Hallo und herzlich willkommen zu unserem Pressestatement mit Matthias Mirsch und seiner stellvertretenden Wiebke Ester. Wir sind etwas früher dran und freuen uns Frage. Ja, ich grüße Sie auch ganz herzlich, meine Damen und Herren, zu der heutigen Fraktionssitzung. Wir können festhalten, die Arbeit an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht weiter. Wir haben in der vergangenen Woche das sogenannte Reformpaket auf den Weg gebracht durch den Beschlussen Schritt gegangen, indem die Regierung den Haushalts Entwurf für das Jahr 27 aufgestellt hat. Deswegen freue ich mich, die Pressekonferenz heute mit meiner stellvertretenden Fraktionsvorsitzendenin Wieb Ester machen zu können. Lassen Sie mich vorher aber noch mal zu dem Reformpaketstellung nehmen. Wir haben Jasmin Fahimi heute zu Gast, die Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes. Mit ihr werden wir in die Diskussion einsteigen. Natürlich werden wir auch hier die Dinge noch mal alle miteinander besprechen. Äh wir sehen äh, dass wir durchaus auch viele Fortschritte in diesem Paket haben. Das will ich hier noch mal betonen, dass wir die Reichensteuer nach 20 Jahren erstmalig erhöhen und auch eine Superreichensteuer einführen ist etwas, womit wir Gerechtigkeit zumindestens in einem wichtigen Schritt herstellen, dadurch dass wir in mittlere und kleinere Einkommen dadurch auch mit entlasten können, dass wir dann die zweite Chance äh in dieses Paket mitverhandelt haben, dass gerade diejenigen, die keinen Berufsabschluss haben, als junge Menschen ein eine weitere Chance bekommen sollen, ist genau genauso wichtig wie im übrigen auch das Thema Wohnen, was wir bei der Wohnungsbaugesellschaft abgebildet haben. Und insofern sind viele viele Dinge damit verbunden, auch vor allen Dingen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Denken Sie an die Aussagen zum Thema Außenhandel, aber auch zum Thema europäischen Schutz wie z.B. durch Local Content Regeln. Ich will nicht verschweigen, dass es ärgerlich ist, dass ein Thema alles augenblicklich überdeckt. Das ist das Thema der Krankschreibung. Und deswegen ist es wichtig, dass wir hier sehr zu pragmatischen Lösungen kommen. Ähm, der Kanzler hat schon drauf hingewiesen, dass selbstverständlich die Unternehmen weitere Möglichkeiten haben. Äh und insofern glaube ich es wichtig jetzt da auch sehr schnell auch Klarheit zu bekommen, ähm damit hier ähm wirklich auch die anderen Dinge in den Mittelpunkt stehen, weil natürlich das auch zentral ist, was wir eben gerade auch für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft etc. auch machen. Lassen Sie mich auch noch mal drauf hinweisen, was bei aller Kritik äh, die wir ernst nehmen, weil Sie natürlich alle Leute betreffen, immer wieder auch drauf hinweisen müssen, dass auch jetzt schon, wenn die Arbeitgeber ist, verlangen, die Krankschreibung ab dem ersten Tag möglich ist. Deswegen muss man hier, finde ich, jetzt auch ein bisschen differenziert herangehen und ich hoffe, dass uns das auch wirklich gelingt. Wir werden ähm weitere Pakete in dieser Woche in das Parlament einbringen bzw. in Ausschuss äh beraten. Wir haben uns verständig beim sogenannten Gebäudernisierungsgesetz Stichwort Heizungsgesetz. Hier hoffen wir, dass wir jetzt in diesem hochumkämpften Gebiet der letzten Jahre eine Befriedung hinbekommen, sodass es auch Planungssicherheit gibt. Wir haben äh noch mal sehr intensiv miteinander diskutiert in der Koalition. Wir haben das Thema der Biotreppen miteinander besprochen, auch noch mal die Frage der Klimaschutzziele. Ähm gleichzeitig haben wir das Thema Mieterinnenschutz äh in den Mittelpunkt gestellt und es wird auch wir sie wissen das ist diskutiert worden, inwi weit man überhaupt an einer Förderung festhält. Es wird eine Förderung geben, aber ich habe schon an anderer Stelle hing darauf hingewiesen, dass wir mehr soziale Komponenten einfügen und wir natürlich auch wollen, dass die Produkte in den nächsten Jahren günstiger werden und insofern glaube ich jedenfalls, dass wir eine adäquate Förderkulisse auch weiter haben. Wir werden auch ähm das Thema GKV, also gesetzliche Krankenversicherung im Ausschuss in dieser Woche haben. Ähm, das ist meines erchtens ein ganz wichtiger Durchbruch, der uns hier auch zur ähm Sicherung der sozialen Sicherungssysteme gelungen ist. Wir haben damit, wenn wir dieses Paket beschließen, die Beitragserhöhung vermieden. Auch das ist für gerade viele Menschen in Deutschland ja wichtig, denn viele leiden nicht unter den Steuern, aber unter hohen Sozialversicherungsbeiträgen und dass der Koalition gelungen ist, hier genau ähm jetzt ähm durchaus ein Paket zu schmüren, was auch noch mal die Lasten der Versicherten minimiert, finde ich ist ein riesen Fortschritt. Lassen Sie mich sagen, dass ich nicht verschweigen will, dass wir augenblicklich, weil wir einen Antrag der Linken haben beim Gebäudemodernisierungsgesetz, ähm genau prüfen, äh ob wir Hinweise noch aus Karlsruhe bekommen. Äh, dann werden wir äh dementsprechend natürlich reagieren. Ansonsten behalten wir uns vor, durchaus dieses Thema auch am Freitag auf der Tagesordnung zu haben. Das gilt im übrigen auch für das Thema GKV. In dieser Sitzungswoche ist auch das antragslose Kindergeld im Plenum. Auch ein wichtiger Schritt der Endbürokratisierung und Vereinfachung auch staatliche Leistungen zu erhalten. Und natürlich ist die Aussetzung der Diäten jetzt auch ähm auf der Tagesordnung. Das ist ein Beitrag, der meines Erachtens völlig angemessen ist zu diesen Zeiten. Insofern großen Strich runter zeigen wir meines achens in dieser großen Koalition, dass wir weiter an den großen Baustellen in diesem Land arbeiten, aber überall auch dementsprechend adäquate Lösungen jetzt entwickelt haben. Das gilt meines Erachtens auch für die Regierung und den Haushalt 2027, aber da weiß viel besser Bescheid Wiebge Ester. Insofern Wiebke hast du das Wort? Ja, danke Matthias. Herzlich willkommen auch von meiner Seite. Ähm, wir haben gestern eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses gehabt, indem Lars Klingball den Haushalt für das Jahr 2027 vorgestellt hat. Und ich kann erstmal vorgeben, dass ich den Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsausschuss ähm sind, ähm ganz dankbar sind, dass sie die sitzungsfreie Zeit jetzt wieder mit dem Studium der Tabellen und der Vorlagen verbringen werden, sodass wir dann ähm nach äh der sitzungsfreien Zeit in das zweite Halbjahr auch mit der Haushaltswoche werden starten können. Dieser Haushalt zeigen, das ist gelungen, dass wir stark konsolidiert haben. Äh gegenüber der Finanzplanung sind 34 Milliarden Euro eingespart worden. Das war ein Kraftakt. Und weil wir uns jetzt am Beginn des parlamentarischen Verfahrens befinden, will ich noch mal betonen, dass eben genau die ein Ausjustierung, was das dann konkret bedeutet, denn Haushaltspolitik wird am Ende immer konkret. Wofür wird das Geld ausgegeben, wofür wird es nicht ausgegeben, wo wird wofür wird äh obwohl Maßnahmen geplant werden, ähm wird dann gespart. So, von daher ist das gut gelungen. Ähm, der zweite Punkt, den dieser Haushalt aber eben auch zeigt, ist, dass wir insbesondere ich würde das mal das Koloss der Verteidigungsausgaben oder der Ausgaben zur Sicherheit ähm, die unter der Bereichs die Bereichsausnahme fallen, ähm wir einen enormen Schritt vorankommen, was die Verteidigungsfähigkeit des Landes angeht, was auch die bessere Aufstellung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland angeht, aber das ist eben gemäß so, wie es auch vorgesehen ist, ähm möglich. ähm durch äh die Aufnahme von neuen Schulden und darum zeigt dieser Haushalt auch, dass wir bei der Frage der steigenden Finanzierung der Bereichsausnahme über Schulden plus die Investitionen im Sondervermögen eine steigende Verschuldung an der Stelle haben, die für dieses Jahr und für den, was jetzt vorgesehen ist, absolut im Rahmen ist. sind weiterhin nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft ähm äh der Welt, sondern im Vergleich der anderen G7 Staaten, aber auch im europäischen Vergleich absolut gut aufgestellt, was die Staatsschuldenquote angeht. Das Wichtigste wird sein, dass wir jetzt wieder ins Wirtschaftswachstum kommen, was auch wieder die Quote weiter drücken wird. Aber es zeigt sich, dass wir ein Thema haben, weil die Fin die Zins die Finanzierung der Zinsen auf den Kernhaushalt in Zukunft drücken wird. Und darum sehen wir an dieser Stelle auch, dass wir ein Handlungsbedarf haben, was eine Reform der Schuldenregelung angeht, um sicherzustellen, wie es der Auftrag ist, den die Expertenkommission gabt, den wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Wir brauchen eine Reform der Schuldenregung unter Sicherstellung der notwendigen öffentlichen Investitionen. Das werden wir uns weiter angucken müssen. Das läuft also sozusagen neben den Haushaltsplanberatungen, die jetzt äh beginnen werden in der Ausschussarbeit ähm noch auch da nebenbei. Vielen Dank. Nicole Konat hat die erste Frage. Genau. Ich hätte Fragen zu zwei Themen. Zum ein, sie haben die Förderrichtlinjenig Gebäudemodernisierungsgesetz schon angesprochen. Da geht es jetzt auch noch mal um eine neue Staffelung, eine neue soziale Staffelung. Äh inwiefern kriegt die SPD das so jetzt wirklich mit? Also äh bitte gestatten Sie, dass äh ich da jetzt noch nicht in die Einzelheiten eingehe, weil es jetzt durch die Ministerien vorbereitet worden ist, aber dass wir äh durchaus eine soziale Komponente immer äh befürwortet haben, äh das das habe ich immer wieder betont und das halte ich auch für richtig. Nicht jeder muss äh in gleicher Höhe gefördert werden, wie wir das in der Vergangenheit hatten. Ähm das war eine Auseinandersetzung früher immer mit der FDP. Ähm, ich glaube, dass wir da jetzt eine gerechtere ähm Komponente haben und dass wir auch den Druck auf die Hersteller weiter aufrechterhalten wollen, weil wir feststellen, dass die Produktpreise im Vergleich zum Ausland hier noch viel zu hoch sind. Äh, das gehört eben auch dazu. Aber grundsätzlich glaube ich werden wir und werden alle sehen, dass weiter eine Förderung ist, die sich sehen lassen kann. Und die zweite Frage ist zum Elterngeld. Da gibt es ja Einsparung. Die Laufzeit soll für kürzer die Sätze dafür erhöht werden. Was halten Sie von dem Inwurf? Bist du noch? ähm ja, es sind ein Entwurf, den wir jetzt im parlamentarischen Verfahren haben, was auf jeden Fall zu begrüßen ist, ähm dass die Mindestförderung und auch die Höchstsätze nach, ich glaube 20 Jahren, auch nach einer sehr langen Zeit, in der wir ja auch eine Inflation zu verzeichnen haben, angehoben werden. Ähm, wir stehen auch für eine stärker paritätisch orientierte Aufteilung der Monate, was das dann in der Frage der Verkürzung der Zeit, die auch vorgeschlagen ist, die sicherlich schmerzhaft zu beurteilen ist. im konkreten dann bleibt bleibt den parlamentarischen Verfahren dann und den Beratungen vor ähm äh vorbehalten und das werden wir uns dann sehr genau angucken. Sie Münzmann sie noch eine Frage ja Herr N haben angesprochen die Umsetzung der Reformen die Rentenkommissionsvorschläge ist eines davon. Was ist denn Ihr Zeitplan jetzt für die nach der Sommerpause für den fürs Parlament weiterkommen und wird die SPD die Rente mit 63 die Abschaffung de facto mittragen? auch wenn Herr Söder mittlerweile bei den Minijobs Ausnahmen fordern. Frau Münstermann, vielen Dank. Als erstes glaube ich muss man noch mal festhalten, das was diese große Koalition jetzt in den letzten Wochen auf dem Weg gebracht hat, wir sind noch lange nicht am Ende, ist etwas, was wir in den letzten Jahren, wenn ich sage, vielleicht auch Jahrzehnten in dieser Form nicht gemachte und gesehen haben. Wir sehen auch gerade aufgrund der politischen Rahmenbedingung, dass wir wahnsinnig unter Druck sind. Wiegester hat eben die Notwendigkeit in die Verteidigung zu investieren angesprochen. Wir haben die Folgen nach wie vor des russischen Angriffskrieges, die Fragen der Straße von Horus auf die deutsche Wirtschaft und dass es uns gelungen ist jetzt in einer überschaubaren Zeit auch mit Hilfe von externen Stichwort Rentenkommissionen, dass wir gerade bei den großen Fragen Arbeitsplatzsicherung, aber auch Sicherung im sozialen Bereich, dass wir die Rente jetzt eine gute eine gute Möglichkeit haben, das Rentensystem für viele Jahrzehnte zu stabilisieren. jetzt beim bei der gesetzlichen Krankenversicherung ähnliches, den Haushalt zu stabilisieren. All das sind Riesenkraftanstrengungen, wo wir jetzt aber gut auf dem Weg sind. Und bei dem Thema Rentenkommission gilt natürlich das, was ich immer wieder gesagt habe. Wir haben diese Kommission, dieses Kommissionsergebnis und das stellt einen großen Wert da, weil wir ganz unterschiedliche Protagonisten, die sehr sehr unterschiedliche Meinungen in diesem Zusammenhang haben, jetzt dazu gebracht haben, dass sie tatsächlich uns einen Vorschlag machen. Deswegen muss dieser Wert immer wieder anerkannt werden. Allerdings gilt auch, dass wir das Denken im Parlament ja nicht beenden und deswegen werden wir jetzt viele Dinge, die ja auch teilweise noch allgemein ausgedrückt sind, die werden jetzt in Gesetzesberatungen vorbehalten bleiben. Erstens das, was die Regierung dann uns vorlegt und dann werden wir im parlamentarischen Verfahren auch die Dinge beraten. Bei allem, was wir sehen, gibt es unterschiedliche Kritikpunkte und natürlich muss man sich die ganzen Dinge angucken und sie haben sicherlich Verständnis, dass ich die Verhandlungsstrategie der SPD jetzt nicht hier offenlege. Uns muss allen klar sein, dass wir immer wieder, ich sag das immer wie beim Micado, wenn wir einen Stab rausschieben, dann wird die andere Seite verlangen, auch wieder etwas herauszuschieben. Und wenn man nicht aufpasst, bricht alles zusammen. Und das kann niemand wollen. Deswegen zählt am Ende, und ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Jahres soweit sein können, dass wir am Ende sagen können, wir haben hier in Sachen Rente ein Riesenreformprojekt auf den Weg gebracht, dass vor allen Dingen jungen Menschen auch eine Garantie gibt, dass sie weiter auf dieses System vertrauen können. Und das muss überall stehen. Ähm und alle Vorschläge, die jetzt gemacht werden, müssen sich daran messen lassen, ob sie dieses Gesamtkonstrukt gefährden oder nicht. Tobias Peter, sie hat eine Frage. Können Sie schon abschätzen, ob und wie viel Handelsbedarf man Haushalt noch durch die Steuerreform steht? Also ist das noch mal eine größere Sache für den Haushalt oder geht es relativ? Welche Steuerreform meinen Sie oder die Steuerschätzung? Die Einkommenssteuer. Die Einkommenssteuerreform. Na, die Einkommenssteuerreform hat ja äh sozusagen auch Eckpunkte sind im Koalitionsausschuss dafür veranschlagt worden und ähm das wird darum jetzt sozusagen in die Haushaltsverhandlung mit reingemacht haben, wird aber nicht jetzt noch in der Frage der Gegenfinanzierung große Wellen schlagen. Und Herr Buchstaierten die letzte Frage. Genau. Es geht um die GKV Reform. Äh, da sind zwei SPD geführte Länder in der Spur, um möglichen Vermittlungsausschussantrag zu stellen. Meine Frage wäre, die Koalition hat jetzt den Ländern einen Entschließungsantrag gegeben, wird jetzt noch weiter verhandelt. Ist überhaupt sicher, dass der Bundestag am Freitag die GKVreform verabschiedet? Wir sind im engen Austausch und insofern gehe ich davon aus, dass uns das gelingt, aber das werden wir jetzt in den nächsten Stunden und Tagen weiter abschätzen, weil wir wollen natürlich eine großmögliche Zustimmung zwischen Bundestag und Bundesrat auch erreichen. Vielen Dank und dann sehen wir uns nach der Sommerpause wieder. Danke schön. Schönen Sommer. M.