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Gerd-Joachim von Fallois zur Kabinettsumbildung von Merz
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🤖 Zusammenfassung
Bundeskanzler Friedrich Merz führt nach dem Rücktritt von Jens Spahn und dem Wechsel von Torsten Frei in die Fraktionsspitze einen holprigen Kabinettsumbau durch. Kommunikativ lief die Angelegenheit wie ein „Super-GAU“: Nahezu alle Personalien sickerten vorab durch, der vorgesehene Nachfolger für Verkehrsminister Patrick Schnieder sagte nachts ab. Intern ärgert sich Merz über die Indiskretionen.
Nina Warken wird neue Kanzleramtsministerin – als bereits vereidigte Gesundheitsministerin kann sie dieses Amt sofort übernehmen. Ihr designierter Nachfolger Carsten Linnemann benötigt jedoch eine Vereidigung, die die Sommerpause des Bundestags unterbrechen müsste. Verfassungsrechtler berufen sich auf Art. 64a GG, wonach Minister erst nach dem Eid ihre Amtsgeschäfte aufnehmen dürfen.
In der Unionsfraktion wächst der Unmut: Viele halten Schnieders Abberufung für ungerecht und werfen Merz vor, sich zu sehr nach der SPD zu richten. Auch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gilt als unsicher, obwohl die Wirtschaft sie schätzt.
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📜 Transkript
Ja, und es freuen sich auch die Hauptstadtkorrespondenten. Gert Joachim Falo ist unserer in Berlin. Schöne Tage im Moment, sehr viel los. Wenn man mal drauf gucken, dieser Kabinettsumbau, ist der eigentlich, hast du den Eindruck schon länger beim Kanzler im Hinterkopf oder in der Schublade oder nutzt er tatsächlich jetzt den Sparnrücktritt? Ja, das ist ganz spannend. Und der Bundeskanzler wurde immer mal wieder gefragt gerade zur Jahreswende, also nachdem er ein Jahr im Amt war im Mai, gibt es eine Kabinettsumbildung oder nicht, zumal ja nicht nur er, sondern auch öffentlich immer mal wieder Kritik an dem einen oder anderen Kabinettsmitglied geäußert wurde und Friedrich Merz ist immer ausgewichen, hat es nicht beantwortet. Im politischen Berlin ging man davon aus, dass er eventuell in der Sommerpause etwas macht und nun kam Jens Sparn ihm voraus und jetzt musste er ja das Kabinett umbilden, zumindest auf einer Position und das hat er dann getan. Torsten frei hat er ausgeguckt, der wird in die Fraktion wechseln und er hat am Mittwoch, als er das der Fraktion mitgeteilt hat, ja noch gesagt, weitere Personalien wird es erstmal nicht geben. Aus Respekt Frau Thorsten Frei und dieser wichtigen Aufgabe des Fraktionschefs, warum Friedrich März jetzt alles über den Leistenbericht und hier noch heute am Freitag so eine holrige Pressekonferenz hinlegt, das kann ich nicht genau sagen. Jedenfalls ist das ja sehr unangenehm für ihn gelaufen, dass der Ersatzkandidat für den Verkehrsminister Patrick Schnieder, dem er März gestern offiziell mitgeteilt hat, ich werde dich nicht mehr im Kabinett brauchen, ähm der Nachfolgekandidat hat wohl nachts Friedrich März abgesagt. Das ist natürlich misslich, aber der Bundeskanzler hat eben sich entschieden, heute die Pressekonferenz zu geben und den Zusatz zuugeben, um zu sagen, äh es wird noch weitere Entscheidungen im Kabinett geben. Und das ist natürlich eine Situation, die ist kommunikativ ein ziemlicher Supergau. Ja, gut, aber wir schauen mal drauf. Er muss ja etwas tun, das war ja klar. Wenn dann vorher was schon rausläuft, dann steht er quasi auch schon mit dem Rücken zur Wand und sollte am besten am schnellsten sein beim Handeln und nicht schneller als die Presse, die dann hochschießt. Würdest du sagen, das ist zu sehr Holter die Polter oder hat er da was in der Hand gehabt schon? Also wenn man es zurückverfolgt, es ist wirklich unglaublich. Sowohl bei Torsten Frei wie jetzt bei den drei Personen, die heute vorgestellt wurden, ist alles vorher rausgesickert. Also das hat überhaupt nicht gut funktioniert. Ich will mal sagen, bei den Koalitionsausschüssen zwischen CDU, CSU und SPD, da funktioniert das in dieser Regierung erstaunlich gut. hier innerhalb der Union. Ja, da konnte man Nationalist sich frei bedienen und war eigentlich fast genauso schnell informiert wie die Beteiligten. Also es ist wirklich für den Kanzler sehr sehr unbefriedigend gelaufen. Er soll auch seinen Unbel intern schon kund getan haben und natürlich war er dann unter Zugzwang. Die Frage ist nur, warum er diese Pressekonferenz heute ansetzt und nicht versucht, das Tableau zu vervollständigen, nachts um 4 Uhr eine Absage zu bekommen. Das ist hart, aber warum ist es überhaupt alles so knapp? Warum wollte er unbedingt äh diesen Freitag äh mit diesen Neuigkeiten rauskommen? Also, ich weiß nicht genau. Es kann vielleicht auch damit zusammenhängen, dass der CSU Vorsitzende Markus Söder am Sonntag ein großes Sommerinterview um ZF führt und vielleicht Beinfreiheit haben wollte, aber das ist alles Spekulation. Jedenfalls ist das äh heute dann leider doch ziemlich schief gegangen für den Kanzler. Ja, auch wenn schon sozusagen Somalferienpause ist, aber wie ist es denn mit der Stimmung in der Unionsfraktion? Da ist ja nun, da gibt's sicherlich die einigen, einige die enttäuscht sind, andere die sich Hoffnung machen. Was ist da los? Ja, leider schiefgegangen, habe ich gerade gesagt, leider deshalb, weil es gibt ja auch schon Opfer. Also äh Patrick Schnieder z.B. öffentlich angezählt ist jetzt immer noch im Amt. Es gibt viele in der CDU CSU Bundestagsfraktion und das sind nicht nur Reheinland Felzer, die gesagt haben, das ist eigentlich zutiefst ungerecht. Der Patrick Schnieder, der hat eigentlich einen ganz guten Job gemacht. Der ist vom SPD-chef mal angezählt worden. Übrigens genau wie Katharina Reiche. Und jedes Mal war März auch unzufrieden mit den beiden. Und in der CDU CSU da grollt man gerade was ja auch diese Personalien angehen und man sagt, wir wollen uns nicht mal alles von der SPD diktieren lassen. Der Kanzler hört viel zu viel auf den Koalitionspartner und insofern ähm ist da der Flurschaden riesengroß. mal abwarten, wie die Fraktion sich kommenden Mittwoch verhält gegenüber Thorsten Frei, der eigentlich gar nichts dafür kann, aber eben als hundertprozentiger Märzmann gilt. Ja, da müssen wir auf das Ergebnis schauen, da könnten sich einige dran abarbeiten. Ähm dadurch auch gerade sagt das Katharina Reiche, steht da noch was im Raum? Hast du eine Ahnung oder vielleicht schon ein paar Indizien? Also der Bundeskanzler hat ja gesagt, es wird weitere Veränderungen geben. Deswegen kann man davon ausgehen, dass das, was er gestern Patrick Schnieler mitgeteilt hat, dann auch umgesetzt wird. Man sucht jetzt nur einen Nachfolger, der dieses Verkehrsministerium auch übernehmen will, sage ich mal. Und dann ist natürlich die Frage, wird er noch ein paar Staatssekretäre versetzen oder wird es nicht ein anderer Minister sein? Und in der Tat Katharina Reiche äh und Friedrich Merärz, also Friedrich Merz hat sie mal eingbestellt ins Kanzleramt. Er war nicht so zufrieden mit ihr, weil sie eben auch bei der SPD andauernd aneckte. Die Wirtschaft übrigens ist eigentlich sehr zufrieden mit der Wirtschaftsministerin. Aus der Wirtschaft höre ich immer wieder, das ist die Frau, die unsere Interessen in dieser Regierung März hochhält. Der Friedrich März richtet sich viel zu sehr nach den Sozialdemokraten. Also, das ist so der Tenor und die Bandbreite. Nun ist Katharina Reiche in diesem Sommer leider auch gezwungen eine Operation durchzuführen. Das ist alles nicht so lustig und da muss man mal abwarten, ob das z.B. einer der Gründe sein wird, weswegen Friedrich März sagt: "Komm, ich tausche dich aus." Gut, also handeln muss er ähm und als Bundeskanzler hat er natürlich das sagen, aber er muss natürlich auch dann Minister ins Amt kriegen. Da ist das eine ist die Ernennung, das andere ist die Vereidigung und da gibt's ein Problem, denn wir haben ja die Sommerpause. Wie groß ist das Problem oder gibt's eine Lösung? Das Problem ist, glaube ich, viel größer als die meisten hier in Berlin sich das vorstellen. Vor allen Dingen auch der Bundeskanzler und seine Berater, die tun nämlich so, als wenn man äh einfach mal das Kabinett im Sommer umbilden kann und dann im September übrigens in der ersten Sitzungswoche, das ist eine Haushaltswoche, das ist die Woche nach der Sachsenanhaltwahl, also dass man dann da im September die Vereidigung der Ministerinnen und Minister vornehmen kann. Das ist sieht der äh Grundgesetz Artikel 64a Absatz 2, aber gar nicht vor. Da steht bei der Amtsübernahme muss die Vereidigung vor dem Parlament stattfinden. Warum ist das so? Nun, die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten mit diesem Passus auch noch mal rausarbeiten, dass die Legislative, also spricht der Bundestag, den wir alle wählen können, eben hier insofern zwar nicht bestimmen kann, wer Minister wird, aber der die Eidesleistung findet sozusagen symbolisch vor diesen Abgeordneten statt. Und die Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass ähm eben man erst die Amtsgeschäfte wirklich übernehmen kann, wenn man diesen Eid geleistet hat. Das führen Sie aus 64a Absatz 2 raus. und aus der Staatspraxis, denn bisher ist das immer eingehalten worden. Die letzte Ministerin, die in einer Sommerpause verabschiedet wurde, wo das gesamte Parlament zurückkommen musste, das war Anneegret Kranbauer, als sie Bundesverteidigungsministerin wurde. Und nun müsste man zumindest für Carsten Linnemann die Sommerpause unterbrechen, denn das ist auch eine Ausnahme. Betina Wagen ist ja schon vereidigt worden als Gesundheitsministerin und dann kann man auch das Ressort wechseln. Das ist durchaus möglich, sagen die Verfassungsrichter. Also wegen ihr müsste es nicht sein, aber wenn der Kanzler noch weitere Umsetzungen vornimmt und Karsten Lindemann als neuen Gesundheitsminister haben will, dann geht das nicht provisorisch, dann braucht man eine Versammlung des Bundestages. Dafür gibt's ja Gesetze und eben auch das Grundgesetz, wo das eigentlich alles geregelt ist. Ähm äh du hast gerade gesagt, die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken ist ja schon vereidigt. Das ist dann quasi diese Fertigungstitel, den kann sie mit rübernehmen, ins Kanzleramt. Ähm ganz kurz noch den Blick auf die Frau, die da jetzt die Geschicke leiten wird. Ähm ist das äh tatsächlich dann eine glückliche Wahl? [schnauben] Zunächst äh muss man sagen, ist es sehr unglücklich eine Ministerin, die gerade zwar geliefert hat, aber mitten in dieser Reform steckt der Gesundheitsreform. Der zweite Teil folgt ja noch, sie aus dem Amt rauszu entfernen. Wenn man aus Sicht von Friedrich Merz drauf schuckt schaut, dann ist es eigentlich eine gute Wahl. Er hat eng mit ihr zusammengearbeitet. Sie war wie Thorsten frei auch parlamentarische Geschäftsführerin in der Zeit, als er der Oppositionschef war von 2021 bis 25 im deutschen Bundestag. Die beiden kennen sich gut. Sie wird beschrieben als sehr durchsetzungsfähig. Das sehen wir auch äh und der Kanzler hat das ja auch öffentlich schon mehrfach gelobt. Das sehen wir auch daran, dass sie diese Gesundheitsreform äh beherzt vorangetrieben hat. Und sie hat für Friedrich März noch einen unschätzbaren Vorteil. Sie ist die Vorsitzende der Frauenunion und Friedrich Merz unterstellt man ja immer bei den Frauen, da kommt er nicht nur nicht gut an, sondern er hat viel zu wenig Frauen in den eigenen Reihen. Also die Vorsitz der Frauenunion an diese zentrale Stelle, ich glaube März hat vorhin gesagt, meine wichtigste Mitarbeiterin und so ist das ja auch mit dem Kanzamtsminister an diese Stelle also eine Frau zu setzen, das ist einmalig in der Republik, das haben die neuen Bundeskanzler vorher nicht gemacht. Sie ist also die erste Frau auf diesem Amt, insofern ist das für Friedrich März sicherlich ein gelungener Kuh. Gertim van Falloer, wunderbar. Danke schön für diese Informationen aus der Hauptstadt an diesem doch sehr denkwürdigen, vielleicht historischen Tag.
📊 Link-Infos
| URL | https://www.youtube.com/watch?v=wL4TIHC7lY4 |
| Titel | Gerd-Joachim von Fallois zur Kabinettsumbildung von Merz | 24.07.26 |
| Kategorien | BulkNews, phoenix |
| Hinzugefügt | 2026-07-24 14:30:25 |
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