zu einer für Sie frühen Morgenstunde zu uns kommen. Herzlichen Dank. Ich möchte Sie heute über äh einige Personalentscheidungen informieren, die ich in den letzten Tagen getroffen habe. Diese Entscheidungen betreffen ausschließlich das Bundeskabinett. Über weitere Entscheidungen in der Partei werden wir in den nächsten Tagen beraten. Wenn die Gräien der CDU getagt haben, werde ich sie bekannt geben. Ich will an dieser Stelle aber zunächst ganz herzlich Thorsten frei danken. Er hat als Bundesminister für besondere Aufgaben und als Chef des Bundeskanzleramtes wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Er begleitet mich jetzt äh in diesem Amt seit dem Beginn der Wahlperiode, aber auch schon in der letzten Wahlperiode des deutschen Bundestages als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Ich bin ihm dankbar für die Arbeit, die er geleistet hat in der Fraktion hier im Haus, in der Regierung. Torsten Frei hat einen ganz maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition. Die Reformerfolge, die wir erzielt haben in den letzten Wochen, insbesondere sind auch sein Verdienst. Ich will es ausdrücklich sagen. Ich freue mich, dass Markus Söder und ich uns sehr schnell verständigen konnten, ihn auch vorzuschlagen als den neuen Vorsitzenden der CDU CSU Bundestagsfraktion und wir werden Ihnen am nächsten Mittwoch dann in der Sondersitzung der Fraktion auch wählen. Ich freue mich, dass ich als Nachfolgerin gewinnen kann Nina Wen. Sie wird diese Aufgabe übernehmen als Chefin des Bundeskanzleramtes und als Bundesministerin für besondere Aufgaben mit ihr. wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als äh die äh Chefin des Bundeskanzleramtes. Ich freue mich sehr darüber, dass sie bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Nina Wen hat in den vergangenen Monaten in der Bundesregierung als Gesundheitsministerin gezeigt, dass sie ein Ministerium führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann und dass sie auch vielfältige Themen in ihrer ganzen Komplexität beherrscht. Nina Wagen ist zudem eine harte Verhandlerin. Das haben alle gemerkt, die mit ihr in den letzten Monaten zu tun hatten. Sie ist durchsetzungsstark und sie ist auch in den sicherheitspolitischen Themen zu Hause, die ja hier im Haus auch äh koordiniert werden. Sie wird damit in der täglichen Regierungsarbeit eine der wichtigsten, wenn ich die wichtigste Stütze für mich sein und die wichtigste Ansprechpartnerin. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir beide kennen uns auch seit vielen Jahren und ähm wir arbeiten ja ohnehin nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Partei zusammen als gewähltes Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, als Vorsitzende der Frauenunion und als langjährige Parlamentarierin kennt sie die politischen Abläufe und die Themen bestens. Nina, noch einmal, ich freue mich wirklich sehr, dass wir diese Zusammenarbeit jetzt in neuer Zusammensetzung fortsetzen können. Es freut mich, dass Karsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird. Das Ministerium ist zu einem zentralen Ressort in den Reformbemühungen meiner Regierung geworden, notwendigerweise. Ich will allerdings auch hinzufügen, Karsten Lindemann übernimmt ein Ministerium, das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Folkswirtschaft steht. Der gesamte Gesundheitssektor, den wir ja leider viel zu häufig als reinen Kostenfaktor betrachten, ist ein ganz wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Gesundheit, Pflege, Vorsorge für das Alter sind das eine, aber eine gut funktionierende Industrie, äh die angefangen von der pharmazeutischen Industrie über die Medizintechnik bis hin zu vielen anderen Themen, Einrichtungen, Krankenhäuser sind ein großer und ich sage es noch einmal der am schnellsten wachsende Teil unserer Foxwirtschaft und auch dafür wird Karsten Linemann die Verantwortung übernehmen und mit der Pflegereform und weiteren strukturellen Reformen in der Gesundheitspolitik werden nun wirklich große Reformvorhaben dieser Wahlperiode umgesetzt. Wir müssen den Reformkurs beibehalten und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind. Ksten hat im übrigen bereits in den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet. Er hat im Koalitionsausschuss die Themen alle mitverhandelt. Er weiß also, wovon er spricht. Schließlich für heute die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in einem föderalen Staat von größter Bedeutung. Unser föderaler Staat funktioniert nur, wenn Bund und Länder gut zusammenarbeiten. Sie wissen, dass ich mich von Anfang an darum bemüht habe und unverändert darum bemühe, mit den Ländern im föderalen Staat ein gutes Auskommen zu haben, eine gute gemeinsame Politik zu machen. Ich werde deshalb Philip Amtor zum neuen Staatsminister für die Bundländerbeziehungen im Kanzleramt ernen und er wird mitbringen seine Erfahrungen aus der Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda des Ministeriums, dem er bisher als parlamentarischer Staatssekretär angehört hat und er wird [gelächter] mitbringen in das Bundeskanzleramt die Koordinierung in der gesamten föderalen Modernisierungsagenda. Zur Erinnerung, wir haben im Dezember des letzten Jahres in einer Ministerpräsidentenkonferenz die umfassendste föderale Digitalisierungs und Modernisierungsagenda beschlossen, die es jemals gab. Einvernehmlich mit allen Ministerpräsidenten, allen Ländern beschlossen. Vieles davon ist bereits auf dem Weg. Philip Amt wird es verantworten, die Koordinierung hier im Haus auch weiter voranzubringen. Er ist im übrigen mit den Chefs der Staatskanzlei in allen 16 Bundesländern gut vernetzt. Er ist äh ein guter Politiker und Parlamentarier, ist aber auch ein hervorragender Jurist und genau das braucht es an dieser Stelle bei diesen Themen. Auch dir lieber Philip, herzlichen Dank, genauso wie Karsten Lindemann, euch beiden herzlichen Dank. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch dem Kollegen Michael Meister für die geleistete Arbeit zu danken. Michael Meister ist ein Jahrzehnte erfahrener Parlamentarier. Er war mehrfach auch Staatssekretär, ein guter Kenner unseres föderalen Systems. Er wird auch im Parlament weiter seine Arbeit leisten. Ja, meine Damen und Herren, ich will heute auch dazu gleich äh mit hinzufügen, es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren. Aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit. Ähm das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind. Abschließend uns ist in den letzten 15 Monaten in der Bundesregierung sehr viel gelungen. Ich will allen Kabinettsmitgliedern, die dazu beigetragen haben und es waren alle im Kabinett, in der Bundestagsfraktion auch in den Parteien sehr herzlich danken. Alle Personalentscheidungen, die ich Ihnen heute mitteilen kann, ordnen sich dieser Prinisse unter, nämlich weiter das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen. Die Personalveränderungen folgen einer klaren Vorgabe. Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und der Politik auch repräsentiert. Wir sind eine Reformregierung und wir wollen das auch weiter zeigen. Ja, in diesem Sinne will ich noch einmal den Kolleginnen und Kollegen sagen, herzlichen Dank für die Bereitschaft, neue Aufgaben zu übernehmen. Wir werden die Aufgaben jetzt in der Sommerpause sorgfältig vorbereiten und wir werden dann nach den parlamentarischen Sommerferien mit neuem Schwung starten und die großen Reformprojekte umsetzen, die wir uns vorgenommen haben. Wir haben viel erreicht, aber es ist auch noch viel zu tun. Ich freue mich in dem Team der Regierungsmannschaft, die jetzt in Thailand neu zusammengesetzt wird, diese Arbeit weiter zu leisten. Herzlichen Dank, Nina. Ja, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für das Vertrauen an den Bundeskanzler, mir die neue Aufgabe zu übertragen. Ich werde Sie mit voller Kraft, aber auch mit ähm der nötigen Demut angehen. Freue mich, den Reformkurs, den wir jetzt begonnen und gut auf den Weg gebracht haben, der Bundesregierung weiter voranzutreiben, mitzugestalten, noch enger mit den Kolleginnen und Kollegen Bundesministern und ihren Ressource, aber auch mit den Ländern und den Fraktionen zusammenarbeiten zu können, damit unser Land weiter vorankommt. Freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Philip Amtor und darf an der Stelle aber auch sagen, ich war die letzten 14 Monate sehr gerne Bundesgesundheitsministerin. Danke dort auch allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das, was wir da gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wünsche Karsten Linnemann auch für die Aufgabe alles erdenklich Gute und freue mich in diesem Sinne auch auf die weitere Zusammenarbeit jetzt im Bundeskabinett und für das Vertrauen. Wir werden jetzt die Sommerpause sicherlich gut nutzen, um die Dinge entsprechend vorzubereiten. Herzlichen Dank, G. Ja. Ja. Ja, der Bundeskanzler hat mich gestern gebeten, das Amt des Bundesgesundheitsministers zu übernehmen. Ich bedanke mich bei ihm für das entgegengebrachte Vertrauen und ich bedanke mich auch bei Nina Wacken, die das richtig gut gemacht hat und ich möchte diesen Job erfolgreich möglichst fortführen. Mir ist bewusst, dass es eine große Aufgabe ist und deshalb ja gehe ich auch mit Demut diese Aufgabe an, aber auch mit mit großem großem Respekt, weil die Themen Gesundheit und Familie uns doch alle betreffen in den Familien überall. Sie berühren, sie gehen nahe und deshalb ist dieses Thema so wichtig. Ich freue mich auf die Aufgabe. Ja, Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich dem Dank an den Bundeskanzler anschließen für das Vertrauen, mich vorzuschlagen als Staatsminister beim Bundeskanzler für die Bundländerbeziehungen. Das ist eine große Aufgabe, eine Aufgabe, die aber auch eine weitere Gelingensbedingung ist für den Erfolg unseres Reformkurses, den wir uns vorgenommen haben. Diese Bundesregierung hat die Staatsmodernisierung, aber alle Reformvorhaben, die sie sich auf die Agenda geschrieben hat, immer verstanden auch als eine gesamtstaatliche Aufgabe und deswegen bin ich dankbar gemeinsam mit Nina Wagen daran arbeiten zu können auch an der Regierungskoordinierung. Ein herzliches Wort des Dankes gilt aber auch Bundesminister Dr. Karsten Wildberger und dem gesamten Team des Bundesministeriums für digitales und Staatsmodernisierung. Es war für mich ein echtes Privileg an der größten Neukonstituierung eines Ministeriums seit 1949 mitgewirkt zu haben in den vergangenen Monaten. Diese Aufgabe ist auch noch nicht beendet und ich bin froh, dass ich in der neuen Rolle weiter auch mit dem gesamten Bundesministerium zusammenarbeiten kann an den Aufgaben der Staatsmodernisierung und meine eigene Aufgabe, wenn Sie das so wollen, ist ein Beleg dafür, dass die Regierung Effizienzen heben kann. Es gab zu Beginn der Bundesregierung äh in der Bundesrepublik Deutschland ein eigenes Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. Vor über 50 Jahren hat man sich entschieden, dass das effizienterweise besser in der äh Regierungszentrale im Bundeskanzleramt aufgehoben ist. Seitdem hat sich dieses Amt auch weiterentwickelt. die Zusammenarbeit mit den Ländern, die Zusammenarbeit mit dem Parlament wird dabei einen Schwerpunkt bilden und ich bin dankbar, dass ich das im Leitungsteam des Bundeskanzleramtes voranbringen darf und freue mich auf die neue Aufgabe. Absolut. Also vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Auf geht's. Danke schön. Frohes schaffen. Schönes Wochen. Ja, soweit die Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich März mit seinen zum Teil alten und neuen Ministerinnen und Ministern. Und das ganze möchte ich jetzt natürlich noch mal analysieren mit Gert Joachim von Falloir, unserem Hauptstadtkorrespondenten in Berlin. Gert, ich fand einsatz ja ganz besonders spannend und damit würde ich gerne anfangen. Bundeskanzler März sagte, es wird weitere Veränderungen geben. Die Deutsche Presseagentur und die Bild meldeten heute morgen unabhängig voneinander mit eigenen Informationen und Berufung auf Regierungskreise. Handelt sich um Schnieder, den Patrick Schnieder, den Bundesverkehrsminister, der abgelöst werden soll. Warum hat März das jetzt eben nicht verkündet? Gibt's da doch noch eventuell Überlegungen? Ja, das ist die ganz große Überraschung dieser Pressekonferenz. Patrick Schnieder, das sage ich mal voraus, wird trotzdem einer der Minister sein, der dann auch noch gehen muss. Äh und wir haben ja vorhin schon mal über Katharina Reiche gesprochen noch mal. Sie ist gesundheitlich wirklich stark angeschlagen und ich nehme mal an, es hat damit zu tun, äh, dass der Bundeskanzler eben weitere äh Veränderungen plant und das bis heute nicht spruchreif hatte. Das liegt auch daran äh der Bundeskanzler sehr, sehr unzufrieden und ich kann das verstehen, denn ähm sowohl die äh Personalie Torsten Freie als auch die Personalien, die wir da gerade gesehen haben, sind vorher durchgestochen worden, wie man das so nennt. Das passiert schon im politischen Berlin. Aber hier war es offensichtlich ganz gezielt. Äh und ähm deswegen war man nicht sehr erfreut im Kanzleramt und hat die Flucht nach vorne angetreten. Es ist ein unglückliches Verfahren, ein Teil der Veränderung heute vorzustellen, einen weiteren Teil irgendwann in der kommenden Woche. Also, das habe ich auch in dieser äh noch nie in dieser Form erlebt. Äh aber offensichtlich ist es eben so, dass Friedrich März weitere Gespräche führen muss und noch nicht entschieden ist, wer denn wohin noch zu rücken hat oder zu gehen hat. Dann lass uns vielleicht noch mal an dieser Stelle kurz über die Personalien, die jetzt mit dieser Pressekonferenz ja geklärt sind. Karsten Linnemann wird der neue Gesundheitsbundesgesundheitsminister, der hat ja sozialpolitisch schon etwas andere Vorstellungen. Könnte das ein Problem werden mit der SPD? Karsten Lindemann ist der Generalsekretär und man muss ganz klar sagen, seit einem Jahr ist er das, er hat ja das Grundsatzprogramm für die CDU vorher verantwortet. Als Generalsekretär war er weniger der General und mehr der Sekretär. Hat hat sich mit der SPD eigentlich äh niemals irgendwie angezoft. Also er war eher soft, was den Koalitionspartner angeht. Wirtschaftspolitisch äh hat er seine klare Vorstellung. Er wäre ja auch gerne Arbeits- und Sozialminister geworden. Jetzt die Gesundheit und Pflegereform, das ist eine große Aufgabe. Ich fand äh er war äh sehr zurückhaltend in seinem Statement. Er weiß um diese große Aufgabe, aber Karsten Lindemann ist ein Macher. Einfach mal machen ist sein Slogan und äh er wird sich da sicherlich schnell einfinden. Ein bisschen unglücklich aus Sicht auch des Bundeskanzlers, muss man schon beurteilen. Äh eine Ministerin, die mitten im Reformprozess steckt von dieser Gesundheitsposition abzuziehen. Das zeigt auch noch mal, was diese Rücktritt von Jens Sparn doch bewirkt hat. Das war sicherlich vor einer Woche auch für den Bundeskanzler noch gar nicht vorstellbar. Also ähm das ist schon eine merkwürdiges Verfahren, eine erfolgreiche Ministerin wegzuziehen, aber Friedrich Merz hat ja umgekehrt das Argument und hat gesagt, weil sie so erfolgreich ist, kommt sie jetzt zu mir ins Kanzleramt. Genau, da wollte ich jetzt noch mal drüber sprechen. Nina Wagen im Bundeskanzleramt, der war ja mit dem Vorgänger Thorsten Frei offenbar nicht immer so ganz zufrieden. Das glaube ich nicht. Der Bundeskanzler hat sich an keiner Stelle und auch in vier Augengesprächen etc. niemals äh über den Kanzleramtsminister beschwert. Die beiden sind enge Buddies, wie man so schön sagt. Äh, das kam eher von anderer Seite und die Frage ist ja auch, wir hatten glaube ich gestern schon mal drüber gesprochen, ob der Kanzler Amtsminister, der natürlich all das zu verantworten hat, selber daran schuld war oder ob es nicht so jemand war wie der ehemalige Büroleiter von Friedrich Merz, den er dann entlassen hat und seitdem lief die Koordination zwischen der Fraktion und dem Kanzleramt auch viel viel besser und auch das gestörte Verhältnis zu den Ländern, die Bundländerkoordination. Natürlich hat Torsten frei am Schluss das Ganze zu verantworten, aber da gab es ja einen Bundländerminister, der jetzt ausgetauscht wird für Philip Amtor. Das gab schon viel Kritik am Kanzleramt, aber ich würde das nicht alles beim Kanzleramtsminister Thorsten frei abladen wollen. Mhm. Gert, vielleicht zum Schluss, wir haben ja jetzt momentan anscheinend erstmal nur eine Zwischenetappe bei der Regierungsumbildung, trotzdem von dir mal ein kurzes Fazit. Geht der Kanzler da gestärkt heraus oder ist er geschwächt? Nun, er zieht seine engsten Vertrauten um sich zusammen. Ähm, er löst sein Frauenproblem. Er hat zwar gesagt, dass er das erst mit den Gremien besprechen muss, aber Franziska Hoppermann, sie wird die neue Generalsekretärin der CDU werden. Im übrigen eine Position, die der Parteivorsitzende ganz alleine benennen kann und es ist logisch, dass er im Kanzlergarten nicht über die CDU an und für sich so gesprochen hat. Ja, und dann müssen wir doch noch mal auf Nina Wagen gucken. Die hat natürlich auch ganz viele Vorteile für den Bundeskanzler. Nicht nur, dass die beiden sich gut kennen, denn sie war ja auch parlamentarische Geschäftsführerin, als er Fraktionschef war, sondern die ist auch die Frauersitzende der Frauenunion. Das ist sehr wichtig auch für Friedrich März. Und äh sie ist dann auch eine Frau im Koalitionsausschuss. Da wird sich Berbel Bars freuen, endlich eine zweite Frau, die dabei ist. Also insgesamt ähm ist das sicherlich für Friedrich März ein Aktivposten. Mal sehen, wie sie dann den Job ausfüllt. Karsten Linnemann ist jemand, wenn man ihn besser kennt, dann weiß man, er geht diese Aufgabe gewissenhaft an und der Bundeskanzler zweifelt nicht an ihm, dass er dann auch die Pflegereform. und Philip Amt, den hatten viele hier im politischen Berlin eigentlich als Generalsekretär gehandelt, aber ähm der Bundeskanzler hat ja eben noch mal betont ähm dass Philip Amt erst 33 Jahre jung äh eben auch Jurist sei und in dieser Funktion genau geeignet, um diese Bundländerkoordinationsstelle als Staatsminister im Kanzleramt auszufüllen. Also der Bundeskanzler sammelt Vertraute um sich herum, nimmt die weg, von denen er glaubt, dass sie nicht genug performt haben und offensichtlich sind da noch mehrere, denn er hat ja gesagt, weitere Personalien werden folgen. Die nächste Etappe bei der Kabinettsumbildung in Berlin und das waren Einschätzungen von meinem Kollegen Gert Joachim von Falloar. Vielen Dank. Ja, wir schauen jetzt mal auf ein Gesetz, dass der eine oder andere vielleicht gar nicht so parat. Das ist das sogenannte Informations