und 21b. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sowie Beratung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 9 die Grün vor. Für die Aussprache äh wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich ähm eröffne die Aussprache und für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Troom. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnisse und Befugnissen und das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Lokalisierung von Mobilfunken, Quellen TK, automatisierte Kennzeichenerfassung, moderne Einsatzmittel wie Drohnen werden alles geschaffen. Wir ma schaffen darüber hinaus die Möglichkeit, die anlasslose Kontrolle in Waffenverbotszonen für die Bundespolizei auch eine Lehre nach Solingen und wir geben der Bundespolizei die Zuständigkeit, dass Sie in ihrem Zuständigkeitsbereich, wenn sie Personen, die ausreisepflichtig sind, antreffen, dafür auch abschiebehaft beantragen können, die Abschiebung vollziehen können. Alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist was nicht drin steht, nämlich keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Bittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamt vertrauen unseren Bundespolizistinnen und Polizisten und wir bedanken uns an dieser Stelle auch für die schwierige und teilweise auch gefährliche Arbeit, die sie für uns alle leisten. Herzlichen Dank dafür und wir haben wichtige Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren zusätzlich zum Kabinettsentwurf vornehmen können und darin haben wir die Tür weit aufgestoßen zur Nutzung von automatisierter und KI gestützter Videotechnik. Wir wollen damit der weiterzunehmenden Gewalt an unseren Bahnhöfen entgegentreten. Die Bahnhöfe dürfen keine Angsträume sein oder bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb ermögen ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt. Wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt. All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie, dann können die Personen nachverfolgt werden durch den Bahnhof und die Polizistinnen und Polizisten können zugreifen. Das wird präventiv, aber auch repressiv. Auf jeden Fall erhöht es unsere Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir ermöglichen erstmals auf Bundesebene die biometrische Gesichtsdetektion in Echtzeit. Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen suchen, von denen eine Gefahr ausgeht, eine Gefahr abwehren, etwa bei Gefahr für Leib und für Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen oder auch nach vermissten Personen suchen, Opfer von Entführung, für Menschenhandel oder sexueller Ausbeudung oder schlicht von Personen, die verwirrt sind, die vielleicht für sich selbst eine Gefahr sind, auch denen kann geholfen werden. Also auch da eine Sicherheit für die Menschen unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und das was wir heute beschließen, das gilt zunächst einmal im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, Bahnhöfe und Flughäfen. Das wird aber, davon bin ich fest überzeugt, Maßstabsbildend werden für die Länder hier in der Bundesrepublik Deutschland und deshalb kann dieser Sicherheitsgewinn mit diesem Gesetz heute gar nicht gering hoch genug geschätzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD Fraktion zu bedanken, bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel insbesondere aber auch anderen Kollegen, die hier mitgewirkt haben für die konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit. Wir waren immer an der Sache orientiert und das könnte maßstabsbildend werden für die gesamte Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen und ich bedanke mich beim Ministerium für die fachliche Begleitung und beim Innenminister Herr Dobrich dafür, dass sie uns Zeit und Freiraum dafür gegeben haben, diese Verhandlungen führen zu können. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Der nächster Redner ist Christopher Drosler für die Al. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität. Drohnen, künstliche Intelligenz, andauernde Schleuserkriminalität, Menschenhandel, ausländische Klarstrukturen, migrantische Norgo Areas und auch Crewoming Gangs gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik. Letztere dreim beispielsweise in Nürnberg ihr schändliches Unwesen. Dort hat man am Bahnhof erst jüngst wieder pakistanische Tatverdächtige festgenommen. Diese perfbefehl gesuchten Migranten sollen minderjährigen Mädchen Drohung gegeben und sie anschließend vergewaltigt haben. Stichwort Vergewaltigung. Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigung. 80% der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten. Und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt. Zudem waren über 70% über 70% der Tatverdächtigen bereits Polizeibekannt. Hier sehen wir anhand eines einzigen Beispiels, wie verheerend unsere Sicherheitslage mittlerweile ist und wie handlungsunfähig unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich sind. Ich sagte schon zuvor und ich sage es erneut. Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften und ihre Opfer sind mehrheitlich ganz klar die Einheimischen. Zu unserer aller Schande gibt es in diesem Haus leider jede Menge Fraktionen, die an diesem Zustand nichts ändern wollen. Im Gegenteil, viele hier wollen die migrantischen Täter am liebsten noch in Schutz nehmen. Doch statt aus dieser Sicherheitsrealität die richtigen Konsequenzen zu ziehen, richtet die Koalition den Blick ausgerechnet auf die eigenen Polizeibewerber. Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfung vor. Natürlich sind diese bloß als Einfallstore für politische Gesinnungskontrolle gedacht. Man möchte devote Beamte, die zwar jeden Tag mit der brutalen Realität der Regenbogenpolitik konfrontiert werden, aber nie auf die Idee kommen, diese Politik und vor allem die verantwortlichen Politiker zu hinterfragen. Die Linken wollen das mit dem beigestellten Antrag natürlich noch auf die Spitze treiben. Für diese gibt es eigentlich keine Sicherheitspolitik, die wirklich für Sicherheit sorgen soll. Sie wünschen sich viel mehr ein Kontrollregime gegen die Polizei. Und wie immer sehen Sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik. Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen Sie hier im Prinzip die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen. Es ist angesichts solcher Initiativen eigentlich verrückt, dass diese parteipolitisch organisierte Untergrabung unserer Sicherheit in diesem Parlament ihr Unwesen treiben darf. Und dann haben wir die Grün noch mit einem Entschließungsantrag beigestellt, mit dem das gleiche Spiel betrieben wird. Kontrollquittung, Kennzeichnungspflicht oder die Ablehnung zusätzlicher Zuständigkeiten bei Abschieberhaft. Also totales Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften und natürlich betreiben auch Sie kategorisch Lobbypolitik für Migranten. Das darf einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass ihre ehemalige Außenministerin Berbock 10 000 Afghan falschem Asylvorwand nach Deutschland eingeschleust. Dem Lager von Linke und Grüne geht es wie immer darum, eine längst gescheiterte Gesellschaftsutopie zu sichern, selbst dann, wenn sie nur auf Kosten unserer aller Sicherheit realisiert werden können. Wir wissen, dass statistisch die Gefahr in Deutschland überproportional von Migranten ausgeht. Das ist Fakt. Falls Sie noch Zweifel haben, können Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Thema anschauen. Und dennoch ist klar, dass es niemals auch nur den kleinsten Versuch ihrerseits geben wird, hier durchzugreifen. Und meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar. Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneien wollen. Denn CDU und CSU regieren im Bund mit der SPD und halten sich auf Landesebene Bündnisse mit linken und grünen Parteien offen. Nach außen geben sie sich als Partei der inneren Sicherheit. Im entscheidenden Moment übernehmen sie jedoch die Politik ihrer Partner. Und damit diese Bündnisse auch künftig möglich bleiben, rollt die Union den linken Kräften wieder einmal den buchstäblich roten Teppich aus. Sie bevorzugen nämlich die Gesinnungskontrolle der Polizeibeamten, die von links so manisch gefordert wird. Sie wollen den sogenannten Verfassungsschutz als Gesündungstüff jene Männer und Frauen nutzen, die sich tagtäglich mit Realitäten rumschlagen müssen, über die sie politisch ja keine Schlüsse zu ziehen haben. Bitte keine Mustererkennung, sogenannte Vorurteile, sonst fliegt man, obwohl in manchen Situationen am Bahnhof so das ein oder andere Vorteil Vorurteil an Leben retten kann. Man denke nur an die zahlreichen Fälle, wo Täter ihre Opfer einfach vor den Zug gestoßen haben, wie der irakische Mörder von Liana in Friedland, aber sie wollen lieber die Beamten überwachen. Das ist eine Tortur und sie wird nur verstätigen, was wir hier alle beklagen und statistisch lesen können. Deutschland wird unsicherer, Deutschland wird von Ausländerkriminalität geplagt und Deutschland hat politische Eliten, die das nicht nur für akzeptabel halten, sondern auch noch jene Leute aus dem Staatsdienst entfernen wollen, die sich damit nicht abfinden möchten. Es ist traurig, aber so wird auch jeder Modernisierungsversuch unserer Sicherheitsbehörden in das Lehre laufen. Geometrische Detektion, Drohnenabwehr, Dashcams, EU-Identitätsabgleich. Das alles bringt nichts, wenn man am Ende die Gefahrenquellen nicht abstellen und stattdessen die Beamten bei ihrer Arbeit drangsalieren will. Wir sehen hier wieder die selbstzerstörerische Wechselwirkung falsch verstandener Mitte und ideologisch besessener linker Parteien. Die Union baut die Überwachungstechnokratie und die Linken politisieren sie in die Wirkungslosigkeit. Mit solchen Politikern sieht die Zukunft unserer Polizisten sehr, sehr düster aus, genauso wie die für unsere Bevölkerung in den öffentlichen Räumen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD. Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich wo stehen Sie denn eigentlich? Und ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten und immer häufiger angegriffen werden. Auf der Seite die Men der Menschen, die morgens mit der Bahn zur Arbeit fahren. Auf der Seite der Zugbegleiterin, die angegriffen oder beleidigt wird. kurz um. Wir stehen auf der Seite der Anständigen und sowieso stehen wir auf der Seite der Opfer von Kriminalität und wenn Sie auch auf der Seite dieser Menschen stehen, dann müssen Sie froh, glücklich und dankbar sein, dass genau diese Koalition aus CDU, CSU und SPD Verantwortung in diesem Land trägt. Meine Damen und Herren, wir sind eine Sicherheitskoalition und dieses diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist, unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden. Wir haben Stefanie Hubich, die den Frauen in dies die den Frauen die Frauen haben ihr sehr viel zu verdanken, weil sie endlich diesen Schutz vor Gewalt endlich erfahren, die sie dringend benötigen. Wir haben Lars Klingball, der eine schlagkräftige Zollpolizei aufbaut, um uns vor Drogenschmugglern, Geldwäschern und organisierter Kriminalität zu schützen. Und last but not least, wir haben Alexander Dobrin, der nicht mehr tut als die gesamte Sicherheitsarchitektur des Bundes in einer wirklich nie dagewesenen Form so zu modernisieren, dass wir vor hybriden Angriffen und Kriminalität geschützt werden. Und und wir haben die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit hier an den Tag legen, beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen für diese gute Arbeit. Warum danken sie nicht eigentlich alle mal dieser Koalition an dieser Stelle? Und heute, meine Damen und Herren, gelingt ein Jahrzehnte Werk. Nach mehr als 30 Jahren modernisieren wir das Bundespolizeigesetz für die 55 000 Beschäftigten der Bundespolizei, die eine moderne Arbeitsgrundlage bekommen, rechtsstaatlich austariert, modern und zukunftsfest. Und genau das haben Sie auch verdient, weil Sie einen überragenden Dienst für unser Land leisten und wir sind Ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Und ich will ein Thema aus diesen vielen herausgreifen, weil wir so viel modernisieren hier. Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Und wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen, die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheit unter wirtschaftlichen Erwägungen entscheiden und davon abhängig machen, die sind ab heute vorbei. Künftig setzt die Bundespolizei Sicherheitsstandards fest, die die Bahn umsetzen muss. Das ist genau richtig, denn das stärkt auch die wichtige Arbeit der vielen Sicherheitsbeschäftigten bei der Bahn, die bisher innerhalb des Bahnskonzerns eher am Ende der Nahrungskette gestanden haben. Das ist gut so. Und mein Kollege Trom hat es schon gerade gesagt, wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann. bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr und wir verbinden eben das ganze Thema Sicherheit immer mit Rechtsstaatlichkeit, klare gesetzliche Grenzen, richterliche Kontrolle, Evaluation nach 2 Jahren. Und das kommt daher, weil Sicherheit und Freiheit eben zusammengehören. Das sind keine Gegensätze. Also, ich kann Ihnen nur dringend raten. Seien Sie froh, dass wir gerade in Deutschland Verantwortung tragen, so wie es jetzt gerade so ist und Sie tun gut daran wirklich diesem modernen Polizeigesetz zuzustimmen heute. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich äh die vorhin bereits von meinen Kolleginnen, Kollegen gemachte Ankündigung hier noch mal verstärken und erneuern. Es werden heute keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zugelassen. Wir sind deutlich über die Zeit und das ist auch ein Gebot der Verantwortung den Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern des hohen Hauses gegenüber, dass wir halbwegs im Zeitplan zum Ende kommen. Die nächste Rednerin ist Dr. Irene Michal Bündig. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat, so muss ich sagen, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. Leider haben sie die Chance nicht genutzt. Nein, haben sie eben nicht. Stattdessen erleben wir ein parlamentarisches Verfahren, das sich nahtlos in das Sommerchaos Herr Trom der Koalition einfügt. Im Dezember hatten wir die erste Lesung des neuen Bundespolizeigesetzes und im Januar die Anhörung im Innenausschuss. Danach sechs Monate Funkstelle. Man hat nichts mehr gehört. Ja, Arbeit, das hätte ich Sie jetzt auch gefragt. Sie haben jetzt in der letzten Kurve vor dersfreie Zeit einen 23seitigen Änderungsantrag vorgelegt, um das Gesetz zu beschließen. Wow, 23 Seiten. Ja, in 6 Monaten. Aber ich frage Sie, was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Tom. Und wenn Sie Herr Fiedler fragen, auf welcher Seite wir eigentlich stehen, ja, dann selbstverständlich auf der Seite der Einsatzkräfte der Bundespolizei, meine Damen und Herren, die jeden Tag in vorbildlicherweise für unser Land ihren Dienst verrichten und für unsere aller Sicherheit sorgen. Und genau deshalb, Herr Wald, genau deshalb hätten wir einer guten Novelle des Bundespolizeigesetzes heute wirklich sehr gerne zugestimmt, denn wir leben in unsicheren Zeiten. Russland und andere Staaten greifen uns täglich hybrid an. Dafür braucht es selbstverständlich eine handlungsfähige Bundespolizei mit modernen Rechtsgrundlagen. Aber unsichere Zeiten, meine Damen und Herren, sind eben kein Blancoch für den Abbau von Bürgerrechten. Und mit der Einführung der biometrischen Echtzeitüberwachung greift die Koalition nun mal tief in Grundrechte ein, aber ohne, dass daraus ein realer Sicherheitsgewinn erkennbar wird. Und es bestehen jetzt schon erhebliche verfassungsmäßige Zweifel. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Was ich damit sagen will, ist sie schaffen eben keine sichere Rechtsgrundlage für die Beamtinnen und Beamten, sondern eben neue Rechtsunsicherheiten, meine Damen und Herren, und das geht so nicht. Was Sie machen, Herr Dobrind, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger. Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, solange bis niemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, ja, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los. Meine Damen und Herren, das ist weder vorausschauend noch besonders schlau, wenn ich das mal so sagen darf und schon gar nicht im Interesse derjenigen, die dieses Gesetz jeden Tag anwenden sollen. Und das zeigt noch etwas. Nicht nur das Bundespolizeigesetz ist seit 30 Jahren nicht reformiert worden. Auch ihr Verständnis von Sicherheit und Rechtsstatt ist im 20. Jahrhundert hängen geblieben. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch weil der Thron gerade noch so gegen die Kennzeichnungspflicht polemisiert hat, wo sind eigentlich ihre Akzente im Gesetzentwurf? Gerade diese Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt. Findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre es doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen z.B. grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können, dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor. Und auch beim Thema Abschiebungen, hier verwechseln Sie mal wieder Sicherheits mit Migrationspolitik. Die Verlagerung von Aufgaben der Ausländerbehörde auf die Bundespolizei, meine Damen und Herren, ist ein Irrweg. Abschiebehaft ist kein Sicherheitsinstrument und die Bundespolizei ist für diese Aufgaben weder die richtige Behörde noch personell noch strukturell noch finanziell hinreichend ausgestattet. Das bedeutet am Ende vor allem eins noch mal über Stunden und weniger Rechtsschutz für die Betroffenen. Meine Damen und Herren, schlechte Gesetzgebung macht unser Land nicht sicherer. Wesentliche Probleme bleiben ungelöst und deswegen so gerne wir heute zugestimmt hätten, wir lehnen das Bundespolizeigesetz in dieser Form ab. Haben Sie vielen Dank. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Klara Bünger für die Fraktion Die Link. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kollegen, Herr Dopin spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes. Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Rheinform. Neulich haben sie hier von Kurs Klare Kante und Kontrolle gesprochen, Herr Dopin. Ich bin gespannt, mit welchen grausamen Alliterationen sie uns gleich wiederquälen. Aber eins ist klar, ihre Politik wird davon nicht besser. Sie führen den Staatstrojaner ein, um Telefone und Messenger zu überwachen. Sie erlauben der Bundespolizei Menschen auf eigene Faust aufzugreifen und Abschiebungen einzuleiten ohne jede Absprache mit der Ausländerbehörde. Sie weiten andlasslose Kontrollen aus. Im Klartext heißt das noch mehr Racial Profiling. Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung kein Deut und das ist ein Riesenskandal. Und am dienstag, wurde gerade schon gesagt, am Dienstag noch schnell einen Änderungsantrag. Die Bilder von 10000 Kameras an den Bahnhöfen sollen automatisch mit KI nach auffälligen Verhalten durchsucht werden. Aber was heißt das konkret? Stellen Sie sich vor, Ihr Zug hat 2 Stunden Verspätung, soll ja vorkommen. Sie sind sauer und laufen frustriert am Bahnsteig auf und ab. Für die KI ist das ein auffälliges Verweilmuster. Sie hält sie für einen Taschendieb und schon steht die Bundespolizei vor ihnen und durchwühlt ihre Reisetasche. Das ist die neue Realität. Das kann noch nicht ihr Ernst sein. Aber das reicht noch nicht. Sie wollen sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung, KI Kameras, die Live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird für Millionen zum Normalzustand. So, dafür bekommt der Innenminister fast eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast eine Milliarde für Überwachung. Und gleichzeitig legen Sie den Sozialstaat in Trümmer bei der Rente, beim Wohngeld, bei der Krankenversicherung. Für Gesundheit ist kein Geld da, für Überwachung aber schon. Kranken der Herr Dorprint, ich sage ihn ganz klar, das ist dreist demokratiefeindlich und demagogisch. Populismus. Was wirklich brauchen, ist nicht mehr Überwachung, sondern mehr demokratische Kontrolle der Polizei. Eine Kennzeichnungspflicht. Bodycams, die sich automatisch einschalten, wenn Beamte Zwang ausüben, weil das nämlich für alle mehr Sicherheit schafft und endlich ein Ende von anlasslosen Kontrollen. Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dop. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit. Erschafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen, diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen. Und wenn Sie uns fragen, auf welcher Seite wir stehen, Herr Dopin, dann sagen wir, wir stehen immer auf der Seite der Grundrechte und zwar für alle Menschen in diesem Land. Danke. Vielen Dank. Für die nächste Rede erteile ich das Vor der Bundesminister des Innernen, Alexander D. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur und dabei stärken wir diese Sicherheitsarchitektur nicht mit den Werkzeugen von gestern, sondern mit zeitgemäßen Befugnissen, mit modernster Technik, mit einem klaren Bekenntnis zu absoluten Vertrauen gegenüber unseren Sicherheits Kräften, den Bundespolizisten, den Bundespolizistin, die jeden Tag hochprofessionell, hoch engagiert unser Land schützen, Ordnung aufrech erhalten und unser friedliches Zusammenleben organisieren. Wir geben Ihnen die notwendigen Instrumente noch stärker für unsere Sicherheit zu sorgen. braucht Unterstützung. Meine Damen und Herren, und ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Michalsch, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, sein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz und das einzige, was Ihnen einfallt, ist zu sagen, das bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. Was ist denn das für eine schwache Ansage hier? Einfach mal zu behaupten, einfach mal zu behaupten, biometrische Detektion in Echtzeit bringt keinen Sicherheitsgewinn. die Freiheitsachsen unserer Gesellschaft. Darum geht es nämlich Bahnhöfe, Flughäfen, der öffentliche Raum, Freiheit ohne Mobilität ist nicht vorstellbar. Um diese Freiheitsachsen geht es. Und die künstliche Intelligenz mit biometrischer Dediktion in Echtzeit, die schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit ist an den Bahnhöfen, dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren an den Gleisen, körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig identifizieren, die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, dass Terroristen an Bahnhöfen, Flughäfen identifiziert werden können, außer Verkehr gezogen werden können. Und das schafft nach ihrer Ansicht nicht mehr Sicherheit. Sie sind auf einem vollkommen falschen Fah, wenn ich ihm das so sagen darf. und mit ihrem Hinweis, ja, sie stehen auf der Seite der Polizistinnen Polizisten. Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen, dass was Sie in der letzten Wahlperiode von Ihnen ausgehen, von den Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften, Frauen und Männern der Polizei Ablehnung, pure Ablehnung erfahren. Wir haben Unterstützung für das, was wir jetzt im Bundespolizeigesetz machen vor den Polizeikräften. Wir stehen auf der richtigen Seite, nämlich bei den Polizistinnen und bei den Polizisten. Und deswegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen, die mitgearbeitet haben, mitgewirkt haben, an die Sprecher Alexander Trom, Sebastian Fiedler, die Stellvertreter, Frau Eichwede, Herr Kings und alle Kolleginnen und Kollegen der Innenags, der SPD, der CDUC. So, meine Damen und Herren, das ist ein Mammutwerk für die Sicherheit in Deutschland. Ein herzliches Dankeschön, dass Sie engagiert in den letzten sechs Monaten daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland. Vielen Dank, Herr Minister. Der nächste Redner ist Ingo Vogel für die SPD. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es jetzt heute schon mehrfach gehört. Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Und die wichtigsten Punkte über die notwendigen redaktionellen Änderungen hinaus wurden bereits geziert. Und ich möchte auch noch mal die Wichtigkeit unterstreichen, dass die Bundespolizei eben mit diesen neuen Befugntissen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert und auf die neuen Bedroungsszenarien und Kriminalitätsentwicklung endlich adäquat reagieren kann. Und insbesondere im digitalen Bereich und mit der Stärkung der Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn sind wichtige Punkte berücksichtigt worden. Allein letztes Jahr gab es z.B. rund 5600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Und genau deshalb schafft es diese Sicherheitskoalition aus CDU, CS und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen. Und das braucht, wir haben es schon gehört, vor allem klar geregelte Zuständigkeiten. Und für diese eindeutige Verantwortung durch die Bundespolizei sorgen wir jetzt mit diesem Gesetz und darüber hinaus vermeiden wir Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel dort, wo es möglich ist, indem wir bereits z.B. begonnene Ermittlung der Bundespolizei in besonderen Fällen mit Zustimmung der Länder eben bei der Bundespolizei belassen und diese Vorgänge nicht erst in schwierigen Verfahren übergeben müssen. Und in der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf jede Kritik im Einzelnen eingehen, will aber insgesamt noch mal sagen, bin, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir heute ein Gesetz beschließen, was sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch für die Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten eben sehr, sehr wichtig und längst überfällig ist. Letzter Satz der Präsident. Mein Dank gilt für den konstruktiven aus Austausch und die guten Gespräche und Beratung. CDU CSU Alexander Thom Josef Oster herzlichen Dank auch an die Kollegen aus dem Rechts und Digitalbereich. Stimmen Sie gerne zu. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Josef Oster für die CDUC. Vzräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür. Und so eine sicherheitspolitische Debatte bringt hier schon Grundhaltungen zum Ausdrucken. Deshalb sind die für mich immer sehr interessant. Wir haben einen Beitrag der AfD gehört, wo es überhaupt nicht um die Sache geht ging, wo es nur darum ging, wie es die eigene Betroffenheit und null Wertschätzung ginge über unserer Bundespolizei. Das ist ihre Haltung zur inneren Sicherheit. Wir haben einen Antrag der Fraktion Die Linke hier beigestellt zu dieser Debatte. Dieser Antrag hat zum Ziel, unsere Bundespolizei aktiv zu schwächen. Das ist ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland. Und wir haben die Fraktion Bündnis bis 90 die Grünen. Frau Mialitsch, die nichts zur Sache hier beigetragen hat, offensichtlich ja keinen wirklichen Punkt zur Kritik gefunden hat, nur darüber enttäuscht war, dass wir hier in aller Stille ohne öffentliche Debatten ein richtig gutes Gesetz abgeliefert haben. Das ist die Wahrheit. Ja, und ich kann es nur noch mal sagen, weil die sind natürlich ein bisschen enttäuscht, das ist deutlich geworden, dass alle Aspekte, die mit Misstrauen zu tun haben, aus diesem Gesetzentwurf wieder raus sind. Wir trauen unserer Bundespolizei etwas zu. Deshalb viele neue Befugnisse und vor allen Dingen wir vertrauen unseren Polizistinnen und den Polizisten und das ist die Botschaft dieses Tages. Und ja, auch das gehört zur Weit dazu. Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Äh darauf konnten wir gut aufbauen, aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier. Wir haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes dazu. Und wir haben bewiesen, Herr Fedler, Sie haben das ausgedrückt, wir sind eine Koalition, die liefert und wir sind die Sicherheitskoalition. Auch das ist eine Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und mit diesem Gesetz ist ja ein echter Technologieschub für unsere Bundespolizei verbunden. Sie kommt damit im 21. Jahrhundert an. Vor 30 Jahren waren Drohnen we vielleicht Stoff für Science Fiction Filme. Heute sorgen wir dafür, dass das ein offizielles Einsatzmittel wird und wir kümmern uns auch um Drohnen Abwehr und wir sorgen dafür, dass auch die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt. Faxgeräte waren vielleicht vor 30 Jahren uptodat date. Heute geht's darum, mobile digitale verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Auch in diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei und mit der Möglichkeit der Echtzeitdetektion kommt unsere Bundespolizei jetzt auch im KI Zeitalter an. Auch das sozusagen ist die Botschaft des heutigen Entwurfs und des heutigen Tages. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland. Das ist ein hohes Gut. Wir haben dafür auch viel getan. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung unter Zusatzpunkt 21a eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Der Innenausschuss empfehlt unter Buchstabe A seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6990 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 3051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen, wollen um das Handzeichen, dass die Unionsfraktion wie die SPD Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das Bündnis neig die Grün und die Linke. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentorf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Ist die Unionsfraktion und die SPD Fraktion. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? ist Bündnis die Grüne und die Linke. Vielen Dank. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe B seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6990 eine Entschließung anzunehmen. Stimmt für diese Beschlussempfehlung die Unionsfraktion, die SPD Fraktion und Bündnis 90 die Grünen. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? die AfD Fraktion wie die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 die Grün auf Drucksache 6996. Wer stimmt dafür? Bündnis 90 die Grünen. Wer stimmt dagegen? Union AfD. Das richtig, sie stimmt dagegen. Und die SPD Fraktion zumindest mehrheitlich. Ähm, wer stimmt? Wer enthält sich? Das ist die Fraktion die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 6990 Fort unter Zusatzpunkt 21b. Der Ausschuss empfehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 3306 mit dem Titel Bundespolizei, rechtsstaatlich modernisieren, Menschenrechte in Vollzugpraxis und Ausbildungsstärken. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Unionsfraktion, die AfD, die SPD und Bündnis 90 die Grün. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 24 bis 27. Beratung mehrerer Vorlagen zur Spitzensportförderung. über den Gesatzenturf der Bundesregierung