Hiermit eröffne ich die Aussprache. Für Sie ist vorgesehen 60 Minuten und jetzt ist auch die Abstimmung, wie gesagt wird jetzt wahrgenommen draußen die namentliche, aber ich bitte das zügig zu machen, damit wir auch ordnungsgemäß in die nächste Debatte einsteigen können. Ich bitte kurz noch um Geduld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne zügig und möglichst lautlos zur Abstimmung gehen, dann kann ich die Debatte gleich eröffnen. Bitte um Aufmerksamkeit. Die Debatte wird eröffnet von der Antragstellenden AfD Fraktion. Herr Abgeordneten Mark Bernhard hat das Wort. Bitte. [applaus] So, was war das? Wie stimm? Wir warten noch einen Moment, liebe Kollegen. Jetzt dürfen Sie Herr Barnhard, bitte. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Das sind über eine Million gut bezahlter Jobs. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sind wir zwischenzeitlich auf Platz 24. abgerutscht. Und warum ist es so? Weil wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der ganzen Welt bezahlen müssen und weil sie den größten Bürokratie Wahnsinn der Welt erschaffen haben. Und was machen Sie? Was machen Sie von der Regierung? Sie legen ein 34 Punkte Programm vor, das nichts anderes als ein Placebrogramm ist. Alles was Sie wirklich machen, ist die Menschen noch stärker zu belasten. 10 Milliarden Euro Steuersenkungen haben sie ganz groß angekündigt. Davon bleiben ganze 6 Milliarden übrig, weil sie 4 Milliarden sowieso schon per Gesetz den Bürgern zurückgeben müssen. Übrig bleibt dann eine lächerliche lächerliche 150 € Senkung für jeden Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr. Im Jahr. Aber gleichzeitig erhöhen sie jeden Monat und des verschweigen Sie geflissentlich. Die Krankenkassenbeiträge belasten mit weiteren Zuzahlungen und die Ehepartner schmeißen sie brutal aus der Familienversicherung raus. Das kostet mehrere 100 € zusätzlich die Familien jeden Monat. Und zurecht zurecht erregt sich der Präsident des Steuerzahlerbunds über diese Volksverdummung, wenn er sagt, die wollen uns veräppeln. Und ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten, dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frag Sie, was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts. Kein einziges Unternehmen wird damit vor der Pleite gerettet. Kein einziger zu unternehmen wird dadurch weniger Deutschland verlassen und kein Arbeitsplatz weniger wird dadurch in Deutschland vernichtet. Das einzige, was sie mit ihrer Politik erreichen, ist die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, damit sie noch mehr von unseren Steuergeltern in alle Welt verschenken können. Was Deutschland braucht, sind echte Reformen, die Bürger und Unternehmen massiv entlasten. Steuern runter, Energiepreise runter und Bürokratie weg. Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25% Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass ein normal eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70% der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern. indem wir die CO2 Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jeder Mann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahnen, schaffen das Verbrennerverbot ab und setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten Steuern bezahlen und unser Land am Laufen halten, nicht weiter von ihnen ausgepresst werden wie eine Zitrone und nicht länger die Dummen sind. [applaus] Für die CDU CSU Fraktion darf ich das Wort erteilen an Dr. Klaus Wiener. [applaus] Ja, [räuspern] Herr Präsident, werrte Kolleginnen und Kollegen und wöchentlich grüßt das Murmeltier auch in dieser Sitzungswoche haben wir wir mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandort Deutschlands aufgehalten werden soll. Man merkt, wir stehen vor Landtagswahlen, da kann die AfD gar nicht genug drauf hauen, in der Regel und eine Welt im Untergang beschreiben. Sie wollen den Menschen Angst machen und dazu ist Ihnen jedes Mittelrecht und auch jede noch so oberflächliche Analyse. [applaus] Sie reden von Planwirtschaft und von linker Politik der Bundesregierung. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das blanker Unsinn ist. Wegen all dieser Untergangsszenarien der AfD stelle ich deshalb ganz bewusst an den Anfang meiner Rede, was gut läuft in diesem Land, denn davon findet sich in ihrem Antrag leider gar nichts vorne weg. Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, Haus gemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht. Deswegen sind wir auch in einer Phase der Stagnation. schlimm genug, aber in einer Phase der Stagnation und nicht in einer Rezession, wie Sie hier auch immer wieder fälschlicherweise behaupten. Hinzukommt, in den klassischen Industriebereichen mag der Anteil an der Wertschöpfung kleiner werden. In anderen zukunftsweisenden Bereichen wird er aber größer. wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben. Ihr Anteil liegt inzwischen über dem Anteil, der auf klassische Investitionen wie Gebäude oder Maschinen entfällt. Eine echte Erfolgsgeschichte. Dazu [applaus] passt übrigens auch, dass im ersten Halbjahr 2026 mehr als 3000, hören Sie mal zu, mehr als 3000 junge Unternehmen gegründet wurden. Das war mehr als im Gesamtjahr 2024 und das Beste Rand, ein Drittel dieser jungen Unternehmen hat einen KI Bezug. Offensichtlich gibt es hier viele junge Menschen, die mehr an unser Land glauben als sie. [applaus] Und die vielen Firmengründungen überraschen im Grunde auch nicht, denn wir verwügen weiterhin über hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild und auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele Studenten, internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen? Und weil wir so viele gut ausgebildete Menschen im Land haben, verfügen wir auch über eine hohe Innovationskraft. Das spiegelt sich übrigens nach wie vor auch in den Patentzahlen. Dort liegen wir international auf Spitzenplätzen, zuletzt auf Platz 2 sogar weltweit. [applaus] Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht, dass wir nach wie vor über einen sehr starken Mittelstand verfügen. Ja, er steht in Teilen unter Druck, aber wir kümmern uns mit neuen Handelsvereinbarungen, mit Rohstoffabkommen, mit qualifizierter Zuwenderung Zuwanderung und einem spürbaren Bürokratierückbau. Ich will auch noch mal darauf erinnern, dass wir das Lieferkehrten Sorgfleheitspflichtengesetz so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, dass wir das eins zu eins umsetzen werden. Das heißt, 90% 90% der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastung dann nicht mehr haben. Liebe Kollegen und Kollegen, richtig ist auch, dass wir als Land Herausforderungen stehen. Das will ich gar nicht leugnen leugnen, denn die Welt hat sich geändert. Der Freihandel steht unter Druck, die der demografische Wandel schlägt inzwischen mit voller Wucht durch und die geopolitischen Risiken sind auch massiv gestiegen. Das erleben wir täglich. Aber wir gehen diese Herausforderung an mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen, in den sozialen Sicherungssystemen. Wir hatten ja gerade diese intensive und emotionale Debatte mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde. Alles in allem reden wir über weit mehr als 100 Maßnahmen, mit denen wir Deutschland wieder fitter machen. [applaus] Hier ist klar, nicht jede Maßnahme gefällt jedem, aber manchmal müssen Staatenstrukturreformen anpacken, um danach wieder besser dastehen zu können. Ich bin überzeugt, wenn wir an diesem Kurs, den wir jetzt eingeschlagen haben, festhalten werden, dann werden wir dann werden wir neuen Wohlstand für alle schaffen. Der jungen Generation, das ist auch sehr wichtig, der jungen Generation eine Perspektive bieten und Chancen eröffnen und unsere Freiheit bewahren. Ihren Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen deswegen auch ab. Herzlichen Dank. [applaus] Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der namlichen Abstimmung sind. Wer jetzt noch nicht abgestimmt hat, möge es bitte jetzt in Angriff nehmen, weil nach dem nächsten Redner würde ich dann die Abstimmung schließen. Und damit hat der Abgeordnete Michael Kellner das Wort für Bündnis 90 die Grünen. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie noch erinnern, früher da gab's so Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die waren gelb. Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelben Papier gedruckt ist, weil ehrlicherweise das eine text gewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier am deutschen Bundestag vorgelegt wird. [applaus] Und meine meine wir tun so, als wird erneuerbare Energien nur in Deutschland ausgebaut. Haupt nicht wahr. Die wären von von Portugal. Jetzt hören Sie doch mal zu. Sie Nachzükler der Ach, sie überleben in der Reichskanzleri. Jetzt hören Sie hier mal hören Sie mal zu. Ja, also also erneuerbare Energien werden weltweit werden weltweit ausgebaut von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika. Und das Problem ist doch nicht, das Problem ist do nicht das E-Auto für die deutsche Autovindustrie. Das Problem ist doch, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will. Das ist doch das Problem. die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser an dieser Stelle und ist ja schön, wir haben ja gesehen im letzten Monat die Zulassungszahlen erstmalig in Deutschland erstmalig in Deutschland wurden das meist zugelassene Antriebsart ein E-Motor. Das ist eine richtig positive Entwicklung und wenn Sie irgendwas für Ostdeutschland tun würden wollen, wenn Sie irgendwas tun, dann würden sie dafür werben, dass E-Autos und zwar E-Autos aus Zwickau gekauft werden würden. Das müssten Sie machen, das müssen Sie einfallen, das tun sie nicht. Sie haben für Ostdeutschland nichts zu bieten und das haben sie ja letztes Wochenende in Erfurt gesehen, wo sie nicht willkommen war, wo die Bürgergesellschaft aufgestanden ist und klar gesagt haben, sie mussten sich aus Nacht und Nebel zu ihren Parteitag schleichen, weil sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil sie wird nicht gebraucht werden, weil sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Und und wenn ich jetzt mir anschaue die Wirtschaftspolitik der Wir stehen bei der Regierung 94% 44% der Menschen leisten Überstunden und sie werden sie werden verhitelt mit Lifestyle Teilzeit. Wir sehen Nein, jetzt nicht. Wir haben 94% der Menschen. Ja. Los, fragen Sie, fragen Sie her Brandler. Los. Ich habe keine Frage, Kollege. Ach so, ich dachte, sie wollten fragen, Herr Kellner. Na, lass uns Ich hatte gefragt, sie haben nein gesagt. Doch, ich lass so. Dann Kollege Herr Kollege Kellner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Wenn ich sie richtig verstanden habe, haben Sie uns eben tituliert mit Überlebenden der Reichskanzlei. Habe ich das richtig verstanden? Finden Sie das parlamentarisch so ein Sprachgebrauch? und verharmlosen Sie dann nicht die Nazizeit dadurch. Und wenn Sie ähm der Meinung sind, dass das Fehlern Platz sind, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt zu entschuldigen für solche Aussagen. Vielen Dank. Ich bin Bundesabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtsextrem sichert rechtsextrem. Na ja, ich sag ja nur, sie haben auch andere Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind in Brandenburg, in Thüringen und deswegen deswegen stehen sie in einer unseligen Tradition in Deutschland, einer Tradition des Nationalsozialismuses. Dafür muss mich entschuldigen, sondern das ist so. Das ist so und deswegen, aber lass mich zurückkommen, lass mich zurückkommen. Diese Regierung redet ja immer vom Thema Bürokratieabbau. Allerdings, wenn es darum geht, bei der Krankschreibung, bei der Krankschreibung, dann führen Sie, dann führen sie Bürokratie, da führen sie Bürokratie weiter ein. Und wenn ich mir in Deutschland anschaue, wenn ich mir in Deutschland anschaue, wir haben einen Höchststand von Insolvenzen. Diesen Höchststand von Insolvenzen, dafür kann jetzt Katharina Reiche, dafür kann die Bundesregierung nicht alleine ist dafür nicht verantwortlich für jede Insolvenz, aber schon was wofür sie schon verantwortlich sind, dass sie das zentrale Innovationsprogramm ZIM gerade eingestellt haben für ein halbes Jahr. Leute, ihr könnt do nicht über Innovation reden und dann das Innovationsprogramm für den Mittelstand kürzen. Das ist ein schwerer Fehler in dieser Wirtschaftssituation. Das könnt ihr doch nicht, das könnt ihr doch nicht machen. Das müsst ihr doch das müsst ihr doch ändern. Und wenn ich mir wenn ich mir anschaue, was noch ansteht, ich meine Wirtschaftspolitik ist heute Energiepolitik. Wirtschaftspolitik heißt heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Und jetzt wurde jetzt wurde ja angekündigt, dass ein neues erneuerbare Energiengesetz vorgelegt werden wird schon zum Frühjahr, weil es nämlich die Beihilfe auf europäische Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft. Das wurde von früher angekündigt. Es liegt bis heute nicht vor. 400.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Eine Branche, die boomt. Und ich gönne ja allen, ich gönne ja allen ihren Sommerurlaub. Ja, gönne ich ja allen, aber ich fordere Sie auf als Bundesregierung. Machen Sie, bevor Sie in Urlaub gehen, Ihrer Arbeit zu Ende, legen Sie ein erneuerbaren Energiengesetz vor. Herzlichen Dank fürs Zuhören [applaus] für die SPD Fraktion erhält das Au, Entschuldigung. Ist ist noch ein Mitglied des Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass seine Stimme nicht abgegeben hat? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung. Bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen sofort nach der Auszählung bekannt gegeben, also in etwa 10 Minuten. Ich bitte alle Abgeordneten außerhalb des Plenarsaals dann für weitere Abstimmungen und Hinweise zu den fünf namentlichen Abstimmungen dann in den Saal zurückzukehren. Jetzt darf ich das Wort erteilen für die SPD Fraktion Sebastian Rolf. [applaus] Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und zum anderen auch mal diese Anträge zu lesen. Ich habe äh den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen. Ich habe es ein bisschen bereut, aber er hat Highlights. Ja, alleine das als Hauptquelle für eine angeblich fehlgeleitete Wirtschaftspolitik die Newsseite eines Goldhändlers dient, sagt glaube ich alles, was hier das seriöse Fundament der Debatte betrifft. Ansonsten die übliche Leih. [applaus] Zurück zur Atomkraft, zurück zur Kohleung, Deregulierung, Deregulierung. Wir kennen es schon. Ich weiß nicht, ob Bullshit Bingo parlamentarisch ist. Wenn ja, würde ich sagen, zum Bullshit Bingo fehlen nur noch Geflüchtete. Es ist wirklich derselbe Sermon, den sie hier immer absondern und glauben, dass sein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft irgendwas helfen. Das Gegenteil ist richtig. Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren und dafür können Sie auch die Wirtschaft oder Ökonominnen und Ökonomen fragen. Spitzenverbände der Wirtschaft haben Sie als Standortrisiko identifiziert. Zwei Drittel der deutschen Unternehmen sehen Sie laut dem Institut der deutschen Wirtschaft als eine Gefahr für die Transformation. Insbesondere, wenn ihre Partei weiter erstarken sollte und ihre Wirtschaft Energiepolitik bewertet die Wirtschaft mit der Schulnote 5 mangelhaft. Ich darf mich weiter am früheren Siemenschef Joe Käer orientieren, der sinngemäß gesagt hat, wer AfD wählt, entscheidet sich bewusst für den Wohlstandsverlust. Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Alleine in den vergangenen Jahren haben wir 10.000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren im Wettkampf mit China. Die Säulen unseres alten Erfolgsmodells tragen nicht mehr allein und wir als Koalition legen den Finger dort in die Wunde. Nach 5 Jahren Stagnation in der Wirtschaft sehen wir aber auch, dass es langsam wieder nach oben geht. Die Zeichen drehen sich seit dem Winter und natürlich sind wir abhängig von der Weltlage. Das haben wir in der Irankrise mit ihren Ausschlägen bei den Energiepreisen wieder ganz deutlich gesehen, aber wir machen unsere Hausaufgaben, um Deutschland wieder fit zu bekommen. 10 Milliarden Euro Entlastung bei den Energiekosten mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Absenkung der Stromsteuer fürs produzierende Gewerbe und dem Netzentgeldzuschuss. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretärin Connemann gestern in der ähnlichen Debatte von der dauerhaften Absenkung der Netzentgelte gesprochen hat. Klar ist aber auch dauerhaft bezahlbar wird Energie nur über den konsequenten Netzausbau und mehr erneuerbare und da sind wir auch dran und setzen den Weg entsprechend fort. Ja, Abgeordneten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion uns weiterbringt, aber wir versuchen es gerne mal. Vielleicht haben Sie noch einen Goldhändler gefunden. Herr Rudolf, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. Als erstes mal wertschätze ich Ihre Räder. Also ihr Schreiberling hat auf jeden Fall gute Arbeit geleistet bei diesen rhetorischen Verrenkungen. Ä, aber andersrum. Ich würde ganz gerne mal von Ihnen aus ihrem Munde mal hören, da sie uns ja die ganze Zeit vorwerfen. Wir würden ja der Wirtschaft schaden und wir würden Deutschland nichts Gutes wollen. Äh können Sie vielleicht auch für die Zuschauer so ein bisschen rekapitulieren, wer vielleicht in den letzten, sage ich mal, 30 Jahren an der Macht gewesen ist, könnten Sie das vielleicht noch mal kurz wiederholen? Vielen Dank. Ich helfe Ihnen ja immer gerne, wenn ich zur Aufklärung beitragen kann. Zum einen danke ich Ihnen für die Rückmeldung. Ich glaube, mein Team würde sich verbitten, von Ihnen gelobt zu werden, aber ich richte es trotzdem aus. Äh jenseitsdessen ist es so, dass die Gutachtenlage ganz offensichtlich ist Sachverständige Ökonomen, Wissenschaft, CEOs und Umfragen unter den Unternehmern, also die Leute, um die es geht, sagen, dass die AfD ein Standortrisiko wäre und alleine dieser Antrag, ich hoffe, dass sie den breit teilen und nicht nur irgendwelche zusammengeschusterten YouTube Clips, sondern den teilen, dass alle Leute sehen, dass sie nur die alte Leer und kein Konzept haben. Deswegen ja, sie haben nicht regiert in den letzten 30 Jahren und wir werden alles dafür tun, dass das auch so bleibt. [applaus] 24 Milliarden aus den Sondervermögen sind unterwegs in Schienen, Brücken und Netze. Sind volle Auftragsbücher für das Handwerk heute und niedrigere Kosten und bessere Infrastruktur für jeden Betrieb morgen. Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land. Und damit das einfacher wird, verschlanken wir die Bürokratie, z.B. mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz und mit der Reform des Lieferkettengesetzes. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gehen in dieser Tradition nach der Sommerpause genau weiter. Reform für die Wirtschaft und für die Leute im Land. Die Entlastung von kleineren und mittleren unter äh Einkommen war überfällig und ist nicht nur aus Fairnessgründen angebracht, sondern macht mit Blick auf die Nachfrage auch für die Wirtschaft und für die Bindenkonjunktur Sinn, denn Wohlstand, der sich bei denen konzentriert, die ihn weder ausgeben noch investieren, schwächt uns. Und ja, natürlich hätte man sich da auch noch mehr vorstellen können, aber in dem ersten Schritt ist diese Einkommenssteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen Sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. [applaus] Und dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar. Wir merken das schon. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen hellen sich auf. Ausländische Direktinvestitionen ziehen an. Internationale Investoren vertrauen dem Standort. Und auch bei Startupgründungen hatten wir ein Rekordjahr. Da können wir immer noch besser werden, aber wir sind auf einem guten Weg und wir müssen uns natürlich fragen, wie neues Wirtschaftsmodell aussehen kann, das auch in Zukunft funktioniert. Die Säule Export wird absehbar weiter kleiner werden. USA und China fallen weiter als Absatzmärkte aus und an ihrer Stelle müssen andere Stützen greifen. Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz, stattloser Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann. Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Aber unsere Aufgabe ist es Zukunftsindustrien mit sicheren Arbeitsplätzen anzusiedeln und gezielt zu fördern. Das ersetzt keine Märkte, das stärkt sie durch klare Ziele, faire Regeln, verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Staat, der die Richtung gibt, damit diese Dynamik entsteht, ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. [applaus] Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften entwickeln wir eine industriepolitische Agenda, die klare Zukunftsfelder identifiziert. Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist, staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Und wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen. Der Wohlstand von morgen wird von gut qualifizierten Fachkräften erwirtschaftet. Deswegen muss auch klar sein, dass es richtig ist, dass wir mehr geleistete Arbeit in Deutschland brauchen. Das aber nicht individuell die Beschäftigten meint. 600 Millionen unbezahlte Überstunden im letzten Jahr sprechen hier für sich auch. Da ist Augenmaß geboten. Der Antrag liefert das nicht und deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. [applaus] Als nächsten Redner der Aussprache hören wir Mirse Edis für die Fraktion Die Linke. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investment Fonds, nicht die Unternehmensberater, nicht Blackhawk. Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band in den Werkallen, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren und in den Handwerksbetrieben. [applaus] Sie stehen jeden Morgen aufgehen auf Mittag und Nachtschicht, arbeiten am Samstag und am Sonntag und an Feiertagen. Sie sorgen dafür, dass produziert wird. Bleib doch mal ruhig, Indianer. Hört doch mal auf jetzt hier. Sie schaffen unseren Wohlstand und genau sie werden von der AfD in Stich gelassen. Was verkauft denn uns die AfD heute als Wirtschaftswende? mehr Kohle, mehr Atom, mehr Klima, weniger Klimaschutz, weniger Regeln, also Steuergeschenke für Unternehmen. Das ist Museumsführer. Sie wollen sogar Trumps Wirtschaftspolitik zum Vorbild erklären. Ein Präsident, der mit chaotischen Zöllen, Handelspartnern vor den Kopf stößt und durch Völkerrechtskriege, widrige Kriege die eigene Wirtschaft am Laufen hält. Das soll Ihr Erfolgsmodell sein. Haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank? [applaus] Deutschland braucht keine Trumpkopie. Deutschland braucht Investitionen. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Südkorea, schauen Sie nach Japan. Dort investieren Staaten hunderte Milliarden Euros in Forschung, Bildung und Infrastruktur. So gewinnt man die Wirtschaft von morgen. Und jetzt zur Bundesregierung. Frau Reiche, wärend in Hannover, Wolfsburg, Zwiekau und in allen anderen Standorten beschäftigte um ihre Zukunft fangen, hört man von ihnen nichts. Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen sie brauchen. Wo sind sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch mit den Betriebskreten, im Gespräch mit den Gewerkschaftern? Nein, eine Wirtschaftsministerin muss sich an die Seite der Menschen stellen und unsere Industrie tragen und nicht an die Seite der Lobbyistinnen und Lobbyisten stellen. [applaus] Denn wenn Konzerne wie VW Milliarden an Dividenden ausschütten und gleichzeitig 100ta.000 Arbeitsplätze abbauen wollen, dann läuft doch etwas grundsätzlich ins falsch, Frau Reich, oder nicht? Wir linke sagen nicht kaputt sparen, sondern investieren in Industrie, in erneuerbaren Energien, in Bus, in Bahnen, in Schienen, in bezahlbare Wohnungen, in gute Bildung und in gute Universitäten und vor allem in Menschen, die jeden Tag schuften bis zum Unfallen. Wir wollen gute Löhne für die Arbeiterklasse. [applaus] Wir wollen starke Tarifverträge, wir wollen starke Gewerkschaften und wir wollen das große Vermögen endlich gerecht Beitrag leisten. Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl beitragen, denn das ist unsere Verantwortung, das ist für uns Patriotismus. Fakt ist, Deutschlandsstärke waren nie die Milliardäre. Deutschlandsstärke waren sind und werden immer die Millionen Beschäftigten sein, die jeden Tag den Laden am Laufen halten. Glück auf. Danke sehr. [applaus] Ich äh unterbreche die Aussprache [applaus] und darf das Protokoll der namlichen Abstimmung verlesen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurfe eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV Beitragsstabilisierungsgesetz. Die Drucksachen 216130, und 217 16 Buchstabe A. Abgegebene Stimmkarten mit ja haben gestimmt 319 mit Nein haben gestimmt 26 Enthaltungen gab es vier. Damit ist der Gesetzentwurf angekommen angenommen und ich muss jetzt darauf hinweisen, dass wir jetzt in einige Abstimmungen sofort eintreten. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22a und äh bitte auch alle, die zur Abstimmung noch hereinkommen, jetzt auch teilzunehmen. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 7016 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe B seiner Beschlussempfehlung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? CDU, CSU und SPD Gegenprobe AfD, Enthaltungen, Bündnis 90 die Grünen, die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, CSU und SPD auf der Drucksache 7063. Wer stimmt dafür? CDU, CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? AfD und Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? Die Bündnis 90 grüne Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7018. Wer stimmt dafür? Die AfD Fraktion. Wer stimmt dagegen? Alle anderen. Wer möchte sich enthalten? kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zu weiteren fünf namentlichen Abstimmungen. Die Fraktion Die Linke hat zu ihren vier Entschließungsanträgen sowie zur Beschlussempfehlung zu ihrem Antrag jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Wir werden diese fünf namentlichen Abstimmungen nacheinander jeweils im Abstand von 10 Minuten parallel zur Aussprache zu den laufenden Zusatzpunkt 18 sowie den folgenden Zusatzpunkten 28 und 29 durchführen. Bitte beachten Sie, dass für jede namentliche Abstimmung nur 10 Minuten vorgesehen sind. Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich sehe der Daumen ist hoch. Damit beginnen wir mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7019. Die Plätze der Urne sind besetzt und die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 7019 kann begonnen werden. Um 1137 Uhr wird die Abstimmung geschlossen. Ich bitte Sie auf folgendes hinzuweisen. Die für diese und folgenden top angemeldeten Redner innen, bitte ich darauf zu achten, während dieser und der folgenden namentlichen Abstimmungen rechtzeitig oder vor oder nach ihrer Rede die Stimmkarten einzuwerfen. Damit kehren wir zurück in den in die Debatte Zusatzpunkt 18 und ich darf für die CDU CSU Lars Rover das Wort erteilen. [applaus] Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen in Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit guten Beispiel voran und hat in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, wel sich praxisnah und zielorientiert mit genau diesem Ausschwung, den wir so dringend benötigen, auseinandersetzt. Und weil es um die wirtschaftlichen Lage in unserem Land geht, macht es mich so einigermaßen wütend, wie die Parteien am Rand mit offensichtlich unernsten Anträgen und Einwürfen das Parlament beschäftigen und so tun, als wäre mit Ihnen ein Staat zu machen. Sie wollen in Sachsen-Ahalt regieren. Sie machen dort einen Regierungswahlkampf. Doch dem Ernst der Lage werden sie offensichtlich nicht gerecht. Steuersenkung im zwei und sogar dreistelligen Milliardenbereich stellen Sie hier ins Schaufenster, ohne auch nur den Anschein eines Finanzierungskonzepts vorzulegen. Mit solchen Worthüsen ist ganz unabhängig vom fragwürdigen Inhalt keinen Stat zu machen. An einem Ausschwung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind doch sie gar nicht interessiert. Schon der Titel ihres Antrags offenbart: "Lieber reden Sie systematisch das Land herunter. Sie spielen mit der Angst der Menschen und das aus vollem Kalkül. Ihre Rechnung [applaus] ist dabei denkbar einfach. Jeder, der Angst um seine eigenen vier Wände, um seinen Arbeitsplatz oder seine Zukunftschancen hat, ist empfänglicher für Scheinlösungen. Und so einfach ist es. Der Niedergang ist Ihr politisches Geschäftsmodell in der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen und das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns [applaus] ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu. Sie fordern die Unternehmenssteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftssteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken. Sie wollen sämtliche Strom und Energiesteuern sowie Umlagen und Konzessionsabgaben fast komplett senken und gegebenenfalls vollständig abschaffen. Sie stellen Steuersenkungen von Milliarden Euro ins Aussicht ganz ohne Gegenkonzept. Die deutsche und europäische CO2 Bepreisung wollen Sie abschaffen für ein über die Reaktivierung der Kernkraftwerke hinausgehendes Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität fehlt Ihnen die geistige Kapazität. Dass diese Reaktivierung und der sogar geforderte Neubau von schwerlich möglich ist, haben wir Ihnen bereits mehrfach hier im Parlament erläutert. Und wie reagieren Sie darauf auf diese fachlich fundierte Abfuhr? Sie schmollen wie ein beleidigt Kind und stellen trotzig die immergleichen Anträge und reden unser Land schlecht. Wir als Union haben jedoch ein fundamental anderes politisches Grundverständnis. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt und ja, unsere Wirtschaft steht unter Druck. Dafür verschwenden unsere Kraft nicht für Schwarzmalerei. Wir bündeln die Kräfte unserer Volkswirtschaft, indem wir mit Reformen die rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit schaffen. Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Und dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort. [applaus] In der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss mit dem Programm für Aufschüung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir nun zugü als Arbeitskoalition auch im deutschen Bundestag beschließen wollen. Es ist der erste Schritt, es werden weitere folgen müssen. Konkret haben wir in dieser Woche die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Wir haben es genau unmittelbar von meinem Redebeitrag gehört. Vor kurzem veröffentlichte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlung zur Stabilisierung der Rente. Die Arbeitskoalition reformiert die Pfeiler unserer Gesellschaft. Rente, Steuern und gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und geht gleichzeitig den Bürokratieabbau und die Modernisierung unseres Staatswesens an. Das zeigt, wir meinen es ernst. Wir gehen die Herausforderung mein Wirtschaftsstandort Deutschland mit ernsthaften Reformen an. Dazu sind Sie nicht in der Lage. Wir lehen ihren Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. [applaus] Ich darf darauf hinweisen, dass noch einige wenige Minuten bis 11:37 die namentliche Abstimmung läuft. Und wer jetzt noch abstimmen möchte, soll es bitte tun. Ich darf das Wort erteilen für die AfD Fraktion Enrico Komning. [applaus] Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, Kollegen, Herr Rua, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Also, der einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung hat von Wirtschaftspolitik, ist Dr. Wiener, glaube ich. Und Dr. Wier, sie tun mir so ein Stück weit leid, dass Sie hier Position vertreten müssen, die Sie offensichtlich tatsächlich gar nicht vertreten. Ebenso wie meine Kollegin Simone Borch vorher zum GKV sprechen musste und das verteidigen musste. Aber gut, sie sind halt in der CDU und wenn sie reden wollen, müssen sie halt sich beugen. Aber Herr Kellner, aber Herr Kellner, was Sie ja abgeliefert haben, ja, also uns als Überlebende der Reichskanzlei zu bezeichnen, ist wirklich nur noch beschämend und eigentlich ist es schäbig. Das muss man sagen. Schauen Sie in Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Hausleiter, NSDP und SA, Baldur Springmann, SA, SS, NSDP, Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDP und SA und nicht zuletzt Reinhard Brückner, NSDP. Also uns das fortzuwerfen, fassen Sie bitte an die eigene Nase, dann wissen Sie was faschistisch ist. Meine Damen und Herren, zur Sache Deutschland erlebt keinen Betriebsunfall. Deutschland erlebt das Ergebnis jahrelanger Ideologetrieben Ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik. Der SPD Staatskonzern VW, wir haben es heute gehört, streicht 100ta.000 Stellen und während sich die Bundesregierung ihre Lage schön redet, kämpfen Millionen Beschäftigte vor allem auch im Mittelstand und im Handwerk jeden Tag ums wirtschaftliche überleben. Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputt gemacht, sondern diese Bundesregierung. Meine Damen und Herren, der Mittelstand soll investieren, modernisieren, Arbeitsplätze sichern, doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhand zu. Nach den aktuellen Zahlen der KFW klagen 40,5% der kleinen und mittleren Unternehmen über erschwerte Kreditbedingungen. So viel wie nie zuvor. Wer keinen Kredit bekommt, investiert nicht. Wer nicht investiert, verliert den Anschluss. Ihre Politik schafft ein Klima der Unsicherheit und Angst und verdirbt die Lust am Investieren. Meine Damen und Herren, ähm dieses Problem hat die Bundesregierung natürlich nicht. Sie kann Schulden machen und sie macht Schulden in unvorstellbarem Ausmaß. Nur mit dem Investieren haben sie es nicht so. Alleine Bundeshaushalt 2027 offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushaltes von ca. 550 Milliarden. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition. Schulden ersetzen keine Wettbewerbsfähigkeit. Schulden ersetzen keine Investition der Unternehmen und Schulden schaffen auch kein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und weil Sie ihre eigenen Investitionsziele verfehlen, müssen Sie tricken. So werden Ausgaben zwischen Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben, damit die Zahlen auf dem Papier besser aussehen. Und das fällt nicht nur uns auf, sondern offenbar auch IFOP-Präsident Clemens Füßt. Mehr Straßen, mehr Brücken oder mehr Wettbewerbsfähigkeit entstehen dadurch nicht. Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro Entlastung verkünden Sie stolz. Tatsächlich sind fast 9 Milliarden. Nichts anderes als der ohnehin notwendige Inflationsausgleich beim steuerfreien Existenzminimum. Echte Entlastung bleibt gerade einmal 1,2 Millionen Euro bei einer Steuer und Abgabenlast von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Das ist keine Steuerreform, das ist ein PR-Gosten des Leistungsträgers. Unsere Handwerksmeister, unsere Familienunternehmen, unsere mittelständischen Betriebe brauchen keine Sonntagsreden, keine Hochglanzbroschüren und keine Buchungstricks. Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingung und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes. Deshalb braucht Deutschland keine neuen Schuldenrekorde. Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die Wirtschaft kann. Vielen Dank. [applaus] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage, ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, dass seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Und jetzt bitte ich aufzupassen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7020. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. Die Abstimmungsurnen werden um 11:49 Uhr geschlossen. Damit kommen wir wieder in die Aussprache. Ich darf für die SPD Fraktion Dunja Kreiser das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen und das hören wir im übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal eigentlich von Plenum zu Plenum. Es wurde gerade gesagt, dass der Staat Schulden aufnimmt. Ja, das muss er. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht und wir merken, dass dieses Sondervermögen eben gerade auch ankommt. In den Kommunen mit den Ausbau von Sportstätdten und Radwegen macht sich das schon bemerkbar. Meine Feuerwehr hat z.B. gerade ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen. Sowas kostet 380.000 €. Das sind mittelständische Unternehmen, die diese Fahrzeuge produzieren und die Kommunen haben letztendlich wieder die Möglichkeit, das auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, aber ich möchte daran festhalten, die AfD möchte vor allen Dingen hier in ihrem Antrag bei den Reichen festhalten und da werde ich später noch mal drauf zurückkommen, denn ähm das äh was da an Steuerideen drin sind, ist glaube ich nicht so das, was wir uns vorstellen durch Umbauin Investitionen und durch neue Wertschöpfung. Ich liefere da mal ein paar Beispiele. Macht sich eben diese Bundesregierung erfolgreich auch in der Wirtschaft auf den Weg. In Salzgitter bereitet die SMRG ihren Börsengang vor. Das Unternehmen aussgitter in meinem Wahlkreis will mit Scale Segmenten an die Börse und profitiert von einem starken Auftragsbestand und neuen Produktionsinvestitionen. Und das zeigt unternehmerisches Vertrauen in den Standort Deutschland. Auch im maritimen Bereich zeigt sich Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun werft hat den Auftrag für 2 Gwatt Offshore Converterplattform erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren. Davon wird auch die Meierwerf in Niedersachsen als Mutter profitieren und vielleicht auch bald wieder schwarze Zahlen schreiben können. Damit wären in Rostock warneem Münde und in Mecklenburg Vorpäumn langfristig hunderte von Arbeitsplätzen gesichert und auch neue geschaffen. Wesentliche Komponenten sollen erstmals überwiegend in Deutschland gefertigt werden. Da weht Frischer Ostsewind des Fortschritts nicht des Niedergangs. Ein weiteres Beispiel ist der Auftrag an TKMS zum Bau von modernen U-Buten. Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier Wertschöpfung, die im Land bleibt und neue Arbeitsplätze entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurkunst Deutschlands und auch der in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut. Albermale produziert in Langezimen ebenfalls in meinem Wahlkreis seit Jahren Spezialchemikalien und beschreibt vor Ort beschäftigt vor Ort rund 600 Menschen. Und das Unternehmen ist in Deutschland so sagt es selbst ein wichtiger Teil seiner globalen Wertschöpfung. Nebenbei ordentliche Mitbestimmung gehört natürlich dabei auch mit dazu. Und wenn Sie sagen äh, dass es hier dem Untergang Gewalt ist, unsere Mitarbeitenden in dem mittelständischen Unternehmen sind flexibel und arbeiten hart, damit der Standort Deutschland gesichert bleibt. Gerade solche Unternehmen stellen sich neu auf, etwa mit Blick auf Biomethan alternative Rohstoffe und die Dekarbonisierung in ihren Prozessen. Warum? Weil die Zukunft der Chemie nicht im Festen an fossilen Strukturen liegt, sondern in Innovation, Effizienz und sie halten sich eben auch an der Kreislaufwirtschaft fest. Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik vorhin schon kurz angegriffen. Der Streich die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keinen wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufragt. Sie haben keine verlässlichen Vorschläge. Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt. Vor allem nicht, wenn es dadurch an anderer Stelle bei Investitionen, Infrastruktur, Bildung und Transformation gespart wird. Herr Wiener hat es schon erwähnt, der Startupbereich ist am wachsen. Das sind Ideen, die könnte man fast versuchte Sabotage an unserem Wirtschaftsstandort nennen, was von der AfD kommt. Wir werden es auf jeden Fall nicht unterstützen. Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie. Nein, eben nicht durch Atomkraftwerke und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken. Wir brauchen günstigeren Strom durch den Ausbau der erneuerbaren verlässliche und kluge Netze, schnellere Genehmigung und eine steuerliche Entlastung, die dort ankommt, wo sie Wachstum und breiten Wohlstand erzeugt. Wer nur auf Rückschritt setzt, schwächt den Standort, schwächt die Arbeitsplatzsituation. Wer in Zukunft investiert, stärkt diese kurz, damit es auch bei Ihnen ankommt. Der Niedergang in Deutschland, das wären Sie. Wir lehnen Ihren Abentrag ab. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise auf die laufende Abstimmung hin und darf drauf aufmerksam machen, dass 11:49 die Uhren geschlossen werden. Und ich würde gerne allen Kollegen in den hinteren Reihen mal den Hinweis geben, dass man bitte hier vorne den Redner innen lauschen möge und die Gesprächsrunden da hinten vielleicht nach außen verlagern könnte. Insoweit würde ich jetzt das Wort erk erteilen Sandra Stein für Bündnis 90 die Grünen. [applaus] Herr [räuspern] Präsident, werrte Damen und Herren, wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. Jeden Monat gehen tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht. Ich komme selber aus Südwestfalen nach Regionen, die wirklich vom industriellen Mittelstand lebt. Und da ist die Sorge vor der Zukunft der Betriebe und ihrer Beschäftigten wirklich real. Und deswegen braucht es jetzt eine große ja auch gemeinsame Kraftanstrengung für den deutschen Wirtschaftsstandort, für die Arbeitnehmenden und für die Unternehmen. Was es aber nicht braucht, sind Vorschläge von der AfD aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste. Gucken wir uns das doch mal an. Sie fordern kostengünstige Energie, ist ja schön und gut, aber doch nicht mit Kernkraft und Kohle. Neue Kernkraftwerke, die Sie ja fordern, werden fast ohne Boden für die Steuergelder. Keiner will sie, nicht die Menschen, nicht die Energieunternehmen. Und in unseren Nachbarländern, da explodieren die Kosten für neue Kernkraftwerke und Atomkraft ist auch nicht verlässlich, wie Sie das behaupten. Noch letzte Woche mussten in Frankreich Atomkraftwerke runtergeregelt werden wegen der Hitzewelle. Und solche Hitzewellen sind und das tut weh, das zu sagen, das neue normal und dann ihre Kohlefantasien. Alles was wir mit Kohle anheizen ist die Klimakrise. Und diese Krise, und da muss auch die Regierung ganz genau hinhören, verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Einziger Hitzetag kostet die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro. Und auch wenn Sie das nicht hören wollen von der AfD und auch nicht alle in der Regierung, erneuerbare Energien sind die sicherste, unabhängigste und langfristig günstigste Energiequelle. Und wenn Sie von der AfD dann noch mal von den hässlichen Windrädern sprechen, dann fragen Sie doch mal die Menschen, die in der Nähe vom Braunkohletagebau äh leben, wie sie denn so ihre Natur um sie herum äh finden. Und was sie dann noch fordern, sind steuerliche Entlastungen. Das kann man immer extrem gut im Wahlkampf verkaufen. Aber was sie nicht sagen ist, wie das Ganze finanziert werden soll oder wo sie sparen wollen. Und ganz ehrlich, sie sind ja nicht mal in der in der Lage vor der eigenen Haustür zu kehren. Nein, im Gegenteil. Sie greifen tief in die Staatskasse mit fragwürdigen Beschäftigungen unter Verwandten oder auch wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. was Arbeitnehmende und Unternehmen tatsächlich entlassen würde, wären echte Reformen bei den Lohnebenkosten. Da leistet auch die Regierung nicht gut nicht genug. Das haben wir heute morgen noch mal gemerkt. Aber wenn Sie von der AfD, den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlprogramm versprechenden Rentenniveau von 70%, dann können Sie uns doch nicht sagen, dass das nicht mit massiven Beitragssteigerung verbunden wäre. Das ist doch Augenwischerei und dazu kommt, was Sie komplett ausblenden. Billige Energie haben wir bezahlt mit Abhängigkeit von dem Kriegstreiber. Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer eratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie in der AfD nicht. Aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig Freunde auf der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland. Wir können ja nur sagen, nichts von dem, was Sie vorschlagen, hat Hand und Fuß. Und es ist immer einfach alles schlecht zu reden, den deutschen Wirtschaftsstandort, denn sie von der AfD, sie leben von Wut und Frust und deswegen wollen sie Empung haben, aber dadurch entsteht kein Arbeitsplatz, kein Unternehmen investiert und kein einziges Problem in unserem Land wird dadurch gelöst. Was wir brauchen ist eine Wirtschaftspolitik, die Innovation fördert, Investitionen ermöglicht und Planungssicherheit schafft. Dass die Regierung das zentrale Innovationsprogrammittelstand stoppt, ist deshalb genau das falsche Signal. Aber noch schädlicher, noch schädlicher ist das AfD Paket für den wirtschaftlichen Niedergang. [applaus] Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung und frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Namentliche Abstimmung. Ich rufe die nächste auf über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7021. Ich eröffne die namentliche Abstimmung, dass die Abstimmungsurnen werden um 12 Uhr geschlossen. Und jetzt verlese ich das Protokoll des von den Schriftführern Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namlichen Abschließung namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stella Merandino, Nicole Gulke und weitere aus der Fraktion Die Linke zum dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV Beitrag Stabilisierungsgesetz Drucksache 21 7019. Abgegebene Stimmkarten 603. Mit ja haben gestimmt 58. Mit nein haben gestimmt 465 Enthaltungen waren 80. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt und damit verfahren wir gehen wir wieder in die Beratung und für die Linke hat das Wort die Abgeordnete Agnes Konrad. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet. Nehmen wir das Beispiel der Automobilindustrie. In ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte und sie behaupten, das Problem, dass sein fehlende fehlender Kohle und Atomstrom sowie zu viele Berichtspflichten. Ja, Potzblitz, diese Pseudoargumente muss man sich erstmal ausdenken. Auf den Fiebertraum der AfD, was Kohle und Atomenergie angeht, da lohnt es sich gar nicht mehr drauf einzugehen. Das hat meine Kollegin ja gerade schon getan. Zum Thema Berichtsplicht möchte ich aber festhalten, dass das auch nicht das größte Problem ist, dass hier die Automobilindustrie in eine Krise gestürzt hat und vor allem die großen Automobilhersteller haben auch genug Kapazitäten und Personal, um diesen zu entsprechen. Die tatsächlichen Gründe für die Misere in dieser einzigen deutschen Kernindustrie, die sind vielfältig. Aber vor allem in den großen Autokonzernen sind die jetzigen Schlagzeilen von Stellenabbau, Verlagerungen und Einsparungen keine Verzweiflungstat, sondern sie ergeben sich aus jahrelangem Missmanagement, aus strategischen Fehleinschätzungen und ganz einfach aus Arroganz, [applaus] aus einem Management, das oft nur wenige Jahre in einem Unternehmen bleibt und mit der eigenen Leistung zufrieden ist, solange die nächsten Quartalszahlen stimmen auch auf Kosten der langjährigen nachhaltigen Entwicklung und Zukunftsfähigkeit. Statt ihrer Forderung wieder eine Energiepolitik der 50er Jahre einzuführen, braucht die Automobilindustrie und vor allem ihre Beschäftigten echte Lösungen. Ach ja, und Beschäftigten, ja, das sind übrigens die Menschen, die täglich Produkte und Dienstleistungen erarbeiten. Das sind die Menschen, die in ihrem Antrag gar nicht vorkommen. [applaus] Ihnen sind nämlich Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger als den arbeitenden Menschen tatsächlich etwas anzubieten. Und von Gewerkschaften und betrieblicher Mitbestimmung, da will ich ja bei Ihnen gar nicht erst anfangen. Für uns als Linke geht es bei einer zukünftigen Automobilindustrie erst einmal darum, die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Sei es von Menschen, die bereits ihre Beschäftigung verloren haben oder aktuell um diese bangen müssen. Diese Menschen brauchen einen Schutschirm, der ihnen Zeit verschafft, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie gleichwertige Arbeitsplätze in nachhaltigen Wertschöpfungsfeldern finden. [applaus] Gleichzeitig müssen wir aber auch in die Transformation investieren. Es ist die einzige Möglichkeit, um unsere Industrien zukunftsfähig zu machen und gute tarifliche Arbeitsplätze zu halten. Was wir nicht brauchen, das sind Rezepte von gestern für die Probleme von morgen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab und kämpfen stattdessen für die Menschen und für echten Wandel. [applaus] Ich darf erneut darauf hinweisen, wir sind mitten in der namendlichen Abstimmung und es besteht noch fünf 6 Minuten Zeit abzustimmen und ich darf jetzt das Wort erteilen für die CDU CSU Fraktion Hans Koller. [applaus] Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, allbwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten können. Stattdessen glaube ich geht's Ihnen aber nur darum noch einmal entsprechende Wahlkampfvideos für die anstehenden Landtagswahlen zu sammeln, denn ihre Rezepte werden nicht richtiger und es fehlt eigentlich nur noch, sie könnten mal noch beantragen, die Wiedereinführung der Demarkt, dann wäre das Paket schon einm rund geworden. [applaus] Sehrte Damen und Herren, Sie fordern immer wieder Dinge, von denen sie genau wissen, dass sie diese so nicht umzusetzen brauchen. Sie ignorieren Fakten, die man heute einm nicht wegdiskutieren kann. FTE die werde ich Ihnen schon sagen. Es wird in dieser Form keinen Wiedereinstieg in die Kernenergie geben. Das ist nicht mehrheitsfähig. Das ist nicht mehrheitsfähig. und dort, wo sie etwas reaktivieren wollen, dann möchte ich das sehen. Es wird es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt. Die ist Fakt, die ist hier und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht. Das Entscheidende ist, dass wir diesungsvoll und gemeinsam mit den Menschen machen. Das ist der Punkt. Und äh wenn wir von der Kernenergie wis sie kommen mir immer vor, wie wenn das eine eine Nachtschlampe wä, die man heute einschaltet und morgen wieder ausschaltet. Das wird heute so nicht gehen. Sie fordern Steuersenkungen. Sie fordern Steuersenkungen, äh wo sie uns im Unklaren lassen, wie sie das denn finanzieren wollen in äh verschiedenen und großen Milliardenbeträgen. Meine Damen und Herren, man kann vieles im Schaufenster stellen, dass man nicht umsetzen brauchen und und eines erwähnen Sie nicht, was natürlich auch im Wirtschaftsstandort Deutschland Fakt ist, dass wir höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben, von denen wir doch bitte nicht herunterkommen wollen. aber die auch in der in der Preisgestaltung und in der Wettbewerbsfähigkeit seine Wirkung haben. Aber das trauen sie sich nicht anzusprechen, sondern sie suchen die schuldigen nur in der Regierung, meine Damen und Herren. Und deshalb hat diese Arbeitskoalition auch Reformpakete mit auf den Weg gebracht und muss sie noch auf den Weg bringen. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitgesetz. Wir brauchen einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie. Und hier haben wir Pakete geschnürt, die tatsächliche Erleichterungen in der Wirtschaft aufbringen. Wir hören auf mit dem Goldplating, wir entlasten Betriebe, wir entlasten Unternehmen. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und wir brauchen fre Wettbewerbsbedingungen. Und vielleicht braucht man auch ein Stück weit Patriotismus und den Appell, dass man hier auch sich auf heimische Produkte wieder mehr konzentriert, auf heimische Produkte wieder mehr Rücksichten, wenn wir diese Standards auch äh behalten wollen. Und meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz selbstkritisch, auch der Staat muss bei sich selber anfangen zu sparen. Auch hier haben wir noch Aufgaben vor uns und daran wird sich diese Bundesregierung auch machen und wir brauchen einen schnellen und sachgerechten Ausbau unserer Verteilnetze. Das Vorantreiben das Mat Mieter Rollout und den bedsgerichten und zukunftsorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier in diesem Zusammenspiel werden wir Deutschland wieder voranbringen und das ist auch der Unterschied zwischen ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die dieser Bundesregierung auch mitgerecht wird. Und werrte Damen und Herren, bei ihren Anträgen fällt mir immer wieder der lange verstorbene äh bayische Komiker Karl Valentin ein, der hat ein mal gesagt, der hat einmal gesagt, früher war alles besser, sogar die Zukunft. So kommen sie mir auch vor. Wir pen die Zukunft an mit fortschrittlicher Politik. In diesem Sinne herzlichen Dank. [applaus] Ich darf für die AfD Fraktion Adam Balten das Wort erteilen. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik und die gibt es nur mit der AfD. Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause. Doch bevor es in die Sommerpause geht, gebe ich Ihnen ein ungewöhnliches Geschenk mit auf dem Weg. So ist die Alternative für Deutschland eben. Wir sind nicht nur die wirtschaftliche Kompetenz hier in dem Hohen Hause, wir sind auch besonders freundlich. Heute bekommen Sie also Stadtpolemik Erkenntnis geschenkt, sogar in einfacher Sprache. Unsere Wirtschaft ist im Absturz. Punkt. Der Grund dafür ist Energieverknappung. Der Markt signalisiert die Knappheit eines Gutes über den Preis. Hätten wir keine Energieknappheit, wäre der Preis für Energie niedriger. Klar soweit? Es gibt eine Korrelation zwischen Energieverbrauch und Wohlstand. Hoher Energieeinsatz bedeutet technologische Produktion, bedeutet hohe Produktivität, bedeutet Wirtschaftswachstum und letztenendes Wohlstand. Kurz, Energieverbrauch ist die Basis einer gesunden Wirtschaft, einer jeden aufstrebenden Industrienation und führt eben zu guter Wirtschaft und Wohlstand. Ganz einfach, wenn hoher Energieeinsatz zu hohen Wohlstand führt und zu Wirtschaftswachstum, dann führt Energieverknappung zu Wohlstandsverlust und Wirtschaftsschrumpfung. Auch ganz einfach. Sie haben sich ideologisch entschieden, Energie zu verknappen, meine Damen und Herren, mit der Zerstörung der Kohle und Kernkraftwerke. Dazu kommt noch das Energieeffizienzgesetz, Paragraph 4, Absatz 2, welches unsere Nation zwingt, den Energieverbrauch und jetzt gut zuhören bis 2045 um 45% zu senken. Nicht etwa durch alternative Energiezeuger zu ersetzen, sondern knallhart zu verknappen. Steht so im Gesetz. Außerdem wollen sie auch noch zusätzliche Verbraucher installieren, die Datenzentren und das bedeutet noch mehr Energieverknappung in die Verknappung hinein. Und damit das ist das wirtschaftliche Disaster perfekt und führt in einen garantierten nachhaltigen wirtschaftlichen Absturz, meine Damen und Herren. Und nur Sie, die veralteten Parteien tragen dafür Verantwortung. sollten sich schämen. Der einzige Weg aus diesem wirtschaftlichen Niedergang ist eine radikale Abkehr von dieser Verknappungsideologie hin zu Bereitstellung von massenweise Energie aus allen verfügbaren Quellen rund um die Uhr, Kernenergie, Kohle und Gas und sogar ihre geliebten wetterabhängigen Zufallsenergien. Es ist ihre Entscheidung, ob sie die deutsche Wirtschaft so mit uns der Alternative für Deutschland retten wollen oder ob sie an ihrer ideologisch getriebenen Energieverknappung und der grenzdebilen sozialistischen Brandmauer festhalten werden. Denken Sie darüber nach. Schöne Sommerpause und die Brandmauer ist Ihr Untergang. Vielen Dank. Übrigens werden wir gewinnen. [applaus] Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22a und frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass seine Stimme nicht abgegeben hat? Der möge sich jetzt sputen. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich Ihnen dann später bekannt geben. Ich rufe auf die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion die linke in Drucksache 7022. Ich eröffne die namentliche Abstimmung und die Abstimmungsurnen werden um 12:4 Uhr geschlossen. Ich verlese äh 12 12:14 Uhr, um es präzise zu sagen, weil wir haben 12:4 Uhr. 12:14 Uhr geschlossen. Ich verlese das Protokoll über die Abstimmung der Drucksache Gesetz zur Stabilisierung Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung der Fraktion Die Linke abgegebene Stimmkarten 594 mit ja haben gestimmt 135 mit Nein haben gestimmt 459 Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Und nun kommen wir wieder in die Reihenfolge der Aussprache für die CDU CSU Fraktion. Darf ich Niklas Kappe das Wort erteilen? [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seriöse Politik bedeutet Verantwortung. Und Sie, meine Herren von der AfD, Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen. Sie reden immer davon, dass sie Vorschläge machen wollen. Und heute legen Sie uns einen Antrag vor. Sie sprechen von Reformen. Sie legen uns aber Maßnahmen vor, die tatsächlich ein Rückschritt bedeuten. Immerhin, ich dachte, in der Debatte werden die Vorschläge noch erläutert. Immerhin haben die Herren Bernhard Kröming und Balten alle drei gesprochen. Nur zwei davon haben überhaupt was zu dem Antrag gesagt und dann auch immerhin mal drei Sätze zur Energie, aber eine Begründung, die über das hinausgeht, was Sie dort fordern, nicht? Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren. Sie legen uns hier einen Rückschritt vor. Sie wollen europäische Regeln ignorieren. Sie wollen die komplette Klimapolitik abschaffen. Sie wollen alte Debatten aufwärmen. Und alles, was bei Ihnen nach Staat, nach Transformation klingt, das soll pauschal gestrichen werden. Das ist kein wirtschaftspolitischer Plan. Ja, Deutschland steht unter Druck. Das ist auch in verschiedenen Beiträgen hier schon klar geworden, aber wir haben zu hohe Energiepreise, wir haben zu hohe Bürokratie und Abgabenlasten. Nur eine eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch keine Lösung. Sie geben keine Lösungsvorschläge. Danke an den Kollegen Balten, dass er einfache Sprache verwendet. Aber wie wär es denn mal auf Faktenbasis und auf dem Niveau einer eines Gesetzes hier wirklich seriöse Lösung zu bieten? Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Antrag und ich möchte ihn die drei Highlights nennen. Sie fordern pauschal die Abschaffung des europäischen Zertifikatehandels ETS. Wir wollen den ETS reformieren. Wir wollen ihn aber nicht abschaffen. Der ETS ist das marktwirtschaftliche Instrument, um Transformation in Einklang zu bringen mit wirtschaftlicher Stabilität. Ja, wir haben Herausforderung und deswegen ist der entscheidende Punkt, unseren Markt in Europa zu schützen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der eine Stärke dieses Kontinents ist. Nur weil sie ihn die ganze Zeit schlecht reden, ist der europäische Binmarkt trotzdem eins unserer größten Stärken und wir wollen ihn schützen. Wir wollen es nicht abschaffen. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir einen wirksamen Außenhandelsschutz. Wir müssen diejenigen Firmen, die exportieren außerhalb dieses Marktes, schützen. Wir sollten die Gratiszertifikate dafür verlängern und wir sollten vielleicht auch darüber reden, ob die Abschmelzung der Zertifikate etwas zu ambitioniert war und man den sogenannten CAP reduzieren sollte. Zweiter Punkt, Kernkraft. Ich will zur Kernkraft nicht viel sagen. Ich will auch mal wieder darauf verweisen, dass Ihre Vorschläge dort nicht seriös durchgerechnet sind. Es würde uns zu Mehrkosten führen. Ja, die alten Kernkraftwerke nicht abzuschalten, wäre eine gute Maßnahme gewesen, aber neue Kernkraftwerke braucht dieses Land nicht. Zum dritten Punkt und an der Stelle lieber Kollege Kromling, Sie zitieren hier den Präsidenten und sie stellen sich hier hin und werfen der Regierung vor unseriöse Schuldenpolitik zu betreiben. Das bringt mich zu dem dritten Punkt in Ihrem Antrag. Das ist nämlich das, was dort nicht drin steht. Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen, keine CO2 Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen. Sie wollen Strom und Energiekost äh Steuern senken. Sie wollen Umlagen streichen. Sie wollen Unternehmenssteuern senken. Ja, auch die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden. Nicht ein Halbsatz in diesem ganzen Antrag, wie das finanziert werden soll. Nicht einer. Und sie stellen sich hier hin und kreiden die Regierung an. nicht mal selbst wenn man sagen würde, man möchte das ganze mit steigendem Wirtschaftswachstum finanzieren, dann ist dieser Vorschlag die immer noch nicht seriös, aber es wäre zumindest ein Vorschlag nicht mal das haben. Herordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion bestellt? So, Herr Kappe, sie haben gerade gesagt, ähm klar, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden natürlich den Bundeshaushalt belasten bzw. durch Steuer Minder Einnahmen entsprechend. Allerdings reden Sie doch mal mit ihren Haushältern, was wir Haushälter der AfD in den Haushaltsberatung 2026 vorschlagen, was wir 2027 auch fortführen werden. Wir fordern Einsparung bei der Entwicklungshilfe, Anpassung beim Bürgergeld, bei Migration, bei den NGOs. Wir fragen ja regelmäßig NGO Listen an. Da fließen ja enorme Summen rein. Also die Sachen sind bei uns zu großen Teilen gegenfinanziert. 120 Milliarden Euro im Haushalt 26 hätten wir durch Einsparungen zur Verfügung gehabt. Also behaupten Sie bitte nicht, wir haben hier kein Gegenfinanzierungskonzept. [applaus] Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich frage mich dann doch allen Ernstes, wenn Sie diese Vorschläge gemacht haben, warum stellen Sie hier einen Antrag voller Forderung, in der Sie nicht mal einen Halbsatz se solcher Finanzierung reinchreiben? Man muss ja nicht auf Seiten wir merken immer wieder und wir merken es auch gerade hier heute in der Debatte, wenn es ans Sparen geht, dann wird es schmerzhaft und an jeder Stelle ist wirklich egal, ob wir über Krankenkassen, ob wir über Renten, ob wir über Steuern reden, das ist nicht mal ebeno einfach, wie Sie es von der Oppositionsbank reinrufen. Deswegen will das Ganze gut abgewogen sein und erfordert, dass man seine Vorschläge klar niederlegt und hier in dieser Wirtschaftsdebatte ist das einfach von ihrer Seite nicht erfolgt. Das ist unseriös. Meine Damen und Herren, [applaus] so jetzt habe ich noch ähm den Rest meiner Redezeit und möchte wie gesagt darauf verweisen, Sie haben kein seriös durchfinanziertes Konzept. Sie behaupten, man könnte einfach mit lauter Steuergeld die ganzen Probleme lösen. Wir wollen, dass Wertschöpfung in Deutschland bleibt. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt stärken. Wir als Union stehen für soziale Marktwirtschaft, für industriale Stärke und für solide Haushaltspolitik. Sie von der AfD bieten uns den Rückwärtsgang an. Nein, danke. Wir gehen lieber nach vorne und wir werden dafür sorgen, dass dieses Land wieder wirtschaftlich stark bleibt. Meine Damen und Herren, [applaus] liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der namentlichen Abstimmung. Nach dem nächsten Redner werde ich dann die Abstimmung schließen und bitte jetzt diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, das vorzunehmen und ich darf für die AfD Fraktion Jörn König das Wort erteilen. [applaus] [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Steuerzahler, erinnern Sie sich alle noch an den Herbst der Reformen? verkündet vom Bundeskanzler Friedrich dem Größen. Zweite Wahl. Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah. Im April 2026 sagte Ministerin Reiche: "Das Zeitfenster bis zur Sommerpause, also bis heute, muss unbedingt genutzt werden. Und wieder geschah nichts. Nada, null niente und jetzt kommen wir mal. Sie haben Experten gefordert, Herr Rolof. Schauen wir doch mal, was die Monopolkommission zu Ihrer Energiepolitik sagt. Da ist die Rede von einem Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen. Im Ergebnis sei das ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen. Es geht noch weiter. Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über 10 Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich, die Energiewende ist am Ende. [applaus] Das Subventionsspiel ist aus, aber es ist halt die Lebenslüge einer ganzen Generation. Genau wie Multikulti. Die versprochene Kugeleis wird immer teurer, obwohl Wind und Sonne ja angeblich keine Rechnung schicken. Viele Bürger können sich diese Kugeleis bald nicht mehr leisten. Die Antwort heißt zurück zur Atomkraft, so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen. Schluss mit dem deutschen Sonderweg. Bis zum Aufbau der AKWs haben wir in Deutschland Erdgas für 30 Jahre und Kohle für 400 Jahre. Ja, was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelung für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen, denn wir, die Alternative für Deutschland, wir fordern in unserem Antrag genau in diesem Sinne. Erstens die vollständige Abschaffung der CO2 Bepreisung, zweitens einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, drittens sämtliche Energie und Stromsteuern abschaffen. Viertens, die Unternehmenssteuern senken. Das ist Teil unserer umfassenden Steuerreform 25. Fünftens, Lieferkettengesetze, überzogene Berichtspflichten und diese ganze Kraut und Rübenbürokratie werden wieder abgeschafft. Sie, [applaus] Sie, die kleine Koalition, Sie verwalten den Niedergang, wir bauen den Aufschwung für Deutschland. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Monopolkommission hat es schon getan. Vielen Dank. [applaus] Ich darf die Aussprache schließen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 6928 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22 und frage, ob ein Mitglied im Hause noch anwesend ist, dass seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Dann wäre das die letzte Sekunde, in der das jetzt möglich ist. Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Und ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 7015 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Krankenversicherte entlasten nicht belasten. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache abzulehnen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmung Urnen werden um 12:26 Uhr geschlossen. Ich verlese das Protokoll des Entschließungsantrages der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Drucksache 21 70 21. Abgegebene Stimmenkarten 590 mit ja haben gestimmt 57 mit Nein haben gestimmt 458 Enthaltungen gab es 75. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 28a bis 28 sowie 29. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Gebäudeergiegesetzes zur Änderung des Gebäude Elektronik Mobilität Yeah.