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⚖ Straftat
Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz.
Freispruch
📋 Urteil: Amtsgericht Wiesbaden: Freispruch am 30.09.2026. Rechtskraft bzw. Berufung der Staatsanwaltschaft nicht belegt.
💬 Bemerkung:
Das Amtsgericht Wiesbaden sprach Müger am 30.09.2026 vom Betrugsvorwurf frei. Es sah es nicht als erwiesen an, dass die zwei Fahrten privat waren und wissentlich falsch als mandatsbezogen abgerechnet wurden; Zeugenaussagen und Kalendereintrag ließen einen politischen Zusammenhang möglich erscheinen. Vorausgegangen war ein Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 180 Euro im Juni 2026, gegen den Müger Einspruch einlegte. Die Richterin sagte laut hessenschau/Tagesschau, eine Berufung könne zu einer anderen Bewertung führen. Eine eingelegte Berufung oder Rechtskraft war in den geprüften Quellen zum Recherchezeitpunkt nicht bestätigt. Recherche/Quellenstand 09.10.2026.
Eingetragen am 09.10.2026 · Erstellt: 09.10.2026 17:22 · Aktualisiert: 15.10.2026 11:32
“Die-Handschelle”🔒
Weil Mandatsträger Vorbilder sein sollten.
Die letzten Tage gab es immer wieder Berichte über verurteilte Straftäter in unseren Parlamenten, aber leider waren die Informationen immer dürftig, nur schwer zu finden und spätestens nach einigen Tagen verschwunden diese “Vorfälle” im digitalen Rauschen und wurden vergessen.
Eine interessante Frage, etwas Vibe Coding, viel Zeit und 20 Euro später
“Wie wäre es, wenn diese Informationen zentral gesammelt werden?”
Eine interessante Frage und einige Stunden “Vibe-Coding” später gibt es nun “Die-Handschelle”.
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Partei:
AFD
Parlament:
Thüringer Landtag (Bundestag)
Straftat:
Volksverhetzung
Urteil:
Geldstrafe
SPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. Eingestellt
CDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. Verurteilt
SPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. Verurteilt
SPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. Verurteilt
CDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. Verurteilt
SPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. Verurteilt
CSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. Revision
AFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. Angeklagt
CSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. Angeklagt
AFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufen
SPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. Verurteilt
CDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. Verurteilt
CDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. Verurteilt
SPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Verurteilt
CDU ████████ Bestechlichkeit Eingestellt
FDP ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt
FDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses Verurteilt
AFD ████████ Betrug Verurteilt
AFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. Verurteilt
AFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. Verurteilt
AFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung Verurteilt
AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt
FDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. Verurteilt
Die Linke ████████ „Schotter“-Aufruf Verurteilt
FDP ████████ Missbrauch von Kindern Verurteilt
Bündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) Verurteilt
CSU ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt
SED ████████ Totschlag Verurteilt
CSU ████████ Bestechung Verurteilt
AFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche Verurteilt
SPD ████████ Beihilfe zur Untreue Verurteilt
AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt
CDU ████████ Bestechlichkeit VerurteiltSPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltCDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt
CDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit VerurteiltSPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltCDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt „Die-Handschelle”
… ist eine freie, öffentliche Datenbank, in der Straftaten von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen dokumentiert werden:
✅ Europäisches Parlament bis zum Gemeinderat
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✅ Jeder Eintrag wird vor Veröffentlichung geprüft
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Partei:
CSU
Straftat:
Bestechung
Urteil:
Bewährungsstrafe
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Während der Entwicklung dieser Datenbank stellte sich schnell heraus, das es auf allen politischen Ebenen Mendatsträger mit einer zweifelhaften Vergangenheiten gibt und es sind so viele, dass wir nicht alle Informationen alleine finden können.
Weiter unten kannst Du uns helfen neue Einträge an “Die-Hanschelle senden und hierbei ist es egal, welche Partei Du oder ich wählen würde.
SPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltCDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit VerurteiltSPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltCDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt
CDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit VerurteiltSPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltCDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt Jeder kann mitmachen und neue Fälle melden.
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