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phoenix – Gerd-Joachim von Fallois zur Kabinettsumbildung von Merz | 24.07.26

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Gerd-Joachim von Fallois zur Kabinettsumbildung von Merz | 24.07.26

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🤖 Zusammenfassung

Im Interview mit Gert Joachim von Fallois wird eine bevorstehende, große Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz analysiert. Anlass sind neben Performance-Problemen einzelner Minister – etwa Verkehrsminister Patrick Schnieder, der trotz neuer Schulden und des frischen Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes als zu zögerlich gilt – der jüngste Rücktritt eines Kabinettsmitglieds. Merz nutze den Moment, um Schwachpunkte auszutauschen: Thorsten Frei verlässt das Kanzleramt, Nachfolgerin wird Nina Wagen. Karsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden und damit den CDU-Generalsekretärsposten vor möglichen Wahlniederlagen im Herbst verlassen. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche bleibt offenbar trotz interner Kritik, weil die Wirtschaft sie stützt. CSU und SPD haben bei den Personalien kaum Mitsprache. Viele Bewertungen beruhen jedoch auf Gerüchten und parteipolitischer Spekulation.

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📜 Transkript

Und das ganze möchte ich jetzt besprechen mit meinem Kollegen Gert Joachim von Fallois. Gert, wir haben ja schon mal vor ein paar Tagen gesprochen und da sah es ja eigentlich so aus, als würde es nur so eine kleine Lösung geben und jetzt doch mit einmal diese große Kabinettsumbildung, die da wohl in wenigen Minuten verkündet wird. Warum? Na, ich finde es nicht ganz so überraschend. Also, ich darf daran erinnern, dass vor allen Journalisten, den Bundeskanzler und auch andere immer wieder gefragt haben nach einem Jahr: "Äh, wann bilden Sie die Regierung um? Es gibt ja den einen oder anderen Minister, der nicht so gut performt hatte. Äh, dazu gehört Patrick Schnieder, mit dem der Bundeskanzler häufiger schon unzufrieden war. Er hatte sehr viel Geld zur Verfügung, hat zu wenig draus gemacht aus Sicht des Bundeskanzlers. Ähm, ich finde es ein ganz klein bisschen ungerecht, was den Mann angeht, weil das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das haben wir hier im deutschen Bundestag überhaupt erst vor 3 Wochen verabschiedet. wohl gemerkt, vor 14 Monaten äh wurden 500 Milliarden verabschiedet, eben auch 300 Milliarden für die Infrastruktur an neuen Schulden. Und äh dieses Gesetz, was das Ganze dann erleichtern soll, kam erst nach einem Jahr. Aber in der Tat hat Patrick Schnieder, ich sag nun mal die Bahnreform oder auch seine Äußerung, dass kein Geld da sei für neue Brücken, äh mehrere Böcke reingebaut und das hat dem Kanzler nicht gefallen. Aber da gibt es ja noch andere im Kabinett, wenn man mal die Kabinettsliste durchgeht. Äh, also ich persönlich finde es nicht so überraschend, dass der Bundeskanzler jetzt äh den Schritt nutzt und eine Kabinettsreform hier in die Wege leitet. Er trennt sich eben von denen, die bisher nicht so performt haben und hofft auf die, die er beruft. Das Ganze geht ja momentan, muss man ja sagen, wirklich im Eiltempo. Wir erinnern uns, es ist noch nicht mal eine Woche her, wo Jens Sparen zurückgetreten ist. Kann es sein, dass der Kanzler das vielleicht schon in der Schublade irgendwo hatte und sagte, wenn da mal was passiert, dann gehe ich dann auch den großen Schritt. Ja, ich hab's ja gerade gesagt. Also natürlich hat der Bundeskanzler sich äh schon immer Gedanken gemacht, auch weil viele Journalisten ihn ja auch zum Jahrestag nach einem Jahr Regierung auch gefragt haben, gibt es eine Kabinettsumbildung etc. Aber das hat er dann immer ein bisschen abgelehnt, aber jetzt durch den Schritt ähm konnte er eben diese Kaskade in Gang setzen. Dadurch, dass Thorsten Frei eben das Kanzleramt verlässt wurde notwendig einen neuen Kanzleramtsminister zu berufen. In dem Fall hat er sich erstmal in der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik äh für eine Frau entschieden. Nina Wagen. Auch sie war übrigens wie Thorsen frei parlamentarische Geschäftsführerin 21 bis 25 in den Jahren, als Friedrich Merz ja Fraktionschef der CDU CSU Fraktion war, also eine der engsten Mitarbeiterinnen und aus Sicht von Friedrich März hat gerade Nina Wagen mit dieser Gesundheitsreform entschlossen zugepackt. Sie hat performt, wie man so schön sagt, und das hat ihm imponiert und deswegen hat er sie angefragt. Wir hören, dass sie zunächst gezögert hat. Das kann ich verstehen, denn Kanzleramtsminister haben wirklich einen 14, 15 Stundenag. Sie ist auch Mutter von drei Kindern und musste das erstmal mit ihrer Familie klären, aber dann hat sie natürlich nicht nein gesagt und wird eben diesen Posten bekleiden dürfen. Nun wird ja auch noch mal in der Partei, wenn es denn jetzt alles so kommt, dann wird ja Lindemann der neue Gesundheitsminister, da wird natürlich in der Partei der CDU auch noch mal eine große Lücke gerissen. Wir erinnern uns alle, vor einem Jahr hat ja Lenemann gesagt, er will die Partei eigentlich erstmal auf Vordermann bringen. Es scheint ja Vordermann gebracht zu sein. Nun, wenn man die beiden Personen vergleicht, Nina Wagen und Karsten Linnemann, dann ist Karsten Linnemann sicherlich der bessere Verkäufer. Er sollte ja ähm vor einem Jahr oder wollte Wirtschaftsarbeit- und Sozialminister werden von einem Superministerium. Das hat da nicht geklappt, weil äh Arbeit und Soziales an die SPD ging. Dann hat man ihm offensichtlich äh vor einem Jahr schon diesen Posten angeboten, da hat er noch abgelehnt. Jetzt konnte er wohl kein zweites Mal nein sagen. Es hat auch den kleinen Vorteil für Karsten Lindemann, dass natürlich die Landtagswahlen, die bevorstehen, für den Generalsekretär, nach äh dem er seit 2023 Generalsekretär der CDU ist, wahrscheinlich auch nicht so tolle ausgehen werden. Und insofern ähm Franziska Hoppermann die neue dort im Amt äh ihr wird man diese voraussichtlich schwierigen Ergebnisse äh aus dem Herbst sicherlich persönlich anlasten können. Also, das ist auch so ein kleines bisschen die Flucht nach vorne für Karsten Linnemann. Gert, du hast es gerade eben schon mal angesprochen vor den Landtagswahlen. Wir haben noch drei Landtagswahlen, nämlich im September in Mecklenburg Vorpormann, in Sachsenanhalt und in Berlin. Und ist das ganze diese Kabinettsumbildung, hängt das auch möglicherweise mit den schlechten Umfragewerten in der CDU zusammen? Eigentlich hätte Friedrich Merz schon früher das Kabinett umbilden sollen, um dort ein bisschen Speed mitzunehmen, aber da war ja gerade der Reformprozess, unter anderem die Gesundheitsreform. Ähm und das wollte er dann wahrscheinlich nicht durch Unruhe im Kabinett äh unterbrechen. Viele haben auch damit gerechnet, dass ä abgerechnet wird nach den Landtagswahlen und es dann eine Reform gibt. Aber dieses Baby, das hat eben alles verändert und alles in Gang gesetzt und insofern ist es jetzt wie es so ist. Interessant dürfte auch noch sein, äh wo er noch umbildet, also das Verkehrsministerium heute morgen reingekommen und offensichtlich ist es ja so, wenn man mal die Minister durchgeht, auch Katharina Reiche mit ihr war er häufig nicht zufrieden, hat sie ins Kanzleramt einbestellt, die Wirtschaftsministerin, die sich übrigens jetzt im Sommer abmeldet mit einer Operation, scheint alles nicht so lustig zu sein. Jedenfalls Katharina Reiche soll wohl, so höre ich bleiben. Ähm, auch deshalb glaube ich, weil nämlich die Wirtschaft sehr zufrieden mit Katharina Reiche ist und sie kitzelt ja auch immer den Koalitionspartner SPD, was Friedrich März wieder nicht so passt. Auf der anderen Seite äh sagt gerade die Wirtschaft, Katharina Reich ist eigentlich die einzigen dieser Bundesregierung, die klar diesen Schwerpunkt setzt. Arbeitsplätze in Deutschland müssen billiger werden. Die Wirtschaft muss nach vorne kommen und insofern glaube ich hat Friedrich März sozusagen da dem Klienteldruck nachgegeben und wird wohl Katharina Reiche im Kabinett behalten. Gert erklär uns vielleicht während wir auf den Bundeskanzler warten, der uns das gleich ja alles verkünden wirdte offiziell erklär uns mal ein bisschen, wie das wohl hinter den Kulissen abgelaufen ist. Es hieß ja immer enge Abstimmung mit der CSU. Spannend ist aber ja auch, wie jetzt der Koalitionspartner SPD reagiert, gerade z.B. so auf eine Personalie Linnemann, wenn ich es ganz hart formulieren will, dann haben weder CSU noch SPD mit den Besetzungen zu tun, die heute verkündet werden. Einzig Thorsten Frei ist ja eine Personalie, die vor allen Dingen den CSU Chef Markus Söder angeht, weil man die gemeinsam vorschlag schlägt zwischen CDU und CSU. Und natürlich ist der Fraktionschef auch besonders wichtig für die SPD. Äh die SPD kann eigentlich nur zugucken, das ist aber so politischer Deutschland die CS letztlich auch. Jetzt geht's los. Genau, weil jetzt nämlich frü Wir haben gleich noch Gelegenheit weiter zu reden.


📊 Link-Infos

URL https://www.youtube.com/watch?v=2bq7Vg7hGHM
Titel Gerd-Joachim von Fallois zur Kabinettsumbildung von Merz | 24.07.26
Kategorien BulkNews, phoenix
Hinzugefügt 2026-07-24 13:37:22
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