natürlich als allererstes immer die Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber, die sichtbar sind in der Stadt und auch dort die Bereiche der Straßenreinigung Müllabfuhr, die Werkstätten, die Kantinen, die werden dann vielleicht auch mal vergessen. Und deswegen ist es wichtig, eine gemeinsame Grundlage zu haben, auf die sich alle berufen können, damit es nicht bei Pilotprojekten bleibt, damit man nicht sagt, okay, jetzt geht vielleicht mal Unternehmen voran, jetzt gehen vielleicht mal zwei Unternehmen voran oder fünf, sondern damit die ganze Stadt wirklich Hitzeschutz erfährt, dass Menschen äh, die in der Stadt leben, nicht unter der Hitze leiden müssen. Und ich selbst bin Vater von drei Kindern und kann nur sagen, ich erlebe hautnah täglich, wie das ist, dass Schwimmbadangebote verschwinden, dass es keine gut isolierten Wohnräumlichkeiten gibt und keine Verantwortung der Vermieter für diese Frage. Deswegen kann es nicht dabei bleiben, einzelne positive Pilotprojekte zu haben und zu sagen, das machen die schon. Wir sehen doch da und da funktioniert's doch, wir haben doch Hitzeschutzkonzepte. Es braucht verbindliche Vorgaben, die dafür sorgen, dass Leute nicht mehr unter der Hitze leiden müssen, sowohl in vulnerablen Gruppen als auch bei den Arbeiterinnen und Arbeitern. Vielen Dank dir. Kus. Und jetzt zum Ende noch als letzter Punkt würde ich gerne eingehen auf ähm den CDU Regierungspersonalwechsel. Ähm heute ist in vielen Zeitungen die Überschrift zu lesen, Verkehrschaos beseitigt. Da würde ich gern sagen, schön wä's. Äh zwar hat jetzt Bundeskanzler März mit Steffen Bilger jemanden für das Verkehrsministerium außer Kornen, der etwas Ahnung von Verkehr hat, aber er ist vor allem ein Experte für das Verbrennen von Milliarden beim Projekt Stuttgart 21. Als jemand, der aus der Region Stuttgart selbst kommt, kenne ich ihn seit vielen, vielen Jahrzehnten würde ich fast sagen, ähm als glühenden Befürworter der ersten Stunde beim Katastrophenprojekt Stuttgart 21. Seine politische Haltung, die er in den letzten Jahren noch zum Ausdruck gebracht hat in der Verkehrspolitik, ist eine schlechte Nachricht für eine zukunftsfähige klimagerechte Verkehrspolitik. Und die noch schlechtere Nachricht ist, dass Kar Linemann nun unser nächster Gesundheitsminister wird. Ja, selbst hat 2024 gesagt, dass er keine Ahnung hat von Gesundheit und dass er eigentlich völlig ungeeignet ist als Gesundheitsminister und was er jetzt als Ökonom sozusagen im Gesundheitsministerin zu suchen zu Ministerium zu suchen hat, könnte man sich fragen, vielleicht ist die Antwort aber auch sehr naheliegend, er soll die Kettensäge vermutlich weiter an das Gesundheitssystem anlegen, ganz im Sinne von Kanzler März und dem, was schon die letzten Wochen und Monate vorgestellt worden ist. Das sind alles schlechte Nachrichten für Patientinnen und beschäftigte. Die Personalentscheidung von Kanzler März zeigt, die überfällige Kurskorrektur bleibt aus und das Chaos geht weiter. März stolpert seit Beginn an durch seine Regierungszeit. Für ihn zählt beim Personal Gefolgschaft und nicht Fachkenntnis. Und klar ist dabei auch, wir Linke werden mit unseren Sozialprotesten Widerstand organisieren, egal wie die Minister auch immer jetzt heißen oder noch in Zukunft heißen werden. Vielen Dank. Bitte Pro 71. Herr Pantisano, nach der schrecklichen Tat von Samstag werden Stimmen laut, die mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden fordern. Wie sehen Sie das und wie soll man oder gebäbe es ein anderes Instrument, was Sie empfehlen würden, um solche Anschläge zu verhindern? Der Ruf nach Merbe Fuchsen für Polizeibehörden ist nach solchen Vorfällen, Anschlägen immer sehr schnell da und sehr laut. Ähm und dennoch finden diese Vorfälle statt. Ein gutes Beispiel dabei ist, dass immer schnell gerufen wird nach schnelleren Abschiebungen und Grenzkontrollen, wenn es darum geht, islamistische Straftäter ähm zu fassen, rechtzeitig oder nicht ins Land zu lassen. In diesem Fall ist es aber ein deutscher Staatsbürger, der diese Tat ähm begangen hat. Und darin sieht man schon, dass eine polizeiliche Maßnahme dort selten greift in der Langfristigkeit. Viel wichtiger ist es, dass wir äh zu Beginn ansetzen bei den Präventionen bei Bildungsarbeit, weil dieser Straftäter ist hier auf deutsche Schulen gegangen, ist in Berlin groß geworden. Ähm und der ist denn und den haben wir dennoch gesellschaftlich verloren in islamistischen Kreisen. Und die Frage ist, wie können wir verhindern, dass in Zukunft Menschen, die hier groß werden, in islamistische extremistische Kreise abtriften und wie können wir sie davon abhalten, so einen Weg äh zu gehen? Das ist die weitektivere und wichtigere Maßnahme wie weitere polizeiliche Befugn oder Maßnahmen. Frau und danach. Hallo. Vielen Dank. Ich hatte noch eine Frage an Sie beide. Ähm Sie haben gesprochen von verbindlichen ähm verbindlichen äh Zielen, die die Bundesregierung jetzt ausmachen könnte. Und ich wollte nur noch mal fragen, welche welche denn? Ich würde anfangen. Genau. Also das Bonusprogramm Demokratie leben wurde ja massiv zurecht gekürzt und das betrifft ja nicht nur quere Projekte ähm sondern es betrifft ja auch Projekte zur Integration von Menschen, die hierherkommen oder die aus anderen Kulturkreisen stammen. Und deswegen wäre es das z.B. ein ganz konkreter Punkt, wo man ansetzen kann und sagen kann, das Programm muss wieder aufgestockt werden finanziell, damit wir es schaffen sozusagen nicht nur also gleichwertig nebeneinander, das klingt jetzt, soll ich jetzt sage nicht nur sich um quiere Menschen zu kümmern ähm und für sie da zu sein, auch fürere Jugendliche da zu sein, aber auch fürere Seniorinnen z.B. da zu sein, sondern auch für alle anderen Gruppen, die in dieser Gesellschaft marginalisiert werden. Ich würde dir den nächsten Punkt überlassen und dann können wir Pingpong spielen. Genau. Ich würde einfach mal ähm drei Beispiele nennen. Das erste Beispiel wäre der nationale Aktionsplan Querleben, der unter der Ampelregierung gestartet worden ist. Wir erinnern uns, der damalige Querbeauftragter der Bundesregierung, Svenn Lehmann, hat zu Amtsantritt versprochen, dass er mit 70 Millionen Euro jährlich finanziert werden soll. Da sind wir weit von entfernt gewesen und statt aber wenigstens an den Status Quo anzuknüpfen, denn dieser Aktionsplan hatte ein Handlungsfeld Sicherheit, der hatte ein Handlungsfeld Community Strukturen Stärken. Statt daran anzuknüpfen, hat die Bundesministerin PR entschieden, den Aktionsplan einfach ersatzlos auslaufen zu lassen, während mittlerweile nahezu alle Bundesländer außer Bayern einen entsprechenden Aktionsplan haben, der auch fortgeschrieben wird. Gucken Sie sich das in Berlin an. Die IGSV in Berlin, also die Initiative Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, die hat über 300 Einzelmaßnahmen. Die wird ständig äh weiterentwickelt. Da könnte sich äh die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Die zweite, das zweite Beispiel hatte Luca vorhin schon angesprochen. Das sind die Kürzungen beim bundesweiten Jugendnetzwerk queren Jugendnetzwerk Lambda. Lambda hat äh im Rahmen quasi der Ereignisse vom Wochenende auch wieder angefangen, Peer-opeer Beratung für quiere Jugendliche anzubieten, denen es gerade nicht gut geht. Das ist wichtig und da quasi diese Kürzung zurückzunehmen wäre ein wichtiges Symbol an die Quiere Community. Und das dritte Beispiel wäre, es gibt im Land Berlin, das ist meines Wissens nach das erste Bundesland, was sowas eingeführt hat, eine Landesstrategie gegen querfeindliche Gewalt. Da könnte die Bundesregierung anknüpfen mit dem Land Berlin, mit dem Querbeuauftrag und das Gespräch suchen, anschauen, wo kann man vielleicht zusammenarbeiten, wo kann der Bund drauf satteln mit Maßnahmen. Das wäre ein ganz konkretes Projekt. Einsätig noch. Okay. Was wir auf jeden Fall auch brauchen, ist einfach auch eine eine gute Gesundheitsversorgung. Also nicht nur jetzt sozusagen die psychotherapeutische, die jetzt schon durch diese Reform massiv eingeschränkt ist und gerade auch im ländlichen Raum und wir brauchen vor allem damit verbunden auch eine gute Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten, damit Sie einfach den Bedürfnissen entsprechen von queren Personen. Stellen Sie sich vor, ein äh Transmann kommt zur Gynäkologin, ähm damit muss umgegangen werden und zwar adäquat und sensibel und auch korrekt. Ähm und das bringt natürlich auch gewisse Kenntnisse, also das braucht gewisse Kenntnisse. Das heißt, in der Ausbildung der Medizinerinnen, aber auch in der Verteilung der Medizinerinnen, die sich genau mit diesen Themen auskennen, braucht es auch eine gesamtdeutsche Strategie, wie ich finde, die gerade auch den ländlichen Raum mit im Blick hat, damit halt auch Quers nicht nur in die Großstädte ziehen müssen, weil sie da irgendwie auch genau das bekommen, ähm was sie sozusagen brauchen, sondern halt auch auf ihrem doofen Thüringen weiter leben bleiben können. Petrick L von Politiko. Ich habe auch eine Frage zum Anschlag. Herr Pantisanu, Sie haben eben schon angesprochen, dass für Sie mehr Polizei nicht direkt die Lösung ist. Da wird mich interessieren, was wäre denn Ihr linkes Antiterrorismuskonzept, vielleicht nicht nur unbedingt auch präventiv, sondern auch vor Ort, wie man solche großen Veranstaltungen stattdessen besser schützen kann. Ich hatte am Wochenende den Eindruck, dass die Demonstrationen und die Feierlichkeiten und die verschiedenen Standorte eigentlich gut abgesichert waren. Ich hatte nicht den Eindruck, dass man sich unsicher gefühlt hat und die Maßnahmen äh wurden ja auch schon beschrieben, dass an vielen Orten die Bereiche, die ja definiert waren als Aufenthaltsorte ja geschützt waren. Der Anschlag ist ja außerhalb der sozusagen definierten Zone der des CSD Demonstration ja erfolgt. Das heißt, eine absolute Sicherheit gegenüber Terror wird es vermutlich nie geben. Äh wir können nicht die ganze Stadt Berlin oder in anderen Orten, wo sich See stattfinden, die gesamten Städte abriegeln und dann darf da niemand mehr rein. Deswegen ist ja unser Ansatz der, dass die beste Terrorismusbekämpfung die ist, dass diese die Gedanken hinter so einem Terroranschlag bekämpft werden vom Beginn an, dass es erst gar nicht kommt zu diesen zu diesen Haltungen von Menschen, die in diesem Land groß werden oder hier einwandern oder wie auch immer hier geformt werden in bestimmten Kreisen und dort müssen wir ansetzen. Wo wurde er radikalisiert? Ähm wo war der Moment, in dem er sozusagen der in Berlin groß geworden ist? Und vermutlich, da dachte ich jetzt gestern dran, er wird ja viele CSD Demonstrationen erlebt haben in dieser Stadt. An welchem Punkt hat er für sich entschieden? Nee, das diese Menschen gehören nicht in diese Stadt. Er ist bereit dazu Menschen zu töten, um dieses Zeichen zu setzen. Wer hat ihn dazu gebracht? Ist er selber dazu gekommen? An welcher Stelle haben wir nicht hingesehen? Und wo können wir da hindern, dass es andere junge Menschen dieser Stadt gibt, die groß werden und womöglich einen ähnlichen Weg gehen wollen? Da ist der Ansatz richtig. Die konkreten Punkte und Maßnahmen und Projekte wurden ja gerade von Luca und Daniel auch genannt. Und um das einmal zu bestärken, Demokratie Leben dieses Projektes ja zusammengestrichen wird, was wir im Bundestag die letzten Wochen und Monate ja viel diskutiert haben, ist ein Projekt, das vor allem die rechtsextreme AfD ja streichen will, gerade weil sie ja vorwirft, dass dort ein Gesellschaftsbild vertreten werden soll, dass sie ablehnen. Und dieses Gesellschaftsbild, das die AfD ablehnen, sind que Menschen in diesem Land, die sichtbar sind. Sie sind diejenigen, die gegen Gendern agieren. Sie sind diejenigen, gegen die Vielfalt, die auf der Straße waren, agieren. Und mit diesem Programm, dass sie zusammenstreichen wollen, wollen sie genau das angreifen. Das sind sie Brüder im Geist, Lehrer, die auch aus islamistischer Seite queres Leben angreifen. Und deswegen ist dieses Projekt so wichtig, weil es vor lokal an ganz vielen Stellen dort ansetzt, wo es notwendig ist eben bei der Prävention. noch mal anknüpfen dann das, was sie jetzt gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, diesen hundertprozentigen Schutz kann es nicht geben und gehört für Sie in dieser in dieser Woche, wo man jetzt wirklich konkret in die Aufarbeitung geht, auch dazu, dass Politik darüber spricht, dass ein Restrisiko immer bleibt, also dass man da auch ein Bewusstsein für schafft. Ich finde, es ist wichtig, so ehrlich zu sein zu den Menschen, dass es eben diese hundertprozentige Sicherheit niemals geben wird. Ich denke, dass wir Sicherheit, wie gesagt, durch Prävention einerseits schaffen, um vielleicht einen zweiten Aspekt zu nennen, indem die Zivilgesellschaft doch gemeinsam zusammenhält und Sicherheit erzeugt. Überall dort, wo wir mitbekommen, dass es Menschen gibt, die solche Gedanken pflegen oder die sich eben gegenüber äh unserer vielfältigen Gesellschaft negativ äußern, dort auch aktiv zu werden und und drauf zu achten und gegenseitig uns zu beschützen und zu beachten, wenn wir im Straßentraum unterwegs sind. Queere Menschen werden ja bedroht, nicht nur während dem Queer Monat, äh sondern sie werden während dem Pride Monaten weltweit, sondern sie werden ja auch auf den Straßen bedroht, wenn sie Händchen halten, durch die Straßen laufen, wenn die sich küssen. Und ich finde, da kann die Zivilgesellschaft insgesamt für Sicherheit sorgen, indem sie sich auch schützend nehmen sie vor sich, jetzt unterstützen ist und nicht schweigt, wegschaut und so tut, als gebe es das Problem nicht. Wir dürfen eben nicht erst über die Sicherheit sprechen, wenn Anschläge stattfinden, sondern wir müssen taktäglich über die Sicherheit sprechen und da gemeinsam auch als Zivilgesellschaft dafür dafür sorgen. Keine weiteren Fragen. Wir haben eine Frage online bekommen von dem Kollegen Greschik von der Reinischen Post zu den Regierungsumbauten und zwar welche Herausforderungen, welche zentralen Herausforderungen ähm der neue Verkehrsmitter Minister bei der Bahn nun mit Priorität angehen muss. Ich würde mir wünschen, dass zunächst eine Verschiebung, die Herr Schnieder als Verkehrsminister betrieben hat, zurückgeholt wird, indem Bahnpolitik in der in den aus finanziellen Ausgaben prorisiert wird vor Straßenausbau, dass es keine neuen Straßen mehr gibt, für die Gelder zur Verfügung gestellt werden, sondern ausschließlich die Sanierung, Sanierung von Neubauu, das Bahn priorisiert wird. Dann wäre es jetzt notwendig, dringend notwendig, dass es eine Priorisierung gibt bei den Ausbau und Sanierungsprojekten der Bahnen. Es gibt dort bisher seit anderthalb Jahren eben keine Priorisierung und ist nicht klar, was können wir jetzt schnell tun, damit eben die Pünktlichkeit auch schneller erreicht wird von Seiten der Bahn. Dann haben wir als zweites Thema ein großes Damleschwert über der DB Cargo mit dem EU-Bihilfe Verfahren, in dem ähm droht, dass die Bicgo als Unternehmen zerschlagen wird ab nächstem Jahr, wenn sie nicht schwarze Zahlen schreiben. Dort gibt es einen Konzept, das aber der Bahn auch schließlich überlassen worden ist und da hält sich bisher das Ministerium sehr fein zurück und diese Bedrohungslage für DB Cargo sehen wir und sollte eben auch direkt angegangen werden und dann braucht es unbedingt eine Trassenpreisreform. Ähm sie bekommen es sicher mit. Viele Nahverkehrsverbände in den Ländern, in den Kommunen äh haben große Sorge, dass die Preise nun immens explodieren und die Ausgaben für den Nahverkehr hier ist es dringend notwendig zu handeln. damit Bahnfahren, gerade Bus und Bahn im Nahen im Nahverkehr bezahlbar bleibt.